Pressemitteilungen zu Politiker

… Kind den Stoff nur nachholen? Dabei, meine Damen und Herren, kann es mit dem eigentlichen Unterrichtsstoff noch gar nicht los-gehen. Denn viele Schüler sind regelrecht angstbesetzt – gut, dass unsere Lehrkräfte sich Zeit nehmen, hierauf einzugehen, um irrationale Ängste abbauen. Und als Politiker können wir den Schülern sagen: Eure Schule ist ein sicherer Ort! Ja, es gibt auch Kinder und Jugendliche, die sich infizieren – aber selbst in Italien oder New York sind nur äußerst wenige davon ernsthaft erkrankt; das Risiko dafür ist deut-lich kleiner …

… Steikbruch an die Geschäftsführung zurück übergeben, keine einzige Person sei ins Werk gegangen. Müllers Besuch vor Ort, gemeinsam mit einer Gruppe Sonthofer Stadträte, erfolgte auf Einladung des Sonthofer 1. Bürgermeisters Christian Wilhelm. Trotz der Kritik seitens der Mitarbeiter aber auch örtlicher Politiker hält Voith an der Werksschließung fest. Der Konzern will die Produktion am Standort Sonthofen aber andererseits auch nicht verkaufen, antwortete Voith Vize-Geschäftsführer Dr. Mathias Mörtl auf Medienanfragen. --- ENDE --- 2.990 Zeichen

… Spekulanten (wenigstens kurzzeitig) reicher. Andererseits wurden die Menschen im unteren Drittel der Einkommenspyramide real nochmals ärmer. Dafür haben regierungsamtlich ermöglichte Billiglohnjobs und unzureichende Renten gesorgt und werden es – nach augenscheinlichem Willen der Politiker – auch weiterhin tun. Wenn diese selbst üppig versorgten Staatslenker nicht bald aufwachen und aufhören, die falschen zu belohnen, könnten kommende Wahlen herbe Überraschungen bringen. Die Nimmersatts der Finanz-„Elite“ gehen weiterhin gigantische Risiken ein, …

… nicht (mehr) daran gehindert, noch mehr Finanzschrott aufzukaufen, nicht zuletzt von den laxen staatlichen Haushältern im Süden der Währungsunion. Damit ist auch Deutschland als größtes Euro-Mitglied, bzw. sind die Deutschen als Steuerzahler besonders belastet. Nicht nur die deutschen Politiker sollten jetzt sehr, sehr gründlich nachdenken. Ein Drittel der Deutschen hat nichts von der jahrelangen Superkonjunktur der deutschen Wirtschaft gehabt. Der soziale Graben zwischen dem ärmsten Drittel und dem Rest der Bevölkerung hat sich eher vertieft und …

"Bruno Müller - Frankfurter Stadtrat für Stiftungen" ist der Titel des neuen Buches von Gunter Stemmler. Müller war zur NS-Zeit ein anti-jüdischer Politiker in Frankfurt. ------------------------------ Das Buch "Bruno Müller - Frankfurter Stadtrat für Stiftungen" ist ein sachliches Portrait des NSDAP-Mitglieds Bruno Müller. Dieser war während des Dritten Reiches im Frankfurter Stadtrat tätig. Dort übte er die Funktion des Rechtsdezernenten aus und war Leiter der Stiftungsabteilung. Bei seiner Arbeit war Müller an der Vernichtung jüdischer Stiftungen …

… den schwarzen Kirchen der Südstaaten, während gleichzeitig feuchter Schimmel weiß-viktorianischen Reichtum zuwuchert. Und leitete die Wende nicht das Ende einer zweitausendjährigen christlichen Epoche ein? Und entsteht nicht irgendetwas Neues? Wen kümmert's noch, was für ein Dummdummgerede Politiker in den Äther schnauben. Feuerluft! Was zählt noch Familie, Ethik, Moral im Sinne christlicher Dogmen? Schneller und extremer Lustgewinn bestimmt das Handlungsgebaren der Individuen der neuausgebrochenen Epoche. Sie schau'n mich so fragend an, wissen nicht …

… im Laden lückenlos verfolgt. Dabei spielt auch die Gesichtserkennung eine maßgebliche Rolle. Die Daten werden gespeichert und können den Personen jederzeit zugeordnet werden, sodaß Analysen ihres Verhaltens möglich sind. Man fragt sich, ob die Amerikaner, ihre Politiker und die zuständigen Behörden wohlwollend zusehen, wie Amazon an einem weltweiten kommerziellen Überwachungsmonopol bastelt – im Interesse des eigenen Gewinns und vielleicht auch im Interesse der US-Geheimdienste. In China und den USA nehmen ebensolche Bestrebungen bereits mächtig …

… sein Heimatland Schweiz voll unterstützte: „Die Eigenverantwortung der Kantone für die Schulden führt zu solideren Finanzen.“ Als drängendstes Thema nannte Duin die Wiederbelebung des Binnenmarktes. „Wir müssen aufmachen, das überlebt Deutschland nicht“, forderte der FDP-Politiker die sofortige Wiederöffnung aller Geschäfte, Betriebe und Unternehmen unter Einführung wirksamer, flankierender Maßnahmen zum Schutz von Kunden, Mitarbeitern und Geschäftetreibenden. Dabei sprach er sich auch für die Einführung einer App zur Verfolgung von Infektionsketten …

… Stattdessen werden Placebos verteilt. Wer mehr als 35 Jahre lang für Hungerlohn gearbeitet hat, soll zum Beispiel künftig wenigstens eine Rente erhalten, die ihn nicht mehr ständig aus Sorge um seinen Lebensunterhalt ins Sozialamt treibt. Toll, wenn Corona nur den Politikern nicht noch die Ausrede dafür liefern sollte, auf diese Geste für einen Teil unserer armen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verzichten. Viele andere, nicht nur Rentner, werden aber ohnehin weiterhin Mühe haben, sich einen angemessenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Mit sechs- und …

… Anfragen bei der Landeswahlleiterin ergaben, so Klamt, dass Erleichterungen zum Wahlantritt nur auf der Basis einer Gesetzesänderung möglich seien. Die Problematik der Durchführung von Aufstellungsversammlungen durch das Versammlungsverbot betreffe zuerst einmal alle Parteien. Allerdings, erklärte der ÖDP-Politiker, könnten sich die etablierten und im Landtag vertretenen Parteien mit ihrer Aufstellung bis Januar Zeit lassen, so dass das aktuelle Verbot diese nicht stark beeinträchtige. Aber für alle Parteien, die wie die ÖDP noch pro Wahlkreis 150 …

Burgheim. Michael Böhm, Erster Bürgermeister von Markt Burgheim, und Felix Klein, Geschäftsführer der ortsansässigen DZE GmbH, haben in kürzester Zeit ein multimediales Online-Portal für die Gemeinde Burgheim zum Leben erweckt. Das Portal www.burgheim-verbindet.de dient den Einwohnern als Informationsplattform zu lokalen Entwicklungen sowie der Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders in Zeiten der Corona-Krise. Neben der Aufgabe als Informationsplattform kommen die Burgheimer selbst zu Wort: Ärzte, Gastronomen, Banken, Vereine, Kirche…

… gesundheitlichen Schutzmaßnahmen. Mit ihrer Stellungnahme und ihren Handlungsempfehlungen hat die Leopoldina den Weg für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach dem sich abzeichnenden Höhepunkt der Corona-Pandemie in Deutschland aufgezeigt. Entscheiden müssen nun die verantwortlichen Politiker, nicht die Virologen. Die Zeit drängt. Für viele Arbeitnehmer und Betriebe hängt von einer baldigen Rückkehr zur Normalität die Existenz ab. Kurzarbeitergeld ist für viele Beschäftigte nur eine Überbrückungshilfe, aber nicht existenzsichernd. Da Städte …

… bei ihm fest: 1) So lässt er am 13. März noch in seinem Quartier im Linzer Hotel Weinzinger das Anschlußgesetz ausarbeiten. Incl. Volksabstimmung am 10. April. 2) Der enorme Jubel der Bevölkerung lässt sein Selbstbewusstsein wachsen und sein Sendungsbewußtsein als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März 1938 an bis zum 9. April ist Hitler auf Wahlkampf-Tournee. Unterwegs …

… Millionen Schutzmasken an besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffene Länder spenden, um das dortige medizinische Personal zu unterstützen. Zu den Empfängern zählen auch EU-Mitgliedsstaaten und die USA. Taiwans Leistungen im Kampf gegen COVID-19 wurden bereits von Politikern vieler Länder und zahlreichen internationalen Medien lobend anerkannt. Am 18. März entschloss sich die EU, künftig mit der taiwanischen „Academia Sinica“ bei der Entwicklung eines Impfstoffs und eines Schnelltests für COVID-19 zusammenzuarbeiten. Sogar die WHO erkannte …

In Zeiten der bedrohlichen Covid-19-Pandemie möchte Taiwan helfen und sein Wissen sowie seine Erfahrungen bei Veranstaltungen der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) teilen. Angesichts der taiwanischen Erfolge im Kampf gegen Covid-19 sprechen sich zahlreiche Politiker für Taiwans Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) aus. Wiederholt behauptete die WHO, Taiwan werde in der aktuellen Coronavirus-Krise umfassend involviert. Wann tut die WHO dies tatsächlich? Frankfurt a. M., 13.03.2020 …

… die grundsätzliche Frage nach einer Ausbildung von zentraler Bedeutung. Sie muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sicherte der Politiker seine Unterstützung zu. Im aktuell anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu einer Reform des Betreuungsrechts verfolgt der BdB das Ziel, dass ein bundeseinheitliches Zulassungs- und Registrierungsverfahren auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung eingeführt sowie verbindliche Qualitätskriterien …

… von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei MLPD aufgehoben. „Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers aufstellen“, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 16 L 250/20). Laut Gericht hatte die Stadt die Arbeiten zur Errichtung der Statue untersagt. Nach ihrer Auffassung beeinträchtige die Statue das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück gelegene Baudenkmals, eines 1930 …

… Gehirnzellen und verhindert klare, risikobasierte Gedanken. Alle haben Panik. Diese ist ernsthaft gerechtfertigt, jedoch weniger mit Blick auf das Virus als solches, als mit Blick auf die Gegenmaßnahmen, die derzeit von der Politik betrieben werden. Bisher geben Virologen und Politiker den Ton an, wenn es darum geht, die Folgen der Epidemie einzuschätzen. Ökonomen und Soziologen werden bisweilen in die Risikoeinschätzung kaum einbezogen. Sollten sie aber, dringend und so schnell wie möglich. Wenn wir die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen in …

… Medien mitgeteilt, dass jedes Jahr tausende von Soldaten zum Training in der Senne erwartet werden. Während die britischen Streitkräfte in den sozialen Medien und auf verschiedenen Internetseiten ihr neuerliches Engagement in der Senne nahezu euphorisch kommunizieren, hüllen sich deutsche Politiker zu dem Thema weiter in Schweigen. Unter dem Motto #OPENSENNE hat Schlangen 4.0 bereits Mitte 2018 darauf hingewiesen, dass ab 2020 mit massiven Beeinträchtigungen für die heimische Bevölkerung zu rechnen ist. Ein Engagement im Interesse der Anwohner durch …

Frisches Format und Politik des Füreinander begeistern Jungwähler aus dem gesamten Landkreis Haar – Lkr. München / Wie erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Liberalen …

… Landratskandidaten für München-Land Michael Ritz und dem Haarer Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen über Wohnraum- und Mobilitätskonzepte, mit denen ein drohender Infarkt der regionalen Infrastruktur abgewendet werden kann. Nach der Vorstellung ihrer Ideen stellen sich die drei Politiker den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Nur wenn wir miteinander die unterschiedlichen Bedürfnisse und Herausforderungen diskutieren, wird es uns gelingen, die Zukunft füreinander zu gestalten“, formuliert Siemsen das Motto der Veranstaltung. Bei der Weiterentwicklung der …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Pa…

… rückgängig machen“ Kiel, 11. Februar 2020 In einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerklärung werden die Mitglieder der AfD-Fraktion unter anderem als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer …

Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionsträger …

… Wadi aussagekräftige Belege darüber sammeln, dass FGM in Asien mit mindestens 17 Ländern, in denen Mädchen die Genitalien beschnitten werden, tatsächlich weit verbreitet ist. Von Anfang an verfolgte Wadi eine Graswurzel-Strategie, an der sich viele lokale Aktivistinnen, lokale Politikerinnen und kurdische NGOs beteiligten. „Es ist wichtig, innerhalb lokaler Strukturen zusammenzuarbeiten und nicht gegen die Menschen“, sagt Assi Frood, der seit Beginn der Kampagne dabei ist. „Das bedeutet, dass jeder in einer Dorfgemeinde einbezogen werden muss. Auch …

… die bei den Landtagwahlen mit Zittern und Bangen gerade einmal fünf Prozent der Wähler-Stimmen erreichte, hat mit nur einer Stimme mehr die Wahl um das Amt als Ministerpräsident am 5. Februar 2020 im Landtag von Thüringen gewonnen. Insgesamt erreichte der FDP-Politiker und neue Ministerpräsident 45 Stimmen im Landtag. Das Ergebnis der heutigen Wahl entspricht nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler von Thüringen. Die BILD berichtet von einem, so wörtlich, von einem „Überraschung-Coup“. Der Ausgang der Wahl schmerzt mich sehr. Zu keinem Zeitpunkt …

… für glückliche Spekulanten und Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, aber auch für andere Zeitgenossen mit starken Lobbys oder Nähe zum „großen Geld“ – nicht einmal ansatzweise mitbekommen hat. Die Zahl der vom Wohlstand Abgehängten stieg und steigt kontinuierlich weiter und die Politiker von CDU/CSU, FDP, AfD und zum Teil sogar der SPD machen nicht die geringsten Anstalten, den sich immer weiter verbreiternden und vertiefenden sozialen Graben in der deutschen Gesellschaft zu beseitigen. Armut begegnet im reichen Deutschland täglich jedem, der …

… sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 44/2019 vom. 16.12.2019 ergibt sich: Ein Journalist hatte sich in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse unter dem Titel "Versteht es doch endlich: Rechtes Gedankengut darf nicht toleriert werden" beschäftigt. Daraufhin veröffentlichte der Angeklagte auf seiner Homepage einen Bericht, in dem er u.a. bezogen auf den Journalisten formulierte: …

… geben an, dass es einen unsichtbaren, unbewussten Zwang gibt, sich nur noch politisch korrekt zu äußern. Bei all meiner Kritik, die ich über die vertanen Chancen 2019 geäußert habe, möchte ich aber mit etwas Positivem schließen: Die ‚dialogP‘-Veranstaltungen, die Diskussionsrunden zwischen Politikern und Schülern an Schulen, sind in der Tat gelebte politische Bildung. Jeder von uns, der daran bereits teilgenommen hat, hat gemerkt, dass mit diesem Format der Nerv der Schüler getroffen werden kann. Und genau darum geht es: jun-gen Menschen authentisch …

… Menschen, die ohne eigenes Verschulden um ihre Erwerbsfähigkeit gebracht wurden. Wie sollen diese Menschen denn die verlangten 35 Pflichtjahre zusammenbekommen? Die Grundrente grenzt diese Menschen aus und macht sie damit ein weiteres Mal zu Opfern. Das darf nicht sein! Sind wir den Politikern etwa weniger wert als gesunde Menschen? Wir haben uns bereits am 11. November in einem vertrauensvollen Brief*** an Malu Dreyer gewendet, doch sie antwortet nicht einmal. Wir hoffen, dass sich nun etwas bewegt. Wir haben ansonsten keine andere Wahl und werden …

… Spitze und Vorstandsmitglieder der Großunternehmen sind durchweg vielfache Einkommensmillionäre – sogar dann, wenn ihre Leistung mäßig ist. Zum Glück für die Urheber des deutschen Rentenskandals sind die Betroffenen mehrheitlich duldsam, viele wohl auch gleichgültig. Daß sie die Politiker dadurch geradezu zu ihrer Ausbeutung herausfordern, scheint ihnen nicht klar zu sein. Dennoch dürften sich die Folgen der Rentenpolitik künftig deutlicher in den Wahlergebnissen niederschlagen. Gut so. Aber nicht genug. Eine gespaltene Gesellschaft ist immer auch …

… – ohne Rücksicht auf Millionen Kleinsparer – in der unaufhörlichen Verbilligung und Vermehrung von Geld. Dabei bereichern sich Vermögende und – wenn sie Glück haben – Spekulanten auf Kosten solider Arbeiter und Sparer. Die selbst üppig versorgten Politiker und Notenbanker lassen sie gewähren, obwohl absehbar ist, daß die Powerisierung von Millionen Menschen durch die begonnene Weltfinanz- und -wirtschaftskrise große Gefahren für den (sozialen) Frieden und die politische Stabilität birgt. In den Gesellschaften der Industriestaaten verbreitert und …

… Maschinenhersteller und Saatgutanbieter mit Pestiziden und Co. „… Wir haben vertraut und der Politik vertraut und mit all was wir haben darauf gebaut. Nutzlos verraten an die Industrie – gepeinigte Bauern, endet das nie? ...“ Weder die gegenwärtigen, von UNS gewählten Politiker noch die langjährigen Entscheidungsträger der verschiedenen Versuchsanstalten etc. verfügen über die ERFAHRUNG und belegbaren ERKENNTNISSE der Landwirte um die Probleme mit Ammoniak, Nitrat und Co. dauerhaft und nachhaltig zu lösen. „… Wann geht Euch endlich auf das Licht? …

… der Klimawandel oder Digitalisierung: unsere Demokratie hat Nachholbedarf an Themen, die vor allem Jugendliche und junge Erwachsene beschäftigen – allein der Zugzwang scheint zu fehlen. Was sind die „Jugendthemen“? Ein Format, in dem Jugendliche miteinander und mit Politikerinnen und Politikern über selbst gewählte Themen in Gespräch kommen, ist der Jugendlandtag von Baden-Württemberg, den der Landesjugendring alle zwei Jahre durchführt. Er zeigt: Jugendliche beschäftigen sich nicht nur viel mit Umwelt- und Naturschutz. Auch ÖPNV, Fahrverbote, …

… Journalist Jeroen Kuiper versucht mit einer tiefgehenden Analyse in seinem Buch "POLEN" eine Antwort zu finden. Diese glaubt Kuiper nur vor Ort finden zu können. Deswegen reiste er kreuz und quer durch sein geliebtes Polen und spricht mit dutzenden Politikern, Museumsdirektoren, Umweltaktivisten und Rechtsradikalen, um herauszufinden, wieso die Polen dabei sind, ihr Land in eine illiberale Demokratie zu verwandeln. Wer das aktuelle, widersprüchliche Polen in all seiner Aktualität verstehen will, für den ist "POLEN" eine Pflichtlektüre. Erfahren Sie …

… beherrschende polit-ökonomische Clique, sondern auch ein hohes Risiko für die soziale Stabilität und den politischen Frieden. Obwohl die Wahlergebnisse der letzten Jahre unübersehbare Alarmsignale für den sozialen Frieden und die politische Stabilität geben, beschränken sich die Politiker auf Flickwerk am sozialen Versorgungssystem, auf ein ein notdürftigen Weiter-So! Für Arbeitsmarkt-Experten ist Hartz IV eine bedeutende Ursache dafür, daß heute das Armutsrisiko in Deutschland größer ist als früher und auch größer als in allen anderen EU-Ländern. …

Migration ist ein weltweites Phänomen und ein Grundrecht Was Afrika anbelangt, erleben wir eine dynamische Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Kontinents. Politiker, NGOs und verschiedene Studien sind sich einig, dass die Hauptursache für Jugendmigration Armut sei, welche durch mehrere Faktoren wie Instabilität der politischen Regime, Naturkatastrophen usw. verursacht wird. Ist Armut tatsächlich die Hauptursache für die Migration von Afrika nach Europa? Durch jahrelange ethnologische und soziologische Feldforschungen in verschiedenen …

… Situation realer Beschäftigter nur vage Ähnlichkeit hat. Längere Schul- und Studienzeiten, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungen, (schein)selbständige Tätigkeit mit geringem Einkommen, bei Frauen auch Kindererziehung drücken die Rentenansprüche allzuoft beträchtlich. Es ist nicht erkennbar, daß die Politiker einen Plan haben, wie sie die um sich greifende finanzielle Unterversorgung ihrer Mitmenschen im Alter vermeiden und damit wenigstens einen Teil des sich rasch verbreiternden und vertiefenden sozialen Grabens in unserer Gesellschaft zuschütten …

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 13 L 2214/19) mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte dem "Spiegel" ein Interview gegeben und auf die Frage, ob Höcke für ihn ein Rechtsextremist sei, geantwortet: "Ich bitte um Verständnis, …

… Entscheidungen gestützt auf falsche Ergebnisse durch falsche Versuche falscher Verantwortlicher führen auch zu politisch falschen Entscheidungen, wie die Düngeverordnung und die jetzige Situation mit den Landwirten eindrucksvoll beweisen. Waren und sind die verantwortlichen Politiker und deren Projektleiter/Innen zumindest in Bayern und Baden-Württemberg womöglich gar nicht an wirklichen Alternativen bzw. auch nicht-technischen Lösung interessiert? Die Düngeverordnung funktioniert nicht und trägt in keinem Bereich zur jeweils erhofften Senkung …

… Auswirkungen haben wird. Daß Sparguthaben und private Altersversorgungen dadurch vernichtet werden, die Armen noch ärmer werden und die Reichen es noch leichter haben, sich die Taschen immer voller zu stopfen, ist bereits unübersehbar. Dennoch sehen die selbst überversorgten Politiker dem Treiben der EZB weiterhin zu und scheinen nichts dabei zu finden, daß die Nachfolgerin von Mario Draghi bereits über ein (forciertes) Weiter-So! nachdenkt, um mit verstärkter Vermehrung kostenlosen Geldes endlich die Inflation zu erzeugen, die die Schuldenmacher …

… Zusammenhänge. Dabei wechselt die Erzählung zwischen subjektiven Wahrnehmungen und präzisen Beobachtungen. Juretzky selbst ist weder rechts, noch links orientiert, sondern gehört eher dem konservativen Lager an. Politische Fehler sieht er allerdings bei allen Beteiligten. Insbesondere linken Politikern wirft er Naivität sowie ein Meinungsdiktat vor. Seine Freundinnen sind aber trotzdem eher links orientiert, so dass Streit und Reibereien an dieser Stelle vorprogrammiert sind. Schließlich kommt es 2015 zur Flüchtlingskrise und Juretzky ist entsetzt, …

… Ministerin Reimann schweigt. Eines der geschädigten Gewaltopfer stellte vor mehr als zehn Jahren Anträge auf OEG und BSA. Obwohl bereits 2009 alle medizinischen Fakten geklärt waren, wird der Geschädigte bis heute hingehalten. Inzwischen haben sich mehrere Politiker für ihn eingesetzt, zumal die Wartezeit unverhältnismäßig lang ist. Selbst Bundespräsident Steinmeier und sein verfassungspolitischer Sprecher Professor Pieper äußerten deswegen Verständnis für die wachsende Verzweiflung des Antragstellers, welcher in der Kindheit mehrfach zur Zielscheibe …

… Özdemir im Rahmen einer Pressemitteilung seiner Partei B‘90/Die Grünen an, dass sie für Mitte Oktober 2019 ein Gesetzesentwurf für ein Tempolimit auf dt. Autobahnen geplant haben, das Tempolimit von 130 möchte die Partei noch dieses Jahr im Bundestag zur Abstimmung bringen. Linken-Politiker Adelmayer- Özcetin setzte kurz danach sowohl auf Facebook als auch auf Twitter einen Post mit der dazugehörigen Grafik ab: „Grüner Irrsinn: Tempolimit auf dt. Autobahnen - Finger weg von unseren Autos und Straßen, liebe Grüne!“ binnen weniger Minuten löste der junge …

… Botschaft der Aktion wird mitten zwischen den Wölfen auf einem drei Meter großen Banner stehen: „Wir müssen endlich aufwachen. Zeit zu handeln.“ Lea Rosh und Rainer Opolka warnen: „Halle ist kein Einzelfall. Neonazis stürmen mit Maschinengewehren Synagogen, Politiker werden hingerichtet und Asylheime in Brand gesetzt. Es gibt in unserem Land tausende gewaltbereite Neonazis und eine AfD, die sich nach rechts radikalisiert. Wo Polizei abgebaut, Nationalsozialismus-Verharmloser in Talkshows eingeladen und Hassveranstaltungen auf Marktplätzen und …

… vor allem die an der Misere Unschuldigen werden ausbaden müssen. Ein guter Ausweg ist für die große Mehrheit der Menschheit nicht in Sicht. Die für den sozialen Frieden sowie die politische Stabilität ausschlaggebende Frage ist: Was werden die derzeitigen Regierungspolitiker tun, wenn die Krise kulminiert und sich millionenfach die soziale Frage stellt? Von der Antwort und den politischen Folgen dieser Antwort könnten der Weltfriede und das Schicksal der Demokratien abhängen. Die Notenbanken werden vermutlich bis zur autonomen „Endlösung“ des globalen …

… nur zwei Auswege, die seither miteinander gekoppelt werden: sinkende Renten und steigende Beiträge. Das birgt ein gewaltiges Konfliktpotenzial, weil die jüngeren Beitragszahler alsbald heftig aufbegehren werden. Das ist schon jetzt an Statements jüngerer Politiker zur Rentenvorsorge zu erkennen und leuchtet auch ein. Die Jugend will eine sichere Zukunft, beim Klima genauso wie bei der Rente. ------------------------------ Pressekontakt: Rentenbooster Herr Gerd Breil Am Mühlgraben 5 85435 Erding fon ..: 0176 227 579 02 web ..: http://www.rentenbooster.de email …

… Operation gegen grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität zusammen, bei der Vermögenswerte in Höhe von 120 Mio. thailändischen Baht (ca. 3,6 Mio. Euro) eingezogen wurden. Im selben Jahr gab es eine Kooperation mit den Behörden der Philippinen, um einen philippinischen Politiker zu fassen, der des Drogenhandels verdächtigt wurde und nach Taiwan geflohen war. Nach einem Hackerangriff auf das Swift-System von Taiwans Far Eastern International Bank im Oktober 2017 beschlagnahmte die taiwanische Polizei 60 Mio. US-Dollar an gestohlenen Vermögenswerten. …

Warum moderierte, parteiübergreifende Arbeitssitzungen für Politikerinnen und Politiker zu einem produktiven Arbeitsklima und zielführenden Ergebnissen führen können. ------------------------------ Liebe Politikerinnen und Politiker, der Wahlkampf in Österreich währt schon lange. Zu lange. Wahrscheinlich sind alle schon längst überanstrengt und müde. Bei der letzten TV-Diskussion mit Diskutanten aller Parteien ging das Stimmengewirr schnell kreuz und quer und durcheinander. Die andere Person ausreden lassen galt offensichtlich als Zeitverschwendung. …