(openPR) Am vergangenen Wochenende (05./06. Juni) traf sich die Bundesregierung zur großen Sparklausur, um nicht nur den Haushalt zu retten, sondern auch um dem selbst auferlegten Neuverschuldungsverbot gerecht zu werden.
Bereits vor der Klausurtagung der Bundesregierung war klar, dass es zu Einschnitten in den Sozialausgaben kommen wird. Nicht klar war jedoch der Inhalt des Sparpakets. Doch wer erwartete hatte, dass Kürzungen im Sozialbereich von Erhöhungen des Spitzensteuersatz oder der Besteuerung von Kapitaleinkünften flankiert würden, der wurde massiv enttäuscht.
Zwar wurden einige durchaus sinnvolle Einnahmemöglichkeiten ins Visier genommen, wie beispielsweise die geplante Luftverkehrsabgabe oder die Streichung von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. In weiten Bereichen wurde jedoch der Weg des geringsten Widerstand gesucht und viele Fragezeichen geschaffen – denn inwieweit eine Finanzmarkttransaktionssteuer wirklich ab 2012 zwei Milliarden Euro in den Haushalt spülen soll, erscheint mehr als fraglich, wenn in den Reihen der G20-Finanzminister eine solche Steuer noch am Tag zuvor nicht mehrheitsfähig war.
Natürlich dürfen bei den Einsparmaßnahmen neben den Arbeitslosen auch nicht die Kommunen und die Bundesbeamten fehlen: Die Abschaffung der Zuschüsse zur Rentenversicherung von Harzt IV-Empfängern entlastet zwar zunächst den Bundeshaushalt, doch dafür fehlen der Rentenkasse dann genau diese Beträge und müssen später eh wieder als Steuerzuschuss nachgereicht werden bzw. für zukünftige Rentenjahrgänge werden die Kommunen im Rahmen der Grundsicherung im Alter etwas mehr in die bereits leeren Stadtsäckel greifen müssen.
Diese Zahlenspielereien werden dann allerdings nochmals von den Ideen zu Einsparungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes übertroffen.
Die Bundesregierung hat bei Ihrer Sparklausur 10.000 bis 15.000 überflüssige Stellen im Bereich der Bundesbeamten entdeckt. Der genaue Stellenüberhang wird dabei wohl je nach Haushaltslage noch festgestellt. Das eine Aufgabenkritik damit nicht einhergeht und wahrscheinlich keine Aufgaben wegfallen, ist dabei eigentlich schon keine Überraschung mehr. Dass die Personalausgaben im Bundeshaushalt dabei gerade noch 8,4 % ausmachen und damit zu den niedrigsten in Europa gehören, interessiert schon lange nicht mehr.
Genau so wenig, wie die im Jahr 2005 von Bundeskanzlerin Merkel als Sonderopfer zur Sanierung des Haushaltes auf fünf Jahre befristete Kürzung des Weihnachtsgeldes nun wohl eine dauerhafte sein wird. Und dass die für 2011 eigentlich schon beschlossene Besoldungsanpassung ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden soll, überrascht unter diesen Umständen auch niemanden mehr.
Die Bundeswehr soll ebenfalls kräftig einsparen. Dabei ist eine drastische Reduzierung um 100.000 Soldaten oder die komplette Abschaffung nun erstmal– oder besser gesagt: vorerst vom Tisch. Jedoch soll Verteidigungsminister zu Guttenberg immerhin noch 40.000 Soldaten finden, die Deutschland künftig dauerhaft vom Sofa oder dem Wartezimmer des Arbeitsamtes statt am Hindukusch verteidigen. Gerade dies erscheint in Anbetracht der Trauerreden, die Merkel und zu Guttenberg vor den Särgen unserer gefallenen Soldaten in den letzten Wochen gehalten haben, wie Hohn. Eine Verkleinerung der Bundeswehr heißt für jeden Soldaten eine Steigerung der Zahl und Dauer der Auslandseinsätze – mit allen Belastungen und Gefahren, die dazu gehören.
Ein solches Sparpaket ist weit davon entfernt, konsensfähig zu sein, und kann deshalb nicht unterstützt werden. Auch wenn am 30. Juni ein neuer Bundespräsident gewählt wird und die FDP seitens der CDU anscheinend nicht verärgert werden darf, weil man deren Stimmen so dringend braucht, muss dieses Sparpaket dringend überarbeitet werden. Ansonsten wird es wohl in diesem Sommer noch zu massiven und gerechtfertigten Protesten kommen, an deren Ende wieder Rücktritte stehen werden – diesmal aber dann wohl eher von Politikern namens Westerwelle oder Merkel...
