Pressemitteilungen zu Politiker

… auch kontrolliert - geöffnet, befürchte ich heftige Einschnitte bei sozialen Projekten, die dann sicherlich nicht mehr in der bisher bekannten und bewährten Form finanziell unterstützt werden", so der Verbandschef weiter. "Oder glaubt tatsächlich einer der verantwortlichen Politiker, dass ein privater Anbieter von seinen Einnahmen soziale Projekte unterstützt, statt sie im eigenen Unternehmen zu lassen?", fragt sich Buller. Buller und sein Verband setzen sich nachhaltig dafür ein, dass die Verantwortlichen der Landesregierung endlich aufwachen und …

chen wenig, die Stadt muss mehr Angebote für Wohnungslose bereitstellen“, kontert Follert die Verbotsversuche der Sozialdemokraten. In Köln gibt es mit weitem Abstand die meisten Obdachlosen in NRW. Obwohl Köln nur ca. sechs Prozent der Einwohner von NRW ausmacht, leben dort mehr als ein Fünftel aller Obdachlosen. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die SPD Regierung versagt hat. Mit einem Verbot des Pennergame wird nur versucht, von eigenem Versagen abzulenken“, macht Wildung die Motive der SPD Politiker transparent.

… breit angelegte Innovationsoffensive gestartet. Das Thema Innovation haben wir damit in allen Abteilungen als Querschnittsaufgabe verortet. Parallel dazu haben wir ein Netzwerk mit Universitäten und Instituten in der Region aufgebaut“. Im weiteren Gespräch mit der CDU-Politikerin begrüßten die Firmenchefs – darunter auch die Geschäftsführer der Grafenberger RAMPF-Unternehmen Heinz Horbanski und Horst Bader – sowie die Entwicklungsleiter Stefan Retig und Yoshiaki Naganuma das Engagement des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die enge …

… ohnehin auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Zweck des Aufenthaltes können zum Beispiel Arbeit, Ausbildung oder humanitärer Einsatz sein. Lediglich der Nachweis von Sprachkenntnissen ist bisher keine Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Die Regierung schreibt sich die Erhöhung der Integrationsmaßnahmen auf ihre Fahnen. Viele Politiker der Opposition und Vertreter von Ausländerkollektiven sehen darin jedoch keine Verbesserung. Weitere Informationen: http://www.news.de/politik/855140829/wilde-polemik-ums-auslaenderrecht/1/

… Gesundheitswesen erklären. Die meisten Besucher waren sehr überrascht als sie zum ersten Mal hörten, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem diese unterschiedlichen Systeme gelten. Vielen Besuchern leuchtete ein, dass solange Beamte, Richter und Politiker von diesen Zwei-Klassensystemen profitieren, es leider auch keine Veränderungen geben wird. Dass die ADG jetzt zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgebracht hat, sehen manche als kleinen Hoffnungsschimmer. Nicht weniger überrascht waren die Besucher, als …

… chinesischen Botschaft in Berlin an die Opfer des Tibetischen Volksaufstandes von 1959. „Auch heute noch riskieren Menschen in Tibet Freiheit und Leben, wenn sie sich für ihre legitimen Rechte einsetzen“, sagte der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader. „Wir fordern unsere Politiker auf, sich laut und deutlich für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet auszusprechen.“ In Tibet gibt es derzeit über 830 politische Gefangene. Allein im letzten Jahr hat es 188 Verhaftungen gegeben. „Die Tatsache, dass …

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seiner Rede im Februar abermals für Missstimmung in Deutschland gesorgt. Auch wenn er die türkischen Migranten in Deutschland aufforderte, sich zu integrieren, warnte er vor Assimilation. Deutsche Politiker kritisierten Erdogan scharf. Darüber hinaus legt sich der AKP-Chef verbal mit Israel an und macht den Staaten des Nahen Ostens seine Aufwartung. Während die arabische Welt eine regelrechte Schockwelle der Protestbewegungen erlebt, gilt die Türkei dort vielen als Vorbild für Demokratie …

… auf den Standport Frankfurt/Oder festgelegt, weil man dort Personalüberhänge in anderen Bereichen vermutete. Doch die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft wurde nun gebremst, nach dem ein Bundestagsabgeordneter Weiden in der Oberpfalz ins Gespräch brachte. Der CSU-Politiker sucht dort Ersatz für Arbeitsplätze, die bei der Bundeskasse wegfallen sollen. Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sagte schnell eine Prüfung zu. Die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft in Frankfurt/Oder wurde prompt gestoppt. Für den Stellvertretenden Vorsitzenden der …

… Kamera und laden interessante Menschen aus unterschiedlichen Branchen ein, um sich beruflich inspirieren zu lassen: So stehen einmal im Monat anstelle von Lehrern schulfremde Persönlichkeiten an der Schultafel, die aus ihrem Berufsalltag erzählen. Hier trifft beispielsweise der Politiker Cem Özdemir auf Rapper Alpa Gun, eine Chirurgin auf einen Straßenmusiker, ein Biotechnologe auf einen Berufsschauspieler. Allen gemeinsam ist der ungerade Lebensweg, aber dennoch sind sie Vorbilder für viele junge Menschen. Die nächsten Gäste sind Thomas Willemeit …

… sich um den Bau neuer Kohlekraftwerke zu kümmern, deren CO2 Ausstoss dann mit CCS-Technologie kompensiert wird, fordert die Bürgerinitiative endlich Wege zur CO2-Vermeidung einzuschlagen. Seit 1 Jahr verhindern wir erfolgreich die Einführung der CCS-Technologie und viele Politiker haben sich unserer Meinung nach genauer Information über die unabsehbaren Folgen dieser unerforschten Risikotechnologie angeschlossen. Viele Dinge konnten wir an das Licht der Öffentlichkeit befördern, andere sind uns auf Grund von Betriebsgeheimnissen bisher verschlossen …

… Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer demokratischen Kontrolle“, erklärt der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Aktuelle Probleme wie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der Klimawandel oder die Finanz- und Schuldenkrise werden kaum gelöst, solange Politiker stets nur von ihrem eigenen Volk gewählt werden und somit in erster Linie dessen Interessen vertreten, statt sich für das Wohl der gesamten Menschheit einzusetzen. Die Vereinten Nationen sind nach Meinung der Eine-Welt-Partei kaum handlungsfähig, während es …

- Aber 44 Prozent begrüßen den Amtsverzicht - - Nur kleine Minderheit glaubt an Ehrlichkeit Guttenbergs in der Affäre - - Drei Viertel hoffen auf ein Comeback des CSU-Politikers - - Merkels Verhalten wird deutlich zwiespältig beurteilt - Berlin, 5. März – Der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs als Verteidigungsminister spaltet die Ostdeutschen. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ bedauert zwar eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Menschen in den neuen Ländern die Demission des CSU-Politikers …

… Was auf den ersten Blick breite Zustimmung bei der Wählerschaft fördern dürfte, entpuppt sich bei näherer Ansicht als Mogelpackung: In der Tat erhalten die 30.000 bis 50.000 gefährdeten minderjährigen Mädchen (und nicht etwa lediglich 5.000 Kinder, wie Politiker seit Jahren falsch behaupten) keinen umfassenden Schutz vor dieser spezifischen Misshandlung. Diese Gesetzesvorlage ist von vornherein ungeeignet, um „rechtliche Schutzlücken der aktuellen Gefährdungslage für Mädchen und Frauen“ zu schließen, da das Strafrecht grundsätzlich nicht auf Schutz, …

… auf der ganzen Welt erkennen, daß Tibet auf der Seite der Wahrheit ist.“ Der 10. März ist ein symbolträchtiges Datum. Es ist ein Bekenntnis zu globaler Verantwortung. Helmut Steckel, der Sprecher der Tibet Initiative Deutschland in Hamburg, erinnert Politiker und Vertreter der Kaufmannschaft der Freien und Hansestadt Hamburg an den anglikanischen Erzbischof und Friedens-nobelpreisträger Desmond Tutu, der mit eindeutigen Worten darauf verwies, daß „derjenige, der angesichts von Unrecht neutral bleibt, sich auf die Seite des Unterdrückers stellt.“ …

… sprachlos. Doch die Unwissenheit in der Bevölkerung ist so groß, dass sich jeden Tag Schulklassen mit ihren Lehrern von FNL-Vertretern durch Halle 3.2 führen ließen. Die FNL wendet sich ungehindert an Schulen, Medien, Verbraucher und natürlich auch Politiker. Hinter der Fördergemeinschaft steckt ein Rudel Wölfe, verkleidet als Schafherde. Genmanipulierte blaue Nelken für Aigner Ganz im Sinne der FNL überreichte auf der diesjährigen Grünen Woche Dr. Uwe Schrader, Vorsitzender von „Grüne Vernunft“ (einem Werbe-Verein für Agro-Gentechnik) und …

… Hausarzt zunehmend schwer, zum Wunsch des Patienten nein zu sagen. Kein Kavaliersdelikt. Nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung entstehen den deutschen Unternehmen durch falsche Krankmeldungen jährlich Schäden in Höhe von 10 Milliarden Euro. Verschiedene Politiker, unter ihnen der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter und der Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, schlagen deshalb die Einführung von Karenztagen auch in Deutschland vor. Dieser Vorschlag wird vom Taxiverband Deutschland e.V. …

… Ortschaften der Gemeinde gut sichtbar angebracht und eifern mit den anderen Parteien um die Wählergunst. Im Superwahljahr 2011 werden Bürgerinnen und Bürger einem immensen optischen Reiz ausgesetzt. An nahezu jedem Laternenpfahl, Straßenschild und Jägerzaun nehmen auf Plakate gebannte Politiker Blickkontakt zu Verkehrsteilnehmern auf und erhoffen sich durch mehr oder minder ansprechende Konterfeis wichtige Wählerstimmen zu fangen. So auch die Waldemser SPD - mit dem kleinen Unterschied, dass hierbei nicht ein einziger Politiker oder politisch engagierter …

… Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine schnelle Orientierung gibt unsere Übersichtstabelle. Unverzeihlich ist das Abtauchen der FDP zu Tierschutzfragen“, so Rotraud Wunsch vom Verein Tierschutz Halle. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, ergänzt: „Der Tierschutz steht seit 2002 als Staatsziel in unserer Verfassung. Wir verlangen, dass Politiker den Tierschutz aktiv weiterentwickeln. Tiere sind nicht als Lebensmittel zu schützen, sondern um ihrer selbst willen.“ Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de

… man seine Wünsche, Verbesserungsvorschläge und Kritik an die Regierung Deutschlands austauschen und diskutieren, sowie die entsprechenden Beiträge Anderer bewerten. Vierteljährlich möchte der Betreiber alle Beiträge, die mindestens 3 Monate alt sind zu den entsprechenden Politikern weiterleiten, damit diese die "Stimme des Volkes" wieder wahrnehmen und entsprechend (re-)agieren können. Um Beiträge und Kommentare verfassen, sowie Bewertungen abgeben zu können, ist eine kostenlose Registrierung notwendig. Die bei der Registrierung benötigten Angaben …

… könnten, „die bilateral helfen wollen, aber nicht wie wir über die nötigen Strukturen verfügen. Es geht zum Beispiel um Hilfe bei der Gründung von Parteien, der Vorbereitung freier Wahlen, der Ausbildung von Journalisten“, erklärt der FDP-Politiker. Der Fonds umfasst seinen Angaben zufolge bislang 3,25 Millionen Euro. Außerdem seien ein „Bildungsfonds“ mit derzeit acht Millionen Euro und ein „Wirtschaftsfonds“ mit zunächst 20 Millionen Euro gegründet worden. „Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung wird jetzt ressortübergreifend zusammentragen, …

… bis Linkspartei die Bundesregierung aufgefordert, sich an ihre internationale Zusage zu halten und das Budget für Entwicklungszusammenarbeit erheblich anzuheben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt den „Entwicklungspolitischen Konsens“ der Parlamentarier. „Hier haben sich verantwortungsbewusste Politiker im Dienst der Sache zu einer Großen Koalition der Vernunft und Menschlichkeit zusammengetan. Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig. Das zeigt, wie glasklar die Situation ist“, kommentierte der Deutschlanddirektor von ONE, …

… Jahren die starke Frau im Hintergrund, wenn es um Fairness im IT-Markt geht. In ihrer Zeit als EU-Wettbewerbskommissarin nahm sie es mit den Branchengrößen Intel und Microsoft auf“, so Thomas Pyczak, Chefredakteur CHIP, in seiner Laudatio auf die engagierte Politikerin. Als Kommissarin für die Digitale Agenda der EU lasse sie keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meine mit der Durchsetzung der zentralen Themen freier Datenverkehr zwischen den EU-Ländern, flächendeckender Breitbandausbau und einheitliche Standards. „Sie zeigt sich als echte Netz-Politikerin”, …

… Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln. Das Geld soll dort, wo es am nötigsten ist, für Gesundheit, Ernährung, Bildung, Familienplanung, Umwelt, Infrastruktur und den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden. „Schon seit 40 Jahren besteht das leere Versprechen unserer Politiker, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen“, erklärt der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Dr. Ulrich Matthias, „doch die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, sind diesem Ziel kaum näher gekommen.“ So sei man …

… die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie und Weltpolitik, gleichzeitig Koordinatorin für die Tibet-Frage, informierte die nepalesischen Politiker über die fortgesetzte Unterstützung der USA für die tibetischen Flüchtlinge in Nepal. Die örtliche Polizei von Boudha, die ihre routinemäßige Kontrolle vornahm, als die Wahl begann, erhob keinen Einwand. Trotzdem traf um etwa 10 Uhr ein Mannschaftswagen …

Nürnberg (18.02.2011) – „Mit welchem Spitzenpolitiker würden Sie einen Kaffee trinken?“ fragte das Ratgeber- und Newsportal unternehmer.de. Die meisten Besucher der Online-Plattform (24 Prozent) bevorzugen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rangiert auf Platz 2 der Rangliste (21 Prozent). Die allgemeine Politik- und Politikerverdrossenheit dokumentierten die Teilnehmer mit der Antwort „Mit keinem der genannten Politiker“ (17 Prozent). Die 1.010 Teilnehmer hatten die Möglichkeit, neben …

… keine Alternative: „Wir wünschen uns auch weiterhin den Dialog mit der chinesischen Führung. Gewaltlosigkeit ist für uns keine Strategie – sie basiert auf unserem Glauben“, sagte er. Der tibetische Premierminister Samdhong Rinpoche ist auf Einladung der Tibet Initiative Deutschland (TID) zu politischen Gesprächen in Berlin. „Wir fordern von unseren Politikern eine stärkere Unterstützung der legitimen Rechte des tibetischen Volkes und einen engen Austausch mit seinen demokratisch gewählten Vertretern im Exil“, sagte TID-Vorstand Wolfgang Grader.

… leuchtet es unmittelbar ein, dass eine klare Vorstellung von der Zukunft weiterhilft. Es gibt genügend Paradebeispiele wie Bill Gates, Carl Benz, die Albrecht-Brüder oder Thomas Alva Edison. Doch schauen wir auf Deutschland. "Wo sind die führenden Politiker, die vorangehen und die richtigen Fragen stellen: Wie wird Deutschland 2020+ sein, welche menschliche, gesundheitliche, wirtschaftliche, Bildungs- oder ökologische Situation wird in Deutschland vorherrschen?", fragt die Managementberaterin und Geschäftsführerin von Effect Plus – The Holistic Leadership …

… abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Hierzulande sieht das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das am 23. Februar 2010 in Kraft trat, die Einrichtung von Internet-Sperren vor. Bisher hat die Bundesregierung die …

… Forschungsstandorts Deutschlands beizutragen. Die Tierrechtler verurteilen, dass die Wahlprogramme von CDU, SPD und FDP zum Tierschutz schweigen. „Der Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel in unserer Verfassung festgeschrieben. Als Wähler erwarten wir, dass Politiker die Zukunft verantwortlich gestalten. Hierzu gehört auch, den Schutz der Tiere durch Eigeninitiative weiterzuentwickeln“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Wir appellieren an die Wähler, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. …

… aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 700 Seiten liefert der 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …

… möglichen Nachfolgers Jens Weidmann als "puren Irrsinn". Beide hingen an "veralteten Dogmen" fest, sagte Lafontaine in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "Junge Welt". Damit brächten die deutschen "Falken" die Einheitswährung in Gefahr. Der Linkspartei-Politiker forderte eine europaweite Harmonisierung der Lohnstückkosten, sonst fliege der "Euro auseinander". Lohnzuwächse von 3,2 Prozent, wie sie letzte Woche bei Volkswagen vereinbart wurden, reichten dafür nicht aus. Tatsächlich lebe Deutschland "unter seinen Verhältnissen", weil es …

Lana, Italien – „Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann ändert sich die Welt“, heißt es in einem Zitat der Politikerin und Tierschützerin Barbara Rütting. Und doch stolpern jeden Tag unzählige Menschen bei dem Versuch, mit einem einzigen großen Schritt ihre Träume zu verwirklichen, über die eigenen Füße: So wandern jährlich 150.000 Deutsche aus, viele von ihnen quasi über Nacht und ohne die Sprache des fremden Landes zu beherrschen. Mehr als die Hälfte der ambitionierten Nestflüchter landet bereits im ersten …

… Jahreskongress „Transformation der Streitkräfte 2011" vom 28 - 30 März, 2011 in Berlin verdeutlicht, dass die Transformation ein kontinuierlicher Anpassungsprozess an das sich ständig wandelnde sicherheitspolitische Umfeld und die haushaltspolitische Lage darstellt. Hochrangige Vertreter der Streitkräfte, Politiker und Beamte aus zuständigen Ministerien und Ämtern und Vertreter aus der Verteidigungsindustrie werden vor Ort sein um den aktuellen Stand und die Entwicklung der Transformation in den Streitkräften zu diskutieren – aktuell geprägt durch den …

- Bahnchef Grube soll „schnellstens handeln“ - - Landtagswahlen: CDU-Politiker blickt zuversichtlich auf FDP - - Sachsens Regierungschef: Bundeswehr-Standorte im Freistaat bleiben - Berlin/Dresden, 6. Februar - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bahn AG wegen des Zugunglücks bei Hordorf scharf kritisiert. „Es empört mich, jetzt feststellen zu müssen, dass es einen Investitionsstau Ost gibt. Es kann nicht sein, dass bei der Sicherheit der Fahrgäste gespart wird, um auf einer Schnellstrecke wie zwischen München und Berlin einer …

(Deutschland/Färöer-Inseln – 08.02.2011) In einer E-Mail, die dem deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) vorliegt, vergleicht Kári á Rógvi, ein Politiker der eigenständigen Färöer-Inseln im Nordatlantik, die aktiven Bemühungen der Walschützer auf der Inselgruppe mit den Geschehnissen in Ausschwitz in dem er offensichtlich erzürnt einen entsprechenden Wikipedia-Link an die Kritiker des alljährlichen Walschlachtens auf der Inselgruppe versandt hat. Jürgen Ortmüller, Gründer und Geschäftsführer des WDSF war im letzten Jahr zusammen mit Andreas …

Aus „Stuttgart21“ lernen – Transparenz, Diskussionsveranstaltungen und Bürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben Rotgrüne Politiker aus ganz Deutschland setzen sich für mehr Demokratie beim Bahnhofs-Umbau „Stuttgart21“ ein. Dieselben Prinzipien sollen nun auch im rotgrün regierten München angewandt werden: Bei allen absehbar kontroversen (größeren) Bauvorhaben in München gibt die Landeshauptstadt die relevanten Akten – lange vor Projektbeginn – frei und präsentiert sie in einem eigens eingerichteten Internetauftritt. Darin sollen zudem Gegner …

… Werte-Wandel jetzt einleiten sowie zukunftsichernde und nachhaltige Formen des Wirtschaftens organisieren. Denn wenn sie wissen, was sie wissen, dann tun sie es. Wer darauf wartet, dass dieser Wandel von Regierungen oder politischen Parteien eingeleitet wird, dem sei das Buch „Die Politiker“ von dem 2010 verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises, empfohlen: „Wie hältst du das aus? – diese Frage wurde und wird Politikern gestellt, seit es Politik gibt. Die viel wichtigere Frage an alle, die um ihre gesellschaftliche …

… auf ein Minimum schrumpfen. Die 5 Euro Erhöhung - hatte in diesem Verfahren die Inflationsrate schon missachtet. Ein neues Berechnungsverfahren mit dem 5 Euro Erhöhung kamen, war lediglich eine weitere versteckte Kürzung. Es ist legitim zu fragen: "Schämen sich diese Politiker überhaupt noch"? Die Staatsverschuldung beträgt ca. 1,8 Billionen Euro, die mit jährlichen Zinszahlungen von derzeit ca. 43 Milliarden Euro zu bedienen sind - Geld mit dem die Staatseinnahmen belastet werden. In diesem Jahr müssen 360 Milliarden Euro in der BRD umgeschuldet …

… einiger guter Ansätze in den vergangenen Jahren, die Entwicklung einer eigenen deutschen Linie verhindert. "Eine solche Politik könnte einen Beitrag zur Entspannung in einem der wesentlichen weltpolitischen Konflikte der Gegenwart leisten" gibt der im Iran geborene Politiker zu bedenken. Laut Nouripour müsse auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran unter anderem durch Exportverbote für deutsche Überwachungstechnologie reagiert werden. In Sachen Atompolitik gelte es, die Forderungen an das iranische Atomprogramm in die globalen Bemühungen zur …

… naiin (www.naiin.org). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für die Verbesserung des Datenschutzes im Internet sowie die Stärkung von Bürgerrechten im Online-Zeitalter einsetzt, sieht die Politik beim Thema Vorratsdatenspeicherung in einem Datenschutz-Dilemma. "Einerseits werden Politiker – darunter auch Minister – zu Recht nicht müde, von der Internet-Wirtschaft Datensparsamkeit einzufordern. Andererseits fordern zum Teil die gleichen Politiker, dass Internet-Anbieter mehr Daten speichern sollen, als sie zur Abwicklung ihrer …

… aktiver sehen und forderte diese auf, sich in ihren Wahlkreisen für die neuen Stipendienmöglichkeiten einzusetzen: „Jeder Abgeordnete sollte in seiner Region für das Stipendiensystem werben. Durch Gespräche mit Universitäten und der Wirtschaft können Politiker konkret etwas für die Studierenden erreichen.“ Einwände, die das neue Stipendiensystem als reine Elitenförderung betrachten, lässt Kämpfer dabei nicht gelten: „Wir brauchen ein vielschichtiges Studienfinanzierungssystem und sollten neue Möglichkeiten nicht aus ideologischen Gründen leichtfertig …

… großer Sorge, dass Polizistinnen und Polizisten zunehmend aggressiv von einzelnen gewaltbereiten Demonstranten attackiert werden. Gewalttätige Aktionen aus Demonstrationen heraus sind ein klarer Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Hier sollten sich alle demokratischen Politiker einig sein“, so Knopek. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit …

… Deutschland ausgesprochen zuversichtlich. „Der Konsum wird in diesem Jahr weiter zunehmen. Im Jahreswirtschaftsbericht gehen wir davon aus, dass die Binnennachfrage mit rund 80 Prozent zum Wachstum beiträgt, der Sachverständigenrat rechnet sogar mit rund 90 Prozent“, erklärt der FDP-Politiker und betont, dass die Menschen zu Recht optimistisch seien. „Die Wirtschaft läuft, es werden Sonderschichten gefahren und Überstunden gemacht. Viele Arbeitnehmer haben keine Angst mehr um ihren Arbeitsplatz und blicken auch den Tarifverhandlungen, die von den beiden …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im …

ben wesentlich den Prozess zur Demokratisierung Deutschlands und Österreichs beeinflusst, betont der Convent deutscher Akademikerverbände. Insbesondere an der demokratischen Revolution von 1848 waren viele Korporierte wie Robert Blum und Heinrich von Gagern beteiligt. Unter den herausragenden historischen Mitgliedern finden sich Vertreter aller politischer Richtungen, von den Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle und Victor Adler über den CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer bis hin zu den liberalen Politikern Thomas Dehler und Gustav Stresemann.

… nun mit Micro-Workers rund um den Globus. Wenn durch die Partielle Einbindung von HuaaS in Cloud Architekturen die Kosten für manche menschliche Tätigkeiten signifikant gesenkt werden können, werden Unternehmen dies für bestimmte Bereiche auch nutzen. Unternehmen, Politiker, Gewerkschaften und die Menschen als Leistungsträger sind hier gefordert, eine intelligente und zukunftsorientierte gesellschaftliche Diskussion über HuaaS zu eröffnen. Diese darf nicht im üblichen: "Das wollen wir nicht und wir streiken jetzt" steckenbleiben. Denn dieser neu …

… Projektes ist, wie schon bei der U18-Wahl 2006, Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ziel von U18 ist es, junge Menschen darin zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern kritisch zu hinterfragen. Im Vordergrund steht dabei, dass Kinder und Jugendliche ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden – und vor allem ermutigt werden, sich in die Gestaltung ihrer Lebensumwelt …

… bei unseren Kindern???? Es gab und es gibt sie auch jetzt wieder – die Proteste der Einwohner, Eltern und Schüler gegen eine Schulschließung. Und das ist auch gut so! Warum wird immer bei den schwächsten in der Kette der Rotstift angesetzt? Die Politiker müssten doch an einem starken und gut ausgebildeten Nachwuchs interessiert sein! Oder lassen sich bildungsschwächere Bevölkerungen leichter lenken? In kleineren Schulen kennt jeder jeden und auch mit geringeren Schülerzahlen in den Klassen lernt es sich doch viel besser. Problemschüler werden …

Scheidender Ministerpräsident zeigt Sympathie für SPD-Kandidaten - - CDU-Politiker betont auch seinen Respekt vor Angela Merkel - Berlin/Magdeburg, 24. Januar - Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), wünscht sich nach den Landtagswahlen im März eine Fortsetzung der Großen Koalition von Union und SPD in Magdeburg. „Für das Land wäre es das Beste, wenn die jetzige Koalition fortgeführt würde. Mit einer starken CDU an der Spitze, versteht sich“, sagt Böhmer in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der …