Pressemitteilungen zu Politiker

… für kritische Denker und solche, die es werden möchten. R.N. Dobles macht mit seinem aufrüttelnden Buch "Nützliche Idioten" Geschmack auf eine neue Aufklärung und eigenständiges Denken unabhängig von den Massenmedien. Sein Ziel ist, dass sich die Leser dieses Werkes von Politikern und Massenmedien nicht mehr als nützliche Idioten verkaufen lassen, sondern ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen, sich über aktuelle Ereignisse auf eine bessere und profundere Weise informieren und gegen das, was sie als falsch empfinden, kämpferisch vorgehen. "Nützliche …

… haben werden, wenn man sich ihrer nicht unverzüglich und konsequent annimmt. Sie zu verschleiern und das Volk darüber hinwegtäuschen zu wollen, ist infam und birgt für die Zukunft größte Gefahren für den sozialen Frieden und die politische Entwicklung. Leider haben die Politiker für die Verhinderung der weiteren sozialen Desintegration offensichtlich auch kein Konzept. Warum auch, wenn uns die großen Probleme erst morgen packen? Warum sich um das gefährlich nah am Brunnenrand spielende Kind kümmern, solange es noch nicht hineingefallen ist? Man …

… für die Unterbringung und den Lebensunterhalt fremder Menschen ausgegeben werden. Das zu vergessen, würde sozialen Sprengstoff erzeugen, der äußerst unangenehme Folgen haben könnte. Das umso mehr wenn scherkriminelle Landsleute der Zuwanderer auch noch Attentate verüben sollten. Die Politiker sind deshalb gut beraten, wenn sie schnellstens dafür sorgen, daß 1. Armut unter Deutschen künftig nicht mehr vorkommt, und 2. im Erziehungs- und Bildungsprozeß für eine schnelle Integration der überwiegend muslimischen Zuwanderer gesorgt wird. Armut läßt …

… jüngst bestätigt, was dem aufmerksamen Beobachter seit Jahren klar war: Die europäische Union ist ein Club von Egoisten und Eigenbrötlern. Selbstverständlich kann Europa nicht viele Millionen Menschen aus fremden Kulturen aufnehmen und integrieren. Daß aber Politiker, die doch die Auswirkungen der islamistischen Kriege seit Jahren beobachten konnten und über die riesigen Flüchtlingsströme informiert waren, sich einfach weigern, an der Bewältigung der dadurch entstandenen Probleme mitzuarbeiten, ist skandalös. Also das Europäische Projekt begraben, …

Wir sind es gewohnt, daß Politiker den Problemen stets hinterherlaufen, statt sie proaktiv anzugehen, und daß ihre „Problemlösungen“ selten mehr sind als neue Probleme. Prof. Querulix meint: „Solange die meisten Abgeordneten nur wie Fettaugen auf der Wassersuppe der Demokratie schwimmen, statt Demokratie zu leben und Demokratie zu stärken, indem sie kompromißlos das Allgemeinwohl vertreten, ist diese Staatsform nichts weiter als eine Putzfassade auf Pappe.“ Spätestens nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris und Brüssel beherrscht das Thema …

… den die Zentralbanken in den USA, Japans und der Europäischen Währungsunion seit Jahren veranstalten. Die jüngst ins Gespräch gebrachte kostenlose Geldverteilung ist nichts weiter als Ausdruck letzter größter Verzweiflung. Die neoliberal „befreite“ Banksterwelt und Politiker, die ihre staatlichen Haushalte skrupellos mit immer neuen Schulden ruinieren, haben eine Situation geschaffen, der jetzt alle „Experten“ ratlos gegenüberstehen. Mit wahlloser Geldverteilung entstände, wenn man sie konsequent und nachhaltig durchführte, wahrscheinlich Hyperinflation. …

… Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen (Experten) hinterlassen den zukünftigen Generationen, Kindern und Enkelkindern, rund 32 Billionen Euro Schulden. Sie haben dafür rund 1.5 Billionen Euro Zinsen gezahlt. Die Führungselite ist christlich/demokratisch, christlich/sozial, sozialdemokratisch, liberal und konservativ …

… zwischen Ukraine und Russland, innerhalb der EU das schändliche Motto gilt, dass das die Ukraine um jeden Preis gestützt werden muss. Somit werden auch in 2016 und den kommenden Jahren - sinnlos Milliarden an westlichen Steuergeldern in den schmutzig tiefen Taschen korrupter Politiker und Wirtschaftsbosse der Ukraine versickern, wobei sich die Toten des Maidan - vor Wut in ihren Gräbern umdrehen dürften! In einem Folgeartikel werden wir im April 20116 Namen von Personen und Tatsachen benennen, welche sich in Polizei, SBU - ??? und Staatsanwaltwaft …

… spielen Bürger, soziale Netzwerke, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände eine wichtige verbindende Rolle. Sie sind auf Gemeinnützigkeit ausgelegt, durchaus friedlich und sympathisch. Wenn sie zusammensitzen, ist die Welt gefühlt in Ordnung. Kommen an einem runden Tisch Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und die Finanzelite hinzu, ändert sich das Bild schlagartig. Es sitzen sich zweit Parteien, ja sogar Gegner gegenüber. In den letzten Jahrzehnten gab es keine ordnende Hand oder Lichtgestalt, die das ändern konnte. …

… wuchert. Und das ist erst der Anfang. In den kommenden Jahren werden die Opfer der Agendapolitik SPD-Schröders und ihrer sozialen Folgen in großer Zahl hinzukommen: Millionen prekär Beschäftigte und Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können. Eigentlich sollte man meinen, Politiker, die sich ein christliches oder soziales Etikett ankleben, würden Massenarmut in unserem reichen Land verhindern. Aber das ist eine Illusion. Die Menscheitere sind im Kern alle gleich, welches scheinheilige Etikett sie sich auch ankleben. Rudeltiere eben, von denen die …

„Wie kann Flüchtlingskindern der Einstieg in den deutschen Schulalltag erleichtert werden?“ Mit dieser Frage beschäftigen sich nicht nur Politiker und Pädagogen, auch in Lohne im Landkreis Vechta haben sich Lehrer der Realschule, Integrationshelfer, die syrische Familie Mukdad und die Buch-Konzepte GmbH diese Frage gestellt. Mit dem Willkommensplaner hat das Team ein Buch geschaffen, das Flüchtlingskindern hilft, den Schulalltag zu organisieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern erleichtert. Der Willkommensplaner …

… scheinen sie scharenweise nach einer anderen Heimat zu suchen. Da erhalten jetzt andere ihre historische Chance. Wir kennen das aus der Geschichte. Der tiefe und breite Graben zwischen Arm und Reich in unserem Land wird so lange immer tiefer und breiter, solange die Politiker nur Mängel eher schlecht als recht verwaltet. Statt Weiter-So! muß endlich das Allgemeinwohl klares und unantastbares Ziel der Politik sein. Das bedeutet in erster Linie, daß es keine Mitbürgerin und keinen Mitbürger geben darf, der nicht einen angemessenen Anteil am – schließlich …

… anderer Stelle: „Welt ist die durch das Menschengeschlecht ruiníerte Erde.“ Für ihn ist erschreckend und faszinierend zugleich, daß der Mensch wohle erkennt, daß er dabei ist, sich sein eigenes Grab zu schaufeln und darüber auch in großen, teuren Veranstaltungen mit hunderten Politikern und Funktionären debattiert , aber dennoch einfach weitermacht wie immer schon in der Geschichte seiner Art. „Die Welt“, schreibt er, „wird nicht nach Recht und Gesetz bewegt, sondern mit Macht und Gewalt.“ Der Mensch, genetisch immer noch das Rudeltier von dem er …

Die Einbildung von Politikern und Notenbankern, man könne überhandnehmende Schulden mit noch mehr Schulden „bekämpfen“, hat sich erwartungsgemäß als Wahnvorstellung erwiesen. Die Schulden sinken nicht durch Gelddrucken und rechtswidriger Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, sie steigen – wie klar denkende von Anfang an erwartet haben. Weil Geld real nichts mehr kostet und weder Bankster noch Politiker glauben, daß sie ihre Schulden irgendwann einmal werden tilgen müssen, sind auch die letzten Hemmungen beseitigt. Die Schuldigen an der Misere der …

… Euro pro Jahr weniger. Millionen Jobs könnten inklusiv Migranten entstehen. Für den Arbeitslosen eine Wertschöpfung von 176 Euro (22 Prozent). Bei 1 Mio. Regelsatzempfänger im neuen Job spart der Staat rund 2,6 Mrd. Euro. Bisher haben Politiker, Ökonomen, Forschungsinstitute, Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftswissenschaftler glaubhaft erklärt, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Wer hat dem widersprochen, keiner. Und nun die Botschaft, dass bis 2040, laut Zukunftsforschern, der School of London und Unternehmen …

… übrige Bevölkerung mit solider Arbeit. Das Profitinteresse dominiert in diesen kapitalistischen und der neoliberalen Beuteideologie verhafteten Gesellschaften die Politik vollkommen, sodaß das Allgemeinwohl keine Chance mehr hat. Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Die Politiker zappeln – viele offensichtlich gar nicht ungerne und auch nicht zu ihrem Nachteil – an der Leine der Bankster und Großkapitalisten. „Lobbydemokraturen vertiefen die Kluft zwischen Arm und Reich so lange bis der ganze Staat hineinfällt.“ (Prof. Querulix) In …

… wird. Nicht nur die Sozialstruktur Deutschlands, sondern die aller Industrieländer wird durch die absehbare Entwicklung erheblich wandeln; die Reichen werden noch viel reicher und die zunehmende Zahl der Armen wird noch erheblich steigen. Die Bundesregierung hat wie auch die meisten Politiker anderer Länder nicht vor, dagegen viel zu unternehmen. Als Placebo hat Sozialministerin Nahles (SPD) nur ein Zuckerl für Rentner, die 40 Jahre lang niedrige Beiträge bezahlt haben. Darunter können auch Millionäre sein. Für die große Mehrheit der Rentner, die …

… Rheinland-Pfalz über 12 und in Sachsen-Anhalt mehr als 24 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg rund 4 Prozent und in Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt um gut 10 Prozentpunkte höher als bei den letzten Landtagswahlen. Was lernen wir daraus? Die Äußerungen so mancher Politiker aus den etablierten Parteien lassen darauf schließen, daß sie gar nichts lernen, sondern allenfalls um ihre Pfründen zittern. Statt nüchtern zu analysieren, warum die AfD aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt, schimpfen sie wie die Rohrspatzen, die …

… müssen alle Bürokratien geschleift werden, die bei guter Politik überflüssig sind. Da könnten viele Milliarden Euro eingespart und hunderttausende Arbeitskräfte auf produktive Arbeitsplätze versetzt werden. Wir wissen natürlich, daß dies alles gar nicht beabsichtigt ist. Die gegenwärtigen Politiker kämpfen mit Schwafeln gegen die Symptome der Krankheiten, die sie unserer Gesellschaft ständig zufügen. Wir wissen, daß vernünftige, weitsichtige Politik mit unvernünftigen Menschen nicht möglich ist. „Daß Politiker nicht viel mehr zustande bringen als …

Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt. (Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien wollen. …

Wie viel Lüge verträgt die Politik? In der Wählertäuschung haben auch deutsche Politiker Medaillenchancen Wählertäuschung scheint auf den ersten Blick eine Wettkampf-Disziplin griechischer Politiker zu sein. Weit gefehlt! Auch Politiker anderer Länder sind in der Wählertäuschung geübt. Einige deutsche Politiker hatten sogar gute Medaillen-Chancen. Top-Favorit für die Goldmedaille wäre Alexis Tsipras, der Vorsitzende der linkspopulistischen Syriza-Partei und griechische Ministerpräsident. So abenteuerlich war sein Zickzackkurs in der griechischen …

… vermittelt wird, daß sie wie Automaten die Wünsche und Forderungen ihrer Herrschaften erfüllen.“ Und weiter: „Des Dutzendmenschen kindliche Freude am Spiel und sein Hang zur Bequemlichkeit sind die Einfallstore für seine Versklavung durch skrupellose Machtpolitiker und Raubkapitalisten.“ Unsere Bildungseinrichtungen sind vor allem darauf eingerichtet, wirtschaftlich verwertbare Menschen zu schaffen. Das Erlernen freien und kritischen Denkens ist viel weniger gefragt als das Aneignen von Handwerkszeug zur Erfüllung vorgegebener Aufgaben und Lernen …

… Minderheit mit Hilfe nützlicher Idioten nach Gutsherrenart regiert, ohne Rücksicht darauf, welche Folgen das für immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger hat, die marktliberal und von der Politik im Stich gelassen vom Wohlstand abgekoppelt werden. Der größte Fehler, den Politiker jetzt machen könnten, wäre der, das Wahldebakel ausschließlich auf die Zuwanderungsproblematik zu schieben. Es geht um viel mehr, und zwar in ganz Deutschland! Aber statt endlich einzugestehen, daß man seit vielen Jahren schon an den Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern …

… sehr viel mehr als das, was über die die Medien, die öffentlichen Schwatzbuden der Gesellschaft, kommuniziert wird. Wer aus Interesse am gesellschaftlichen Prozeß aus dem Medienrauschen wirklich Relevantes herausfiltern möchte, tut sich schwer. Ebenso schwer haben es Politiker, die ihre moralische Pflicht, das Allgemeinwohl als oberstes Ziel ihres Handelns zu fördern, ernst nehmen und sich ein vom Geschwätz der Lobbyisten und ihren nützlichen Idioten freien Eindruck von der Gesellschaftlichen Realität verschaffen möchten. Zahlreiche – oft klientelverbandelte …

… ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 400 Berichten werden Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben angeboten. Die Berichte wurden statistisch über 10 Millionen Mal von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen. „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen (Jean-Claude Juncker)“. Politiker und Wissenschaftler haben keine Antworten. Sie haben gemeinsam keinen Kompass der aus der Krise weist. Agenda 2011-2012 hat Antworten.

… für die Sonderinteressen ihrer Klientele einsetzen dürfen. Kein Wunder, daß allzu viele der Versuchung auch unterliegen. „Geldmacht ist die Säure, die jede Moral zerfrißt“, bemerkt dazu lapidar Prof. Querulix. Die Geldmacht hat derzeit die Welt im Würgegriff, weil sie die Politiker im Würgegriff hat. Unter Führung der US-Plutokratie beherrschen unbeherrschbare Bankster, Hedger und andere Finanzhaie weltweit die Politik und sind dabei, den Wohlstand der Völker zu ruinieren. „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die …

… Deutscher auf der einen und Anhäufung unermeßlichen Reichtums bei einer Minderheit auf der anderen Seite fragt man sich, wann die kritische Masse beisammen sein wird, die es braucht, um die Festungen etablierter Macht und Selbstgefälligkeit zu schleifen, die bisher die Politiker noch fest im Griff zu haben scheint. Wer hellhörig genug ist, vernimmt aus den etablierten Parteien die ersten Anzeichen der Besorgnis vor größeren Verwerfungen. Die deutsche Gesellschaft ist längst tief gespalten. Politiker, die das noch nicht gemerkt haben, zeigen damit …

… erstattet. Nun wollen sich die „uns geht es doch ganz gut Strategen“ wieder zur Wahl stellen und meinen mit „weiter so und aussitzen“ gewählt zu werden. Was sind das für Ignoraten, die Lobbyisten folgen und nicht den Wählern? Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen davon aus, dass bis 2014 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Zukunftsforscher und Unternehmen (4.1) stellen nun fest, dass bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dem stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 265 Mrd. Euro gegenüber! …

… verständig verfolgt, kann das verstehen, wird aber wegen der zu befürchtenden Folgen für den sozialen Frieden besorgt sein. Wo bleibt der Wohlstand für alle, den Ludwig Erhard zu schaffen begann? Die Voraussetzungen dafür bestanden seit Jahrzehnten und wurden immer weniger genutzt. Politiker aller Parteien haben sie sogar zunehmend verspielt, indem sie – nur auf eigene Vorteile schielend – Schuldenberge aufgehäuft und bevorzugt ihr jeweiliges Klientel bedient haben, statt auf das Ganze zu sehen und für das allgemeine Wohl zu sorgen. „Politik ist …

… in seinem Bericht „Der betrogene Bürger“ Der VW-Abgas-Skandal hat nicht nur die Autoindustrie erschüttert, er hat auch deutlich gezeigt, wie viel unsere Bürgerrechte wert sind. Genaugenommen nichts, wenn das, was jahrelang hinter verschlossenen Türen von unseren Politikern unternommen wurde tatsächlich stimmt. Denn trotz besseren Wissens hat niemand etwas gegen die gesundheitliche Gefahr von Stickstoffdioxid durch die Abgase von Dieselfahrzeugen unternommen. Deutsche Politiker wurden von der EU-Kommission bereits vor Jahren informiert, ebenso von …

… ideologische Tierschutzvereine’ die neuen Informations- und Klagerechte ausnutzen könnten, um Baden- Württemberg als Standort für landwirtschaftliche Nutztierhaltung und Spitzenforschung gezielt zu schwächen.“ Wiederholt sah sich Bullinger „wegen seiner Doppelrolle als Lobbyist und Politiker“ in der Vergangenheit „mit manchen kritischen Fragen konfrontiert“, wie die Stuttgarter Zeitung 2011 berichtete, was seine Nähe zu Wirtschaftsinteressen beleuchtet. Seiner These steht de facto entgegen, daß bei einer Verbandsklage nicht Tierschutzverbände, …

… Herrschenden Cliquen in den Lobbydemokraturen sehen die Masse ihrer Menschen nur als Brennstoff für ihre Gelddruckmaschinen. Nicht um das Wohl der Völker geht es, sondern um das Wohl der kleinen Minderheit derer, die über die Produktionsmittel verfügen und die Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Rund 12 Prozent in der Statistik offen ausgewiesene und mehr oder weniger gut versteckte Arbeitslose und viele Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse, die keinerlei Perspektive für ein lebenswertes Leben bieten, sind der Bodensatz des geradezu schwindelerregend …

„Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, mahnt Prof. Querulix. Leider tun die scheinchristlichen und pseudosozialen Politiker gerade das. Dabei sollten sich die Politiker und ihre (politischen) Bürokraten freuen, daß es immer noch genug Menschen gibt, die ihren Lebensunterhalt in eigener Verantwortung verdienen wollen und dafür sogar die Anstrengungen und Risiken einer selbständigen (gewerblichen) Tätigkeit auf sich nehmen. Gerade diese Mitbürgerinnen …

… Land zurück gehen wollen, so läuft deren Unterstützung und Ausbildung langfristig auf prosperierende, wachstumsstarke wirtschaftliche und dazu noch freundschaftliche Beziehungen mit aufstrebenden Ländern außerhalb der Europäischen Union hinaus. Was mehr kann unser Land und Sie als Politikerin tun für ein grenzüberschreitendes, gemeinschaftliches soziales und wirtschaftliches Wachstum in Frieden und Demokratie? – Halt, doch ja: Wir alle müssen diese Gedankenkette so schnell wie möglich auch in die Köpfe breiter Bevölkerungsschichten bringen, als …

… Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme oder Rechtsradikalismus, die Staatengemeinschaft versagt, wenn es um große Konflikte geht. Und nun sollen diese Länder das Flüchtlingsproblem lösen, ohne eine solidarische Beteiligung aller EU-Länder und Russlands? Wann werden Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten begreifen, dass nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Länder die Probleme gelöst werden können. Wann werden sie erkennen, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten …

… Kriegsgebieten aus Nah- und Mittelost, nach Deutschland zu kommen, hat uns eine Aufgabe gestellt, die – soweit man bisher sehen kann – nicht gut bewältigt werden wird. Die Folge werden möglicherweise sogar blutige Auseinandersetzungen sein, sobald die Deutschen anfangen, ihren Politikern Beine machen, die eigene Kultur endlich wirksam zu verteidigen. Ghettos und die Herrschaft von ausländischen Clans über ganze Stadtteile wie zum Beispiel in Berlin, werden von der Bevölkerung bald nicht mehr geduldet werden. Wenn doch, werden wir untergehen wie das …

… illegitim bereichern dürfen, bleibt den Armen nur, sich auf illegale Weise legitim zu bereichern.“ (Prof.Querulix) Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesicht als Egoisten, die gern deutsches Geld kassieren, aber nicht bereit …

… enttäuscht und schlägt dann oft in Haß um“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Deshalb heißt es, den Verstand zu gebrauchen, um Möglichkeiten und Grenzen für die Aufnahme von Menschen aus fremden Kulturen zu erkennen, und dann vernünftige Entscheidungen zu treffen. Die verantwortlichen Politiker und die Klientele, die ihnen im Nacken sitzen, müssen sich also entscheiden: Entweder wollen wir Integration, dann müssen wir a l l e s dafür erforderliche tun und alles, was Integration verhindert, unterlassen. Alles Erforderliche tun, heißt unter anderem …

… europäische Migranten die Sozialleistungen kürzen will. Es sind die Jahrzehnte der großen Sozialkürzungen. Mit der Türkei wird ein Abkommen über die Zurückhaltung von 2 Millionen Flüchtlingen, wie auf einem Basar ausgehandelt, ohne bisher die zugesagten 3 Milliarden Euro zu zahlen. Politiker aller Staaten fordern Milliarden für dubiose Projekte und wissen nicht, wie sie bezahlt werden sollen. Regierungen und Bürger sollen ein Freihandelsabkommen beschließen, das keiner inhaltlich kennt. So gesehen sind es die gleichen „Stinker“ auf der einen Seite und …

… diese Erwartungen nicht erfüllt, soll so schnell wie möglich wieder gehen (oder wenigstens zuverlässig und dauerhaft daran gehindert werden, uns Schaden zuzufügen). Willkommen sind uns nur die Gutwilligen, die sich in unsere Kultur einfügen wollen. Wenn unsere Politiker die Kurve in Richtung auf eine friedliche Integration versprechende Zuwanderungspolitik nicht sehr bald bekommen, werden wir unruhigen Zeiten entgegen gehen. Und das angesichts einer möglichen Weltwirtschafkrise und zunehmender – politisch offensichtlich geplanter, zumindest aber …

… sich als sozialpolitische Nachfolgerin von Agenda 2010, von der sich der Großteil der SPD distanzierte. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Agenda 2011-2012 auf ein unvergleichbares, progressives Konzept zur Finanzierung des Staatswesens verweist, was Politikern fremd ist. Das aktuelle Sanierungskonzept hat einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro. Das ist unsere Antwort auf die Schulden-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise, auf Kriegskonflikte, Flüchtlingsströme und Rechtspopulismus, Menschen aus der Krise zu führen. Zukunft …

… Menschentierrudeln um Reviere und Beute – Glaubenskriege sowie zahlreiche Vermischungen von beidem erleben und dies jetzt auch noch eine wahre Völkerwanderung ausgelöst hat, macht die gegenwärtige Multikrise aus, aus der noch kein Ausweg in Sicht ist. Alles, was die Politiker tun, ist Symptome zu bekämpfen, und das kann sich noch Jahre, vielleicht noch Jahrzehnte hinziehen. Verheerende Wirkungen haben aber „Problemlösungen“, die keine sind. Dazu zählen in erster Linie das Geldvermehrungsprogramm und die Zinspolitik der Notenbanken. Die Bank von Japan, …

… nicht zur Anzeige gebracht oder der rechte Hintergrund wird nicht als solcher erkannt. Eine der Ursachen für die drastische Zunahme rechter Gewalt liegt in der rassistisch aufgeladene Flüchtlingsdebatte, die nicht nur durch die AfD, sondern auch von Politikerinnen und Politikern der vermeintlichen Mitte weiter geschürt wird. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen zu nehmen und klare Konzepte zu entwickeln, wie beispielsweise ordnungspolitische Maßnahmen zur Nutzung leerstehenden Wohnraums und eine verfassungskonforme Finanzierung der Kommunen …

… Die Vermögensgegenstände werden dadurch nicht wertvoller, man muß nur mehr Geld für sie bezahlen. Echte Werte können nur durch Produktion geschaffen werden. Ob die unabwendbaren wirtschaftlichen Turbulenzen zu sozialen Verwerfungen führen werden, hängt davon ab, wie die verantwortlichen Politiker damit umgehen. Dabei spielt auch das Management der Zuwanderung eine wichtige Rolle. Daß aus Kreisen der CDU-Klientel neben einigen guten Ansätzen wiederum die Leier einer Absenkung des Mindestlohns für Zuwanderer ins Gespräch gebracht wird, zeigt, daß …

… sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Person generell strafbar sind und reagieren empört, wenn sie das Gegenteil erfahren. Seit dem Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben sich Politikerinnen und Politiker (fast) aller Parteien ausdrücklich für die Regelung „Nein heißt Nein“ ausgesprochen. Der bff fordert deshalb in seiner Stellungnahme ein Sexualstrafrecht, das auf fehlendes Einvernehmen abstellt, anstatt auf die Frage, ob Betroffene sich hätten wehren können …

… Mitarbeiter, überragendes Know-how, ein exzellentes Qualitätsmanagement und eine Führung, die über den Tag und Zwischenberichte für Spekulanten und Medien hinaus denkt und den „ihren“ Betrieb konsequent auf Kurs hält. Für den Wert von Staaten gilt ähnliches. Tatsächlich sind die europäischen Politiker aber inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, die Mängel ordentlich zu verwalten, die sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten selbst geschaffen haben. Die Amerikaner haben ihre alten „Eliten“ satt, die sich nur auf die grenzenlose Möglichkeit der …

… März 2016, stattfinden, erarbeiten sie Textbeiträge, Videoformate, Umfragen und Fotos, die sowohl im fünfsprachigen Online-Dossier als auch im 40-seitigen Printmagazin veröffentlicht werden. „Dabei soll es um Menschen gehen – wir wollen mit Geflüchteten reden, das Gespräch mit Politikern und Politikerinnen, Haupt- und Ehrenamtlichen, die in diesem Tätigkeitsbereich arbeiten und sich engagieren, suchen und über die Lage vor Ort berichten. Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat, wie kann man lokal helfen und was für Verbesserungsmöglichkeiten gibt …

… niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Jeder der 13 Millionen Armen inklusiv Regelsatzempfänger zahlt von seinen 399 Euro monatlich 52 Euro Mehrwertsteuern. Unternehmen werden von 841 Mrd. Euro Mwst. rund 704 Mrd. Euro erstattet. Politiker sind verpflichtet Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Hier sind sie in einen Kreisverkehr geraten, aus dem es kein Entrinnen gibt. Agenda 2011-2012 fordert einen Volksentscheid zum Freihandelsabkommen TTIP, damit es transparent und einsichtig wird. Die Politik hat Volksentscheide …

Umstrittener Twitter-Tweet zur Willkommenskultur für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung Ebersberg – Der Ebersberger FDP-Politiker Klaus Haase wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen. „In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer aus der oberbayerischen Kreisstadt auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes. Das Schiedsgericht der FDP …