Pressemitteilungen zu Politiker

… ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wurden wichtigste Bürgerrechte wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt. Das ohnehin schon angekratzte Vertrauen vieler Menschen in Politiker und Institutionen wird weiter untergraben. Das ist geeignet, extremistischen Kräften Auftrieb zu geben. Mit Terrorbekämpfung hat das massenhafte Aufsaugen und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? …

… technisch weniger beschlagenen Geheimdiensten ausgestattet, vielleicht auch nicht - entrüsten sich über die Geheimdienst-Praktiken, über die ebendieser Edward Snowden Informationen verbreitet hat. Man kann, dies vielleicht vorab, nur hoffen, dass die Entrüstung jener letztgenannten Politiker gespielt ist. Kellerasseln und andere Konstanten Natürlich ist es immer peinlich, wenn die Arbeitsgrundlage von Geheimdiensten, die Geheimhaltung, für einen Moment gelüftet wird. Wie ein feuchter Stein, unter dem eine Schaar Kellerasseln zum Vorschein kommt, …

… Landespolitik zu beschäftigen und präsent zu sein“, erläutern Armin Schmitt und Kay Schweppe vom Energiesparnetzwerk ihren Auftritt beim Sommerfest. Die geführten Auftaktgespräche mit verschiedenen Stakeholdern werden nun im Nachgang zu der Veranstaltung vertieft und ausgebaut. Beim jährlichen Rheinland-Pfalz Fest waren insgesamt 2.500 Gäste in die Berliner Landesvertretung gekommen, unter Ihnen einige namhafte Bundespolitiker wie die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertreten Parteien sowie etliche Vertreter aus Landtag und Europaparlament.

Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk" und "Aktionismus", aber nicht Ausdruck einer ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen. Erstens würde dies weitere Einbußen der durch die Sperrungen betroffenen Unternehmen bedeuten. Zweitens würde damit aber auch die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Zahlungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet …

… verlieren hat, desto unabhängiger wird er in seinen politischen Entscheidungen. „Armut sucht neue Wege“. Auch ein deutsches Sprichwort. „Anstatt alles zu tun, um den Brandstiftern mit gesetzlichen Maßnahmen endlich das Handwerk zu legen, fluten Politiker und Zentralbanker zur Bekämpfung der Folgen der Banken- und Staatsschuldenkrise großflächig die Wohnhäuser wehrloser, unschuldiger Bürger“, beschreibt Prof. Querulix die Problemlösungsmethoden der Herrschenden, die sich offensichtlich ihrer Privilegien sicher fühlen. Wenn Demokratie den Herrschenden …

… Recht auf ein faires Verfahren; Artikel 9 der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Artikel 10 der Freiheit der Meinungsäußerung und Artikel 11 der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, fordert das Netzwerk die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Türkei eindringlich auf: 1. die auch hinsichtlich der eingesetzten Mittel der Polizei völlig überzogene Gewaltanwendung unverzüglich zu beenden; 2. das Recht der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Demonstrationsrecht zu wahren; 3. …

Werden Konzernchefs, Politiker oder Sport-Funktionäre bei persönlichen Fehltritten oder unbedachten Äußerungen erwischt, verläuft deren Risiko-Management oft fehlerhaft. Darauf hat der Business-Coach Wulf-Hinnerk Vauk in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Magazins "Pressesprecher" hingewiesen. Demnach leugnen viele Betroffene zunächst ein Fehlverhalten, spielen das Thema herunter und weisen die Schuld anderen Personen oder Institutionen zu. Sie provozieren Nachfragen, was zu mehr öffentlichem Druck und in vielen Fällen schließlich zum Amtsverzicht …

… Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Grundsatz Bafög: Auf individuelle Ausbildungs-förderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für …

… etwas gegen diese bekannte Gefahr gesellschaftlicher Desintegration unternehmen, ist allerdings nicht zu erwarten. Die polit-ökonomische Herrscherklasse fühlt sich offenbar überhaupt nicht angesprochen. Es wäre allerdings auch das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, daß Politiker proaktiv auf negative Entwicklungen reagieren würden. Das Weitere ist deshalb vorgezeichnet und sieht überhaupt nicht nach Erhaltung des Wohlstands und einer friedlichen Zukunft aus. Die nicht einmal ansatzweise gelöste Banken- und Staatschuldenkrise wirkt zudem als …

… der Nation. Nürnberg, 18. Juni 2013. DIE FAMILEINUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU hatten Ihre Mitglieder und Gäste am gestrigen Abend zu einem ganz besonderen Event geladen: Dr. Günther Beckstein, einer der beliebtesten und bekanntesten deutschen Politiker mit fränkischen Wurzeln, sprach im Dialog mit Herbert Winter, Vorsitzender des Regionalkreises Nürnberg und stellv. Landesvorsitzender für Bayern, offen über seine – nicht nur politische – Karriere. „Kein Amt ist so spannend wie das des Innenministers“ Mit Stolz blickte der …

… einen Paradigmenwechsel in der Politik. Es ist schwierig, eine solche historische Wende herbeizuführen. Die Piraten haben sich vorübergehend in dem postmodernen Vakuum festgefahren. Nun belasten erhebliche Strukturdefizite die Wandlung. Welche Rolle kann die Basis gegenüber den Politikern beanspruchen? Es fällt den in die Technik verliebten „Digitalisten“ derzeit schwer, dies zu bestimmen. Diese politische Stockung wird von einer sehr professionell gegründeten neuen Partei, der „Alternative für Deutschland“ genutzt. Sie schreiben sich eines der …

… Eindreschen eines Vereins aus amerikanischen Großbanken, Großspekulanten und der Notenbank auf den Goldpreis. Denn Gold ist auf dem besten Weg, den US-Dollar als Reservewährung abzulösen. Nicht offiziell natürlich, sondern durch Fakten, die Menschen einfach schaffen und den Politikern vorsetzen. Nützen wird das Wüten gegen das Gold deshalb gar nichts. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrung ist es nicht schwierig vorauszusagen, daß Politik und Großfinanz die Krise, die selbst herbeigeführt haben, nicht lösen, sondern allenfalls noch verschlimmern …

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind …

… oder Koalition, kurzfristig die Einnahmen des Staates erhöhen, um allein die Überschuldung von 500 Mrd. Euroabbauen. Dazu wird sie über kurz oder lang die Vermögenselite stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen. Die Initiative 2011 – 2012 bietet seit Mai 2010 der Öffentlichkeit, Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Lobbys ein Sanierungskonzept mit einen jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro an. Es steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden und mehr sozialer Gerechtigkeit. Dieter Neumann

… sich die USA mit ihrer Strategie ‘Toxicity Testing in the 21th Century‘* aktiv dafür einsetzen, mit humanspezifischen Methoden vom Tierversuch wegzukommen, bewegt sich in Europa zu wenig. Es wird Zeit, dass sich Europas Behörden und Politiker dieser Strategie anschließen. Deutschland sollte hier mit politischer Durchsetzungskraft und finanziellem Input Schrittmacher sein“, so Simons. Seit 2003 ernennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsvereinen das „Versuchstier des Jahres“. Damit sollen Tierversuche …

… Euro pro Jahr und ab 150.000/220.000 Euro. Damit legen sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest, die Angela Merkel ablehnt, ohne einen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense Überschuldung abbauen wollen. Es verwundert nicht weiter, dass unter diesen Umständen soziale Gerechtigkeit hinten ansteht. Man hat Billionen-Bürgschaften für Banken, inklusiv deren Schrottpapiere und Rettungsschirme …

… ihrer Post haben und am Montag findet die erste „Montagsdemo“ vor dem Bundeskanzleramt statt, zu der die Initiatoren Kinder, Jugendliche und Eltern und Großeltern herzlich einladen. Auf allen Veranstaltungen und ganz besonders im Internet können Politiker und Bürger ab heute ihr Generationenversprechen abgeben. Auf der Website www.dasgenerationenmanifest.de gibt es ab sofort die Möglichkeit, das Manifest online zu unterschreiben, alle Erstunterzeichner kennen zu lernen und sich die Warnungen und Forderungen detailliert durchzulesen. Deutschlandweit …

… und kritischen Leser gefragt haben, soll die „Elite“ unserer Gesellschaft sein? Wo sind die, die unsere Zukunft retten können! Das werden vor allem die Jüngeren rufen, die den Schlamassel am längsten und am gründlichsten werden ausbaden müssen, der insbesondere von den Politikern der letzten drei Jahrzehnte angerichtet wurde. Ja, in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im Verhältnis zu den meisten anderen europäischen Staaten geringer. Das gibt sogar der zu, der alle Tricks und Finten durchschaut, mit denen die Zahlen von den daran Interessierten …

… für ein profitables und umgängliches Miteinander zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen. "Die Zeiten, in denen man Menschen mit Handicaps versteckte und sie mit eher stumpfen beschäftigungstherapeutischen Tätigkeiten betraute, sind schließlich schon lange vorbei", so der Politiker. Die Werkstatt Constantin mit ihren drei Bochumer Zweigstellen zeige ganz klar, auf welch hohem Niveau Motivation und Produktivität stattfindet. Unternehmen täten daher gut daran, sich einfach mal vor Ort zu informieren. Hans-Friedel Donschen: "Das hat jetzt …

… Parteienklüngel und Lobbyvereine sorgen nach Kräften dafür, daß viel Geld in die Befriedigung von Sonderinteressen fließt. Wer noch daran glaubt, daß unter den gegebenen Bedingungen zukunftssichernde Reformen möglich sind, muß schon sehr optimistisch sein. Durchschnittlich fähige Politiker lösen üblicherweise keine Probleme. Die Probleme „lösen“ sich deshalb selbst, meistens auf eher unangenehme Weise. Mit der Moral steht es leider nicht zum besten. Die schlechten Vorbilder der polit-ökonomischen Herrschaftsklasse färben immer mehr auf die Bevölkerung …

… bei einem Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht seines Vertrauens gut beraten. Schließlich ist nicht anzunehmen, dass dieses Thema in Kürze wieder abebbt. So soll der Zukauf von Steuer-CDs aus dubiosen Quellen weiter forciert werden, wie einzelne Politiker fordern. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist bekanntlich auch im Finanzministerium nicht unumstritten. Die derart geforderte völlige Offenlegung zwischen Finanzinstitut und Finanzamt ist heute ohnehin bereits Realität. Liegt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, kann sich das Institut …

… Thema der Altersvorsorge oder der Berufsunfähigkeitsversicherung sind Verbraucher verlassen, wenn sie auf politische Zusagen vertrauen. Dass die staatliche Rente sicher ist, wird wahrscheinlich selbst Norbert Blühm nicht mehr behaupten wollen und so predigen unsere Politiker seit Jahren, wir Verbraucher mögen doch selbst Vorsorge treffen. Wollen wir dies tun, werden wir mit den verschiedensten Produkten der Finanz- und Versicherungsbranche konfrontiert. Wer zum Beispiel seine Altersvorsorge auf kapitalbildende Lebensversicherungen, die immer wieder …

… Medien befassen sich seit Jahren vorzugsweise mit elektrisierenden, reißerischen Themen , unzählige Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Korruption, Steuerhinterziehung von Vermögenden, Sex- und Scheidungsaffären, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Die Medien üben keinen politischen Druck auf Politiker aus, um gewisse Missstände abzuschaffen, sie setzen keine sozialen Schwerpunkte. Wir werden die Krise erst überwinden, wenn sich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Der Politik …

… gesellschaftliche Boden entzogen werden muß, wenn er die Menschheit nicht in die Katastrophe treiben soll. Von Albert Einstein stammt die Erkenntnis, daß man Probleme nicht mit den gleichen Methoden lösen kann, die sie geschaffen haben. Genau das versuchen aber die Politiker, in ihrem Eifer befeuert und gelenkt von den großen Profiteuren des gegenwärtigen Irrwegs. Einige Wahrheiten scheinen allzu vielen Menschen, vor allem den herrschenden Kräften der menschlichen Gesellschaften, seit langem aus dem Blick geraten zu sein. So zum Beispiel: • Es gibt in …

… größeres Problem dar. Armut wurde zur schleichenden Volkskrankheit gegen die bis heute kein Kraut gewachsen ist. Man hat keine Rezepte dagegen, sie wird nicht gepflegt, behandelt geschweige denn geheilt, sondern überträgt sich auf die Folgegenerationen. Die Ärzte, Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, die Weltbank, IWF, EZB und Europäische Union kümmern sich um ihre Klientel – Besserverdienende, Millionäre und Lobbys. Sie sind nicht von der Krankheit betroffen und könnten sich ansonsten die besten Ärzte leisten. 6,8 Millionen Beschäftigte, 7,5 …

… nicht nur körperliche Beeinträchtigungen sondern in einem zunehmenden Maß auch seelische und psychische Veränderungen im Alter. Außerdem müssen die Pflegemitarbeiter endlich die Anerkennung - auch in finanzieller Hinsicht - erhalten, die sie verdienen. Gemeinsam mit den Politikern und Persönlichkeiten aus der Sozialen Arbeit sowie der Beruflichen Bildung in seinem Landeskuratorium Bayern fordert der IB-Verbund Bayern den Gesetzgeber auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Der Personalschlüssel in Bayern ist seit dem Jahr 2000 nicht mehr verbessert …

… Zeiten der Dampfmaschine eine maximale Wochenarbeitszeit von 35-45 Stunden. Auch heute sind diese Erkenntnisse den Eliten der Welt wohl bekannt. Dies zeigt der Bestseller „Die Globalisierungsfalle“. 1995 kam eine Konferenz der 500 führenden Topmanager, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler der Erde zu dem Ergebnis, dass mit dem beginnenden 21-sten Jahrhundert nur noch 1/5 der arbeitsfähigen Weltbevölkerung zur Produktion der weltweit nachgefragten Güter und Dienstleistungen erforderlich sei (siehe: Die Globalisierungsfalle S.12). Unterstellen …

… Wahlkampf eines New Yorker Demokraten. Dort lernte er das Mikrotargeting kennen. Ergänzend besuchte er die Harvard Kennedy School of Government und bekamt direkt von den Wahlkampfmanagern von Obama, Bush und weiteren hochrangigen Politikern theoretische Grundlagen vermittelt. Der Begriff Mikrotargeting bezeichnet eine Kommunikationsstrategie, die darauf abzielt, die begrenzten Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit so effizient und effektiv wie möglich einzusetzen. Mikrotargeting wurde nach der erfolgreichen Anwendung beim Präsidentschaftswahlkampf …

… Durchschnitt bei 672 (Ost: 743) Euro und bedeutet für rund 12 Mio. Rentnerinnen eine Rente unterhalb des Hartz-IV Regelsatzes. Während Frauen für ihre Lebensleistung geringe Renten beziehen und die Kaufkraft durch Inflationsraten reduziert wird, geben sich Politiker wahren Ausgaben-Orgien hin. Sie sprechen zwar von sparen, konsolidieren und Strukturreformen, die Realität sieht anders aus: Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz …

… für Deutschland zeichnet es sich bereits ab. Die Gesellschaften brechen infolge der sich schnell verbreiternden Kluft zwischen einer immens reichen Minderheit und einer schnell wachsenden armen Mehrheit auseinander. Die politischen Folgen werden verheerend sein. Aber das scheint die Politiker, die sich für das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen sollten, nicht zu interessieren. Die braven Bürgerinnen und Bürger, die nichts weiter wollen als ihr gutes Auskommen haben, ohne Ausbeutung durch Arbeitgeber, die den Hals nicht voll bekommen können, …

… Rettungsschirm-Urteil vom 7. September 2011 abgelehnt, darüber zu entscheiden, ob der Rettungsschirm gegen Europarecht verstößt, obwohl dies ziemlich offensichtlich ist, und zum Europäischen Gerichtshof haben Bürger und Steuerzahler kein Klagerecht.“ Was leisten eigentlich die Politiker für die Verbesserung der Moral? Sind sie Vorbilder? Die Antwort ergibt sich aus ihrer Arbeit von selbst. Hier wenige Beispiele: Überversorgte Politiker kürzen Sozialleistungen und Renten. Aus der andiskutierten überfälligen vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte …

… Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. Seit Jahren wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht …

… der EU-Staaten vor einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass politische Entscheidungen und Unterlassungen dafür verantwortlich sind. Das Ausmaß der Krise wird erst dadurch so gravierend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die Europäische Zentralbank EZB), Staatslenker, Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Banker und Lobbys keine Antwort finden, wie die Krise zu lösen ist. Die EZB hat, wie die USA und Japan, Billionen an neuen Geldmengen in die Märkte gepumpt. Diese Geldpolitik - zu Niedrigstzinsen - bewirkt …

… Hintergrund ist die Entscheidung der Troika - EU, EZB und IWF - zu sehen, 30 % der Bankguthaben in Zypern einzuziehen, um damit der Überschuldung zu begegnen. Die gleichen Pläne für Europa liegen seit Mitte 2012 in ihren Schubladen. Die heutige Forderung von Politikern nach einer Umverteilung würde unter diesen Vorzeichen bedeuten, dass die Finanz- und Vermögenselite stärker an den Kosten des Staates beteiligt wird. Damit wäre armen Kindern und Jugendlichen geholfen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungsprogramm erarbeite, das mit einem …

… Statistisch liegt die Armutsgrenze bei einem Stundenlohn von 9,52 Euro, davon sind sie meilenweit entfernt. Was mögen die Menschen empfinden, wenn ihnen ein Zwischenbescheid über ihre zu erwartenden Rentenansprüche zugeht? Seit dem Immobiliencrash in den USA suchen Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, der internationalen Währungsfonds, die Europa Kommission und die europäische Zentralbank nach Auswegen aus der Krise. Die Zentralbanken der USA, der EU und Japan überfluten mit Billionen frisch gedruckten Dollar, Euro und Yen die Weltmärkte. Jede weitere …

… Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. Seit Jahren wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht …

… Eignung, sondern die meisten Kunstvereine, Museen und öffentlichen Galerien. Diese Praxis aber verstoße eindeutig gegen bundesdeutsche Grundrechte und das Behindertengleichstellungsgesetz (BBG)", so der Künstler. So wendete er sich an verschiedene offizielle Vertreter, Politiker und Prominente mit der Bitte um Unterstützung seiner Idee, auch für Kulturinstitute eine Schwerbehindertenquote bei der Ausschreibung von Ausstellungsmöglichkeiten einzuführen - zumindest wenn diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Die meisten angeschriebenen …

… Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. Seit Jahren wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht …

In jüngster Zeit haben Polizeimaßnahmen gegen Onlineredaktionen einigen Wirbel verursacht. So wurden bspw. die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen durchsucht, nachdem ein Onlineuser sich im Online-Forum beleidigend über einen Politiker ausgelassen hatte. Auf Verlangen des Politikers hatte die Zeitung zwar das Posting entfernt, aber nicht die Daten des Users herausgegeben. Gegen den Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts, den der Politiker erwirkt hatte, hatte die Zeitung dann Rechtsmittel eingelegt. Das Landgericht Augsburg befand den Beschluss …

… und Bürger sollten die Verlautbarungen besser sogar mit gesundem Mißtrauen zur Kenntnis nehmen. Die kürzliche weitere Zinssenkung der EZB um 0,25 Prozentpunkte, die in der gegenwärtigen Situation ökonomisch eigentlich irrelevant ist, signalisiert, in welche Richtung die stärksten Befürchtungen der Politiker gehen: Es fließt zuwenig Geld von den Banken in die Realwirtschaft. Aber ob sich das ändert, wenn der Finanzsektor noch mehr billiges Geld erhält? Zu erwarten ist eher, daß Bankster und Hedger nur noch heftiger spekulieren und manipulieren und …

… daran, dass sie „flexibler in ihrer Lebensplanung, Lebensvorstellung und auch Lebensgestaltung“ sind und dadurch „in ihrer Zielstrebigkeit nicht so konsequent vorgehen, wie das Männer tun“, meint Dorothea Henzler. Die andersartige Gehaltsstruktur erklärt sich die FDP-Politikerin mit der unterschiedlichen Einstellung der Geschlechter zur Leistungsbelohnung. Für Frauen zähle ebenso die „Zufriedenheit und Erfüllung im Beruf“. Um die Lohnlücke zu schließen, müssen die Frauen schon „selbstbewusster und ehrgeiziger auftreten“. Zudem fehlt der Damenwelt …

… Motto „Dieser Weg wird kein leichter sein“ zum Stakeholder-Workshop nach Berlin. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Stefan Kessen, erfahrener Mediator und Geschäftsführer der MEDIATOR GmbH. Gemeinsam diskutierten Ingenieure, Bürger, Mitarbeiter in NGOs, Politiker, Verwaltungsangestellte, Unternehmer sowie Medienvertreter und traten über das offene Aussprechen ihrer unterschiedlichen Sichtweisen, Besorgnisse und Bedürfnisse in einen intensiven Dialog. Es ist ganz sicher kein leichtes Unterfangen, bei Infrastrukturprojekten Akzeptanz zwischen …

… Reife wächst (aber) die Bescheidenheit, lautet ein deutsches Sprichwort. Nicht nur das Großprojekt „Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise“, sondern auch das Schicksal der überschaubaren Projekte „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ zeigen, daß die Politiker überfordert sind. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten. Für Denkanstöße bei guter Unterhaltung sorgt derweil Prof. …

Lehrte, 29. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit - unseres Landes - finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht strafrechtlich …

… nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes. Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und gerechtes Land“, das Talente geschlechtsunabhängig fördert. Berlin (24. April 2013) – Die Linke-Politikerin findet die Frauenquote „hilfreich und sinnvoll“, nur sieht darin nicht das Allheilmittel. Es muss viel mehr die „soziale Infrastruktur“ ausgebaut werden, um Frauen zu ermöglichen „Familie und Vollzeitarbeit zu vereinbaren“. Eine „qualifizierte Ganztagesbetreuung“ sei unerlässlich …

… auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnet Horst Seehofer (CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen. Im Dialog mit den Nutzern des sozialen Netzwerks seniorbook.de sagt Ude, schon seine Kandidatur habe im Freistaat einiges bewirkt. Mehr noch. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt „eigentlich schon zu regieren“. Denn bei allen wichtigen Themen habe die CSU „in einem atemberaubenden Tempo Kehrtwenden vollzogen, wie dies früher nicht vorstellbar gewesen wäre.“ Als Beispiele nannte Ude etwa die Studiengebühren, die Energiewende oder …

… vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon die Deutsche Bank ein Lied singen kann – es kostet sie Milliarden. Bedanken können sich dafür Bürger bei Politikern - mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken und Wissenschaftlern - die sie beraten und diese Entwicklung nicht verhindert haben. Die Reichen im Land brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen, um ihr hohes Renditeniveau zu sichern. Ihnen, nicht …

… Top-Managerinnen aus dem Ausland gehen. Für qualifizierte Frauen aus Deutschland ändert sich daher mit einer solchen Quote noch überhaupt nichts zum Besseren. Bei der Frauenquote handelt es sich aber um ein ideales Wahlkampfthema, das keine Partei der Konkurrenz überlassen wird. Die Politiker überbieten sich daher mit Vorschlägen, haben dabei aber eher den eigenen Wahlerfolg im Auge als die Förderung der Frauen. „Es genügt nicht, über Frauenquoten im Aufsichtsrat zu diskutieren. Viel wichtiger ist es, den Frauenanteil im mittleren Management, z. B. unter den …

… Ausbeutung durch Hungerlöhne und unbezahlte Mehrarbeit zurückzuführen. Rentenkürzungen mit der Folge massenhafter Altersarmut ziehen immense Kosten für Sozialhilfe und Wohngeld nach sich. Alle diese für durchschnittlich intelligente Menschen absehbaren Folgen sind Ergebnisse von Politiker-Entscheidungen. Dennoch wird einfach weitergewurstelt. Mit den absehbaren künftigen Problemen sollen sich andere befassen. Man selbst genießt ja dann schon seine Überversorgung auf Kosten der Allgemeinheit. Wessen Sinne noch nicht vom Nebel sinnentleerter Profitgier …