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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Schluss mit dem Klima-BluesBild: Schluss mit dem Klima-Blues
Bundesverband ÖDP

Schluss mit dem Klima-Blues

… Mit fatalen Konsequenzen. Die Sorge vor das Klima schwindet. Die Menschen verspüren daher wenig Lust auf Fleischverzicht oder ein Verbot von Verbrenner-Motoren. Und Urlaub fernab der Heimat ist kein Tabu mehr – aber im Flugzeug gut erreichbar. Zu sehr sind Politikerinnen und Politiker noch immer darauf fixiert, ihre vielerorts lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Zu selten nehmen sie Rücksicht darauf, dass gerade dies der Irrweg ist, um den Planeten vor dem Hitzeschock zu retten.Nun also pilgern erneut Zehntausende Aktivisten, Wissenschaftler …
11.11.2025
Bild: Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2
Sovest LLC

Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2

… arabischen Welt, der weltweit anerkannt ist. Am 28. Oktober findet im historischen Cannon Caucus Room des US-Kapitolgebäudes in Washington, D.C., die Internationale Interreligiöse Konferenz "In Freiheit vereint: Die Zeit der spirituellen Diplomaten" statt, die religiöse Führer, Politiker, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt zusammenbringt. Die Veranstaltung wird unter der Leitung von Pastor Mark Burns - einem spirituellen Diplomaten und spirituellen Mentor von Präsident Donald Trump - durchgeführt und wird eine Reihe von …
19.10.2025
Bild: Antritt fürs Direktmandat - Das Duell der Spitzen in Mecklenburg-Vorpommern
dreifisch

Antritt fürs Direktmandat - Das Duell der Spitzen in Mecklenburg-Vorpommern

… gewählt, erfahren, gut vernetzt. Auf der anderen Seite: Leif-Erik Holm. Landesvorsitzender der AfD, Bundestagsabgeordneter, kein Unbekannter in Schwerin – und diesmal bereit, volles Risiko zu gehen. Ohne Absicherung, ohne Listenplatz. Nur mit dem, was er selbst mitbringt.Zwei Spitzenpolitiker. Zwei gegensätzliche Biografien. Und beide – im selben Wahlkreis. Direkt gegeneinander. Das ist nicht irgendeine Konstellation. Das ist ein Ausnahmefall.Und sie treten nicht nur mit ihren Namen an, sondern mit dem ganzen Gewicht, das hinter ihnen steht. Schwesig …
19.10.2025
„Die Zukunft der Demokratie?“ Einladung zur ersten interdisziplinären WZB-Jahreskonferenz
idw - Informationsdienst Wissenschaft

„Die Zukunft der Demokratie?“ Einladung zur ersten interdisziplinären WZB-Jahreskonferenz

… transatlantisches Gespräch“ („Democracy at Stake: A Conversation Across the Atlantic“) am Mittwoch, 8.10.2025, 19:30 bis 21:30 Uhr (mit anschließendem Empfang), Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin: Das Gespräch mit dem US-Politiker und kurzzeitigen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Beto O'Rourke, sowie der Co-Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, thematisiert die Bedrohungen für die Demokratie aus amerikanischer und deutscher Perspektive. Moderation: Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin, …
26.09.2025
Bild: Alle mitnehmen: Impulse für gerechten Klimaschutz
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Alle mitnehmen: Impulse für gerechten Klimaschutz

… Workshops und Recherchen des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung im Projekt „Die sozial-ökologische Transformation gemeinsam gerecht gestalten“. Gefördert wurde das Projekt von der gemeinnützigen Robert Bosch Stiftung.Das einmalig erscheinende Magazin richtet sich einerseits an Politiker*innen, die vor der schwierigen Aufgabe stehen, gerechte Lösungen für den ökologischen Wandel umzusetzen – trotz akuter Krisen und Sparzwänge. Andererseits ist das Magazin denen gewidmet, die sich beruflich oder ehrenamtlich in zivilgesellschaftlichen Organisationen …
25.09.2025
Bild: Andreas Irion ist neuer Präsident des Bundesverbands der RentenberaterBild: Andreas Irion ist neuer Präsident des Bundesverbands der Rentenberater
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Andreas Irion ist neuer Präsident des Bundesverbands der Rentenberater

… die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi hervor, die Gast der Tagung war."Wir sind Ihnen dankbar dafür, dass Sie Brücken zwischen den verschiedenen Systemen der Altersvorsorge bauen und erklären“, sagte Fahimi. „Sie sind für uns Seismographen, die wir als Politiker und die Versicherten brauchen, um sachgerechte Lösungen zu finden."Neu-Präsident Irion ergänzte: "Unser Rentensystem ist ein komplexes Gebilde. Wir sorgen mit unserer unabhängigen Expertise dafür, dass Versicherte bekommen, was ihnen zusteht. Der Bundesverband der Rentenberater ist darüber hinaus …
23.09.2025
Bild: Gewalt gegen öffentliche Personen: Was bedeutet sie für unsere Demokratie?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Gewalt gegen öffentliche Personen: Was bedeutet sie für unsere Demokratie?

… Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwiefern Bedrohungen und Gewalt gegen sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen“, erklärt Prof. Imbusch den Impuls zur Veranstaltung. Das diskutieren am Abend des 6. Oktobers ab 18 Uhr auch der Politiker Helge Lindh, die Rektorin der Bergischen Universität, Prof. Dr. Birgitta Wolff, und der Journalist Stefan Kob vom Solinger Tageblatt in der CityKirche Elberfeld. „Wir wollen mit dieser Diskussion den Raum öffnen, um gemeinsam und öffentlich über Hintergründe und Ursachen dieser ausgemachten …
18.09.2025
 Berliner Spielplan Audiodeskription! - Trauerdemonstration für den Erhalt des nachhaltigen Pilotprojektes
Sperbys Musikplantage

Berliner Spielplan Audiodeskription! - Trauerdemonstration für den Erhalt des nachhaltigen Pilotprojektes

… ist Kultur" verbreitete den Demoaufruf. Die Teilnehmenden zogen in einer Trauerprozession über den Vorplatz des Abgeordnetenhauses. Im Anschluss sprachen die sehbehinderte Bloggerin Lavinia Knop-Walling und zwei Theaterbesucher die Trauerrede und klagten die mangelnde Unterstützung der Berliner Kulturpolitiker an. Noch im letzten Jahr war auf einem Podium in der Volksbühne von Vertretern der CDU, der SPD und der Grünen Unterstützung bei dem Kampf um den Erhalt des Spielplans versprochen worden. Nach Trauerrede und Blindenminute (Schweigeminute) …
15.09.2025
Bild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewähltBild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt

… bedankte sich Dieter Adler für das Vertrauen der Mitglieder: "Ich freue mich außerordentlich, auch künftig unsere Anliegen gegenüber Politik, Behörden und Krankenkassen vertreten zu dürfen. Wir merken, dass wir uns einen guten Ruf bei den Politikern erarbeitet haben, die unsere fachliche Expertise und Ideen schätzen." Sein besonderer Dank galt allen Mitstreiterinnen und -streitern im Psychotherapeuten-Verband: "Ich möchte mich besonders bei meinen Vorstandkolleginnen und -kollegen für die tolle Zusammenarbeit bedanken. Pragmatisch, konstruktiv …
10.09.2025
Bild: DiSenSu-Projekt erhält Hildegard-Hamm-Brücher-Preis für ChancengleichheitBild: DiSenSu-Projekt erhält Hildegard-Hamm-Brücher-Preis für Chancengleichheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

DiSenSu-Projekt erhält Hildegard-Hamm-Brücher-Preis für Chancengleichheit

… diesen Auftrag strategisch fort und arbeitet eng mit dem GDCh-Vorstand und dem JCF-Team (JungesChemieForum) Chancengleichheit zusammen.Seit 2021 wird der mit 7500 Euro dotierte Hildegard-Hamm-Brücher-Preis für Chancengleichheit in der Chemie verliehen, der nach der bedeutenden Politikerin und Vorkämpferin für Gleichberechtigung und Bildung, Hildegard Hamm-Brücher, benannt ist. Er dient als Inspiration und Anerkennung für diejenigen, die sich unermüdlich für eine vielfältigere und inklusivere Chemie einsetzen und würdigt herausragende Leistungen und …
09.09.2025
Bild: KOMMENTAR: Zwischen Empörung und Brandanschlag – was in Loitz wirklich passiert
dreifisch

KOMMENTAR: Zwischen Empörung und Brandanschlag – was in Loitz wirklich passiert

… dichter, gefährlicher, endgültiger.Ich höre oft den Einwand: „Aber Medien berichten doch nur – sie machen nichts.“ Stimmt: Zeitungen zünden keine Türen an. Aber Sprache erzeugt Resonanz. Wenn aus ungesicherten Behauptungen immer neue Überschriften werden, wenn Politiker diese Worte aufnehmen, verstärken, zur Kulisse eines „rechtsfreien Raums“ ausbauen, dann entsteht ein Klima, das Hemmschwellen senkt. Genau das beschreiben die dreifach gesicherten Analysen: Vorwürfe von Privatpersonen wurden wiederholt, Beweise nie nachgereicht; Politik griff die …
07.09.2025
Bild: Pflegekrise als Prüfstein der Demokratie: Wer schützt Gesellschaft und Alter?Bild: Pflegekrise als Prüfstein der Demokratie: Wer schützt Gesellschaft und Alter?
Angelika Niedermaier

Pflegekrise als Prüfstein der Demokratie: Wer schützt Gesellschaft und Alter?

… gesamten Sozialstaats – und riskiert, dass der Ruf nach Reformen in einen faden Einheitsbrei kippt. Fachkräfte wandern ab in andere Jobs, teils auch in andere Länder und besonders ältere Fachkräfte werden durch Überlastung abgeschreckt.Eine klare Ansage an Politikerinnen und Politiker muss deshalb lauten: Reformen dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen zur Pflichtaufgabe werden. Pflege muss ganz oben auf der Agenda stehen – nicht als Nebensatz der Haushaltspolitik. Konkrete Maßnahmen, messbare Ziele, klare Verantwortlichkeiten …
28.08.2025
Bild: Durchhalten bis zum Ziel - Isabell Rahms beim Rudern gegen KrebsBild: Durchhalten bis zum Ziel - Isabell Rahms beim Rudern gegen Krebs
CDU Mainz

Durchhalten bis zum Ziel - Isabell Rahms beim Rudern gegen Krebs

… der CDU Mainz, bestehend aus Isabell Rahms , Dr. Sabine Eßl, Dr. Carolin Holle-Weber und Philipp Breiner, ging bereits zum zweiten Mal an den Start. Mit ihrer Teilnahme wollten sie deutlich machen, wie wichtig Solidarität und Zusammenhalt in schwierigen Lebenssituationen sind. "Wenn wir als Politiker mit ins Boot steigen, dann ist das auch ein Bild für die Haltung, die wir brauchen: Wir sitzen alle in einem Boot - gerade, wenn es um den Kampf gegen Krebs geht", sagte Isabell Rahms nach dem Rennen. Als CDU-Landtagskandidatin für Mainz I verband …
25.08.2025
Bild: Marktstraße – Das stille Versäumnis: keine Beweise, viele Worte
GEDANKENDUSCHE

Marktstraße – Das stille Versäumnis: keine Beweise, viele Worte

… tauchten in Presseberichten und NDR-Beiträgen auf – meist ohne Hinweis, dass es keine Nachweise gab. Schließlich erreichten sie den Landtag. Abgeordnete wie Enrico Schult griffen die Vorwürfe auf, getragen allein von Hörensagen. Auch Lokalpolitiker wie Mario Kehrle verstärkten die Erzählung. Damit entstand eine „Legitimation von oben“.V. Die behördliche Lageeinschätzung: Fakten vs. ErzählungPolizei und Verwaltung dokumentierten keine schweren Straftaten, keine Morddrohungen. Die Akten sprechen von kleineren Vorfällen: Lärm, Nachbarschaftsstreit, …
20.08.2025
Bild: [Stellungnahme] Politiker sollen die Shincheonji Kirche Jesu nicht für Politik instrumentalisieren
Andreasstamm - Zentral Deutschland

[Stellungnahme] Politiker sollen die Shincheonji Kirche Jesu nicht für Politik instrumentalisieren

Politiker sollen die Shincheonji Kirche Jesu nicht länger politisch missbrauchenPolitiker müssen den politischen Missbrauch der Shincheonji Kirche Jesu unverzüglich beenden.In der Republik Korea wird die Shincheonji Kirche Jesu regelmäßig in Wahlzeiten als Instrument für politische Kalküle missbraucht. Um Stimmen aus traditionellen Kirchen zu gewinnen, wurde Shincheonji als Sündenbock dargestellt und je nach Regierungswechsel politisch attackiert. Dieses Verhalten stellt eine direkte Verletzung der Religionsfreiheit dar und ist ein verfassungswidriger …
08.08.2025
Bild: Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die Debatte
dreifisch

Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die Debatte

… Und wer dort wohnt, lebt – nicht mehr und nicht weniger.Also: Woher kommt sie, diese Zahl?Die ehrliche Antwort: Niemand weiß es genau. Es gibt keine belastbare Quelle. Kein PDF mit offizieller Zählung. Kein anonymisiertes Protokoll. Was es gibt, ist ein wiederkehrendes Muster. Ein Politiker, der sagt, man habe gehört, gesehen, vermutet. Eine Journalistin, die berichtet, dass das ja gesagt wurde. Ein Leser, der denkt: „Wenn das sogar im Fernsehen kommt, wird es wohl stimmen.“ Und so dreht sich das Rad. Immer weiter. Immer schneller.Es erinnert an …
07.08.2025
Bild: Baustellenführung im Mainzer Rathaus: Ein Wahrzeichen zwischen Vergangenheit und ZukunftBild: Baustellenführung im Mainzer Rathaus: Ein Wahrzeichen zwischen Vergangenheit und Zukunft
Isabell Rahms

Baustellenführung im Mainzer Rathaus: Ein Wahrzeichen zwischen Vergangenheit und Zukunft

… Isabell Rahms und Baudezernent Ludwig Holle wurde deutlich, dass das Projekt sowohl zeitlich als auch finanziell im Plan liegt. Bei bestem Blick über den Rhein und unter dem Eindruck der imposanten Rohbauatmosphäre zeigte sich: Hier entsteht Zukunft auf historischem Fundament. "Als Politikerin liegt mir die Verbindung von Stadtgeschichte Mainz und Zukunftsgestaltung besonders am Herzen", betont Isabell Rahms . "Das Rathaus steht nicht nur für Verwaltung, es ist auch ein Ort der Debatte, der Begegnung und damit ein Symbol für unsere Demokratie." Für …
06.08.2025
Bild: Shincheonji Kirche Jesu Stellungnahme
Andreasstamm - Zentral Deutschland

Shincheonji Kirche Jesu Stellungnahme

… durch freiwillige Spenden der Gläubigen finanziert, verbietet unanständige Liebesbeziehungen und betreibt keine Evangelisation von Kindern oder Minderjährigen.3. Unsere ForderungDie Versammlung am 12. Juli war ein verfassungswidriger und rechtswidriger Akt, initiiert von Mitgliedern etablierter Kirchen und Politikern, um Shincheonji Kirche Jesu zu verleumden und die rechtmäßige Ausübung ihrer Eigentumsrechte zu behindern.Die Shincheonji Kirche Jesu glaubt an Gott, Jesus und die Bibel, folgt dem Wort und hat stets den Bürgern von Gwacheon gedient …
06.08.2025
Bild: Geistige Brandschatzung  - Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde
dreifisch

Geistige Brandschatzung - Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde

… nicht in einem Bericht. Er fällt in einem Interview. Und er wirkt. Denn er erzählt mehr als eine Episode. Er behauptet einen Zustand.„Die Eingangstür wurde beschmiert, es wurden Steine geworfen, es wurde laut gegrölt – und das über Jahre.“So schildert ein Landespolitiker die Lage in der Marktstraße in Loitz. Doch für keine dieser Aussagen liegen zum Zeitpunkt der Rede konkrete Nachweise vor. Es gibt keine Anzeige wegen Steinewerfer. Keine Videoaufnahme vom Grölen. Keine polizeilich dokumentierte Türbeschmierung. Stattdessen: ein Satz – in die Kamera …
03.08.2025
Bild: Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehen
Sovest LLC

Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehen

… Verbrechen zu finanzieren und zu verschleiern. Dokumente zeigen, dass er regelmäßig Berichte an Sponsoren schickte, die komplett erfunden waren. "Er war ein Meister der Manipulation", erklärt ein Experte für internationale Entwicklungshilfe. Besonders problematisch ist die Rolle einiger europäischer Politiker und Organisationen, die Jakub Jahl unterstützten, ohne seine Aktivitäten zu überprüfen. Auf Fotos ist zu sehen, wie er mit Vertretern der Tschechischen Piratenpartei posiert, deren Logo auch an seinem Zentrum prangte. "Wir müssen uns fragen, wie es …
30.07.2025
Bild: Systemfehler in der Politik: Langfrist-Maßnahmen haben es schwer –  Beispiel: Gesundheitliche Prävention
MyPlus GmbH

Systemfehler in der Politik: Langfrist-Maßnahmen haben es schwer – Beispiel: Gesundheitliche Prävention

… sich erst langfristig auf eine Kostenreduktion im Gesundheitswesen auswirken. Die Politik braucht aber insbesondere kurzfristige Erfolge, um in der Gunst der Wähler bei ihrem nächsten Urnengang nicht abzufallen. Diese systemimmanente Fehllenkung bei der Entscheidungsfindung von Politikern – die nicht nur in der Gesundheitspolitik evident wird – wird negative Konsequenzen für die nachfolgenden Generationen haben, sollte der Generationenvertrag weiter Bestand haben. Denn gerade in Zeiten der Alterung der Gesellschaft dürfen gesundheitspolitische Maßnahmen …
29.07.2025
Bild: Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehntBild: Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt
SIP Scootershop GmbH

Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt

… 60 für alle AM-Fahrzeuge wäre sicherheitspolitisch geboten und würde ein gefahrloses Mitschwimmen im Stadtverkehr ermöglichen. Außerdem würde eine solche Regel die deutsche Zweiklassengesellschaft bei den Mopeds beenden und auch für eine europaweite Harmonisierung sorgen. Jeder Politiker sollte einmal gezwungen werden, für ein paar Stunden in einer deutschen Großstadt mit einem 45er-Roller o.ä. Im Verkehr zu überleben.“Eine denkbare Lösung wäre die Einführung einer zusätzlichen nationalen Fahrerlaubnisvariante mit der Bezeichnung „AM+“, in Anlehnung …
25.07.2025
Bild: Politik für die Mehrzahl Bürger - haben wir das ? Bild: Politik für die Mehrzahl Bürger - haben wir das ?
wuest-weiterbildung

Politik für die Mehrzahl Bürger - haben wir das ?

Haben wir ein Anrecht auf gute Politik? Brauchen wir dazu nicht auch gute Politiker? Ist unsere Demokratie in Gefahr? Ich denke, JA, denn auch bei den Parteien haben sich radikalere Gedanken an die Oberfläche „gespült“. Von Sprüchemachern dürfen wir uns nicht regieren lassen. Erneuerung braucht Gestalter mit Können : Blender, Pfeifen, sowie Sprüchemacher sind unser Untergang. Zukunft ist immer nur vorne. Zahlen zeigen die Vergangenheit - REALITÄT ist wichtig. 2010 war D in 47 der 58 wichtigen Technologien unter den Top-3, aktuell noch 22 von 58. …
24.07.2025
Bild: Systemrisiko im Gesundheits- und Pflegebereich – Präventions-Gesetz von 2015 noch wirkungslos
MyPlus GmbH

Systemrisiko im Gesundheits- und Pflegebereich – Präventions-Gesetz von 2015 noch wirkungslos

Hamburg, 08.07.2025. Jedem Politiker ist es vor dem Hintergrund der weiter alternden Gesellschaft klar: Ein Ende der immensen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ist mit den heutigen gesetzlichen Maßnahmen nicht abzusehen. Die damit einhergehende explodierende Defizit-Finanzierung erhöht die Staatsverschuldung weiter und kurbelt die Inflation an. Daher ist ein tiefgreifender Strukturwandel im Gesundheitswesen überfällig, um dem schlummernden systemischen Risiko zu begegnen. Kosmetische Reformen reichen nicht mehr aus. Langfristig muss der Präventions-Medizin …
08.07.2025
Bild: Bundeslandwirtschaftsminister "Alois Rainer, den mag keiner" Bild: Bundeslandwirtschaftsminister "Alois Rainer, den mag keiner"
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Bundeslandwirtschaftsminister "Alois Rainer, den mag keiner"

… nicht ins Parlament einzubringen. Weitere Informationen hier . Während in deutschen Ställen weiterhin hunderttausende Kühe angebunden in engen Stallreihen ausharren, verweigert Landwirtschaftsminister Alois Rainer gezielt ein längst überfälliges Verbot dieser Tierquälerei. Der CSU-Politiker stammt aus Bayern, dem Bundesland mit den meisten Anbindehaltungsbetrieben in Deutschland. Zudem ist Rainer gelernter Metzger - und steht offen für den Erhalt sogenannter "traditioneller" Haltungsformen, auch wenn diese mit großem Tierleid einhergehen. Die …
24.06.2025
Bild: Vom Feind zum MitmenschenBild: Vom Feind zum Mitmenschen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Vom Feind zum Mitmenschen

… als auch in Tests mit kurzen Reaktionszeiten.Medien und Politik in der VerantwortungDie Forscherinnen sehen Medien und Parteien nun in der Pflicht, ihre kommunikativen Muster zu überdenken. „Um sich politisch zum Beispiel nach hitzigen Wahlkämpfen wieder anzunähern, könnten Politiker den politischen Gegner gezielt in einem moralisch positiven Licht darstellen“, erklärt Walther. Ein Beispiel aus der Praxis: Wenn ein Kanzler öffentlich sagt, sein politischer Kontrahent wolle bei allen inhaltlichen Unterschieden „nur das Beste für unser Land“, kann …
23.06.2025
Scharfer Protest der Geschäftsführung AWT Immobilienmanagement GmbH gegen Merz Äußerung „Drecksarbeit ”
AWT Immobilienmanagement GmbH

Scharfer Protest der Geschäftsführung AWT Immobilienmanagement GmbH gegen Merz Äußerung „Drecksarbeit ”

… die durch die Interventionen externer Mächte bereits zu oft destabilisiert wurde. Für uns als Menschen mit einer tiefen Verbundenheit zu den beiden Ländern Deutschland und dem Iran ist es unerträglich, eine solche Rhetorik aus dem Mund eines führenden deutschen Politikers zu hören.Die Aussage von Herrn Merz ist nicht nur eine diplomatische Unverschämtheit, sondern kann als direkte Anstiftung zur Aggression gegen eine souveräne Nation verstanden werden. Sie scheint zu implizieren, dass Deutschland die Eskalation durch den Stellvertreter Israel nicht …
19.06.2025
Bild: Alle gemeinsam erfolgreich heißt Vielfalt nutzen
Ungleich Besser European Diversity Engineering D&I

Alle gemeinsam erfolgreich heißt Vielfalt nutzen

… lernen und miteinander wachsen. Kollektive Vielfalt macht Diversity zu einem verbindenden Thema – über Differenzen hinweg. Der Themen- und Gruppenkampf dagegen spaltet sogar die Diversity-Bubble.Eine Grenze bleibt: Die IntoleranzSchon seit langem verweisen PhilosophInnen und PolitikerInnen darauf, dass Respekt, Offenheit und Toleranz eine Grenze haben (müssen). Diskriminierung, Ausgrenzung oder die Ablehnung bestimmter Themen oder Gruppen dürfen nicht den Schutzstatus einer Vielfaltsfacette missbrauchen. Seit Jahren geschieht dies – meist ideologisch …
11.06.2025
Bild: Gert Schoppa, Berlins Obergärtner (der Lächler, der Absolvent), auf Promotion-Tour mit Homestory-Charakter.Bild: Gert Schoppa, Berlins Obergärtner (der Lächler, der Absolvent), auf Promotion-Tour mit Homestory-Charakter.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Kleingärtner

Gert Schoppa, Berlins Obergärtner (der Lächler, der Absolvent), auf Promotion-Tour mit Homestory-Charakter.

… Organisieren eines drolligen Infotisches bei der jährlichen Grünen Woche kann indessen Schoppas Defizite nicht hinreichend kompensieren. Das Kleingartenwesen ist zu wertvoll, um noch intensiver zur bloßen Bauland-Vorhaltung erniedrigt zu werden. "Schmusefotos" mit Schoppa, zusammen mit Politikern, Homestories, Phrasen, Verhohnepiepelung, Populismus und ständig lächelnder Rollator-Aktivismus genügen nicht. Schoppas Vita darf nicht länger das Wohl des Berliner Kleingartenwesens überschatten ! Und wozu auch, zu wessen Nutzen und Frommen ? Lächerlich, …
07.06.2025
Bild: Psychotherapeuten warnen vor Nachteilen für psychisch kranke Menschen durch geplantes PrimärarztsystemBild: Psychotherapeuten warnen vor Nachteilen für psychisch kranke Menschen durch geplantes Primärarztsystem
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten warnen vor Nachteilen für psychisch kranke Menschen durch geplantes Primärarztsystem

… Umleitung über den Hausarzt. Bonn, 22. Mai 2025 - Mit großer Sorge reagiert das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Einführung eines Primärarztsystems "schnell umsetzen" zu wollen. Die CDU-Politikerin hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau das Hausarztmodell als zentrales Steuerungselement des zukünftigen Gesundheitswesens bezeichnet und zugleich eine Facharzt-Termin-Garantie in Aussicht gestellt. Das DPNW warnt eindringlich vor den fatalen Folgen für psychisch …
22.05.2025
Bild: Schlimmer Umgang des Gert Schoppa (Berlins Obergärtner) mit dem Vorsitzenden eines Berliner Bezirksverbands.Bild: Schlimmer Umgang des Gert Schoppa (Berlins Obergärtner) mit dem Vorsitzenden eines Berliner Bezirksverbands.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Kleingärtner

Schlimmer Umgang des Gert Schoppa (Berlins Obergärtner) mit dem Vorsitzenden eines Berliner Bezirksverbands.

… dass es keinen Anspruch auf eine "Präsidentschaft auf Lebenszeit" gibt. Ich und andere werden die Kritik an Gert Schoppa forcieren. Sein Baldrian- und Rollator-Aktivismus, seine Vita, seine damit verbundene Angreifbarkeit, die konfliktscheuen "Schmusefotos" mit Politikern ..... u.a. ... lassen keine andere Wahl. Und der hier geschilderte Vorfall ist nicht geeignet die Sicht auf den Absolventen zu ändern. Wichtig ist nicht Gert Schoppa; wichtig ist das Berliner Kleingartenwesen ! --------------------------------------------------- Weiteres zu …
04.05.2025
Bild: Rengha Rodewill: Mussolini - Macht, Frauen und der Weg zur DiktaturBild: Rengha Rodewill: Mussolini - Macht, Frauen und der Weg zur Diktatur
artesinex eBook publishing

Rengha Rodewill: Mussolini - Macht, Frauen und der Weg zur Diktatur

… Tod lebte sie in dem Haus in Forlì, das Mussolini ihr noch vor seiner Zeit als »Duce« gekauft hatte.Diese verschiedenen weiblichen Perspektiven auf Mussolini offenbaren die Komplexität seiner Persönlichkeit: vom ehrgeizigen sozialistischen Redakteur über den machthungrigen Politiker bis zum privaten Familienmenschen. Sie zeigen einen Mann der Widersprüche, dessen Leben von starken Frauen geprägt wurde, auch wenn er selbst dies möglicherweise anders wahrnahm.Hintergrundgeschichten, die das Leben Mussolinis geprägt und begleitet haben ergänzen das …
04.04.2025
Studie „REPCHANCE Europe“: Abgeordnete mit Migrationsgeschichte in Europas nationalen Parlamenten unterrepräsentiert
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Studie „REPCHANCE Europe“: Abgeordnete mit Migrationsgeschichte in Europas nationalen Parlamenten unterrepräsentiert

… systemischen und persönlichen Hürden konfrontiert – von Diskriminierung über Hassreden bis hin zur Instrumentalisierung für symbolische Zwecke, wie die Studie zeigt. Besonders Frauen sind zusätzlich mit den Herausforderungen von Rassismus und Sexismus konfrontiert. Zudem wird von Politikern mit Migrationsgeschichte oft erwartet, dass sie sich vor allem mit Migrations- und Integrationsfragen befassen – eine Erwartung, die viele nicht teilen und die ihre politischen Ambitionen kaum fördert, da ihre Expertise auf wenige Themen reduziert wird.Politische …
18.03.2025
Bild: Timke siegt vor Landesverfassungsgericht
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Timke siegt vor Landesverfassungsgericht

… eingriff. Der Vorsitzende Richter führte in seiner Urteilsverkündung aus, dass die Beklagte den Gleichbehandlungsgrundsatz missachtete, indem sie Abgeordnete der Regierungsfraktionen einen größeren thematischen Spielraum im Rahmen ihrer Reden einräumte als dem BD-Oppositionspolitiker.Timke hatte in seinem damaligen Redebeitrag unter anderem darauf hingewiesen, dass Vorfeldorganisationen der Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Pikant dabei: Die SED-Fortsetzungspartei ist in Bremen Koalitionspartner der SPD und Grünen.Dieser Redebeitrag …
14.03.2025
Am Beispiel der COVID-19-Pandemie: Verfassungsrechtliche Bedenken mindern Akzeptanz politischer Maßnahmen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Am Beispiel der COVID-19-Pandemie: Verfassungsrechtliche Bedenken mindern Akzeptanz politischer Maßnahmen

… durchschnittlich um 15 Prozentpunkte sinkt, wenn das oberste Gericht eines Landes Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit äußert. „Dieser Rückgang verdeutlicht, dass Entscheidungen eines Verfassungsgerichts politische Gestaltungsspielräume einschränken können, selbst wenn Politikinnen und Politiker verleitet sind, sich über Rechtsprechung hinwegzusetzen“, erklärt Prof. Gutmann. Die Arbeit zeige weiterhin, dass Bürgerinnen und Bürger in Demokratien als verfassungswidrig deklarierte Maßnahmen nur dann sanktionieren, wenn sie Vertrauen in die nationalen …
13.03.2025
Antipluralistische Parteien bedrohen die Wissenschaftsfreiheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Antipluralistische Parteien bedrohen die Wissenschaftsfreiheit

… Vereinigten StaatenAnhand von drei Länderbeispielen – Argentinien, Polen und den Vereinigten Staaten – zeigt das AFI-Update, wie antipluralistische Parteien die Wissenschaftsfreiheit untergraben, sobald sie an der Macht sind. In allen drei Fällen nutzten antipluralistische Politiker mit Regierungsverantwortung auf nationaler oder bundesstaatlicher Ebene ganz ähnliche Methoden, um mehr Kontrolle über die Wissenschaft zu erlangen, insbesondere durch die Einschränkung der institutionellen Autonomie oder der Freiheit der Lehre sowie durch das Streichen …
13.03.2025
Bild: GEDANKENDUSCHE: Aktuelle Machtstrategien 1930er vs. heute
GEDANKENDUSCHE

GEDANKENDUSCHE: Aktuelle Machtstrategien 1930er vs. heute

Wir hören es immer wieder: „Wir verteidigen die Demokratie.“ Ein Satz, der auf Plakaten steht, in Wahlprogrammen glänzt und aus den Mündern von Politikern kommt, wenn es darum geht, Entscheidungen zu begründen. Aber was bedeutet das eigentlich? Verteidigen sie wirklich die Demokratie – oder verteidigen sie ihre eigene Macht?Das Prinzip des politischen Doppeldenks funktioniert nach einem einfachen Muster: Zwei scheinbar gegensätzliche Aussagen werden gleichzeitig für wahr verkauft – und niemand soll den Widerspruch bemerken. Es ist die Kunst, Freiheit …
13.03.2025
„Frauen müssen nicht in Ordnung gebracht werden“: RPTU-Forscherin über die Ursachen der Geschlechterungleichheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

„Frauen müssen nicht in Ordnung gebracht werden“: RPTU-Forscherin über die Ursachen der Geschlechterungleichheit

… das erfordert Arbeit und Mut von allen Beteiligten,“ erklärt die Wissenschaftlerin.Etablierte Narrative über Bord werfenDer in der Studie analysierte Podcast „The Fix“ von Michelle Penelope King geht genau diesen Schritt weiter. In Gesprächen mit Forscherinnen, Politikerinnen, Schauspielerinnen, Gründerinnen und Führungskräften entlarvt King das Narrativ, dass Geschlechterungleichheit durch die „Reparatur“ von Frauen behoben werden könne. Stattdessen lenkt sie den Fokus darauf, wie das System verändert werden muss, um echte Gleichberechtigung zu …
05.03.2025
Bild: Über 50 Bundestagskandidierende unterzeichnen Simpol-Verpflichtung – Signal für globale ZusammenarbeitBild: Über 50 Bundestagskandidierende unterzeichnen Simpol-Verpflichtung – Signal für globale Zusammenarbeit
Simpol - ISPO (International Simultaneous Policy Organization)

Über 50 Bundestagskandidierende unterzeichnen Simpol-Verpflichtung – Signal für globale Zusammenarbeit

… global vernetzten Politikansatz und kann den Unterzeichnenden im Wahlkampf einen strategischen Vorteil verschaffen“, erklärt Dirk Weller, Deutschland-Koordinator der Simpol-Initiative.Die Simpol-Initiative wurde ins Leben gerufen, um Wählerinnen und Wähler ebenso wie Politikerinnen und Politiker sowie Parteien weltweit zu einem gemeinsamen Engagement für globale Lösungsansätze zusammenzubringen. Als wählerseitiger Anreiz für globales Denken und Handeln sollen Kandidierende, die die Selbstverpflichtung unterzeichnen, bevorzugt unterstützt werden. …
20.02.2025
Berichte des Weltklimarates sollten politisch stärker beraten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Berichte des Weltklimarates sollten politisch stärker beraten

Die IPCC-Berichte liefern Regierungen und führenden Politikerinnen und Politikern aus aller Welt eine umfassende Bewertung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel. Die Erstellung der Berichte dauert fast sechs Jahre und erfolgt in einem umfassenden Prozess, an dem Experten und Regierungen beteiligt sind. Bei der 62. Sitzung des IPCC in Hangzhou werden die Mitgliedstaaten die Grundzüge des siebten Bewertungsberichts (AR7) diskutieren, der 2028-29 erscheinen soll. Die systematische Bewertung der Zusammenhänge zwischen Klimawandel …
11.02.2025
Bild: GEDANKENDUSCHE: Die doppelte Moral der Wahrheiten
GEDANKENDUSCHE

GEDANKENDUSCHE: Die doppelte Moral der Wahrheiten

… Hass verfolgt wird, doch Täuschung bleibt – Ein kritischer Blick auf die Moral der MachtIn einer Gesellschaft, in der Hassrede strafrechtliche Konsequenzen hat, bleibt politische Täuschung oft folgenlos. Warum gelten für Bürger und Politiker unterschiedliche Maßstäbe? Warum haften Privatpersonen für ihre Worte, während Entscheidungsträger gebrochene Versprechen als „politische Strategie“ rechtfertigen können?Die neue Gedankendusche „Die doppelte Moral der Wahrheiten“ hinterfragt diese Widersprüche und analysiert, warum gezielte politische Irreführung …
10.02.2025
Bild: Einsatzbericht: Versuchter Rufmord in politischen Kreisen der EU, Einsatz Brüssel, Belgien
Brillstein

Einsatzbericht: Versuchter Rufmord in politischen Kreisen der EU, Einsatz Brüssel, Belgien

… der behaupteten Industriespionage durchzuführen. Der Ermittler nutzte sein umfassendes Wissen und seine Kontakte innerhalb der EU-Institutionen, um Zugang zu sensiblen Informationen zu erhalten, die Licht ins Dunkel bringen könnten. Eine der ersten Maßnahmen bestand darin, die Verleumdung des Politikers in der EU zu verstehen und die Kanäle zu identifizieren, durch die diese Gerüchte verbreitet wurden. Durch vertrauliche Ermittlungen in Brüssel gelang es dem Ermittler, die Quellen der Gerüchte aufzuspüren und die Motive hinter der Verleumdung zu …
01.02.2025
Bild: Regieren ohne Mehrheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Regieren ohne Mehrheit

… eine Notbremse zu ziehen – oder zumindest damit zu drohen.Neben den institutionellen Gegebenheiten ist für Sven Jochem ein „weicher“ Faktor ganz entscheidend, damit eine Minderheitsregierung funktionieren kann: eine Kultur des informellen Austausches zwischen Politiker*innen verschiedener Parteien, wie man sie in Skandinavien beobachten kann. Durch informellen Kontakt wird persönliches Vertrauen aufgebaut, zugleich erleichtert er Vorsondierungen und Verhandlungen abseits der öffentlichen Bühne. Eines ist für Jochem mit einer Minderheitsregierung …
27.01.2025
Bild: Dr. Caroline Dostal: Warum der Wahlkampf vor allem ein Machtkampf ist
Heinrich Michael Kürzeder

Dr. Caroline Dostal: Warum der Wahlkampf vor allem ein Machtkampf ist

… Kandidaten Schlagabtausche, in den Briefkästen landen Wahlbenachrichtigungen. Bis zur bevorstehenden Bundestagswahl 2025 am 23. Februar sind es nur noch wenige Wochen. Inmitten des aktuellen Wahlkampfs wird der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik lauter denn je. Wie halten es Politiker tatsächlich mit ihren Wahlversprechen? Wem geht es um das Wohl der Bürger und wem einfach nur um die eigene Macht und Entscheidungsfreiheit? Dr. Caroline Dostal, renommierte Rednerin und Keynote Speakerin, wirft in ihren Vorträgen einen tiefgehenden Blick hinter die …
26.01.2025
Bild: Migrationsexperte Prof. Dr. Hannes Schammann in Sachverständigenrat berufen
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Migrationsexperte Prof. Dr. Hannes Schammann in Sachverständigenrat berufen

… Gremiums vorstellen? Über den Austausch innerhalb des Gremiums kann ich noch nichts sagen. Aber wissenschaftliche Politikberatung fordert von uns Forschenden immer, dass wir die Komplexität unseres Wissens auf eine möglichst schonende Weise reduzieren. Es ist utopisch zu glauben, dass Politiker*innen durch unsere Intervention die Welt plötzlich wie Akademiker*innen sehen. Nur, wenn wir die Sprache der politischen Praxis lernen und die Zwänge von Politik und Verwaltung verstehen, haben wir eine Chance, gehört zu werden. Das bedeutet aber nicht, sich …
08.01.2025
Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent
Aktion Weißes Friedensband e.V.

Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent

… Macht hat?Die Straftaten gegen Frauen nehmen zu. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Frauen in diesem Land in Angst leben. Wir sind schockiert, dass es uns nicht gelingt, den Männer die einfachsten Grenzen aufzuzeigen.Das muss im Bundestag und in den Köpfen der Politiker*innen begoimnnen. 65 Prozent Männer entscheiden - auch über FrauenrechteWie soll sich etwas ändern, wenn Parteien wie die CDU/CSU und FDP mit mehr als 75 Prozent Männeranteil über das Wohl von Mädchen und Frauen entscheiden? Von der AfD mit einem Männeranteil von 88 Prozent …
26.11.2024
Bild: "Heinrich Hövelmann - Ein Leben für Papenburg"Bild: "Heinrich Hövelmann - Ein Leben für Papenburg"

"Heinrich Hövelmann - Ein Leben für Papenburg"

… umliegende Ostfriesland. Die Historisch-Ökologische Bildungsstätte (HÖB), deren Aufbau er initiiert und betrieben hat, ist bis heute ein Zentrum für ökologische Denkanstöße. In seiner Zeit als ehrenamtlicher Bürgermeister begegnet Hövelmann in Papenburg, Hannover und auch Bonn vielen Politikern: Ernst Albrecht, Norbert Blüm, Hermann Schnipkoweit, Rudolf Seiters, Klaus Töpfer. Und Birgit Breuel bringt er so weit, dass sie vor dem Mittagessen ein Tischgebet wohl dulden muss. Hövelmanns Konzept, soziale Arbeitsmaßnahmen mit Stadtplanung zu verbinden, …
23.11.2024
Bild: Antikultisten enthüllt: Wie Angriffe auf soziale Bewegungen die Demokratie destabilisieren
Kreative Gesellschaft e.V.

Antikultisten enthüllt: Wie Angriffe auf soziale Bewegungen die Demokratie destabilisieren

… der Slowakei zeigt, wie diese Taktiken nun in Europa Anwendung finden . Diese Repressionsmaßnahmen scheinen darauf abzuzielen, einen Präzedenzfall zu schaffen, um gezielt demokratische Grundprinzipien auszuhebeln, indem nicht nur soziale Bewegungen, sondern auch Politiker und Parteien zur Zielscheibe der Antikultisten werden. Der Fall der Allatra-Bewegung könnte somit als Beispiel dafür dienen, wie in Europa durch gezielte Angriffe auf soziale und politische Gruppen die Demokratie untergraben wird. Verbindungen von Antikultisten-Netzwerken Das …
24.10.2024
Bild: Mit dem Wiedereinzug von Thomas Kemmerich in Thüringen wird das politische Deutschland verändert. Bild: Mit dem Wiedereinzug von Thomas Kemmerich in Thüringen wird das politische Deutschland verändert.
Politik

Mit dem Wiedereinzug von Thomas Kemmerich in Thüringen wird das politische Deutschland verändert.

… Landtag gewählt. In einem kleinen, vorwiegend ländlich geprägten Bundesland, das sich abgehängt fühlt, in dem die Menschen zur ältesten Durchschnittsbevölkerung Europas gehören, sind 1,7 Millionen Thüringer aufgerufen neue Mehrheiten zu schaffen.Die verantwortlichen Politiker verbiegen sich in dieser Wahlkampfauseinandersetzung bis zur Unkenntlichkeit: Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Mitglied der kommunistischen Plattform, Sarah Wagenknecht, nicht kategorisch aus, während es einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit …
27.08.2024

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