Pressemitteilungen zu Politiker

… nicht mehr zu regieren oder das er den Tag gar nicht erst lebend überstehen wird. Sollte man Vertreter derartiger Regimes eigentlich einladen? Leider muss man das, denn unsere Wirtschaft benötigt immer noch Öl und das zu moderaten Preisen. Außerdem müssen die gemäßigten Politiker, Intelektuelle und Religionsführer - die es auch in Saudi Arabien gibt – unterstützt und gefördert werden um eine weitere Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern. Dies kann nur erreicht werden wenn die Beziehungen zu Ländern wie Saudi Arabien intensiviert und …

… erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), Reinhold Maier (FDP-Politiker und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): Historische Persönlichkeiten, die als Politiker der Freimaurerei huldigten, …

… Transportwesen oder der Energiebereich. Der Referent zeigt in seinem Vortrag, dass dieser Dominoeffekt bereits beim „plötzlichen“ wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostblocks beobachtet werden konnte. Auch diese – relativ harmlose – Episode wurde weder von den deutschen Politikern vorhergesehen noch von den diversen Behörden und Universitätsprofessoren, die für die Beobachtung und Analyse des Ostblocks enorme Geldmittel bekamen. (Ausgenommen von dieser Kritik sind einige vornehmlich US-amerikanische Politiker und Behörden.) Für die Zukunft rechnet …

… Veranstaltung im Politikland in Second Life. politik.de hat die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Gisela Piltz (FDP) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer virtuellen Debatte ins Politikland geladen. Die Politiker werden in Echtzeit das brisante Thema Online-Durchsuchung diskutieren. Die Diskussion knüpft an eine Reihe politischer Events im virtuellen Politikland an. Die bisherigen Veranstaltungen waren gut besucht, und so sind die Veranstalter guter Dinge, dass …

… Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen Staatsmann preist, der allerdings auch strategische Fehler gemacht habe, dann sage ich: Das ist …

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein will an dem Rauchverbot in Bierzelten festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten das Rauchen …

… Entschädigung für Stoiber" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein setzt nicht darauf, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ergebnis wie sein Vorgänger Stoiber zu erreichen. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurde - einmal von Petrus mit dem Hochwasser …

… der Gerechtigkeit, entspricht dem Geist des Grundgesetzes und ist eine Voraussetzung echter Wahlfreiheit für die Eltern“, so Panse. Das Bundesfamilienministerium bewege sich damit auf der in Thüringen verfolgten familienpolitischen Grundlinie und dem Thüringer Landeserziehungsgeld. Wie der Sozialpolitiker sagte, „sollen Eltern in Deutschland frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause erziehen wollen oder ob und in welchem Umfang sie Krippen und Tagespflege in Anspruch nehmen. Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen …

… ist es, den Danke-Tag bundesweit als „Tag der Dankbarkeit“ am 31. Oktober als festen Tag im Veranstaltungskalender zu etablieren. In allen teilnehmenden Städten haben sich zahlreiche Firmen gefunden, die das Konzept tatkräftig unterstützen. Ortsansässige Unternehmen, bekannte Schauspieler, Politiker und Sportler setzen sich für die Idee des Danke-Tages ein. Der Danke-Tag in Berlin Zum Saisonende am 31. Oktober bedankt sich die Velotaxi GmbH Berlin bei allen Berlinern und Berlin-Besuchern, Kunden, Partnern und Förderern. Neben dem Velotaxi-Fahrdienst …

Das Dialogangebot von direktzu etabliert sich als neuer Kommunikationskanal zwischen Bürgern und Politikern. Auf direktzu.de/Wulff hat ein Nutzer Herrn Ministerpräsident Christian Wulff um Unterstützung gebeten. Der 21jährige schilderte seine persönlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Ausbildungsfinanzierung und Wulff kündigte nun über das direktzu Dialogportal an, sich persönlich der Sache anzunehmen. Ein Mitarbeiter von Herrn Wulff hat mittlerweile mit dem jungen Mann Kontakt aufgenommen. Auf dem Webportal direktzu.de/Wulff können Nutzer eigene …

… so getan, als seien wir nur noch eine amoklaufende, Flatrate-trinkende und rauchende Versagergeneration! Was in letzter Zeit über Jugendliche beraten wird, ist die reine Verbotskultur. Angesichts solch einer jugendverdrossenen Politik wünschen sich die verantwortlichen Politiker offensichtlich eine politikverdrossene Jugend geradezu herbei. Das ist nicht Jugendschutz, das ist Schutz vor Verantwortung." Der Leitantrag des Landeskongresses trägt den Titel "Entwicklungszusammenarbeit – eine Frage der Menschlichkeit". Als Gastredner zum Thema sagte …

ALSFELD/LAUTERBACH/VOGELSBERG, 21. Oktober 2007 - Der SPD-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Manfred Görig gab mit einem Besuch auf dem Hof von Robert Winterholler in Lautertal-Eichelhain kürzlich den Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen mit der Vogelsberger Landwirtschaft. Der SPD-Politiker ließ sich von Landwirt Winterholler durch den Betrieb in Eichelhain führen und informierte sich über Probleme und aktuelle Entwicklungen der milcherzeugenden Betriebe. Landwirt Robert Winterholler informierte Görig über seine Erfahrungen mit der Bewirtschaftung von Weiden innerhalb …

Auch abseits von Bundestagswahlen und konkreten Anlässen finden in der wohl größten deutschsprachigen Politik-Community dol2day regelmäßig Live-Chats mit hochrangigen Politikern statt. Auf zwei anstehende Termine möchten wir heute ganz besonders hinweisen: Am Montag, den 22. Oktober 2007, wird sich Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, den Fragen der Community stellen. Von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr wird er sich dem Thema "Homosexualität in der Politik" widmen, bei Interesse aber auch gerne auf andere Fragestellungen …

Der Fall Marco W. beschäftigt zu jedem neuen Verhandlungstermin die Medien. Auch Politiker hatten sich in der ersten Zeit der Inhaftierung sehr für eine schnelle Lösung des Falles eingesetzt. Nachdem sich dann Verhärtung der Fronten abzeichnete, wurde es auf der öffentlichen politischen Ebene zunehmend ruhiger. Doch die Hoffnung, dass dadurch Marco W. schneller aus der türkischen Untersuchungshaft freigelassen wurde, wurden bitter enttäuscht. Mittlerweile macht sich auch die EU für eine schnelle und faire Lösung des Falles stark. EIN ENGAGIERTER …

… Posten des stellvertretender SPD-Parteivorsitzender gewählt werden wollen und wohl erkannt haben, dass sie die Unterstützung von Kurt Beck und den Partei-Genossen auf der neuen SPD-Linie brauchen. Doch was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Dies haben sich die beiden SPD-Spitzenpolitiker und Minister wohl gedacht! Sie haben sich zuletzt sogar als Vermittler zwischen dem Agenda-Hardliner Müntefering und dem Popularisten Kurt Beck angeboten, der - auch aus Umfragen - weiß, dass über 90 % der Bevölkerung die Verlängerung des Arbeitslosengeldes …

„Das Internet ist Segen und Fluch zugleich, auch wenn der Segen überwiegt“, sagt der Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Otto. Der 55-jährige FDP-Politiker ist leidenschaftlicher Internetnutzer. Hans-Joachim Otto will seinen Wählern etwas bieten und auch im Netz erreichbar sein. So betreibt der Abgeordnete seine eigene Homepage und schreibt regelmäßig in seinem Webblog. Doch gibt Hans-Joachim Otto zu: „Ich bin nicht der große Techniker, da helfen mir viele Leute.“ Hans-Joachim Otto setzt sich kritisch …

Berlin / Paris/Lauterbach, 17. Oktober 2007 - Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärt gegenüber der Redaktion Vogelsberg Online Zeitung, das es eine große Enttäuschung sei, das die Europäische Union (EU), die Sanktionen gegen Usbekistan teilweise auszusetze. Acht führenden usbekischen Politikern, die zuvor ein Visa-Verbot für die Länder der Europäischen Union hatten, wird demnach die Einreise für zunächst sechs Monate wieder erlaubt. Seit Mai dieses Jahres befinden sich die EU und das zentralasiatische Land in einem so genannten Menschenrechtsdialog. "Die …

… einmal im Vorruhestand sind, dann kommen Sie auch nicht mehr so einfach raus. Das kann doch nicht sein“, bemängelt Nadolski. Einen Ausbau der staatlichen Transferleistungen für ältere Menschen, hält er für unzureichend. „Das ist reines Wahlkampfgetöse von Politikern wie Jürgen Rüttgers oder Kurt Beck. Die sollten erst mal ihre Hausaufgaben machen und die Altersdiskriminierung der bestehenden Gesetzesregelungen abschaffen. Durch den Konjunkturaufschwung ist zwar die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen von rund 1,1 Millionen im September 2006 …

Neu-Ulm - Liegt es an der stimmigen Gestik und Mimik oder an der klaren Wortwahl, die einfach keine Interpretationen zulässt? Das Bild eines Berufspolitikers will auf Prof. Dr. Jürgen Kleditzsch nicht passen. Dabei war der Mediziner, der heute mit seiner Frau Hannelore eine privatärztliche Praxisgemeinschaft im schwäbischen Gerlenhofen (Kreis Neu-Ulm) betreibt, einst als erster und letzter frei gewählter Gesundheitsminister der DDR ein hoher Politiker. „Mein Vorteil war, dass ich politisch unbelastet und kein Jurist oder gelernter Politiker, sondern …

… in Brüssel tagenden Außenminister der EU, dass sich die Menschenrechtslage seit der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in der usbekischen Stadt Andischan vor zwei Jahren weiter verschlechtert habe. Auch wenn der Zugang zu diesem geopolitischen Raum nach Auffassung einiger EU-Politiker wichtig sei, um neben Russland und den USA eine politische Rolle in Zentralasien spielen zu können, dürfe nicht ein Abkommen mit einem Herrscher geschlossen werden, der für Folter und politische Haft von Tausenden seiner Bürger verantwortlich sei. Karimow, der …

… Zusatzrentenempfänger befriedigen muss. Im Schatten der guten Weltkonjunktur wollen Rüttgers und Beck das Rad wieder in Richtung mehr Sozialstaatlichkeit zurückdrehen. Sie machen die Rechnung auf Kosten zukünftiger Generationen. Das Heulen und Zähneklappern wird dann wieder groß sein, wenn die Wirtschaft einbricht. Aber das interessiert unsere vermeintlich so sozial eingestellten Politiker nicht, die ihr Handeln nach Kassenlage, Umfragen und bevorstehenden Wahlen ausrichten“, so Nadolski. Pressekontakt: nic.pr network integrated communication Herr Ansgar Lange

… Recht nicht. Ich kann es einfach nicht normal finden, dass rings um Europa herum Tausende Menschen einfach verschwinden. Es gibt nicht nur Bootsflüchtlinge, es gibt auch Minengürtel zwischen der Türkei und Griechenland - ein Skandal, der kaum zu überbieten ist.Politiker und Kritiker sagen, viele Flüchtlinge begeben sich "freiwillig" in Gefahr. Gibt es eine Pflicht, die Verhältnisse in den "benachteiligten" Ländern so zu verbessern und zu helfen, das Menschen nicht mehr fliehen müssen? Bastian: Absolut. Politiker erklären immer wieder, dass die Probleme …

… Verzweiflung so eng beieinander wie hier. »Wer aber weiß, dass uns in Gelddingen leicht eine Sicherung durchbrennt, kann sich gezielt schützen und teure Fehler vermeiden«, so die Werbeansprache des Verlags. Hierzu Horst Grenz, Leiter des Instituts50plus in Flensburg:»Da sich dieses Buch sicherlich nicht allein an private Anleger wendet, dürfte dieser Lesestoff auch für Unternehmer und Politiker von Wert sein – eben eine hochemotionale (verführerische) Angelegenheit. Weitere Informationen: Institut50plus www.instititut50plus.de und www.hanser.de

… kommen aus allen Regionen beider Länder – Fragen der deutsch-russischen Zusammenarbeit im europäischen Kontext. Die Beratungen der "Jungparlamentarier" finden nach parlamentarischen Regeln in Ausschüssen und im Plenum statt. Dabei werden auch die Meinungen deutscher und russischer Politiker und Experten eingeholt in dem Bemühen, zu wichtigen Zukunftsfragen der jungen Generation gemeinsame Antworten zu formulieren: Liegt die Zukunft beider Länder nach Meinung der Teilnehmer in einem sich weiter zusammenschließenden Europa? Welche Erwartungen haben sie …

Berlin, Oktober 2007-10-09 - DiePolitiker.de ist ein neues Berliner Meinungsportal, das mit dem Slogan „Selten war Demokratie schneller“ an den Start geht. Die Website dient vor allem einem Zweck: Dem kommunikativen Austausch über Politiker und deren tägliche Aussagen in Deutschlands Medienlandschaft. „Politiker zitieren, Aussagen bewerten und Ranglisten erstellen. DiePolitiker.de regt den Diskurs über das aktuelle politische Tagesgeschehen an“, sagt Marc Fuehnen, der mit Max Schulze zusammen das Portal gegründet hat. „Wir möchten mit der Plattform …

… renommiertesten, deutschen „Profi-Netzwerkerin“ Monika Scheddin unterstützend zur Seite gestellt. Sie wird zeigen wie einfach, motivierend und vor allem gewinnbringend ein intensiver Erfahrungsaustausch und das Knüpfen von Kontakten durch „interaktives Netzwerken“ sein kann. Auch erfolgreiche Politikerinnen machen sich für den TdB stark: übernahmen in den Vorjahren Hertha Däubler-Gmelin und Heide Simonis die Schirmherrschaft, unterstützt dieses Mal die „Grüne“ Claudia Roth den Tag der Betriebsrätin 2007. Der Kreis der Teilnehmerinnen bildet einen …

… Bundesinnenminister den Rücken stärkt, warnt Gisela Piltz (FDP) vor zu starken Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Die Meinungen in der Bevölkerung sind gespalten. Politik TV wird in regelmäßigen Abständen erscheinen und aktuelle politische Themen aufgreifen, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers diskutiert werden. Im Anschluss an jede Sendung von Politik TV ist eine virtuelle Podiumsdiskussion im Politikland von politik.de in Second Life geplant, an der auch die Politiker aus der Sendung teilnehmen und sich den Fragen der …

… weitere Angreifer wird ab Dienstag verhandelt. Wie selbstverständlich teilt Matthias Wichmann, Verordneter der NPD-Fraktion im Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf dieser Tage in einer auf der Berliner Website der Neonazipartei dokumentierten Erklärung mit, "von der NPD geht keine Gewalt aus". Zahlreiche NPD-Politiker in "Amt und Würden" sagten dies bereits vor ihm. Die Motivation von Herrn Wichmann und Kameraden ist für Ron Summer, Sprecher der VVN-BdA Pankow e.V., nur logisch: "Nazischläger und eine Partei, die sich als die einzige 'Stimme des …

… mit ihrer Software in die USA. Am 1. Oktober 2007 ging die neue Plattform www.straight2thecandidates.com online. Die Seite ist eine Weiterentwicklung des deutschen Vorbilds www.direktzu.de. Nach den Erfolgen der Portale von Angela Merkel, Norbert Lammert und anderen hochrangigen Politikern, wird das Konzept von direktzu nun in den USA etabliert. Amerikaner können Hillary Clinton, Barack Obama, John McCain, Rudy Giuliani und viele andere Präsidentschaftskandidaten per Text oder Video ansprechen. Der Clou daran: Im Unterschied zu der CNN/Youtube Debatte …

… kann damit mit Fug und Recht als Standardwerk der Polizeiausbildung bezeichnet werden. Dies liegt nicht zuletzt an der didaktisch gelungen Aufbereitung des Stoffes, die auch Interessierte außerhalb der Polizei zu schätzen wissen. „Wer sich dem Politischen verweigert, muss hinnehmen, was Politiker ihm vorsetzen“ stellt der Autor in der Einführung zu seinem Buch fest. Doch das Vertrauen in die Politik und die Politiker schwindet - gerade bei der jüngeren Generation. Gerade mal ein Drittel der Fünfundzwanzigjährigen fühlen sich laut der Shell-Studie …

… jedenfalls vermutet werden – nach dem Studium des Evangelium vitae zu völlig neuen Einsichten über den Wert des menschlichen Lebens. In der leidigen Diskussion über den Abschuss eines Passagierflugzeuges könnte das Evangelium zum Leben dem verantwortungsvollen christdemokratischen und –sozialen Politiker eine Orientierung darüber bieten, was es in der Konsequenz bedeutet, die Grundsätze der „Heiligkeit des Lebens“ zu bewahren. Mag auch das Staatsvolk sich der Macht und damit der Interpretationsherrschaft der Parteien zu beugen haben, so droht doch …

… begann an dieser Universität. Auf den Spuren von Carl Schurz Eine schöne historische Verbindung zur Steuben-Schurz-Gesellschaft als älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation (wiedergegründet 1948) stellt auch die Tatsache her, dass Carl Schurz von Wisconsin aus seine Karriere als Politiker an der Seite Präsident Lincolns begonnen hatte. Seine Frau Margarethe gründete in Watertown nahe Madison, der Hauptstadt Wisconsins, nach erzieherischen Prinzipien des deutschen Pädagogen Friedrich Fröbel den ersten Kindergarten, ein Begriff, der in …

… Recht nicht. Ich kann es einfach nicht normal finden, dass rings um Europa herum Tausende Menschen einfach verschwinden. Es gibt nicht nur Bootsflüchtlinge, es gibt auch Minengürtel zwischen der Türkei und Griechenland - ein Skandal, der kaum zu überbieten ist.Politiker und Kritiker sagen, viele Flüchtlinge begeben sich "freiwillig" in Gefahr. Gibt es eine Pflicht, die Verhältnisse in den "benachteiligten" Ländern so zu verbessern und zu helfen, das Menschen nicht mehr fliehen müssen? Bastian: Absolut. Politiker erklären immer wieder, dass die …

… 2008 wieder in Deutschland sein und dabei die Städte Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Frieden ohne Menschenrechte“. Auf dem Programm stehen Großveranstaltungen, Zusammenkünfte mit führenden Politikern, Empfänge und Pressetermine. Im Rahmen der Konferenz „Herausforderung Zukunft“ wird der Dalai Lama in Bochum einen öffentlichen Vortrag halten. In Mönchengladbach hält der Dalai Lama im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Nobelpreisträger in Mönchengladbach“ einen öffentlichen Vortrag. …

Gedanken zur „Redenschreiber-Affäre“ zwischen Düsseldorf und Stuttgart Ein Kommentar des TV-Journalisten Jürgen Braun Deutsche Spitzenpolitiker rollen gerne ungläubig mit den Augen, wenn sie von ihren Wählern „draußen im Lande“ gefragt werden, was sie denn noch von „den anderen“ unterscheide, warum man ausgerechnet ihre Partei wählen solle. Das sei doch keine Frage, tönt es aufgesetzt selbstbewußt zurück. Und dann folgt meist eine Litanei mit zwanzig rätselhaften Krümeln aus der Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik, die der Wähler nicht versteht …

Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz Datum: 28. 09. 2007 Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht es aber …

Ein Plädoyer wider der gesundheitsökonomischen Betrachtungsweise Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist an der Zeit, uns als Staatsvolk an die politischen, theologischen, aber auch andere intraprofessionelle Eliten mit einem nachhaltigen Aufruf zu wenden und „aufzubehren“. Gesundheitspolitiker, Gesundheitsökonomen und zum Erstaunen auch einige Kirchenvertreter warnen unentwegt vor dem demografischen Wandel und die damit verbundene Kostenlawine, die unaufhaltsam auf uns zurollt und es scheinbar kein Entrinnen davor gibt. Wenn dem so ist, sind …

… und meinte, nach der VW-Affäre müsste man die Hartz-Reformen in Münte-Reformen umbennen. Für VW und Salzgitter AG gelte gleichermaßen, dass die Landesbeteiligung an diesen Unternehmungen nicht zur Disposition stehe, im Übrigen seien in die VW-Affäre keine CDU-Politiker involviert. Hinsichtlich der Eigenheimzulage wies er darauf hin, dass hinsichtlich der Übernahme einer Wohnungsförderung in die Riester-Rente noch keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. In lebhafter Diskussion wurde zwischen Podium und Publikum über viele angesprochene …

… aus Hagen/Westf. zusammen mit dem Ex-Flipper TV-Trainer Richard O’Barry (Miami/Florida) gegründet hat und das durch den legendären Polizisten der Meere, Paul Watson, als Berater unterstützt wird, bezeichnet sich als diplomatischer Vermittler zwischen Aktivisten, Politikern, Wissenschaftlern und Interessenten. „Wir werden allerdings sehr aktiv, wenn eine Kommunikation nicht möglich ist und wenn Gesetze oder ethische und moralische Grundsätze verletzt werden“, so der engagierte Wal- und Delfinschützer.-- Ende Journal Society GmbH Presseagentur/Mediengesellschaft Amtsgericht …

Wenn staatliche Systeme in einigen Teilen unserer Gesellschaft nicht mehr die gewohnten Standards halten, dann sprechen Politiker und andere Bereiche der Öffentlichkeit im Ausgleich von der privaten Verantwortung des einzelnen Bürgers. Sei es in der Altersvorsorge oder bei der Vorsorge im Krankheitsfall. Private Verantwortung wird nun auch im Bereich der Bildung notwendig. Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern markiert den weithin sichtbarsten Schritt in der deutschen Politik in diese Richtung. Bildung galt in Deutschland …

Marienhafe - Viel hilft viel - denken sich Politiker oftmals zum Thema Videoüberwachung. Dass aber mit vielen Kameras alleine nicht geholfen ist, erklärt Provitek zum Thema professioneller Einsatz von Überwachungskameras. Kameras alleine reichen nicht aus, um Straftaten zu erkennen. Erst wenn die Kameras an intelligenten Systemen angeschlossen sind, die zum Beispiel automatisch eine Bewegung im Bild erkennen, ist ein solches System eine Erleichterung für z.B. die Polizei. Neue intelligente Videoüberwachung Systeme erkennen auch, ob z.B. ein Koffer …

… Herausforderungen vor dem Hintergrund verschiedener gesellschaftlicher Bereiche herausgearbeitet werden. Dabei werden neben den grundsätzlichen Facetten der Mobilitätsentwicklung vor allem auch die Möglichkeiten und Chancen des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt. Dazu referieren Zukunftsforscher, Wirtschaftsberater, Politiker und Verkehrsexperten im Rahmen des 2. Trendtags Mobilität am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, in Frankfurt am Main. Die bekannte Buch-Autorin und Beraterin für Nachhaltige Entwicklung Heike Leitschuh, der Verkehrspolitischer …

Wenn das Steuersystem nicht einfacher wird, hat der Arbeitnehmer netto nicht viel in der Lohntüte Bonn/Düsseldorf – Die Diskussion über die seit Jahren stagnierenden Netto-Löhne geht weiter. Jetzt fordern erste Politiker Steuersenkungen. Laut Bundesarbeitsministerium bmas.de fiel der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den vergangenen zehn Jahren um vier Prozent, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 42 Prozent stieg, schreibt die Bild-Zeitung http://www.bild.de. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die Bruttolöhne …

… den hessischen und niedersächsischen Landesverband gesammelt werden, die im Januar 2008 zu den Landtagswahlen antreten möchten. Diese Unterschriften werden benötigt, um die endgültige Wahlzulassung zu erhalten. Auf der Abschlusskundgebung wurde eine höhere Medienkompetenz der Politiker gefordert, besonders für das Medium Internet. Auch wurde aufgerufen, Bürgerrechtsparteien stärker zu unterstützen. In beiden Punkten fühlt sich die Piratenpartei angesprochen als politisch gewählter Vertreter aktiv zu werden. Zitat Tobias Dorfmüller: "Die Zeit ist …

… zitieren: "Die Festnahme von Teenagern wegen eines angeblichen politischen Delikts beweist, wie wenig sich in Tibet geändert hat. Daß man Kinder wegen so einer Sache schlägt, zeigt, was für einen weiten Weg China noch vor sich hat, um die von seinen Politikern so hoch gepriesene ‚harmonische Gesellschaft' zu verwirklichen". Die Schüler wurden anfänglich in der Polizeistation von Amchok Bora festgehalten, wo sie noch Kontakt zu ihren Angehörigen hatten. Am 10. September brachten sie Offizielle in Zivil, bei denen es sich vermutlich um Sicherheitsbeamte …

… u.ä. gerne von der öffentlichen Meinung in Kontrast zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gesetzt. Dem widerspricht Wolfgang Bosbach vehement: „Wir können in einem Staat nur in Freiheit leben, wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit haben.“ Der Vater dreier Töchter, ist mit Leib und Seele Politiker. Mit Überzeugungen und Idealen ist Wolfgang Bosbach vor 35 Jahren in die CDU eingetreten. „Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass die Menschen mitmachen. Nur meckern genügt nicht.“ Warum die Wahl auf keine andere Partei als die CDU fiel, ist leicht zu …

… nicht einmal gehört. Seit April 2006 bemühen sich die Bergbaubetroffenen Deutschlands, in einem Aktionsbündnis vereint, für einen Termin mit den verantwortlichen "Volksvertretern" in der Bundesregierung, um auf die besondere Problematik hinzuweisen. Aber welcher Politiker hört schon gerne warnende Stimmen. Die deutschen Bergbaubetroffenen können an markanten Punkten aufzeigen, dass der ausgehandelte Kohlekompromiss nicht finanzierbar ist. So werden Grubenwasserhaltung und Deichbau, die große Teile des Ruhrgebietes und eventuell der Primsmulde …

… rechtsstaatliche, parlamentarische und vor allem freiheitliche Demokratie. Das vorstehende Zitat ist einem Essay von Jutta Limbach zur Sicherheitsdebatte entlehnt (Quelle: tagesschau.de >>> http://www.tagesschau.de/inland/meldung208630.html ). Dieses Essay darf allen voran unseren Sicherheitspolitikern zum Lesestudium empfohlen werden und es kommt nicht von ungefähr, dass die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts gestern im Heute-Journal daran erinnern musste, dass einige Politiker die Entscheidung des BVerfG zum Luftverkehrssicherheitsgesetz …

Die neuerliche Debatte um den Abschuss eines bemannten Passagierflugzeuges ist in erster Linie unerträglich und zeigt, wie manche Politiker auf der Klaviatur des Grundgesetzes und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sehr phantasievoll spielen: statt das Grundgesetz und die höchstrichterlicher Judikatur zur Kenntnis zu nehmen, schauen einige Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt aber nicht …