Pressemitteilungen zu Politiker

… Veranstaltungsreihe „Europa | Jenseits der Schlagzeilen“ beleuchtet deshalb am Donnerstag, 24. September 2020 um 11:00 Uhr im Live-Stream die politischen Hintergründe und Konsequenzen dieser humanitären Krise. Im Rahmen eines 30-minütigen Morning Briefings werden Expert*innen und Politiker*innen gemeinsam diskutieren, wie die Asyl- und Migrationspolitik der EU reformiert werden können. Die Situation auf der griechischen Insel Lesbos bleibt angespannt. Die Lebensumstände von über 11000 obdachlosen Geflüchteten sind unerträglich. Kein fließendes Wasser, kein …

… wird von der FIFA, der UEFA, dem Internationalen Olympischen Komitee, den Fußballverbänden verschiedener Länder, gemeinnützigen Kinderstiftungen, berühmten Sportlern und den weltweit führenden Fußballclubs unterstützt. Zu den Sympathisanten gehören außerdem Spitzenathleten, Künstler und Politiker. Das Projekt erhielt bereits viele nationale und internationale Auszeichnungen in den Kategorien soziale Verantwortung, Sport und Kommunikation. Es hält außerdem den GUINNESS WORLD RECORDS® Titel für das Fußballtraining mit den meisten unterschiedlichen …

… für Frühjahr 2020 geplant gewesen, mussten aber wegen Corona um ein halbes Jahr verschoben werden. Ärzte gegen Tierversuche setzt sich nicht nur gegen Tierversuche, sondern vor allem auch für tierversuchsfreie Methoden ein. Um sowohl Wissenschaftlern, Politikern wie auch der interessierten Öffentlichkeit zu zeigen, welche modernen, humanrelevanten Möglichkeiten bereits existieren, hat der Verein die NAT-Database ins Leben gerufen, eine Datenbank über tierversuchsfreie Verfahren und Forschungsprojekte. Die Abstimmung zum „Herz aus Stein 2020“ …

… Beruf anerkannt, so Geschäftsführer Harald Freter: „Wer ins Register eingetragen wird, IST künftig Berufsbetreuer/in. Das ist ein Meilenstein.“ Eine zentrale Forderung des BdB, wonach ein Hochschulstudium zum Beruf führen sollte, ist im Entwurf nicht berücksichtigt. FDP-Politiker Föst kann diese Forderung nachvollziehen und will sie im Rahmen seiner Möglichkeiten als Oppositionspolitiker thematisieren. Gleiches gilt für die Forderung des BdB nach Selbstverwaltung und Einführung einer Berufskammer. Daniel Föst: „Berufskammern sind eine wichtige Säule …

… Gerechtigkeitsüberzeugen besonders häufig von Leistungsprinzipien. - CDU/CSU-Abgeordnete glauben am stärksten daran, dass die Welt gerecht sei - in deutlichem Gegensatz zur Allgemeinbevölkerung und ihrer eigenen Klientel. Die Psychologen sprechen von einer "Gerechtigkeitsillusion" bei Unions-Politikern. Ein "Gleichheitsprinzip" spielt hier eine eher untergeordnete Rolle, das Leistungsprinzip steht im Vordergrund. - Anderseits nehmen Bundestagsabgeordnete von SPD und (noch stärker) LINKE die Welt als vorwiegend ungerecht wahr. Dabei ist das Ungerechtigkeitsempfinden …

… diese Signale der Aussichtslosigkeit aktuell, stehen aber 150 Jahre nach dem I. Vatikanischen Konzil in stringenter Tradition des dort beschlossenen Unfehlbarkeitsdogmas. Wir haben es hier keinesfalls mit kleinen akademischen Unredlichkeiten zu tun, wie sie sich Politiker bisweilen im Wahlkampf erlauben. Es ist vielmehr eine unverfrorene Kirchen-Volks-Verdummung: Derselbe Papst Franziskus, der fortwährend Hoffnung auf Veränderungen macht, weiß nicht nur, dass ihre Erfüllung unmöglich ist, sondern er muss die Entscheidungen seiner Vorgänger immer …

… gar ganz wegfallen, werden zusätzlich Millionen Rentner ihre Gürtel enger schnallen müssen. Die Gefahr, daß dies bereits im weiteren Verlauf der Coronakrise geschieht, ist nicht gering. Über mögliche soziale und dann auch politische Folgen sollten sich die Politiker schon einmal Gedanken machen. Die vielen hundert Milliarden Euro neuer Schulden, die im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung von der Bundesregierung leichter Hand gemacht wurden, bergen die Gefahr, daß die selbst üppig versorgten Politiker soziale Gerechtigkeit künftig noch öfter mit …

… die an „des Kaisers neue Kleider“ erinnern. Unternehmen, die gerade noch mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet wurden, werden von den Spekulanten mit Hochkonjunkturpreisen bewertet. Praktisch kostenloses Geld in unbegrenzter Menge verwirrt ihnen offensichtlich die Sinne. Die Politiker signalisieren: Weiter So! Wir sorgen für den Nachschub an Geld – koste es, was es wolle. Unter diesen pathologischen Umständen übernehmen wie eh und je wieder Edelmetalle ihre Funktion als einziges wertbeständiges Geld, das seine Kaufkraft langfristig behält …

… überzeugen", lobt Hubert Michelis https://spica-verlag.de/book-author/michelis-hubert/ den druckfrischen Thriller seines Autorenkollegen Kurt Nickel https://spica-verlag.de/book-author/kurt-nickel/ "Der Plot seines Romans 'Die Politik-Paranoia' spielt im politischen Milieu und bringt die Verwicklungen von honorigsten Bürgern und Politikern in unlauteren Wettbewerb, Korruption, Vetternwirtschaft und Manipulation zutage. Als Auslöser gilt bald eine ganz bestimmte Form der Meningitis, die eine infektiöse Hirnhautentzündung verursacht, an der sowohl …

… So sprechen wir ohne jeden Zweifel zum Beispiel dann von Rassismus, wenn ein Mensch mit einer anderen Hautfarbe als ‚Abkömmling eines Gorillas‘ oder als ‚jüdischer Neger‘ bezeichnet wird. Diese Worte stammen von dem Rassisten und Vordenker kommunistisch oder sozialistisch ausgerichteten Politikern namens Karl Marx. Zweifellos eine historische Figur, und eine die die SPD vor 2 Jahren anlässlich des 200. Geburtstags des ‚Denkers‘ als ‚IN‘ bezeichnete und diesen für sich ‚neu entdeckte‘. Es gab in Trier sogar eine Denkmalsetzung für das monumentale …

… können. Virologen sagen hier klipp und klar, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: ‚Das ist unrealistisch. Werden Masken aber falsch getra-gen, machen sie keinen Sinn‘, so Professor Jonas Schmidt-Chanasit aus Hamburg. Und noch ein Aspekt: Nicht nur Sie, Frau Ministerin, sondern viele Politiker sprechen dieser Tage ja immer wieder davon, dass Schule in der derzeitigen Situation ein ‚ler-nendes System‘ sei oder, wie Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz es ausdrückt, Zitat: ‚Wir haben ganz viel gelernt.‘ Da fragt man sich allerdings, was genau eigentlich gelernt …

… gemeinsam die Ergebnisse an. Das interessanteste Bild, es war der Wahlzettel mit den vielen Fabelwesen, fand spontanen Beifall bei den Mithäftlingen. Anschließend stieg Schmitt mit den Teilnehmern des Aktionstages in eine Diskussion um Demokratie ein. Warum junge Leute den Politikern nicht trauen, wollte er wissen. Einer meinte alle seien korrupt. Das fand in seiner Pauschalisierung nicht bei allen Anklang. Es entspann sich eine interessante Debatte um den Wert jeder einzelnen Stimme, jedes einzelnen Engagements in einer Demokratie. Anschließend …

… die Bevölkerung mit den aktuellen Grundrechtsbeschränkungen so gelassen umgeht. Er stellte sich einige Fragen, darunter: Wird eine Politik zum Nutzen der Bevölkerung oder zum Nutzen verschiedener (durch eine Lobby vertretender) Wirtschaftszweige betrieben? Wie ernst kann man einen Politiker, der seine Politik via Twitter verbreitet, nehmen? Welche andere Probleme wurden durch Corona deutlich? Die Leser beschäftigen sich in"Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" zusammen mit Siegfried Wüst mit dem aktuellen Zustand Deutschlands in der …

… Thema Corona mittlerweile umgehen. Für das gerade erst begonnene Schuljahr 2020/2021 verheißt das nichts Gutes – auch nicht in Schleswig-Holstein. Denn die Gefahr einer vermeintlich drohenden zweiten Corona-Welle wird schon seit Wochen bundesweit von zahlreichen Medien, Politikern und Virologen beschworen. Um so wichtiger ist, Ruhe zu bewahren und zwei grundsätzliche Fragen zu beantworten: zum einen, ob das Coronavirus tatsächlich derart gesundheitsgefährdend ist, dass jedes Mittel gerechtfertigt ist, um eine Ausbreitung zu vereiteln; zum anderen, …

… Voraussetzung für Tarifierung darstellen, für die Kfz-Versicherer keine Rolle spielen. Die Schutzwirkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Gunsten der älteren Verbraucher wurde von den KFZ-Versicherern ausgehebelt, was wiederum von den zuständigen Bundesämtern, Bundesministerien und Politikern bis heute geduldet wird.Der Gesetzgeber hat bewusst die Schwelle der Beweislastumkehr sehr tief gelegt. Die Kfz-Versicherer haben bisher nicht beachtet, dass sie beweisen müssen, dass sie keine Altersdiskri-minierung begangen haben. Wie schon erwähnt, …

… sondere Osteuropäer als Werksvertragsarbeitnehmer zu Dumpinglöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen ausgebeutet wurden. Es ist traurig, dass es erst der Coronapandemie und massenhafter Covid-19-Infektionen von Schlachthofbeschäftigten bedurfte, bevor sich die verantwortlichen Politiker endlich zum Handeln genötigt sahen. Bereits 2004 haben die Behörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen Lohnskla-verei auf Schlachthöfen ermittelt und seit 2012 gibt es das Projekt Faire Mobilität, das mobile Beschäftigte aus …

… gearbeitet. Sie weiß, wie wichtig die Aufklärungsarbeit zu diesem Thema ist. „Viele Menschen halten Tierversuche immer noch für zuverlässig und unumgänglich. Das ist jedoch ein Irrglaube und wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, um Wissenschaftlern, Behörden und Politikern zu zeigen, dass es bereits bessere Methoden gibt, die eindeutig einen Fortschritt für Forschung, Sicherheitstestung und Medikamentenentwicklung bedeuten. Genau dafür haben wir diese Datenbank entwickelt“. So deckt die NAT-Database zahlreiche Fachbereiche ab, beispielsweise Onkologie, …

… Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist seit Kurzem Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Betreuungsrecht. In Berlin empfing sie den BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter zu einem ersten Gespräch. Im Fokus stand der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Die …

Dr. Dieter Stober und Prof. Dr. Klaus Fischer sprechen in "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von der Unmöglichkeit, Politiker zu verstehen und ihnen weiterhin geduldig zu vertrauen. ------------------------------ Im Februar 2020 wurde mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Doch das Resultat gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These dieses …

Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Dienstag erhielt der Politiker, Schauspieler und TV-Darsteller Gökdeniz Özcetin aus Bad Kreuznach von Rechtsextremen eine mit NSU 2.0 unterzeichnete Drohmail, wenige Tage später findet sich die nächste Drohmail im Email Postfach von Özcetin. Am Dienstag verschickte bereits ein anonymer Verfasser eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben an den Politiker und Schauspieler Özcetin mit folgenden Worten: „Der Tag X rückt immer näher und Du TÜRKENSAU wirst hängen“ Wenige Tage später, am …

… Die Zeitarbeit ist systemrelevant - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer Längst hat sich die Zeitarbeit als systemrelevante Branche im Wirtschaftsleben etabliert. Das bestätigen nicht nur die Aussagen von Arbeitgeberverbänden, wichtigen Gewerkschaften und einer Mehrheit von Politikern, sondern es zeigt sich auch in einer Reihe von Umfragen zur Zufriedenheit der hier beschäftigten Arbeitnehmer. Die Personaldienstleister stellen einerseits die von den Zahlen her wichtigsten Arbeitgeber für Geflüchtete und ehemalige Langzeitarbeitslose dar und …

… für Prozesse des Währungssterbens bereit. Übernähmen die solide wirtschaftenden Mitgliedsländer der EWU großmütig die immer neuen Schulden der weniger Soliden, könnte der Kollaps des Euro sicherlich noch eine Zeitlang hinausgezögert werden. Der Preis wäre jedoch hoch. Die Politiker der solide wirtschaftenden Länder werden ihn aus Furcht, damit bei ihren Wählern schlecht anzukommen und möglicherweise auch das Erstarken radikaler politischer Kräfte zu fördern, nicht zu zahlen bereit sein. Für die solide haushaltenden Länder und die große Mehrheit …

… für den CDU-Vorsitz Berlin. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass Armin Laschet, im Vergleich zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen, insgesamt in den Medien eine überlegene Präsenz erreicht hat. Bis Februar lagen die beiden Bundespolitiker vor dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen. Mit dem steigenden Medieninteresse an Corona ging seine Medienpräsenzkurve jedoch steil nach oben. In sozialen Netzwerken ist Friedrich Merz vorne In den sozialen Netzwerken steht jedoch klar Friedrich Merz im Mittelpunkt des Interesses. …

… Fokus gerückt ist. Im Entwurf wird die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung vor Rechtsvertretung gestellt: „Der Grat zwischen Stellvertretung und Selbstbestimmung kann sehr schmal sein“, so Lehrieder. Der Sorge des Politikers, das Ehrenamt könne in den Hintergrund rücken und die Betreuung durch Familien geschwächt werden, begegnete Hennes Göers, der den Betreuungsverein Bremerhaven führt, mit dem Argument: „Berufliche Betreuung ersetzt nicht die ehrenamtliche Betreuung. Die familiäre …

… wirtschaftslenkenden Maßnahmen als Verteilungskriteri­en für die Fondsgelder. Vorrangiges Ziel ist für die CDA der Erhalt von Unternehmen und die Sicherung von Arbeits­plätzen. Sie hat daher wenig Verständnis dafür, wenn in Bremen von den verantwortlichen Politikern einerseits die Schließung von Einzelhandelsunternehmen kritisiert und bedauert wird, man andererseits die wirtschaftliche Erholung des Einzelhandels durch höhere Parkgebühren und kürzere Parkzeiten für Innenstadtparkplätze sowie durch Verkehrseinschränkungen wie die geplante Einbahnstraßenregelung für …

… Zusätzliche Schuldenberge sollen jetzt echte und vermeintliche Opfer der Coronakrise vor dem Bankrott retten. Viele echte Opfer bleiben dennoch auf der Strecke. Denn wer nicht lautstark Alarm trommelt, wer keine starke Lobby hat, der existiert für die Politiker überhaupt nicht. Das viele neue Coronageld treibt nicht nur die Staatsschulden in schwindelerregende Höhe. Die notwendige zukünftige Tilgung der immensen neuen Staatsschulden wird in Zukunft auch wieder verstärkt als Begründung für die Verweigerung sozialer Gerechtigkeit herhalten müssen …

… die Klient/innen stärker in die Berichterstattung eingebunden werden – ebenfalls ein richtiger, wichtiger Schritt. Der Gesetzentwurf sagt jedoch nicht, wie dieser Mehraufwand vergütet werden soll.“ Das sieht auch Friedrich Straetmanns. Er fordert: „Kosten müssen gedeckt werden.“ Der Politiker hält Berufsbetreuung für elementar in unserer Gesellschaft. Ihre Bedeutung werde zunehmen. Daher müsse der Beruf anerkannt werden, um eine Zukunftschance zu haben. Das neue Zulassungs- und Registrierungsverfahren sei daher zu begrüßen: „Ich finde, man muss …

… Verbrauchssteuern und Abgaben (wie z.B. die Rundfunkgebühr) i.d.R. einkommensunabhängig erhoben werden, die niedrigen Einkommen also relativ stärker belasten. Die Lage hat sich inzwischen nicht verbessert. Im Gegenteil. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird von unseren selbst überversorgten Politikern weiterhin geduldet, ja eher sogar gehütet, gepflegt und nach Kräften sogar noch ausgeweitet. An der prekären Lage zunehmender Bevölkerungsteile ändern verständlicherweise auch Art und Umfang der Zuwendungen nichts, die sich die Regierung im Rahmen der Bewältigung …

… keine eigenen Finanzen, hat keine eigene Wirtschaftspolitik, hat keine eigene Armee, hat keine eigene Aussenpolitik usw. Überall gibt es symbolische Ansätze, aber die wirkliche Macht bleibt immer bei den Einzelstaaten. Und weil die handelnden Politiker einzelstaatlich wiedergewählt werden wollen, ist nationalstaatlicher Egoismus die erste Handlungsprämisse. Das müssen wir Europäer ändern, und zwar möglichst bald. Michel Dévoluys Aufruf ist eine Antwort und eine Diskussionsgrundlage. Michel Dévoluy, Vereinigte Staaten von Europa Wagen, 2020. https://r-m-v.de/sachbuecher/892-wagen-wir-endlich-die-vereinigten-staaten-von-europa Wer …

… zum allseitigen und gemeinsamen Nutzen der ganzen Gesellschaft besser abbilden. Aber die Raubtierinstinkte des Menschen verhindern das offensichtlich immer wieder. Haben ist wichtiger als Sein; der Gewinn Weniger ist entscheidender als die Verluste Vieler. Der Umgang von Politikern und Verwaltungsbürokraten mit dem Corona-Virus und seinen Brutstätten stärkt gegenwärtig nicht gerade das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit ihrer Obrigkeit und deren Erfüllungsgehilfen, mit den Problemen fertig zu werden, die sich die Menschen inzwischen geschaffen …

… maßgeblichen Einflussnahme einzelner demagogischer Akteure und Organisationen auf das Leben der breiten Masse” “Die demokratische Ordnung unter Nutzung aller modernen und technischen Möglichkeiten” Das Programm der Populistischen Partei finden Sie auf https://populistische-partei.de Wir sind Bürger und keine Politiker - Wir sind Arbeiter, Unternehmer, Geschäftsführer, Angestellte - Wir sind der Spiegel des Volkes - Wir sind frei von Ideologien und alten Weltanschauungen. Wir sind frei von Machtbestrebungen - Wir haben nicht den Anspruch andere …

… Gründe zu vermuten sein, weshalb der Verfassungsschutzbericht 2019 wohl noch einmal ‚redaktionell geschärft‘ werden soll.“ Weitere Informationen: • NTV-Meldung „Verfassungsschutzbericht verschoben“ vom 23. Juni 2020: https://www.n-tv.de/politik/Ministerium-sagt-Seehofer-Termin-ab-article21864556.html • Antrag der AfD-Fraktion „Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden“ (Drucksache 19/2215) vom 3. Juni 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02215.pdf

… 76 Prozent, Spanier 84 Prozent und die Griechen, die wir mit vielen hundert Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet haben, erhalten praktisch ihr letztes Einkommen im Rentenalter weiter. Auch Frankreich, Tschechien, Slowenien liegen hinsichtlich der Rentenhöhe deutlich vor uns. Die Politiker der Nordländer werden sich deshalb vermutlich hüten, den Schlendrian der Südländer zu alimentieren. Es genügt schon vollauf, daß wir – der EZB sei gedankt – für deren Staatsschulden mithaften. Würden Sie Ihrem Nachbarn ein Leben über seine Verhältnisse finanzieren, …

… Unterrichtsqualität schlechthin. Und die Aufgabe der Politik kann nur darin bestehen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Grundschulen diese Qualität auch künftig erbringen können. In der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall: genauso wie andere Schulformen waren auch Grundschulen viel zu oft Spielball von Politikern, die ihre bildungspoliti-schen Überzeugungen einmal in der Praxis ausprobieren wollten. Und weil es ihnen dabei meist mehr um Ideologie als um das Kind ging, kam es dabei immer wieder zu einem Hin- und Her oder auch …

… ‚Antifa‘ für unsere Staats- und Gesellschaftsordnung ausgeht, entschieden entgegentritt. Unser Antrag bietet ihm die Gelegenheit dafür.“ Weitere Informationen: • Antrag der AfD „Linksextremismus achten - Politische Gewalt gegen Politiker und Par-teien darf nicht toleriert werden“ (Drucksache 19/2215) vom 3. Juni 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02215.pd • Verfassungsschutzbericht SH 2019 (DS: 19/2185, neu) vom 7. Mai 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02158.pdf

… Höhen, obwohl ökonomische Gründe für solche Preissteigerungen weit und breit nicht zu erkennen sind. Man wird an „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert. Was wird geschehen, wenn genügend Glücksrittern plötzlich klar wird, daß sie in Luftschlösser investieren? Wenn unsere Politiker wirklich die Interessen des ganzen Volkes verträten, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt für eine längst überfällige radikale gesellschaftspolitische Wende. Die noch lange nicht bewältigte Coronakrise, die im Gemenge mit der von den Notenbanken verschleppten weltweiten Finanz- …

… Partnerschaften leisten einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen kulturellen Verständnis und Akzeptanz. Auch in einer Krise müssen diese Kanäle zwischen den Ländern, unter Einhaltung besonderer Sicherheitsvorkehrungen, offengehalten werden. Mag es zu Beginn der Corona-Krise noch verhältnismäßig gewesen sein einen generellen Einreise- und Visa-Stopp zu verhängen, so ist es nun an der Zeit, dass die Politiker Wege finden, durch welche zumindest in diesem Bereich eine Normalisierung beginnen kann. Dies fordert das Russlandforum Bayern e.V. mit Nachdruck.

… vom 10.06.2020 ergibt sich: In diesem Verfahren begehrte der Kläger, der unter dem Namen "Tichys Einblick" u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer Äußerung der Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in einem Interview vom 20.10.2019 in der Tageszeitung "Augsburger Allgemeine" unter dem Titel: "Künast und Roth im Doppel-Interview: ‚Manches geht nicht spurlos an dir vorbei‘". Dabei erzählte die Beklagte von Anfeindungen …

… Reiches darf sich niemals wiederholen. Genau mit dieser Intention haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 ausdrück-lich festgeschrieben: Niemand darf wegen ... seiner Rasse ... benachteiligt oder bevorzugt werden. Dass diese glasklare Formulierung nun von führenden Politikern der GRÜNEN und der SPD dadurch in Zweifel gezogen wird, dass sie den Begriff Rasse selbst als rassistisch einordnen, indem sie allen, die diesen Begriff verwenden, unterstellen, dies mit dem Ziel der Abgrenzung und Herabsetzung anderer zu tun, ist …

Im Vorfeld der Gegenkundgebungen zum „Tag der deutschen Zukunft“, bei dem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet am vergangenen Samstag in Worms aufmarschieren wollten, erreichte ein Drohbrief aus offensichtlich rechtsextremen Kreisen vier Kommunalpolitiker der Landauer LINKEN. Zu diesem Vorgang nimmt der Landesvorstand der Partei Stellung: „Dem Drohschreiben waren mehrere scheinbar scharfe Patronen beigefügt. Es handelt sich also um einen konkreten kriminellen Akt. Rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht …

… 08.11.2016 diese mit großem Leid für die Sauen verbundene Haltungsform verboten hatte. Damit beugte sich die Mehrheit des Bundesrats, ebenso wie die Bundesregierung in der Gesetzesvorlage, abermals dem Druck der Lobby der Tiernutzer. „In Sonntagsreden beschwören unsere Politiker immer wieder den in Deutschland praktizierten angeblich weltweit höchsten Tierschutzstandard. Aber wenn es darum geht, auch nur halbherzige, durch lange Übergangsfristen abgeschwächte Verbesserungen wie die Reduzierung der Dauer der Fixierung durchzusetzen, wird der Status quo …

… widerrechtliche Auflösung einer bis heute in Deutschland einmaligen, durch Gesetz geschützten "Dachgemeinschaft" der zwei divergenten rheinischen Städte Krefeld und Uerdingen. Die Protagonisten sind wahre Personen ihrer Zeit. Das demokratische und fortschrittliche Konstrukt wurde von Krefelder Macht-Politikern offen und verdeckt bekämpft. Nur durch Vertragsbruch und Rechtsbeugung im Nationalsozialismus gibt es namentlich die "Stadt Krefeld" in heutiger Form. In der Nachkriegszeit ist das geschehene Unrecht nicht wieder korrigiert worden. In dem Roman "Die …

… und zeigt anhand eines Bewertungsvorgangs auf, dass der aktuelle Stand zur Umsetzung der Vision bei rund 55% liegt. Wie diese umgesetzt werden könnte wird anhand eines Beispiels der "citizen assemblies" aufgezeigt. Eduard Hauser spricht in seiner Lektüre vor allem Politiker, Behörden, Wissenschaftler, aber auch die "Schwarmintelligenten" in der Gesellschaft an und appelliert an ein Umdenken und Handeln. "Vision Schweiz 2030" von Eduard Hauser ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-7808-6 zu bestellen. Der tredition …

… in Bund und Land wie auch linke Parteien gleichermaßen darum bemüht sind, eine Mitschuld der AfD an politischer Kriminalität zu konstruieren, wird eine entscheidende Tatsache vollkommen außer Acht gelassen: Die große Mehrheit der politisch motivierten Angriffe auf Politiker, Mandatsträger und Mitglieder von Parteien geht zu Lasten der AfD. Die Ächtung des systematischen Kampfes des Linksextremismus gegen die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, mit Fraktionen in allen deutschen Landesparlamenten, hätte längst glaubhaft erfolgen müssen …

… verantwortlich zu sein.“ Obama sprach während eines Livestreams für historisch schwarze Universitäten und Hochschulen (HBCUs), Schulen, die 1964 vor dem US Civil Rights Act gegründet wurden. An der Veranstaltung „Show Me Your Walk, HBCU Edition“ nahmen viele schwarze Prominente und Politiker teil. Gastgeber war der Komiker Kevin Hart. „Obamas Rede hob auch die Auswirkungen von COVID-19 auf schwarze Gemeinschaften hervor, die eine höhere Kontraktion und Sterblichkeitsrate durch das Virus verzeichnet haben. Damit geht er auch auf ein Thema ein, welches …

… Drost. Am Samstag wurden die beiden Europäer bei Ihrem Zieleinlauf vom deutschen Botschafter in Luxemburg und vom Perler Bürgermeister in Schengen begrüßt. Für beide Wanderer war vor allem die Unterstützung etwas ganz Besonderes: “Es war toll, dass uns so viele Bürger & Politiker unterstützt haben. Sie haben uns getroffen, mit uns diskutiert, sind mit uns gewandert und haben uns versorgt. Alle Menschen, die wir getroffen haben, haben uns Unterstützung angeboten und haben positiv auf unsere Wanderung und ihre Symbolik reagiert.“, so der 32-järhige …

… & Geruchsbeseitigung? FEHLANZEIGE ! Entsprechende Mitte, wie Sie in Parkhäusern genutzt werden kommen nicht zum Einsatz. Istzustand nach 25 Jahren: UNERTRÄGLICH. Bereits am 06.06.19 schrieb das Schülerparlament der OGGS aus Refrath einen hilfesuchenden Brief an die Politiker im Rathaus, um auf die unhaltbaren Zustände bei den Schultoiletten aufmerksam zu machen. Defekte Wasserhähne, beschädigte WC-Sitze, unprofessionelle Montage von Heizungsgriffen & Rohre, die ein Öffnen der Fenster verhindern wurden bei einer Begehung durch Mitglieder …

… allenfalls mit viel Glück und Geschick überstehen. Die Deutschen werden nach Überwindung der Corona-Krise nicht mehr die gleichen sein und Deutschland wird nicht mehr das gleiche Land sein. Unser an Reichen so reiches Deutschland wird große finanzielle Lasten tragen müssen. Ob die Politiker kapieren, daß diese gerecht verteilt, d.h. vor allem von den stärksten Schultern getragen werden müssen, wenn wir den sozialen Frieden nicht riskieren wollen? Ob sie in der Lage sein werden, die Krisenverlierer mit den Krisengewinnern zu versöhnen? Wenn nicht, …

… „verstärkt und militarisiert“ worden seien. Er fügte hinzu: „Brasilien ist heute vielleicht der Ort mit der schnellsten Ausbreitung des Coronavirus in der Welt, und das ist eine große Bedrohung für unser Land.“ Präsident Mario Abdo Benitez ist einer von mehreren führenden Politikern in der Region, die sich besorgt über den sich schnell entwickelnden Ausbruch Brasiliens geäußert haben. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez sagte, der Handel zwischen den beiden Ländern sei ein Risiko, da Trucker Waren aus Sao Paulo, einer der am stärksten …