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Vertrag nach wie vor gültig – Wir bleiben sowieso

16.09.201008:13 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Der Gerichtstermin am 2.9.2010 zwischen uns und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Landgericht Berlin hat nicht viel Neues gebracht: Unser Vertrag ist nach wie vor unbeschränkt gültig. Selbst die Richter_in hat keinen Anlass gesehen, der Argumentation des Bezirks zu folgen. Vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde uns das Angebot gemacht, sich außergerichtlich zu einigen und einen 'sicheren' Vertrag mit einer kurzen Laufzeit abzuschließen. Wir sehen aber keinen Grund, darauf einzugehen, da wir uns weder einen Kündigungstermin setzen noch die Miete erhöhen werden.

Für uns ist es wichtig, dass wir hier mitten in Kreuzberg langfristig bezahlbaren Wohnraum erhalten, der auch für Menschen mit weniger Geld bezahlbar bleibt. Gerade die Gegend um die Reichenberger Straße ist in den letzten Jahren von hohen Mietsteigerungen betroffen. Schon viele der früheren Bewohner_innen mußten ihre nicht mehr bezahlbaren Wohnungen verlassen, derzeit finden sich kaum noch bezahlbare Wohnungen. Stattdessen werden Carlofts gebaut, Baugruppen versiegeln die letzten Grünflächen mit Wohnungen für die, die sich das leisten können, und die Immobilien-Eigentümer_innen sanieren einzig zum Zweck der Profitmaximierung ihre oftmals lange Zeit vernachlässigten Häuser.

Die Kreuzberger Politiker_innen von Linkspartei bis Grün haben das inzwischen auch wahrgenommen und fordern auf Bundes- und Senatsebene eine andere Mietenpolitik ein, die auch die Interessen von Menschen mit weniger Geld berücksichtigt. In ihrem eigenen Bezirk handeln sie jedoch ganz anders: So verlangen Sie von den Mieter_innen im Vorderhaus der Reichenberger Str. 63a Mieterhöhungen von bis zu 25%. Zu erwarten wäre, dass sie gerade in ihrem eigenen Einflußbereich eine andere Politik probieren und umsetzen.

Bei unserem Konflikt mit dem Bezirksamt geht es nicht nur um uns. Wir werden nicht zulassen, dass wir oder unsere Nachbar_innen hier aus der Reichenberger Straße verdrängt werden.

Wir kriegen nur was wir uns erkämpfen!
Reiche 63 a bleibt !
Steigende Mieten stoppen!
Wir bleiben alle!

Die Bewohner_innen und Unterstützer_innen der Reiche63a

Weitere Informationen unter: http://reiche63a.blogsport.de

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