Pressemitteilungen zu Politiker

… unter „Nachhaltigkeit“ aus diesem Blickwinkel auch die treibende Rolle der „moderne Landwirtschaft“ – so wird sie von ihren Nutznießern gerne genannt – bei der Klimaerwärmung zu verstehen, verursacht durch Gift, Kunstdünger und unverantwortlichem Flächen- und Wasserverbrauch. „Halten die Politiker und ihre Ratgeber aus der Wirtschaft wirklich die Bürger für so einfältig, den Schwindel nicht zu bemerken?“ Fragt sich Tierärztin Ulich und warnt: „Unsere Regierung manövriert Deutschland immer weiter in eine ausweglose Sackgasse, wie bei der Atomkraft: …

… Monsanto, die Futtermittel-Industrie und andere mächtige Industrie-Unternehmen, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen sei, nämlich Massentierhaltung, Pestizid- und Kunstdüngereinsatz, Gentechnik auf dem Acker. Große Summen werden verwendet, um das den Verbrauchern zu verklickern. Auch die Politiker werden erfolgreich bearbeitet: Für billige Masse aus Industrie-Produktion werden Freibriefe aller Art ausgestellt, Öko passt nicht in dieses Schema. Gesunde Ernährung übrigens auch nicht. Als Frau Aigner vor einem Jahr erklärte, die Deutschen müssten …

… politischen Diskussionen. Gemeint ist der Umbau der Energieversorgung zur sauberen, ungefährlichen, umweltfreundlichen Energieversorgung. Eine dümmere Frage kann man nun wirklich nicht mehr stellen und das Irreführende dabei ist, dass gerade die Fragesteller, die Medien, die sie transportieren, Politiker, ihre Berater, Ökonomen, Volkswirtschaftler usw., es ganz genau wissen und die, die es noch nicht wissen, hilfst dieser politischen Nebelmaschinerie, verwirren. Um keinen Zweifel an der richtigen Antwort zu lassen - hier ist sie: Der Verbraucher …

… von Inflation und Zinsen verschluckt wird, Wohlstand für alle zu meistern, wenn überhaupt Aufschwung vorhanden ist - immer mehr eine Seltenheit und das Gegenteil ist der Fall. Mit ganzen Regimentern von Beratern und Lobbyisten, teils für teures Geld versuchen die Politiker, hilfst abstrakter, skandalöser Verschuldungen, der Sache Herr zu werden. In ihrer Naivität lieferten sie sich in dieser ausweglosen Situation, sie ist es nun mal, immer mehr und mehr dubiosen Geschäftemachern und Geldgebern, die ihre eigenen ökonomischen Gesetze in Gewinn, der …

… Umgang mit der Kamera und laden interessante Menschen aus unterschiedlichen Branchen ein, um sich beruflich inspirieren zu lassen: So stehen einmal im Monat anstelle von Lehrern schulfremde Persönlichkeiten an der Schultafel, die aus ihrem Berufsalltag erzählen. Hier trifft der Politiker Cem Özdemir auf Rapper Alpa Gun, eine Chirurgin auf einen Straßenmusiker, ein Biotechnologe auf einen Berufsschauspieler. Allen gemeinsam ist der ungerade Lebensweg, aber dennoch sind sie Vorbilder für viele junge Menschen. Die nächsten Gäste sind der Pilot und Maler …

… Arbeit kann in einem reichen Land wie Deutschland kein Modell sein“, so Möller. Johannes Vogel hingegen lehnte einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn ab. „Auf dem deutschen Arbeitsmarkt wäre das schädlich.“ Generell sei das Arbeitsmarktinstrument „Qualifikation“ für den FDP-Politiker wichtiger als der Mindestlohn. „Der Staat muss die Menschen schützen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und nicht erst eingreifen, wenn sie arbeitslos sind“, sagte Vogel. Des Weiteren forderte er eine vermehrte Stärkung der Tarifautonomie: „Warum akzeptieren …

… Hausarzt zunehmend schwer, zum Wunsch des Patienten nein zu sagen. Kein Kavaliersdelikt. Nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung entstehen den deutschen Unternehmen durch falsche Krankmeldungen jährlich Schäden in Höhe von 10 Milliarden Euro. Verschiedene Politiker, unter ihnen der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter und der Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, schlagen deshalb die Einführung von Karenztagen auch in Deutschland vor. Dieser Vorschlag wird vom Taxiverband Deutschland e.V. …

… ossetischen Beslan. In ihrem neuen Buch "Wir sind kein Mädchenverein - Frauen in der Bundeswehr" beschäftigt sie sich mit dem Selbstbild und der Motivation der rund 17.000 Soldatinnen, die derzeit für die Bundeswehr im Einsatz sind. Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus war ab September 2009 ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, zudem gehörte er dem Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre an. Im März 2010 wurde er zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Das Publikum ist eingeladen mitzudiskutieren und …

Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Frauenquote in der Wirtschaft, veröffentlicht die Politiker-Datenbank kuerschner.info eine Übersicht zum Frauenanteil in deutschen Parlamenten. Danach liegt in nur drei Parlamenten der Frauenanteil über 40 Prozent, nämlich im neu gewählten Landtag Rheinland-Pfalz, in der Bremischen Bürgerschaft und im Landtag Brandenburg. Den niedrigsten Frauenanteil hat der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg mit 18 Prozent. Nachfolgend die Zahlen im Detail: Landtag Rheinland-Pfalz 41,6 Prozent Bremische …

… Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter [1] verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren [2]. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabteilungen den Kurznachrichtendienst. Für journalistische Tätigkeiten ist es oft nötig, möglichst schnell wichtige Neuigkeiten zu erfahren. Obwohl sich Twitter hier sehr bewährt hat, stehen Einsteiger oft vor technischen Hürden. Die Mitglieder der Piratenpartei verwenden Microblogging-Dienste …

… es jedoch nicht: „Regenerative Energien erfordern wegen ihrer mangelnden Grundlastfähigkeit den schnellen Bau von großen Speicheranlagen. Hier sind alle Beteiligten vor Ort gefragt, nicht das St. Florians-Prinzip walten zu lassen“, so der Göt-tinger FDP-Politiker. Nicht nur unter Umweltschützern sei mittlerweile eine kritische Diskussion über einzelne regenerative Energieträger, etwa über die staatlich subventionierte Bioenergie, entstanden. „Die Folgen einer zunehmen Vermaisung unserer Felder führt zu gravierenden ökologischen Problemen“, meint …

Im Rahmen des Jahrs des Kirchenaustritts starten säkulare Organisationen eine Anzeigenkampagne mit dem Ziel zu zeigen, dass ein Kirchenaustritt sich für alle lohnt. "Nach wie vor täuschen Kirchenvertreter und kirchennahe Politiker die Bürger über die Verwendung der Kirchensteuer. Diese wird entgegen der allgemeinen Meinung eben nicht primär für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser eingesetzt", sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt. Die Anzeige, …

Berlin/München. (27. März 2011). Deutlich früher als bisher bekannt haben deutsche Versicherungsunternehmen versucht mit hohen Spendenzahlungen an Politiker Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das legen nun aufgetauchte Dokumente aus den 1070er-Jahren eines ehemaligen leitenden Angestellten der Münchener Rück nahe, die auf dem Enthüllungsportal informisten.de veröffentlicht wurden. In den Schriftstücken, die aus dem Nachlass des ehemaligen Justiziars des Konzerns stammen, tauchen unter den Spendenempfängern viele bekannte Namen auf, darunter …

… demokratisches System der Zusammengehörigkeit gebildet. Gemeinsam ist bei all den Gruppen der Wunsch Vertreter für das Volk zu sein, die direkt vom Volk beauftragt werden und die auch die Entscheidungsfindung dem Volk mittels Volksabstimmungen überlassen. Die Funktion des Politikers wird vom Herrscher zum leitenden Angestellten und Moderator. GIBT ES IN DER FOLGE KEIN PROGRAMM? Gerade weil diese Gruppen auf die Basisdemokratie oder direkte Demokratie beharren, werden sie von ihren Gegnern oft damit aufgezogen: Sie hätten kein Programm. Diesem …

… auf die feurige Rede, die Hisbollah-Chef Sayed Hassan Nasrallah auf die Revolution in Bahrain gehalten hat. Ein Sprecher des Emirats Bahrain sagte, dass die Ereignisse der letzten Tage eine innere Angelegenheit Bahrains seien und keine Einmischung auswärtiger Politiker geduldet werde. Nasrallah hatte in seiner Rede die revolutionären Ereignisse in Bahrain unterstützt und das Emirat aufgefordert, dem Volk und insbesondere der schiitischen Mehrheit mehr politische Rechte zuzugestehen. Bahrain hat rund eine halbe Millionen Einwohner, davon sind 81% …

… auch kontrolliert - geöffnet, befürchte ich heftige Einschnitte bei sozialen Projekten, die dann sicherlich nicht mehr in der bisher bekannten und bewährten Form finanziell unterstützt werden", so der Verbandschef weiter. "Oder glaubt tatsächlich einer der verantwortlichen Politiker, dass ein privater Anbieter von seinen Einnahmen soziale Projekte unterstützt, statt sie im eigenen Unternehmen zu lassen?", fragt sich Buller. Buller und sein Verband setzen sich nachhaltig dafür ein, dass die Verantwortlichen der Landesregierung endlich aufwachen und …

chen wenig, die Stadt muss mehr Angebote für Wohnungslose bereitstellen“, kontert Follert die Verbotsversuche der Sozialdemokraten. In Köln gibt es mit weitem Abstand die meisten Obdachlosen in NRW. Obwohl Köln nur ca. sechs Prozent der Einwohner von NRW ausmacht, leben dort mehr als ein Fünftel aller Obdachlosen. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die SPD Regierung versagt hat. Mit einem Verbot des Pennergame wird nur versucht, von eigenem Versagen abzulenken“, macht Wildung die Motive der SPD Politiker transparent.

… breit angelegte Innovationsoffensive gestartet. Das Thema Innovation haben wir damit in allen Abteilungen als Querschnittsaufgabe verortet. Parallel dazu haben wir ein Netzwerk mit Universitäten und Instituten in der Region aufgebaut“. Im weiteren Gespräch mit der CDU-Politikerin begrüßten die Firmenchefs – darunter auch die Geschäftsführer der Grafenberger RAMPF-Unternehmen Heinz Horbanski und Horst Bader – sowie die Entwicklungsleiter Stefan Retig und Yoshiaki Naganuma das Engagement des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die enge …

… ohnehin auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Zweck des Aufenthaltes können zum Beispiel Arbeit, Ausbildung oder humanitärer Einsatz sein. Lediglich der Nachweis von Sprachkenntnissen ist bisher keine Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Die Regierung schreibt sich die Erhöhung der Integrationsmaßnahmen auf ihre Fahnen. Viele Politiker der Opposition und Vertreter von Ausländerkollektiven sehen darin jedoch keine Verbesserung. Weitere Informationen: http://www.news.de/politik/855140829/wilde-polemik-ums-auslaenderrecht/1/

… Gesundheitswesen erklären. Die meisten Besucher waren sehr überrascht als sie zum ersten Mal hörten, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem diese unterschiedlichen Systeme gelten. Vielen Besuchern leuchtete ein, dass solange Beamte, Richter und Politiker von diesen Zwei-Klassensystemen profitieren, es leider auch keine Veränderungen geben wird. Dass die ADG jetzt zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgebracht hat, sehen manche als kleinen Hoffnungsschimmer. Nicht weniger überrascht waren die Besucher, als …

… chinesischen Botschaft in Berlin an die Opfer des Tibetischen Volksaufstandes von 1959. „Auch heute noch riskieren Menschen in Tibet Freiheit und Leben, wenn sie sich für ihre legitimen Rechte einsetzen“, sagte der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader. „Wir fordern unsere Politiker auf, sich laut und deutlich für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet auszusprechen.“ In Tibet gibt es derzeit über 830 politische Gefangene. Allein im letzten Jahr hat es 188 Verhaftungen gegeben. „Die Tatsache, dass …

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seiner Rede im Februar abermals für Missstimmung in Deutschland gesorgt. Auch wenn er die türkischen Migranten in Deutschland aufforderte, sich zu integrieren, warnte er vor Assimilation. Deutsche Politiker kritisierten Erdogan scharf. Darüber hinaus legt sich der AKP-Chef verbal mit Israel an und macht den Staaten des Nahen Ostens seine Aufwartung. Während die arabische Welt eine regelrechte Schockwelle der Protestbewegungen erlebt, gilt die Türkei dort vielen als Vorbild für Demokratie …

… auf den Standport Frankfurt/Oder festgelegt, weil man dort Personalüberhänge in anderen Bereichen vermutete. Doch die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft wurde nun gebremst, nach dem ein Bundestagsabgeordneter Weiden in der Oberpfalz ins Gespräch brachte. Der CSU-Politiker sucht dort Ersatz für Arbeitsplätze, die bei der Bundeskasse wegfallen sollen. Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sagte schnell eine Prüfung zu. Die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft in Frankfurt/Oder wurde prompt gestoppt. Für den Stellvertretenden Vorsitzenden der …

… Kamera und laden interessante Menschen aus unterschiedlichen Branchen ein, um sich beruflich inspirieren zu lassen: So stehen einmal im Monat anstelle von Lehrern schulfremde Persönlichkeiten an der Schultafel, die aus ihrem Berufsalltag erzählen. Hier trifft beispielsweise der Politiker Cem Özdemir auf Rapper Alpa Gun, eine Chirurgin auf einen Straßenmusiker, ein Biotechnologe auf einen Berufsschauspieler. Allen gemeinsam ist der ungerade Lebensweg, aber dennoch sind sie Vorbilder für viele junge Menschen. Die nächsten Gäste sind Thomas Willemeit …

… sich um den Bau neuer Kohlekraftwerke zu kümmern, deren CO2 Ausstoss dann mit CCS-Technologie kompensiert wird, fordert die Bürgerinitiative endlich Wege zur CO2-Vermeidung einzuschlagen. Seit 1 Jahr verhindern wir erfolgreich die Einführung der CCS-Technologie und viele Politiker haben sich unserer Meinung nach genauer Information über die unabsehbaren Folgen dieser unerforschten Risikotechnologie angeschlossen. Viele Dinge konnten wir an das Licht der Öffentlichkeit befördern, andere sind uns auf Grund von Betriebsgeheimnissen bisher verschlossen …

… Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer demokratischen Kontrolle“, erklärt der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Aktuelle Probleme wie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der Klimawandel oder die Finanz- und Schuldenkrise werden kaum gelöst, solange Politiker stets nur von ihrem eigenen Volk gewählt werden und somit in erster Linie dessen Interessen vertreten, statt sich für das Wohl der gesamten Menschheit einzusetzen. Die Vereinten Nationen sind nach Meinung der Eine-Welt-Partei kaum handlungsfähig, während es …

- Aber 44 Prozent begrüßen den Amtsverzicht - - Nur kleine Minderheit glaubt an Ehrlichkeit Guttenbergs in der Affäre - - Drei Viertel hoffen auf ein Comeback des CSU-Politikers - - Merkels Verhalten wird deutlich zwiespältig beurteilt - Berlin, 5. März – Der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs als Verteidigungsminister spaltet die Ostdeutschen. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ bedauert zwar eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Menschen in den neuen Ländern die Demission des CSU-Politikers …

… Was auf den ersten Blick breite Zustimmung bei der Wählerschaft fördern dürfte, entpuppt sich bei näherer Ansicht als Mogelpackung: In der Tat erhalten die 30.000 bis 50.000 gefährdeten minderjährigen Mädchen (und nicht etwa lediglich 5.000 Kinder, wie Politiker seit Jahren falsch behaupten) keinen umfassenden Schutz vor dieser spezifischen Misshandlung. Diese Gesetzesvorlage ist von vornherein ungeeignet, um „rechtliche Schutzlücken der aktuellen Gefährdungslage für Mädchen und Frauen“ zu schließen, da das Strafrecht grundsätzlich nicht auf Schutz, …

… auf der ganzen Welt erkennen, daß Tibet auf der Seite der Wahrheit ist.“ Der 10. März ist ein symbolträchtiges Datum. Es ist ein Bekenntnis zu globaler Verantwortung. Helmut Steckel, der Sprecher der Tibet Initiative Deutschland in Hamburg, erinnert Politiker und Vertreter der Kaufmannschaft der Freien und Hansestadt Hamburg an den anglikanischen Erzbischof und Friedens-nobelpreisträger Desmond Tutu, der mit eindeutigen Worten darauf verwies, daß „derjenige, der angesichts von Unrecht neutral bleibt, sich auf die Seite des Unterdrückers stellt.“ …

… sprachlos. Doch die Unwissenheit in der Bevölkerung ist so groß, dass sich jeden Tag Schulklassen mit ihren Lehrern von FNL-Vertretern durch Halle 3.2 führen ließen. Die FNL wendet sich ungehindert an Schulen, Medien, Verbraucher und natürlich auch Politiker. Hinter der Fördergemeinschaft steckt ein Rudel Wölfe, verkleidet als Schafherde. Genmanipulierte blaue Nelken für Aigner Ganz im Sinne der FNL überreichte auf der diesjährigen Grünen Woche Dr. Uwe Schrader, Vorsitzender von „Grüne Vernunft“ (einem Werbe-Verein für Agro-Gentechnik) und …

… Hausarzt zunehmend schwer, zum Wunsch des Patienten nein zu sagen. Kein Kavaliersdelikt. Nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung entstehen den deutschen Unternehmen durch falsche Krankmeldungen jährlich Schäden in Höhe von 10 Milliarden Euro. Verschiedene Politiker, unter ihnen der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter und der Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, schlagen deshalb die Einführung von Karenztagen auch in Deutschland vor. Dieser Vorschlag wird vom Taxiverband Deutschland e.V. …

… Ortschaften der Gemeinde gut sichtbar angebracht und eifern mit den anderen Parteien um die Wählergunst. Im Superwahljahr 2011 werden Bürgerinnen und Bürger einem immensen optischen Reiz ausgesetzt. An nahezu jedem Laternenpfahl, Straßenschild und Jägerzaun nehmen auf Plakate gebannte Politiker Blickkontakt zu Verkehrsteilnehmern auf und erhoffen sich durch mehr oder minder ansprechende Konterfeis wichtige Wählerstimmen zu fangen. So auch die Waldemser SPD - mit dem kleinen Unterschied, dass hierbei nicht ein einziger Politiker oder politisch engagierter …

… Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine schnelle Orientierung gibt unsere Übersichtstabelle. Unverzeihlich ist das Abtauchen der FDP zu Tierschutzfragen“, so Rotraud Wunsch vom Verein Tierschutz Halle. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, ergänzt: „Der Tierschutz steht seit 2002 als Staatsziel in unserer Verfassung. Wir verlangen, dass Politiker den Tierschutz aktiv weiterentwickeln. Tiere sind nicht als Lebensmittel zu schützen, sondern um ihrer selbst willen.“ Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de

… man seine Wünsche, Verbesserungsvorschläge und Kritik an die Regierung Deutschlands austauschen und diskutieren, sowie die entsprechenden Beiträge Anderer bewerten. Vierteljährlich möchte der Betreiber alle Beiträge, die mindestens 3 Monate alt sind zu den entsprechenden Politikern weiterleiten, damit diese die "Stimme des Volkes" wieder wahrnehmen und entsprechend (re-)agieren können. Um Beiträge und Kommentare verfassen, sowie Bewertungen abgeben zu können, ist eine kostenlose Registrierung notwendig. Die bei der Registrierung benötigten Angaben …

… könnten, „die bilateral helfen wollen, aber nicht wie wir über die nötigen Strukturen verfügen. Es geht zum Beispiel um Hilfe bei der Gründung von Parteien, der Vorbereitung freier Wahlen, der Ausbildung von Journalisten“, erklärt der FDP-Politiker. Der Fonds umfasst seinen Angaben zufolge bislang 3,25 Millionen Euro. Außerdem seien ein „Bildungsfonds“ mit derzeit acht Millionen Euro und ein „Wirtschaftsfonds“ mit zunächst 20 Millionen Euro gegründet worden. „Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung wird jetzt ressortübergreifend zusammentragen, …

… bis Linkspartei die Bundesregierung aufgefordert, sich an ihre internationale Zusage zu halten und das Budget für Entwicklungszusammenarbeit erheblich anzuheben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt den „Entwicklungspolitischen Konsens“ der Parlamentarier. „Hier haben sich verantwortungsbewusste Politiker im Dienst der Sache zu einer Großen Koalition der Vernunft und Menschlichkeit zusammengetan. Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig. Das zeigt, wie glasklar die Situation ist“, kommentierte der Deutschlanddirektor von ONE, …

… Jahren die starke Frau im Hintergrund, wenn es um Fairness im IT-Markt geht. In ihrer Zeit als EU-Wettbewerbskommissarin nahm sie es mit den Branchengrößen Intel und Microsoft auf“, so Thomas Pyczak, Chefredakteur CHIP, in seiner Laudatio auf die engagierte Politikerin. Als Kommissarin für die Digitale Agenda der EU lasse sie keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meine mit der Durchsetzung der zentralen Themen freier Datenverkehr zwischen den EU-Ländern, flächendeckender Breitbandausbau und einheitliche Standards. „Sie zeigt sich als echte Netz-Politikerin”, …

… Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln. Das Geld soll dort, wo es am nötigsten ist, für Gesundheit, Ernährung, Bildung, Familienplanung, Umwelt, Infrastruktur und den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden. „Schon seit 40 Jahren besteht das leere Versprechen unserer Politiker, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen“, erklärt der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Dr. Ulrich Matthias, „doch die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, sind diesem Ziel kaum näher gekommen.“ So sei man …

… die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie und Weltpolitik, gleichzeitig Koordinatorin für die Tibet-Frage, informierte die nepalesischen Politiker über die fortgesetzte Unterstützung der USA für die tibetischen Flüchtlinge in Nepal. Die örtliche Polizei von Boudha, die ihre routinemäßige Kontrolle vornahm, als die Wahl begann, erhob keinen Einwand. Trotzdem traf um etwa 10 Uhr ein Mannschaftswagen …

Nürnberg (18.02.2011) – „Mit welchem Spitzenpolitiker würden Sie einen Kaffee trinken?“ fragte das Ratgeber- und Newsportal unternehmer.de. Die meisten Besucher der Online-Plattform (24 Prozent) bevorzugen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rangiert auf Platz 2 der Rangliste (21 Prozent). Die allgemeine Politik- und Politikerverdrossenheit dokumentierten die Teilnehmer mit der Antwort „Mit keinem der genannten Politiker“ (17 Prozent). Die 1.010 Teilnehmer hatten die Möglichkeit, neben …

… keine Alternative: „Wir wünschen uns auch weiterhin den Dialog mit der chinesischen Führung. Gewaltlosigkeit ist für uns keine Strategie – sie basiert auf unserem Glauben“, sagte er. Der tibetische Premierminister Samdhong Rinpoche ist auf Einladung der Tibet Initiative Deutschland (TID) zu politischen Gesprächen in Berlin. „Wir fordern von unseren Politikern eine stärkere Unterstützung der legitimen Rechte des tibetischen Volkes und einen engen Austausch mit seinen demokratisch gewählten Vertretern im Exil“, sagte TID-Vorstand Wolfgang Grader.

… leuchtet es unmittelbar ein, dass eine klare Vorstellung von der Zukunft weiterhilft. Es gibt genügend Paradebeispiele wie Bill Gates, Carl Benz, die Albrecht-Brüder oder Thomas Alva Edison. Doch schauen wir auf Deutschland. "Wo sind die führenden Politiker, die vorangehen und die richtigen Fragen stellen: Wie wird Deutschland 2020+ sein, welche menschliche, gesundheitliche, wirtschaftliche, Bildungs- oder ökologische Situation wird in Deutschland vorherrschen?", fragt die Managementberaterin und Geschäftsführerin von Effect Plus – The Holistic Leadership …

… abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Hierzulande sieht das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das am 23. Februar 2010 in Kraft trat, die Einrichtung von Internet-Sperren vor. Bisher hat die Bundesregierung die …

… Forschungsstandorts Deutschlands beizutragen. Die Tierrechtler verurteilen, dass die Wahlprogramme von CDU, SPD und FDP zum Tierschutz schweigen. „Der Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel in unserer Verfassung festgeschrieben. Als Wähler erwarten wir, dass Politiker die Zukunft verantwortlich gestalten. Hierzu gehört auch, den Schutz der Tiere durch Eigeninitiative weiterzuentwickeln“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Wir appellieren an die Wähler, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. …

… aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 700 Seiten liefert der 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …

… möglichen Nachfolgers Jens Weidmann als "puren Irrsinn". Beide hingen an "veralteten Dogmen" fest, sagte Lafontaine in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "Junge Welt". Damit brächten die deutschen "Falken" die Einheitswährung in Gefahr. Der Linkspartei-Politiker forderte eine europaweite Harmonisierung der Lohnstückkosten, sonst fliege der "Euro auseinander". Lohnzuwächse von 3,2 Prozent, wie sie letzte Woche bei Volkswagen vereinbart wurden, reichten dafür nicht aus. Tatsächlich lebe Deutschland "unter seinen Verhältnissen", weil es …

Lana, Italien – „Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann ändert sich die Welt“, heißt es in einem Zitat der Politikerin und Tierschützerin Barbara Rütting. Und doch stolpern jeden Tag unzählige Menschen bei dem Versuch, mit einem einzigen großen Schritt ihre Träume zu verwirklichen, über die eigenen Füße: So wandern jährlich 150.000 Deutsche aus, viele von ihnen quasi über Nacht und ohne die Sprache des fremden Landes zu beherrschen. Mehr als die Hälfte der ambitionierten Nestflüchter landet bereits im ersten …

… Jahreskongress „Transformation der Streitkräfte 2011" vom 28 - 30 März, 2011 in Berlin verdeutlicht, dass die Transformation ein kontinuierlicher Anpassungsprozess an das sich ständig wandelnde sicherheitspolitische Umfeld und die haushaltspolitische Lage darstellt. Hochrangige Vertreter der Streitkräfte, Politiker und Beamte aus zuständigen Ministerien und Ämtern und Vertreter aus der Verteidigungsindustrie werden vor Ort sein um den aktuellen Stand und die Entwicklung der Transformation in den Streitkräften zu diskutieren – aktuell geprägt durch den …

- Bahnchef Grube soll „schnellstens handeln“ - - Landtagswahlen: CDU-Politiker blickt zuversichtlich auf FDP - - Sachsens Regierungschef: Bundeswehr-Standorte im Freistaat bleiben - Berlin/Dresden, 6. Februar - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bahn AG wegen des Zugunglücks bei Hordorf scharf kritisiert. „Es empört mich, jetzt feststellen zu müssen, dass es einen Investitionsstau Ost gibt. Es kann nicht sein, dass bei der Sicherheit der Fahrgäste gespart wird, um auf einer Schnellstrecke wie zwischen München und Berlin einer …