Pressemitteilungen zu Politiker

… glaubt, dass die Stromkonzerne ihre Tarife dadurch senken, ist dumm und naiv. Der einzige Effekt, der erzielt wird, ist, dass die Stromkonzerne ihre Gewinne steigern und die Zuwendungen an ihre Partner in der Politik vergrößern können. Gekaufte Politik wird zum Tagesgeschäft. Miete dir einen Politiker oder eine Partei nach der Devise „Rüttgers lässt grüßen“. Es ist eine Schande, dass Politik nur noch per Scheckbuch funktioniert, so Kilian Kronimus, der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp).

… dabei militärisches und ziviles Engagement strikt trennen. Partner auf der afghanischen Seite könnte zum Beispiel die afghanische Friedens-Jirga sein, zu der die deutsche Friedensbewegung enge Kontakte hat. Die Friedens-Jirga besteht aus Stammesvertretern, Intellektuellen und Politikern Afghanistans und genießt Anerkennung von allen Konfliktparteien. „Die niederländischen Soldaten werden Afghanistan demnächst verlassen. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, ein festes, nahe liegendes Datum zu nennen, bis zu dem die deutschen Truppen aus Afghanistan …

… Stellvertreter ist CDU-MdB Dr. Johannes Wadephul (Wahlkreis Rendsburg – Eckernförde). Thönnes führt bereits zum dritten Mal die Berliner Delegation in der jährlich mit 130 Parlamentariern aus allen Ostsee-Anrainer Staaten stattfindenden Konferenz an. Seit 2002 ist der SPD-Politiker damit auch Mitglied im Ständigen Ausschuss, dem Leitungsgremium der Konferenz. Neben der Stärkung der gemeinsamen Identität der Ostseeregion hat die Parlamentariertagung auch die Aufgabe politische Maßnahmen zu initiieren und zu begleiten sowie den Dialog zwischen Regierungen, …

… Thönnes weiter. Darum sei es wichtig, ihnen dabei zu helfen. So müsse beispielsweise das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen für Alleinerziehende ausgebaut werden. „Es darf nicht sein, dass man keine Arbeit findet, weil es keinen KiTa-Platz gibt", sagt der SPD-Politiker. Dabei sei es beunruhigend, dass die Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Koalition den Kommunen dafür die finanziellen Möglichkeiten zunehmend drastisch einschränke. Auch die von der SPD in der Großen Koalition verbesserten Bedingungen für Kurzarbeit seien gutes Beispiel für die Sicherung …

… Beust, der sich noch im vorigen Bürgerschaftswahlkampf als Retter der Gymnasien aufgespielt hat, trocknet damit bewusst die deutlich beliebteste Schulart in Hamburg aus. Er hat es zu verantworten, wenn dieses der Anfang vom Ende der staatlichen Gymnasien in Hamburg ist. Übrigens: Genau die Politiker, die den Gymnasien schon die 13. Klasse weggenommen haben, werben jetzt für ein "kuscheliges" Abitur nach Klasse 13 auf der neuen Stadtteilschule. Auch das ist ein Indiz, dass die CDU-Führung im Verbund mit den Linken den Gymnasien das Wasser abgraben und …

… offizielle Status auf europäischer Ebene verliehen worden. Diese offizielle Anerkennung ermöglicht es der ECPM, Fördermittel des Europäischen Parlaments zu erhalten. Mithilfe dieser Fördermittel wird sich die ECPM zu einer größeren Plattform für christlich-demokratische Parteien und Politiker entwickeln können. Die deutsche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland ist Mitglied dieser Bewegung. In den Niederlanden ist der Junior-Partner der amtierenden Regierung, die ChristenUnie, Teil der ECPM. Im schweizer Bundesparlament …

Hilden, 22.02.2010: Mit markigen Worten fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Steuerhinterziehung ab Beträgen von 500.000 Euro als Verbrechen zu bestrafen. Damit wären Haftstrafen von mindestens einem Jahr fällig. Auch sollte nach Ansicht des SPD-Politikers die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll …

Berlin, 22. Februar 2010 – Glaubt man den Schlagzeilen des Wochenendes können in Deutschland nun auch Politiker gemietet werden: Ministerpräsident Rüttgers bekommt man laut Informationen des Spiegel schon für 6.000 Euro. Eine Ausstellungsfläche beim Parteitag im März ist selbstverständlich inklusive. Aus aktuellem Anlass öffnet erento (www.erento.com) seinen weltweit größten Online-Marktplatz für Mietartikel nun auch für Politiker. „Alle Parteien sind eingeladen Ihre Kandidaten einzustellen und zur Vermietung anzubieten. Hierfür haben wir eigens …

Hamburg (22. Februar 2010) – „Nach dem Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wegen der Glatteisaffäre müsste eigentlich fast der gesamte Hamburger Senat ins Purzeln kommen. Denn mancher Politiker der schwarzgrünen Regierungsriege verantwortet weit mehr Fehlverhalten zum Schaden der Bürger, als einen Anruf bei der Stadtreinigung.“ Mit diesen Worten reagiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), auf den Abgang des obersten Parlamentsrepräsentanten. In seiner Stellungnahme …

Mit dem heute gestarteten Internetportal tierschutzwatch.de bietet der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine bislang einzigartige Plattform an: Politiker auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene können dort ihre parlamentarischen Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes und der Tierrechte herausstellen. Tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in Deutschland sowie auch in der EU werden präsentiert. Gesetzentwürfe, Bundesratsinitiativen, sogenannte Große oder Kleine Anfragen, Anträge, Beschlussvorlagen oder EU-Richtlinien – auf dem Portal …

… Mentalität der jungen Generation nicht viel weiß. Ich denke, dass ihnen vielleicht noch gar nicht klar geworden ist, welche Probleme in dem Land wirklich zu lösen sind. Dafür leben diese Menschen viel zu weit von ihrer Heimat entfernt – zeitlich, geographisch und emotional! Die Politiker und die Regierung von damals sind längst Vergangenheit. Der Krieg ist seit Jahrzehnten zu Ende. Mehr als 50% aller Vietnamesen des Landes haben ihn nicht mehr erlebt. Vielleicht haben die Herren in der Vereinsführung noch gar nicht registriert, wie es z.B. hier in …

… die China nach ihm besuchten, das Wort „Menschenrechte“ nicht mehr über ihre Lippen. Ich sage nicht, daß in diesem Land all das Unglück, das über Dissidenten, Tibeter, Uighuren und andere Minderheiten hereinbrach, nur dem Umstand zuzuschreiben ist, daß sie von jenen chinesischen Politikern fallen gelassen wurden, die so wohltönende Worte gebrauchen. Doch hat es schon etwas damit zu tun. Alle Dinge stehen im Zusammenhang miteinander, alle Wesen hängen voneinander ab – ganz zu schweigen von der heutigen Globalisierung, das Weltklima hat sich ja schon …

… Springer AG, Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Institut für Medienrecht, Universität zu Köln, Dr. Ulrich Hermann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wolters Kluwer Germany Holding GmbH, Dr. Christian Sprang, Justitiar Börsenverein des deutschen Buchhandels, Politiker, Juristen, Medienmanager und weitere Experten die Problematik diskutieren. Jeder Interessierte ist zur Veranstaltung des kölner forum medienrecht und der Stadt Köln eingeladen (Programm und Anmeldung unter http://www.koelner-forum-medienrecht.de/). Wir würden uns besonders freuen, …

… mit besonderem Entwicklungsbedarf. Wir müssen die jungen Menschen als Subjekt ernst nehmen und in ihren Bedürfnissen respektieren.“ so Frye weiter. Die politischen EntscheidungsträgerInnen dürfen nun nicht den Fehler machen, einfach nur neue Regelsätze in das alte Gehäuse einzubauen. PolitikerInnen sollten sich stattdessen in den Dialog mit den jungen Menschen begeben, um zu verstehen, was deren Bedürfnisse sind. Nur so kann eine sinnvolle Grundlage für die Berechnung erstellt werden. Durch die prozentuale Kürzung des Regelsatzes der Erwachsenen …

„Die Bundesregierung kommt ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung, einen günstigen und flächendeckenden Post-Service zu garantieren, aus ideologischen Gründen nicht nach“, sagt Franz Thönnes. Vor dem Hintergrund der mehrwertsteuerrechtlichen Subventionierung von Hotelübernachtungen würde auch hier die Richtung schwarz-gelber Umverteilung sichtbar: „Millionen Nutzer öffentlicher Dienstleistungen zahlen für eine kleine Klientel, ob es Hoteliers oder Lohndrücker in der Postbranche sind“, so der SPD-Politiker.

Der Ankauf von geklauten Bankdaten erhitzt die Gemüter – ein EntscheidungsdilemmaPolitiker, Juristen, Journalisten und deutsche Staatsbürger bewegt seit Tagen eine heftige Diskussion über das Für und Wider des Ankaufs gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder. Rechtsstaatlichkeit, außenpolitisches Risiko, Prämierung von Straftaten steht dem Argument der Steuergerechtigkeit gegenüber. Ein Entscheidungsdilemma, das ein prädestiniertes Beispiel dafür ist, wie verantwortete Entscheidungen getroffen werden sollen und wie nicht. Die juristischen Experten, …

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird für seine politische Arbeit aktuell am besten bewertet. Jeder fünfte Befragte insgesamt und etwa jeder zweite Unionswähler hält das Wirken des CSU-Politikers für lobenswert. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen zwei weitere Mitglieder der amtierenden Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Arbeit der Bundeskanzlerin wird aktuell von 16 Prozent aller Befragten und 39 Prozent aller Unionswähler begrüßt. Außenminister Westerwelles politische Arbeit …

… Genitalverstümmelung“ zum siebten Mal. Wirft man einen Blick auf die Situation in Deutschland, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Obwohl Genitalverstümmelung seit 12 Jahren auf der Agenda der Bundesregierung steht und von Politikern aller Fraktionen als schwere Menschenrechtsverletzung verurteilt wird, hat sich an der Lage der gefährdeten minderjährigen Mädchen in Deutschland praktisch nichts geändert: - Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen gelten als gefährdet, siehe: http://www.news4press.com/Genitalverstuemmelung-in-DeutschlandN_511305.html - Besonders in …

… Persönlichkeitsrechte muslimischer Frauen verletzt. Deshalb sind angemessene gesetzliche Vorschriften wie ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit nicht nur politisch geboten, sondern auch verfassungsrechtlich zulässig. Jan Timke: „Es ist lächerlich, wenn Politiker linker Parteien die Hinnahme der Ganzkörperverschleierung in Deutschland als Ausweis eines fortschrittlichen Freiheitsverständnisses verstanden wissen wollen. Gerade Burka und Niqab sind sichtbare Zeichen einer frauen- und freiheitsfeindlichen Gesinnung, die keine Toleranz …

… Solidarprinzip galt jahrzehnte-lang als Kitt der Gesellschaft, als Garant für Wohlstand und Frieden. Doch das soziale Klima ist rauer geworden. Immer mehr zweifeln an der Pflicht, Bedürftigen bedin-gungslos zu helfen. Stattdessen werden Ansprüche gegen Leistungen verrechnet. Zwar fordern die Politiker Eigenverantwortung und Solidarität, doch die Balance gerät zunehmend in Gefahr. Wer nicht mithalten kann, wird aussortiert und abgeschrieben. Gilt mittlerweile die Freiheit des Einzelnen mehr als das Gemeinwohl? Welche Folgen hat es für die Demokratie, wenn …

… Ausbildungs¬möglichkeiten in Entwicklungsländern sollen positive Beispiele für praktizierte Nachhaltigkeit sein. „Deutsches CSR-Forum“ als Kern deutschlandweiter Nachhaltigkeits-Aktivitäten Schon zum 6. Mal findet in Stuttgart das „Deutsche CSR-Forum“ statt, eine Plattform, auf der Unternehmensvertreter, Nichtregierungsorganisation, Politiker und Journalisten aktuelle Themen diskutieren. Seit 2005 ist die Veranstaltung von anfangs 65 auf zuletzt 330 Teilnehmer gewachsen. Unternehmen wie Bayer, Bosch, celesio, Ernst & Young, Metro, GLS-Bank, Hess natur, Metro, …

Wer zu spät kam fand nur noch einen Stehplatz: Rund 300 Gäste konnte die FDP bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen, darunter auch bekannte Politiker der CDU wie Wolfgang Bosbach (MdB), Landrat Rolf Menzel, Holger Müller (MdL) und Bürgermeister Lutz Urbach. Auch die Bürgermeister von Wermelskirchen und Leverkusen, Eric Weik (FDP) und Alfred Buchhorn (CDU) ließen sich vom winterlichen Wetter nicht abhalten, beim Empfang dabei zu sein. Christian Lindner; Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender des Kreises, übernahm die offizielle …

… und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen. „Dieses Thema spricht auch sicher Jugendliche aus den Kreisen Segeberg und Stormarn an. Deshalb wünsche ich mir eine rege Beteiligung an diesem Wettbewerb von jungen Menschen aus unserer Region“, so der SPD-Politiker in seinem Aufruf zur Teilnahme. Bewerben können sich interessierte Jugendliche mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2010. „Nähere Informationen …

… Vergleich: Die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit vom 05. Januar 2010 besagt, dass es zurzeit für 3,276 Millionen Menschen ohne Arbeit nur 461.000 gemeldete freie Stellen gibt. Die Aktion „Raus aus der Arbeitslosigkeit“ wurde im Zeitraum 2004 bis 2006 als kostenloses Beratungsportal für Betroffene geführt und von 35 Politikerinnen und Politikern (siehe Dokumentation Seite 13-14) sowie mehreren Beratungsexperten unterstützt und begleitet. Die komplette Dokumentation ist über das Internetportal www.sylvia-wenig-karasch.com einsehbar.

… Gefahr für minderjährige Mädchen in Deutschland Opfer von Genitalverstümmelung zu werden, ist eklatant größer als bisher angenommen: Bis zu 50.000 Mädchen müssen als gefährdet eingestuft werden – und nicht 4.000 bis 5.000 Kinder wie von PolitikerInnen und anderen Organisationen bisher veröffentlicht. Die enorme Diskrepanz erklärt sich wie folgt: 1. In bisherigen Veröffentlichungen werden aus ungeklärtem Grund wichtige Risikogruppen nicht genannt, wie z.B. Mädchen mit folgendem Migrationshintergrund: Jemen (gebietsweise bis zu 97% Verbreitungsrate …

… Darmstadt-Dieburg hatten zur Weihnachtsfeier eingeladen, die aus organisatorischen Gründen in das neue Jahr verlegt wurden war. Nach reichhaltigem Buffet wurde ein zeitgenössisches Krippenspiel aufgeführt, in dem vor allem die von der Piratenpartei aufgrund ihrer Sicherheitspolitik kritisierten Politiker auf die Schippe genommen wurden. Bei Musik von DJ atvolution wurde schließlich bis in die frühen Morgenstunden hinein ausgelassen gefeiert, diskutiert und vor allem gezeigt: "Die Piratenpartei ist gekommen um zu bleiben!" Darüber hinaus ist die …

… 2009 auf den Punkt. Er drückt das unverminderte Anspruchsdenken von Teilen der politischen und wirtschaftlichen Elite in Deutschland aus. Angesichts der Wirtschaftskrise sorgte die wahrgenommene Selbstbedienungsmentalität von erfolglosen Bankern, die weiter Millionenboni kassierten, sowie von Politikern für öffentliche Empörung. Der Unmut der Öffentlichkeit machte sich nicht zuletzt an der Dienstwagenaffäre und dem denkwürdigen Satz von Ulla Schmidt fest. Die Juroren wählten den Satz unter mehr als 60 eingereichten Vorschlägen. Sie entschieden sich …

… führt nicht nur zu mehr öffentlicher Verschuldung, sie muss von den Städten infolge sinkender Steuereinnahmen bezahlt werden. Den Bürgerinnen und Bürger müssen dann Leistungsminderungen bzw. -verteuerungen zugemutet werden. Dem gilt es wirksam entgegenzutreten", so die beiden Grünen-Politiker. Dem Beispiel anderer Städte – unter anderem Köln und Weimar – folgend, soll auch in Osnabrück eine Kulturförderabgabe in Form einer örtlichen Aufwandssteuer im Sinne des Artikel 105, Abs. 2a Grundgesetz erhoben werden. „Hierbei sollen die Beherbergungsbetriebe …

Nach Medienberichten über Tierquälereien beim Geflügelproduzenten Wiesenhof weist der Bundesverband Menschen für Tierrechte darauf hin, dass auch Politiker und Verbraucher zu den Leiden der Hühner in Mastbetrieben beitragen. „Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Solange die Verbraucher extrem billige Grillhähnchen, Chicken Wings und Nuggets massenweise kaufen, wird es Produzenten geben, die möglichst billig produzieren“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. „Auf der Strecke bleiben dabei die Tiere, weil Zeit Geld ist und es im Geflügelsektor …

… recherchiert werden können. Darüber hinaus bietet Bundeswehr-Monitoring eine geordnete Sammlung von offiziellen Dokumenten wie Gesetzen, Erlassen, Mandaten bzw. die Fundstellen solcher Dokumente. Alle Interessierten, JournalistInnen, Friedensbewegte und PolitikerInnen finden dank Bundeswehr-Monitoring eine solide Basis von Fakten für eigene Analysen. Sie sind eingeladen, das Portal www.bundeswehr-monitoring.de zu besuchen und diesen Informationsservice zu nutzen. Zur Druckversion der Meldung: http://www.asfrab.de/pdf/Bundeswehr-Monitoring.pdf für …

… Motto „Rio wird 18“ Aktionen diskutieren. 2. Eine Wirtschaftsdelegation reist Anfang Juni nach Brasilien und trifft sich dort mit Vertretern von Politik und Wirtschaft. 3. Weiter vorgesehen sind öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit Unternehmenslenkern, Politikern, Wissenschaftlern und NGOs in mehreren Landeshauptstädten. 4. Eine Wanderausstellung, die in Deutschland, Brasilien, Südafrika und Japan Station macht, zeigt das gemeinschaftliche Engagement deutscher Unternehmen. Für Rückfragen stehen Ihnen Wolfgang Scheunemann, Geschäftsführer …

… Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Dr. Margot Käßmann gegen den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. „Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch“, erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in …

… Qualität bleibt vielfach auf der Strecke. Bei der Erfüllung von staatlichen Aufgaben wie innere Sicherheit und die Fürsorge bzw. Daseinsvorsorge für die Bürger des Landes kann schlechtere Qualität nicht im Sinne des Staates und der handelnden Politiker sein. Den NRW-Innenminister lässt dies jedoch kalt. Er will sich trotz Proteste der Kommunen von seinen Reformen, den Verwaltungsapparat auf Landesebene zu verschlanken, nicht abhalten lassen. "Mehr Transparenz, weniger Doppelzuständigkeiten, zentrale Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen sowie …

… beteiligt, kann den bekannten Lebenshilfekalender „Seh-Weisen“ für 2010 gewinnen. Leicht verständliche Sprache ist in vielen Bereichen noch keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Beispiele lassen sich hierfür aufzählen. Medikamentenbeipackzettel, Gebrauchsanweisungen, Formulare und Anträge aber auch Vorträge von Politikern sind oft in einer Sprache verfasst, die nicht eindeutig von den Lesern bzw. Zuhörern verstanden werden können. Sprache wird so für viele Menschen zu einer Barriere. Verbraucherschützer und Interessenvertretungen fordern hier Abhilfe. …

Sparer, haben so die ideale Möglichkeit, mit ihren Ersparnissen aktiv den Klimaschutz zu fördern, ohne den Verlust ihres Kapitals oder einen Verzicht auf angemessene Rendite befürchten zu müssen. „Auch das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen aus der Region werden von den zusätzlich initiierten Investitionsprojekten profitieren, denn wesentliche Teile der erforderlichen Materialien und Dienstleistungen werden erfahrungsgemäß von heimischen Firmen geliefert“, stellen die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend fest.

… ausgewertet. Stuttgart, 15.12.2009: „Spielzeugsicherheit ist in der Vorweihnachtszeit ein besonders wichtiges Thema. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können sich ab sofort auf dem Internetportal VoicE zu diesem Thema äußern und EU-Politikern auf digitalem Wege ihre Meinung mitteilen“, sagten Europaminister Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Verbraucherschutzminister Peter Hauk und die für Produktsicherheit zuständige Umweltministerin Tanja Gönner anlässlich des auf der VoicE-Plattform gestarteten Diskussionsforums zu Schadstoffen …

… nun ganz anderen Niveau, denn wenn man bisher versuchte Kommunikationssysteme zwischen Mensch und Mensch zu realisieren, wird es in den kommenden Jahren darum gehen Kommunikation zwischen Seele und Seele in einem dynamischen Prozess zu entwickeln. So ist zum Beispiel der Politiker der neuen Generation ein ideales Beispiel für die neue aktive und passive Kommunikation zwischen geistigen Paradigmen und Vorstellungsbildern die über den Verstand hinausgehen. Zach geht dabei soweit, das er behauptet aus einem politischen Nobody in nur 8 Jahren einen vom …

… von Antennen-Basisstationen müsse deshalb generell genehmigungspflichtig werden. Außerdem müssten elektromagnetische Wellen abstrahlende Geräte, vergleichbar der Kennzeichnung des Energieverbrauchs, klassifiziert werden. Diese Klassifizierung sei alle drei Jahre dem Stand der Technik anzupassen. Der ödp-Politiker: Zahlreiche Studien hätten in den letzten Jahren die Gesundheitsgefahren durch die Strahlung von Mobilfunk aufgezeigt. In einer betreiberfinanzierten Studie beispielsweise fordert das Ecolog -Institut eine Grenzwertsenkung auf eine …

… eine neue Ausgangsitiation gestellt. Wegen der zugespitzen Sitution in der Türkei mussten Parlamentsagbeordnete sowohl der Regierungspartei AKP als auch der Kurdenpartei DTP ihre angekündigte Teilnahme an der Tagung absagen. Nach Bad Boll gekommen waren aber die DTP-Spitzenpolitiker Medeni Kirici und Muzaffer Ayata sowie Vertreter verschiedener kurdischer Verbände und Organistionen in Deutschland. Andreas Buro, Sprecher des Dialogkreises "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden", mahnte eindringlich …

… der Diskussionsrunde im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus, der ehemaligen SPD-Parteizentrale: „Ohne Bewegung von außen gibt es im parlamentarischen Prozess keine Bewegung innen: Ich freue mich sehr, dass Studenten allmählich wieder aufstehen und Fragen stellen.“ Der Bonner CDU-Politiker Stephan Eisel bezeichnete unterdessen die mit dem Bolognaprozess eingeführte Verschulung des Studiums als „absolute Katastrophe“. Roth war als Student im Sozialdemokratischen Hochschulbund aktiv und hatte ab 1964 das Amt des ASTA-Vorsitzenden an der Freien Universität …

… – mit all ihren drama-tischen Folgen für Mensch und Natur. Wie dieser Prozess zumindest verlangsamt werden kann, ist Thema der Weltklima-konferenz, die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen tagt. Doch scheint es mehr als fraglich, ob das Treffen der Politiker aus 192 Staaten von Erfolg gekrönt sein wird. Mit einem verbindlichen Abkommen rechnet zumindest kaum jemand. Auch in Deutschland hat sich inzwischen die Einsicht durchge-setzt, dass Klimaschutz notwendig ist. Doch was genau getan werden muss, darüber gehen die Meinungen stark auseinander. …

Was von Experten und Politikern seit Jahren gefordert wird, soll jetzt in Dortmund Wirklichkeit werden: deutscher Sprachunterricht für türkische Imame. Seit dem 2. November 2009 lernen erstmalig 17 Imame an türkischen Moscheen aus Dortmund und Umgebung (von Hamm bis Essen) in einem Intensivkurs die deutsche Sprache. Die meisten von ihnen sind erst vor kurzem aus der Türkei gekommen und haben dort noch keinen Deutschunterricht erhalten. Das Modellprojekt wird gemeinsam getragen von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) …

… sichergestellt, noch die Zweckbindung der Beiträge. Das muss geändert werden! Die ganze Last der Versicherungsfremden Leistungen muss zudem steuerfinanziert und damit auf Alle verteilt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Bevor Besserverdienende, Beamte, Politiker, Professoren, Selbstständige ihre Arbeitseinkünfte zur privaten Vorsorge verwenden, müssen für sie Solidarbeiträge in die staatliche Sozialversicherung obligatorisch werden. Auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträge sowie die Arbeitgeber, als solche …

… gestärkt. Daraus ergäbe sich ein deutlicher Zuwachs an stabilen Arbeitsplätzen und nicht zuletzt ein Mehr an Beiträgen in die Sozialkassen. Durch flankierende Aufklärungs-Kampagnen könnten die daraus resultierenden Existenzgründungen nachhaltig erfolgreich sein. Fröhlich fordert die neue Bundesregierung auf, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Dabei setzt der DFV-Präsident stark auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der als erfahrener FDP-Politiker dem Mittelstand seit Jahren verbunden ist. Weitere Informationen: www.franchiseverband.com

… das laufende Begehren gegen die Schulreform missachten zu wollen." "Der Freien und Hansestadt Hamburg stünde es gut an, sich zu einer freien Wählerstadt in hanseatischem Geist zu entwickeln, denn das Rathaus und die Bezirksparlamente dürfen nicht zu Wagenburgen hochmütiger Politiker verkommen, die glauben, sie seien das Volk." Die FREIEN WÄHLER Hamburg setzen sich wie alle bundesweit zusammengeschlossenen FW-Vereinigungen für den Ausbau plebiszitärer Elemente ein - bis hin zur Direktwahl von Bürgermeister und Staatsoberhaupt. Auch der durch die …

… In diesem Jahr wurde das Zentralthema „Mettmann West für junge Menschen“ im Rahmen einer Diskussionsrunde „Wohin, wenn Kinder Jugendliche werden?“ u. a. mit Herrn Dr. Thomas Naplava, Diplom-Soziologe des Landeskriminalamtes NRW in Düsseldorf, mit Mettmanner Politikern und einem Vertreter des Mettmanner Bürgerforums auf dem Westfest am 4. Oktober 2009 im Evangelischen Familienzentrum Donaustraße einem großen Interessentenkreis vorgestellt. Die Beteiligung an der Neugestaltung des Spielplatzes „Oderstraße“ auch als Aufenthaltsort für junge Menschen …

… Ärzte erinnern zum wiederholten Male daran, dass Krieg eine von Menschenhand verursachte Katastrophe ist. Krieg tötet nicht nur, sondern macht die betroffenen Soldaten und vor allem die Zivilbevölkerung krank“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Politiker, die den Krieg am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten zu verantworten, dass sowohl immer mehr Soldaten als auch die Menschen in Afghanistan getötet, verwundet und traumatisiert würden. Bei deutschen Soldaten ist die posttraumatische Belastungsstörung als Folge …

… in einer Gemeinschaftsaktion mit dem BRR alle Kandidaten in Bayern und Baden-Württemberg zu den versicherungsfremden Leistungen sowie zur Bürgerversicherung befragt. Die Aktion wird durch die Auswertung der Ergebnisse und dem Dialog mit gesprächsbereiten Politikern in den nächsten Wochen fortgesetzt. Wegen dem steigenden Interesse führt die ADG eine Erhebung zur nachträglichen Verbeitragung von Auszahlsummen aus Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen durch. Die ADG sieht in der durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz …

… Patrique Stach vom Projekt "Bleib passiv" für politische Aktionskunst kaum eine Rolle. Zwar erwarte er, dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen "noch einige Masken fallen werden", er empfinde die Frage nach den jeweils dominanten Parteien und Politikern innerhalb der gegenwärtigen Machtstrukturen in der Bundesrepublik jedoch als nachrangig und nahezu beliebig. Seine Arbeit im eher basisdemokratisch ausgerichteten Projekt "Bleib passiv" ziele in erster Linie darauf ab, Menschen auf den permanenten Konsumdruck und andere Ablenkungsmanöver …