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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Reichstag ready for future?Bild: Reichstag ready for future?
Campaign House GmbH & Co. KG

Reichstag ready for future?

… Long Toni einen Song eingesungen, der unter dem Titel „Denkt ihr da oben…?“ mitten ins Schwarze trifft. Der Song erscheint auf dem Campaign House - Label, Ratingen. Das Herz des Songs ist Luisas Bitte, die sich an die Erwachsenen generell, speziell aber an Politiker und Wirtschaftsbosse und andere Entscheider richtet: Denkt Ihr da oben denn gar nicht an mich? Ich will spür‘n, dass Ihr auf meiner Seite seid. Gebt mir ein Zeichen - ich brauche es hier. Glaubt mir, ich wär‘ Euch dankbar dafür. Und es folgt die selbstbewusste Aufforderung: Sitzt …
18.03.2019
Bild: ÖDP NRW ruft alle Jugendlichen und Erwachsenen zur Teilnahme an FridaysforFuture-Demonstrationen aufBild: ÖDP NRW ruft alle Jugendlichen und Erwachsenen zur Teilnahme an FridaysforFuture-Demonstrationen auf
OEDP-NRW

ÖDP NRW ruft alle Jugendlichen und Erwachsenen zur Teilnahme an FridaysforFuture-Demonstrationen auf

… Bewusstsein gerückt zu haben. Zwar liegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse seit Jahrzehnten vor, spätestens seit der Veröffentlichung des Berichts des Club of Rome mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ im Jahre 1972. Doch die verantwortlichen Politiker haben hieraus keine angemessenen Konsequenzen gezogen. Die Initiative „Scientists4Future“ hat hierzu einen wissenschaftlich fundierten Aufruf, der von über 14.000 deutschsprachigen Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftlern unterzeichnet wurde, vorgelegt. Die Fakten sind bekannt, es fehlt jedoch an der …
14.03.2019
Agenda 2011-2012: Wähler wurden von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel enttäuscht
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Wähler wurden von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel enttäuscht

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat …
12.03.2019
Volksvertreter waltet endlich eures Amtes
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Volksvertreter waltet endlich eures Amtes

… Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderischen Politikern, Staatsbürokraten und ihren Klientelen ebenso wenig Einhalt wie kleinen Kindern. Kontrolle, die ernstgenommen werden will, braucht zwingend wirksame Sanktionsmöglichkeiten. Die faktische Verantwortungslosigkeit der Politiker gegenüber denen, die sie gewählt haben, schafft aber viel …
06.03.2019
Bild: Handbuch Soziale Revolution - Partei- und gesellschaftsübergreifender LeitfadenBild: Handbuch Soziale Revolution - Partei- und gesellschaftsübergreifender Leitfaden
tredition GmbH

Handbuch Soziale Revolution - Partei- und gesellschaftsübergreifender Leitfaden

… durch die Zusammenkunft von unterschiedlichen Menschen, die sich auf die ein oder andere Weise auf gemeinsame Nenner für das Miteinander festlegen. Anfang des 21. Jahrhunderts stehen jedoch viele Gesellschaften auf dem Kopf. Wirtschaftsmodelle brechen in sich zusammen, Politiker machen, was sie wollen, und die Individuen fragen sich, ob sie überhaupt eine Rolle spielen. Walter Krahes "Handbuch Soziale Revolution" beinhaltet eine tabulose, kritische Analyse der kapitalistischen Marktwirtschaft. Darin kommt der Autor zum eindeutigen Ergebnis, dass …
05.03.2019
Die Elektronische Gesundheitsakte: Fluch oder Segen?
biomedpark Medien GmbH

Die Elektronische Gesundheitsakte: Fluch oder Segen?

… auf der Zielgeraden“, weiß man, der Zustand des Patienten ist sehr ernst. Letztendlich haben sich, wie auf dem Kassengipfel-2019 zeigte, zwei Lager herausgebildet, die miteinander um die Reanimation dieses „Patienten“ streiten, zum einen sind es die Politiker, allen voran unser Gesundheitsminister Jens Spahn und die Krankenkassen, die beide verständlicherweise extrem Druck machen, dass endlich einmal etwas passiert. Denn in der zukünftigen Medizin werden durch moderne individualisierte Medikamente die Kosten nahezu explosionsartig ansteigen. Auch …
04.03.2019
Michael Oehme: Bernie Sanders will es noch mal wissen
Michael Oehme

Michael Oehme: Bernie Sanders will es noch mal wissen

… Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neben seiner Mitbewerberin Hillary Clinton ab. Für seinen Wahlkampf 2020 wolle er „Glauben an Gerechtigkeit, an Gemeinschaft, an Basispolitik“ mitbringen. Der linksgerichtete Politiker will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben. „Sanders hatte den Republikaner Trump seit Jahren scharf für dessen rassistische, sexistische, homophobe und fremdenfeindliche Politik kritisiert. Außerdem empfindet er Trumps Politik als Minderheitenfeindlich“, erklärt Oehme …
28.02.2019
Bild: Abgeordnete haben Anspruch auf AuskunftBild: Abgeordnete haben Anspruch auf Auskunft
kanzlei JURA.CC

Abgeordnete haben Anspruch auf Auskunft

… („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens: In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Ver-waltung – mutmaßlich – im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen und in wie vielen dieser Fälle kam es dabei zu Sach- oder Personenschäden? Bitte getrennt …
27.02.2019
Gysi appelliert an Solidarität
DMSG LV Berlin e.V.

Gysi appelliert an Solidarität

… insbesondere für die DMSG-Berlin einsetzen, damit der Verein die Unterstützung bekomme, die er verdient. Der Vorstandvorsitzende Dr. Karl Baum bedankte sich anschließend bei Gysi für diese eindrucksvollen Worte und sein Engagement als Schirmherr und stimmte dem Politiker, insbesondere in Sachen Solidarität in der Gesellschaft, nachdrücklich zu. Baum und die DMSG-Berlin kämpfen schon seit Jahren, besonders für ein selbstbestimmtes Leben der Erkrankten und Betroffenen. Mit dem eröffneten ersten Betreuungsverbund bietet der DMSG Landesverband Berlin …
19.02.2019
Bild: EBB-Fraktion: Dieselentscheidung ein Sieg der VernunftBild: EBB-Fraktion: Dieselentscheidung ein Sieg der Vernunft
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

EBB-Fraktion: Dieselentscheidung ein Sieg der Vernunft

… erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in eine Änderung der entsprechenden Vorschriften umzusetzen. Die Grenzwerte finden sich in der 39. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung aus dem August 2010, die Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP zu verantworten haben. Fahrverbote hätten besonders nachteilige Folgen für die betroffenen schwächeren Teile der Gesellschaft hinsichtlich Mobilität und Teilhabe. Umso unverständlicher die von dem designierten Oberbürgermeisterkandidat der Essener …
15.02.2019
Nichts geht wirklich voran und alles ist möglich
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nichts geht wirklich voran und alles ist möglich

… Menschen drohen sich zu einer gefährlichen politischen Zeitbombe zu entwickeln. Dennoch setzen die drei großen Notenbanken der Welt in Europa, den USA und Japan weiter auf ihre Politik der Schuldeninflation und der Sparerenteignung und pflichtvergessene Politiker tolerieren es. Mit Null- und Negativzinsen werden Sparer sukzessive enteignet und Schuldner so lange subventioniert, bis platzende Anlageblasen sie ruinieren. Diejenigen, die solide Mittel für Investitionen bereitstellen, werden zugunsten derer enteignet, die mit fragwürdigen Investitionen …
15.02.2019
Bild: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS : Rüttenscheider Brücke ein weiterer Schritt zur Urbanität in RüttenscheidBild: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS : Rüttenscheider Brücke ein weiterer Schritt zur Urbanität in Rüttenscheid
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS : Rüttenscheider Brücke ein weiterer Schritt zur Urbanität in Rüttenscheid

… anstehende Investition in der BV II. In der Mischung aus Wohnen und nicht störendem Gewerbe sieht das EBB eine gute Kombination, um das Gelände weiter zu entwickeln und Rüttenscheids Rolle als urbanem Quartier gerecht zu werden. „Die von Bürgern und Politikern geäußerten Bedenken gegen die Bebauung sind ernst zu nehmen und müssen Gegenstand intensiver Beratungen in der anstehenden Bürgerbeteiligung sein“, führt Kai Hemsteeg weiter aus. Nach Auffassung des EBB hat der Wohnbestand im gesamten Essener Stadtgebiet deutlichen Erneuerungsbedarf, der …
14.02.2019
Milliardenlöcher drohen Deutschland bei der Finanzierung zukünftiger Projekte
Agenda 2011 - 2012

Milliardenlöcher drohen Deutschland bei der Finanzierung zukünftiger Projekte

… Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland enorme Einnahmenverluste hinnehmen musste, die es zu kompensieren gilt. Alle rufen nach Recht auf Arbeit. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass in Deutschland bis 2040 rund …
14.02.2019
Dr. Frank Brodehl (AfD): „Debatte über das öffentliche Tragen der Burka ist überfällig"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Debatte über das öffentliche Tragen der Burka ist überfällig"

… teil- und vollverschleiernder Kleidung in der Öffentlichkeit zu bewerten ist – juristisch, gesellschaftlich oder auch religiös. Die Antworten, die in unserer immer heterogener werdenden Gesellschaft darauf gegeben werden, sind vielfältig – nicht nur unter Juristen und Politikern, sondern auch unter den verschiedenen Vertretern von Religion, Staat und Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Gesetzliche Verbote allein sind keine Lösung – zumindest nicht langfristig. Denn Verbote haben …
14.02.2019
Bild: Aktion Rote Hand - die Lobby-Aktion gegen den Missbrauch von Kindern in KriegenBild: Aktion Rote Hand - die Lobby-Aktion gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen
Aktion Weißes Friedensband e.V.

Aktion Rote Hand - die Lobby-Aktion gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen

… Gewalt umgehen. Am 11. März 2019 werden wir mit den Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs zusammen mit anderen Schulen, die teilnehmen wollen, die gesammelten roten Hände an Oberbürgermeister Thomas Geisel übergeben. Die Aktionsblätter mit den oft sehr berührenden Sprüchen sollen dann über den Landtag, den Bundestag, das Europaparlament nach New York wandern, damit möglichst viele Politikerinnen und Politiker eingebunden werden in die weltweite Bewusstseinsarbeit mit der Aktion Rote Hand. Weitere Informationen auf: www.aktion-rote-hand.de
11.02.2019
Bild: EBB beantragt Ende der städtischen GeheimhaltungspolitikBild: EBB beantragt Ende der städtischen Geheimhaltungspolitik
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

EBB beantragt Ende der städtischen Geheimhaltungspolitik

… Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nicht gegeben sind. Dies kann unter anderem zur Folge haben, dass Politiker, die von Missständen und Versäumnissen in der Verwaltung durch diese Berichte erfahren, aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht darauf nicht öffentlich reagieren können.“ Backes verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Beratungen über die Kosten für Widerspruchsentscheidungen …
11.02.2019
Bild: Mobbing - mobbing-web.de hat 20- jähriges JubiläumBild: Mobbing - mobbing-web.de hat 20- jähriges Jubiläum
mobbing-web.de

Mobbing - mobbing-web.de hat 20- jähriges Jubiläum

… IHRER STIMME MACHEN SIE SICH STARK FÜR BETROFFENE VON MOBBING UND SPENDEN MUT, SICH HILFE ZU SUCHEN! „Gemeinsam für mehr Fairness – jeder in seiner Verantwortung“ Jeder kann mitmachen, Betroffene, Betriebs- und Personalräte, Führungskräfte, Personalverantwortliche, Politiker, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter – eben alle, die sich engagieren, -pro Fairness - gegen Mobbing. Schreiben Sie uns, was Sie fordern, was Sie von Politiker, Unternehmen, Regierung, Chefs, Manager, Anti-Mobbing-Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, Staatsanwaltschaft, …
05.02.2019
Bild: Agenda 2011-2012: Zukunftsszenario – Politik hat kein ZielBild: Agenda 2011-2012: Zukunftsszenario – Politik hat kein Ziel
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Zukunftsszenario – Politik hat kein Ziel

… aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zu Kenntnis nehmen, dass Deutschland und der Rest der Weltstaaten enorme Einnahmenverluste hinnehmen mussten. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im …
31.01.2019
Bild: 2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre - Teil 5 der gesellschaftskritischen ReiheBild: 2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre - Teil 5 der gesellschaftskritischen Reihe
tredition GmbH

2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre - Teil 5 der gesellschaftskritischen Reihe

… Anzahl der Mitarbeiter erhöht werden, damit die Menschen sich wieder sicher fühlen. Das zu hohe Durchschnittsalter innerhalb der Beamten in den Sicherheitsbehörden muss erheblich gesenkt werden. Ghanems gesellschaftskritisches Buch spricht Leser an, die selbst mit dem Handeln der aktuellen Politiker nicht zufrieden sind, aber nicht wirklich in Worte fassen können, warum. Michael Ghanem hilft durch seine umfassende Reihe, diese Worte zu finden und zu verstehen, was im Lande wirklich schief läuft und warum. "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 …
28.01.2019
Bild: MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP): Vision für Europa - Bürger sollen die Politik wieder selber bestimmenBild: MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP): Vision für Europa - Bürger sollen die Politik wieder selber bestimmen
OEDP-NRW

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP): Vision für Europa - Bürger sollen die Politik wieder selber bestimmen

… eines demokratischen und bürgernahen Europas, war Thema einer Veranstaltung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am 25. Januar 2019 in Aachen. Zum Beginn seines Referats zeigte er einige Missstände in der EU auf. Als aktuelles Beispiel, so der ÖDP-Politiker, kann das Mitte Januar vom EU-Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen der EU mit Marokko gelten. Obwohl Marokko das Territorium der Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält und dort massiv die Menschenrechte verletzt. „Das Handelsabkommen mit Marokko missachtet ein Urteil des Europäischen …
28.01.2019
Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen 2019 – Gleichstellung von behinderten Menschen muß thematisiert werden
Marlem-Software

Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen 2019 – Gleichstellung von behinderten Menschen muß thematisiert werden

… einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet, barrierefrei gestalten. Markus Lemcke, Geschäftsinhaber des IT-Unternehmens Marlem-Software, ist verärgert, weil obige Paragraphen in der Stadt Reutlingen nur sehr vereinzelt umgesetzt sind, obwohl dass Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen seit 16 Jahren rechtswirksam ist. Seine Forderung an Politiker und reutlinger Tageszeitungen ist, dass die Themen Gleichstellung von Behinderten und Inklusion vor einer Oberbürgermeisterwahl thematisisiert werden müssen.
25.01.2019
Bild: Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte RegierungBild: Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte Regierung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Grundsteuerreform – Lackmustest für sozial gerechte Regierung

… wird künftig aber mehr als jemals in unserer Geschichte davon abhängen, ob wir uns von diesem Erbe emanzipieren können. Weil schon Einkommen- und Verbrauchssteuern die unteren Einkommensschichten zunehmend stärker belasten als die oberen und offensichtlich kein Politiker daran denkt, dies zu ändern, heißt es aufzupassen, daß nicht auch noch die Grundsteuer in die gleiche Richtung reformiert wird. Die Einführung einer von der Unionsfraktion favorisierten wertunabhängigen Besteuerung wäre geradezu ein beutekapitalistisches Schurkenstück. Allenfalls …
24.01.2019
Bild: Blumenrepublik Deutschland - Hochaktueller politischer Roman über Bürger in AufruhrBild: Blumenrepublik Deutschland - Hochaktueller politischer Roman über Bürger in Aufruhr
tredition GmbH

Blumenrepublik Deutschland - Hochaktueller politischer Roman über Bürger in Aufruhr

Die deutschen Bürger begehren in Nikolaus Breuels "Blumenrepublik Deutschland" auf, um eine besseren Zukunft zu erreichen. ------------------------------ Es kommt bei den Bürgern nicht gut an, dass sich die lokalen Politiker dazu entscheiden, Geld an der falschen Stelle zu sparen. Anstatt von Blumen soll nun überall Gras gepflanzt werden, weder Blumentöpfe noch Körbe sind geplant. Spielplätze werden wegen Ratten gesperrt. Im Budget ist dafür kein Platz mehr. Die Politiker rechneten jedoch nicht damit, dass ein Mangel an Blumen zu jeder Menge Beschwerden …
24.01.2019
Bild: Mittelstand meets Fachkräfte - 1.Hamburger Technikertag im Millerntor-StadionBild: Mittelstand meets Fachkräfte - 1.Hamburger Technikertag im Millerntor-Stadion
Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT)

Mittelstand meets Fachkräfte - 1.Hamburger Technikertag im Millerntor-Stadion

… vor. Die anschließende Unternehmer-Talkrunde richtet ihren Fokus auf die Fachkräfteproblematik aus der betrieblichen Sicht. Den Abschluss bildet eine offene Gesprächsrunde mit der Gelegenheit zum regen Austausch zwischen den Unternehmen, Studierenden und Politikern. Für BVT-Mitgliedern und Gäste eine gute Chance potenzielle Arbeitgeber aus der Region kennenzulernen. Der Technikertag findet am 24. Januar 2019 im Millerntor-Stadion statt. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.bvmw.de/event/3942/1-technikertag-hamburg
21.01.2019
Bild: Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senkenBild: Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken

… erwischen. Die fetten Jahre sind auch für die meisten der Bessergestellten Deutschen vorbei. Jetzt heißt es, den Gürtel enger zu schnallen. Das ohnehin am Katzentisch sitzende dritte Drittel darf weiter von einer gerechten Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand träumen. Die Politiker denken gar nicht daran, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die soziale Schieflage in unserem Land wird sich deshalb weiter steigern – mit unkalkulierbaren politischen Folgen. Ein absurdes Steuer- und Transfersystem, das kaum jemand auch nur ansatzweise in …
21.01.2019
Bild: Ein dunkler, nie gesehener Raum? Das politische Horoskop für die 2020er JahreBild: Ein dunkler, nie gesehener Raum? Das politische Horoskop für die 2020er Jahre
Politikberatung res politica®

Ein dunkler, nie gesehener Raum? Das politische Horoskop für die 2020er Jahre

Was würden Politiker und ihre Wähler darum geben, verlässlich zu wissen, was ihnen in der Zukunft widerfährt? Fehler und Versäumnisse ließen sich vermeiden, verborgene Chancen und einmalige Gelegenheiten ergreifen. Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer Einheit, …
17.01.2019
Bild: Eine Chance für die Demokratie - Gesellschaftskritisches Buch über die Gefahren des PopulismusBild: Eine Chance für die Demokratie - Gesellschaftskritisches Buch über die Gefahren des Populismus
tredition GmbH

Eine Chance für die Demokratie - Gesellschaftskritisches Buch über die Gefahren des Populismus

… zunehmenden sogenannten populistischen Bewegungen mit stark regionalen und nationalistischen Hintergründen sowie xenophoben Grundlagen sind gefährlich und zerstörend. Die Leser lernen in "Eine Chance für die Demokratie" von Michael Ghanem, warum diese Parteien, die oft von Pseudo-Politikern gesteuert werden, heute solch ein Problem darstellen, und warum die demokratischen Parteien daran nicht ganz unschuldig sind. Der Autor untersucht in seinem gesellschaftskritischen Buch die Entwicklungen, die zum heutigen Stand der Demokratie geführt haben, und …
16.01.2019
Bild: Facebook ./. Meinungsfreiheit - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Facebook-AGBBild: Facebook ./. Meinungsfreiheit - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Facebook-AGB
kanzlei JURA.CC

Facebook ./. Meinungsfreiheit - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Facebook-AGB

… Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies dürften. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit. In …
16.01.2019
Bild: UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene JahreBild: UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre
UfSS

UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

… als geplant. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Deutschland hat rund 30 Jahre für ein Einwanderungsgesetz benötigt, das in einer Nachtsitzung lückenhaft aus dem Boden gestanzt wurde. Mit dieser Trägheit blieben die große Steuerreform, Bundeswehr-, Renten- und sonstige …
16.01.2019
Bild: Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches BuchBild: Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches Buch
tredition GmbH

Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches Buch

… oft nicht wirklich verstanden wird. Adalbert Rabich legt in seiner Studie "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen für eine Analyse und gibt Hinweise für eine mögliche Besserung der herrschenden Arbeitsverhältnisse. Der Grundgedanke ist, dass jeder Politiker das Bestmögliche für das Volk zu erreichen sucht. Wichtige Ziele scheinen hierbei die aktive Kommunikation des Abgeordneten mit dem Volk und die Eignung des vorgestellten Bewerbers für den Beruf Abgeordneter zu sein. Adalbert Rabich erklärt, dass die Meinungen im …
16.01.2019
Bild: Die Welt vibriert, Europa wackelt und Deutschland treibt dahinBild: Die Welt vibriert, Europa wackelt und Deutschland treibt dahin
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Die Welt vibriert, Europa wackelt und Deutschland treibt dahin

… Jahre überleben soll, muß jetzt richtig gehandelt werden. Weder ein Europa, in dem Quasi-Diktaturen gleichberechtigt neben Demokratien existieren noch ein Subventionseuropa, in dem die einen den Schlendrian der anderen finanzieren, ist langfristig existenzfähig. Sollten die Politiker das nicht sehr rasch begreifen und entsprechend handeln, könnte die Europäische Einigungsidee schneller Geschichte sein als die größten Pessimisten befürchten. Die Folgen für den Wohlstand, die politische Selbstbestimmung und den Frieden könnten dann in etlichen Ländern …
15.01.2019
Bild: Volker Beck ./. SPIEGEL: Generalanwalt ist auf Becks SeiteBild: Volker Beck ./. SPIEGEL: Generalanwalt ist auf Becks Seite
kanzlei JURA.CC

Volker Beck ./. SPIEGEL: Generalanwalt ist auf Becks Seite

Der GRÜNEN-Politiker Volker Beck klagt gegen das Magazin SPIEGEL, weil dort ein Zitat des Politikers aus den 80er Jahren verwendet wird, in dem dieser die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Geschlechtsverkehr mit Kindern anregt. Heute vertritt der Politiker diese Meinung von damals nicht mehr. Der Politiker sah in der Verwendung seines Zitates eine Urheberrechtsverletzung und klagte. Der Bundesgerichtshof fragte den Europäischen Gerichtshof, inwieweit Europarecht den Fall beeinflusst. Der Generalanwalt nahm nun Stellung und stellte sich …
14.01.2019
Bild: "Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort" Frauen gestalten Politik in Bayern 1946-2016Bild: "Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort" Frauen gestalten Politik in Bayern 1946-2016
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

"Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort" Frauen gestalten Politik in Bayern 1946-2016

… Vorbilder und Impulse für politisches Engagement bieten. Bei der festlichen Eröffnungsveranstaltung wird Frau Prof. Ursula Männle einen Impulsvortrag zu 100 Jahre Frauenwahlrecht halten. Im Anschluss daran tauschen sich in einer Talkrunde sie und die Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr und Stephanie Schuhknecht über ihre politischen Erfahrungen, Motivationen und Visionen aus. Die drei Politikerinnen vertreten Frauen unterschiedlicher Generationen und werden aus ihrer Sicht auf Entwicklungen und Herausforderungen für Frauen in der Politik eingehen.
10.01.2019
Jörg Nobis (AfD): Die Diffamierung der AfD muss ein Ende haben – auch in Schleswig-Holstein
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Die Diffamierung der AfD muss ein Ende haben – auch in Schleswig-Holstein

… Frage auf nach dem Warum. Die Polizei geht von einer ‚politisch motivierten Tat‘ aus, der Staatsschutz ermittelt. Was aber ging im Kopf der Täter vor, dass sie glaubten, einen anderen Menschen in lebens-gefährlicher Weise attackieren zu dürfen, nur weil dieser ein AfD-Politiker ist? Die Reaktion einiger Politiker auf den Anschlag gibt hier möglicherweise einen Anhaltspunkt. So schrieb etwa der GRÜNEN-Politiker Cem Özdmir auf Twitter: ‚ … Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende …
09.01.2019
Bild: Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität - das Dilemma der Europäischen UnionBild: Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität - das Dilemma der Europäischen Union
tredition GmbH

Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität - das Dilemma der Europäischen Union

… Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" die Auswirkungen politischer Rhetorik auf Wähler und Wählerinnen. ------------------------------ Wer in den kommenden Wahlen richtig wählen will, hat das Problem, dass die Aussagen von Politikern nicht immer glaubwürdig sind, sondern auf politische Rhetorik beruhen, um diesen Stimmen einzubringen. Diese Rhetorik ist nicht immer gleichzusetzen mit Wissen, sondern schafft vielmehr Glauben. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch …
08.01.2019
Bild: Ein fulminanter gewollter Politischer UnfallBild: Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall
Deutscher Verband Verkehrssicherheit gemeinnützige UG

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall

… Pkw. Die Schaffung einer neuartigen „Betriebsfeuerwehr Autobahn“ an Baustellenabschnitten, zur schnelleren Rettung / Bergung von Unfallopfern und zur Unterstützung der Rettungskräfte, Absicherung gegen Stau-End-Unfälle. Dies sind nur ein paar Vorschläge, der der Deutscher Verband Verkehrssicherheit den Politikern und Ministerien gemacht hat. Aber wenn der p olitische Wille fehlt, dann werden noch viel mehr Menschen im Straßenverkehr sterben. Doch selbst diese werde sie in einigen Jahren "grandios verfehlen", glaubt Dieter Müller, Professor für …
07.01.2019
Bild: Hackerangriff: Werden jetzt wie im Diesel-Skandal, die Opfer zu Tätern gemacht?Bild: Hackerangriff: Werden jetzt wie im Diesel-Skandal, die Opfer zu Tätern gemacht?
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Hackerangriff: Werden jetzt wie im Diesel-Skandal, die Opfer zu Tätern gemacht?

… Followers auf, keinen Link von seinem Twitter-Account anzuklicken, weil sich darunter üble Links befinden könnten. Er meinte weiterhin, dass die Hackergruppe namens »Orbit« nicht zum ersten Mal auf Twitter aufgefallen ist, sondern schon früher Informationen über Politiker in Deutschland verbreitet hätte. Darüber berichtete dann rbb als erstes Medium und machte den Vorfall öffentlich. Der Twitteraccount wurde bereits gelöscht, dennoch befinden sich verschiedene Kopien auf diversen Servern im Netz. Am späten Donnerstagabend wurde das Bundeskanzleramt …
07.01.2019
Bild: Kein Gabriel-Galgen mehrBild: Kein Gabriel-Galgen mehr
kanzlei JURA.CC

Kein Gabriel-Galgen mehr

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ verboten wird. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der Galgenverkäufer Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik …
03.01.2019
Bild: Die Welt, politisch in akuter Schieflage - neues Buch liefert DenkanstößeBild: Die Welt, politisch in akuter Schieflage - neues Buch liefert Denkanstöße
tredition GmbH

Die Welt, politisch in akuter Schieflage - neues Buch liefert Denkanstöße

Gerhard Hänggi analyisert in "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" die Frage, wie sich Politiker verändern müssen, um die Probleme des Landes wirklich zu lösen. ------------------------------ Der Autor Gerhard Hänggi des gesellschaftskritischen Werkes "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" hat über 40 Jahren die Entwicklung der immer komplexeren Verhältnisse in unserer Welt beobachtet. Laut Hänggi ist die Welt, in der wir heute leben, politisch und wirtschaftlich in akuter Schieflage. Diese hat sich in hunderten von Jahren nicht verbessert. …
31.12.2018
Bild: Mit absurden EU-Verbrauchsgrenzwerten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschleift!Bild: Mit absurden EU-Verbrauchsgrenzwerten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschleift!
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Mit absurden EU-Verbrauchsgrenzwerten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschleift!

… Studien zur Erderwärmung? Wissenschaftliche Erkenntnisse oder Prophezeiungen aus der Glaskugel? Bedroht der Diesel-Motor tatsächlich unsere Gesundheit und ist für tausende Tote verantwortlich? Ist die CO2 Produktion alleiniger Verursacher der vermuteten Erderwärmung? Da sitzen die Grünen Politiker in Talkshows und erzählen tatsächlich vom „Null Emissions-Auto“. Eine glatte Lüge! Denn auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge! Richtig ist dabei nur, dass aus dem Auspuff eines E-Autos keine Schadstoffe herauskommen. Tatsächlich können E-Autos …
20.12.2018
Bild: Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essenBild: Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen
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Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen

… gegenwärtig in unseren Breiten nur die mildeste Form dieser Herrschaft erdulden müssen, ist tröstlich – noch. Jedoch sollten wir die Hoffnung auf Besserung im Sinne von mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit noch nicht ganz aufgeben. Wenn sich auch die Politiker und ihre Klientele nicht wesentlich geändert haben, so scheint sich doch unter den Völkern die Überzeugung zu verbreiten, daß Verständigung, gebührende Achtung der Bedürfnisse anderer, Rücksicht auf die Lebensinteressen der Mitmenschen und Kooperation allen Beteiligten ein besseres Leben …
20.12.2018
Bild: Kölner Politikern fehlt der Mut zur VerkehrswendeBild: Kölner Politikern fehlt der Mut zur Verkehrswende
Anwohner-Initiative Colonia ELF

Kölner Politikern fehlt der Mut zur Verkehrswende

e der Rodenkirchener Brücke – mit barrierefreien 35-Personen-Gondeln im 3-Minuten-Takt – zu verbinden, hatte die Bezirksvertre­tung Rodenkirchen am Tag zuvor abgelehnt. Das Ende eines Vorschlags zum Bürgerhaushalt. So hat die Verkehrswende in Köln keine Chance! Dabei müsste Köln gerade jetzt Zeichen setzen, um die Luftbelastungen künftig zu reduzieren und um Fahrverbote zu verhindern! Pressemitteilung mit weiteren Links auf der Homepage: https://www.koeln4.de/s/p_v/presse/presseartikel/8c19_politiker_ohne_mut.pdf
19.12.2018
Bild: Dieses Europa hat keine Chance, aber ein anderes Europa hätte wohl eineBild: Dieses Europa hat keine Chance, aber ein anderes Europa hätte wohl eine
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Dieses Europa hat keine Chance, aber ein anderes Europa hätte wohl eine

… die Alimentation von Regierungen, die nicht vernünftig haushalten können. Menschen, die so verschieden sind wie die Europäer, sind mit einer gemeinsamen Währungspolitik überfordert. Das war bei der Gründung der Europäischen Währungsunion absehbar. Aber abgehobenen und üppig versorgten Politikern war dies offenbar gleichgültig. Sie begannen das Haus „Europa“ mit dem Dach zuerst zu bauen, offensichtlich in der Hoffnung, das Gebäude würde schon irgendwie nachwachsen. Auch wenn es allzu viele nicht wahrhaben wollen: Auf dem eingeschlagenen Weg wird …
19.12.2018
Bild: Es ist was faul im Staate DänemarkBild: Es ist was faul im Staate Dänemark
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Es ist was faul im Staate Dänemark

Dieses Shakespeare-Zitat könnte sich unwillkürlich dem ins Bewußtsein drängen, der die selbstgefälligen Ober-Machthaber der Welt auf ihrem „Gipfel“ in Buenos Aires beobachtet hat. Ein Gegockel, das eher an einen Kindergarten erinnert als an eine Versammlung der führenden Politiker der Welt. Aber seien wir gerecht: Diese Privilegierten sind auch nur ganz gewöhnliche Menschen, die sich allein durch Macht, Geld und Skrupellosigkeit von der großen Mehrheit ihrer Artgenossen unterscheiden. Ob und wie diese Privilegierten ihre Macht nutzen, entscheidet …
18.12.2018
Bild: Es gibt keinen wohlfeilen Ausweg aus der selbst gestellten geldpolitischen FalleBild: Es gibt keinen wohlfeilen Ausweg aus der selbst gestellten geldpolitischen Falle
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Es gibt keinen wohlfeilen Ausweg aus der selbst gestellten geldpolitischen Falle

… Konjunkturen in mehreren Ländern heiß zu laufen begannen, hätte die Geldpolitik umschalten müssen. Wir wissen nicht, warum das versäumt wurde. Aber wir wissen – um nur diese wenigen Beispiele aufzuzeigen – auch nicht, warum die führenden SPD-Politiker ihre Partei durch Unterstützung jahrelanger antisozialer Politik in Großen Koalitionen heruntergewirtschaftet haben, oder warum US-Präsident Trump glaubt, sein Land mit Einfuhrzöllen wirtschaftlich wieder international konkurrenzfähig zu machen. Vieles, was Menschen anstellen, ist rational schwer zu fassen – …
17.12.2018
Bild: Agenda News: May und Macron spalten Europa weiterBild: Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

… langfristig Einnahmen fehlen. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen …
14.12.2018
Bild: Agenda News: May und Macron spalten Europa weiterBild: Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

… langfristig Einnahmen fehlen. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen …
14.12.2018
Bild: Nur politische Vernunft kann die Europäische Einigungsidee und den Euro noch rettenBild: Nur politische Vernunft kann die Europäische Einigungsidee und den Euro noch retten
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Nur politische Vernunft kann die Europäische Einigungsidee und den Euro noch retten

… Währungsdebakel ein Ende haben sollen, brauchen wir ein nicht nach politischem Gutdünken beliebig manipulierbares Geld. Ob das zum Beispiel mit einer goldgedeckten Währung erreicht werden könnte, wäre zu prüfen. Jede „harte“ Währung hat aber unter den Politikern viele Gegner und auch die Finanzwelt wäre damit wohl nicht glücklich. Die Finanzwirtschaft, die eigentlich Verantwortliche für die im Anmarsch befindliche Weltkrise, hat mit dem Fiatgeld Milliarden „verdient“, ohne wirtschaftliche Leistungen mit dauerhaftem Wohlstandseffekt für die Völker …
13.12.2018
Bild: Obdachlosen-Demo: Vorbereitungstreffen 12. DezemberBild: Obdachlosen-Demo: Vorbereitungstreffen 12. Dezember
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Obdachlosen-Demo: Vorbereitungstreffen 12. Dezember

… gelegenen Gebäude. 1 Mio Quadratmeter Bürogebäude stehen leer in Hamburg. Leerstand zur Aufenthaltsraum - JETZT! und 3.) Anschaffung eines Kältebusses wie von Hinz & Kunzt zuletzt gefordert und wie in Lübeck bereits beschlossen. http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Obdachlose-Luebeck-bekommt-einen-Kaeltebus Auch dort hatten Politiker sich zunächst gegen eine solche Anschaffung gesperrt - dann aber - und unter dem Druck der Öffentlichkeit - doch noch dafür gestimmt und so etwas muss in Hamburg doch auch möglich sein! Ein Kältebus rettet Leben …
12.12.2018

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