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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Dagmar Wöhrl: Frauen, die alles so machen wie die Männer, begehen auch die gleichen FehlerBild: Dagmar Wöhrl: Frauen, die alles so machen wie die Männer, begehen auch die gleichen Fehler
Fredelia AG

Dagmar Wöhrl: Frauen, die alles so machen wie die Männer, begehen auch die gleichen Fehler

… den letzten 50 Jahren hat sich die Gesellschaft und das Verhältnis zwischen Männern und Frauen gewandelt. „Ich denke aber, dass eine gesetzliche Quote uns in diesem gesellschaftlichen Wandel zurückwerfen würde“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg, Dagmar Wöhrl. Die CSU-Politikerin glaubt fest an eigenes Erkennen und Selbstverpflichtung der Unternehmen und daran, dass fähige Frauen keine Quote brauchen. Sie weiß aus eigener Erfahrung, dass es schwierig ist, Familie und Karriere unter einen Hut zu bekommen. „Vor allem während der ersten …
24.07.2013
Bild: Agenda News: Soli, Bafög & CoBild: Agenda News: Soli, Bafög & Co
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Soli, Bafög & Co

… nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Nach dem19. Bafög-Bericht zahlten 140.009 Darlehensnehmer ihre Darlehen in Höhe von (nach Abzug der Nachlassbeträge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zurück. Die nachgelassenen Rückzahlungsbeträge …
24.07.2013
Bild: Personenschutz: Sicherheit für Leib und Leben
Gruenderplan24

Personenschutz: Sicherheit für Leib und Leben

… sowohl um Attentate, als auch um Entführungen oder körperliche Angriffe von Dritten handeln. Schutzpersonen gehören meistens dem öffentlichen Leben an. Dabei ist der Personenschutz heute nicht mehr nur das Privileg der oberen Zehntausend. Neben Politikern und Prominenten nutzen auch immer mehr Manager, Sportler und Künstler diese Dienstleistung für sich und zum Schutz ihrer Familienangehörigen. Sicherheitsbranche weiterhin undurchschaubar Laut Angaben des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen setzt die Branche jährlich zwei …
23.07.2013
Bild: Merkel und die schwächste Koalition seit AdenauerBild: Merkel und die schwächste Koalition seit Adenauer
Agenda 2011 - 2012

Merkel und die schwächste Koalition seit Adenauer

… 62 Prozent, hoher Inflation, sinkenden Löhnen, Kürzungen in sozialen Bereichen und steigender Armut. Hinzu kommt, dass sich das Wirtschaftswachstum in China deutlich abschwächt, es kommen von dort weniger Aufträge. Man hat das Gefühl, dass dies die Kanzlerin kalt lässt. Was dem Staat fehlt sind Politiker die klare Kante zeigen. Was nützt es uns Frau Merkel, wenn sie nicht erklärt wie die Überschuldung abgebaut werden kann und welche Ziele sie sich für die nächsten 4 Jahre gesetzt hat. Den Medien zu Folge lehnen 57 Prozent der Deutschen sie ab, …
19.07.2013
Bild: 100.000 Postkarten für HochwasserhilfeBild: 100.000 Postkarten für Hochwasserhilfe
MdB Gerhard Drexler

100.000 Postkarten für Hochwasserhilfe

… des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerhard Drexler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Sonderbriefmarke eingeführt. Der Zuschlag in Höhe von 42 Cent geht direkt an die Flutopfer. Mit der Marke kann die Bevölkerung schnell und unbürokratisch helfen, so der FDP-Politiker. „Es sollen möglichst viele Postkarten an mich zurückkommen“, hofft er. „Jede zurückgesandte Postkarte hilft mit 42 Cent.“ Drexler hatte zuvor eine Sondermarke nach dem Vorbild der Notopfer-Berlin-Marke gefordert. „Die nationale Solidarität gebietet heute eine ähnliche gemeinschaftliche …
18.07.2013
Bild: Politik vernichtet Arbeitsplätze - Insider wehrt sich gegen negative Meinungsmache über ZeitarbeitBild: Politik vernichtet Arbeitsplätze - Insider wehrt sich gegen negative Meinungsmache über Zeitarbeit
zeitconcept GmbH

Politik vernichtet Arbeitsplätze - Insider wehrt sich gegen negative Meinungsmache über Zeitarbeit

… die Bereiche kümmern, die noch nicht so sehr geregelt sind. Da gibt es noch viel zu tun.“ Bundestagsabgeordnete antworten An die zehn Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben Meller bislang auf sein Schreiben geantwortet. Die Politiker bestätigten dabei unter anderem, dass „auch die Zeitarbeit vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt ermöglicht und die Chance eröffnet, sich ohne viel bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Für Unternehmen und Betriebe (…) bietet nicht zuletzt auch die Zeitarbeit die Chance, flexibel …
17.07.2013
Bild: Es ist mehr als nur etwas faul im deutschen StaateBild: Es ist mehr als nur etwas faul im deutschen Staate
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Es ist mehr als nur etwas faul im deutschen Staate

… auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Wenn sie denn wenigstens für das Land leisten würden, was im Interesse einer friedlichen und für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswerten Zukunft geleistet werden müßte! Aber mit den Leistungen der Politiker für das allgemeine Wohl sieht es traurig aus. Die künftigen Renten der Bevölkerungsmehrheit werden sich immer mehr dem Sozialhilfeniveau annähern. Wozu dann eigentlich noch jahrzehntelang Rentenversicherungsbeiträge zahlen? Eine angemessene medizinische Versorgung für alle Mitbürgerinnen …
16.07.2013
Bild: Allgemeinwohl – nicht mehr als Schall und Rauch?Bild: Allgemeinwohl – nicht mehr als Schall und Rauch?
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Allgemeinwohl – nicht mehr als Schall und Rauch?

… ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Ist die Politik der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet, oder haben Politiker das Recht, sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus nicht einhellig im berechtigten …
16.07.2013
Die Immobilienwirtschaft im Zeichen der Bundestagswahl 2013
BVFI - Bundesverband für die Immobilienwirtschaft

Die Immobilienwirtschaft im Zeichen der Bundestagswahl 2013

… Vermögenswerte der Handelnden. Aus diesem Grunde verlangt der BVFI, dass nur diejenigen als Immobilienmakler zugelassen werden, die eine qualifizierte Ausbildung nachweisen. Bereits zugelassenen Immobilienmaklern ist eine Übergangsfrist einzuräumen. Die Politik selbst, und gerade die Politiker und Parteien, die die extremsten Vorschläge unterbreiten, sind oftmals bei den gestiegenen Mietkosten selbst die Verursacher. Nicht umsonst wird zum Beispiel bei den Betriebskosten von der zweiten Miete gesprochen. Bekanntermaßen ist hier Preistreiber Nummer 1 die …
15.07.2013
Bild: Noch 69 Tage bis zur MachtergreifungBild: Noch 69 Tage bis zur Machtergreifung
Agenda 2011 - 2012

Noch 69 Tage bis zur Machtergreifung

… Millionen arme Kinder. Da sind dann noch 2,5 Millionen arme Menschen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Ansprüche verzichten. Gemeinsam haben sie keine Macht sich zu wehren. Die mächtigen Lobbys verweisen auf 5,6 Billionen Euro Umsatz, die mächtigen Politiker auf rund 2,1 Billionen Schulden. Das Rezept der Unternehmen: Rationalisierung, Gewinnmaximierung, Risikominimierung, Renditen und Gewinne auf hohem Level sind ihre Maxime. Davon verstehen Politiker zu wenig. Die Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen sind nicht ihr Klientel. Die …
15.07.2013
Bild: Minister Habeck besucht zwei Naturland Betriebe im Kreis PlönBild: Minister Habeck besucht zwei Naturland Betriebe im Kreis Plön
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Minister Habeck besucht zwei Naturland Betriebe im Kreis Plön

Gräfelfing/Kiel – Im Rahmen seiner Sommerreise besucht der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am Montag, den 15. Juli, zwei Naturland Betriebe an der Ostsee bei Lütjenburg, darunter ein Schweinehalter. Nachdem der Grünen-Politiker in den vergangenen Tagen bereits verschiedene konventionell wirtschaftende Mastbetriebe besichtigt hatte, wird er dabei nun die Gelegenheit bekommen, sich im direkten Vergleich von den Vorteilen einer naturnahen Wirtschaftsweise, die Mensch und Tier gerecht wird, zu überzeugen. Naturland begrüßt …
12.07.2013
Bild: Wartet, wartet nur ein Weilchen…Bild: Wartet, wartet nur ein Weilchen…
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Wartet, wartet nur ein Weilchen…

… abnutzen noch beliebig vermehrt werden können, wie z.B. Edelmetalle, in geringerem Maße auch Grund und Boden. Gebäude dagegen sind keine Realwerte im engeren Sinne, sie nutzen ab und können – wie das Beispiel Spanien zeigt – auch ziemlich beliebig vermehrt werden.Politiker und Profiteure der Maßnahmen zur „Lösung“ der Verschuldungsprobleme von Staaten und Banken sind sich verständlicherweise einig, daß dem Volk so lange wie nur möglich Sand in die Augen gestreut werden muß, um die Illusion vom werthaltigen Papiergeld aufrecht zu erhalten. Deshalb …
12.07.2013
Bild: Markt war gestern – Alle Macht den Manipulateuren?Bild: Markt war gestern – Alle Macht den Manipulateuren?
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Markt war gestern – Alle Macht den Manipulateuren?

… läßt. In Deutschland mußten gerade die (zweck?)optimistischen Schätzungen des Bruttoinlandsprodukts für Mai dieses Jahres deutlich nach unten korrigiert werden. Es ist der Wurm im weltweiten wirtschaftlichen Gebälk. Und die Menschen spüren es. Sie spüren auch, daß ihnen Politiker und Großfinanz ein Schurkenstück vorführen, das unter Umständen einen noch viel schlimmeren Ausgang nimmt, als es sich die Regisseure vorstellen mögen. Politiker und Zentralbanken haben die Macht über das weltweite Finanzsystem den Bankstern und Großspekulanten überlassen …
12.07.2013
Bild: Welt in Unruhe - Oder: Die Völker wachen aufBild: Welt in Unruhe - Oder: Die Völker wachen auf
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Welt in Unruhe - Oder: Die Völker wachen auf

… Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Immer mehr Menschen, die nichts weiter wollen als in Anstand und Ruhe unter gerechter Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand ihr Leben zu leben, haben die sprichwörtliche Schnauze voll von Politikern, die anstelle des allgemeinen Wohls Sonderinteressen vertreten und dabei offensichtlich keinerlei Unrechtsbewußtsein haben. Auf der anderen Seite werden wichtige Zukunftsaufgaben aufs sträflichste vernachlässigt. Beispielsweise seien nur genannt: die Gesundheitsvorsorge, beginnend mit der Sorge für …
05.07.2013
Bild: Agenda News: Schurken oder GentlemenBild: Agenda News: Schurken oder Gentlemen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Schurken oder Gentlemen

… jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Anstieg der Binnennachfrage und Kaufkraft, last not least für höhere Unternehmenserträge. Damit sind auch die von Gabriel geforderten 80 Mrd. Euro für Bildung und Infrastruktur bezahlbar. “Sieh zu, dass du ein ehrlicher Mensch wirst, denn damit sorgst du dafür, dass es einen Schurken weniger auf der Welt gibt (Zitat: Gentlemen)“. Das gilt auch für Politiker, Banker, Lobbyisten, Spekulanten, Börsianer und die Finanzelite. Dieter Neumann
05.07.2013
Bild: Politischer Arbeitsauftrag: Souveräne Bürger und wirkliche DemokratieBild: Politischer Arbeitsauftrag: Souveräne Bürger und wirkliche Demokratie
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Politischer Arbeitsauftrag: Souveräne Bürger und wirkliche Demokratie

… als es gegenwärtig geschieht eine grundgesetzliche Verpflichtung des Handelns aller Parlamentarier auf das Allgemeinwohl. Unverzichtbar ist zudem die Eindämmung der lobbyistischen Infiltration politischer und politiknaher Beratungs- und Entscheidungsgremien. Gelingt dies nicht und können die Politiker weiterhin in großem Umfang Sonderinteressen auf Kosten und zu Lasten großer Bevölkerungsteile bedienen, sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Gesellschaft die bevorstehende Epoche der Krisen friedlich durchsteht und am Ende Freiheit und Wohlstand …
03.07.2013
Bild: Buchbesprechung: Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennenBild: Buchbesprechung: Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen
extremnews.com

Buchbesprechung: Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen

… eigentlich die Welt? Seit der Finanzkrise 2008 offenbart es sich dem Interessierten immer mehr, dass mächtige Gruppen die Verursacher der Finanzkrise und gleichzeitig deren Profiteure sind. Wer sind diese Interessengruppen, die im Hintergrund die Fäden ziehen? Was passiert mit Politikern, die nicht mitspielen wollen? Mit diesen und anderen Themen befasst sich dieses Buch: Regiert Goldman Sachs die Welt? Wer finanzierte die Nazis und den zweiten Weltkrieg? Wer waren die Hauptprofiteure? Wie beeinflussen die Bilderberger und der CFR die Geschehnisse der …
02.07.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"

… ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wurden wichtigste Bürgerrechte wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt. Das ohnehin schon angekratzte Vertrauen vieler Menschen in Politiker und Institutionen wird weiter untergraben. Das ist geeignet, extremistischen Kräften Auftrieb zu geben. Mit Terrorbekämpfung hat das massenhafte Aufsaugen und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? …
02.07.2013
Bild: Geheimdienste bleiben Geheimdienste
akellner

Geheimdienste bleiben Geheimdienste

… technisch weniger beschlagenen Geheimdiensten ausgestattet, vielleicht auch nicht - entrüsten sich über die Geheimdienst-Praktiken, über die ebendieser Edward Snowden Informationen verbreitet hat. Man kann, dies vielleicht vorab, nur hoffen, dass die Entrüstung jener letztgenannten Politiker gespielt ist. Kellerasseln und andere Konstanten Natürlich ist es immer peinlich, wenn die Arbeitsgrundlage von Geheimdiensten, die Geheimhaltung, für einen Moment gelüftet wird. Wie ein feuchter Stein, unter dem eine Schaar Kellerasseln zum Vorschein kommt, …
01.07.2013
Bild: Energiesparnetzwerk stellt sich Politikern und Unternehmen aus Rheinland-Pfalz vor
ENERGIESPARNETZWERK ESN GmbH

Energiesparnetzwerk stellt sich Politikern und Unternehmen aus Rheinland-Pfalz vor

… Landespolitik zu beschäftigen und präsent zu sein“, erläutern Armin Schmitt und Kay Schweppe vom Energiesparnetzwerk ihren Auftritt beim Sommerfest. Die geführten Auftaktgespräche mit verschiedenen Stakeholdern werden nun im Nachgang zu der Veranstaltung vertieft und ausgebaut. Beim jährlichen Rheinland-Pfalz Fest waren insgesamt 2.500 Gäste in die Berliner Landesvertretung gekommen, unter Ihnen einige namhafte Bundespolitiker wie die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertreten Parteien sowie etliche Vertreter aus Landtag und Europaparlament.
28.06.2013
Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse

Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk" und "Aktionismus", aber nicht Ausdruck einer ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen. Erstens würde dies weitere Einbußen der durch die Sperrungen betroffenen Unternehmen bedeuten. Zweitens würde damit aber auch die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Zahlungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet …
28.06.2013
Bild: Armutsbekämpfung – immer wieder nur heiße LuftBild: Armutsbekämpfung – immer wieder nur heiße Luft
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Armutsbekämpfung – immer wieder nur heiße Luft

… verlieren hat, desto unabhängiger wird er in seinen politischen Entscheidungen. „Armut sucht neue Wege“. Auch ein deutsches Sprichwort. „Anstatt alles zu tun, um den Brandstiftern mit gesetzlichen Maßnahmen endlich das Handwerk zu legen, fluten Politiker und Zentralbanker zur Bekämpfung der Folgen der Banken- und Staatsschuldenkrise großflächig die Wohnhäuser wehrloser, unschuldiger Bürger“, beschreibt Prof. Querulix die Problemlösungsmethoden der Herrschenden, die sich offensichtlich ihrer Privilegien sicher fühlen. Wenn Demokratie den Herrschenden …
27.06.2013
Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei
Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen

Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei

… Recht auf ein faires Verfahren; Artikel 9 der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Artikel 10 der Freiheit der Meinungsäußerung und Artikel 11 der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, fordert das Netzwerk die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Türkei eindringlich auf: 1. die auch hinsichtlich der eingesetzten Mittel der Polizei völlig überzogene Gewaltanwendung unverzüglich zu beenden; 2. das Recht der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Demonstrationsrecht zu wahren; 3. …
25.06.2013
Bild: Eine Frage der Werte: Vorbilder und ihre KrisenkommunikationBild: Eine Frage der Werte: Vorbilder und ihre Krisenkommunikation
VAUK / business diplomatie

Eine Frage der Werte: Vorbilder und ihre Krisenkommunikation

Werden Konzernchefs, Politiker oder Sport-Funktionäre bei persönlichen Fehltritten oder unbedachten Äußerungen erwischt, verläuft deren Risiko-Management oft fehlerhaft. Darauf hat der Business-Coach Wulf-Hinnerk Vauk in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Magazins "Pressesprecher" hingewiesen. Demnach leugnen viele Betroffene zunächst ein Fehlverhalten, spielen das Thema herunter und weisen die Schuld anderen Personen oder Institutionen zu. Sie provozieren Nachfragen, was zu mehr öffentlichem Druck und in vielen Fällen schließlich zum Amtsverzicht …
24.06.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (9) – Milliardengrab BafögBild: Die größten Ungerechtigkeiten (9) – Milliardengrab Bafög
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten (9) – Milliardengrab Bafög

… Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Grundsatz Bafög: Auf individuelle Ausbildungs-förderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für …
21.06.2013
Bild: Prof. Querulix: Deutschland und die schrecklich schöne neue WeltBild: Prof. Querulix: Deutschland und die schrecklich schöne neue Welt
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Prof. Querulix: Deutschland und die schrecklich schöne neue Welt

… etwas gegen diese bekannte Gefahr gesellschaftlicher Desintegration unternehmen, ist allerdings nicht zu erwarten. Die polit-ökonomische Herrscherklasse fühlt sich offenbar überhaupt nicht angesprochen. Es wäre allerdings auch das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, daß Politiker proaktiv auf negative Entwicklungen reagieren würden. Das Weitere ist deshalb vorgezeichnet und sieht überhaupt nicht nach Erhaltung des Wohlstands und einer friedlichen Zukunft aus. Die nicht einmal ansatzweise gelöste Banken- und Staatschuldenkrise wirkt zudem als …
20.06.2013
Bild: Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den Familienunternehmern
Engel & Völkers Commercial Nürnberg

Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den Familienunternehmern

… der Nation. Nürnberg, 18. Juni 2013. DIE FAMILEINUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU hatten Ihre Mitglieder und Gäste am gestrigen Abend zu einem ganz besonderen Event geladen: Dr. Günther Beckstein, einer der beliebtesten und bekanntesten deutschen Politiker mit fränkischen Wurzeln, sprach im Dialog mit Herbert Winter, Vorsitzender des Regionalkreises Nürnberg und stellv. Landesvorsitzender für Bayern, offen über seine – nicht nur politische – Karriere. „Kein Amt ist so spannend wie das des Innenministers“ Mit Stolz blickte der …
18.06.2013
Martin Papapol: Strukturelle Differenzen zwischen Piraten und AfD –Blockupy ist zurück
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martin Papapol: Strukturelle Differenzen zwischen Piraten und AfD –Blockupy ist zurück

… einen Paradigmenwechsel in der Politik. Es ist schwierig, eine solche historische Wende herbeizuführen. Die Piraten haben sich vorübergehend in dem postmodernen Vakuum festgefahren. Nun belasten erhebliche Strukturdefizite die Wandlung. Welche Rolle kann die Basis gegenüber den Politikern beanspruchen? Es fällt den in die Technik verliebten „Digitalisten“ derzeit schwer, dies zu bestimmen. Diese politische Stockung wird von einer sehr professionell gegründeten neuen Partei, der „Alternative für Deutschland“ genutzt. Sie schreiben sich eines der …
18.06.2013
Bild: Trau, schau wemBild: Trau, schau wem
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Trau, schau wem

… Eindreschen eines Vereins aus amerikanischen Großbanken, Großspekulanten und der Notenbank auf den Goldpreis. Denn Gold ist auf dem besten Weg, den US-Dollar als Reservewährung abzulösen. Nicht offiziell natürlich, sondern durch Fakten, die Menschen einfach schaffen und den Politikern vorsetzen. Nützen wird das Wüten gegen das Gold deshalb gar nichts. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrung ist es nicht schwierig vorauszusagen, daß Politik und Großfinanz die Krise, die selbst herbeigeführt haben, nicht lösen, sondern allenfalls noch verschlimmern …
18.06.2013
Bild: Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (8) – Gigantische EinnahmenverlusteBild: Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (8) – Gigantische Einnahmenverluste
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (8) – Gigantische Einnahmenverluste

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind …
17.06.2013
Bild: Hochwasserschäden 15 Milliarden EuroBild: Hochwasserschäden 15 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2 012

Hochwasserschäden 15 Milliarden Euro

… oder Koalition, kurzfristig die Einnahmen des Staates erhöhen, um allein die Überschuldung von 500 Mrd. Euroabbauen. Dazu wird sie über kurz oder lang die Vermögenselite stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen. Die Initiative 2011 – 2012 bietet seit Mai 2010 der Öffentlichkeit, Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Lobbys ein Sanierungskonzept mit einen jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro an. Es steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden und mehr sozialer Gerechtigkeit. Dieter Neumann
12.06.2013
Zum Tag des Hundes: Hunde leiden noch immer in Tierversuchen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zum Tag des Hundes: Hunde leiden noch immer in Tierversuchen

… sich die USA mit ihrer Strategie ‘Toxicity Testing in the 21th Century‘* aktiv dafür einsetzen, mit humanspezifischen Methoden vom Tierversuch wegzukommen, bewegt sich in Europa zu wenig. Es wird Zeit, dass sich Europas Behörden und Politiker dieser Strategie anschließen. Deutschland sollte hier mit politischer Durchsetzungskraft und finanziellem Input Schrittmacher sein“, so Simons. Seit 2003 ernennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsvereinen das „Versuchstier des Jahres“. Damit sollen Tierversuche …
07.06.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (7) – BeschäftigteBild: Die größten Ungerechtigkeiten (7) – Beschäftigte
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten (7) – Beschäftigte

… Euro pro Jahr und ab 150.000/220.000 Euro. Damit legen sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest, die Angela Merkel ablehnt, ohne einen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense Überschuldung abbauen wollen. Es verwundert nicht weiter, dass unter diesen Umständen soziale Gerechtigkeit hinten ansteht. Man hat Billionen-Bürgschaften für Banken, inklusiv deren Schrottpapiere und Rettungsschirme …
07.06.2013
28 Prominente warnen die Regierung: So kann es nicht weitergehen.
Utopia Stiftung

28 Prominente warnen die Regierung: So kann es nicht weitergehen.

… ihrer Post haben und am Montag findet die erste „Montagsdemo“ vor dem Bundeskanzleramt statt, zu der die Initiatoren Kinder, Jugendliche und Eltern und Großeltern herzlich einladen. Auf allen Veranstaltungen und ganz besonders im Internet können Politiker und Bürger ab heute ihr Generationenversprechen abgeben. Auf der Website www.dasgenerationenmanifest.de gibt es ab sofort die Möglichkeit, das Manifest online zu unterschreiben, alle Erstunterzeichner kennen zu lernen und sich die Warnungen und Forderungen detailliert durchzulesen. Deutschlandweit …
07.06.2013
Bild: Wie weit noch bis zum Abgrund?Bild: Wie weit noch bis zum Abgrund?
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Wie weit noch bis zum Abgrund?

… und kritischen Leser gefragt haben, soll die „Elite“ unserer Gesellschaft sein? Wo sind die, die unsere Zukunft retten können! Das werden vor allem die Jüngeren rufen, die den Schlamassel am längsten und am gründlichsten werden ausbaden müssen, der insbesondere von den Politikern der letzten drei Jahrzehnte angerichtet wurde. Ja, in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im Verhältnis zu den meisten anderen europäischen Staaten geringer. Das gibt sogar der zu, der alle Tricks und Finten durchschaut, mit denen die Zahlen von den daran Interessierten …
07.06.2013
Bild: Menschen mit Handicaps sind qualifiziert fürs Arbeitsleben
Fraktion Freie Bürger Bochum

Menschen mit Handicaps sind qualifiziert fürs Arbeitsleben

… für ein profitables und umgängliches Miteinander zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen. "Die Zeiten, in denen man Menschen mit Handicaps versteckte und sie mit eher stumpfen beschäftigungstherapeutischen Tätigkeiten betraute, sind schließlich schon lange vorbei", so der Politiker. Die Werkstatt Constantin mit ihren drei Bochumer Zweigstellen zeige ganz klar, auf welch hohem Niveau Motivation und Produktivität stattfindet. Unternehmen täten daher gut daran, sich einfach mal vor Ort zu informieren. Hans-Friedel Donschen: "Das hat jetzt …
06.06.2013
Bild: Genug der Eiertänze, wir brauchen endlich wirkliche ProblemlösungenBild: Genug der Eiertänze, wir brauchen endlich wirkliche Problemlösungen
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Genug der Eiertänze, wir brauchen endlich wirkliche Problemlösungen

… Parteienklüngel und Lobbyvereine sorgen nach Kräften dafür, daß viel Geld in die Befriedigung von Sonderinteressen fließt. Wer noch daran glaubt, daß unter den gegebenen Bedingungen zukunftssichernde Reformen möglich sind, muß schon sehr optimistisch sein. Durchschnittlich fähige Politiker lösen üblicherweise keine Probleme. Die Probleme „lösen“ sich deshalb selbst, meistens auf eher unangenehme Weise. Mit der Moral steht es leider nicht zum besten. Die schlechten Vorbilder der polit-ökonomischen Herrschaftsklasse färben immer mehr auf die Bevölkerung …
06.06.2013
Bild: Steuerrecht - Politik verschärft Debatte um SteueroasenBild: Steuerrecht - Politik verschärft Debatte um Steueroasen
LHP Luxem Heuel Prowatke Rechtsanwälte

Steuerrecht - Politik verschärft Debatte um Steueroasen

… bei einem Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht seines Vertrauens gut beraten. Schließlich ist nicht anzunehmen, dass dieses Thema in Kürze wieder abebbt. So soll der Zukauf von Steuer-CDs aus dubiosen Quellen weiter forciert werden, wie einzelne Politiker fordern. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist bekanntlich auch im Finanzministerium nicht unumstritten. Die derart geforderte völlige Offenlegung zwischen Finanzinstitut und Finanzamt ist heute ohnehin bereits Realität. Liegt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, kann sich das Institut …
03.06.2013
Bild: Deutscher Verbrauchertag 2013Bild: Deutscher Verbrauchertag 2013
bedarfsgerecht versichert

Deutscher Verbrauchertag 2013

… Thema der Altersvorsorge oder der Berufsunfähigkeitsversicherung sind Verbraucher verlassen, wenn sie auf politische Zusagen vertrauen. Dass die staatliche Rente sicher ist, wird wahrscheinlich selbst Norbert Blühm nicht mehr behaupten wollen und so predigen unsere Politiker seit Jahren, wir Verbraucher mögen doch selbst Vorsorge treffen. Wollen wir dies tun, werden wir mit den verschiedensten Produkten der Finanz- und Versicherungsbranche konfrontiert. Wer zum Beispiel seine Altersvorsorge auf kapitalbildende Lebensversicherungen, die immer wieder …
03.06.2013
Bild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf PumpBild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump
Agenda 2011 - 2012

Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump

… Medien befassen sich seit Jahren vorzugsweise mit elektrisierenden, reißerischen Themen , unzählige Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Korruption, Steuerhinterziehung von Vermögenden, Sex- und Scheidungsaffären, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Die Medien üben keinen politischen Druck auf Politiker aus, um gewisse Missstände abzuschaffen, sie setzen keine sozialen Schwerpunkte. Wir werden die Krise erst überwinden, wenn sich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Der Politik …
03.06.2013
Bild: Kann man mit den Profiteuren der Welt von heute die Welt von morgen gestalten?Bild: Kann man mit den Profiteuren der Welt von heute die Welt von morgen gestalten?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kann man mit den Profiteuren der Welt von heute die Welt von morgen gestalten?

… gesellschaftliche Boden entzogen werden muß, wenn er die Menschheit nicht in die Katastrophe treiben soll. Von Albert Einstein stammt die Erkenntnis, daß man Probleme nicht mit den gleichen Methoden lösen kann, die sie geschaffen haben. Genau das versuchen aber die Politiker, in ihrem Eifer befeuert und gelenkt von den großen Profiteuren des gegenwärtigen Irrwegs. Einige Wahrheiten scheinen allzu vielen Menschen, vor allem den herrschenden Kräften der menschlichen Gesellschaften, seit langem aus dem Blick geraten zu sein. So zum Beispiel: • Es gibt in …
30.05.2013
Bild: Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (6) – ArmutBild: Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (6) – Armut
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (6) – Armut

… größeres Problem dar. Armut wurde zur schleichenden Volkskrankheit gegen die bis heute kein Kraut gewachsen ist. Man hat keine Rezepte dagegen, sie wird nicht gepflegt, behandelt geschweige denn geheilt, sondern überträgt sich auf die Folgegenerationen. Die Ärzte, Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, die Weltbank, IWF, EZB und Europäische Union kümmern sich um ihre Klientel – Besserverdienende, Millionäre und Lobbys. Sie sind nicht von der Krankheit betroffen und könnten sich ansonsten die besten Ärzte leisten. 6,8 Millionen Beschäftigte, 7,5 …
29.05.2013
Bild: Mehr Wert für gute Pflege. Wann wird die Pflege wirklich reformiert?
Internationaler Bund (IB) Verbund Bayern

Mehr Wert für gute Pflege. Wann wird die Pflege wirklich reformiert?

… nicht nur körperliche Beeinträchtigungen sondern in einem zunehmenden Maß auch seelische und psychische Veränderungen im Alter. Außerdem müssen die Pflegemitarbeiter endlich die Anerkennung - auch in finanzieller Hinsicht - erhalten, die sie verdienen. Gemeinsam mit den Politikern und Persönlichkeiten aus der Sozialen Arbeit sowie der Beruflichen Bildung in seinem Landeskuratorium Bayern fordert der IB-Verbund Bayern den Gesetzgeber auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Der Personalschlüssel in Bayern ist seit dem Jahr 2000 nicht mehr verbessert …
28.05.2013
Bild: Blockupy, Obsoleszenz und Die BasisdemokratenBild: Blockupy, Obsoleszenz und Die Basisdemokraten
Förderverein Freie Bildung in Frankfurt am Main e.V.

Blockupy, Obsoleszenz und Die Basisdemokraten

… Zeiten der Dampfmaschine eine maximale Wochenarbeitszeit von 35-45 Stunden. Auch heute sind diese Erkenntnisse den Eliten der Welt wohl bekannt. Dies zeigt der Bestseller „Die Globalisierungsfalle“. 1995 kam eine Konferenz der 500 führenden Topmanager, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler der Erde zu dem Ergebnis, dass mit dem beginnenden 21-sten Jahrhundert nur noch 1/5 der arbeitsfähigen Weltbevölkerung zur Produktion der weltweit nachgefragten Güter und Dienstleistungen erforderlich sei (siehe: Die Globalisierungsfalle S.12). Unterstellen …
28.05.2013
Von Obamas US-Wahlkampf für den Bundestagswahlkampf 2013 lernen
Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) e.V.

Von Obamas US-Wahlkampf für den Bundestagswahlkampf 2013 lernen

… Wahlkampf eines New Yorker Demokraten. Dort lernte er das Mikrotargeting kennen. Ergänzend besuchte er die Harvard Kennedy School of Government und bekamt direkt von den Wahlkampfmanagern von Obama, Bush und weiteren hochrangigen Politikern theoretische Grundlagen vermittelt. Der Begriff Mikrotargeting bezeichnet eine Kommunikationsstrategie, die darauf abzielt, die begrenzten Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit so effizient und effektiv wie möglich einzusetzen. Mikrotargeting wurde nach der erfolgreichen Anwendung beim Präsidentschaftswahlkampf …
27.05.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/PensionenBild: Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen

… Durchschnitt bei 672 (Ost: 743) Euro und bedeutet für rund 12 Mio. Rentnerinnen eine Rente unterhalb des Hartz-IV Regelsatzes. Während Frauen für ihre Lebensleistung geringe Renten beziehen und die Kaufkraft durch Inflationsraten reduziert wird, geben sich Politiker wahren Ausgaben-Orgien hin. Sie sprechen zwar von sparen, konsolidieren und Strukturreformen, die Realität sieht anders aus: Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz …
24.05.2013
Bild: Der Laie staunt, der Fachmann wundert sichBild: Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich
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Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich

… für Deutschland zeichnet es sich bereits ab. Die Gesellschaften brechen infolge der sich schnell verbreiternden Kluft zwischen einer immens reichen Minderheit und einer schnell wachsenden armen Mehrheit auseinander. Die politischen Folgen werden verheerend sein. Aber das scheint die Politiker, die sich für das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen sollten, nicht zu interessieren. Die braven Bürgerinnen und Bürger, die nichts weiter wollen als ihr gutes Auskommen haben, ohne Ausbeutung durch Arbeitgeber, die den Hals nicht voll bekommen können, …
23.05.2013
Bild: … und noch einmal: Was für eine MoralBild: … und noch einmal: Was für eine Moral
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

… und noch einmal: Was für eine Moral

… Rettungsschirm-Urteil vom 7. September 2011 abgelehnt, darüber zu entscheiden, ob der Rettungsschirm gegen Europarecht verstößt, obwohl dies ziemlich offensichtlich ist, und zum Europäischen Gerichtshof haben Bürger und Steuerzahler kein Klagerecht.“ Was leisten eigentlich die Politiker für die Verbesserung der Moral? Sind sie Vorbilder? Die Antwort ergibt sich aus ihrer Arbeit von selbst. Hier wenige Beispiele: Überversorgte Politiker kürzen Sozialleistungen und Renten. Aus der andiskutierten überfälligen vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte …
23.05.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (2) – Mehrwertsteuer/BürgersteuerBild: Die größten Ungerechtigkeiten (2) – Mehrwertsteuer/Bürgersteuer
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten (2) – Mehrwertsteuer/Bürgersteuer

… Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. Seit Jahren wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht …
21.05.2013

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