Pressemitteilungen zu Politiker

… seinen Lebensunterhalt im Alter spart, sieht sich betrogen. Angesichts der im Verhältnis zu anderen Staaten in Deutschland relativ geringen Sozialrenten ist das ein großes soziales Problem, das bald schon politische Auswirkungen haben könnte. Doch die selbst üppig versorgten Politiker kümmert das offensichtlich bisher nicht. Sie dösen auf dem bequemen Bett sechsstelliger Diäten und üppiger Altersversorgungen weiterhin vor sich hin und sorgen sich mehr um das Wohl der Bezieher von Millioneneinkommen als um das der Bevölkerungsmehrheit. Ob künftige …

… Lippenbekenntnisse von Politik und Kirchen satt!   Wir sind des Redens müde, der Erklärungen überdrüssig, sind die nicht ernst gemeinten Entschuldigungen leid! Wir brauchen keine weiteren fadenscheinigen Veranstaltungen mehr, die folgenlos bleiben. Veranstaltungen, auf denen das Verhalten von Politikern und Vertretern der Kirchen nicht zu Ihren "Entschuldigungen" passen. Brauchen keine Worthülsen, keine Aufarbeitungen, in Auftrag gegeben von Täterorganisationen, keine Bitten um Vergebung, die nur denen helfen, die sich an uns millionenfach schuldig …

… Kosmetik. Wir müssen ans Eingemachte: Eine auskömmliche Alterssicherung für alle ist nur finanzierbar, wenn alle Beteiligten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Politikerinnen und Politiker. Dazu müssen die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze und Abschläge bei vorzeitigem Rentenantritt abgeschafft, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro muss eingeführt werden. Den hohen Gesundheitskosten im Alter wirksam entgegenzutreten heißt eine gleichwertige …

… Enthüllungen sprechen eine sehr deutliche Sprache und decken sich mit unseren Erlebnissen. Der Opferbeauftragte von Berlin Roland Weber sieht in ihnen "schwerste Straftaten". Doch weder die Antikorruptionsbehörden von Bremen und Niedersachsen noch die Staatsanwaltschaften ermitteln. Dabei wissen hohe Politiker wie z.B. Bundesminister Heil oder Ministerpräsident Weil seit über einem Jahr Bescheid, doch es geschieht nichts. Seit der Gründung von FAIRES OEG erfahren wir immer mehr von anderen Betroffenen und Insidern. So sagte z.B. ein Richter T. am …

… Nur sind sie diesmal noch brisanter. Trotzdem gestaltet Politik nicht zukunftssichernd, sondern verwaltet und repariert weiterhin nur die Folgen ihrer eigenen Dummheiten und riskiert dabei, die Zukunft der ganzen Menschheit zu verspielen. Die Geschichte lehrt uns, welche Katastrophen Politiker anrichten können, wenn sie Probleme lösen wollen, die sie selbst geschaffen haben. Und die Gegenwart beweist uns, daß sie von ihrer fatalen Fähigkeit der Verschlimmbesserung nicht das Geringste eingebüßt haben. Der Abgrund bietet nicht nur den besten Überblick, …

… zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate …

… www.dvv-ug.org und für Ihre Fragen unter Für Pressevertreter besteht die Möglichkeiten, auf Einsatzfahrzeugen bei der Demo mitzufahren oder während der Veranstaltung Film- bzw. Bildaufnahmen aus ca. 17 Metern Höhe zumachen. Bitte rechtzeitig anmelden. Schöne Worte helfen nichts.... Wenn Politiker oder Politikerinnen immer schöne Worte für uns Einsatzkräfte haben, bekomme ich Bauchschmerzen! Es fehlt an Mut, auch die „Sachen“ von diesen umzusetzen! Ja, man kann auch sagen, es fehlt der Respekt gegenüber uns Einsatzkräften! Frage an Euch: Was nutzt …

… Die Hoffnung ist offensichtlich, mögliche Stimmen eines seit Jahren in Armut gehaltenen Bevölkerungsteils für die AfD abzufangen und sie (wieder) der SPD zuzuführen. Allerdings wird die Rechnung so kaum aufgehen. Denn inzwischen ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Klientelpolitikern schon viel zu groß, um sie noch mit Appetithäppchen besänftigen zu können. Wer jetzt das Steuer herumreißen möchte, muß sowohl den Sozial- wie auch den Steuerstaat grundlegend reformieren. Er muß auch endlich sehr rasch und deutlich soziale Gerechtigkeit für …

… Bahn im Elbtal“ veranstaltet der Coswiger Verein Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) eine Gesprächsrunde. Im Kleinen Saal stellen sich ab 17.30 Uhr drei EU-kundige Gäste der Diskussion: Der Berliner Lärmexperte Michael Jäcker-Cüppers, der Dresdner Verkehrspolitiker Matthias Ecke (SPD) und die auf Handels- und internationale Wirtschaftspolitik spezialisierte Politikerin Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen) aus Berlin. Die Moderation übernimmt der Dresdner MDR-Journalist Stephan Wiegand. Der Eintritt ist kostenfrei. Das Angebot richtet sich …

… nur die Kaufkraft wird künftig schwächeln, sondern auch die Zahl der Menschen, die von der Hand in den Mund leben müssen, wird schnell in eine Größenordnung wachsen, die dem sozialen Frieden und der politischen Stabilität gefährlich werden könnte. Daß die Politiker/innen sich auf eine vernünftige und gerechte Lösung des absehbar kulminierenden sozialen Problems vorbereiten, ist dennoch nicht erkennbar. Deshalb sollten wir damit rechnen, daß sich das Problem autonom löst. Das verspricht für die (nahe) Zukunft unruhige Zeiten und große politische …

… zähmen, die Raffgier bestimmter Mitmenschen zu bekämpfen und das gemeinsam erarbeitete Sozialprodukt gerechter zu verteilen. Ohne diese Korrektur wird der gegenwärtige Beutekapitalismus den sozialen Frieden zerstören. Die Nimmersatts haben überreizt, nicht zuletzt auch, weil verantwortliche Politiker – zum Beispiel CDU-Altmaier – offensichtlich jedes menschliche Augenmaß verloren und ihre Pflicht zur Schaffung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit sträflich vernachlässigen. Kühnerts Aussagen zeigen, daß der Druck im Kessel inzwischen so groß ist, daß …

… ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf: „Jetzt werden hier auf der Konferenz die Arbeit von Jahren in einer Woche „diskutiert“, sich ein paar Kernthemen rausgepickt, die dann als Arbeitsgrundlage für die Politiker dienen sollen. Das längst überfällige Handeln kommt bei diesem Tempo nie vorwärts. Die Wichtigkeit scheint immer noch nicht wirklich bemerkt worden zu sein. Wer z.B. heute auf der Autobahn fährt, stellt fest, dass die Windschutzscheibe fast vollständig sauber bleibt. Noch …

Pressemitteilung vom 03.05.2019 Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt veranstaltete am 2. Mai 2019 um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ in Oranienbaum-Wörlitz. Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt. So waren die die Bürgerinitiativen Ballenstedt, Haldensleben, …

… Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren Bundesländern ab. Die hohe Politik schweigt bislang. Das Geständnis des Beamten wurde unter anderem Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil vorgelegt. Die Innenpolitiker Pistorius und Mäurer werden aufgefordert, sofortige Ermittlungen einzuleiten und weitere Falschbegutachtungen unverzüglich zu stoppen. Die komplette Aussage des behördlichen Whistleblowers findet sich hier (konkrete Namen der Tatpersonen sind aus rechtlichen Gründen nicht …

… bis Anfang 2019 und gibt einen positiven Ausblick in die Zukunft. ------------------------------ Es fing alles damit an, dass der Autor mit dem Erstellen einer Dokumentation über die unzähligen Fälle von Täuschungen von Banken, der Bankmanager (Bankster) und der Duldung und Verstrickung durch Politiker infolge der Finanzkrise begann. Zwar gab es einige Strafen, vor allem in den USA, aber fast alle Banken haben auf Kosten der Steuerzahler überlebt. In "Vor und nach der Zeitenwende" finden sich zahlreiche Ideengeber wieder, die sich mit dieser Entwicklung …

… Jahre und die Bilanz der AKK im Saarland als Ministerpräsidentin und teilt seine ernste Sorgen um die Zukunft Deutschlands, sollte AKK Kanzlerin werden. Die Leser erfahren in "AKK - Nein Danke!" von Michael Ghanem mehr über die eher mittelmäßige Bilanz der Politikerin im Saarland. Er erklärt, dass sie zu keiner Zeit strategische Eckpunkte für Deutschland angedacht oder mitgeteilt hat, sondern versucht ihre Kritiker mit pseudo-didaktischen Methoden an sich zu binden. Die Biographie von AKK ist nicht die typische Biographie einer Konservativen. Wer …

Die Entlarvung der Lügen der deutschen, EU- und NATO-Politiker im Fall des gewaltsamen Machtwechsels in der Ukraine im Jahr 2014 nun auch digital zum schnellen Runterladen. „Ein Planungstreffen, das die finale Phase des Umsturzes einleiten sollte, fand in der deutschen Botschaft in Kiew statt, und zwar am 20. Februar [2014]. Das war noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakten präsentiert, …

… den Medien. Er nennt die Protagonisten dieses Systems die neue Aristokratie, die die Verwaltung der Untertanen und des Landes für die Herrscher besorgen, und damit ihren eigenen Status wahren. Zitat aus dem Text: "Es wurde noch nie gegen einen hoher Politiker, weder wegen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien , noch wegen des meiner Meinung nach als Angriffskrieg zu wertenden Syrieneinsatzes , jemals ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, auch nicht nach expliziten Anzeigen . Das bestätigt eindrücklich, was ein Richter in seinem Blog …

… sich ständig höher verschuldet und sich von „Zinseszins“-Effekten ernährt, muss zwangsläufig in sich implodieren. Es wird wohl erst passieren müssen, bevor sich etwas Neues etabliert. Die weltweite Überschuldung kann nicht mehr ausgeglichen werden, das gibt auch jeder seriöse Politiker und Finanzexperte hinter vorgehaltener Hand zu. Unser ganzes Papiergeldsystem funktioniert nur noch, weil wir daran glauben. Das Papiergeld ist schon längst nicht mehr durch Sachwerte oder Goldreserven gedeckt. Im Gegenteil: Der Crash wird nur dadurch noch hinausgezögert, …

… seine Reaktionen aus dem Jahr 2015 mit den danach offenkundig gewordenen Fakten. Auf fast 400 Seiten weist Jochen Mitschka akribisch nach, wer welche Rolle in dem Staatstreich in der Ukraine im Jahr 2014 spielte. Er will aufzeigen, dass die deutschen Politiker wussten, was passieren würde, und dass das deutsche Außenministerium in einem Papier für die Bundestagsabgeordneten die Fakten trotzdem vollkommen verdreht dargestellt hatte. Er erklärt, dass nach dem Angriff Georgiens gegen Südossetien unter Saakaschwili, der NATO und Deutschland hätte klar …

… Schaden von zum Teil schwerst traumatisierten Menschen und ihrer Ansprüche auf Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung anfertigen. Die gesamte Aussage findet sich hier: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/ Mehrere Betroffene taten sich zusammen und informierten bereits vor einem Jahr hohe Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil darüber, doch Ermittlungen wurden nicht eingeleitet oder zugelassen. "Der Staat kümmert sich um Täter, und die Opfer wirft er weg. Dieser Zustand kann so nicht bleiben!", …

Rund ein halbes Jahr nach dem rechtsextremen Übergriff auf den Linken Politiker Gökdeniz Adelmayer-Özcetin in der Regionalbahn nach Saarbrücken - Das Opfer erzählt von dem Angriff und dem Leben danach. Der damals noch 17-jährige Gökdeniz Adelmayer-Özcetin und sein Angreifer, der Rechtsextremist Alexander Flätgen kehrten zeitgleich am 3. März im selben Waggon einer Regionalbahn  Richtung Saarbrücken von einer Demonstration im pfälzischen Kandel zurück . Dort hatten sowohl rechte als auch linke Gruppen protestiert. Auslöser dafür war der gewaltsame …

… bei ihm fest: 1) So lässt er am 13. März noch in seinem Quartier im Linzer Hotel Weinzinger das Anschlußgesetz ausarbeiten. Incl. Volksabstimmung am 10. April. 2) Der enorme Jubel der Bevölkerung lässt sein Selbstbewusstsein wachsen und sein Sendungsbewußtsein als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März 1938 an bis zum 9. April ist Hitler auf Wahlkampf-Tournee. Unterwegs …

… diesem Dilemma heraus. Schlimm ist, dass sich viele gut ausgebildete Personen über 45 Jahren in diesem Kreislauf befinden, die aber auf dem deutschen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Es ist erbärmlich und heuchlerisch, wenn Unternehmen, unterstützt von unseren Politikern, nach Fachkräften, bevorzugt aus dem Ausland, schreien, aber unsere arbeitslosen Fachkräfte über 45 nicht einstellen. „Wir, die Partei Graue Panther fordern, dass unsere arbeitslosen Fachkräfte, auch mit über 45 Jahren, bevorzugt in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Das …

… wäre. Für die meisten Betroffenen ist das mangels entsprechenden Einkommens gar nicht möglich. Private Altersversorgung zum Ausgleich unzureichender Renten wird deshalb für sehr viele Menschen schwierig, ja unmöglich. Dieses Problem sollten die vom Steuerzahler üppig versorgten Politiker endlich in seiner ganzen Tragweite zur Kenntnis nehmen und schleunigst für Abhilfe sorgen. Eine gute Lösung für dieses Problem muß her, bevor sich die Betroffenen möglicherweise in unangenehmer Weise politisch neu orientieren. Minuszinsen bedeuten, daß Kreditnehmer …

… rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. 1,8 Millionen Beamte, Polizisten, Lehrer, arbeiten bei Feuerwehr oder Finanzverwaltung und Politiker zahlen keine Sozialversicherungs-Beiträge. Die durchschnittliche Rente liegt bei 960 Euro, die durchschnittliche Beamtenpension bei 2873 Euro. 32 Jahre war die FDP als Juniorpartner an Regierungen beteiligt und trägt einen Teil dieser Entwicklung mit. In Deutschland gehen bis 2040 …

… Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern: – Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren – Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber – Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern – Opferschutz geht vor Täterschutz – Eine umfangreiche staatliche Fürsorge für die Opfer …

… Atlantikküste noch so viel Geld in den Hochwasserschutz stecken – das Wasser droht in einigen Regionen von unten das Land zu fluten. Alle Lebewesen aus den NIEDERlanden werden in der Zukunft vor dem Wasser fliehen müssen. Welche Politiker plant heute schon damit? Niemand! Diese ökologischen Interessen müssen europaweit Verfassungsrang erhalten. Wir fordern von daher: Alle Interessen der Konzerne haben sich den ökologischen Interessen rigoros unterzuordnen. Der Begriff Wirtschaftswachstum führt zudem in die Irre. Es geht nicht um Wirtschaftswachstum, …

… vielen die Frage aufkommen: Wo bleibt unsere Anteilnahme, wenn Terror gegen Muslime geschieht? St.Gallen, 29.03.2019. „Im Fall des Anschlags im neuseeländischen Christchurch ist es doch recht erstaunlich, wie ruhig es in den deutschen Medien und unter deutschen Politikern war. Große Solidaritätsbekundungen blieben aus und am nächsten Tag beschäftigten sich die Mainstream-Medien lieber wieder mit dem Brexit und einen Polittalk gab es auch nicht“, kritisiert Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Als unser Innenminister Horst Seehofer die fragwürdige …

… bei ihm fest: 1) So lässt er am 13. März noch in seinem Quartier im Linzer Hotel Weinzinger das Anschlußgesetz ausarbeiten. Incl. Volksabstimmung am 10. April. 2) Der enorme Jubel der Bevölkerung lässt sein Selbstbewusstsein wachsen und sein Sendungsbewußtsein als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März 1938 an bis zum 9. April ist Hitler auf Wahlkampf-Tournee. Unterwegs …

… vorrangig „ihr“ Gesetz, denn es stellt den Wohnungseigentümern den Rechtsrahmen für ihr Eigentum und ist Rüst- und Werkzeug für die Organisation der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Also darf die Fachdiskussion nicht allein den Juristen, Verwaltern, Maklern und Politikern überlassen bleiben. „Wir befragen die Wohnungseigentümer als Experten in eigener Sache“, so Gabriele Heinrich, Vorstand von WiE. WiE als Interessenvertreter der Wohnungseigentümer wird die Auswertung der Umfrage in den Reformprozess einbringen. Je mehr Wohnungseigentümer sich …

… nur eine Facette des letalen polit-ökonomischen Dramas „Europäische Einigung“, aber eine besonders wichtige. Viele europäische Staaten droht das Gift ausufernden Schuldenmachens zu zerfressen. Die Länder der Währungsunion sind zusätzlich von den Folgen einer aberwitzigen Notenbankpolitik bedroht. Die Politiker schaden dem Europäischen Einigungsgedanken, wenn sie zulassen, daß in der Währungsunion die einen auf Kosten der anderen leben, während auf dem Weg zu mehr Wohlstand einzig Hilfe zur Selbsthilfe angebracht wäre. Die Politiker sorgen auch in …

… Long Toni einen Song eingesungen, der unter dem Titel „Denkt ihr da oben…?“ mitten ins Schwarze trifft. Der Song erscheint auf dem Campaign House - Label, Ratingen. Das Herz des Songs ist Luisas Bitte, die sich an die Erwachsenen generell, speziell aber an Politiker und Wirtschaftsbosse und andere Entscheider richtet: Denkt Ihr da oben denn gar nicht an mich? Ich will spür‘n, dass Ihr auf meiner Seite seid. Gebt mir ein Zeichen - ich brauche es hier. Glaubt mir, ich wär‘ Euch dankbar dafür. Und es folgt die selbstbewusste Aufforderung: Sitzt …

… Bewusstsein gerückt zu haben. Zwar liegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse seit Jahrzehnten vor, spätestens seit der Veröffentlichung des Berichts des Club of Rome mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ im Jahre 1972. Doch die verantwortlichen Politiker haben hieraus keine angemessenen Konsequenzen gezogen. Die Initiative „Scientists4Future“ hat hierzu einen wissenschaftlich fundierten Aufruf, der von über 14.000 deutschsprachigen Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftlern unterzeichnet wurde, vorgelegt. Die Fakten sind bekannt, es fehlt jedoch an der …

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat …

… Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderischen Politikern, Staatsbürokraten und ihren Klientelen ebenso wenig Einhalt wie kleinen Kindern. Kontrolle, die ernstgenommen werden will, braucht zwingend wirksame Sanktionsmöglichkeiten. Die faktische Verantwortungslosigkeit der Politiker gegenüber denen, die sie gewählt haben, schafft aber viel …

… durch die Zusammenkunft von unterschiedlichen Menschen, die sich auf die ein oder andere Weise auf gemeinsame Nenner für das Miteinander festlegen. Anfang des 21. Jahrhunderts stehen jedoch viele Gesellschaften auf dem Kopf. Wirtschaftsmodelle brechen in sich zusammen, Politiker machen, was sie wollen, und die Individuen fragen sich, ob sie überhaupt eine Rolle spielen. Walter Krahes "Handbuch Soziale Revolution" beinhaltet eine tabulose, kritische Analyse der kapitalistischen Marktwirtschaft. Darin kommt der Autor zum eindeutigen Ergebnis, dass …

… auf der Zielgeraden“, weiß man, der Zustand des Patienten ist sehr ernst. Letztendlich haben sich, wie auf dem Kassengipfel-2019 zeigte, zwei Lager herausgebildet, die miteinander um die Reanimation dieses „Patienten“ streiten, zum einen sind es die Politiker, allen voran unser Gesundheitsminister Jens Spahn und die Krankenkassen, die beide verständlicherweise extrem Druck machen, dass endlich einmal etwas passiert. Denn in der zukünftigen Medizin werden durch moderne individualisierte Medikamente die Kosten nahezu explosionsartig ansteigen. Auch …

… Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neben seiner Mitbewerberin Hillary Clinton ab. Für seinen Wahlkampf 2020 wolle er „Glauben an Gerechtigkeit, an Gemeinschaft, an Basispolitik“ mitbringen. Der linksgerichtete Politiker will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben. „Sanders hatte den Republikaner Trump seit Jahren scharf für dessen rassistische, sexistische, homophobe und fremdenfeindliche Politik kritisiert. Außerdem empfindet er Trumps Politik als Minderheitenfeindlich“, erklärt Oehme …

… („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens: In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Ver-waltung – mutmaßlich – im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen und in wie vielen dieser Fälle kam es dabei zu Sach- oder Personenschäden? Bitte getrennt …

… insbesondere für die DMSG-Berlin einsetzen, damit der Verein die Unterstützung bekomme, die er verdient. Der Vorstandvorsitzende Dr. Karl Baum bedankte sich anschließend bei Gysi für diese eindrucksvollen Worte und sein Engagement als Schirmherr und stimmte dem Politiker, insbesondere in Sachen Solidarität in der Gesellschaft, nachdrücklich zu. Baum und die DMSG-Berlin kämpfen schon seit Jahren, besonders für ein selbstbestimmtes Leben der Erkrankten und Betroffenen. Mit dem eröffneten ersten Betreuungsverbund bietet der DMSG Landesverband Berlin …

… erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in eine Änderung der entsprechenden Vorschriften umzusetzen. Die Grenzwerte finden sich in der 39. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung aus dem August 2010, die Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP zu verantworten haben. Fahrverbote hätten besonders nachteilige Folgen für die betroffenen schwächeren Teile der Gesellschaft hinsichtlich Mobilität und Teilhabe. Umso unverständlicher die von dem designierten Oberbürgermeisterkandidat der Essener …

… Menschen drohen sich zu einer gefährlichen politischen Zeitbombe zu entwickeln. Dennoch setzen die drei großen Notenbanken der Welt in Europa, den USA und Japan weiter auf ihre Politik der Schuldeninflation und der Sparerenteignung und pflichtvergessene Politiker tolerieren es. Mit Null- und Negativzinsen werden Sparer sukzessive enteignet und Schuldner so lange subventioniert, bis platzende Anlageblasen sie ruinieren. Diejenigen, die solide Mittel für Investitionen bereitstellen, werden zugunsten derer enteignet, die mit fragwürdigen Investitionen …

… anstehende Investition in der BV II. In der Mischung aus Wohnen und nicht störendem Gewerbe sieht das EBB eine gute Kombination, um das Gelände weiter zu entwickeln und Rüttenscheids Rolle als urbanem Quartier gerecht zu werden. „Die von Bürgern und Politikern geäußerten Bedenken gegen die Bebauung sind ernst zu nehmen und müssen Gegenstand intensiver Beratungen in der anstehenden Bürgerbeteiligung sein“, führt Kai Hemsteeg weiter aus. Nach Auffassung des EBB hat der Wohnbestand im gesamten Essener Stadtgebiet deutlichen Erneuerungsbedarf, der …

… Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland enorme Einnahmenverluste hinnehmen musste, die es zu kompensieren gilt. Alle rufen nach Recht auf Arbeit. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass in Deutschland bis 2040 rund …

… teil- und vollverschleiernder Kleidung in der Öffentlichkeit zu bewerten ist – juristisch, gesellschaftlich oder auch religiös. Die Antworten, die in unserer immer heterogener werdenden Gesellschaft darauf gegeben werden, sind vielfältig – nicht nur unter Juristen und Politikern, sondern auch unter den verschiedenen Vertretern von Religion, Staat und Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Gesetzliche Verbote allein sind keine Lösung – zumindest nicht langfristig. Denn Verbote haben …

… Gewalt umgehen. Am 11. März 2019 werden wir mit den Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs zusammen mit anderen Schulen, die teilnehmen wollen, die gesammelten roten Hände an Oberbürgermeister Thomas Geisel übergeben. Die Aktionsblätter mit den oft sehr berührenden Sprüchen sollen dann über den Landtag, den Bundestag, das Europaparlament nach New York wandern, damit möglichst viele Politikerinnen und Politiker eingebunden werden in die weltweite Bewusstseinsarbeit mit der Aktion Rote Hand. Weitere Informationen auf: www.aktion-rote-hand.de

… Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nicht gegeben sind. Dies kann unter anderem zur Folge haben, dass Politiker, die von Missständen und Versäumnissen in der Verwaltung durch diese Berichte erfahren, aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht darauf nicht öffentlich reagieren können.“ Backes verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Beratungen über die Kosten für Widerspruchsentscheidungen …

… IHRER STIMME MACHEN SIE SICH STARK FÜR BETROFFENE VON MOBBING UND SPENDEN MUT, SICH HILFE ZU SUCHEN! „Gemeinsam für mehr Fairness – jeder in seiner Verantwortung“ Jeder kann mitmachen, Betroffene, Betriebs- und Personalräte, Führungskräfte, Personalverantwortliche, Politiker, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter – eben alle, die sich engagieren, -pro Fairness - gegen Mobbing. Schreiben Sie uns, was Sie fordern, was Sie von Politiker, Unternehmen, Regierung, Chefs, Manager, Anti-Mobbing-Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, Staatsanwaltschaft, …