(openPR) Armut ist in der EU ein klar definierter Zustand. Wer weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet oder arm. In Deutschland müßte niemand arm sein, weder als arbeitsfähiger Arbeitsloser noch als Rentner. Die Regelsätze des Arbeitslosengelds II, im Alltag Hartz IV genannt, liegen dennoch unterhalb der Grenze von 60 Prozent. Außerdem sind seit den einschlägigen Gesetzesreformen viele Menschen in Billigjobs und prekäre Anstellungen gekommen, die einen Wiederaufstieg in Normalarbeitsverhältnisse mit angemessener Entlohnung erschweren und allzu oft verhindern.
Daß es heute in Deutschland ca. 1,2 Millionen Wohnungslose gibt und um die 15,5 Millionen Menschen von Armut betroffen sind, ist nicht nur eine Schande für unsere Gesellschaft und die sie beherrschende polit-ökonomische Clique, sondern auch ein hohes Risiko für die soziale Stabilität und den politischen Frieden. Obwohl die Wahlergebnisse der letzten Jahre unübersehbare Alarmsignale für den sozialen Frieden und die politische Stabilität geben, beschränken sich die Politiker auf Flickwerk am sozialen Versorgungssystem, auf ein ein notdürftigen Weiter-So!
Für Arbeitsmarkt-Experten ist Hartz IV eine bedeutende Ursache dafür, daß heute das Armutsrisiko in Deutschland größer ist als früher und auch größer als in allen anderen EU-Ländern. Das EU-Statistikamt EuroStat beziffert das Armutsrisiko unter Arbeitslosen für 2016 hierzulande mit 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose im Alter zwischen 16 und 64 Jahren „nur“ 48,7 Prozent. Auch das ist schon viel größer als akzeptabel. 2006 lag die Armutswahrscheinlichkeit noch bei 41,5 Prozent.
Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung waren 1998 10,5 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland von Armut bedroht. Inzwischen haben – von unseren „Volksvertretern“ wohlwollend gesetzgeberisch begleitet – prekäre Arbeitsverhältnisse und die Ungleichheit der Einkommensverhältnisse weiter zugenommen. Die jüngste EU-Statistik weist für Deutschland ein Armutsrisiko von 19 Prozent aus. Das ist fast eine Verdoppelung in nur 20 Jahren. Hartz IV wird für die Betroffenen immer öfter zur Armutsfalle.
Reparaturen an diesem System, wie Hubertus Heil sie derzeit vorantreibt, sind Flickwerk. Diese „Reformen“ kommen nur einem Teil der Benachteiligten zugute, die Problematik unzureichender Renten in Deutschland wird dadurch nicht beseitigt. Was wir brauchen, ist endlich eine gerechte Beteiligung aller Deutschen am Wohlstand, der letztlich ja auch auf Kosten aller – auch der zwecks Kosteneinsparung in die Armut Entsorgten Mitbürgerinnen und Mitbürger – erzeugt wird. Armut in unserem an reichen und Superreichen überreichen Land ist so überflüssig wie ein Kropf. Zwar füllt diese überflüssige Armut den Herrschern über die Produktionsmittel die Taschen, erzeugt dabei aber riesige soziale und politische Kollateralschäden an der Gesellschaft als Ganzes und gefährdet letztlich den sozialen Frieden und die politische Stabilität. Nicht zu vergessen: Niedrige Renten senken auch ganz unnötig die Binnennachfrage.
Armut ist in Deutschland sowohl sozial wie auch ökonomisch ein überflüssiges Übel. Zudem ist sie ein hohes Risiko und zunehmendes Risiko für den sozialen Frieden und die politische Stabilität. Wer die deutsche Geschichte kennt, der weiß: Sich ausbreitende Armut ist für unser Land politisch sogar brandgefährlich. Politische Auswirkungen sind bereits jetzt nicht mehr zu übersehen. Die jüngsten Wahlergebnisse sollten die verantwortlichen Politiker warnen und sie endlich zur Herstellung und Sicherung wirklicher, für die Betroffenen erlebbarer sozialer Gerechtigkeit bewegen. Viel Zeit bleibt angesichts der heraufziehenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise und des nur noch mühsam mit permanenter Geldvermehrung und Negativzinsen gebremsten wirtschaftlichen Abschwungs Deutschlands nicht mehr.
Die absehbare technologische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Einkommensverteilung erzwingen ohnehin schon mittelfristig konsequentes Umdenken hinsichtlich der Verteilung des volkswirtschaftlichen Ertrages. Die Ideologie des Beutekapitalismus, der die abhängig Beschäftigten zu Produktionsmitteln erniedrigt, die möglichst billig und beliebig verfügbar sein sollen, führt unter den absehbaren Bedingungen der Zukunft nicht nur in die soziale, sondern auch in die ökonomische Katastrophe. Denn wer kein Geld hat, kann auch nichts kaufen. Mit zunehmender Armut steigt auch der Nachfrageausfall für die Wirtschaft. Und allein vom Export wird die deutsche Wirtschaft bzw. werden die, der sie gehört, bestimmt nicht satt.
Angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand unserer Gesellschaft ist aber nicht allein eine Frage gerechter(er) Einkommen und zuverlässiger volkswirtschaftlicher Kaufkraft, sondern auch eine Frage persönlicher Wertschätzung. In einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, sollte selbstverständlich sein, daß sich der Wert eines Menschen nicht aus seinem Einkommen oder Vermögen herleitet, sondern allein aus der Tatsache, daß er Mensch und Mitbürger/in ist. Das ist zwar leicht gesagt, denn der Mensch ist nun einmal ein räuberisches Rudeltier mit allen unangenehmen Konsequenzen. Aber wenn er in der Welt von Morgen überleben will, muß er lernen, seine Raubtierinstinkte zu zügeln und auf Augenhöhe miteinander auszukommen.
Die inzwischen in Fahrt gekommene Weltfinanz- und -wirtschaftskrise wird das soziale Problem auch in Deutschland schnell weiter zuspitzen. Das Weiter-So! der Blasenpolitik der EZB vertieft den sozialen Graben zwischen den reichen Profiteuren und der zunehmenden Zahl von Opfern beim Mittelstand und bei den Armen. Insofern ist Mario Draghis Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank eine Katastrophe. Wenn die EZB seine Politik fortführt, könnten die dadurch erzeugten soziale Verwerfungen – Sparer werden enteignet, Schuldner alimentiert, Vermögenspreisblasen vertiefen die soziale Ungleichheit und gefährden die realwirtschaftliche Stabilität – Zustände schaffen, die dem, was wir unsere Demokratie nennen, schneller als wir denken können, den Todesstoß versetzen könnten. Wer die deutsche Geschichte kennt, sollte wissen, wie schnell der Demokratie das Lebenslicht ausgeblasen werden kann und welche Folgen das haben kann.
Gradmesser für die Gefahr, die dem sozialen Frieden und der politischen Stabilität droht, ist der sich schnell verbreiternde und vertiefende soziale Graben zwischen der (noch) gut versorgten Mehrheit und einer großen und schnell wachsenden Minderheit von Benachteiligten. Die sich unaufhaltsam verstärkende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise wird bald auch im Mittelstand immer mehr Opfer finden. Um die absehbaren problematischen Folgen für den sozialen Frieden und die politische Stabilität zu verhindern, müssen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zuverlässig gegen Armut geschützt und ihnen eine angemessene Beteiligung am sozial-kulturellen Leben unserer Gesellschaft ermöglicht werden.
Ob die Reichen und Mächtigen und ihre „Volks“-vertreter klug genug sind, die zur wirtschaftlichen – und damit auch politischen – Stabilisierung dringende Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit zu begreifen? Ob sie die damit verbundene Stärkung volkswirtschaftlicher Nachfrage als günstige Folge für die Bewältigung der aufziehenden Krise erkennen? Oder ob blinde Geld- und Machtgier der Herrschenden weiterhin siegen – wir werden es bald erfahren und dann wissen, wohin die Reise unserer Gesellschaft ökonomisch und politisch führt.
Wahrscheinlich ist es für ein rettendes Umsteuern der Politik inzwischen zu spät. Es wäre längst Zeit gewesen, den sich vertiefenden sozialen Graben zu beseitigen und damit unsere Gesellschaft politisch zu stabilisieren sowie für die Bewältigung der anrückenden Krise zu stärken. Deshalb wurde an dieser Stelle schon mehrmals eine Studie vorgestellt, die dazu ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer als optimales und einfach zu administrierendes Mittel vorschlägt. Damit könnte auf einfache und verwaltungstechnisch sparsamste Weise allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Einkommen gesichert werden, das ihnen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglichte und zugleich die volkswirtschaftliche Binnennachfrage stabilisierte.
Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1) im Buchhandel erhältlich.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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