(openPR) Grundsätzlich den Renteneintritt mit 63 Lebensjahren zuzulassen, wenn 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, ist ein unnötiges und teures Geschenk an eine kleine Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Viele andere, die mit Minirenten auskommen müssen, sollen dagegen leer ausgehen. Außerdem ist die Auswirkung einer solchen Maßnahme auf den Arbeitsmarkt kontraproduktiv. Insoweit ist den Wirtschaftslobbyisten zuzustimmen. Dreist ist es allerdings, dann gleich eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fordern und den Fachkräftemangel zu beklagen.
Denn den Fachkräftemangel haben vor allem diejenigen verursacht, die jahrelang ältere Arbeitnehmer kostengünstig in den Vorruhestand entsorgt haben, um dafür Leiharbeitskräfte, Zeitarbeiter und Scheinselbständige zu Billiglöhnen einzustellen. Außerdem haben diejenigen zum Fachkräftemangel beigetragen, die selbst nicht ausbilden. Schließlich liegt die Ursache des Fachkräftemangels auch im desolaten Zustand des allgemeinen Bildungssystems in Deutschland, das in großer Zahl miserabel ausgebildete junge Menschen aus den Schulen entläßt.
Die Schuldigen an der Misere und ihre politischen Vertreter haben seit Jahrzehnten die Macht im Staate. Statt das seit langem bekannte und in seinen Folgen voraussehbare Problem mit geeigneten Mitteln zu lösen, war der Blick nur auf die Sicherung und die Steigerung kurzfristigen Profits gerichtet. Daran hat sich bis heute nichts geändert und deshalb steckt der Karren jetzt ziemlich tief im Dreck. Herausziehen sollen ihn – wie könnte es anders sein – die an der Misere gänzlich Unschuldigen.
Hinter all dem Gezerre steht die Grundsatzfrage: Soll der Mensch der Wirtschaft dienen – d.h. der Minderheit, die über die Produktionsmittel verfügen – oder soll die Wirtschaft dem Menschen dienen. Kraß ausgedrückt: Will man den Sklavenstaat oder den Bürgerstaat? Von der Entscheidung über die Antwort auf diese Grundsatzfrage, die nach aller historischen Erfahrung nicht rational, sondern im politischen Kampf entschieden wird, hängt das künftige Schicksal Deutschlands ab – sozial, wirtschaftlich und politisch.
In den vergangenen mehr als 30 Jahren wurde Deutschland hinsichtlich seiner Zukunftsfähigkeit von keiner Regierungen wirklich vorangebracht. Lediglich Folgen falscher Entscheidungen wurden – nicht selten wiederum mit falschen Entscheidungen – korrigiert. Kräftig gewachsen sind dabei vor allem die Schulden der Öffentlichen Hand, die Einkommen und Vermögen der Reichen sowie die Zahl der Armen und Ausgebeuteten. Zur Blüte gereift sind auch die Horrorvisionen von massenhafter Altersarmut und nicht mehr finanzierbarer gesundheitlicher Vorsorge und Heilbehandlung. Das Bildungssystem wurde kaputtreformiert. Von steuerlicher Gerechtigkeit kann keine Rede sein. Die Integration von Mitbürgern ausländischer Herkunft ist bis heute nicht gelungen. Die Verkehrsinfrastruktur wurde systematisch ruiniert. Das sind nur wenige Beispiele für politische „Errungenschaften“ dieser Epoche. Die ungelösten Probleme türmen sich inzwischen wie Riesengebirge auf, ohne daß die Politiker auch nur den Anschein erwecken, sie würden sie lösen.
Daß zum Beispiel Lohndumping, Sozialabbau und Steuergeschenke für Unternehmen nicht der Weg sein können, um mit Billiglohnländern konkurrieren zu können, müßte eigentlich einleuchten. Exporterfolge nützen uns gar nichts, wenn dazu der Lebensstandard von Millionen gedrückt werden muß, um wenigen, die auf den richtigen Posten sitzen und über die Produktionsmittel verfügen, die Taschen noch weiter zu füllen. Was wir brauchen, ist eine Steigerung und Stabilisierung der Binnennachfrage. Und wer bei uns verkaufen will, der sollte gefälligst auch dazu seinen Beitrag leisten.
Zu allem, was durch die politischen Versäumnisse hierzulande an Problemen aufgetürmt wurde, kommen noch die katastrophalen Auswirkungen des weltweit aus dem Ruder gelaufene Finanzsystems. So wie es aussieht, fällt den Verantwortlichen nur noch ein, Geld zu drucken ein – um es zu Kosten unterhalb der Inflationsrate an Bankster, Spekulanten und schlechte Schuldner praktisch zu verschenken, um so einen Kollaps des todkranken Finanzsystems zu verhindern. Die Folge sind gigantische Spekulationsblasen an wichtigen Anleihe-, Aktien und Immobilienmärkten – Anzeichen für das hohe Inflationspotential, das die derzeitige Geldpolitik erzeugt – deren unvermeidliches Platzen gerade das herbeizuführen droht, was doch mit der Geldschwemme vermieden werden sollte.
Staatsfinanzierung mit der Druckerpresse ist mittlerweile in den USA, Japan und Europa üblich. In den USA und vor allem in Japan wächst die Staatsverschuldung bereits exponentiell. Japans Außenhandelsposition verschlechtert sich dazu noch im Sturzflug. Aber auch in vielen Ländern Europas wachsen die Haushaltsdefizite weiter, trotz der Sparmaßnahmen der Regierungen. Diese erzeugen jedoch zunehmend sozialen Sprengstoff durch hohe Arbeitslosigkeit und Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Der Unwille steigt, sich weiterhin den mit den Euro-Rettungsmaßnahmen verbundenen Disziplinierungen zu unterwerfen.
Inzwischen dürften auch die nüchternsten und nervenstärksten Beobachter des Geschehens nicht mehr sicher sein, daß der Euro überlebt, jedenfalls nicht mit so vielen Mitgliedern vollkommen unterschiedlicher Mentalität und finanzwirtschaftlicher Disziplin. Die finanz- und damit auch realwirtschaftlichen Risiken sind enorm. Das Platzen einer der Spekulationsblasen, der Zusammenbruch einer Großbank infolge unverantwortlicher Geschäfte mit Derivaten, die Eskalation der japanischen Staatsschuldenkrise, das Zerbrechen der Euro-Währungsunion, oder auch nur kräftig steigende Marktzinsen, könnten Auslöser für einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und eine Weltwirtschaftskrise werden.
Was aus diesem Debakel im Hinblick auf die Notwendigkeit wirksamerer Reformen zur Abfederung der unvermeidlichen Folgen dieser Probleme sowie zu ihrer künftigen Vermeidung zu lernen wäre, ist vor allem:
1. Wenn die Politik die Wirtschaft nicht regiert, sondern ihr allzu freien Lauf läßt, sind Probleme programmiert. An Stelle des Allgemeinwohls wird dann nämlich der private Profit zum Maßstab des Handelns und die politischen Machtzentren werden zunehmend vom Lobbyismus der pekuniären Sonderinteressen durchseucht.
2. Das Beharren der Privilegierten und der Nutznießer des Status quo auf einem Weiter-So! der Politik führt zwangsläufig zur Perpetuierung der Probleme – die durch Scheinlösungen noch verstärkt werden – und bewirkt eine fortschreitende Desintegration der Gesellschaft mit absehbar unangenehmen sozialen und politischen Folgen. Hier hapert es mit der Verantwortung für das gemeinsame soziale Habitat.
3. Dem Rudeltier Mensch, der auf Beute aus ist, fällt es offensichtlich schwer, auf der Hand liegende rationale Problemlösungen zu entwickeln, selbst dann, wenn er letztlich davon profitieren würde. So werden im lobbyistisch durchseuchten politischen Gerangel immer wieder suboptimale und
kontraproduktive „Problemlösungen“ vorgenommen.
4. Repräsentative Demokratie degenerieren offensichtlich zu Lobbydemokraturen, wenn die Abgeordneten nach Belieben Sonderinteressen dienen können. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke und die Idee der Demokratie wird ad absurdum geführt.
Es sollte eigentlich klar sein, wo mit Reformen anzusetzen ist. Allerdings besteht angesichts der zu erwartenden Widerstände nicht gerade Anlaß, sehr optimistisch in die Zukunft zu sehen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, daß Deutschland – vielleicht unter dem Leidensdruck infolge der sich verschärfenden Krise – doch noch geeigneten mit Reformen die sprichwörtliche Kurve kriegt. Ob und wann das vielleicht der Fall sein wird, dürfte allerdings sehr davon abhängen, wer künftig die Macht hat, das Notwendige zu tun.
Was zur wirklich zukunftsfähigen Weiterentwicklung Deutschlands Not täte, wäre vor allem eine grundlegende Reform des gesamten Finanz- und Sozialsystems unter dem Primat des Allgemeinwohls. Diese Reform dürfte man aber nicht den Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments überlassen. Eine solche Reform wäre nur in den Händen wahrer Patrioten gut aufgehoben, die keinerlei Sonderinteressen im Kopf haben, die weder an ihrer eigenen Bereicherung interessiert sind noch irgendeiner Klientel dienen wollen – außer der des gesamten Volkes.
Wie eine solche grundlegende Reform aussehen könnte, skizziert eine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S., erschienen im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und für 9,95 Euro in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Die mit Zahlen untermauerte Abhandlung zeigt auf, wie durch umfassende Reformen wie zum Beispiel einem unbedingten individuellen Grundeinkommen eine sozial besser integrierte und nachhaltig sozial wie auch wirtschaftlich stabile Gesellschaft geschaffen werden könnte.
Eigentlich müßten gerade diejenigen an solchen zukunftssichernden Reformen interessiert sein, die am meisten zu verlieren haben. Doch „Dummheit ist etwas Ursprüngliches“ wußte schon Goethe, und Rousseau meinte: „Auch ein Dummkopf pflegt manchmal nachzudenken; aber immer erst nach der Dummheit.“ Der Volksmund weiß wie es weitergeht: „Wer nicht hören will, muß fühlen.“
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