Pressemitteilungen zu Politiker

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt e.V., hat die AfD als „Nazis“ und „braune Brut“ bezeichnet und angekündigt, keine Nazis im Verein zu dulden. Nun haben hessische AfD-Politiker Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Zeitgeisterjäger Matthias Heitmann und Antenne-Frankfurt-Moderator Tim Lauth diskutieren in ihrer Radiokolumne „WochenWahnsinn“ über diese Posse. Für Heitmann ist das Verhalten beider Seiten typisch für die gegenwärtige Debattenkultur: „Ich denke, dass Eintracht Frankfurt gerade aufgrund der eigenen Geschichte …

Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof (Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für verfassungswidrig erklärt, sinnen Politiker der etablierten Parteien darüber nach, wie sie die Verfassung in Fragen der kommunalen Sperrklausel dennoch beugen können. So jüngst der frühere SPD-Oberbürgermeister der Stadt Essen, Reinhard Paß in einem Interview. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein erneuter Beweis, dass die …

… eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht. Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, …

… Altersversorgung nichts werden. Es wird Zeit, dem Unsinn ein Ende zu bereiten. Ein Weiter-So! auf diesem Irrweg wird gravierende und bald auch höchst unangenehme Folgen für die politische Landschaft haben. Deutschland ist inzwischen sozial schon so tief gespalten – und die Politiker tun nach wie vor nichts dagegen, lassen sogar zu, daß sich diese Spaltung weiter vertieft – daß die Fortsetzung dieses politischen Kurses unkalkulierbare Risiken für den sozialen Frieden und die politische Stabilität hätte. Die Furcht der etablierten Parteien vor Neuwahlen …

… Osten mit seiner Ankündigung destabilisiert, man wolle die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, hat sich das schon chronische Handelsbilanzdefizit der USA auf fast 50 Milliarden Dollar ausgeweitet. Trumps Steuergeschenk für die Reichen (und unter vielen reichen Politikern auch er selbst) wird die USA nicht stärken sondern eher noch weiter schwächen. Dafür wird allein schon die zur Finanzierung notwendige nochmalige Vergrößerung des ohnehin schon gigantischen Schuldenbergs der USA sorgen. Allein der kollektive Aberglaube, der Dollar …

… u. a. Das ist ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Bei Insolvenzen und Firmenpleiten werden die Schulden der Gruppen sozialisiert und gehen zulasten der Steuerzahler. Auf den Abbau von Schulden haben Staats- und Regierungschefs, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, eine Vielzahl von Experten, Arbeitgeber, Unternehmen, Gewerkschaften und Konzerne keine Antworten. Deutschland ist aus diesen Gründen nicht investitions- und reformfähig, es sei denn, der Staat macht neue Schulden. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein …

… ist auch nicht neu. Man kennt ihn bereits seit der Antike. „Ich bin weder Athener noch Grieche, sondern ein Bürger der Welt." (Sokrates 470 - 399 v.Chr.) Ähnlich äußerten sich viele Größen der Weltgeschichte: Philosophen, Religionsführer, Künstler, Wissenschaftler, Entdecker und Politiker. Dreizehn bekannte Persönlichkeiten von Weltruf – darunter die Nobelpreisträger Lord Boyd Orr, Linus Pauling und Lord Bertrand Russel – richteten sich 1966 in ihrem "Aufruf der 13" an die Weltbevölkerung: „Der erste Schritt, den wir selber schon getan haben und …

… der sozialen Sicherheit, nämlich die Rentenversicherung. Die bröckelt und bröselt bereits bedenklich. Unzureichenden Sozialrenten, die dank Draghis Sparerenteignungspolitik nicht einmal mehr durch private Vorsorge ausgeglichen oder wenigstens abgemildert werden können, nehmen zu. Das Problem wäre bei gutem Willen der Politiker sofort angehbar. Leider scheinen sie das aber gar nicht auf dem Schirm zu haben. Nun, sie sind ja auch bestens versorgt. Die Betroffenen – und das werden sehr schnell immer mehr – müssen sich immer dringlicher fragen, welche …

… den Westen. Nach mehr als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands, fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser Tag ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, die am 9. Oktober 1990 vollzogen wurde. Seit 1985 verhandelten Politiker, Diplomaten und Regierungschefs - beider Seiten -. über eine Wiedervereinigung Deutschlands. Die Gespräche fanden in freundlicher bis freundschaftlicher Atmosphäre statt. Sie bildeten eine ehrliche Grundlage und endeten in beiderseitigen Sicherheitsversprechen. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung der …

… Gastronomie Umsatzverluste beschert, disqualifiziert er sich schon, bevor er überhaupt in den Regierungsring steigt", kommentiert Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender von Pro Rauchfrei, die Entwicklung im Nachbarland. Pro Rauchfrei fordert die Bürger Österreichs und die verantwortungsbewussten Politiker des Landes zum Widerstand gegen den Sichelmann Strache und zu einem Volksbegehren auf. Pro Rauchfrei sagt dabei seine volle Unterstützung und Erfahrung zu. Schließlich war Pro Rauchfrei Hauptinitiator für das Nichtraucher-Volksbegehren in Bayern, …

Einer der Sargnägel für sozialen Frieden und politische Stabilität ist das heuchlerische Bemühen der europäischen Politiker um Steuergerechtigkeit. Da ist nicht einmal ansatzweise konkludentes Handeln erkennbar. Man muß sich fragen, was die Politiker davon haben, wenn sie reiche Steuertrickser eifrig schützen, während sie der Prekarisierung ihrer Gesellschaften nicht nur tatenlos zusehen, sondern diese auch noch gesetzlich sanktionieren. Unter den Paradiesen für reiche Steuervermeider und -hinterzieher – es handelt sich keineswegs nur um Firmen …

… als eine weitere Herausforderung für die Zukunft. Der Klimawandel entzieht heute schon Millionen von Menschen die Existenzgrundlage. Hunger und Flucht sind die Folgen. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und Würde“, fordert der Bundestagsabgeordnete aus dem Oberallgäu. Der Politiker ist überzeugt, dass Afrika sich selbst ernähren kann. Dazu braucht es einen Transfer von Wissen und Technologie, wie er zum Beispiel in 13 Innovationszentren in Afrika erfolgt, wo nachhaltige Produktionsmethoden umgesetzt werden. Um mehr solche Projekte finanzieren zu …

… den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, beerben. Dieser Wechsel lässt den Verdacht aufkommen, dass Kraft hiermit für ihre kohlefreundliche Politik „entschädigt“ werden soll. Allein ein solcher Verdacht ist der Demokratie nicht zuträglich, so die ÖDP. Gerade von SPD-Politikern wäre eine klare Trennung von beruflicher Tätigkeit und öffentlichem Amt, auch über die Amtszeit hinaus, zu erwarten. Der rasche Wechsel von politischen Ämtern in hochbezahlte Industriejobs ist mit der Unabhängigkeit der Politik unvereinbar. Durch derartige Wechsel …

… finanzielle Basis für ihre Lebensplanung haben. Hinzu kommt die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse, von deren Lohn niemand leben, allenfalls vegetieren kann. Drittweltland-Verhältnisse breiten sich in Deutschland aus und die Verantwortlichen schauen zu. Es scheint daß die Politiker sich nicht im Klaren darüber sind, welche Konsequenzen der soziale Abstieg von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die politische Stabilität Deutschlands hat. Der von gleichgültigen oder skrupellosen Politikern immer weiter vertiefte soziale Graben zwischen …

… und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, …

… brauchen, müssen wir davon ausgehen, daß bis auf weiteres die Nachfrage nach den von Robotern hergestellten Waren von Menschen kommen muß, die dazu ein entsprechendes Einkommen benötigen. Dessen Verteilung wirtschaftlich vernünftig und gerecht zu gewährleisten, bleibt den Politikern also aufgegeben. Um dieses wohl wichtigste Problem für die Sicherung einer gerechten und friedlichen Zukunft zu lösen, wird ein Grundeinkommen unverzichtbar sein. Nur dadurch kann das Volkseinkommen auch denen zugutekommen, die sich nicht selbst bedienen können. Nur …

… Seltsam ist nur, dass es in diesem Verfahren trotzdem noch 140 Einwendungen gab und die Proteste bis heute nicht abreißen. Einladungen der Bürger, Mitte 2016, zu zwei Workshops mit renommierten Verkehrsplanern ignorierten die Stadtverwaltung und die verantwortlichen Politiker im Stadtrat ebenso wie Alternativvorschläge und -planungen. Bürger haben ihre Expertise bei der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn durch viele Vorschläge und kritische Einwendungen in einer einzigartig intensiven und fachlich seriösen Aufarbeitung der Planungsmängel bewiesen – …

… Denken, als "Gewohnheit" oder "übliches Handeln", wie es in der Zivilgesellschaft oft benutzt wird. Und so wird Helmut Lent als Namensgeber auch berachtet, inwieweit er als "Wertelieferant" geeignet und für Soldaten "sinnstiftend" sein kann. Eine Rotenburger Gruppe ehemaliger Soldaten und Politikern der CDU wurde aktiv und warb für die Beibehaltung des Kasernennamens. Ein besonderer Focus dieser Anstrengungen lag auf der Frage, ob Helmut Lent ein "Nazi" gewesen sei, oder nicht. Durch eine Auswahl von Unterlagen sollte der Nachweis erbracht werden, …

… Arbeitsplätze verloren. Die Weltschulden sind seit 2008 (Lehman-Pleite), es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert (200 %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen …

… Jahrzehnte klar, wer die Zeche zu zahlen hätte. Eine weitere soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft könnte aber sehr gefährliche politische Folgen haben. Bevor ein starkes Europa entstehen kann, müssen die Staaten erst reif werden. Und das bedeutet, die Politiker müssen reif werden, ihren Glauben ablegen, daß sich ihre Länder auf Kosten anderer bereichern können. Mit dieser egozentrischen Einstellung ist Europa als Gemeinschaft Illusion. Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix das fragwürdige Treiben der Menschentiere, …

Bürgernähe und Rücksicht auf die legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger kann man leben oder auch nur vortäuschen. Entscheidend dafür, welches Urteil man schließlich über die diesbezüglichen Aktivitäten der Politiker und der Verwaltungsbürokraten fällt, ist schließlich allein die Praxis. Eine Studie von Transparency International und der World Wide Web Foundation ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Deutschland bei der Nutzung offener Verwaltungsdaten zur Korruptionsbekämpfung weit zurück liegt. Dennoch wurde etwas getan. In Hamburg wurde zum …

Auf den Straßen herrscht ein völliges Chaos, genauso wie auf den Schienen - damit ist die Infrastruktur in Deutschland gemeint, Herr Özcetin bemängelt seit Jahren die Arbeit des Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Der Politiker sagt "Herr Dobrindt hat in seiner Amtszeit nichts relevantes für die Verkehrslage in Deutschland getan - bis auf die Maut, die sehr überflüssig war, kam bedauerlicherweise nichts das die Infrastruktur in Deutschland verbessert hätte". In ländlichen Regionen fühlen sich die Menschen abgehängt, dies ist verständlich, …

UfSS: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik. Lehrte, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008 in den USA, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, sind die Schulden …

… stellen. Die amerikanische FED ist eine Veranstaltung der Großbanken. Da ist die Interessenlage klar: gemacht wird, was dem großen Geld dient. Die Europäische Zentralbank hat jedoch nicht den Auftrag Banken, Bankstern und Großspekulanten dienen, sondern den Völkern, die von ihren Politikern in eine Währungsunion gezwungen wurden, die bereits mit Betrügereien begonnen hat. Deshalb ist es allmählich höchste Zeit, das verkorkste Projekt entweder zu beenden oder es auf eine Grundlage zu stellen, die mit der sozialen Verpflichtung allen politischen Handelns …

Die Welt fiebert. Die Politiker sind offenbar nicht in der Lage, eine erfolgversprechende Therapie anzuwenden. Alles dreht sich nur noch ums Geld und politisches Handeln muß sich (oder will es vielleicht, weil es sich lohnt?) den Begehrlichkeiten der größten Bankster und Raffer unterordnen. Wenn nicht Vernunft die Herrschaft übernimmt, ist Blutvergießen nicht mehr auszuschließen. Saudi-Arabien taumelt – der anhaltende islamistische Glaubenskrieg schwächt die Nah- und Mittelost-Staaten. Er Islam führt seinen Dreißigjährigen Krieg. Es wird wohl …

… allermeisten Bürger, sich ein klares Bild von den Ursachen dieser Ungerechtigkeit zu machen. Sie stellen nur immer öfter fest, daß ihr Einkommen nicht für den ganzen Monat reicht – und für Rücklagen schon gar nicht. Angesichts des Gesetzesdschungels fällt es den Politikern und Politlobbyisten leicht, ihre Klientele zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung zu bedienen. Intransparenz schafft die Freiräume dazu. Das gilt übrigens auch für das Transparenzgesetz. Bei genauem Hinschauen und Test in der Praxis behindert es den Bürger eher, sich Einblick …

… rund 255 Bio. Euro überschuldet. Alle Versprechen von Regierungen sich an Kosten von Naturkatastrophen, Umweltschutz, Agrarhilfen, Investitionen, Reformen, Infrastruktur, Armut, soziale Gerechtigkeit, Migration usw. zu beteiligen sind Lügen, weil sie kein Geld haben. Hätten Politiker Antworten, gäbe es keine Schuldenkrise und auch diese Entwicklung nicht. Deutschland hätte die 135 bis 178 Mrd. Euro für Wahlversprechen finanzieren können und eine Regierungsbildung wäre zustande gekommen. Knackpunkt: Deutschland hat an den Weltschulden gemessen …

… den Sinngehalt eines Gesetzestextes für die Bürger erklären. Mir scheint die erste Erklärungsvariante bei der „Sprachberatung“ des Gesetzgebers plausibler zu sein, als eine verständliche Enthüllung der Gesetzesinhalte. Hinter verklausulierter Juristensprache verbergen sich häufig Inhalte, über die Politiker nicht so gerne reden. Es sind Inhalte wie Steuer- oder Abgabenerhöhungen, die sich beim Wahlvolk nicht gut verkaufen lassen. Als Beispiel sei die EEG-Abgabe genannt, die nicht direkt kassiert wird. Die Energieversorger werden als unfreiwillige …

… das Jahr 2015 ergeben, welche der Ehrenbeirat im Vorstand der ADG, Herr Otto W. Teufel, anlässlich der Jahresversammlung der ADG am 18. Oktober 2017 in seinem Vortrag “Versicherungsfremde Leistungen, Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner, Steuerermäßigungsprogramm für Politiker, höhere Beamte u. a.“ vorgestellt hat. Nach VDR sind alle Leistungen der Rentenversicherung als versicherungsfremd anzusehen, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind. Dazu gehören z. B. auch die Mütterrenten. Versicherungsfremde …

… sie belangen wird? Die künftigen Regierungen werden sicherlich darüber nachdenken. Bisher werden alle Fragen nach der Rechtmäßigkeit einfach abgewimmelt. Die „Elite“ fragt nicht, was Herr Draghi mit seiner Politik anrichtet. Ihr geht es ja gut. Auch ob die deutschen Politiker ihrer grundgesetzlichen Pflicht nachkommen, das Wohl des deutschen Volkes zu wahren und Schaden von ihm abzuwenden, wird nicht gefragt. Dem Ponzi-Spiel der EZB zu Gunsten skrupelloser Schuldner auf Kosten solider und fleißiger Sparer einfach zuzusehen, widerspricht eindeutig …

… Ponzispiele können nicht bendet werden; sie können sich nur selbst beenden und das wird in diesem Falle eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe auslösen und politisch hochgefährlich werden. Das Gute daran: Ein totalcrash ermöglicht einen Neustart. Nur braucht man dazu Politiker, die nicht an ihren alten Pfründen hängen. Von Schulden und immer neuen Schulden und vom unaufhörlichen Gelddrucken kann man nur so lange leben, wie andere dafür aufkommen, z.B. mittels prekärer Löhne und Renten, dem Verlust ihrer Ersparnisse und mit Massenarbeitslosigkeit, …

… Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert.Politiker, Reiche, Lobbyisten, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Experten und Medien nehmen anscheinend nicht zur Kenntnis, dass Deutschland, gemessen an den Weltschulden ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Darin enthalten sind Zahlungsversprechen der Regierung(en), die keiner kennt und bis 2040 …

Über den Wettbewerb im Gesundheitssystem diskutierten heute morgen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Jamaika-Sondierungen Linken-Politiker Bartsch und Monopolkommissionsvorsitzender Wambach. ------------------------------ Berlin - In der Gesundheitspolitik stellt sich mit Blick auf die anstehende Neubildung einer Bundesregierung die Frage nach den künftigen Rahmenbedingungen für ein gleichermaßen patientenorientiertes wie finanzierbares Gesundheitswesen. Mit der entscheidenden Frage wie viel Wettbewerb gut für System und Patient ist, beschäftigten …

Wenn in den Sondierungsgesprächen in Sachen Gesundheit und Pflege jetzt die Phase der Konkretisierung folgt, müssen alle beteiligten Politikerinnen und Politiker beweisen, dass sie verstanden haben und echte Lösungen wollen. „Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und viele Andere haben im Vorfeld ihre Expertise eingebracht. Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch, die Probleme sind hinlänglich benannt und bekannt. Die Forderung an die Politik lautet jetzt: Machen Sie was draus! Und denken Sie für Lösungsansätze auch über das Ende …

… einerseits die Zahl der Reichen kräftig steigt, noch sehr viel stärker aber die der Armen und Perspektivlosen. Die Mittelschicht schrumpft kon¬ti¬nuierlich, wodurch das Fundament der gesellschaftlichen Stabilität langsam aber sicher erodiert. Die Politiker begnügen sich seit Jahrzehnten damit, die unübersehbaren sozialen Probleme vor sich herzuschieben. Ideologische Engstirnig¬keit, Klienteldenken und parteipolitisches Kindergartengezänk haben bisher zuverlässig alle möglichen zukunftsweisenden und zukunftssichernden Lösungen der sozialen Misere …

… Euro netto gezahlt werden, sollte das, bei stark gestiegenen Preisen und Lebenshaltungskosten, der Rahmen einer neuen Armutsgrenze sein. Arme haben keine Lobbys, man sieht und hört sie nicht. Das mag ein Grund sein, dass sich Politiker, Unternehmen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten, Steuervermeider, Kriminelle und Medien für die Unterschicht nicht interessieren. Die Schuldenkrise und die globale Krise werden nur überwunden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, einschließlich der getadelten Gruppierungen angemessen an den Kosten …

… von 30 Prozent bis zu mehr als 50 Prozent kaum als Beitrag zur Völkerverständigung verstanden werden, zumal man wird zu Fuß ausrücken müssen, nachdem das letzte Kavalleriepferd Chief dort schon 1968 begraben wurde. Wenige Politiker haben erkannt, dass eine Zins- und Lohnstückkosten-Konvergenz im Binnenmarkt notwendig ist, seitdem die Eurostaaten keine Möglichkeit für die Abwertung ihrer nationalen Währungen mehr besitzen. Dauerhafte Handelsbilanzüberschüsse beflügeln Kapitalexport mit entsprechenden Verlustrisiken. Soll eine Deflation vermieden …

… das uns zufällt.“ (Prof. Querulix) Wenn man die unverhohlen gezeigten Begehrlichkeiten der europäischen Südländer betrachtet, muß man an der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft (EU) und der Europäischen Währungsunion (EWU) zweifeln. Es wird Zeit, daß die deutschen Politiker eine klare Grenze aufzeigen und endlich zur Bedingung für weitere Integrationsschritte machen, daß auch Südeuropa seine Haushalte vorher in Ordnung bringt. Wenn diese Länder ihre Reichen Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Stopfen ihrer Finanzlöcher heranziehen wollen, …

… Gemeinschaftswährung bringt als Zahlungsmittel in Staaten mit sehr unterschiedlicher Lebens- und Geldkultur ansich schon große Probleme. Das hätten die Gründer der Währungsunion wissen können. Mit „Augen zu und durch“ steht der Euro jetzt vor der Existenzfrage und der Umgang der Politiker mit diesem Problem wird auch über das Schicksal der EU entscheiden. Wer die EU und die Währungsunion nicht sprengen will, der sollte nicht von Vergemeinschaftung der Schulden (der Südländer auf Kosten der Nordländer) träumen, weder offen noch versteckt durch irgendwelche …

… und Spekulanten auf Kosten der produktiv Arbeitenden und der Sparer so lange wie nur möglich am Laufen zu halten. Ihr Scheitern ist dennoch nur eine Frage der Zeit. Darauf vorbereitet sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, mehrheitlich allerdings nicht. Die Politiker tun so, als wären Null- und Negativzinsen sowie Geldvermehrung bis zum Abwinken das Selbstverständlichste von der Welt. Daß deren Nebenwirkungen die Substanz unserer Gesellschaft gefährden, sollte den Politikern nicht gleichgültig sein. Ein Blick in die Geschichtsbücher wäre für viele …

Michael Scheffler sucht in "Politische Elite 2" die Wahrheit hinter den Versprechungen von Politikern. ------------------------------ Politikern werden immer weniger Glaubhaftigkeit und Vertrauen entgegengebracht. Sie rücken den Bürgern sprachlich bewandert mit stabilen Wahrheitsansprüchen, festen Deutungshoheiten, ausgesuchten Informationen immer näher. Stets präsentieren sie sich dabei als hoheitsvolle Träger undiskutierbarer Gewissheiten. So entstehen Zusammenhänge, die anders wirken möchten als nüchterne Betrachtungen der Wirklichkeit aus der …

Michael Scheffler stellt den ersten Teil, "Politische Elite 1", der zweibändigen Ausgabe über politische Missstände auf. ------------------------------Politikern werden immer weniger Glaubhaftigkeit und Vertrauen entgegengebracht. Sie rücken den Bürgern sprachlich bewandert mit stabilen Wahrheitsansprüchen, festen Deutungshoheiten, ausgesuchten Informationen immer näher. Stets präsentieren sie sich dabei als hoheitsvolle Träger undiskutierbarer Gewissheiten. So entstehen Zusammenhänge, die anders wirken möchten als nüchterne Betrachtungen der Wirklichkeit …

… Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland über 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Davon haben Politiker und Experten bis heute anscheinend nichts gehört. Der feine Unterschied: Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die beschriebenen Probleme und weit drüber hinaus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zu Diskussion …

… Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Bio. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland über 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Davon haben Politiker und Experten bis heute anscheinend nichts gehört. Der feine Unterschied: Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die beschriebenen Probleme und weit drüber hinaus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zu Diskussion …

… in gar nicht ferner Zukunft durch das zwangsläufige Scheitern der Ponzi-Spiele von FED und EZB erleben. Wenn Olaf Scholz fordert, die SPD müsse pragmatischer werden, ist das zunächst nur eine Leerformel. Pragmatismus wozu? Heißt das „Weiter-So!?“ Heißt das: „Uns (Politikern und unserer Klientel?) geht’s doch gut. Warum sollten wir etwas ändern?“ Soll „pragmatisch“ bedeuten, daß „der Mensch da unten“ noch besser als bisher zum Produktionsmittel geformt werden, genügsamer, billiger werden muß? Heißt „pragmatisch“: Politik soll sich weiterhin ohne …

… Rechts auf saubere Luft schon lange beraubt, doch künftig leben sie noch gefährlicher. Seit sieben Jahren kämpfen Bürgervereine und Initiativen für Korrekturen an der städtischen Planung. Vergebens. Die Verwaltung setzt – auch unter dem Druck der verantwortlichen Politiker – die eigene Planung mit aller Härte durch. Fördergelder könnten gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die …

… Ganz nebenbei würde das auch die Abhängigkeit Deutschlands vom Export und die damit verbundene Verschleuderung von Volksvermögen verringern. Wahr ist schließlich, daß die durch die Ponzi-Spielereien der Notenbanken unvermeidlich auf uns zukommende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise die Politiker zwingen wird, die sozialen Verhältnisse in unserem Staat neu zu ordnen. Wenn sie das versäumen oder weiterhin so miserable Arbeit hinsichtlich sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit abliefern wie während der Regierungszeiten der Kanzler Kohl, Schröder und …

… Rechts auf saubere Luft schon lange beraubt, doch künftig leben sie noch gefährlicher. Seit sieben Jahren kämpfen Bürgervereine und Initiativen für Korrekturen an der städtischen Planung. Vergebens. Die Verwaltung setzt – auch unter dem Druck der verantwortlichen Politiker – die eigene Planung mit aller Härte durch. Fördergelder könnten gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die …

… Zunahme auf das verschärfte Sexualstrafrecht zurück. Ausserdem zeigten Deutsche Ausländer eher an. Und schließlich werde die überwiegende Mehrheit aller Straftaten weltweit von jungen Männern verübt. Letzteres ist zwar richtig, aber genau dieser Umstand war 2015 von Politikern und „Experten“ hartnäckig bestritten worden. Jeder, der diese korrekte Erkenntnis aus der Kriminologie in den Zusammenhang mit dem ungefilterten Flüchtlingsstrom nach Deutschland artikulierte, lief Gefahr als „Rechts“ und „Rassist“ diffamiert zu werden. Es ist außerdem für …