Pressemitteilungen zu Politiker

… Jahr rund 47 Mrd. Euro Kredite aufgenommen. Das Haushaltsdefizit lag 1969 bei 39,6 Milliarden Euro, das der Länder 20,2 Milliarden Euro, das der Gemeinden 7,5 Milliarden Euro und das der Sozialversicherung 12,1 Milliarden Euro. Seit dieser Zeit sind Politiker immer unternehmerfreundlicher geworden. Gegenüber der EU vertreten in Brüssel 12.228 Lobbyisten die Interessen der Auftragsgeber. Auf die Immobile der Bundesregierung und auf Parlamentarier haben rund 3.500 Lobbyisten freien Zugang. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1989 …

… einen genommen und den anderen in die Tasche geschoben. Über die Moral, die hinter solchen Machenschaften steht, lohnt es nicht, zu streiten. Macht geht im Menschentierrudel immer vor Recht. Eine andere Frage ist allerdings, ob man (weiterhin) Politiker wählen sollte, die solche Machenschaften unterstützen. Anleihen- und Aktienkurse sind infolge künstlich gedrückter Zinsen extrem überhöht. Nur dauerhaft niedrige oder weiter sinkende Zinsen könnten diesen anomalen Zustand sichern. Ein Perpetuum mobile für einen automatischen Reibach der Spekulanten? …

… Esel zur Schlachtbank. Was sagen Sie dazu, daß Amazon&Co jetzt Einblick in Ihr Bankkonto haben? Wie kommen Sie darauf, werden Sie jetzt vielleicht zurückfragen, sofern Sie zu den vielen Millionen gehören, die von dieser Frage überrascht sind. Ja, wozu wohl haben die Politiker, die doch eigentlich ohne Wenn und Aber die Interessen des Volkes und nicht die wirtschaftlichen Interessen von Großunternehmen vertreten sollten, die Interessen ihrer Wähler so verraten? Die Antwort ist einfach. Sie haben es deshalb getan, weil sie sich überhaupt nicht …

… Du bei Deiner Meinung bleibst“. Mit dieser Schlagzeile lud die St. Galler Kantonalbank Deutschland AG am Dienstag-Abend, den 23.01.2018 einen auserwählten Kreis zu ihrer Veranstaltung ins imposante Schloss Nymphenburg ein, für welche sie einen der profiliertesten deutschen Politiker, Wolfgang Bosbach, als Redner gewinnen konnten. Der bekennende Fan des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert begeisterte im Nu alle Gäste und führte sie durch einen ebenso interessanten wie amüsanten und damit äußerst kurzweiligen Abend. „Er ist einfach so …

… Kinder und Enkel wirtschaften. Man faßt sich an den Kopf. Die Probleme infolge der Erderwärmung sind bereits spürbar und es wird irgendwann – das weiß niemand so genau – einen Point-of-no-return geben. Dann wird es keine Rettung mehr vor dem Wärmetod geben. Trotzdem möchten unsere Politiker auf Drängen der Wirtschaftslobby, also derer, die am meisten zu verlieren haben, das Geld für den Klimaschutz lieber sparen, d.h. nichts anderes, als es denen zu lassen, die mehr als genug davon haben. Es lebe die Kurzsichtigkeit. Dabei würde das Geld im Falle des …

… schon in den letzten Jahren- den Presserundgang zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. ------------------------------ Mit der Aktion machten sie auf die qualvollen Bedingungen der Massentierhaltung in Deutschland aufmerksam und forderten mehr Rechte für Tiere. Vor den Politikern entrollten sie Plakate mit der Aufschrift: "Tiere brauchen Rechte" und "Tierausbeutung stoppen!" Die Polizei beendete innerhalb weniger Minuten die unangemeldete Aktion und sprach den Aktivisten ein Hausverbot aus. Immer wieder decken Tierrechtler unhaltbare Zustände in …

… und -wirtschaftskrise auslösen wie sie noch niemand erlebt hat. Die Frage, wie mit den sozialen Folgen umgegangen werden soll, sollte eigentlich schon vorsorglich beantwortet werden. Andernfalls könnten die Ereignisse sich verselbständigen. Aber wir wollen nicht zu anspruchsvoll sein. Vorausschauende Politiker sind große Seltenheiten. Es wird höchste Zeit, aufzuwachen. Die Wirtschaft muß für die Menschen da sein und ihnen dienen. Erst in zweiter Linie – weil ja die schließlich dafür die notwendige Arbeit gemacht werden muß – müssen auch Menschen …

… Welt bald bevorstehen. Noch nie hat es eine solche Menge ungedeckter Finanzwetten gegeben wie derzeit. Noch nie waren Spekulationsblasen praller als heute. Und wahrscheinlich war auch die Sorglosigkeit der Spekulanten und Möchtegernprofiteure noch nie so groß wie heute. Die Politiker haben ihre Verantwortung für das Geld und seinen Wert schon vor langer Zeit auf die Bankster und Zocker übertragen. Das Ergebnis sind die größten Spekulationsblasen aller Zeiten. Und sie werden platzen wie Luftballons. In Europa drängen hoffnungslos überschuldete Staaten …

… Warten wir also erst einmal ab. Die Bankster und Finanzjongleure haben mit Rückendeckung der Notenbanken inzwischen zahlreiche Sprengkapseln im Wirtschaftssystem platziert. Daß diese zünden, dürfte nur noch eine Frage der (kurzen) Zeit sein. Dann werden die Politiker ins Schwitzen geraten. Soziale Stabilität und Vermeiden von Kriegen werden zu ihren vordringlichsten Aufgaben werden. Der Euro ist dank der (noch) verhinderten Machtübernahme des Schuldner-Clubs der Währungsunion in der europäischen Währungspolitik noch stark. Diejenigen, die ihn durch …

… private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden. Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufzählung der ungelösten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen …

… Gesellschaft bekommen die Regierungsaspiranten offensichtlich nicht hin. Die Sozialdemokratie wird, wenn ihre Führungskräfte so weitermachen, in eine existenzielle Krise taumeln. Eine weitere Kommentierung der Gesprächsergebnisse erübrigt sich. Angesichts der labilen Weltlage ist die Unfähigkeit der Politiker, Deutschland sozial zu stärken, die denkbar schlechteste Nachricht. Unterdessen treiben Bankster und Finanzjongleure ihr Spiel weiter bis zum Exzeß. Die großen Notenbanken der Welt schaufeln Billionen in die Taschen skrupelloser Schuldner und windiger …

… private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden. Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufzählung der ungelösten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen …

… nimmt die Einwohnerzahl der Stadt zu, sodaß (vor allem preisgünstige) Wohnungen gebraucht werden. Deshalb muß alles sehr schnell gehen. Aber in der Eile läuft so manches schief, das später nicht mehr korrigiert werden kann. Deshalb kann es nicht toleriert werden, wenn Politiker und Baubürokraten im Bauwahn offensichtlich so manches Auge zudrücken, wenn es um Fragen wie diese geht: Ist ein Bauvorhaben überhaupt gebietsverträglich? Paßt es in die (geschützte) Umgebung? Verletzt es Denkmalschutzrechte? Tut es den Menschen gut, die dort wohnen sollen, …

… und Mitbürger einfach aufgeben oder werden sie rebellieren? Wir könnten bald unangenehme Überraschungen erleben. Politik wird in Deutschland zunehmend nicht mehr für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gemacht, sondern für die Klientele der Politiker. Eines der häßlichen Symptome dafür ist auch der oben erwähnte Versuch der Hamburger Baubürokratie, ein vollkommen überdimensioniertes und ohne Rücksicht auf Gebietscharakter und Anwohnerrechte konzipiertes Bauprojekt durchzudrücken. „Untrügliches Verfallszeichen einer Gesellschaft: Wenn Nützlichkeitsdenken …

… zur Indoktrination und totalen Kontrolle der Bevölkerung durch eine bereits im Entstehen begriffene oligarchische Plutokratie sukzessive genutzt werden. Die Uhr läuft. Der Entwicklungsprozeß dahin wird nicht von allein anhalten. Deshalb hilft Aussitzen nicht weiter. Die Politiker müssen im Interesse der grundlegenden Menschenrechte endlich konsequent handeln, bevor es zu spät ist. Die bis heute verschleppte Lösung der Finanzkrise 2008/09 hat die fortgesetzte Hypertrophie der internationalen Finanzwirtschaft ermöglicht. Die Folgen tragen die Sparer …

… nicht bindende (aber sehr beachtenswerte) Referenden in der Lombardei und in Venetien eine nahe 100 Prozent liegende Präferenz der Menschen für Autonomie ergeben. Seit dem Brexit wird immer klarer: Die Europäische Union wird nicht das, was sich viele Politiker und Bürokraten wünschen. Sie wird kein zentralisierter vereinheitlichter Überstaat, kein polit-bürokratischer Moloch, den vielleicht vor allem die Deutsche Unter- und Mittelschicht finanzieren und von dem vor allem die Oberschichten der anderen, vor allem der überschuldeten Staaten profitieren. …

… Arbeitsplätze verloren. Die Weltschulden sind seit 2008 (Lehman-Pleite), es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert (200 %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen …

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt e.V., hat die AfD als „Nazis“ und „braune Brut“ bezeichnet und angekündigt, keine Nazis im Verein zu dulden. Nun haben hessische AfD-Politiker Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Zeitgeisterjäger Matthias Heitmann und Antenne-Frankfurt-Moderator Tim Lauth diskutieren in ihrer Radiokolumne „WochenWahnsinn“ über diese Posse. Für Heitmann ist das Verhalten beider Seiten typisch für die gegenwärtige Debattenkultur: „Ich denke, dass Eintracht Frankfurt gerade aufgrund der eigenen Geschichte …

Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof (Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für verfassungswidrig erklärt, sinnen Politiker der etablierten Parteien darüber nach, wie sie die Verfassung in Fragen der kommunalen Sperrklausel dennoch beugen können. So jüngst der frühere SPD-Oberbürgermeister der Stadt Essen, Reinhard Paß in einem Interview. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein erneuter Beweis, dass die …

… eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht. Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, …

… Altersversorgung nichts werden. Es wird Zeit, dem Unsinn ein Ende zu bereiten. Ein Weiter-So! auf diesem Irrweg wird gravierende und bald auch höchst unangenehme Folgen für die politische Landschaft haben. Deutschland ist inzwischen sozial schon so tief gespalten – und die Politiker tun nach wie vor nichts dagegen, lassen sogar zu, daß sich diese Spaltung weiter vertieft – daß die Fortsetzung dieses politischen Kurses unkalkulierbare Risiken für den sozialen Frieden und die politische Stabilität hätte. Die Furcht der etablierten Parteien vor Neuwahlen …

… Osten mit seiner Ankündigung destabilisiert, man wolle die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, hat sich das schon chronische Handelsbilanzdefizit der USA auf fast 50 Milliarden Dollar ausgeweitet. Trumps Steuergeschenk für die Reichen (und unter vielen reichen Politikern auch er selbst) wird die USA nicht stärken sondern eher noch weiter schwächen. Dafür wird allein schon die zur Finanzierung notwendige nochmalige Vergrößerung des ohnehin schon gigantischen Schuldenbergs der USA sorgen. Allein der kollektive Aberglaube, der Dollar …

… u. a. Das ist ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Bei Insolvenzen und Firmenpleiten werden die Schulden der Gruppen sozialisiert und gehen zulasten der Steuerzahler. Auf den Abbau von Schulden haben Staats- und Regierungschefs, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, eine Vielzahl von Experten, Arbeitgeber, Unternehmen, Gewerkschaften und Konzerne keine Antworten. Deutschland ist aus diesen Gründen nicht investitions- und reformfähig, es sei denn, der Staat macht neue Schulden. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein …

… ist auch nicht neu. Man kennt ihn bereits seit der Antike. „Ich bin weder Athener noch Grieche, sondern ein Bürger der Welt." (Sokrates 470 - 399 v.Chr.) Ähnlich äußerten sich viele Größen der Weltgeschichte: Philosophen, Religionsführer, Künstler, Wissenschaftler, Entdecker und Politiker. Dreizehn bekannte Persönlichkeiten von Weltruf – darunter die Nobelpreisträger Lord Boyd Orr, Linus Pauling und Lord Bertrand Russel – richteten sich 1966 in ihrem "Aufruf der 13" an die Weltbevölkerung: „Der erste Schritt, den wir selber schon getan haben und …

… der sozialen Sicherheit, nämlich die Rentenversicherung. Die bröckelt und bröselt bereits bedenklich. Unzureichenden Sozialrenten, die dank Draghis Sparerenteignungspolitik nicht einmal mehr durch private Vorsorge ausgeglichen oder wenigstens abgemildert werden können, nehmen zu. Das Problem wäre bei gutem Willen der Politiker sofort angehbar. Leider scheinen sie das aber gar nicht auf dem Schirm zu haben. Nun, sie sind ja auch bestens versorgt. Die Betroffenen – und das werden sehr schnell immer mehr – müssen sich immer dringlicher fragen, welche …

… den Westen. Nach mehr als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands, fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser Tag ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, die am 9. Oktober 1990 vollzogen wurde. Seit 1985 verhandelten Politiker, Diplomaten und Regierungschefs - beider Seiten -. über eine Wiedervereinigung Deutschlands. Die Gespräche fanden in freundlicher bis freundschaftlicher Atmosphäre statt. Sie bildeten eine ehrliche Grundlage und endeten in beiderseitigen Sicherheitsversprechen. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung der …

… Gastronomie Umsatzverluste beschert, disqualifiziert er sich schon, bevor er überhaupt in den Regierungsring steigt", kommentiert Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender von Pro Rauchfrei, die Entwicklung im Nachbarland. Pro Rauchfrei fordert die Bürger Österreichs und die verantwortungsbewussten Politiker des Landes zum Widerstand gegen den Sichelmann Strache und zu einem Volksbegehren auf. Pro Rauchfrei sagt dabei seine volle Unterstützung und Erfahrung zu. Schließlich war Pro Rauchfrei Hauptinitiator für das Nichtraucher-Volksbegehren in Bayern, …

Einer der Sargnägel für sozialen Frieden und politische Stabilität ist das heuchlerische Bemühen der europäischen Politiker um Steuergerechtigkeit. Da ist nicht einmal ansatzweise konkludentes Handeln erkennbar. Man muß sich fragen, was die Politiker davon haben, wenn sie reiche Steuertrickser eifrig schützen, während sie der Prekarisierung ihrer Gesellschaften nicht nur tatenlos zusehen, sondern diese auch noch gesetzlich sanktionieren. Unter den Paradiesen für reiche Steuervermeider und -hinterzieher – es handelt sich keineswegs nur um Firmen …

… als eine weitere Herausforderung für die Zukunft. Der Klimawandel entzieht heute schon Millionen von Menschen die Existenzgrundlage. Hunger und Flucht sind die Folgen. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und Würde“, fordert der Bundestagsabgeordnete aus dem Oberallgäu. Der Politiker ist überzeugt, dass Afrika sich selbst ernähren kann. Dazu braucht es einen Transfer von Wissen und Technologie, wie er zum Beispiel in 13 Innovationszentren in Afrika erfolgt, wo nachhaltige Produktionsmethoden umgesetzt werden. Um mehr solche Projekte finanzieren zu …

… den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, beerben. Dieser Wechsel lässt den Verdacht aufkommen, dass Kraft hiermit für ihre kohlefreundliche Politik „entschädigt“ werden soll. Allein ein solcher Verdacht ist der Demokratie nicht zuträglich, so die ÖDP. Gerade von SPD-Politikern wäre eine klare Trennung von beruflicher Tätigkeit und öffentlichem Amt, auch über die Amtszeit hinaus, zu erwarten. Der rasche Wechsel von politischen Ämtern in hochbezahlte Industriejobs ist mit der Unabhängigkeit der Politik unvereinbar. Durch derartige Wechsel …

… finanzielle Basis für ihre Lebensplanung haben. Hinzu kommt die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse, von deren Lohn niemand leben, allenfalls vegetieren kann. Drittweltland-Verhältnisse breiten sich in Deutschland aus und die Verantwortlichen schauen zu. Es scheint daß die Politiker sich nicht im Klaren darüber sind, welche Konsequenzen der soziale Abstieg von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die politische Stabilität Deutschlands hat. Der von gleichgültigen oder skrupellosen Politikern immer weiter vertiefte soziale Graben zwischen …

… und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, …

… brauchen, müssen wir davon ausgehen, daß bis auf weiteres die Nachfrage nach den von Robotern hergestellten Waren von Menschen kommen muß, die dazu ein entsprechendes Einkommen benötigen. Dessen Verteilung wirtschaftlich vernünftig und gerecht zu gewährleisten, bleibt den Politikern also aufgegeben. Um dieses wohl wichtigste Problem für die Sicherung einer gerechten und friedlichen Zukunft zu lösen, wird ein Grundeinkommen unverzichtbar sein. Nur dadurch kann das Volkseinkommen auch denen zugutekommen, die sich nicht selbst bedienen können. Nur …

… Seltsam ist nur, dass es in diesem Verfahren trotzdem noch 140 Einwendungen gab und die Proteste bis heute nicht abreißen. Einladungen der Bürger, Mitte 2016, zu zwei Workshops mit renommierten Verkehrsplanern ignorierten die Stadtverwaltung und die verantwortlichen Politiker im Stadtrat ebenso wie Alternativvorschläge und -planungen. Bürger haben ihre Expertise bei der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn durch viele Vorschläge und kritische Einwendungen in einer einzigartig intensiven und fachlich seriösen Aufarbeitung der Planungsmängel bewiesen – …

… Denken, als "Gewohnheit" oder "übliches Handeln", wie es in der Zivilgesellschaft oft benutzt wird. Und so wird Helmut Lent als Namensgeber auch berachtet, inwieweit er als "Wertelieferant" geeignet und für Soldaten "sinnstiftend" sein kann. Eine Rotenburger Gruppe ehemaliger Soldaten und Politikern der CDU wurde aktiv und warb für die Beibehaltung des Kasernennamens. Ein besonderer Focus dieser Anstrengungen lag auf der Frage, ob Helmut Lent ein "Nazi" gewesen sei, oder nicht. Durch eine Auswahl von Unterlagen sollte der Nachweis erbracht werden, …

… Arbeitsplätze verloren. Die Weltschulden sind seit 2008 (Lehman-Pleite), es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert (200 %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen …

… Jahrzehnte klar, wer die Zeche zu zahlen hätte. Eine weitere soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft könnte aber sehr gefährliche politische Folgen haben. Bevor ein starkes Europa entstehen kann, müssen die Staaten erst reif werden. Und das bedeutet, die Politiker müssen reif werden, ihren Glauben ablegen, daß sich ihre Länder auf Kosten anderer bereichern können. Mit dieser egozentrischen Einstellung ist Europa als Gemeinschaft Illusion. Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix das fragwürdige Treiben der Menschentiere, …

Bürgernähe und Rücksicht auf die legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger kann man leben oder auch nur vortäuschen. Entscheidend dafür, welches Urteil man schließlich über die diesbezüglichen Aktivitäten der Politiker und der Verwaltungsbürokraten fällt, ist schließlich allein die Praxis. Eine Studie von Transparency International und der World Wide Web Foundation ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Deutschland bei der Nutzung offener Verwaltungsdaten zur Korruptionsbekämpfung weit zurück liegt. Dennoch wurde etwas getan. In Hamburg wurde zum …

Auf den Straßen herrscht ein völliges Chaos, genauso wie auf den Schienen - damit ist die Infrastruktur in Deutschland gemeint, Herr Özcetin bemängelt seit Jahren die Arbeit des Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Der Politiker sagt "Herr Dobrindt hat in seiner Amtszeit nichts relevantes für die Verkehrslage in Deutschland getan - bis auf die Maut, die sehr überflüssig war, kam bedauerlicherweise nichts das die Infrastruktur in Deutschland verbessert hätte". In ländlichen Regionen fühlen sich die Menschen abgehängt, dies ist verständlich, …

UfSS: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik. Lehrte, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008 in den USA, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, sind die Schulden …

… stellen. Die amerikanische FED ist eine Veranstaltung der Großbanken. Da ist die Interessenlage klar: gemacht wird, was dem großen Geld dient. Die Europäische Zentralbank hat jedoch nicht den Auftrag Banken, Bankstern und Großspekulanten dienen, sondern den Völkern, die von ihren Politikern in eine Währungsunion gezwungen wurden, die bereits mit Betrügereien begonnen hat. Deshalb ist es allmählich höchste Zeit, das verkorkste Projekt entweder zu beenden oder es auf eine Grundlage zu stellen, die mit der sozialen Verpflichtung allen politischen Handelns …

Die Welt fiebert. Die Politiker sind offenbar nicht in der Lage, eine erfolgversprechende Therapie anzuwenden. Alles dreht sich nur noch ums Geld und politisches Handeln muß sich (oder will es vielleicht, weil es sich lohnt?) den Begehrlichkeiten der größten Bankster und Raffer unterordnen. Wenn nicht Vernunft die Herrschaft übernimmt, ist Blutvergießen nicht mehr auszuschließen. Saudi-Arabien taumelt – der anhaltende islamistische Glaubenskrieg schwächt die Nah- und Mittelost-Staaten. Er Islam führt seinen Dreißigjährigen Krieg. Es wird wohl …

… allermeisten Bürger, sich ein klares Bild von den Ursachen dieser Ungerechtigkeit zu machen. Sie stellen nur immer öfter fest, daß ihr Einkommen nicht für den ganzen Monat reicht – und für Rücklagen schon gar nicht. Angesichts des Gesetzesdschungels fällt es den Politikern und Politlobbyisten leicht, ihre Klientele zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung zu bedienen. Intransparenz schafft die Freiräume dazu. Das gilt übrigens auch für das Transparenzgesetz. Bei genauem Hinschauen und Test in der Praxis behindert es den Bürger eher, sich Einblick …

… rund 255 Bio. Euro überschuldet. Alle Versprechen von Regierungen sich an Kosten von Naturkatastrophen, Umweltschutz, Agrarhilfen, Investitionen, Reformen, Infrastruktur, Armut, soziale Gerechtigkeit, Migration usw. zu beteiligen sind Lügen, weil sie kein Geld haben. Hätten Politiker Antworten, gäbe es keine Schuldenkrise und auch diese Entwicklung nicht. Deutschland hätte die 135 bis 178 Mrd. Euro für Wahlversprechen finanzieren können und eine Regierungsbildung wäre zustande gekommen. Knackpunkt: Deutschland hat an den Weltschulden gemessen …

… den Sinngehalt eines Gesetzestextes für die Bürger erklären. Mir scheint die erste Erklärungsvariante bei der „Sprachberatung“ des Gesetzgebers plausibler zu sein, als eine verständliche Enthüllung der Gesetzesinhalte. Hinter verklausulierter Juristensprache verbergen sich häufig Inhalte, über die Politiker nicht so gerne reden. Es sind Inhalte wie Steuer- oder Abgabenerhöhungen, die sich beim Wahlvolk nicht gut verkaufen lassen. Als Beispiel sei die EEG-Abgabe genannt, die nicht direkt kassiert wird. Die Energieversorger werden als unfreiwillige …

… das Jahr 2015 ergeben, welche der Ehrenbeirat im Vorstand der ADG, Herr Otto W. Teufel, anlässlich der Jahresversammlung der ADG am 18. Oktober 2017 in seinem Vortrag “Versicherungsfremde Leistungen, Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner, Steuerermäßigungsprogramm für Politiker, höhere Beamte u. a.“ vorgestellt hat. Nach VDR sind alle Leistungen der Rentenversicherung als versicherungsfremd anzusehen, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind. Dazu gehören z. B. auch die Mütterrenten. Versicherungsfremde …

… sie belangen wird? Die künftigen Regierungen werden sicherlich darüber nachdenken. Bisher werden alle Fragen nach der Rechtmäßigkeit einfach abgewimmelt. Die „Elite“ fragt nicht, was Herr Draghi mit seiner Politik anrichtet. Ihr geht es ja gut. Auch ob die deutschen Politiker ihrer grundgesetzlichen Pflicht nachkommen, das Wohl des deutschen Volkes zu wahren und Schaden von ihm abzuwenden, wird nicht gefragt. Dem Ponzi-Spiel der EZB zu Gunsten skrupelloser Schuldner auf Kosten solider und fleißiger Sparer einfach zuzusehen, widerspricht eindeutig …

… Ponzispiele können nicht bendet werden; sie können sich nur selbst beenden und das wird in diesem Falle eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe auslösen und politisch hochgefährlich werden. Das Gute daran: Ein totalcrash ermöglicht einen Neustart. Nur braucht man dazu Politiker, die nicht an ihren alten Pfründen hängen. Von Schulden und immer neuen Schulden und vom unaufhörlichen Gelddrucken kann man nur so lange leben, wie andere dafür aufkommen, z.B. mittels prekärer Löhne und Renten, dem Verlust ihrer Ersparnisse und mit Massenarbeitslosigkeit, …

… Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert.Politiker, Reiche, Lobbyisten, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Experten und Medien nehmen anscheinend nicht zur Kenntnis, dass Deutschland, gemessen an den Weltschulden ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Darin enthalten sind Zahlungsversprechen der Regierung(en), die keiner kennt und bis 2040 …