Pressemitteilungen zu Politiker

… die bei den Landtagwahlen mit Zittern und Bangen gerade einmal fünf Prozent der Wähler-Stimmen erreichte, hat mit nur einer Stimme mehr die Wahl um das Amt als Ministerpräsident am 5. Februar 2020 im Landtag von Thüringen gewonnen. Insgesamt erreichte der FDP-Politiker und neue Ministerpräsident 45 Stimmen im Landtag. Das Ergebnis der heutigen Wahl entspricht nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler von Thüringen. Die BILD berichtet von einem, so wörtlich, von einem „Überraschung-Coup“. Der Ausgang der Wahl schmerzt mich sehr. Zu keinem Zeitpunkt …

… für glückliche Spekulanten und Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, aber auch für andere Zeitgenossen mit starken Lobbys oder Nähe zum „großen Geld“ – nicht einmal ansatzweise mitbekommen hat. Die Zahl der vom Wohlstand Abgehängten stieg und steigt kontinuierlich weiter und die Politiker von CDU/CSU, FDP, AfD und zum Teil sogar der SPD machen nicht die geringsten Anstalten, den sich immer weiter verbreiternden und vertiefenden sozialen Graben in der deutschen Gesellschaft zu beseitigen. Armut begegnet im reichen Deutschland täglich jedem, der …

… sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 44/2019 vom. 16.12.2019 ergibt sich: Ein Journalist hatte sich in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse unter dem Titel "Versteht es doch endlich: Rechtes Gedankengut darf nicht toleriert werden" beschäftigt. Daraufhin veröffentlichte der Angeklagte auf seiner Homepage einen Bericht, in dem er u.a. bezogen auf den Journalisten formulierte: …

… geben an, dass es einen unsichtbaren, unbewussten Zwang gibt, sich nur noch politisch korrekt zu äußern. Bei all meiner Kritik, die ich über die vertanen Chancen 2019 geäußert habe, möchte ich aber mit etwas Positivem schließen: Die ‚dialogP‘-Veranstaltungen, die Diskussionsrunden zwischen Politikern und Schülern an Schulen, sind in der Tat gelebte politische Bildung. Jeder von uns, der daran bereits teilgenommen hat, hat gemerkt, dass mit diesem Format der Nerv der Schüler getroffen werden kann. Und genau darum geht es: jun-gen Menschen authentisch …

… Menschen, die ohne eigenes Verschulden um ihre Erwerbsfähigkeit gebracht wurden. Wie sollen diese Menschen denn die verlangten 35 Pflichtjahre zusammenbekommen? Die Grundrente grenzt diese Menschen aus und macht sie damit ein weiteres Mal zu Opfern. Das darf nicht sein! Sind wir den Politikern etwa weniger wert als gesunde Menschen? Wir haben uns bereits am 11. November in einem vertrauensvollen Brief*** an Malu Dreyer gewendet, doch sie antwortet nicht einmal. Wir hoffen, dass sich nun etwas bewegt. Wir haben ansonsten keine andere Wahl und werden …

… Spitze und Vorstandsmitglieder der Großunternehmen sind durchweg vielfache Einkommensmillionäre – sogar dann, wenn ihre Leistung mäßig ist. Zum Glück für die Urheber des deutschen Rentenskandals sind die Betroffenen mehrheitlich duldsam, viele wohl auch gleichgültig. Daß sie die Politiker dadurch geradezu zu ihrer Ausbeutung herausfordern, scheint ihnen nicht klar zu sein. Dennoch dürften sich die Folgen der Rentenpolitik künftig deutlicher in den Wahlergebnissen niederschlagen. Gut so. Aber nicht genug. Eine gespaltene Gesellschaft ist immer auch …

… – ohne Rücksicht auf Millionen Kleinsparer – in der unaufhörlichen Verbilligung und Vermehrung von Geld. Dabei bereichern sich Vermögende und – wenn sie Glück haben – Spekulanten auf Kosten solider Arbeiter und Sparer. Die selbst üppig versorgten Politiker und Notenbanker lassen sie gewähren, obwohl absehbar ist, daß die Powerisierung von Millionen Menschen durch die begonnene Weltfinanz- und -wirtschaftskrise große Gefahren für den (sozialen) Frieden und die politische Stabilität birgt. In den Gesellschaften der Industriestaaten verbreitert und …

… Maschinenhersteller und Saatgutanbieter mit Pestiziden und Co. „… Wir haben vertraut und der Politik vertraut und mit all was wir haben darauf gebaut. Nutzlos verraten an die Industrie – gepeinigte Bauern, endet das nie? ...“ Weder die gegenwärtigen, von UNS gewählten Politiker noch die langjährigen Entscheidungsträger der verschiedenen Versuchsanstalten etc. verfügen über die ERFAHRUNG und belegbaren ERKENNTNISSE der Landwirte um die Probleme mit Ammoniak, Nitrat und Co. dauerhaft und nachhaltig zu lösen. „… Wann geht Euch endlich auf das Licht? …

… der Klimawandel oder Digitalisierung: unsere Demokratie hat Nachholbedarf an Themen, die vor allem Jugendliche und junge Erwachsene beschäftigen – allein der Zugzwang scheint zu fehlen. Was sind die „Jugendthemen“? Ein Format, in dem Jugendliche miteinander und mit Politikerinnen und Politikern über selbst gewählte Themen in Gespräch kommen, ist der Jugendlandtag von Baden-Württemberg, den der Landesjugendring alle zwei Jahre durchführt. Er zeigt: Jugendliche beschäftigen sich nicht nur viel mit Umwelt- und Naturschutz. Auch ÖPNV, Fahrverbote, …

… Journalist Jeroen Kuiper versucht mit einer tiefgehenden Analyse in seinem Buch "POLEN" eine Antwort zu finden. Diese glaubt Kuiper nur vor Ort finden zu können. Deswegen reiste er kreuz und quer durch sein geliebtes Polen und spricht mit dutzenden Politikern, Museumsdirektoren, Umweltaktivisten und Rechtsradikalen, um herauszufinden, wieso die Polen dabei sind, ihr Land in eine illiberale Demokratie zu verwandeln. Wer das aktuelle, widersprüchliche Polen in all seiner Aktualität verstehen will, für den ist "POLEN" eine Pflichtlektüre. Erfahren Sie …

… beherrschende polit-ökonomische Clique, sondern auch ein hohes Risiko für die soziale Stabilität und den politischen Frieden. Obwohl die Wahlergebnisse der letzten Jahre unübersehbare Alarmsignale für den sozialen Frieden und die politische Stabilität geben, beschränken sich die Politiker auf Flickwerk am sozialen Versorgungssystem, auf ein ein notdürftigen Weiter-So! Für Arbeitsmarkt-Experten ist Hartz IV eine bedeutende Ursache dafür, daß heute das Armutsrisiko in Deutschland größer ist als früher und auch größer als in allen anderen EU-Ländern. …

Migration ist ein weltweites Phänomen und ein Grundrecht Was Afrika anbelangt, erleben wir eine dynamische Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Kontinents. Politiker, NGOs und verschiedene Studien sind sich einig, dass die Hauptursache für Jugendmigration Armut sei, welche durch mehrere Faktoren wie Instabilität der politischen Regime, Naturkatastrophen usw. verursacht wird. Ist Armut tatsächlich die Hauptursache für die Migration von Afrika nach Europa? Durch jahrelange ethnologische und soziologische Feldforschungen in verschiedenen …

… Situation realer Beschäftigter nur vage Ähnlichkeit hat. Längere Schul- und Studienzeiten, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungen, (schein)selbständige Tätigkeit mit geringem Einkommen, bei Frauen auch Kindererziehung drücken die Rentenansprüche allzuoft beträchtlich. Es ist nicht erkennbar, daß die Politiker einen Plan haben, wie sie die um sich greifende finanzielle Unterversorgung ihrer Mitmenschen im Alter vermeiden und damit wenigstens einen Teil des sich rasch verbreiternden und vertiefenden sozialen Grabens in unserer Gesellschaft zuschütten …

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 13 L 2214/19) mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte dem "Spiegel" ein Interview gegeben und auf die Frage, ob Höcke für ihn ein Rechtsextremist sei, geantwortet: "Ich bitte um Verständnis, …

… Entscheidungen gestützt auf falsche Ergebnisse durch falsche Versuche falscher Verantwortlicher führen auch zu politisch falschen Entscheidungen, wie die Düngeverordnung und die jetzige Situation mit den Landwirten eindrucksvoll beweisen. Waren und sind die verantwortlichen Politiker und deren Projektleiter/Innen zumindest in Bayern und Baden-Württemberg womöglich gar nicht an wirklichen Alternativen bzw. auch nicht-technischen Lösung interessiert? Die Düngeverordnung funktioniert nicht und trägt in keinem Bereich zur jeweils erhofften Senkung …

… Auswirkungen haben wird. Daß Sparguthaben und private Altersversorgungen dadurch vernichtet werden, die Armen noch ärmer werden und die Reichen es noch leichter haben, sich die Taschen immer voller zu stopfen, ist bereits unübersehbar. Dennoch sehen die selbst überversorgten Politiker dem Treiben der EZB weiterhin zu und scheinen nichts dabei zu finden, daß die Nachfolgerin von Mario Draghi bereits über ein (forciertes) Weiter-So! nachdenkt, um mit verstärkter Vermehrung kostenlosen Geldes endlich die Inflation zu erzeugen, die die Schuldenmacher …

… Zusammenhänge. Dabei wechselt die Erzählung zwischen subjektiven Wahrnehmungen und präzisen Beobachtungen. Juretzky selbst ist weder rechts, noch links orientiert, sondern gehört eher dem konservativen Lager an. Politische Fehler sieht er allerdings bei allen Beteiligten. Insbesondere linken Politikern wirft er Naivität sowie ein Meinungsdiktat vor. Seine Freundinnen sind aber trotzdem eher links orientiert, so dass Streit und Reibereien an dieser Stelle vorprogrammiert sind. Schließlich kommt es 2015 zur Flüchtlingskrise und Juretzky ist entsetzt, …

… Ministerin Reimann schweigt. Eines der geschädigten Gewaltopfer stellte vor mehr als zehn Jahren Anträge auf OEG und BSA. Obwohl bereits 2009 alle medizinischen Fakten geklärt waren, wird der Geschädigte bis heute hingehalten. Inzwischen haben sich mehrere Politiker für ihn eingesetzt, zumal die Wartezeit unverhältnismäßig lang ist. Selbst Bundespräsident Steinmeier und sein verfassungspolitischer Sprecher Professor Pieper äußerten deswegen Verständnis für die wachsende Verzweiflung des Antragstellers, welcher in der Kindheit mehrfach zur Zielscheibe …

… Özdemir im Rahmen einer Pressemitteilung seiner Partei B‘90/Die Grünen an, dass sie für Mitte Oktober 2019 ein Gesetzesentwurf für ein Tempolimit auf dt. Autobahnen geplant haben, das Tempolimit von 130 möchte die Partei noch dieses Jahr im Bundestag zur Abstimmung bringen. Linken-Politiker Adelmayer- Özcetin setzte kurz danach sowohl auf Facebook als auch auf Twitter einen Post mit der dazugehörigen Grafik ab: „Grüner Irrsinn: Tempolimit auf dt. Autobahnen - Finger weg von unseren Autos und Straßen, liebe Grüne!“ binnen weniger Minuten löste der junge …

… Botschaft der Aktion wird mitten zwischen den Wölfen auf einem drei Meter großen Banner stehen: „Wir müssen endlich aufwachen. Zeit zu handeln.“ Lea Rosh und Rainer Opolka warnen: „Halle ist kein Einzelfall. Neonazis stürmen mit Maschinengewehren Synagogen, Politiker werden hingerichtet und Asylheime in Brand gesetzt. Es gibt in unserem Land tausende gewaltbereite Neonazis und eine AfD, die sich nach rechts radikalisiert. Wo Polizei abgebaut, Nationalsozialismus-Verharmloser in Talkshows eingeladen und Hassveranstaltungen auf Marktplätzen und …

… vor allem die an der Misere Unschuldigen werden ausbaden müssen. Ein guter Ausweg ist für die große Mehrheit der Menschheit nicht in Sicht. Die für den sozialen Frieden sowie die politische Stabilität ausschlaggebende Frage ist: Was werden die derzeitigen Regierungspolitiker tun, wenn die Krise kulminiert und sich millionenfach die soziale Frage stellt? Von der Antwort und den politischen Folgen dieser Antwort könnten der Weltfriede und das Schicksal der Demokratien abhängen. Die Notenbanken werden vermutlich bis zur autonomen „Endlösung“ des globalen …

… nur zwei Auswege, die seither miteinander gekoppelt werden: sinkende Renten und steigende Beiträge. Das birgt ein gewaltiges Konfliktpotenzial, weil die jüngeren Beitragszahler alsbald heftig aufbegehren werden. Das ist schon jetzt an Statements jüngerer Politiker zur Rentenvorsorge zu erkennen und leuchtet auch ein. Die Jugend will eine sichere Zukunft, beim Klima genauso wie bei der Rente. ------------------------------ Pressekontakt: Rentenbooster Herr Gerd Breil Am Mühlgraben 5 85435 Erding fon ..: 0176 227 579 02 web ..: http://www.rentenbooster.de email …

… Operation gegen grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität zusammen, bei der Vermögenswerte in Höhe von 120 Mio. thailändischen Baht (ca. 3,6 Mio. Euro) eingezogen wurden. Im selben Jahr gab es eine Kooperation mit den Behörden der Philippinen, um einen philippinischen Politiker zu fassen, der des Drogenhandels verdächtigt wurde und nach Taiwan geflohen war. Nach einem Hackerangriff auf das Swift-System von Taiwans Far Eastern International Bank im Oktober 2017 beschlagnahmte die taiwanische Polizei 60 Mio. US-Dollar an gestohlenen Vermögenswerten. …

Warum moderierte, parteiübergreifende Arbeitssitzungen für Politikerinnen und Politiker zu einem produktiven Arbeitsklima und zielführenden Ergebnissen führen können. ------------------------------ Liebe Politikerinnen und Politiker, der Wahlkampf in Österreich währt schon lange. Zu lange. Wahrscheinlich sind alle schon längst überanstrengt und müde. Bei der letzten TV-Diskussion mit Diskutanten aller Parteien ging das Stimmengewirr schnell kreuz und quer und durcheinander. Die andere Person ausreden lassen galt offensichtlich als Zeitverschwendung. …

… für den Individualverkehr zur Verfügung stehen. Dabei muß der zu Fuß gehende Bürger als der sich am natürlichsten fortbewegende Mensch aber den entsprechenden Vorrang erhalten und zuverlässig vor umherrasenden Radlern und Rollern geschützt werden. Daß den Politikern und den verantwortlichen Beamten in den Stadtverwaltungen ihre diesbezügliche Verantwortung gegenwärtig ist, darf angesichts der Zustände auf unseren Straßen und Fußwegen bezweifelt werden. Nicht selten muß der brave Fußgänger derzeit aber am Verstand der Verkehrsplaner zweifeln, wenn …

… Motto Politics for Future unterstützt die V-Partei³ den weltweiten Protest mit Nachdruck, denn die amtierende Politik reagiert weder schnell noch konsequent genug. Es gibt keinen „Plan B“ für die Klimakrise und es gibt auch keinen „Planet B“, wohin wir auswandern können. Zu viele Politiker in den oberen Reihen (die die Misere ja zum großen Teil mit zu verantworten haben) belächeln die jungen Menschen noch, die so tatkräftig für unseren Planeten kämpfen. – Wir nehmen sie und das Problem sehr ernst! Alle Mitglieder der V-Partei³ (und solche, die auch …

… wurde eben erst in zwei Bundesländern gewählt. Es bleibt spannend. Werfen wir zwei Blicke ins weiter entfernte Ausland. In den USA regiert Donald Trump, im Vereinigten Königreich Boris Johnson. Beide Männer wurden rechtmäßig gewählt. Was haben diese beiden Politiker gemeinsam? Äußerlich stellen sich beide extrem auffällig dar. Die eiomlettgelbe Frisur wirkt bei Trump glattgestrichen. Johnson zerwühlt sein Haar eigenhändig vor Fotoshootings. Beide Herren halten meistens nichts von guten Manieren. Sie wollen provozieren. Sie stoßen Menschen vor …

… Es bleibt jedoch weiterhin zweifelhaft, ob die auf eigene Interessen ausgerichtete Politik der Nationalstaaten es schaffen wird, das Problem in den Griff zu bekommen, ganz zu schweigen von den zu erwartenden desaströsen Auswirkungen. Die Versäumnisse türmen sich auf. Unseren führenden Politikern kann man getrost die Worte in den Mund legen: „Wir schaffen das nicht“, auch wenn sie immer noch anderes verkünden. Für Freitag den 20. September hat „Fridays for Future“ zu einem weltweiten „Klimastreik“ aufgerufen. In vielen Städten wird dann wieder demonstriert. …

… als 200 Schülerinnen und Schüler waren dabei, als Martin Rietsch, Initiator des Ausstellungsprojekts gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus, den Braunschweiger Standort eröffnete und einige Mitwirkende der Ausstellung zum Podiumsgespräch bat. Mit Sängerin J.-Ann Wilson, Politiker Jesse Jeng und den beiden ehemaligen Fußballprofis Holger Wehlage und Murat Salar waren spannende Biografien vertreten, die aus ihrem reichen Erfahrungsschatz persönliche Erlebnisse teilten und interessierte Fragen aus dem Schülerpublikum beantworteten. So …

… Gesellschaft mit folgenden Zielen unterstützen: Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung, Reduktion von Ungleichheiten in Bezug auf Gesundheit, Unterstützung der öffentlichen Gesundheit und Sicherstellung nachhaltiger Gesundheitssysteme, die uneingeschränkt zugänglich sind und Leistungen in guter Qualität bieten. Das Rahmenkonzept zeigt nationalen Politikern eine strategische Stoßrichtung und bietet Anregungen, wie sie eine Verbesserung der Gesundheitssituation bewirken und die Gesundheit künftiger Generationen sichern können.

… Abgeordnete trug am 8. November 2018 bei einem Schweigemarsch anlässlich des 80. Jahrestages der Novemberpogrome eine blaue Stoffblume. Gegenstand der kritischen Berichterstattung darüber war insbesondere die politische Bedeutung der blauen Kornblume, welche von der deutschnationalen Bewegung des antisemitischen Politikers Georg von Schönerer in Österreich als Abzeichen genutzt worden und ein Ersatzkennzeichen für die Symbole und Zeichen der in Österreich von 1933 bis 1938 verbotenen NSDAP gewesen ist. Der Antragsteller trug die Blume auch in der Sitzung …

… Art noch rechtzeitig vor dem „Rien ne vas plus“ erkennen und in ihrem selbstmörderischen Weiter-So innehalten. Wir brauchen, um den Wahnsinn zu erkennen, nicht auf die politischen Führer der Welt zu blicken. Bleiben wir im Lande und blenden wir die Politiker einmal ganz aus. Die Wirtschaft liefert uns genügend Beispiele. Auch dort geht es ums Beutemachen. Vornehmlich die deutschen Autobauer produzieren inzwischen alljährlich Millionen Automobile einer Art, die in unserem vom Auto beherrschten, ja inzwischen geradezu erdrückten Land eigentlich niemand …

… Südost-Asien, im Nahen Osten, in Afrika oder in Süd- und Mittelamerika verfolgt haben. Die Maßnahmen dienten eher dem eigenen Vorteil und weniger dem Nutzen der einzelnen Länder. Michael Ghanem beschreibt Deutschlands aktuelle Entwicklungspolitik und warum diese für Politiker eher eine Art Stiefkind ist, das man gerne vernachlässigt. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsexplosion, der Verelendung riesiger Bevölkerungsteile und dem damit verbundenen wachsenden Migrationsdruck ist es laut "Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 13 A" von Michael Ghanem …

… Koppelgraben) und Viola Kleinau (Vorsitzende des Bezirksverbandes Pankow und Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. - dort zuständig für Finanzen) nimmt weiter zu. Kein einziger unserer zahlreichen Gesprächspartner der letzten Wochen (darunter Politiker, Juristen, auch zwei Politologen, ehrenamtlich engagierte Bürger und Leser unterschiedlicher politischer Provenienz) hat nicht die Gefahr bestehender Interessengegensätze zum Ausdruck gebracht. Insofern passt der Inhalt des Schreibens der Berliner Generalstaatsanwaltschaft …

… Bezeichnung auch nur annähernd verdient. Die große Mehrheit lebt in Kümmerexistenzen, ist als Selbständige abhängig und prekär beschäftigt. Sie dient in einem Ausbeutungsverhältnis, von dem man gar nicht glauben mag, daß dafür die selbst so üppig versorgten Politiker die rechtlichen Grundlagen geschaffen haben. Das Problem der Ausbeutung von Scheinselbständigen ist keine zufällige Erscheinung. Es liegt im System eines entarteten Kapitalismus, der Geld und dessen möglichst rasche Vermehrung zum wichtigsten Maßstab allen Handelns macht und folgerichtig …

… verteilt werden. Kalle Kubatschka, der 1. Vorsitzender des Deutscher Alpenvereins - Sektion Rheinland-Köln e.V., bewertet die Aktion: „Tempo 130 ist zur Verringerung des eigenen CO2-Fussabdrucks sinnvoll. Daran ändert auch nichts, dass uns einige stark durch Lobbyisten beeinflussten Politiker, das Gegenteil weiß machen wollen. Langsameres Fahren spart Treibstoff und hilft auch die Anzahl von Verkehrsunfällen zu verringern. Jeder kann etwas tun. Man muss einfach mal damit anfangen! Mit den kostenlosen Aufklebern „130 freiwillig“ vom Kölner Alpenverein …

Nach einem Messerangriff mit zwei Toten am Bahnhof von Iserlohn am 17. August 2019 veröffentlichte Linken-Politiker Adelmayer-Özcetin einen Tweet mit folgenden Worten "Diese grausame Beziehungstat hat uns am heutigen Samstagabend erschüttert, ein Mann ersticht eine Frau und einen anderen Mann! Ob die AfD auch diesen Vorfall schamlos für ihre Zwecke ausschlachten wird. Der abgesetzte Tweet von Adelmayer-Özcetin löste binnen weniger Minuten Fassungslosigkeit bei vielen Twitter-Nutzern aus, im Kommentarbereich sind mittlerweile über 400 hasserfüllte …

… Billigpreisstrategie mit dem Belohnungszentrum des Menschen. Die Konsumenten werden dann im Glauben gelassen, die vermarktete Bio-Massentierhaltung würde sich groß vom Rest der Industrie absetzen und sie könnten ihr Gewissen rein kaufen. Viele Bürger und Politiker sind daher skeptisch gegenüber Bio-Siegeln und fordern staatlich initiierte Tierschutzreformen. Aktuell wird nun über eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten diskutiert. Diese liegt zur Zeit, wie bei allen anderen Grundnahrungsmitteln in Deutschland, bei ermäßigten sieben …

… machen jetzt eine Neuauflage möglich. Mit der Preisverleihung wird zugleich das 40-jährige Vereinsbestehen begangen. Rückblick, Entwicklung und Ausblick zur Vereinsarbeit sind in den öffentlichen Veranstaltungsteil eingebunden. Hier wird auch die ehemalige Schauspielerin und Politikerin Barbara Rütting erwartet, eine jahrzehntelange Wegbegleiterin der Tierversuchsgegnerbewegung. Aus logistischen Gründen wird um vorherige Anmeldung gebeten. Ort, Zeit, Anmeldung Samstag, 14. Sept. 2019 11-14 Uhr öffentlicher Teil mit veganem Imbiss (ab 14 Uhr …

… einlassen, als sie beschlossen, Schuldenmacher aller Art mit immer mehr und immer billigerem Geld zu bedienen und zugleich den volkswirtschaftlichen Leistungsträgern, dem arbeitenden Volk sukzessive die Ersparnisse zu rauben. Jetzt rächt sich, daß die Politiker leichtfertig auf eine ordentliche, das Gemeinwohl schützende Regulierung der Finanzwirtschaft und eine verbindliche Regelung der staatlichen Schuldenaufnahme innerhalb der EWU verzichtet haben. Jetzt diktieren politische Finanzhasardeure und eine ebenso hypertrophe wie kranke Finanzindustrie …

… Ob das den europäischen Einigungsgedanken förderte? Wohl eher nicht. Verstärkte Ausplünderung der Sparer und Vernichtung privater Altersversorgungen würden den sozialen Graben zwischen Arm und Reich noch weiter vertiefen und verbreitern. Handfeste soziale Konflikte könnten die Politiker ins Schwitzen bringen und die Parteienlandschaften umpflügen. Galoppierende Inflation mit ihren sozialen und politischen Folgen würde sogar nicht nur den Euro, sondern auch die europäische Einigungsidee sowie den Frieden gefährden. Draghi und wer ihm auch nachfolgt, …

… mehr als viele denken. Die Inflation der Vermögenspreise hat im Immobiliensektor außerdem inzwischen ein sozial gefährliches Ausmaß erreicht. Die Mieten steigen erheblich schneller als die Einkommen und viele, vor allem Rentner, können ihre Mieten schon nicht mehr bezahlen. Die Politiker haben keine Wahl. Sie müssen jetzt rasch handeln, wenn sie ihre eigenen einträglichen Posten und Pfründen in den kommenden Wahlen nicht gefährden wollen. Wer will Aktien zu überhöhten Kursen kaufen? Weitsichtige und gut informierte Anleger bestimmt nicht. Denn …

… Einkommens relativ sinkende Steuerlasten haben. Diese – bei gutem Willen unübersehbare – Ungerechtigkeit besteht seit vielen Jahrzehnten. Dennoch wurde bisher nichts unternommen, um sie zu beseitigen und es ist auch jetzt keine diesbezügliche Alternative der dafür verantwortlichen Politiker in Sicht. Sie sind ja nicht betroffen, profitieren sogar wie alle anderen Gutverdienenden. Überraschend ist diese partielle Blindheit unserer sogenannten Volksvertreter nicht. Denn über die Steuerlast jammern notorisch vor allem die Lobbyisten der gut und mehr …

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 21.01.2019 zu den Aktenzeichen 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 entschieden, dass zwei AfD-Politiker auch für die nächste Landtagssitzung am 23.01.2019 gesperrt bleiben, weil sie nach einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen hatten und daher für drei Sitzungen gesperrt sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 21.01.2019 ergibt sich: Die beiden Antragsteller wurden am 12.12.2018 von der Präsidentin des Landtags aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen. …

… sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines AfD-Landtagsabge-ordneten im Mai wurden nun private Wohnanschriften von AfD-Bürgerschafts-abgeordneten angegriffen. Politisch motivierte Kriminalität aus dem linksextremen Spektrum der sogenannten Antifa kann sich in …

Die Gutmenschen gGmbH in Berlin hat Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Strafvereitelung im Amt in fünf Fällen und der Gründung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Gründe sind folgende: 1.) Im Mordfall des Politikers Walter Lübcke ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz Kenntnisse über die rechte Szene hatte, die ihn befähigt haben, zu wissen, dass Herr Lübcke ermordet werden würde. Bei all‘ den V-Leute in der rechten Szene ist davon auszugehen, dass auch bei diesem Mord Strafvereitelung im Amt stattgefunden …

Seit über einem Jahr gehört Kevin Korn nun dem Sprecherrat der Linken Bingen und Umgebung an, aber jetzt reicht es dem jungen Politiker aus Niederheimbach. Er spricht von vorsätzlichen Manipulationen: „Ich fühle mich hier besonders durch einen Genossen in jeglicher Form behindert, eine zukunftsweisende Arbeit ist so nicht möglich! „House of cards“ wird für mich im kleinen aktuell Realität, es wird mit Fake-Emailadressen weiter Stimmung gegen Genossinnen und Genossen gemacht, die eine super Arbeit leisten. Alles Machtspiele, die unnötig ausbremsen …

… damit nicht geschaffen. Sparen kostet bei realen Negativzinsen nur Geld; es lohnt sich nicht mehr. Private Altersversorgungen verlieren kontinuierlich an Wert und erfüllen ihren Zweck nicht mehr. Einen geordneten Weg zurück zur Normalität gibt es nicht. Ob es Politiker gibt, die sich schon Gedanken machen, was nach dem zwangsläufigen Ende dieses geldpolitischen Abenteuers und seinen schlimmen Folgen geschehen soll, damit der soziale Friede und die politische Stabilität nicht den sprichwörtlichen Bach hinuntergehen? Der bereits in Gang gekommene …

… als Indiz für eine wachsende „Impfmüdigkeit“ herhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass eine differenzierte Impfentscheidung bei Impfgegnern getroffen, sondern eine generelle impfablehnende Haltung eingenommen wird. Aufgrund der steigenden „Impfmüdigkeit“ in der Bevölkerung sprechen sich Politiker zunehmend für eine Verstärkung der Aufklärungsbemühungen und auch einer Einführung einer allgemeinen, gesetzlichen Impfpflicht zumindest für Kinder aus. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe vom 14./15. Dezember 2015 hat die CDU beschlossen, dass die Bundesregierung …