Pressemitteilungen zu Politiker

… Gerechtigkeit“ aber kaum ändern können. „Parlamentarismus nennen wir den Aberglauben, daß aus dem egoistischen Interessengerangel einiger Privilegierter die besten Entscheidungen zum Wohle eines Volkes hervorgehen“, meint Prof. Querulix. Um den Namen ihrer Partei Ehre zu machen, müßten die SPD-Politiker wohl weit über sich hinauswachsen. Vielleicht geschieht ein Wunder und ihre Kolleginnen und Kollegen mit dem christlichen Firmenzeichen bequemen sich endlich, dem Namen, unter dem sie firmieren, die Ehre zu erweisen. Wie dem auch sei: Konkrete Ansagen bitte, …

Düsseldorf, 14. Februar 2017 – Rechts- und Sozialpolitiker aller Fraktionen im Landtag von NRW plädieren für eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und –betreuer. Dies ist das Fazit eines parlamentarischen Frühstücks, zu dem die Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. geladen hatte. Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Delegierte des BdB diskutierten über die Frage, wie Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig gesichert werden kann. Der Verband kämpft …

… hohen Einkommen deutlich stärker belastet werden. Mittelständische Unternehmer, die fleißig investieren, sind davon ohnehin nicht betroffen, weil Investitionen Abschreibungen nach sich ziehen, die dafür sorgen, daß nur für das privat konsumierte Einkommen Steuern anfallen. Wer aber, z.B. als Geschäftsführer, Politiker oder Aufsichtsrat in einem Jahr das 20-, 30- oder 100fache und mehr an Geld kassiert, ohne unternehmerisch zu investieren, sollte wirklich vom Fiskus kräftiger zur Kasse gebeten werden. Das hätte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD …

Agenda 2011-2012 bietet im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden/-instituten, Wirtschaftswissenschaftlern, und Unternehmen eine Lösung der Schuldenkrise an. Lehrte, 13.02.2017. In den letzten 45 Jahren haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen 20 Millionen Jobs in Deutschland verloren, was schrittweise …

… Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird. Eine Person wird an diesem Tag allerdings fehlen. Dabei lässt seine Entschuldigung die Tierschutzpartei hoffen, dass es auch in den etablierten Parteien noch Menschen mit Empathie und ein Herz für Tiere gibt: Der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, ist nämlich am Wochenende verhindert, denn sein Dackel ist an Dackellähme (Diskopathie) erkrankt. Gegenüber dem Spiegel erklärte Carstensen: "Ich muss deshalb mehrmals am Tag und auch nachts mit ihm auf …

… gewählt). http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/huerde-fuer-splitterparteien-noetig-aid-1.5721348 http://freiewaehler-nrw.de/mandatstraeger-2/ Auf dem Neujahrsempfang der rechtspopulistischen Ratsgruppe “pro Köln” im Kölner Rathaus trat am 22. Januar der Buchautor, Akif Pirinçci, als “Stargast” auf. Pirinçci hatte in der Vergangenheit Politiker als „Gauleiter gegen das eigene Volk“ tituliert, Deutschland als „Scheißstaat“ und Asylbewerberinnen als „flüchtende Schlampen“ beschimpft. Pirinçci ist als Redner der Pegida aufgetreten, wo er behauptete …

… Macron die Wahlen in Frankreich gewinnen wird. Frau Holova, welche in München tätig ist, sieht dass Herr Macron dieses Amt mit großem Erfolg ausführen wird. Frau Holova hat seit vielen Jahren zufriede Klienten im In und Ausland aus allen sozialen Schichten. Viele Politiker aus dem Ausland ziehen Frau Holova zur diskreten Beratung heran.Frau Holova sagte in der Vergangenheit bereits richtig den Brexit und die Wahl Trumps voraus. Ebenso ein Attentat auf einen ausländischen Diplomaten in der Türkei, welches sich leider erfüllt hat. Auch die genaue …

… und jetzt widerfuhr, als er von kräftigen Bewachern fortgeschleppt wurde. Wenige Stunden später, es war bereits der 23., wurde er in einem finsteren Loch ohne Fenster erschossen. So endete der Lebensweg von Aleksandr Kosarev, einem heute weitgehend vergessenen sowjetischen Politiker der Vorkriegszeit, einem Helden der damaligen Jugend, die ihn in ihren Liedern verehrte und seinem Beispiel nachzueifern trachtete. Anhand von Kosarevs Biografie geht Peter Kaiser der Frage nach, über welche Macht und welche Handlungsspielräume ein Funktionär in der stalinistischen …

… bis zur Tarifzone von 60.000 Euro, bis 150.000 Euro 40 Prozent und ab 250.000 Euro 50 Prozent betragen. Dadurch, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen, wird die Zahl der Rentner schrittweise auf 40 Millionen Rentner steigen und die Rentenkassen vor unlösbare Probleme stellen. Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler. Wirtschaftsweise, Experten, Unternehmen und Lobbyisten, nur Antworten haben sie nicht. Antworten darauf könnte neben Agenda 2011-2012 Martin Schulz geben.

… wir ab” kommentiere Svenja Walter, zweite Landesvorsitzende des LV Hamburg der Tierschutzpartei und Kandidatin für die Bundestagswahl. Der Hamburger Landesverband der Tierschutzpartei wird sich an den anstehenden Demonstrationen und Protesten gegen die Pferdesteuer in Tangstedt beteiligen. Am Mittwoch, 8. Februar um 18.30 Uhr wollen zahlreiche Tierfreunde und Tierschützer den SPD- und BGT-Politikern in Tangstedt vor der Sitzung des Gemeinderats einen lauten Empfang bereiten. Gemeindevertretung Tangstedt, Mittwoch, 8. Februar, 18.30 Uhr, Rathaus.

… Hoffnungsstiftung. Eckard Fahlbusch und Silke Koglin sind mit ihrer Idee von einer besseren Welt nicht allein. Unterstützt und begleitet werden sie bei diesem Projekt von mehr als 200 Menschen und Organisationen. Die Spannbreite reicht von Theologen über Wissenschaftler, Publizisten, Politiker, Künstler, Journalisten, Wirtschaftsvertreter, Sportler bis hin zu sozialen Organisationen. Die Autoren wünschen sich, dass durch ihr Buch „ein Ruck durch die Welt“ geht. Die englische Fassung wird im 1.Quartal 2017 herausgegeben. Die 2. Auflage wird vor der Bundestagswahl …

… Arbeitsplätze verloren. Demnach wird die Zahl der Rentner schrittweise auf 40 Millionen steigen. Deutschland hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden auf 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, EZB, Weltbank, Unternehmen und Experten (Entscheider) und ist wissenschaftlich in der Studie Arbeit 4.0 belegt. Im Gegensatz zu Entscheidern und Martin Schulz hat Agenda 2011-2012 geliefert. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit …

… Glauben, Handeln" Rousseausche Lehren auf den Zustand und die Verbesserung unserer Gesellschaft an. ------------------------------ Viele Gesellschaften sind in unserer modernen Welt am Scheitern, doch viele wollen dies nicht wahrhaben und stecken den Kopf in den Sand. Vor allem Politiker sind Meister des Verleugnens. Alexander Brün zeigt in seinem Sachbuch über eine neue Gesellschaftsweise, dass aus diesem Grund eine Art Gesellschaftsvertrag aufgestellt werden muss. Dieser würde jede Menge Veränderungen beinhalten, um für eine humanere Gesellschaft …

… rund 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu werden in Deutschland rund 20 Mio. Jobs verloren und sich die Zahl der Rentner Schritt für Schritt auf 40 Millionen erhöhen. Um Missverständnissen vorzubeugen: „Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftsinstitute, Ökonomen, Wissenschaftler, Unternehmer, EZB, Weltbank und Experten (Entscheider)“. Es wird wissenschaftlich in der Studie „Arbeit 4.0“ belegt. Sie alle haben keine Antworten, wie sie die Schuldenkrise überwinden wollen. Hätten sie Antwort, gäbe es keine Schuldenkrise. Sie …

… DIE AUSWEITUNG VON SONNTAGSÖFFNUNGEN Der Präsident des Niedersächsischen Landtags Bernd Busemann hat sich kürzlich öffentlich für den Buß- und Bettag sowie für den Reformationstag als zusätzliche arbeitsfreie Feiertage in Niedersachsen ausgesprochen. Die DHV hat die Aussagen des Unions-Politikers begrüßt und Herrn Busemann in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie bereits auf Ihrem Landesverbandstag 2013 in Barnstorf die Forderung erhoben hat, den Buß- und Bettag wieder zum gesetzlichen Feiertag in ganz Deutschland zu erklären. Der Buß- und …

Zef Ahmeti beschreibt in "IBRAHIM RUGOVA" den Kampf des Politikers um Frieden in seiner Heimat. ------------------------------ Auf dem Balkan brechen Kriege um das Erbe des zweiten Jugoslawien aus. Ein Politiker namens Ibrahim Rugova will Frieden für sein Land, doch es stehen jede Menge Probleme und riesige Hürden im Weg. Der Mann, der von vielen als untypischer Politiker angesehen wird, will dort erfolgreich sein, wo andere gescheitert sind. Was den "schüchternen Literaturkritiker Rugova" zum Anführer seines Landes befähigt(e), gehört "zu den großen …

… die Omegatiere angemessen teilhaben lassen an dem, was alle gemeinsam erarbeiten. Das ist die Schlüsselfrage zu unserem Lebensglück und die Antwort, die wir darauf finden, wird bald unser Schicksal als Nation entscheiden. Darauf hat bisher keiner der etablierten Politiker eine überzeugende Antwort gegeben, wenn einer überhaupt versucht hat, diese Frage zu beantworten. Auch der prospektive Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Matin Schulz, hat es bisher vermieden, konkrete Pläne der jetzt von ihm geführten Sozialdemokraten für mehr soziale und steuerliche …

… Holova prophezeit dies für die übernächste Legislaturperiode. Frau Holova, welche in München tätig ist, sieht dass Herr Scheuer dieses Amt mit großem Erfolg ausführen wird.Frau Holova hat seit vielen Jahren zufriede Klienten im In und Ausland aus allen sozialen Schichten. Viele Politiker aus dem Ausland ziehen Frau Holova zur diskreten Beratung heran.Frau Holova sagte in der Vergangenheit bereits richtig den Brexit und die Wahl Trumps voraus. Ebenso ein Attentat auf einen ausländischen Diplomaten in der Türkei, welches sich leider erfüllt hat. Auch …

… ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist kein Zufall, sondern politischer Wille. Kein Politiker, Ökonom, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitut, Unternehmer oder Experte (Entscheider) hat bis heute verbindlich gesagt, wie das Staatsdefizit von 2.050 Mrd. Euro kompensiert oder, mit einem aus allen Nähten platzenden Haushalt von 330 Mrd. Euro, abgebaut werden soll. Ihnen …

… Geschichte. Die Geschichte erzählt allerdings kaum etwas von dem Leid der betroffenen Menschen. Jetzt haben wir (und die übrige Welt) mit den Vorstellungen des neuen us-amerikanischen Präsidenten vom Freihandel und der Besteuerung von Unternehmen ein weiteres Problem. Wenn die Politiker damit genauso stümperhaft umgehen wie mit der Währungsunion, haben wir ein dunkles Kapitel unserer Geschichte vor uns. Das sollte die verantwortlichen europäischen Politiker und besonders die deutschen eigentlich anspornen, einen eigenen Weg zu suchen, der uns von der …

… Revierverteidigung faßt sich an den Kopf, obwohl er weiß, daß hier nur ein ganz normaler Vorgang abläuft wie unter allen Rudeltieren, die um ihre Reviere besorgt sind. Dennoch hat er Grund zur Sorge. Denn unter der offensichtlichen Unfähigkeit der etablierten Politikerinnen und Politiker, den verhängnisvollen Kurs zu ändern, der zu der von ihnen bejammerten Erosion ihrer Herrschaft führt, leidet das ganze Volk und wird in Zukunft noch viel mehr darunter leiden. Anstatt die Ursachen zu erforschen, die zu den politischen Machtverschiebungen führen, …

… vor sich her - Reformen sind nicht in Sicht. Renten-, Bundeswehr-, Energie- und Sozialreformen werden auf die lange Bank geschoben, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt auf sich warten. Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Politiker, Wirtschaftsverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Experten (nachfolgend folgenden Entscheider genannt) haben zugelassen, dass Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Helmut …

… gewählt). http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/huerde-fuer-splitterparteien-noetig-aid-1.5721348 http://freiewaehler-nrw.de/mandatstraeger-2/ Auf dem Neujahrsempfang der rechtspopulistischen Ratsgruppe “pro Köln” im Kölner Rathaus trat am 22. Januar der Buchautor, Akif Pirinçci, als “Stargast” auf. Pirinçci hatte in der Vergangenheit Politiker als „Gauleiter gegen das eigene Volk“ tituliert, Deutschland als „Scheißstaat“ und Asylbewerberinnen als „flüchtende Schlampen“ beschimpft. Pirinçci ist als Redner der Pegida aufgetreten, wo er behauptete …

… Welt neu geordnet und die Machtverhältnisse haben sich verändert. Rußland wird sicherlich auch bei einer Annäherung der USA nicht dessen Vasall und China ganz gewiß nicht. Europa muß seine Probleme sowieso allein lösen und seine Zukunft aus eigener Kraft sichern. Das scheinen viele Politiker allerdings noch nicht begriffen zu haben. Oder sie ducken sich weg, weil sie die Verantwortung scheuen, der sie ja schon bisher nicht gerecht geworden sind. Die USA werden die EU gewiß nicht retten, gleichgültig ob mit oder ohne Trump. Diese Aufgabe müssen die …

… des BdB Schwerin, 24. Januar 2017 – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt will sich für die Durchsetzung der Sofortforderungen des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. einsetzen. Dies kündigte die Politikerin nach einem Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe MV in Schwerin an: „Ziel muss es sein, die Berufsbetreuung als eigenständigen Beruf anzuerkennen, auch um einheitliche Zugangsvoraussetzungen zu schaffen. Noch wichtiger ist allerdings, die Vergütung endlich …

Wir leben heute in einer Zeit, in der nicht mehr gewählte Politiker in erster Linie über das Schicksal der Völker entscheiden, sondern die Herrschaften in den Zentralbanken, vor allem die bei der FED, der EZB und der BoJ. Die wenigsten Menschen kennen diese mächtigen Herrscher/innen über das Geld und damit auch über unser Schicksal, und niemand hat sie gewählt. Aber genau diese wenigen Menschen sind für das verantwortlich, was mit unserem Geld geschieht und was mit seiner offenbar geplanten Entwertung auf uns alle zukommt. Um die Zukunft des Weltfinanzsystems …

… Stellung als Weltleit- und Reservewährung. Dann wird er eine Währung wie jede andere sein und Schuldenorgien auf Kosten anderer wären unmöglich. So dämlich, das sogar zu institutionalisieren, sind nur die Europäer bzw. deren für das Euro-Schuldendesaster verantwortliche Politiker. Diese hier nur skizzenhaft aufgeführten Fragen und ihr komplexer Zusammenhang harren umfassender und tiefgreifender weiterer Analysen und Überlegungen, um vernünftige Antworten zu finden und dann gute Entscheidungen treffen zu können. Hoffen wir – vor allem auch im Interesse …

Bis 2040 werden die Schulden Deutschlands auf 7.000 Mrd. Euro steigen und 20 Millionen Jobs verloren gehen. Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Unternehmer und wird plausibel unter Arbeit (4.0) publiziert. Lehrte, 20.01.2017. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet, um sich vor unliebsamen Fragen und Aufklärung der Bürger zu schützen. Politische Bildung hat keinen Stellenwert - Kritik ist unerwünscht. Die Schuldenkrise ist hausgemacht und nur bedingt im Immobiliencrash von …

… meilenweit entfernt. Darauf wurde in dieser Veröffentlichungsreihe schon mehrmals hingewiesen. Vor kurzem wurde das durch eine Studie mit konkreten Zahlen belegt, daß Reich und Arm eine vergleichbare Steuerlast tragen. Trotzdem wird den Bürgerinnen und Bürgern von Politikern und nützlichen Idioten immer wieder vorgegaukelt, daß Deutschland ein gerechtes Steuersystem hat. Nein, das hat es nicht. Das Steuersystem begünstigt die hohen Einkommen erheblich. Systematische soziale Benachteiligung wird auch durch die Sozial- und Arbeitspolitik betrieben. Sieht …

… Niedergangs ist bereits in vollem Gange und wird – nicht zuletzt auch durch die zu erwartenden schlimmen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ponzi-Spiels der drei großen Notenbanken – rasch weiter voranschreiten. Proaktives Einschreiten der für das Wohl ihrer Völker eigentlich verantwortlichen Politiker ist nicht zu erwarten. Viele von ihnen sind schon deshalb nicht dazu in der Lage, weil sie sich als Lobbyisten der Krisenverursacher anderen Interessen verpflichtet fühlen als dem allgemein Wohl derer, die sie gewählt und denen sie ihr privilegiertes …

… erbarmungswürdig kurzfristig", monierte Kerber. Mit diesem Satz hat er Recht. Aber ob er auch das Gerechte meint? Wer als Lobbyist für die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung offensichtlich erfolgreich arbeitet, der wird doch wohl auch in der Lage sein, Politiker zu proaktivem Handeln hinsichtlich der jetzt schon erkennbaren Folgen des technologischen und organisatorischen Fortschritts zu motivieren. Ein Industrielobbyist sollte doch in der Lage sein, die Politiker für eine sozial gerechtere Gestaltung der Welt von morgen zu begeistern. Das …

… 2011-2012 unter sozialer Gerechtigkeit und Realpolitik. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Erwerbstätige immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit immer tiefer werden. Die Politik ist ständig unternehmer- und wirtschaftsfreundlicher geworden. Sie …

… so wird Deutschland seine Position in der Welt behaupten können. Mit Dummköpfen, fügsame Arbeitssklaven und vertrottelten Konsumenten ist allenfalls den kurzsichtigen Interessen der „Eliten“ gedient, Interessen der Produktionsmittelbesitzer und der Lobbyisten-Politiker. Aber diese kurzsichtigen, egoistischen Interessen gefährden die soziale Stabilität und die nachhaltige wirtschaftliche und politische Selbstbehauptung des Staates. Die Bildungspolitik leidet ganz offensichtlich unter einem multiplen Interessenkonflikt. Auf der einen Seite sind von …

… 2011-2012 unter sozialer Gerechtigkeit und Realpolitik. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Erwerbstätige immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit immer tiefer werden. Die Politik ist ständig unternehmer- und wirtschaftsfreundlicher geworden. …

… unter anderem zum Ergebnis, dass rechtliche Betreuer mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen, kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Sollte sich das bestätigen, besteht Handlungsbedarf, hier die Rahmenbedingungen zügig zu verbessern.“ Dies sagte die Politikerin in einem Gespräch, das sie gemeinsam mit ihrem Kollegen von der SPD-Fraktion Dr. Matthias Bartke mit dem BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Hamburg führte. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Wir weisen …

… 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird sukzessive auf rund 40 Millionen steigen und die Rentenkassen vor unlösbare Aufgaben stellen. Das ist alles öffentlich bekannt. Politiker haben zu keinem Zeitpunkt Konzepte erkennen lasen, wie die aufgestauten Probleme und Aufgaben, deren Lösung großes Geld kostet, gelöst, finanziert und die Staatsschulden gesenkt werden sollen. Befeuert wurde diese Entwicklung durch Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer …

… der größte Meinungsbeschleuniger, über den wir derzeit öffentlich verfügen", erklärte Akademie-Leiter und Kommunikationsexperte Dr. Klaus-Ulrich Moeller jetzt in Sasbach. "Die öffentliche Diskussion braucht im Moment aber Ent- statt weitere Be-Schleunigung. Nicht jeder Vorgang muss von jedem Politiker innerhalb von Sekunden kommentiert werden", sagte Moeller. Die politische Diskussion werde durch die ungebremste und oft unbedachte Nutzung von Twitter dabei in einer gefährlichen Form verflacht: "Der Wahlkampf verkommt, wie wir in den USA gesehen haben, …

… unproblematisch oder würden von selbst verschwinden, war ebenso abenteuerlich wie vergeblich. Wirklich prächtig entwickelt haben sich nur die Bürokratie und die Privilegien und Einkommen der Bürokraten und Europa-Politiker. Der Vielvölkerstaat Rom zerfiel Der Vielvölkerstaat Weltreich Großbritannien zerfiel Der Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn zerfiel Der Vielvölkerstaat Jugoslawien zerfiel Der Vielvölkerstaat Sowjetunion zerfiel und zahlreiche andere von früheren Eroberern und Besatzern geschaffene Vielvölkerstaaten werden noch zerfallen. Was …

… die vielen Millionen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, ihr Schicksal still ertragen. Die Parteien und die Gewerkschaften scheinen allesamt damit zufrieden zu sein. Andernfalls würden sie mit ständigen Streiks und großen Demonstrationen dafür sorgen, daß die Politiker gar nicht anders können als der verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten und z.B. schnellstens ein Grundeinkommen einzuführen, das Armut (aus welchen Gründen auch immer) verhindert und allen Mitbürgern und Mitbürgerinnen lebenslang ein Einkommen sichert, das ihnen die …

… ist zu hoffen, dass das nunmehr zu erarbeitende Konzept zur schrittweisen Asbestsanierung bald vorliegt und mit der Sanierung unverzüglich begonnen werden kann, damit Berlin spätestens 2030 tatsächlich asbestfrei ist", so Piper. "Der AMV dankt ausdrücklich dem Grünen-Politiker Andreas Otto, der sich seit Jahren unermüdlich gegen Asbest in Berliner Wohnungen einsetzt, sowie Emilio Paolini, der als erster Bezirkspolitiker einen entsprechenden Antrag für eine Asbstsanierung in eine BVV eingebracht hat", schließt Piper. Im Blick Der AMV - Alternativer …

… Jahren die Untersuchung der Einsturzursache andauert. Ohne die dortige Durchfahrt der U-Bahn wird der verkehrliche Zweck des Gesamtprojekt jedenfalls nicht erreicht. Trotzdem soll die Teilstrecke auf der Bonner Straße schnell ausgebaut werden. Die Verwaltung droht den Politikern und Bürgern wiederholt mit dem Verlust von Fördergeldern. Die Beteiligung der Bürger bei der Planung dieses Projekts war von Anfang an mangelhaft oder nur scheinbar. Die politisch Verantwortlichen bescheinigen den Bürgerinitiativen zwar gerne einen hohen Stellenwert, aber …

… für höhere Steuern für Besserverdiener, prompt haben sie 1 % in der Wählergunst verloren, weil ihre Mitglieder und Wähler das nicht wollen! Was bleibt der SPD anderes übrig als das, was CDU/CSU und FDP nicht wollen und vehement ablehnen – auch abzulehnen. Deutsche Politiker und Parlamentarier haben zugelassen, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland …

… Nähe des Tatortes, in der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche, ein ökumenischer Trauergottesdienst für die getöteten Menschen statt. Neben deren Familien, Freundinnen, Freunden und Bekannten nahmen weitere Berliner und Berlinerinnen sowie Gäste der Stadt und einige hochrangige Politiker und Politikerinnen an diesem Gedenkgottesdienst teil, insgesamt rund 800 Personen. Auch vor der Gedächtniskirche und am Brandenburger Tor, das an diesem Tag in den deutschen Nationalfarben erstrahlte, gedachten zahlreiche Menschen der Opfer dieses islamistischen Anschlags. Leider …

… vermeintlichen Profiteuren des Turbokapitalismus auf der einen und der schnell ansteigenden Zahl der Verlierer auf der anderen Seite. Donald Trump verdankt diesem Umstand seine Wahl zum 45. Präsidenten der USA. In Europa sehen wir reaktionäre Kräfte auf dem Vormarsch. Was den Politikern dagegen einfällt, ist überwiegend Gewäsch und Verunglimpfung. Bisher sieht es nicht einmal ansatzweise so aus, als hätten die Politiker verstanden, was sich da zusammenbraut – und vor allem: Warum. „Das Problem für die Menschen sind nicht neue Ziele und neue Wege, …

… auf die wirtschaftliche Entwicklung und deren künftige wirtschaftlich-technologische Basis. Die Verantwortlichen wissen das und machen trotzdem weiter bis zum unvermeidlichen weltweiten finanzwirtschaftlichen und realwirtschaftlichen Zusammenbruch, der unabsehbare soziale und politische Folgen haben wird. Einige Politiker, darunter auch Herr Schäuble, träumen bei dieser Gelegenheit von der Abschaffung des Bargeldes, weil die Inhaber der Regierungsgewalt dann alles unter Kontrolle hätten. Auf totale Kontrolle können wir aber sehr gut verzichten. …

de unüberwindbar. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben diese Entwicklung nicht verhindert. Eine Kurskorrektur wird nur möglich, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein entsprechendes Reformprogramm zur Diskussion angeboten. Mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro steht es für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Daran kommen Politiker nicht vorbei. Dieter Neumann

… nicht wahr haben oder waren schlecht informiert. Rußland wird sicherlich auch bei einer Annäherung der USA nicht dessen Vasall und China ganz gewiß nicht. Europa muß seine Probleme sowieso allein lösen und seine Zukunft aus eigener Kraft sichern. Aber auch das scheinen viele Politiker noch nicht begriffen zu haben. Oder sie ducken sich weg, weil sie die Verantwortung scheuen, der sie ja schon bisher nicht gerecht geworden sind. Die USA werden die EU gewiß nicht retten, gleichgültig ob mit oder ohne Trump. Diese Aufgabe müssen die Verantwortlichen …

… 40.000 sogenannten Kleinanlegern ihre Schrottanleihen abzukaufen, ist ein Skandal. Denn er verschont die Profiteure der Schieflage nicht nur, sondern belohnt sie sogar noch für ihr asoziales Tun. Aber diese zweifelhafte Überlegung ist offensichtlich der Furcht der Politiker geschuldet, die Kleinanleger könnten unangenehm aufbegehren, wenn sie ihre Ersparnisse verlören. Man höre und staune! Für die betroffenen „Kleinen Leute“ bedeutet die eingestandene Furcht der Politiker vor unangenehmen Reaktionen nicht weniger als: „Macht ordentlich Rabatz, dann …

… Gesellschaft. Raffe, wer kann und was er kann, heißt die Devise. Bei der Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommens geht es seit der „christlich-sozialen“ Ära Kohl und verstärkt seit der „sozial“-demokratischen Agendapolitik Schröders immer ungerechter zu. Daß die Politiker die Fehlentwicklung seit langem befördern und trotz harscher Kritik nichts gegen unternehmen, kann man freundlicherweise als bloße Pflichtvergessenheit ansehen. Es sieht aber wegen der Nachhaltigkeit der Verfehlung eher wie Lobbyismus und Liebedienerei für die großen …