Pressemitteilungen zu Politiker

… 76 Prozent, Spanier 84 Prozent und die Griechen, die wir mit vielen hundert Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet haben, erhalten praktisch ihr letztes Einkommen im Rentenalter weiter. Auch Frankreich, Tschechien, Slowenien liegen hinsichtlich der Rentenhöhe deutlich vor uns. Die Politiker der Nordländer werden sich deshalb vermutlich hüten, den Schlendrian der Südländer zu alimentieren. Es genügt schon vollauf, daß wir – der EZB sei gedankt – für deren Staatsschulden mithaften. Würden Sie Ihrem Nachbarn ein Leben über seine Verhältnisse finanzieren, …

… Unterrichtsqualität schlechthin. Und die Aufgabe der Politik kann nur darin bestehen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Grundschulen diese Qualität auch künftig erbringen können. In der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall: genauso wie andere Schulformen waren auch Grundschulen viel zu oft Spielball von Politikern, die ihre bildungspoliti-schen Überzeugungen einmal in der Praxis ausprobieren wollten. Und weil es ihnen dabei meist mehr um Ideologie als um das Kind ging, kam es dabei immer wieder zu einem Hin- und Her oder auch …

… ‚Antifa‘ für unsere Staats- und Gesellschaftsordnung ausgeht, entschieden entgegentritt. Unser Antrag bietet ihm die Gelegenheit dafür.“ Weitere Informationen: • Antrag der AfD „Linksextremismus achten - Politische Gewalt gegen Politiker und Par-teien darf nicht toleriert werden“ (Drucksache 19/2215) vom 3. Juni 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02215.pd • Verfassungsschutzbericht SH 2019 (DS: 19/2185, neu) vom 7. Mai 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02158.pdf

… Höhen, obwohl ökonomische Gründe für solche Preissteigerungen weit und breit nicht zu erkennen sind. Man wird an „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert. Was wird geschehen, wenn genügend Glücksrittern plötzlich klar wird, daß sie in Luftschlösser investieren? Wenn unsere Politiker wirklich die Interessen des ganzen Volkes verträten, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt für eine längst überfällige radikale gesellschaftspolitische Wende. Die noch lange nicht bewältigte Coronakrise, die im Gemenge mit der von den Notenbanken verschleppten weltweiten Finanz- …

… Partnerschaften leisten einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen kulturellen Verständnis und Akzeptanz. Auch in einer Krise müssen diese Kanäle zwischen den Ländern, unter Einhaltung besonderer Sicherheitsvorkehrungen, offengehalten werden. Mag es zu Beginn der Corona-Krise noch verhältnismäßig gewesen sein einen generellen Einreise- und Visa-Stopp zu verhängen, so ist es nun an der Zeit, dass die Politiker Wege finden, durch welche zumindest in diesem Bereich eine Normalisierung beginnen kann. Dies fordert das Russlandforum Bayern e.V. mit Nachdruck.

… vom 10.06.2020 ergibt sich: In diesem Verfahren begehrte der Kläger, der unter dem Namen "Tichys Einblick" u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer Äußerung der Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in einem Interview vom 20.10.2019 in der Tageszeitung "Augsburger Allgemeine" unter dem Titel: "Künast und Roth im Doppel-Interview: ‚Manches geht nicht spurlos an dir vorbei‘". Dabei erzählte die Beklagte von Anfeindungen …

… Reiches darf sich niemals wiederholen. Genau mit dieser Intention haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 ausdrück-lich festgeschrieben: Niemand darf wegen ... seiner Rasse ... benachteiligt oder bevorzugt werden. Dass diese glasklare Formulierung nun von führenden Politikern der GRÜNEN und der SPD dadurch in Zweifel gezogen wird, dass sie den Begriff Rasse selbst als rassistisch einordnen, indem sie allen, die diesen Begriff verwenden, unterstellen, dies mit dem Ziel der Abgrenzung und Herabsetzung anderer zu tun, ist …

Im Vorfeld der Gegenkundgebungen zum „Tag der deutschen Zukunft“, bei dem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet am vergangenen Samstag in Worms aufmarschieren wollten, erreichte ein Drohbrief aus offensichtlich rechtsextremen Kreisen vier Kommunalpolitiker der Landauer LINKEN. Zu diesem Vorgang nimmt der Landesvorstand der Partei Stellung: „Dem Drohschreiben waren mehrere scheinbar scharfe Patronen beigefügt. Es handelt sich also um einen konkreten kriminellen Akt. Rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht …

… 08.11.2016 diese mit großem Leid für die Sauen verbundene Haltungsform verboten hatte. Damit beugte sich die Mehrheit des Bundesrats, ebenso wie die Bundesregierung in der Gesetzesvorlage, abermals dem Druck der Lobby der Tiernutzer. „In Sonntagsreden beschwören unsere Politiker immer wieder den in Deutschland praktizierten angeblich weltweit höchsten Tierschutzstandard. Aber wenn es darum geht, auch nur halbherzige, durch lange Übergangsfristen abgeschwächte Verbesserungen wie die Reduzierung der Dauer der Fixierung durchzusetzen, wird der Status quo …

… widerrechtliche Auflösung einer bis heute in Deutschland einmaligen, durch Gesetz geschützten "Dachgemeinschaft" der zwei divergenten rheinischen Städte Krefeld und Uerdingen. Die Protagonisten sind wahre Personen ihrer Zeit. Das demokratische und fortschrittliche Konstrukt wurde von Krefelder Macht-Politikern offen und verdeckt bekämpft. Nur durch Vertragsbruch und Rechtsbeugung im Nationalsozialismus gibt es namentlich die "Stadt Krefeld" in heutiger Form. In der Nachkriegszeit ist das geschehene Unrecht nicht wieder korrigiert worden. In dem Roman "Die …

… und zeigt anhand eines Bewertungsvorgangs auf, dass der aktuelle Stand zur Umsetzung der Vision bei rund 55% liegt. Wie diese umgesetzt werden könnte wird anhand eines Beispiels der "citizen assemblies" aufgezeigt. Eduard Hauser spricht in seiner Lektüre vor allem Politiker, Behörden, Wissenschaftler, aber auch die "Schwarmintelligenten" in der Gesellschaft an und appelliert an ein Umdenken und Handeln. "Vision Schweiz 2030" von Eduard Hauser ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-7808-6 zu bestellen. Der tredition …

… in Bund und Land wie auch linke Parteien gleichermaßen darum bemüht sind, eine Mitschuld der AfD an politischer Kriminalität zu konstruieren, wird eine entscheidende Tatsache vollkommen außer Acht gelassen: Die große Mehrheit der politisch motivierten Angriffe auf Politiker, Mandatsträger und Mitglieder von Parteien geht zu Lasten der AfD. Die Ächtung des systematischen Kampfes des Linksextremismus gegen die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, mit Fraktionen in allen deutschen Landesparlamenten, hätte längst glaubhaft erfolgen müssen …

… verantwortlich zu sein.“ Obama sprach während eines Livestreams für historisch schwarze Universitäten und Hochschulen (HBCUs), Schulen, die 1964 vor dem US Civil Rights Act gegründet wurden. An der Veranstaltung „Show Me Your Walk, HBCU Edition“ nahmen viele schwarze Prominente und Politiker teil. Gastgeber war der Komiker Kevin Hart. „Obamas Rede hob auch die Auswirkungen von COVID-19 auf schwarze Gemeinschaften hervor, die eine höhere Kontraktion und Sterblichkeitsrate durch das Virus verzeichnet haben. Damit geht er auch auf ein Thema ein, welches …

… Drost. Am Samstag wurden die beiden Europäer bei Ihrem Zieleinlauf vom deutschen Botschafter in Luxemburg und vom Perler Bürgermeister in Schengen begrüßt. Für beide Wanderer war vor allem die Unterstützung etwas ganz Besonderes: “Es war toll, dass uns so viele Bürger & Politiker unterstützt haben. Sie haben uns getroffen, mit uns diskutiert, sind mit uns gewandert und haben uns versorgt. Alle Menschen, die wir getroffen haben, haben uns Unterstützung angeboten und haben positiv auf unsere Wanderung und ihre Symbolik reagiert.“, so der 32-järhige …

… & Geruchsbeseitigung? FEHLANZEIGE ! Entsprechende Mitte, wie Sie in Parkhäusern genutzt werden kommen nicht zum Einsatz. Istzustand nach 25 Jahren: UNERTRÄGLICH. Bereits am 06.06.19 schrieb das Schülerparlament der OGGS aus Refrath einen hilfesuchenden Brief an die Politiker im Rathaus, um auf die unhaltbaren Zustände bei den Schultoiletten aufmerksam zu machen. Defekte Wasserhähne, beschädigte WC-Sitze, unprofessionelle Montage von Heizungsgriffen & Rohre, die ein Öffnen der Fenster verhindern wurden bei einer Begehung durch Mitglieder …

… allenfalls mit viel Glück und Geschick überstehen. Die Deutschen werden nach Überwindung der Corona-Krise nicht mehr die gleichen sein und Deutschland wird nicht mehr das gleiche Land sein. Unser an Reichen so reiches Deutschland wird große finanzielle Lasten tragen müssen. Ob die Politiker kapieren, daß diese gerecht verteilt, d.h. vor allem von den stärksten Schultern getragen werden müssen, wenn wir den sozialen Frieden nicht riskieren wollen? Ob sie in der Lage sein werden, die Krisenverlierer mit den Krisengewinnern zu versöhnen? Wenn nicht, …

… „verstärkt und militarisiert“ worden seien. Er fügte hinzu: „Brasilien ist heute vielleicht der Ort mit der schnellsten Ausbreitung des Coronavirus in der Welt, und das ist eine große Bedrohung für unser Land.“ Präsident Mario Abdo Benitez ist einer von mehreren führenden Politikern in der Region, die sich besorgt über den sich schnell entwickelnden Ausbruch Brasiliens geäußert haben. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez sagte, der Handel zwischen den beiden Ländern sei ein Risiko, da Trucker Waren aus Sao Paulo, einer der am stärksten …

… und das rare Gold geht weiter einer glänzenden Zukunft entgegen. Wirtschaftsunternehmen haben es dagegen schwer. Rettungsmaßnahmen mit der Gießkanne zu Lasten der Steuerzahler sind Geldverschwendung. Denn sie treffen weiße und schwarze Schafe gleichermaßen. Die Politiker handeln offensichtlich bereits in Panik, obwohl uns die wahre Krise erst noch bevorsteht – möglicherweise mit gefährlichen politischen Folgen. Während die Realwirtschaft – nicht zuletzt auch infolge problematischer Anti-Corona-Politik – weltweit in großen Schwierigkeiten steckt, …

… erschüttert über die Folgen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die tägliche Arbeit von Berufsbetreuer/innen. Überbordende Bürokratie sorge dafür, dass sich die Aufwände erheblich gesteigert haben, berichteten Vertreter der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Dazu sagte die Politikerin: „Dass es Mehrarbeit für die Betreuer gibt, war mir schon klar. Aber ich bin sehr erstaunt darüber, wieviel Mehrarbeit es tatsächlich geworden ist. Aus meiner früheren Tätigkeit als Berufsbetreuerin weiß ich gut, dass die Bürokratie sehr …

… Jahr, als Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, ohnehin eine geringere Steigerung der Diäten zu erwarten sei und man so ‚mit der Bevölkerung etwas gemeinsam habe‘. Hier zeigen sich Arroganz und Bürgerferne, die für viele etablierte Politiker über die Jahre offenbar charakteristisch geworden sind. Die AfD-Fraktion und vermutlich auch hunderttausende Arbeitnehmer und Selbstständige interessiert es durchaus, wie der Landesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler zu den fortlaufenden Diätenerhöhungen in Krisenzeiten stehen. Aber …

… Angehörigen von erwachsenen Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung anerkannt und finanziell ausgeglichen werden. Vor dem Hintergrund der Beratungen im Deutschen Bundestag appelliert die Sprecherin des BAB im BeB, Marion Linder, an die verantwortlichen Politiker*innen: „Die Belastungen und das Engagement von Angehörigen in Pflege und Assistenz sind enorm. Bitte machen Sie sich bei Ihren Entscheidungen für diese nahezu vergessenen Menschen stark!“ Mit den Corona-bedingten Schließungen von Schulen, Ausbildungsstätten, Förderbereichen, …

… „systemrelevant“ – darüber sind sich Politik und Gesellschaft seit Beginn der Covid-19-Pandemie offenbar einig. Der anfängliche Applaus im Bundestag und auf den Balkonen verklingt jedoch, der angekündigte Pandemie-Bonus wird längst nicht alle professionell Pflegenden erreichen. Von vielen Politikern in Bund und Ländern ist in diesen Wochen der Krise eine Neubewertung des Stellenwerts der Pflegeberufe und die Neujustierung des Gesundheitssystems in Aussicht gestellt worden. Allerdings steht zu befürchten, dass diese Versprechen „nach Corona“ schnell wieder …

… bei einem Viertel dessen, was die Behörden bei PMK -rechts- erreichen. Das ist eine Diskrepanz, mit der sich das neu besetzte Innenministerium befassen muss. Ihrem Vorgänger, Frau Ministerin, war dies nicht mehr zuzutrauen, nachdem dieser linksextreme Angriffe auf AfD-Politiker nicht einmal vollständig erfasst hat. Wir erwarten da ein Mehr an Sehschärfe auf dem ‚linken Auge‘. Schon die Formulierung in der Presseinformation, nach der sich Linksextremisten neben der Bekämpfung der AfD auch die ‚Beteiligung an der Klimadiskussion‘ zum Schwer-punkt …

… Banken sehen und auf die von diesen erzeugte Derivateflut. In Deutschland ist vor allem die Deutsche Bank mit ihrem gigantischen Derivatebestand extrem gefährdet und könnte im wahrsten Sinne des Wortes explosive Wirkung für das Finanzsystem entfalten. Daß die Politiker – die meisten wahrscheinlich aus Unkenntnis oder weil sie ihre eigene üppige Versorgung für sicher halten – das Derivate-Übel überhaupt zugelassen haben und der Bevölkerung damit eine Massenvernichtungswaffe der Finanzindustrie (Warren Buffet) zumuten, die jederzeit außer Kontrolle …

… Kind den Stoff nur nachholen? Dabei, meine Damen und Herren, kann es mit dem eigentlichen Unterrichtsstoff noch gar nicht los-gehen. Denn viele Schüler sind regelrecht angstbesetzt – gut, dass unsere Lehrkräfte sich Zeit nehmen, hierauf einzugehen, um irrationale Ängste abbauen. Und als Politiker können wir den Schülern sagen: Eure Schule ist ein sicherer Ort! Ja, es gibt auch Kinder und Jugendliche, die sich infizieren – aber selbst in Italien oder New York sind nur äußerst wenige davon ernsthaft erkrankt; das Risiko dafür ist deut-lich kleiner …

… Steikbruch an die Geschäftsführung zurück übergeben, keine einzige Person sei ins Werk gegangen. Müllers Besuch vor Ort, gemeinsam mit einer Gruppe Sonthofer Stadträte, erfolgte auf Einladung des Sonthofer 1. Bürgermeisters Christian Wilhelm. Trotz der Kritik seitens der Mitarbeiter aber auch örtlicher Politiker hält Voith an der Werksschließung fest. Der Konzern will die Produktion am Standort Sonthofen aber andererseits auch nicht verkaufen, antwortete Voith Vize-Geschäftsführer Dr. Mathias Mörtl auf Medienanfragen. --- ENDE --- 2.990 Zeichen

… Spekulanten (wenigstens kurzzeitig) reicher. Andererseits wurden die Menschen im unteren Drittel der Einkommenspyramide real nochmals ärmer. Dafür haben regierungsamtlich ermöglichte Billiglohnjobs und unzureichende Renten gesorgt und werden es – nach augenscheinlichem Willen der Politiker – auch weiterhin tun. Wenn diese selbst üppig versorgten Staatslenker nicht bald aufwachen und aufhören, die falschen zu belohnen, könnten kommende Wahlen herbe Überraschungen bringen. Die Nimmersatts der Finanz-„Elite“ gehen weiterhin gigantische Risiken ein, …

… nicht (mehr) daran gehindert, noch mehr Finanzschrott aufzukaufen, nicht zuletzt von den laxen staatlichen Haushältern im Süden der Währungsunion. Damit ist auch Deutschland als größtes Euro-Mitglied, bzw. sind die Deutschen als Steuerzahler besonders belastet. Nicht nur die deutschen Politiker sollten jetzt sehr, sehr gründlich nachdenken. Ein Drittel der Deutschen hat nichts von der jahrelangen Superkonjunktur der deutschen Wirtschaft gehabt. Der soziale Graben zwischen dem ärmsten Drittel und dem Rest der Bevölkerung hat sich eher vertieft und …

"Bruno Müller - Frankfurter Stadtrat für Stiftungen" ist der Titel des neuen Buches von Gunter Stemmler. Müller war zur NS-Zeit ein anti-jüdischer Politiker in Frankfurt. ------------------------------ Das Buch "Bruno Müller - Frankfurter Stadtrat für Stiftungen" ist ein sachliches Portrait des NSDAP-Mitglieds Bruno Müller. Dieser war während des Dritten Reiches im Frankfurter Stadtrat tätig. Dort übte er die Funktion des Rechtsdezernenten aus und war Leiter der Stiftungsabteilung. Bei seiner Arbeit war Müller an der Vernichtung jüdischer Stiftungen …

… den schwarzen Kirchen der Südstaaten, während gleichzeitig feuchter Schimmel weiß-viktorianischen Reichtum zuwuchert. Und leitete die Wende nicht das Ende einer zweitausendjährigen christlichen Epoche ein? Und entsteht nicht irgendetwas Neues? Wen kümmert's noch, was für ein Dummdummgerede Politiker in den Äther schnauben. Feuerluft! Was zählt noch Familie, Ethik, Moral im Sinne christlicher Dogmen? Schneller und extremer Lustgewinn bestimmt das Handlungsgebaren der Individuen der neuausgebrochenen Epoche. Sie schau'n mich so fragend an, wissen nicht …

… im Laden lückenlos verfolgt. Dabei spielt auch die Gesichtserkennung eine maßgebliche Rolle. Die Daten werden gespeichert und können den Personen jederzeit zugeordnet werden, sodaß Analysen ihres Verhaltens möglich sind. Man fragt sich, ob die Amerikaner, ihre Politiker und die zuständigen Behörden wohlwollend zusehen, wie Amazon an einem weltweiten kommerziellen Überwachungsmonopol bastelt – im Interesse des eigenen Gewinns und vielleicht auch im Interesse der US-Geheimdienste. In China und den USA nehmen ebensolche Bestrebungen bereits mächtig …

… sein Heimatland Schweiz voll unterstützte: „Die Eigenverantwortung der Kantone für die Schulden führt zu solideren Finanzen.“ Als drängendstes Thema nannte Duin die Wiederbelebung des Binnenmarktes. „Wir müssen aufmachen, das überlebt Deutschland nicht“, forderte der FDP-Politiker die sofortige Wiederöffnung aller Geschäfte, Betriebe und Unternehmen unter Einführung wirksamer, flankierender Maßnahmen zum Schutz von Kunden, Mitarbeitern und Geschäftetreibenden. Dabei sprach er sich auch für die Einführung einer App zur Verfolgung von Infektionsketten …

… Stattdessen werden Placebos verteilt. Wer mehr als 35 Jahre lang für Hungerlohn gearbeitet hat, soll zum Beispiel künftig wenigstens eine Rente erhalten, die ihn nicht mehr ständig aus Sorge um seinen Lebensunterhalt ins Sozialamt treibt. Toll, wenn Corona nur den Politikern nicht noch die Ausrede dafür liefern sollte, auf diese Geste für einen Teil unserer armen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verzichten. Viele andere, nicht nur Rentner, werden aber ohnehin weiterhin Mühe haben, sich einen angemessenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Mit sechs- und …

… Anfragen bei der Landeswahlleiterin ergaben, so Klamt, dass Erleichterungen zum Wahlantritt nur auf der Basis einer Gesetzesänderung möglich seien. Die Problematik der Durchführung von Aufstellungsversammlungen durch das Versammlungsverbot betreffe zuerst einmal alle Parteien. Allerdings, erklärte der ÖDP-Politiker, könnten sich die etablierten und im Landtag vertretenen Parteien mit ihrer Aufstellung bis Januar Zeit lassen, so dass das aktuelle Verbot diese nicht stark beeinträchtige. Aber für alle Parteien, die wie die ÖDP noch pro Wahlkreis 150 …

Burgheim. Michael Böhm, Erster Bürgermeister von Markt Burgheim, und Felix Klein, Geschäftsführer der ortsansässigen DZE GmbH, haben in kürzester Zeit ein multimediales Online-Portal für die Gemeinde Burgheim zum Leben erweckt. Das Portal www.burgheim-verbindet.de dient den Einwohnern als Informationsplattform zu lokalen Entwicklungen sowie der Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders in Zeiten der Corona-Krise. Neben der Aufgabe als Informationsplattform kommen die Burgheimer selbst zu Wort: Ärzte, Gastronomen, Banken, Vereine, Kirche…

… gesundheitlichen Schutzmaßnahmen. Mit ihrer Stellungnahme und ihren Handlungsempfehlungen hat die Leopoldina den Weg für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach dem sich abzeichnenden Höhepunkt der Corona-Pandemie in Deutschland aufgezeigt. Entscheiden müssen nun die verantwortlichen Politiker, nicht die Virologen. Die Zeit drängt. Für viele Arbeitnehmer und Betriebe hängt von einer baldigen Rückkehr zur Normalität die Existenz ab. Kurzarbeitergeld ist für viele Beschäftigte nur eine Überbrückungshilfe, aber nicht existenzsichernd. Da Städte …

… bei ihm fest: 1) So lässt er am 13. März noch in seinem Quartier im Linzer Hotel Weinzinger das Anschlußgesetz ausarbeiten. Incl. Volksabstimmung am 10. April. 2) Der enorme Jubel der Bevölkerung lässt sein Selbstbewusstsein wachsen und sein Sendungsbewußtsein als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März 1938 an bis zum 9. April ist Hitler auf Wahlkampf-Tournee. Unterwegs …

… Millionen Schutzmasken an besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffene Länder spenden, um das dortige medizinische Personal zu unterstützen. Zu den Empfängern zählen auch EU-Mitgliedsstaaten und die USA. Taiwans Leistungen im Kampf gegen COVID-19 wurden bereits von Politikern vieler Länder und zahlreichen internationalen Medien lobend anerkannt. Am 18. März entschloss sich die EU, künftig mit der taiwanischen „Academia Sinica“ bei der Entwicklung eines Impfstoffs und eines Schnelltests für COVID-19 zusammenzuarbeiten. Sogar die WHO erkannte …

In Zeiten der bedrohlichen Covid-19-Pandemie möchte Taiwan helfen und sein Wissen sowie seine Erfahrungen bei Veranstaltungen der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) teilen. Angesichts der taiwanischen Erfolge im Kampf gegen Covid-19 sprechen sich zahlreiche Politiker für Taiwans Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) aus. Wiederholt behauptete die WHO, Taiwan werde in der aktuellen Coronavirus-Krise umfassend involviert. Wann tut die WHO dies tatsächlich? Frankfurt a. M., 13.03.2020 …

… die grundsätzliche Frage nach einer Ausbildung von zentraler Bedeutung. Sie muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sicherte der Politiker seine Unterstützung zu. Im aktuell anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu einer Reform des Betreuungsrechts verfolgt der BdB das Ziel, dass ein bundeseinheitliches Zulassungs- und Registrierungsverfahren auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung eingeführt sowie verbindliche Qualitätskriterien …

… von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei MLPD aufgehoben. „Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers aufstellen“, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 16 L 250/20). Laut Gericht hatte die Stadt die Arbeiten zur Errichtung der Statue untersagt. Nach ihrer Auffassung beeinträchtige die Statue das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück gelegene Baudenkmals, eines 1930 …

… Gehirnzellen und verhindert klare, risikobasierte Gedanken. Alle haben Panik. Diese ist ernsthaft gerechtfertigt, jedoch weniger mit Blick auf das Virus als solches, als mit Blick auf die Gegenmaßnahmen, die derzeit von der Politik betrieben werden. Bisher geben Virologen und Politiker den Ton an, wenn es darum geht, die Folgen der Epidemie einzuschätzen. Ökonomen und Soziologen werden bisweilen in die Risikoeinschätzung kaum einbezogen. Sollten sie aber, dringend und so schnell wie möglich. Wenn wir die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen in …

… Medien mitgeteilt, dass jedes Jahr tausende von Soldaten zum Training in der Senne erwartet werden. Während die britischen Streitkräfte in den sozialen Medien und auf verschiedenen Internetseiten ihr neuerliches Engagement in der Senne nahezu euphorisch kommunizieren, hüllen sich deutsche Politiker zu dem Thema weiter in Schweigen. Unter dem Motto #OPENSENNE hat Schlangen 4.0 bereits Mitte 2018 darauf hingewiesen, dass ab 2020 mit massiven Beeinträchtigungen für die heimische Bevölkerung zu rechnen ist. Ein Engagement im Interesse der Anwohner durch …

Frisches Format und Politik des Füreinander begeistern Jungwähler aus dem gesamten Landkreis Haar – Lkr. München / Wie erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Liberalen …

… Landratskandidaten für München-Land Michael Ritz und dem Haarer Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen über Wohnraum- und Mobilitätskonzepte, mit denen ein drohender Infarkt der regionalen Infrastruktur abgewendet werden kann. Nach der Vorstellung ihrer Ideen stellen sich die drei Politiker den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Nur wenn wir miteinander die unterschiedlichen Bedürfnisse und Herausforderungen diskutieren, wird es uns gelingen, die Zukunft füreinander zu gestalten“, formuliert Siemsen das Motto der Veranstaltung. Bei der Weiterentwicklung der …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Pa…

… rückgängig machen“ Kiel, 11. Februar 2020 In einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerklärung werden die Mitglieder der AfD-Fraktion unter anderem als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer …

Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionsträger …

… Wadi aussagekräftige Belege darüber sammeln, dass FGM in Asien mit mindestens 17 Ländern, in denen Mädchen die Genitalien beschnitten werden, tatsächlich weit verbreitet ist. Von Anfang an verfolgte Wadi eine Graswurzel-Strategie, an der sich viele lokale Aktivistinnen, lokale Politikerinnen und kurdische NGOs beteiligten. „Es ist wichtig, innerhalb lokaler Strukturen zusammenzuarbeiten und nicht gegen die Menschen“, sagt Assi Frood, der seit Beginn der Kampagne dabei ist. „Das bedeutet, dass jeder in einer Dorfgemeinde einbezogen werden muss. Auch …