U-Boote für Krisenregionen – Deutsche Rüstungsexporte sorgen für Aufregung

(openPR) Jena, 10. September 2012. Der angebliche Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Ägypten sorgt für eine Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Er fordert ein Ausfuhrverbot durch den Bundessicherheitsrat.

Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ hat unlängst über eine dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland berichtet. Hintergrund ist der Verkauf von zwei U-Booten an Ägypten. „Seit dem Machtwechsel am Nil“, sagt Beyer, „ist Israel noch vorsichtiger mit seinem Nachbarn geworden.“ Noch im Wahlkampf hatte Ägyptens neues Staatsoberhaupt Mohammed Mursi Israel als zionistisches Gebilde beschimpft. Israelische Politiker wolle er als Präsident nicht empfangen und den Camp-David-Vertrag einer Revision unterziehen. Obwohl seine Töne schon am Abend der Ernennung zum Präsidenten sanfter wurden, trauen viele Israelis dem neuen Staatsoberhaupt nicht. „In Ägyptens muslimischer Bevölkerung gibt es einen ausgeprägten Hass gegen den jüdischen Nachbarstaat“, sagt Beyer. „Wir sollten uns immer der Tatsache bewusst sein, dass die Muslimbruderschaft am Nil, deren prominentestes Mitglied Mursi zur Zeit ist, die gleichen islamistisch-ideologischen Wurzeln hat, wie die im Gaza-Streifen regierende Hamas, die Israels Existenz nicht anerkennt und die Vernichtung Israels propagiert. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass ausgerechnet Deutschland U-Boote nach Ägypten liefern will.“

Reaktionen auf den U-Boot-Verkauf

Regierungssprecher Steffen Seibert verweist auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat, der einem Export von Kriegswaffen generell zustimmen muss. Er sagte gegenüber den Medien, dass diese Geheimhaltung auch die Beschlüsse und das Abstimmungsverhalten beinhalte. Die Regierung selbst will sich vorbehalten, die Lieferung an Ägypten einzustellen, wenn sich Kairo feindselig verhält. „Derartig oberflächliche Reaktionen empfinde ich in der gegenwärtig angespannten Lage im Nahen Osten, der sich möglicherweise an der Schwelle zu einem langen großen Krieg befindet, als völlig unangemessen“, sagt Beyer. „Wir Deutschen haben ein Sonderverhältnis zu Israel, einem Land das immer mit unserer vollen Unterstützung rechnen muss. Mit dem Verkauf der U-Boote an Ägypten fällt Deutschland Israel in den Rücken. „Deshalb“, so Beyer weiter „täte Frau Merkel gut daran, die Auslieferung der U-Boote im Bundessicherheitsrat sofort zu stoppen. Es wäre überhaupt nicht auszudenken, welchen Schaden Deutschland in der Welt anrichten würde, wenn Ägypten Israel mit deutschen, möglicherweise gar Atomwaffenbestückbaren U-Booten angreifen würde.“