Pressemitteilungen zu Politiker

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird für seine politische Arbeit aktuell am besten bewertet. Jeder fünfte Befragte insgesamt und etwa jeder zweite Unionswähler hält das Wirken des CSU-Politikers für lobenswert. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen zwei weitere Mitglieder der amtierenden Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Arbeit der Bundeskanzlerin wird aktuell von 16 Prozent aller Befragten und 39 Prozent aller Unionswähler begrüßt. Außenminister Westerwelles politische Arbeit …

… Genitalverstümmelung“ zum siebten Mal. Wirft man einen Blick auf die Situation in Deutschland, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Obwohl Genitalverstümmelung seit 12 Jahren auf der Agenda der Bundesregierung steht und von Politikern aller Fraktionen als schwere Menschenrechtsverletzung verurteilt wird, hat sich an der Lage der gefährdeten minderjährigen Mädchen in Deutschland praktisch nichts geändert: - Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen gelten als gefährdet, siehe: http://www.news4press.com/Genitalverstuemmelung-in-DeutschlandN_511305.html - Besonders in …

… Persönlichkeitsrechte muslimischer Frauen verletzt. Deshalb sind angemessene gesetzliche Vorschriften wie ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit nicht nur politisch geboten, sondern auch verfassungsrechtlich zulässig. Jan Timke: „Es ist lächerlich, wenn Politiker linker Parteien die Hinnahme der Ganzkörperverschleierung in Deutschland als Ausweis eines fortschrittlichen Freiheitsverständnisses verstanden wissen wollen. Gerade Burka und Niqab sind sichtbare Zeichen einer frauen- und freiheitsfeindlichen Gesinnung, die keine Toleranz …

… Solidarprinzip galt jahrzehnte-lang als Kitt der Gesellschaft, als Garant für Wohlstand und Frieden. Doch das soziale Klima ist rauer geworden. Immer mehr zweifeln an der Pflicht, Bedürftigen bedin-gungslos zu helfen. Stattdessen werden Ansprüche gegen Leistungen verrechnet. Zwar fordern die Politiker Eigenverantwortung und Solidarität, doch die Balance gerät zunehmend in Gefahr. Wer nicht mithalten kann, wird aussortiert und abgeschrieben. Gilt mittlerweile die Freiheit des Einzelnen mehr als das Gemeinwohl? Welche Folgen hat es für die Demokratie, wenn …

… Ausbildungs¬möglichkeiten in Entwicklungsländern sollen positive Beispiele für praktizierte Nachhaltigkeit sein. „Deutsches CSR-Forum“ als Kern deutschlandweiter Nachhaltigkeits-Aktivitäten Schon zum 6. Mal findet in Stuttgart das „Deutsche CSR-Forum“ statt, eine Plattform, auf der Unternehmensvertreter, Nichtregierungsorganisation, Politiker und Journalisten aktuelle Themen diskutieren. Seit 2005 ist die Veranstaltung von anfangs 65 auf zuletzt 330 Teilnehmer gewachsen. Unternehmen wie Bayer, Bosch, celesio, Ernst & Young, Metro, GLS-Bank, Hess natur, Metro, …

Wer zu spät kam fand nur noch einen Stehplatz: Rund 300 Gäste konnte die FDP bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen, darunter auch bekannte Politiker der CDU wie Wolfgang Bosbach (MdB), Landrat Rolf Menzel, Holger Müller (MdL) und Bürgermeister Lutz Urbach. Auch die Bürgermeister von Wermelskirchen und Leverkusen, Eric Weik (FDP) und Alfred Buchhorn (CDU) ließen sich vom winterlichen Wetter nicht abhalten, beim Empfang dabei zu sein. Christian Lindner; Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender des Kreises, übernahm die offizielle …

… und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen. „Dieses Thema spricht auch sicher Jugendliche aus den Kreisen Segeberg und Stormarn an. Deshalb wünsche ich mir eine rege Beteiligung an diesem Wettbewerb von jungen Menschen aus unserer Region“, so der SPD-Politiker in seinem Aufruf zur Teilnahme. Bewerben können sich interessierte Jugendliche mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2010. „Nähere Informationen …

… Vergleich: Die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit vom 05. Januar 2010 besagt, dass es zurzeit für 3,276 Millionen Menschen ohne Arbeit nur 461.000 gemeldete freie Stellen gibt. Die Aktion „Raus aus der Arbeitslosigkeit“ wurde im Zeitraum 2004 bis 2006 als kostenloses Beratungsportal für Betroffene geführt und von 35 Politikerinnen und Politikern (siehe Dokumentation Seite 13-14) sowie mehreren Beratungsexperten unterstützt und begleitet. Die komplette Dokumentation ist über das Internetportal www.sylvia-wenig-karasch.com einsehbar.

… Gefahr für minderjährige Mädchen in Deutschland Opfer von Genitalverstümmelung zu werden, ist eklatant größer als bisher angenommen: Bis zu 50.000 Mädchen müssen als gefährdet eingestuft werden – und nicht 4.000 bis 5.000 Kinder wie von PolitikerInnen und anderen Organisationen bisher veröffentlicht. Die enorme Diskrepanz erklärt sich wie folgt: 1. In bisherigen Veröffentlichungen werden aus ungeklärtem Grund wichtige Risikogruppen nicht genannt, wie z.B. Mädchen mit folgendem Migrationshintergrund: Jemen (gebietsweise bis zu 97% Verbreitungsrate …

… Darmstadt-Dieburg hatten zur Weihnachtsfeier eingeladen, die aus organisatorischen Gründen in das neue Jahr verlegt wurden war. Nach reichhaltigem Buffet wurde ein zeitgenössisches Krippenspiel aufgeführt, in dem vor allem die von der Piratenpartei aufgrund ihrer Sicherheitspolitik kritisierten Politiker auf die Schippe genommen wurden. Bei Musik von DJ atvolution wurde schließlich bis in die frühen Morgenstunden hinein ausgelassen gefeiert, diskutiert und vor allem gezeigt: "Die Piratenpartei ist gekommen um zu bleiben!" Darüber hinaus ist die …

… 2009 auf den Punkt. Er drückt das unverminderte Anspruchsdenken von Teilen der politischen und wirtschaftlichen Elite in Deutschland aus. Angesichts der Wirtschaftskrise sorgte die wahrgenommene Selbstbedienungsmentalität von erfolglosen Bankern, die weiter Millionenboni kassierten, sowie von Politikern für öffentliche Empörung. Der Unmut der Öffentlichkeit machte sich nicht zuletzt an der Dienstwagenaffäre und dem denkwürdigen Satz von Ulla Schmidt fest. Die Juroren wählten den Satz unter mehr als 60 eingereichten Vorschlägen. Sie entschieden sich …

… führt nicht nur zu mehr öffentlicher Verschuldung, sie muss von den Städten infolge sinkender Steuereinnahmen bezahlt werden. Den Bürgerinnen und Bürger müssen dann Leistungsminderungen bzw. -verteuerungen zugemutet werden. Dem gilt es wirksam entgegenzutreten", so die beiden Grünen-Politiker. Dem Beispiel anderer Städte – unter anderem Köln und Weimar – folgend, soll auch in Osnabrück eine Kulturförderabgabe in Form einer örtlichen Aufwandssteuer im Sinne des Artikel 105, Abs. 2a Grundgesetz erhoben werden. „Hierbei sollen die Beherbergungsbetriebe …

Nach Medienberichten über Tierquälereien beim Geflügelproduzenten Wiesenhof weist der Bundesverband Menschen für Tierrechte darauf hin, dass auch Politiker und Verbraucher zu den Leiden der Hühner in Mastbetrieben beitragen. „Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Solange die Verbraucher extrem billige Grillhähnchen, Chicken Wings und Nuggets massenweise kaufen, wird es Produzenten geben, die möglichst billig produzieren“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. „Auf der Strecke bleiben dabei die Tiere, weil Zeit Geld ist und es im Geflügelsektor …

… recherchiert werden können. Darüber hinaus bietet Bundeswehr-Monitoring eine geordnete Sammlung von offiziellen Dokumenten wie Gesetzen, Erlassen, Mandaten bzw. die Fundstellen solcher Dokumente. Alle Interessierten, JournalistInnen, Friedensbewegte und PolitikerInnen finden dank Bundeswehr-Monitoring eine solide Basis von Fakten für eigene Analysen. Sie sind eingeladen, das Portal www.bundeswehr-monitoring.de zu besuchen und diesen Informationsservice zu nutzen. Zur Druckversion der Meldung: http://www.asfrab.de/pdf/Bundeswehr-Monitoring.pdf für …

… Motto „Rio wird 18“ Aktionen diskutieren. 2. Eine Wirtschaftsdelegation reist Anfang Juni nach Brasilien und trifft sich dort mit Vertretern von Politik und Wirtschaft. 3. Weiter vorgesehen sind öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit Unternehmenslenkern, Politikern, Wissenschaftlern und NGOs in mehreren Landeshauptstädten. 4. Eine Wanderausstellung, die in Deutschland, Brasilien, Südafrika und Japan Station macht, zeigt das gemeinschaftliche Engagement deutscher Unternehmen. Für Rückfragen stehen Ihnen Wolfgang Scheunemann, Geschäftsführer …

… Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Dr. Margot Käßmann gegen den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. „Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch“, erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in …

… Qualität bleibt vielfach auf der Strecke. Bei der Erfüllung von staatlichen Aufgaben wie innere Sicherheit und die Fürsorge bzw. Daseinsvorsorge für die Bürger des Landes kann schlechtere Qualität nicht im Sinne des Staates und der handelnden Politiker sein. Den NRW-Innenminister lässt dies jedoch kalt. Er will sich trotz Proteste der Kommunen von seinen Reformen, den Verwaltungsapparat auf Landesebene zu verschlanken, nicht abhalten lassen. "Mehr Transparenz, weniger Doppelzuständigkeiten, zentrale Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen sowie …

… beteiligt, kann den bekannten Lebenshilfekalender „Seh-Weisen“ für 2010 gewinnen. Leicht verständliche Sprache ist in vielen Bereichen noch keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Beispiele lassen sich hierfür aufzählen. Medikamentenbeipackzettel, Gebrauchsanweisungen, Formulare und Anträge aber auch Vorträge von Politikern sind oft in einer Sprache verfasst, die nicht eindeutig von den Lesern bzw. Zuhörern verstanden werden können. Sprache wird so für viele Menschen zu einer Barriere. Verbraucherschützer und Interessenvertretungen fordern hier Abhilfe. …

Sparer, haben so die ideale Möglichkeit, mit ihren Ersparnissen aktiv den Klimaschutz zu fördern, ohne den Verlust ihres Kapitals oder einen Verzicht auf angemessene Rendite befürchten zu müssen. „Auch das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen aus der Region werden von den zusätzlich initiierten Investitionsprojekten profitieren, denn wesentliche Teile der erforderlichen Materialien und Dienstleistungen werden erfahrungsgemäß von heimischen Firmen geliefert“, stellen die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend fest.

… ausgewertet. Stuttgart, 15.12.2009: „Spielzeugsicherheit ist in der Vorweihnachtszeit ein besonders wichtiges Thema. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können sich ab sofort auf dem Internetportal VoicE zu diesem Thema äußern und EU-Politikern auf digitalem Wege ihre Meinung mitteilen“, sagten Europaminister Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Verbraucherschutzminister Peter Hauk und die für Produktsicherheit zuständige Umweltministerin Tanja Gönner anlässlich des auf der VoicE-Plattform gestarteten Diskussionsforums zu Schadstoffen …

… nun ganz anderen Niveau, denn wenn man bisher versuchte Kommunikationssysteme zwischen Mensch und Mensch zu realisieren, wird es in den kommenden Jahren darum gehen Kommunikation zwischen Seele und Seele in einem dynamischen Prozess zu entwickeln. So ist zum Beispiel der Politiker der neuen Generation ein ideales Beispiel für die neue aktive und passive Kommunikation zwischen geistigen Paradigmen und Vorstellungsbildern die über den Verstand hinausgehen. Zach geht dabei soweit, das er behauptet aus einem politischen Nobody in nur 8 Jahren einen vom …

… von Antennen-Basisstationen müsse deshalb generell genehmigungspflichtig werden. Außerdem müssten elektromagnetische Wellen abstrahlende Geräte, vergleichbar der Kennzeichnung des Energieverbrauchs, klassifiziert werden. Diese Klassifizierung sei alle drei Jahre dem Stand der Technik anzupassen. Der ödp-Politiker: Zahlreiche Studien hätten in den letzten Jahren die Gesundheitsgefahren durch die Strahlung von Mobilfunk aufgezeigt. In einer betreiberfinanzierten Studie beispielsweise fordert das Ecolog -Institut eine Grenzwertsenkung auf eine …

… eine neue Ausgangsitiation gestellt. Wegen der zugespitzen Sitution in der Türkei mussten Parlamentsagbeordnete sowohl der Regierungspartei AKP als auch der Kurdenpartei DTP ihre angekündigte Teilnahme an der Tagung absagen. Nach Bad Boll gekommen waren aber die DTP-Spitzenpolitiker Medeni Kirici und Muzaffer Ayata sowie Vertreter verschiedener kurdischer Verbände und Organistionen in Deutschland. Andreas Buro, Sprecher des Dialogkreises "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden", mahnte eindringlich …

… der Diskussionsrunde im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus, der ehemaligen SPD-Parteizentrale: „Ohne Bewegung von außen gibt es im parlamentarischen Prozess keine Bewegung innen: Ich freue mich sehr, dass Studenten allmählich wieder aufstehen und Fragen stellen.“ Der Bonner CDU-Politiker Stephan Eisel bezeichnete unterdessen die mit dem Bolognaprozess eingeführte Verschulung des Studiums als „absolute Katastrophe“. Roth war als Student im Sozialdemokratischen Hochschulbund aktiv und hatte ab 1964 das Amt des ASTA-Vorsitzenden an der Freien Universität …

… – mit all ihren drama-tischen Folgen für Mensch und Natur. Wie dieser Prozess zumindest verlangsamt werden kann, ist Thema der Weltklima-konferenz, die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen tagt. Doch scheint es mehr als fraglich, ob das Treffen der Politiker aus 192 Staaten von Erfolg gekrönt sein wird. Mit einem verbindlichen Abkommen rechnet zumindest kaum jemand. Auch in Deutschland hat sich inzwischen die Einsicht durchge-setzt, dass Klimaschutz notwendig ist. Doch was genau getan werden muss, darüber gehen die Meinungen stark auseinander. …

Was von Experten und Politikern seit Jahren gefordert wird, soll jetzt in Dortmund Wirklichkeit werden: deutscher Sprachunterricht für türkische Imame. Seit dem 2. November 2009 lernen erstmalig 17 Imame an türkischen Moscheen aus Dortmund und Umgebung (von Hamm bis Essen) in einem Intensivkurs die deutsche Sprache. Die meisten von ihnen sind erst vor kurzem aus der Türkei gekommen und haben dort noch keinen Deutschunterricht erhalten. Das Modellprojekt wird gemeinsam getragen von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) …

… sichergestellt, noch die Zweckbindung der Beiträge. Das muss geändert werden! Die ganze Last der Versicherungsfremden Leistungen muss zudem steuerfinanziert und damit auf Alle verteilt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Bevor Besserverdienende, Beamte, Politiker, Professoren, Selbstständige ihre Arbeitseinkünfte zur privaten Vorsorge verwenden, müssen für sie Solidarbeiträge in die staatliche Sozialversicherung obligatorisch werden. Auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträge sowie die Arbeitgeber, als solche …

… gestärkt. Daraus ergäbe sich ein deutlicher Zuwachs an stabilen Arbeitsplätzen und nicht zuletzt ein Mehr an Beiträgen in die Sozialkassen. Durch flankierende Aufklärungs-Kampagnen könnten die daraus resultierenden Existenzgründungen nachhaltig erfolgreich sein. Fröhlich fordert die neue Bundesregierung auf, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Dabei setzt der DFV-Präsident stark auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der als erfahrener FDP-Politiker dem Mittelstand seit Jahren verbunden ist. Weitere Informationen: www.franchiseverband.com

… das laufende Begehren gegen die Schulreform missachten zu wollen." "Der Freien und Hansestadt Hamburg stünde es gut an, sich zu einer freien Wählerstadt in hanseatischem Geist zu entwickeln, denn das Rathaus und die Bezirksparlamente dürfen nicht zu Wagenburgen hochmütiger Politiker verkommen, die glauben, sie seien das Volk." Die FREIEN WÄHLER Hamburg setzen sich wie alle bundesweit zusammengeschlossenen FW-Vereinigungen für den Ausbau plebiszitärer Elemente ein - bis hin zur Direktwahl von Bürgermeister und Staatsoberhaupt. Auch der durch die …

… In diesem Jahr wurde das Zentralthema „Mettmann West für junge Menschen“ im Rahmen einer Diskussionsrunde „Wohin, wenn Kinder Jugendliche werden?“ u. a. mit Herrn Dr. Thomas Naplava, Diplom-Soziologe des Landeskriminalamtes NRW in Düsseldorf, mit Mettmanner Politikern und einem Vertreter des Mettmanner Bürgerforums auf dem Westfest am 4. Oktober 2009 im Evangelischen Familienzentrum Donaustraße einem großen Interessentenkreis vorgestellt. Die Beteiligung an der Neugestaltung des Spielplatzes „Oderstraße“ auch als Aufenthaltsort für junge Menschen …

… Ärzte erinnern zum wiederholten Male daran, dass Krieg eine von Menschenhand verursachte Katastrophe ist. Krieg tötet nicht nur, sondern macht die betroffenen Soldaten und vor allem die Zivilbevölkerung krank“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Politiker, die den Krieg am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten zu verantworten, dass sowohl immer mehr Soldaten als auch die Menschen in Afghanistan getötet, verwundet und traumatisiert würden. Bei deutschen Soldaten ist die posttraumatische Belastungsstörung als Folge …

… in einer Gemeinschaftsaktion mit dem BRR alle Kandidaten in Bayern und Baden-Württemberg zu den versicherungsfremden Leistungen sowie zur Bürgerversicherung befragt. Die Aktion wird durch die Auswertung der Ergebnisse und dem Dialog mit gesprächsbereiten Politikern in den nächsten Wochen fortgesetzt. Wegen dem steigenden Interesse führt die ADG eine Erhebung zur nachträglichen Verbeitragung von Auszahlsummen aus Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen durch. Die ADG sieht in der durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz …

… Patrique Stach vom Projekt "Bleib passiv" für politische Aktionskunst kaum eine Rolle. Zwar erwarte er, dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen "noch einige Masken fallen werden", er empfinde die Frage nach den jeweils dominanten Parteien und Politikern innerhalb der gegenwärtigen Machtstrukturen in der Bundesrepublik jedoch als nachrangig und nahezu beliebig. Seine Arbeit im eher basisdemokratisch ausgerichteten Projekt "Bleib passiv" ziele in erster Linie darauf ab, Menschen auf den permanenten Konsumdruck und andere Ablenkungsmanöver …

… Ferner soll er in das UNESCO Welterbe aufgenommen und dauerhaft geschützt und es soll dort z.B. Rosinenbomber, die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können. Eine weitere zentrale Forderung im Volksbegehren ist mehr Transparenz in der Politik, damit Politiker in Zukunft ehrlicher sein müssen: So soll jeder Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Staats betrieben erhalten (allgemeine Informationsfreiheit) Senatoren und Bürgermeister sollen nicht mehr in Aufsichtsräten sitzen dürfen und sie …

… Gleichschaltung des Steuerviehs sei nur eine cineastische Phantasie durchgeknallter Filmproduzenten und Computer-Animateure. Nicht einmal die Kunst erreicht die Menschen, die es angeht. Hans Kolpak, Bundesvorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Partei der Vernunft: "Wenn Wirtschaftswissenschaftler einander widersprechen, haben Politiker die freie Auswahl. Die Tagespolitik befreit sie von der Qual der Wahl. Hirn ist nicht gefragt. Was wirklich zählt, sind Macht und Geld. Die menschliche Seele wäre zufrieden. Doch sie bleibt auf der Strecke. Der …

… Aachen) ihr Kommen zugesagt haben. Die Mahnwache hat zum Ziel, auf die Leiden von Wildtieren in Zirkussen aufmerksam zu machen sowie die Aachener zum Boykott solcher Zirkusunternehmen aufzufordern. Gleichzeitig möchte der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Politiker der Stadt bewegen, das Gastieren von Zirkussen mit Wildtieren generell zu untersagen. Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtratsmitglied Hans-Dieter Schaffrath (FWG) unterstützen wie Frank Hansen und Horst Schnitzler bereits dieses Anliegen. Zirkusse mit …

… in eine Falle lockte, obwohl das Mädchen immer wieder flehte, sie gehen zu lassen. Sie schob sogar vor, sie leide unter Asthma und müsste sofort nach Hause. Vergeblich. Alice Schwarzer stellt die Frage nach der Doppelmoral der Intellektuellen, KünstlerInnen und PolitikerInnen auch in Deutschland, wo u.a. Wim Wenders und Tom Tykwer einen Appell "Freiheit für Polanski" unterzeichnet haben und die PräsidentInnen der Deutschen Filmakademie, Senta Berger und Günter Rohrbach, erklärten, sie seien "empört" über Polanskis Verhaftung. Worüber nun wiederum …

… Gesellschaft nahmen auf Einladung von Stiftungsrat und Vorstand der Stiftung teil. Mit dabei: Europaministerin Emilia Müller, die ehemaligen bayerischen Minister Otto Wiesheu und Erwin Huber, Herzog Max in Bayern und Elizabeth Herzogin von Bayern, Karl Dersch (Ex-Daimler-Boss), Europa-Politiker Bernd Posselt (CSU), Alfred Sauter (CSU). Seit 1984 konnten mehr als 12 Mio. Euro für Notleidende, Kranke, alte Menschen und Kinder ausgegeben werden. In über 20.000 Fällen half die Marianne Strauß Stiftung unbürokratisch und schnell. Dank der Unterstützung …

… Bezirksstadtrat Michael Büge (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordneten Falko Liecke mehrheitlich zum neuen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Michael Büge ist seit 2001 Bezirksstadtrat für Soziales und seit März 2009 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln. Der erfahrene Sozialpolitiker verfügt über große Kompetenz und setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger ein. Auch für Falko Liecke ist die Arbeit im Bezirk Neukölln nichts Neues, denn seit 1999 sitzt er für die CDU im Bezriksparlament. …

Überflüssige Reisen und Empfänge von Politikern, fehlerhafte Gesetze, Bürokratie und die Folgen der Finanzkrise. Das Schwarzbuch 2009 bietet auch in diesem Jahr eine Fülle von Beispielen für die Verschwendung von Steuergeldern. Insgesamt 128 Fälle umfasst das in diesen Tagen erschienene Buch des Bundes der Steuerzahler. Der Journalist Klaus Fechner hat für den Bund der Steuerzahler ein Audio-Interview mit dem Präsidenten, Dr. Karl Heinz Däke, geführt. Dieses Interview und weitere Statements können online unter http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/audiomaterial.php …

… bei als der komplette Verkehrssektor. „Um das Überleben auf unserem Planeten langfristig zu sichern, müssen wir verstärkt Maßnahmen zur Senkung des Fleischkonsums einleiten. Wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Kopenhagen ist es besonders wichtig, Politiker und Konsumenten auf die klimafreundlichen Vorteile einer pflanzlichen Ernährung aufmerksam zu machen", betont Sebastian Zösch, Geschäftsführer des Vegetarierbundes (VEBU). Auf der Agenda des dreitägigen Gipfeltreffens stehen unter anderem: Entwicklung von Strategien zur Senkung des Fleischkonsums, …

esundheit einen wachsenden Anteil ihres Einkommens auszugeben. Diese Entwicklungen solle die Politik berücksichtigen. Die Chancen des zweiten Gesundheitsmarktes nutzen, bedeute mehr, als den Gesundheitstourismus in Kurorten zu fördern. Der 2006 gegründeten Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v. gehören Krankenhäuser, Ärzte, Unternehmen der Branchen Pharma, Medizintechnik und Biotechnologie, Versicherungen, Beratungsunternehmen, Verbände, Kammern, Kommunen, Forschungseinrichtungen und Politiker an.

… fast alle nationalen Nudelhersteller und erste Backwarenproduzenten versichert, kurzfristig auf Eier aus Boden- und Freilandhaltung umzustellen“, freut sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.“Dieses Bekenntnis gegen Tierquälerei mag den Politikern, die dem Staatsziel Tierschutz verpflichtet sind, aber mehrheitlich meist Wirtschaftsinteressen folgen, ein Mahnmal sein. Auch dem Bundesverfassungsgericht mag diese Entwicklung die Bedeutung des Tierschutzes vor Augen führen.“ Seit Januar 2009 dürfen Legehennen …

… Machtspielen auf Landesebene. Erfurt ist ihm offensichtlich einerlei. Dabei gibt es genügend Probleme, die gelöst werden müssen. So sollte sich Bausewein besser um den nächsten Haushalt, Ordnung und Sicherheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern”, so Pfistner. Abschließend fordert der CDU-Politiker endlich eine klare Aussage, ob Bausewein weiter Oberbürgermeister von Erfurt bleiben will oder nach Höherem strebt: „Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf, dies zu wissen. In den letzten Tagen hat man den Eindruck, dass er die Stadt …

Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundes- und Landespolitiker auf, endlich das Staatsziel Tierschutz in die Praxis umzusetzen und spürbare Verbesserungen im Tierschutz durchzusetzen. Denn der Umgang mit Tieren in Landwirtschaft und Forschung müsse objektiv als tierquälerisch bezeichnet werden. Dies sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, das 2002 den Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben hat. "Wir erwarten von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie neue Maßstäbe im Tierschutz …

… Alarmisten Ilse Aigner, Horst Seehofer und Markus Söder bezeichnet, sollte Angela Merkel und Guido Westerwelle ermuntern, die heiß gehandelten Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit Politikern zu besetzen, die etwas von der Sache verstehen und keine Kriegsschauplätze zur Eigenprofilierung eröffnen. In einem Team, dem zukunftsweisende Schritte zuzutrauen wären, sieht Deichmann zum Beispiel Katherina Reiche (CDU) als BMU-Chefin und Christel Happach-Kasan …

… Kinderrechte" sehr deutlich zu Wort gemeldet. (siehe: http://www.platzderkinderrechte.at/veranstaltungen.htm). Darüberhinaus ist jedoch ihr "EinSatz für Kinderrechte" eine Motivation, eine Aufforderung zur aktiven, tagtäglichen Umsetzung der Kinderrechte. Denn gerade jetzt beginnen einige PolitikerInnen im Jubiläumsjahr einen Wettlauf um die schnellstmöglichste Verankerung einiger Kinderrechte in der österr. Bundesverfassung. STOPP! Kinder und Kinderrechte sind zu kostbar für politisch-mediale Kleingeldhascherei! Nur die umfassende Verankerung der …

… die drei Sprecher auf die weiteren Termine hin. So wird man an diesem Samstag mit einem Infostand von 10-13 Uhr auf dem Marktplatz in Alsfeld stehen. Dort soll die Präsenz der Parteien auf dem Marktplatz genutzt werden, um die Parteipolitiker nach ihrer Meinung zur unsozialen, neuen Satzung zu fragen. Man verspricht sich dadurch interessante und eventuell auch unangenehme Gespräche für die beteiligten Politiker. Am Mittwoch, den 30.September 2009 treffen sich die "Vogelsberger Müllrebellen" ab 19:45 Uhr in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums …

Bundestagsabgeordnete aller Parteien stehen Younect im Younect-Blog Rede und Antwort zu den Themen Berufsorientierung und Ausbildungssituation und plaudern über ihren eigenen beruflichen Werdegang. Berlin, 25. September 2009. Wer sich vor der Bundestagswahl am Sonntag noch einmal informieren möchte, wie die Parteien eine bessere Berufsorientierung und Ausbildungssituation erreichen wollen, der wird auf http://blog.younect.de fündig. In mehr als 30 Interviews sprechen die Bundestagsabgeordneten über die wichtigsten Ziele ihrer Partei und darü…