Pressemitteilungen zu Politiker

… gefüllten Portemonnaie Deutschlands schielen. Was Deutschland angeht, ist neben den Auswirkungen der EZB-Politik das größte Problem die sich unaufhörlich verstärkende soziale Schieflage. Dafür wird das von den Deutschen gemeinsam erarbeitete Geld gebraucht und nicht zur Lösung der Probleme, die Politiker in anderen Ländern verschuldet haben. Wenn die einen notorisch mehr Geld ausgeben als sie einnehmen und ungehemmt Schulden machen, während die anderen sogar an ihrer Zukunft sparen wollen, dann sollen sie es tun. Aber auf eigenes Risiko und eigene …

… Handeln aufraffen zu können. Die EZB-Politik kommt zu Recht immer mehr in die Kritik. Kein verantwortungsbewußter Arzt wird einem Patienten wiederholt eine Behandlung verschreiben, deren Nebenwirkungen die beabsichtigten Hauptwirkungen übersteigen. Doch Draghi ficht das nicht an und die Politiker schauen dem Drama einfach nur zu. Die von der politischen „Elite“ skrupellos in Kauf genommene (oder gar beabsichtigte) Enteignung der Sparer zugunsten der Schuldner und die verstärkte Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben spaltet …

… Deutschland, die Probleme können nur mit Reformen gelöst werden. Raus aus der Politik des ungebremsten Schuldenwachstums, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Hin zu kapitalistischen Formen, die für Investitionen und Sparmaßnahmen stehen. Dazu bedarf es Konsenses zwischen starken Politikern, Parteien, Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmen. .Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was zu …

… auf Trab. Lehrte, 21.04.2017. In einer Online-Umfrage der britischen Zeitung "The Independent“ von 2014 steht der russische Präsident an erster Stelle. Das Urteil der Leser der britischen Tageszeitung fällt mehr als deutlich aus. Auf die Frage: "Wer ist ihr beliebtester Weltpolitiker?", haben die Leser mit mehr als 90 Prozent für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestimmt. Putin führt mit einem großen Abstand von derzeit 92 Prozent vor Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 89 Prozent und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Er kommt …

… Namen „Freie Presse“. Die wurde, wie der Spiegel berichtete, auf Betreiben Helmut Kohls – sozusagen unter der Hand – an einen cdu-nahen Zeitungsverleger verkauft. Ein starkes Stück, will man meinen. Aber es wäre weltfremd, nicht zu sehen, daß Politiker in erster Linie Interessenvertreter sind, ihrer eigenen und denen ihrer Klientele. Nur in der Skrupellosigkeit ihres Vorgehens unterscheiden sie sich voneinander. Neben den Eigentümern oder den angestellten Herrschern über Presseunternehmen sowie Rundfunk und Fernsehen sind es die Redakteure, die …

… Information und Strukturierung des Themas besonders wichtig.“ Christiane Blömeke ergänzte: „Wir wollten die Sicht des BdB auf die Dinge verstehen. Dazu hat dieses Treffen einen wichtigen Beitrag geleistet.“ Besonders die vom BdB geforderten Qualitätsstandards stießen bei den Politikerinnen auf offene Ohren. „Interessant finden wir die Anregungen des BdB zu einer einheitlichen Ausbildung für Berufsbetreuer/innen“, sagte Christiane Blömeke. Immer noch ist der Zugang zu professioneller Betreuung für jeden möglich, den ein Gericht für „geeignet“ hält. …

… konnten auf 62,4 Mrd. Euro begrenzt werden, weil dem Staat außer den erlassenen Schulden jährlich Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich und dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung standen. Das hat sich 1969 schlagartig geändert. Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Gewerkschaften, Wirtschaftsinstitute/-verbände, Unternehmen, Lobbyisten und Experten (weiter Entscheider genannt) hatten sich darauf verständigt, Wirtschaftswachstum über grenzenlose Schulden zu finanzieren. Die Schulden des Staates spielten fortan keine …

… überall auf der Erde kämpfen kleinere und größere Despoten um den Erhalt oder die Mehrung ihrer Macht. Überlagert wird diese Neuordnung der globalen Machtverhältnisse durch die Herrschaft des Geldes. Die Finanzkrise ist immer noch nicht überwunden, weil unfähige (oder unwillige) Politiker die Böcke zu Gärtnern gemacht haben. Ausbeutung ist rund um den Globus üblich, mal weniger rücksichtslos, mal mehr. Wenige Reiche benutzen eine schnell wachsende Zahl Armer, um noch mehr Geld zusammenzuraffen und damit neben ihrer wirtschaftlichen Macht auch ihren …

… sich verselbstständigt und werden sich dramatisch erhöhen. Ein Prozent höhere Zinsen belastet die Länder mit 3 Billionen Dollar. Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Dafür stehen Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften, Unternehmen, Lobbyisten Unternehmervereinigungen/-verbände und Experten (weiter Entscheider genannt). Bis 1968 hatte Deutschland dank Wiederaufbau, Vollbeschäftigung und einem Schuldennachlass der 3 westlichen alliierten Schutzmächte in Höhe …

… Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, im Gespräch mit Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) sowie Sabine Schindler und Thomas Buck von der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein. Damit nimmt der Politiker Bezug auf die Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“. Deren Zwischenergebnisse haben die Sofortforderungen des BdB nach mehr Zeit und Geld für Berufsbetreuer/innen bestätigt. …

… schnell wie möglich gelöst werden müssen. Glücklicherweise kann man anhand der menschlichen Geschichte sehen, dass die Menschheit in der Vergangenheit bereits Probleme löste und Krisen mehr oder weniger heil überstanden hat. Doch in Zeiten von Atomwaffen und skrupellosen Politikern steht nicht viel zwischen Leben und Tod. Veränderungen müssen jedoch mit jedem einzelnen Menschen beginnen, denn Wunder geschehen nicht von alleine. Ein besonders schwerwiegendes Problem ist heutzutage die eingeschränkte Denk- und Sichtweise von Menschen - und genau diese …

Justiz- und rechtspolitische Sprecher von SPD und B‘90/Die Grünen sind für Vergütungserhöhung Kiel, 12. April 2017 – Im Landeshaus in Kiel fand ein weiteres Gesprächs statt zwischen Vertretern des BdB und den Politikern Thomas Rother, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein und Burkhard Peters, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Hierbei wurde von beiden Politikern zugesagt, dass sie Ihren Einfluss geltend machen wollen, damit es zu einer …

Martin Modschiedler (CDU) trifft Vertreter des BdB im Landtag Dresden, 10. April 2017 – Im sächsischen Landtag wurden die Gespräche zwischen Politikern und Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) fortgesetzt. Dazu empfing Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Vertreter des BdB Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler und Stefan Hupfer. Themen dieser Runde waren aktuelle Entwicklungen im Gebiet des Freistaates Sachsen, aber auch anstehende weitere Abstimmungen zur Gesetzesinitiative des Bundes im …

… bei ihm fest: 1) So lässt er am 13. März noch in seinem Quartier im Linzer Hotel Weinzinger das Anschlußgesetz ausarbeiten. Incl. Volksabstimmung am 10. April. 2) Der enorme Jubel der Bevölkerung lässt sein Selbstbewusstsein wachsen und sein Sendungsbewußtsein als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Agieren bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März 1938 an bis zum 9. April ist Hitler auf Wahlkampf-Tournee. Unterwegs …

… und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 ist auch eine Antwort auf Schröders Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird. Die Welt befindet sich mitten in der Schuldenkrise. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Unternehmer, Lobbyisten, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten (Entscheider) haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Die Krise ist kein Zufall, sondern politischer Wille auf Gesetze basierend! Aufgrund von …

Hamburgs bildungspolitische SpitzenpolitikerInnen, ein Schulrechtsanwalt, eine national und international anerkannte Inklusionsexpertin und eine Autorin-Lehrerin-Theaterpädagogin stellen sich den Fragen von Schülern, LehrerInnen, Eltern, SchulleiterInnen, an Bildung Beteiligten und Bildungsinteressierten zu den Themen "Zweisäulensystem Stadtteilschule/Gymnasium" und "Inklusion". Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung am 11. April 2017 mit folgenden PolitikerInnen und ExpertInnen: Karin Prien: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und …

… sofern die Justiz ihrer habhaft werden kann – bestraft. Der EZB-Chef Draghi und seine Truppe dürfen Millionen Menschen um ihre Ersparnisse bringen. Sie werden nicht bestraft, sondern sogar noch mit fürstlichen Gehältern und entsprechenden Pensionen belohnt. Daß Politiker sämtlicher etablierten Parteien diesen millionenfachen Diebstahl zulassen, der den Wohlstand und die privaten Altersversorgungen von Millionen ruiniert, macht sie zu Mittätern. Es wird höchste Zeit den Raubzug an unschuldigen Menschen zu beenden. Niemand muß Bankster und skrupellose …

Hamburgs bildungspolitische SpitzenpolitikerInnen, ein Schulrechtsanwalt, eine national und international anerkannte Inklusionsexpertin und eine Autorin-Lehrerin-Theaterpädagogin stellen sich den Fragen von Schülern, LehrerInnen, Eltern, SchulleiterInnen, an Bildung Beteiligten und Bildungsinteressierten zu den Themen "Zweisäulensystem Stadtteilschule/Gymnasium" und "Inklusion". Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung am 11. April 2017 mit folgenden PolitikerInnen und ExpertInnen: Karin Prien: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und …

… Vergütungserhöhung von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Seit 2005 wurden weder Stundensätze noch Stundenkontingente angepasst. Dazu sagte Lars Harms: „Nach zwölf Jahren muss sich etwas tun. Aber der Bund muss zahlen.“ Die Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Politiker kritisierte das Verfahren. Es könne nicht sein, dass der Bund etwas beschließt und anschließend die Länder dafür zahlen müssen. Zu den weiteren Forderungen (des BdB) zählen Qualifikation, Standards, Fachlichkeit und die vom BdB geforderte Berufskammer. Es müsse definiert werden, …

Eigentlich müßten die Menschen angesichts der Vorgänge in der Welt sehr unruhig werden. Nicht nur der Wohlstand hunderter Millionen steht auf dem Spiel. Inzwischen ist auch der Friede gefährdet. Denn Bankster, Zocker und skrupellose wie unfähige Politiker haben die Menschenwelt in eine Situation gesteuert, aus der es keinen anderen Ausweg mehr gibt als einen Totalcrash und ein Neustart. Alles hängt jetzt am Schicksal des Götzen Mammon. Die Notenbanken hätscheln derzeit noch die Bankster, treiben die Aktienkurse – inzwischen sehr mühevoll – nach …

Hamburgs bildungspolitische SpitzenpolitikerInnen, ein Schulrechtsanwalt, eine national und international anerkannte Inklusionsexpertin und eine Autorin-Lehrerin-Theaterpädagogin stellen sich den Fragen von Schülern, LehrerInnen, Eltern, SchulleiterInnen, an Bildung Beteiligten und Bildungsinteressierten zu den Themen "Zweisäulensystem Stadtteilschule/Gymnasium" und "Inklusion". Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung am 11. April 2017 mit folgenden PolitikerInnen und ExpertInnen: Karin Prien: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende …

Hamburgs bildungspolitische SpitzenpolitikerInnen, ein Schulrechtsanwalt, eine national und international anerkannte Inklusionsexpertin und eine Autorin-Lehrerin-Theaterpädagogin stellen sich den Fragen von Schülern, LehrerInnen, Eltern, SchulleiterInnen, an Bildung Beteiligten und Bildungsinteressierten zu den Themen "Zweisäulensystem Stadtteilschule/Gymnasium" und "Inklusion". Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung am 11. April 2017 mit folgenden PolitikerInnen und ExpertInnen: Karin Prien: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und …

… AfD ist eine ernstzunehmende Partei, die hierzulande mittlerweile in vielen Bereichen vertreten ist und mitentscheidet, sei es im Naturschutz, in der Stadtplanung oder beim Ordnungsamt“, so Michael Oehme. In der Hauptstadt Berlin gäbe es immerhin einige gewählte AfD-Politiker, die auf kommunaler Ebene mitregieren – und das sollte man laut Oehme keinesfalls unterschätzen. „Die AfD sorgt mit ihren fragwürdigen Parteimitgliedern und deren Aussagen immer wieder für Furore und Negativschlagzeilen. Nichtsdestotrotz sollte man sich auf den politischen Alltag …

… seiner Brösel des Wahrheitskuchens, die er auf seine Mitmenschen abfeuert: auf Mitbürgerinnen und Mitbürger, Alte und Junge, Arme und Reiche, Starke und Schwache, Freunde und Gegner, Täter und Opfer, Helden und Feiglinge, Erfolgreiche und Versager, Politiker, offene und verkappte Lobbyisten, dreiste Beutemacher, scheinheilige Schwätzer und die vielen nützlichen Idioten, die um (vermeintlicher) Vorteile wegen die legitimen Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verraten. Im Kern sind sich dabei alle gleich: Christliche, Christsoziale, Sozialisten, …

Wir laden Sie hiermit herzlich ein zu unserer Veranstaltung am Dienstag den 11. April 2017 um 19.00 Uhr in der Rothenbaumchaussee 15 in 20148 Hamburg mit folgenden PolitikerInnen und ExpertInnen: Karin Prien: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU Sabine Boeddinghaus: Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Anna von Treuenfels-Frowein: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Dr. Stefanie von Berg: Bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/ …

… benachteiligt bzw. produziert und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen deutlich unter den Inflationsraten. Vierter Akt: Es interessiert Politiker, Reiche, Gewerkschaften und Unternehmer nicht, ob Arbeitnehmer 5.000 Euro brutto erhalten oder mehr. Wer 3.000 Euro im Monat verdient hat mit denen nichts zu tun, die 1.000 Euro verdienen oder weniger. Das heißt, dass sich niemand im Staat um 12 …

… bereitet das Verbrechen vor und der Verbrecher vollstreckt es.“ Den Beweis für dieses Urteil haben die zahlreichen Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Rettung herunter gewirtschafteter Staaten der Europäischen Währungsunion und zahlreicher Banken erbracht und erbringen es weiter. Die Politiker und ihre „Vollstreckungsbeamten“ brechen die Gesetze oder lassen zu, daß sie von interessierter Seite gebrochen werden, und die Völker nehmen das einfach hin. Was sollten sie auch anderes tun, Rudeltiere, die mehrheitlich notorisch nicht aufmucken, wenn …

… diskutiert. Für Uwe Hoffmann, den Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net) ist das wenigstens ein positiver Effekt auf der Jagd nach der Wählergunst: „Das Grundeinkommen, die Abschaffung der Sanktionen oder eine Erhöhung des Regelsatzes sind Themen, mit denen sich die Politiker plötzlich wieder beschäftigen. Nicht, weil ihnen die Menschen leid tun – das unterstelle ich einfach – sondern eben, weil sie die große Wählergruppe der sozial schwächeren mobilisieren wollen.“ Hartz IV ist das Problem selbst Der DSD-Geschäftsführer glaubt nicht, dass …

… zu einem Verlust in der Qualität der gesundheitlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum. Gute Pflege braucht einfach auch Zeit. Deswegen setzt sich DIE LINKE für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein", sagt der LINKEN-Politiker aus Eime und betont: "Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Als Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung …

… mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa gemacht. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Politiker haben diesen Zustand per Gesetz festgeschrieben, dem Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen, Lobbyisten, Reiche und Experten zugestimmt haben. Es liegt „nicht“ in ihrem Interesse, das Rad der Steuervergeudungen und …

… Egoismus und skrupelloser Lobbyismus wie sie derzeit weltweit die meisten Staaten verheeren, hindern daran; der Wohlstand der Volkswirtschaften ist deshalb geringer als er sein könnte und er ist auch sehr ungleich verteilt. Zwei Aspekte sollten verantwortliche Politiker niemals vergessen: 1. Den Zusammenhang zwischen Masseneinkommen und Kaufkraft, und 2. Die gerechte Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommens zur langfristigen Sicherung sozialer Gerechtigkeit und politischer Stabilität. Menschen können nur das Geld ausgeben, das sie …

… hierfür ist unter anderem ein erhöhtes Gefährdungspotenzial durch Schutzgelderpressungen. ------------------------------ Es gibt gute Gründe, warum der Trend zum individuellen Personenschutz auf dem Vormarsch ist. Längst wird diese Dienstleistung nicht mehr nur von hochrangigen Politikern, Großunternehmern oder Künstlern in Anspruch genommen. Auch Inhaber kleinerer Unternehmen sind immer öfters einem Gefährdungspotenzial ausgesetzt, das vor allem der Zunahme von Schutzgelderpressungen geschuldet ist. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft existieren …

… in Deutschland, daß prekäre Beschäftigungen und Renten jetzt schon für immer mehr Menschen nicht genügen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Mögliche, ja sogar wahrscheinliche Störungen des dösig- selbstgefälligen Weiter-So! von Notenbanken, Bankstern und Politikern durch „unvorhergesehene“ Ereignisse könnten schneller als sogar die Skeptiker es erwarten eine neue Weltfinanz- und Wirtschaftskrise auslösen. Die politischen Folgen wären unkalkulierbar. Die Aktienkursblasen sind inzwischen äußerst kritisch zu sehen. Die Aktienkurse spiegeln längst …

… ist das Letzte, was in dieser Situation gebraucht wird. Aber die Zentralbanken wollen Inflation, damit sich die Schuldner ohne eigene Anstrengung auf Kosten der Ersparnisse der großen Mehrheit ehrlicher und fleißiger Menschen entschulden können. Davon profitieren skrupellose Politiker ebenso wie „Investoren“, die sich mit dem Geld anderer Leute die Taschen füllen. Die von den Notenbanken mit ihrem Ponzi-Spiel und insbesondere mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen provozierte Fehlallokation von Kapital begünstigt, ja fördert stagnierende oder gar …

… der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, MdB und die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE), Dr. Margareta Büning-Fesel, auf Einladung des Deutschen Tiefkühlinstituts e.V. in Berlin-Mitte mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Verbänden und Verbraucherorganisationen.Politikerin Drobinski-Weiß betonte: "Die Reduktion von Salz, Zucker und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln muss von der Wirtschaft vorangetrieben werden. Unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung zu schaffen. Wir appellieren an …

… Rente muss wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Nur die gesetzliche Rente kann eine sichere Zukunft garantieren, und nur ein Rentenniveau von 53 Prozent kann den Lebensstandard im Alter sichern. Außerdem sollten auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das solidarische Rentensystem zu stärken", fordert Leopold. Aus seiner Sicht müsse aber auch der Arbeitsmarkt schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden: "Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 12 …

"Allein in den ersten Wochen haben wir in ganz Niedersachsen bereits über 700 Menschen mobilisiert, unsere Petition zum Erhalt kleiner Dorfschulen zu unterstützen", freut sich Lars Leopold Kommunalpolitiker aus Eime und Initiator der Online-Petition. Die Petition zielt auf eine Änderung des Schulgesetzes ab, welches bisher die Voraussetzung dafür schaffte, dass Kommunen als Schulträger sich oftmals mit dem einfachen Verweis auf sinkende Schülerzahlen allzu leichtfertig kleinerer Grundschulen "entledigen". Leopold betont: "Der bisherige Zuspruch …

… im Verhältnis der Staaten zueinander. „Europa, ein bunter Völkerhaufen, der so lange zusammenhält, wie es Rosinen zu verteilen gibt, der aber sofort auseinanderläuft, wenn der Hof gekehrt werden mu?, urteilt Prof Querulix und fragt sich, wie die Politiker nur auf die absurde Idee gekommen sind, man könne aus dem Flickenteppich vollkommen unterschiedlicher Mentalitäten und Interessen mir nichts dir nichts eine homogene europäische Nation machen. Wir Deutsche haben doch schon zwischen den Bundesländern Diskrepanzen und Rivalitäten. Zwietracht vermeidet …

… Marine Le Pen. Die Chancen sind hoch, dass Marie Le Pen in die Stichwahl kommt und bei 13 % landen könnte. Vernünftige politische Programme gibt es kaum noch, unvernünftige genug. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Lobbyisten und Experten keine Antworten auf die Schuldenkrise haben. Noch schlimmer, Wilders, Le Penn und Co. sind noch naiver. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben führen zu können - …

… Asien, speziell das warm temperierte Südostasien, als beliebte Anlaufstelle für Kriminelle jeglicher Art um unterzutauchen: Es ist allseits bekannt, dass sich auf den Philippinen, in Kambodscha oder Vietnam eine Vielzahl an Steuerflüchtlingen, korrupten Unternehmern oder unseriösen Politikern speziell aus Europa niederlassen. Privatermittlungen Gute Geschäfte in Asien zeichnen sich unter anderem darüber aus, dass es in Meetings zu einem Großteil um private Belange geht: Es wird Smalltalk gehalten, man spricht über den Ehepartner, die Kinder und …

„Es ist unfair, Politiker als Versager zu bezeichnen. Sie sind einfach nur von ihren Aufgaben überfordert“, meint Prof. Querulix. Aber ist das Affentheater, das uns so manche Alphatiere und ihre nützlichen Idioten den Menschenmassen der Welt vorspielen, wirklich nur Ausdruck von Unfähigkeit und Überforderung? Die wahren Herrscher sind wahrscheinlich die Strippenzieher hinter den Kulissen, die ganz großen Beutemacher, Bankster, Schieber, Raffkes … Für sie sind alle anderen Menschen nur Mittel zum einzigen Zweck: Sich mit den Resultaten derer Arbeit …

… unter moralischer Degeneration. Und das Schlimmste dabei ist, daß sie es entweder gar nicht merken oder es für vollkommen in Ordnung halten. In den Niederlanden erwarten die Rechten und Europakritischen einen großen Wahlerfolg. In Frankreich drängen zum Beispiel Politiker zur Macht, deren moralische Fehlverhalten öffentlich ist und deren Immunität bereits aufgehoben wurde, um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen. In Italien wird die Pleitebank Monte dei Paschi entgegen den Vereinbarungen der Euro-Länder von Draghis EZB unter Duldung aller …

… Kauf genommen. Der Wohlstand des abhängig arbeitenden Mittelstandes, seine soziale Sicherheit und der soziale Friede werden also nicht allein von der EZB gefährdet, die ungestört den Wohlstand von vielen Millionen Menschen zerstören darf, um skrupellos Schulden auftürmende Politiker und bankrotte Banksterbanken zu retten. Die Katastrophe, die sich in Folge ihres verantwortungslosen Ponzi-Spiels abzeichnet, könnte durch die Aktivitäten von (regierungsamtlichen) Hackern überall auf der Welt noch weit übertroffen werden. Allein die Frage, wem kann …

… hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Daß offensichtlich viele Radfahrer(innen) diese Regeln nicht kennen oder nicht ernst nehmen, ist auch die Schuld so mancher Politiker und Bürokraten, die offensichtlich nicht in komplexen Zusammenhängen denken können. Sie haben sich nämlich Sonderregeln für Radfahrer ausgedacht, die verwirren und gefährliche Konflikte erzeugen. So wissen Radfahrer oft gar nicht, wo sie nun fahren dürfen: nur auf der Straße, …

… aus dem Überschuss des Arbeitslosengeldes von 11 Mrd. Euro gezahlt werden. Das ist eine punktuelle Lösung, keine gute, die zu Kontroversen zwischen den Parteien führen wird und Schulz schwächen könnte. Es könnte der Beginn einer Schlammschlacht sein, die CDU-Politiker Strobl einläutet und Schulz Verachtung der Demokratie vorwirft. Agenda 2011-2012 ist Merkel und Schulz weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungs- und Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. …

… Schulden aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en) auf 7 Billionen Euro. Parallel dazu gehen 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird. Steigende Armut ist die Folge. Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Zukunftsforscher, Wirtschaftswissenschaftler, deutsche Parlamentarier und Experten. Das wird u. a. wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt. Sie haben darauf keine Antworten. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Dieser gewaltigen Aufgabe hat sich Agenda 2011-2012 …

… sich kräftig auszuweiten, ist das auffälligste Symptom der menschlichen Unfähigkeit, seine Angelegenheiten vernünftig zu regeln. Weltweite anhaltende und sich vertiefende Banken- und Finanzkrise, sich abzeichnende weltweite Wirtschaftskrise, politische Krisen und zunehmend absurdes Politikerverhalten in vielen Ländern liefern das Potential für kalte und möglicherweise auch heiße kriegerische Auseinandersetzungen. Die Zahl von Verrückten und ihre Verrücktheiten nehmen überall auf der Welt dramatisch zu. Hoffnungslose Überschuldung von Staaten wird …

… beginnt, die neuen Ziele der SPD zu definieren und den künftigen Kurs der Partei abzustecken. Die Umstände sind günstig. Die Welt schliddert immer weiter in die von der Herrschaft des großen Geldes verursachte tiefe Krise. Der von unfähigen Politikern (oder verkappten Lobbyisten des Großkapitals) unverantwortlich entfesselte Beutekapitalismus ist dabei die Fundamente der menschlichen Gesellschaften zu zerfressen. Die zunehmende soziale Ungleichheit ist nicht einmal mehr mit statistischen Tricks zu verbergen. Der untere Mittelstand zahlt relativ höhere …

… und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine wurde endlich auch dem Missverhältnis in der Kräfterelation zwischen Tiernutzern einerseits und dem Tierschutz andererseits entgegengewirkt. Da der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz steht, sind nach Meinung des Ärztevereins Politiker und Behörden gehalten, diesen Schutz nicht nur theoretisch zu gewähren, sondern in der Praxis umsetzen. Mit der Tierschutz-Verbandsklage wurde ein Instrument geschaffen, Missstände beispielsweise in der Forschung notfalls gerichtlich anzugehen. Kundgebung 8. März 2017, 15 …