Warum moderierte, parteiübergreifende Arbeitssitzungen für Politikerinnen und Politiker zu einem produktiven Arbeitsklima und zielführenden Ergebnissen führen können.
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Liebe Politikerinnen und Politiker, der Wahlkampf in Österreich währt schon lange. Zu lange. Wahrscheinlich sind alle schon längst überanstrengt und müde.
Bei der letzten TV-Diskussion mit Diskutanten aller Parteien ging das Stimmengewirr schnell kreuz und quer und durcheinander. Die andere Person ausreden lassen galt offensichtlich als Zeitverschwendung. …
… für den Individualverkehr zur Verfügung stehen. Dabei muß der zu Fuß gehende Bürger als der sich am natürlichsten fortbewegende Mensch aber den entsprechenden Vorrang erhalten und zuverlässig vor umherrasenden Radlern und Rollern geschützt werden. Daß den Politikern und den verantwortlichen Beamten in den Stadtverwaltungen ihre diesbezügliche Verantwortung gegenwärtig ist, darf angesichts der Zustände auf unseren Straßen und Fußwegen bezweifelt werden.
Nicht selten muß der brave Fußgänger derzeit aber am Verstand der Verkehrsplaner zweifeln, wenn …
… Motto Politics for Future unterstützt die V-Partei³ den weltweiten Protest mit Nachdruck, denn die amtierende Politik reagiert weder schnell noch konsequent genug. Es gibt keinen „Plan B“ für die Klimakrise und es gibt auch keinen „Planet B“, wohin wir auswandern können. Zu viele Politiker in den oberen Reihen (die die Misere ja zum großen Teil mit zu verantworten haben) belächeln die jungen Menschen noch, die so tatkräftig für unseren Planeten kämpfen. – Wir nehmen sie und das Problem sehr ernst!
Alle Mitglieder der V-Partei³ (und solche, die auch …
… wurde eben erst in zwei Bundesländern gewählt. Es bleibt spannend.
Werfen wir zwei Blicke ins weiter entfernte Ausland. In den USA regiert Donald Trump, im Vereinigten Königreich Boris Johnson. Beide Männer wurden rechtmäßig gewählt. Was haben diese beiden Politiker gemeinsam?
Äußerlich stellen sich beide extrem auffällig dar. Die eiomlettgelbe Frisur wirkt bei Trump glattgestrichen. Johnson zerwühlt sein Haar eigenhändig vor Fotoshootings. Beide Herren halten meistens nichts von guten Manieren. Sie wollen provozieren. Sie stoßen Menschen vor …
… Es bleibt jedoch weiterhin zweifelhaft, ob die auf eigene Interessen ausgerichtete Politik der Nationalstaaten es schaffen wird, das Problem in den Griff zu bekommen, ganz zu schweigen von den zu erwartenden desaströsen Auswirkungen. Die Versäumnisse türmen sich auf. Unseren führenden Politikern kann man getrost die Worte in den Mund legen: „Wir schaffen das nicht“, auch wenn sie immer noch anderes verkünden.
Für Freitag den 20. September hat „Fridays for Future“ zu einem weltweiten „Klimastreik“ aufgerufen. In vielen Städten wird dann wieder demonstriert. …
… als 200 Schülerinnen und Schüler waren dabei, als Martin Rietsch, Initiator des Ausstellungsprojekts gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus, den Braunschweiger Standort eröffnete und einige Mitwirkende der Ausstellung zum Podiumsgespräch bat.
Mit Sängerin J.-Ann Wilson, Politiker Jesse Jeng und den beiden ehemaligen Fußballprofis Holger Wehlage und Murat Salar waren spannende Biografien vertreten, die aus ihrem reichen Erfahrungsschatz persönliche Erlebnisse teilten und interessierte Fragen aus dem Schülerpublikum beantworteten. So …
… Gesellschaft mit folgenden Zielen unterstützen: Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung, Reduktion von Ungleichheiten in Bezug auf Gesundheit, Unterstützung der öffentlichen Gesundheit und Sicherstellung nachhaltiger Gesundheitssysteme, die uneingeschränkt zugänglich sind und Leistungen in guter Qualität bieten. Das Rahmenkonzept zeigt nationalen Politikern eine strategische Stoßrichtung und bietet Anregungen, wie sie eine Verbesserung der Gesundheitssituation bewirken und die Gesundheit künftiger Generationen sichern können.
… Abgeordnete trug am 8. November 2018 bei einem Schweigemarsch anlässlich des 80. Jahrestages der Novemberpogrome eine blaue Stoffblume. Gegenstand der kritischen Berichterstattung darüber war insbesondere die politische Bedeutung der blauen Kornblume, welche von der deutschnationalen Bewegung des antisemitischen Politikers Georg von Schönerer in Österreich als Abzeichen genutzt worden und ein Ersatzkennzeichen für die Symbole und Zeichen der in Österreich von 1933 bis 1938 verbotenen NSDAP gewesen ist. Der Antragsteller trug die Blume auch in der Sitzung …
… Art noch rechtzeitig vor dem „Rien ne vas plus“ erkennen und in ihrem selbstmörderischen Weiter-So innehalten.
Wir brauchen, um den Wahnsinn zu erkennen, nicht auf die politischen Führer der Welt zu blicken. Bleiben wir im Lande und blenden wir die Politiker einmal ganz aus. Die Wirtschaft liefert uns genügend Beispiele. Auch dort geht es ums Beutemachen. Vornehmlich die deutschen Autobauer produzieren inzwischen alljährlich Millionen Automobile einer Art, die in unserem vom Auto beherrschten, ja inzwischen geradezu erdrückten Land eigentlich niemand …
… Südost-Asien, im Nahen Osten, in Afrika oder in Süd- und Mittelamerika verfolgt haben. Die Maßnahmen dienten eher dem eigenen Vorteil und weniger dem Nutzen der einzelnen Länder. Michael Ghanem beschreibt Deutschlands aktuelle Entwicklungspolitik und warum diese für Politiker eher eine Art Stiefkind ist, das man gerne vernachlässigt.
Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsexplosion, der Verelendung riesiger Bevölkerungsteile und dem damit verbundenen wachsenden Migrationsdruck ist es laut "Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 13 A" von Michael Ghanem …
… Koppelgraben) und Viola Kleinau (Vorsitzende des Bezirksverbandes Pankow und Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. - dort zuständig für Finanzen) nimmt weiter zu.
Kein einziger unserer zahlreichen Gesprächspartner der letzten Wochen (darunter Politiker, Juristen, auch zwei Politologen, ehrenamtlich engagierte Bürger und Leser unterschiedlicher politischer Provenienz) hat nicht die Gefahr bestehender Interessengegensätze zum Ausdruck gebracht. Insofern passt der Inhalt des Schreibens der Berliner Generalstaatsanwaltschaft …
… Bezeichnung auch nur annähernd verdient. Die große Mehrheit lebt in Kümmerexistenzen, ist als Selbständige abhängig und prekär beschäftigt. Sie dient in einem Ausbeutungsverhältnis, von dem man gar nicht glauben mag, daß dafür die selbst so üppig versorgten Politiker die rechtlichen Grundlagen geschaffen haben.
Das Problem der Ausbeutung von Scheinselbständigen ist keine zufällige Erscheinung. Es liegt im System eines entarteten Kapitalismus, der Geld und dessen möglichst rasche Vermehrung zum wichtigsten Maßstab allen Handelns macht und folgerichtig …
… verteilt werden.
Kalle Kubatschka, der 1. Vorsitzender des Deutscher Alpenvereins - Sektion Rheinland-Köln e.V., bewertet die Aktion: „Tempo 130 ist zur Verringerung des eigenen CO2-Fussabdrucks sinnvoll. Daran ändert auch nichts, dass uns einige stark durch Lobbyisten beeinflussten Politiker, das Gegenteil weiß machen wollen. Langsameres Fahren spart Treibstoff und hilft auch die Anzahl von Verkehrsunfällen zu verringern. Jeder kann etwas tun. Man muss einfach mal damit anfangen! Mit den kostenlosen Aufklebern „130 freiwillig“ vom Kölner Alpenverein …
Nach einem Messerangriff mit zwei Toten am Bahnhof von Iserlohn am 17. August 2019 veröffentlichte Linken-Politiker Adelmayer-Özcetin einen Tweet mit folgenden Worten "Diese grausame Beziehungstat hat uns am heutigen Samstagabend erschüttert, ein Mann ersticht eine Frau und einen anderen Mann! Ob die AfD auch diesen Vorfall schamlos für ihre Zwecke ausschlachten wird.
Der abgesetzte Tweet von Adelmayer-Özcetin löste binnen weniger Minuten Fassungslosigkeit bei vielen Twitter-Nutzern aus, im Kommentarbereich sind mittlerweile über 400 hasserfüllte …
… Billigpreisstrategie mit dem Belohnungszentrum des Menschen. Die Konsumenten werden dann im Glauben gelassen, die vermarktete Bio-Massentierhaltung würde sich groß vom Rest der Industrie absetzen und sie könnten ihr Gewissen rein kaufen. Viele Bürger und Politiker sind daher skeptisch gegenüber Bio-Siegeln und fordern staatlich initiierte Tierschutzreformen.
Aktuell wird nun über eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten diskutiert. Diese liegt zur Zeit, wie bei allen anderen Grundnahrungsmitteln in Deutschland, bei ermäßigten sieben …
… machen jetzt eine Neuauflage möglich.
Mit der Preisverleihung wird zugleich das 40-jährige Vereinsbestehen begangen. Rückblick, Entwicklung und Ausblick zur Vereinsarbeit sind in den öffentlichen Veranstaltungsteil eingebunden. Hier wird auch die ehemalige Schauspielerin und Politikerin Barbara Rütting erwartet, eine jahrzehntelange Wegbegleiterin der Tierversuchsgegnerbewegung. Aus logistischen Gründen wird um vorherige Anmeldung gebeten.
Ort, Zeit, Anmeldung
Samstag, 14. Sept. 2019
11-14 Uhr öffentlicher Teil mit veganem Imbiss (ab 14 Uhr …
… einlassen, als sie beschlossen, Schuldenmacher aller Art mit immer mehr und immer billigerem Geld zu bedienen und zugleich den volkswirtschaftlichen Leistungsträgern, dem arbeitenden Volk sukzessive die Ersparnisse zu rauben. Jetzt rächt sich, daß die Politiker leichtfertig auf eine ordentliche, das Gemeinwohl schützende Regulierung der Finanzwirtschaft und eine verbindliche Regelung der staatlichen Schuldenaufnahme innerhalb der EWU verzichtet haben. Jetzt diktieren politische Finanzhasardeure und eine ebenso hypertrophe wie kranke Finanzindustrie …
… Ob das den europäischen Einigungsgedanken förderte? Wohl eher nicht. Verstärkte Ausplünderung der Sparer und Vernichtung privater Altersversorgungen würden den sozialen Graben zwischen Arm und Reich noch weiter vertiefen und verbreitern. Handfeste soziale Konflikte könnten die Politiker ins Schwitzen bringen und die Parteienlandschaften umpflügen.
Galoppierende Inflation mit ihren sozialen und politischen Folgen würde sogar nicht nur den Euro, sondern auch die europäische Einigungsidee sowie den Frieden gefährden. Draghi und wer ihm auch nachfolgt, …
… mehr als viele denken.
Die Inflation der Vermögenspreise hat im Immobiliensektor außerdem inzwischen ein sozial gefährliches Ausmaß erreicht. Die Mieten steigen erheblich schneller als die Einkommen und viele, vor allem Rentner, können ihre Mieten schon nicht mehr bezahlen. Die Politiker haben keine Wahl. Sie müssen jetzt rasch handeln, wenn sie ihre eigenen einträglichen Posten und Pfründen in den kommenden Wahlen nicht gefährden wollen.
Wer will Aktien zu überhöhten Kursen kaufen? Weitsichtige und gut informierte Anleger bestimmt nicht. Denn …
… Einkommens relativ sinkende Steuerlasten haben.
Diese – bei gutem Willen unübersehbare – Ungerechtigkeit besteht seit vielen Jahrzehnten. Dennoch wurde bisher nichts unternommen, um sie zu beseitigen und es ist auch jetzt keine diesbezügliche Alternative der dafür verantwortlichen Politiker in Sicht. Sie sind ja nicht betroffen, profitieren sogar wie alle anderen Gutverdienenden.
Überraschend ist diese partielle Blindheit unserer sogenannten Volksvertreter nicht. Denn über die Steuerlast jammern notorisch vor allem die Lobbyisten der gut und mehr …
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 21.01.2019 zu den Aktenzeichen 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 entschieden, dass zwei AfD-Politiker auch für die nächste Landtagssitzung am 23.01.2019 gesperrt bleiben, weil sie nach einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen hatten und daher für drei Sitzungen gesperrt sind.
Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 21.01.2019 ergibt sich:
Die beiden Antragsteller wurden am 12.12.2018 von der Präsidentin des Landtags aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen. …
… sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:
„Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines AfD-Landtagsabge-ordneten im Mai wurden nun private Wohnanschriften von AfD-Bürgerschafts-abgeordneten angegriffen. Politisch motivierte Kriminalität aus dem linksextremen Spektrum der sogenannten Antifa kann sich in …
Die Gutmenschen gGmbH in Berlin hat Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Strafvereitelung im Amt in fünf Fällen und der Gründung einer kriminellen Vereinigung gestellt.
Gründe sind folgende:
1.) Im Mordfall des Politikers Walter Lübcke ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz Kenntnisse über die rechte Szene hatte, die ihn befähigt haben, zu wissen, dass Herr Lübcke ermordet werden würde. Bei all‘ den V-Leute in der rechten Szene ist davon auszugehen, dass auch bei diesem Mord Strafvereitelung im Amt stattgefunden …
Seit über einem Jahr gehört Kevin Korn nun dem Sprecherrat der Linken Bingen und Umgebung an, aber jetzt reicht es dem jungen Politiker aus Niederheimbach. Er spricht von vorsätzlichen Manipulationen: „Ich fühle mich hier besonders durch einen Genossen in jeglicher Form behindert, eine zukunftsweisende Arbeit ist so nicht möglich! „House of cards“ wird für mich im kleinen aktuell Realität, es wird mit Fake-Emailadressen weiter Stimmung gegen Genossinnen und Genossen gemacht, die eine super Arbeit leisten. Alles Machtspiele, die unnötig ausbremsen …
… damit nicht geschaffen. Sparen kostet bei realen Negativzinsen nur Geld; es lohnt sich nicht mehr. Private Altersversorgungen verlieren kontinuierlich an Wert und erfüllen ihren Zweck nicht mehr. Einen geordneten Weg zurück zur Normalität gibt es nicht.
Ob es Politiker gibt, die sich schon Gedanken machen, was nach dem zwangsläufigen Ende dieses geldpolitischen Abenteuers und seinen schlimmen Folgen geschehen soll, damit der soziale Friede und die politische Stabilität nicht den sprichwörtlichen Bach hinuntergehen?
Der bereits in Gang gekommene …
… als Indiz für eine wachsende „Impfmüdigkeit“ herhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass eine differenzierte Impfentscheidung bei Impfgegnern getroffen, sondern eine generelle impfablehnende Haltung eingenommen wird. Aufgrund der steigenden „Impfmüdigkeit“ in der Bevölkerung sprechen sich Politiker zunehmend für eine Verstärkung der Aufklärungsbemühungen und auch einer Einführung einer allgemeinen, gesetzlichen Impfpflicht zumindest für Kinder aus. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe vom 14./15. Dezember 2015 hat die CDU beschlossen, dass die Bundesregierung …
Please Respect liebe PolitikerInnen
Der Song “Respect“ ist einer von Aretha Franklins größten Hits, mit dem sie einen respektvollen Umgang im Miteinander einfordert, so Sylvia Wehde (Parentsmagazin-Hamburg).
Die Ereignisse der letzten Tage haben verdeutlicht, dass manch einem Politiker der Respekt im Umgang mit dem politischen Kontrahenten offenbar abhanden gekommen ist.
Wie ist es anders zu verstehen, dass der Grünen-Chefin Annalena Baerbock offenbar sprichwörtlich die Sicherung durchgebrannt ist, in dem sie die Klimaauswirkungen mit dem Gesundheitszustand …
… Fahrverbots-Diskussion „jetzt erst richtig Fahrt aufnehmen“ dürfte. „Die bisherigen Urteile waren erst der Anfang. Wir erwarten eine breit angelegte Klagewelle der Umwelthilfe“, ist zu hören.
Das Urteil widerspricht vehement auch der von Verkehrsminister Andreas Scheuer und anderen Politikern immer wieder geäußerten Meinung, dass die Messstationen gerade nicht an den Abgasschwerpunkten aufgestellt werden sollten, weil dies das Bild der Durchschnittsbelastung verfälschen würde. Da jetzt aber nach dem neuesten Urteil die Durchschnittsbelastung keine Rolle mehr …
… vorher in einem eigenen Camp in Viersen trainiert. Sie übten, durch Polizeiketten zu laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer auseinander bekommen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele berät übrigens die Protestler juristisch.
Grüne Politiker und Journalisten unterstützen die Aktion – Gewalttaten hin oder her. Rechtsstaat ade.
»Aktivisten« heißt es in den Medien.
Laut Wikipedia wird als Aktivist (von lateinisch activus „tätig, aktiv“) eine Person bezeichnet, die in besonders intensiver Weise, …
… Engagement für Vielfalt zu zeigen? Wie weit darf, soll oder muss Einmischung gehen?
Am Seminarort in Duisburg mit dem benachbarten Bertasee wartet auch ein attraktives Freizeitprogramm auf die Jugendlichen.
Zum Abschluss des Jugendgipfels ist wie immer eine Begegnung mit Politikerinnen und Politikern der drei Regionalregierungen in der Staatskanzlei in Düsseldorf geplant. Arbeitssprache ist Englisch.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lädt 15 Jugendliche aus NRW im Alter zwischen 17 und 23 Jahren ein: Interessierte können sich noch bis …
… anderem Marketing-Expertin Jennifer Polzin die Harburger Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler eine Woche lang bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt. Die Wirtschaftsjunior*innen hatten wieder die Chance, die Politiker*innen bei ihrer täglichen Arbeit zu begleiten und in einen direkten Dialog zu gehen.
Während des Know-how-Transfers wurde das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verkündet. Polzin machte deutlich: "Das neue Gesetz ist einerseits eine Stärkung der Arbeitnehmer*innerechte, …
… der wichtigsten Orientierungs- und Steuergrößen festhält, desto gewaltiger wird die daraus resultierende Korrekturkrise sein, deren Start wir gerade erleben.
Ebenso unübersehbar wie der Beginn einer großen Weltkrise ist aber auch die offensichtliche Unfähigkeit der Politikerinnen und Politiker, ihren lobbyhörigen Katastrophenkurs zu verlassen und endlich konsequent Politik fürs Allgemeinwohl zu machen. Die soziale Schieflage der deutschen Gesellschaft wird in der kommenden Krise deshalb zwangsläufig zu einem Katalysator politischer Verwerfungen …
… LINKE, sagt dazu: „Der DGB kritisiert zu Recht verschiedene Punkte am derzeitigen System.
Er verkennt jedoch, dass der Hartz IV Regelsatz, egal ob er von einer Sachverständigenkommission ermittelt wird, immer eine politische Größe darstellt, die letztendlich von Politikern bestimmt wird, die nicht auf ihn angewiesen sind.
Zudem sieht die Gesetzgebung bereits vor, dass die Jobcenter und die Erwerbslosen die Eingliederungsvereinbarungen, in der die Fördermaßnahmen geregelt werden, auf Augenhöhe verhandeln sollen.
Dass dies nicht geschieht ist bekannt. …
… überhaupt entdeckt wurde und wie man im Verlaufe der Zeit lernte, diese nützliche Energie zu verteilen, denn Strom in jedem Haushalt war nicht immer selbstverständlich! Je mehr Menschen Strom benötigen, umso mehr wurde er zu einem Spielzeug für Unternehmen und Politiker, denn die Kontrolle von Strom bedeutet Macht und Profit. Der Autor beschreibt die Macht des Geldes, der korrupten Politik und schmutzigen Wirtschafts- und Unternehmensgepflogenheiten in Bezug auf Strom.
Die Leser lernen in "Die fünfte industrielle Revolution" von Frank Krämer mehr …
… Kilometer langen Strecke aufnehmen.
Wie also geht Flughafen? Besser: Wie geht Infrastruktur? Hierzulande vermutlich nur mit einem kompletten Austausch des Politspitzenpersonals. Der neue Flughafen soll vollständig mit neuem Mobilfunknetz in 5G Standard ausgerüstet werden. In Deutschland freuen sich Politiker, dass bei der Auktion der neuen 5G Frequenzen die sechs Milliarden Marke überschritten wurde. Keiner von ihnen geht darauf ein, dass damit der Spielraum der Betreiber für Investitionen immer weiter sinkt. Damit ist vorgezeichnet, dass Deutschland …
… wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ zum Ziel.
Auf verbreitete Kritik stößt der altmaiersche Ansatz, „industrielle Schlüsselbereiche“ zu definieren und „strategische Technologieveränderungen“ zu benennen. „Ökonomen sind gegenüber dem Rosinenpicken durch Politiker traditionell skeptisch, und ich glaube, in der Vergangenheit gesammelte Daten bzw. Erfahrungen belegen dies.“, sagte Ifo-Experte Felbermayr. „Was wir brauchen, ist ein Umfeld, in dem jede Branche Spitzenunternehmen hervorbringen kann, wenn …
… Erziehung" macht deutlich, dass zahlreiche Journalisten keineswegs im Sinn haben, neutrale Informationen zu verbreiten. Sie folgen weitgehend einem übereinstimmenden "Agenda Setting", indem sie über bestimmte Dinge gleichartig berichten, über andere nicht, und so versuchen, das Publikum zu beeinflussen. Politiker und Journalisten arbeiten dabei Hand in Hand.
Holger Schulz setzt sich in "Haltung und Erziehung" mit den eigentlichen Motivationen der Medien auseinander und zeigt, warum die Wahrheit oft leider auf der Strecke bleibt und warum manche Themen so …
Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019.
Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten …
… Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker persönlich Bescheid wissen. Vor einigen Tagen wendete sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten …
… weltweit riesige Monokulturen entstanden, für die wertvoller Regenwald gerodet wird. Durch die großflächige Anwendung von Herbiziden und sonstigen Chemikalien kommt es zu einem massiven Artensterben und infolge zu einem Kollaps des Ökosystems, wenn wir nicht schnell gegensteuern“, so der ÖDP-Politiker, der noch ein weiteres Problem benennt:
„Die Futtermittel für die Tiermast bestehen zu ca. 80% aus gentechnisch verändertem Soja. Die EU – und hier Deutschland weit an erster Stelle - importierte im Jahr 2017 fast 33 Millionen Tonnen Sojabohnen und …
… Veggie-Burger soll also bald nicht mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.
Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ für ihre Produkte schützen zu lassen. In Frankreich gilt bereits seit 2018 ein entsprechendes Gesetz – bei Zuwiderhandlungen …
… Deutschland dank eines unübersichtlichen Steuer- und Sozialleistungsdschungels prozentual mehr Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern als Einkommensmultimillionäre und -milliardäre. Da fast man sich an den Kopf, daß so etwas in einem modernen Staat überhaupt möglich ist. Aber die Politiker setzen offensichtlich seit langem erfolgreich darauf, daß die meisten der Benachteiligten das sowieso nicht durchschauen, sodaß sie ihrer Klientel auch nicht zumuten müssen, für soziale Gerechtigkeit endlich ein wenig mehr von ihren sechs- bis achtstelligen …
… Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Art 20. Das hat zur Folge, dass immer mehr Menschen, Politiker und Experten die Enteignung von großen Immobiliengesellschaften fordern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinweis: Seit 2006 ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegenüber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista).
Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein …
… seinen Lebensunterhalt im Alter spart, sieht sich betrogen. Angesichts der im Verhältnis zu anderen Staaten in Deutschland relativ geringen Sozialrenten ist das ein großes soziales Problem, das bald schon politische Auswirkungen haben könnte. Doch die selbst üppig versorgten Politiker kümmert das offensichtlich bisher nicht. Sie dösen auf dem bequemen Bett sechsstelliger Diäten und üppiger Altersversorgungen weiterhin vor sich hin und sorgen sich mehr um das Wohl der Bezieher von Millioneneinkommen als um das der Bevölkerungsmehrheit. Ob künftige …
… Lippenbekenntnisse von Politik und Kirchen satt!
Wir sind des Redens müde, der Erklärungen überdrüssig, sind die nicht ernst gemeinten Entschuldigungen leid!
Wir brauchen keine weiteren fadenscheinigen Veranstaltungen mehr, die folgenlos bleiben.
Veranstaltungen, auf denen das Verhalten von Politikern und Vertretern der Kirchen nicht zu Ihren "Entschuldigungen" passen. Brauchen keine Worthülsen, keine Aufarbeitungen, in Auftrag gegeben von Täterorganisationen, keine Bitten um Vergebung, die nur denen helfen, die sich an uns millionenfach schuldig …
… Kosmetik. Wir müssen ans Eingemachte: Eine auskömmliche Alterssicherung für alle ist nur finanzierbar, wenn alle Beteiligten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Politikerinnen und Politiker. Dazu müssen die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze und Abschläge bei vorzeitigem Rentenantritt abgeschafft, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro muss eingeführt werden. Den hohen Gesundheitskosten im Alter wirksam entgegenzutreten heißt eine gleichwertige …
… Enthüllungen sprechen eine sehr deutliche Sprache und decken sich mit unseren Erlebnissen. Der Opferbeauftragte von Berlin Roland Weber sieht in ihnen "schwerste Straftaten". Doch weder die Antikorruptionsbehörden von Bremen und Niedersachsen noch die Staatsanwaltschaften ermitteln. Dabei wissen hohe Politiker wie z.B. Bundesminister Heil oder Ministerpräsident Weil seit über einem Jahr Bescheid, doch es geschieht nichts. Seit der Gründung von FAIRES OEG erfahren wir immer mehr von anderen Betroffenen und Insidern. So sagte z.B. ein Richter T. am …
… Nur sind sie diesmal noch brisanter. Trotzdem gestaltet Politik nicht zukunftssichernd, sondern verwaltet und repariert weiterhin nur die Folgen ihrer eigenen Dummheiten und riskiert dabei, die Zukunft der ganzen Menschheit zu verspielen.
Die Geschichte lehrt uns, welche Katastrophen Politiker anrichten können, wenn sie Probleme lösen wollen, die sie selbst geschaffen haben. Und die Gegenwart beweist uns, daß sie von ihrer fatalen Fähigkeit der Verschlimmbesserung nicht das Geringste eingebüßt haben.
Der Abgrund bietet nicht nur den besten Überblick, …
… zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate …
