Pressemitteilungen zu Politiker

… haben. Er kam nicht mit Staubsaugern, er kam mit Büchern. Gute Show – guter Umsatz. Eine passendere Überschrift lässt sich für seine Rede nicht finden. Er verfehlte das Thema – 30 Jahre Einheit, was verbindet und was trennt uns – völlig. Kinder von Politikern, allen voran der SPD, Linken und Grünen, würden auf Privatschulen gehen, obwohl man öffentlich das aktuelle Bildungssystem anpreise. Führende Personen in der Öffentlichkeit würden hinter vorgehaltener Hand befürchten, wenn sie frei ihre Meinung zu Themen wie Flüchtlinge oder dem Islam äußerten, …

… und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Dies gilt für jeden einzelnen Menschen aber vor allem auch für die handelnden Vertreter/Sprecher/Abgeordneten (Politiker*innen) der Partei. Wir stellen uns die Frage, wie wir Verantwortung und Macht sinnvoll partei-intern und in unserer Gesellschaft verteilen können. Zunächst einmal, was ist Macht? Von Macht ist immer dann zu sprechen, wenn es darum geht, dass jemand …

… "Rivale" ist der Schriftsteller und Buchpreisträger Saša Stanišic, der die (überwiegend virtuelle) Frankfurter Buchmesse nutzte, um für seinen Lieblingsvogel, den Goldregenpfeifer, zu trommeln. Das Wahlkampfteam Goldregenpfeifer hat inzwischen weitere prominente Verstärkung bekommen: die Autorin und Kolumnistin Margarete Stokowski, die Klimaschutzaktivistin Luisa-Marie Neubauer und die Politikerin Anke Domscheit-Berg. In 14 Bundesländern führt derzeit die Stadttaube (vor dem Goldregenpfeifer). Nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist es umgekehrt.

… des Volkes gerettet. Nur das Volk muß sehen, wo es bleibt. Die wichtigste und solideste Grundlage der Kapitalerschaffung sind Ersparnisse. Sparer zu enteignen, wie es seit Jahren durch die Geldpolitik der EZB geschieht, ist deshalb die größte Dummheit, die Politiker zulassen (oder gar fördern) können. Außerdem ist die sukzessive Enteignung der Sparer sozialpolitisch kriminell und politisch brandgefährlich. Wenn Sparer enteignet werden und im Alter immer öfter die Rente nicht zum Lebensunterhalt genügt, haben die Politiker versagt. Wenn außerdem …

… überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten: „Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursache jedoch nicht. Sich als Allgemeinmediziner*in auf dem …

Weihnachten steht zwar noch nicht vor der Tür, aber der Einzelhandel befürchtet in Anbetracht steigender Corona-Zahlen einen zweiten lock-down und so empfehlen wirtschaftlich planende Politiker, dass die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in diesem Jahr früher an die Arbeitnehmer auszahlen sollen. Weihnachtsgeld oder auch Weihnachtsgratifikation ist ähnlich wie das Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt …

… entstehen werden, können nicht durch unbezahlte Mehrarbeit erbracht werden, sie müssen gegenfinanziert werden.“ Dies forderte der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) im Gespräch mit Vertreter*innen der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Der Politiker ist zuversichtlich, dass mit einer Vergütungserhöhung im Jahr 2025 gerechnet werden könne. Das Treffen fand im Wahlkreisbüro des Politikers in Augsburg statt; den BdB vertraten Jochen Halbreiter, Mitglied im Bundesvorstand, Frank Staeck und Peter Berger, …

… der Steuerbelastung bei doppelt so hohem Einkommen, dann läßt sich die Ungerechtigkeit des deutschen Einkommensteuerrechts nicht übersehen. Weder CDU/CSU noch SPD und schon gar nicht die FDP wollen daran etwas ändern und die Betroffenen sind unfähig, entsprechenden Druck auf die Politiker zu machen. Sofern sich die SPD noch eine reelle Chance auf einen Sieg bei der kommenden Wahl zum Bundestag erhalten möchte, sollte sie endlich klare, nachvollziehbare und glaubwürdige Ansagen machen: Wie hält sie es mit der sozialen Gerechtigkeit? Was will sie …

… gefährlich, wenn sich junge Menschen in Sicherheit wiegen, da das Thema Spätfolgen noch nicht ausreichend geklärt sei. Auch die genetischen Faktoren, die schwere Covid-19 begünstigen, würden gerade erst erforscht. Beim Einbremsen der zweiten Infektionswelle sieht der FDP-Politiker jeden Einzelnen in der Verantwortung. „Die Lage ist ernst, wir alle sind aufgerufen dieser Herausforderung entschieden entgegenzutreten“, so Siemsen. Denn: Ein ungebremster Verlauf der zweiten Infektionswelle mit einem erneuten Lockdown wäre mit verheerenden, in ihrer …

… lediglich noch 40%. Noch größer ist die Spannweite bei den Branchen. Im Einzelhandel genießen lediglich 34% der Beschäftigten tarifvertraglichen Schutz, im Baugewerbe hingegen 66% und in der öffentlichen Verwaltung sogar 89%. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medien versuchen, das Problem der nachlassenden Tarifbindung zu relativieren. Sie argumentieren, dass viele Betriebe zwar keiner Tarifbindung unterliegen, ihre Beschäftigten aber in Anlehnung an Tarifverträge vergüten. Tatsächlich trifft dies nur bedingt zu. Wie die Studie …

… die von den großen Notenbanken herbeigeführte weltweite ökonomische Pandemie sind überzogene Kurse an den Aktien- und Rentenmärkten. Die Korrektur dieser Anomalie dürfte allerdings nur noch eine Frage der Zeit sein und sie könnte, so der us-amerikanische Arzt und Politiker Ron Paul, „ziemlich gewalttätig und schlimm sein". Das Treibgas für die Kursblasen sind Minuszinsen und unbegrenzt geschöpftes spottbilliges oder für Großspekulanten und Banken sogar kostenloses Neugeld der EZB sowie der massenhafte Aufkauf von Anleihen durch die EZB. Zusätzlicher …

… bestimmten politischen Problemfragen Vorbehalte, ihre Meinung frei und offen zu vertreten, zeigte eine repräsentative Umfrage des Instituts Allensbach im Mai 2019. Für eine Demokratie, die vom Widerstreit der Meinungen lebt, ist diese Zahl alarmierend, mahnten die beiden Politiker Dietmar Bartsch und Wolfgang Kubicki bei der Vorstellung des Buches „Meinungsunfreiheit. Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“ heute in Berlin. Wo Meinungskorridore sich verengen und Debatten nicht mehr sachlich geführt, sondern aufs Äußerste moralisiert werden, stirbt …

… auf der Aktions-Webseite. Der Preis wird an Institute vergeben, nicht an Personen. Ärzte gegen Tierversuche setzt sich nicht nur gegen Tierversuche, sondern vor allem auch für tierversuchsfreie Methoden ein. Um sowohl Wissenschaftlern, Politikern wie auch der interessierten Öffentlichkeit zu zeigen, welche modernen, humanrelevanten Möglichkeiten bereits existieren, hat der Verein die NAT-Database ins Leben gerufen, eine Datenbank über tierversuchsfreie Verfahren und Forschungsprojekte. Weitere Informationen www.herz-aus-stein.info Stellungnahme …

… informelle Gespräche mit der Bahn zum Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke ließen beim Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen die Alarmglocken klingeln. „Eine Blockverdichtung des Güterverkehrs zwischen Grafing und Trudering unter Heranziehung der S-Bahngleise ist inakzeptabel“, hatte der FDP-Politiker bereits im Februar 2019 erklärt. Damals noch ohne politisches Mandat hatte er das Thema auf die Agenda des offenen Forums für Kommunalpolitik gesetzt und aufgrund der gemeindeübergreifenden Tragweite des Projekts die kreispolitische Ebene eingebunden. Die …

Berlin/Brandenburg - Gemeinsam mit dem Fahrrad auf dem Berliner Mauerweg - im Grenzbereich von Geschichte und Gegenwart anlässlich von 30 Jahren Deutscher Einheit. Der Politiker Michael Cramer und Reporter Martin C. Roos in radelnder Begegnung. Am Dienstag den 6. Oktober um 15 Uhr trifft Michael Cramer – für die Grünen von 1989 bis 2004 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, von 2004 bis 2019 im Europäischen Parlament sowie Autor des Verlags Esterbauer - auf den RadelndenReporter Martin C. Roos an den Berliner Mauerresten nördlich vom Groß Glienicker …

… Ländersache ist, von dem Wohnort des betroffenen Menschen abhängen und den finanziellen Mitteln, die die jeweilige Landesregierung zur Verfügung stellen will, um Betreuer und Betreuungsvereine in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. In einem Brandbrief an Politiker*innen, Verbände und Mitbürger*innen, weist Gundula Löhr darauf hin, dass immer mehr Betreuungsvereine und Berufsbetreuer aufgeben und es auch immer schwieriger wird, eine (qualifizierte) rechtliche Betreuung für Menschen mit besonders hohem Hilfebedarf zu finden. Für ihre Petition …

… Bei vielen der damals in Berlin anwesenden Kundgebungsteilnehmer war genau dies aber offensichtlich nicht der Fall. Denn in weiten Passagen der Reden von Helmut Kohl und Walter Momper waren diese vor Buhrufen und Johlereien kaum zu verstehen. Und als die Politiker am Ende der Veranstaltung die Nationalhymne anstimmten, san-gen zwar viele mit, aber diejenigen, die laut pfiffen und buhten, waren eindeutig lau-ter. Was für ein verstörendes Verhalten. Mir war klar, dass die Störer ein verqueres historisches Bewusstsein haben mussten. Und dass sie …

… Veranstaltungsreihe „Europa | Jenseits der Schlagzeilen“ beleuchtet deshalb am Donnerstag, 24. September 2020 um 11:00 Uhr im Live-Stream die politischen Hintergründe und Konsequenzen dieser humanitären Krise. Im Rahmen eines 30-minütigen Morning Briefings werden Expert*innen und Politiker*innen gemeinsam diskutieren, wie die Asyl- und Migrationspolitik der EU reformiert werden können. Die Situation auf der griechischen Insel Lesbos bleibt angespannt. Die Lebensumstände von über 11000 obdachlosen Geflüchteten sind unerträglich. Kein fließendes Wasser, kein …

… wird von der FIFA, der UEFA, dem Internationalen Olympischen Komitee, den Fußballverbänden verschiedener Länder, gemeinnützigen Kinderstiftungen, berühmten Sportlern und den weltweit führenden Fußballclubs unterstützt. Zu den Sympathisanten gehören außerdem Spitzenathleten, Künstler und Politiker. Das Projekt erhielt bereits viele nationale und internationale Auszeichnungen in den Kategorien soziale Verantwortung, Sport und Kommunikation. Es hält außerdem den GUINNESS WORLD RECORDS® Titel für das Fußballtraining mit den meisten unterschiedlichen …

… für Frühjahr 2020 geplant gewesen, mussten aber wegen Corona um ein halbes Jahr verschoben werden. Ärzte gegen Tierversuche setzt sich nicht nur gegen Tierversuche, sondern vor allem auch für tierversuchsfreie Methoden ein. Um sowohl Wissenschaftlern, Politikern wie auch der interessierten Öffentlichkeit zu zeigen, welche modernen, humanrelevanten Möglichkeiten bereits existieren, hat der Verein die NAT-Database ins Leben gerufen, eine Datenbank über tierversuchsfreie Verfahren und Forschungsprojekte. Die Abstimmung zum „Herz aus Stein 2020“ …

… Beruf anerkannt, so Geschäftsführer Harald Freter: „Wer ins Register eingetragen wird, IST künftig Berufsbetreuer/in. Das ist ein Meilenstein.“ Eine zentrale Forderung des BdB, wonach ein Hochschulstudium zum Beruf führen sollte, ist im Entwurf nicht berücksichtigt. FDP-Politiker Föst kann diese Forderung nachvollziehen und will sie im Rahmen seiner Möglichkeiten als Oppositionspolitiker thematisieren. Gleiches gilt für die Forderung des BdB nach Selbstverwaltung und Einführung einer Berufskammer. Daniel Föst: „Berufskammern sind eine wichtige Säule …

… Gerechtigkeitsüberzeugen besonders häufig von Leistungsprinzipien. - CDU/CSU-Abgeordnete glauben am stärksten daran, dass die Welt gerecht sei - in deutlichem Gegensatz zur Allgemeinbevölkerung und ihrer eigenen Klientel. Die Psychologen sprechen von einer "Gerechtigkeitsillusion" bei Unions-Politikern. Ein "Gleichheitsprinzip" spielt hier eine eher untergeordnete Rolle, das Leistungsprinzip steht im Vordergrund. - Anderseits nehmen Bundestagsabgeordnete von SPD und (noch stärker) LINKE die Welt als vorwiegend ungerecht wahr. Dabei ist das Ungerechtigkeitsempfinden …

… diese Signale der Aussichtslosigkeit aktuell, stehen aber 150 Jahre nach dem I. Vatikanischen Konzil in stringenter Tradition des dort beschlossenen Unfehlbarkeitsdogmas. Wir haben es hier keinesfalls mit kleinen akademischen Unredlichkeiten zu tun, wie sie sich Politiker bisweilen im Wahlkampf erlauben. Es ist vielmehr eine unverfrorene Kirchen-Volks-Verdummung: Derselbe Papst Franziskus, der fortwährend Hoffnung auf Veränderungen macht, weiß nicht nur, dass ihre Erfüllung unmöglich ist, sondern er muss die Entscheidungen seiner Vorgänger immer …

… gar ganz wegfallen, werden zusätzlich Millionen Rentner ihre Gürtel enger schnallen müssen. Die Gefahr, daß dies bereits im weiteren Verlauf der Coronakrise geschieht, ist nicht gering. Über mögliche soziale und dann auch politische Folgen sollten sich die Politiker schon einmal Gedanken machen. Die vielen hundert Milliarden Euro neuer Schulden, die im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung von der Bundesregierung leichter Hand gemacht wurden, bergen die Gefahr, daß die selbst üppig versorgten Politiker soziale Gerechtigkeit künftig noch öfter mit …

… die an „des Kaisers neue Kleider“ erinnern. Unternehmen, die gerade noch mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet wurden, werden von den Spekulanten mit Hochkonjunkturpreisen bewertet. Praktisch kostenloses Geld in unbegrenzter Menge verwirrt ihnen offensichtlich die Sinne. Die Politiker signalisieren: Weiter So! Wir sorgen für den Nachschub an Geld – koste es, was es wolle. Unter diesen pathologischen Umständen übernehmen wie eh und je wieder Edelmetalle ihre Funktion als einziges wertbeständiges Geld, das seine Kaufkraft langfristig behält …

… überzeugen", lobt Hubert Michelis https://spica-verlag.de/book-author/michelis-hubert/ den druckfrischen Thriller seines Autorenkollegen Kurt Nickel https://spica-verlag.de/book-author/kurt-nickel/ "Der Plot seines Romans 'Die Politik-Paranoia' spielt im politischen Milieu und bringt die Verwicklungen von honorigsten Bürgern und Politikern in unlauteren Wettbewerb, Korruption, Vetternwirtschaft und Manipulation zutage. Als Auslöser gilt bald eine ganz bestimmte Form der Meningitis, die eine infektiöse Hirnhautentzündung verursacht, an der sowohl …

… So sprechen wir ohne jeden Zweifel zum Beispiel dann von Rassismus, wenn ein Mensch mit einer anderen Hautfarbe als ‚Abkömmling eines Gorillas‘ oder als ‚jüdischer Neger‘ bezeichnet wird. Diese Worte stammen von dem Rassisten und Vordenker kommunistisch oder sozialistisch ausgerichteten Politikern namens Karl Marx. Zweifellos eine historische Figur, und eine die die SPD vor 2 Jahren anlässlich des 200. Geburtstags des ‚Denkers‘ als ‚IN‘ bezeichnete und diesen für sich ‚neu entdeckte‘. Es gab in Trier sogar eine Denkmalsetzung für das monumentale …

… können. Virologen sagen hier klipp und klar, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: ‚Das ist unrealistisch. Werden Masken aber falsch getra-gen, machen sie keinen Sinn‘, so Professor Jonas Schmidt-Chanasit aus Hamburg. Und noch ein Aspekt: Nicht nur Sie, Frau Ministerin, sondern viele Politiker sprechen dieser Tage ja immer wieder davon, dass Schule in der derzeitigen Situation ein ‚ler-nendes System‘ sei oder, wie Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz es ausdrückt, Zitat: ‚Wir haben ganz viel gelernt.‘ Da fragt man sich allerdings, was genau eigentlich gelernt …

… gemeinsam die Ergebnisse an. Das interessanteste Bild, es war der Wahlzettel mit den vielen Fabelwesen, fand spontanen Beifall bei den Mithäftlingen. Anschließend stieg Schmitt mit den Teilnehmern des Aktionstages in eine Diskussion um Demokratie ein. Warum junge Leute den Politikern nicht trauen, wollte er wissen. Einer meinte alle seien korrupt. Das fand in seiner Pauschalisierung nicht bei allen Anklang. Es entspann sich eine interessante Debatte um den Wert jeder einzelnen Stimme, jedes einzelnen Engagements in einer Demokratie. Anschließend …

… die Bevölkerung mit den aktuellen Grundrechtsbeschränkungen so gelassen umgeht. Er stellte sich einige Fragen, darunter: Wird eine Politik zum Nutzen der Bevölkerung oder zum Nutzen verschiedener (durch eine Lobby vertretender) Wirtschaftszweige betrieben? Wie ernst kann man einen Politiker, der seine Politik via Twitter verbreitet, nehmen? Welche andere Probleme wurden durch Corona deutlich? Die Leser beschäftigen sich in"Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" zusammen mit Siegfried Wüst mit dem aktuellen Zustand Deutschlands in der …

… Thema Corona mittlerweile umgehen. Für das gerade erst begonnene Schuljahr 2020/2021 verheißt das nichts Gutes – auch nicht in Schleswig-Holstein. Denn die Gefahr einer vermeintlich drohenden zweiten Corona-Welle wird schon seit Wochen bundesweit von zahlreichen Medien, Politikern und Virologen beschworen. Um so wichtiger ist, Ruhe zu bewahren und zwei grundsätzliche Fragen zu beantworten: zum einen, ob das Coronavirus tatsächlich derart gesundheitsgefährdend ist, dass jedes Mittel gerechtfertigt ist, um eine Ausbreitung zu vereiteln; zum anderen, …

… Voraussetzung für Tarifierung darstellen, für die Kfz-Versicherer keine Rolle spielen. Die Schutzwirkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Gunsten der älteren Verbraucher wurde von den KFZ-Versicherern ausgehebelt, was wiederum von den zuständigen Bundesämtern, Bundesministerien und Politikern bis heute geduldet wird.Der Gesetzgeber hat bewusst die Schwelle der Beweislastumkehr sehr tief gelegt. Die Kfz-Versicherer haben bisher nicht beachtet, dass sie beweisen müssen, dass sie keine Altersdiskri-minierung begangen haben. Wie schon erwähnt, …

… sondere Osteuropäer als Werksvertragsarbeitnehmer zu Dumpinglöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen ausgebeutet wurden. Es ist traurig, dass es erst der Coronapandemie und massenhafter Covid-19-Infektionen von Schlachthofbeschäftigten bedurfte, bevor sich die verantwortlichen Politiker endlich zum Handeln genötigt sahen. Bereits 2004 haben die Behörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen Lohnskla-verei auf Schlachthöfen ermittelt und seit 2012 gibt es das Projekt Faire Mobilität, das mobile Beschäftigte aus …

… gearbeitet. Sie weiß, wie wichtig die Aufklärungsarbeit zu diesem Thema ist. „Viele Menschen halten Tierversuche immer noch für zuverlässig und unumgänglich. Das ist jedoch ein Irrglaube und wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, um Wissenschaftlern, Behörden und Politikern zu zeigen, dass es bereits bessere Methoden gibt, die eindeutig einen Fortschritt für Forschung, Sicherheitstestung und Medikamentenentwicklung bedeuten. Genau dafür haben wir diese Datenbank entwickelt“. So deckt die NAT-Database zahlreiche Fachbereiche ab, beispielsweise Onkologie, …

… Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist seit Kurzem Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Betreuungsrecht. In Berlin empfing sie den BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter zu einem ersten Gespräch. Im Fokus stand der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Die …

Dr. Dieter Stober und Prof. Dr. Klaus Fischer sprechen in "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von der Unmöglichkeit, Politiker zu verstehen und ihnen weiterhin geduldig zu vertrauen. ------------------------------ Im Februar 2020 wurde mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Doch das Resultat gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These dieses …

Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Dienstag erhielt der Politiker, Schauspieler und TV-Darsteller Gökdeniz Özcetin aus Bad Kreuznach von Rechtsextremen eine mit NSU 2.0 unterzeichnete Drohmail, wenige Tage später findet sich die nächste Drohmail im Email Postfach von Özcetin. Am Dienstag verschickte bereits ein anonymer Verfasser eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben an den Politiker und Schauspieler Özcetin mit folgenden Worten: „Der Tag X rückt immer näher und Du TÜRKENSAU wirst hängen“ Wenige Tage später, am …

… Die Zeitarbeit ist systemrelevant - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer Längst hat sich die Zeitarbeit als systemrelevante Branche im Wirtschaftsleben etabliert. Das bestätigen nicht nur die Aussagen von Arbeitgeberverbänden, wichtigen Gewerkschaften und einer Mehrheit von Politikern, sondern es zeigt sich auch in einer Reihe von Umfragen zur Zufriedenheit der hier beschäftigten Arbeitnehmer. Die Personaldienstleister stellen einerseits die von den Zahlen her wichtigsten Arbeitgeber für Geflüchtete und ehemalige Langzeitarbeitslose dar und …

… für Prozesse des Währungssterbens bereit. Übernähmen die solide wirtschaftenden Mitgliedsländer der EWU großmütig die immer neuen Schulden der weniger Soliden, könnte der Kollaps des Euro sicherlich noch eine Zeitlang hinausgezögert werden. Der Preis wäre jedoch hoch. Die Politiker der solide wirtschaftenden Länder werden ihn aus Furcht, damit bei ihren Wählern schlecht anzukommen und möglicherweise auch das Erstarken radikaler politischer Kräfte zu fördern, nicht zu zahlen bereit sein. Für die solide haushaltenden Länder und die große Mehrheit …

… für den CDU-Vorsitz Berlin. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass Armin Laschet, im Vergleich zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen, insgesamt in den Medien eine überlegene Präsenz erreicht hat. Bis Februar lagen die beiden Bundespolitiker vor dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen. Mit dem steigenden Medieninteresse an Corona ging seine Medienpräsenzkurve jedoch steil nach oben. In sozialen Netzwerken ist Friedrich Merz vorne In den sozialen Netzwerken steht jedoch klar Friedrich Merz im Mittelpunkt des Interesses. …

… Fokus gerückt ist. Im Entwurf wird die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung vor Rechtsvertretung gestellt: „Der Grat zwischen Stellvertretung und Selbstbestimmung kann sehr schmal sein“, so Lehrieder. Der Sorge des Politikers, das Ehrenamt könne in den Hintergrund rücken und die Betreuung durch Familien geschwächt werden, begegnete Hennes Göers, der den Betreuungsverein Bremerhaven führt, mit dem Argument: „Berufliche Betreuung ersetzt nicht die ehrenamtliche Betreuung. Die familiäre …

… wirtschaftslenkenden Maßnahmen als Verteilungskriteri­en für die Fondsgelder. Vorrangiges Ziel ist für die CDA der Erhalt von Unternehmen und die Sicherung von Arbeits­plätzen. Sie hat daher wenig Verständnis dafür, wenn in Bremen von den verantwortlichen Politikern einerseits die Schließung von Einzelhandelsunternehmen kritisiert und bedauert wird, man andererseits die wirtschaftliche Erholung des Einzelhandels durch höhere Parkgebühren und kürzere Parkzeiten für Innenstadtparkplätze sowie durch Verkehrseinschränkungen wie die geplante Einbahnstraßenregelung für …

… Zusätzliche Schuldenberge sollen jetzt echte und vermeintliche Opfer der Coronakrise vor dem Bankrott retten. Viele echte Opfer bleiben dennoch auf der Strecke. Denn wer nicht lautstark Alarm trommelt, wer keine starke Lobby hat, der existiert für die Politiker überhaupt nicht. Das viele neue Coronageld treibt nicht nur die Staatsschulden in schwindelerregende Höhe. Die notwendige zukünftige Tilgung der immensen neuen Staatsschulden wird in Zukunft auch wieder verstärkt als Begründung für die Verweigerung sozialer Gerechtigkeit herhalten müssen …

… die Klient/innen stärker in die Berichterstattung eingebunden werden – ebenfalls ein richtiger, wichtiger Schritt. Der Gesetzentwurf sagt jedoch nicht, wie dieser Mehraufwand vergütet werden soll.“ Das sieht auch Friedrich Straetmanns. Er fordert: „Kosten müssen gedeckt werden.“ Der Politiker hält Berufsbetreuung für elementar in unserer Gesellschaft. Ihre Bedeutung werde zunehmen. Daher müsse der Beruf anerkannt werden, um eine Zukunftschance zu haben. Das neue Zulassungs- und Registrierungsverfahren sei daher zu begrüßen: „Ich finde, man muss …

… Verbrauchssteuern und Abgaben (wie z.B. die Rundfunkgebühr) i.d.R. einkommensunabhängig erhoben werden, die niedrigen Einkommen also relativ stärker belasten. Die Lage hat sich inzwischen nicht verbessert. Im Gegenteil. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird von unseren selbst überversorgten Politikern weiterhin geduldet, ja eher sogar gehütet, gepflegt und nach Kräften sogar noch ausgeweitet. An der prekären Lage zunehmender Bevölkerungsteile ändern verständlicherweise auch Art und Umfang der Zuwendungen nichts, die sich die Regierung im Rahmen der Bewältigung …

… keine eigenen Finanzen, hat keine eigene Wirtschaftspolitik, hat keine eigene Armee, hat keine eigene Aussenpolitik usw. Überall gibt es symbolische Ansätze, aber die wirkliche Macht bleibt immer bei den Einzelstaaten. Und weil die handelnden Politiker einzelstaatlich wiedergewählt werden wollen, ist nationalstaatlicher Egoismus die erste Handlungsprämisse. Das müssen wir Europäer ändern, und zwar möglichst bald. Michel Dévoluys Aufruf ist eine Antwort und eine Diskussionsgrundlage. Michel Dévoluy, Vereinigte Staaten von Europa Wagen, 2020. https://r-m-v.de/sachbuecher/892-wagen-wir-endlich-die-vereinigten-staaten-von-europa Wer …

… zum allseitigen und gemeinsamen Nutzen der ganzen Gesellschaft besser abbilden. Aber die Raubtierinstinkte des Menschen verhindern das offensichtlich immer wieder. Haben ist wichtiger als Sein; der Gewinn Weniger ist entscheidender als die Verluste Vieler. Der Umgang von Politikern und Verwaltungsbürokraten mit dem Corona-Virus und seinen Brutstätten stärkt gegenwärtig nicht gerade das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit ihrer Obrigkeit und deren Erfüllungsgehilfen, mit den Problemen fertig zu werden, die sich die Menschen inzwischen geschaffen …

… maßgeblichen Einflussnahme einzelner demagogischer Akteure und Organisationen auf das Leben der breiten Masse” “Die demokratische Ordnung unter Nutzung aller modernen und technischen Möglichkeiten” Das Programm der Populistischen Partei finden Sie auf https://populistische-partei.de Wir sind Bürger und keine Politiker - Wir sind Arbeiter, Unternehmer, Geschäftsführer, Angestellte - Wir sind der Spiegel des Volkes - Wir sind frei von Ideologien und alten Weltanschauungen. Wir sind frei von Machtbestrebungen - Wir haben nicht den Anspruch andere …

… Gründe zu vermuten sein, weshalb der Verfassungsschutzbericht 2019 wohl noch einmal ‚redaktionell geschärft‘ werden soll.“ Weitere Informationen: • NTV-Meldung „Verfassungsschutzbericht verschoben“ vom 23. Juni 2020: https://www.n-tv.de/politik/Ministerium-sagt-Seehofer-Termin-ab-article21864556.html • Antrag der AfD-Fraktion „Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden“ (Drucksache 19/2215) vom 3. Juni 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02215.pdf