(openPR) Statt auf den Besuchertribünen nahmen in der vergangenen Woche 181 Jugendliche auf den Plenarsitzen des Düsseldorfer Landtags Platz. Zum dritten Mal kam dort der so genannte Jugend-Landtag zusammen. Eine Veranstaltung aus zweifelhafter Motivation und mit unglaubwürdigem Wirkungskreis, meint die dbb jugend nrw.
Alles scheint wie bei einer gewöhnlichen Plenarsitzung zu sein. Doch auf den Sitzplätzen der Abgeordneten nehmen für drei Tage keine gestandenen Politiker Platz, sondern 15- bis 20-jährige aus ganz NRW. Eröffnet wird die Sitzung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg. Nach Angaben des Landtags wurden die Teilnehmer von den 181 nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten ausgesucht. Doch das mit zweifelhaftem Hintergrund. „Den jungen Leuten fehlt die demokratische Legitimation“, bemängelt Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw. Es sei nicht transparent, warum genau diese Jugendlichen dort säßen und nach welchen Kriterien die Landtagsabgeordneten sie auswählen.
Als peinliches Eingeständnis sieht Schallenberg auch die Erfolgsmeldung aus dem Landtag, dass 27 Prozent der Teilnehmer der ersten beiden Jugend-Landtage nach der Veranstaltung in eine Partei eingetreten seien. 70 Prozent der Beteiligten der ersten beiden Jugend-Landtage gaben laut einer Studie an, dass sich ihr politisches Interesse durch ihre Teilnahme auch langfristig gesteigert habe. „Eigentlich müsste es doch von der Reihenfolge her gesehen genau umgekehrt sein“, kritisiert Schallenberg. „Erst sollten die Jugendlichen sich in den Jugendverbänden engagieren und dann aufgrund ihrer gemachten Erfahrungen als Sprachrohr für die Jugend ausgewählt werden.“ Er lehnt den Jugend-Landtag in der existierenden Form als inszeniertes Jugend-Theater ab. Es solle den Anschein erwecken, dass junge Leute in der Politik eine ernstzunehmende Mitbeteiligung bekommen. Das Gegenteil sei der Fall.
Die dbb jugend nrw sieht den Jugend-Landtag lediglich als medienwirksame Showveranstaltung. Hier gehe es gar nicht um ein ernstzunehmendes politisches Forum, bei dem junge Menschen richtungsweisende politische Beschlüsse auf den Weg bringen.
Ein Blick auf die Qualität der Anträge zeige die Unbedarftheit der jungen Menschen, die sich hier als Vertreter für die Jugend NRW am Parlamentstisch eingefunden hätten. „Europa – Ein Grund zum Feiern“ lautet der Titel eines Vorschlages zu regelmäßigen europäischen Volksfesten. Ein Stirnrunzeln bescherte Markus Schallenberg als Vertreter der jungen Leute im öffentlichen Dienst auch ein Eilantrag, der darauf abzielt, die Anzahl der Zettel in Blöcken zu reduzieren, um Ressourcen in Deutschland zu schützen. Wenig hilfreich seien zudem Beschlüsse, die fordern, „die Staatsverschuldung in unserem wunderschönen Land zu stoppen“ – vor allem vor dem Hintergrund des vorhandenen Neu-/Verschuldungsverbots ab 2020. Wer fordert, sollte nicht nur verurteilen, sondern mit sinnvollen Gegenvorschlägen eine bessere Richtung zeigen, denkt Schallenberg dazu. Das seien gute Beispiele dafür, zu welch unbedarften Ergebnissen die Jugendlichen kämen.
Sicherlich verwertbare Resultate wären zu erwarten, wenn die Abgeordneten nach anderen Kriterien die Sitze im Landtag besetzen würden. Schallenberg regt an, durch die Jugendverbände junge Menschen mit demokratischer Legitimation benennen zu lassen. Diese Jugendlichen engagieren sich für ihre eigenen Belange und wissen, wo der Schuh drückt. Wenn sie im Landtag ein Sprachrohr bekämen, könnte man daraus für das Land NRW einen konstruktiven Nutzen erwarten.
Jugendliche aus den Jugendverbänden könnten zu dringend notwendigen politischen Diskussionen einen Beitrag leisten. „Was den ehrenamtlich engagierten Jugendlichen in unserem Land unter den Nägeln brennt, ist eine sinnvolle Ausgestaltung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit durch den Kinder- und Jugendplan.“
Eine Farce sei zudem das nun zum dritten Mal anvisierte Procedere, die zum Teil inhaltsleeren und „zahmen“ Beschlüsse des Jugend-Landtags in die Ausschüsse des echten Landtages auf die Tagesordnung zu setzen. „Ich kann mich an keinen nachhaltigen Beschluss der vergangenen Jahre erinnern, der in den Ausschüssen zu verwertbaren Ergebnissen geführt hätte“, so Schallenberg. Stattdessen steht am Ende des dritten Jugend-Landtags eher die Befürchtung, dass die Anregungen der Jugend wieder mal im Sande verlaufen werden.
