Pressemitteilungen zu Politiker

… die Hartz-IV-Leistungen der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden? Darüber diskutieren seit einiger Zeit Union und SPD sowie die anderen politischen Kräfte im Land. Beim Bundesverband der Selbständigen (BDS) http://www.bds-dgv.de stößt die Diskussion allerdings auf Unverständnis. „Die Politiker aller Parteien überbieten sich täglich in ihren Vorschlägen, die Hartz-IV-Zuschüsse zu erhöhen, so als ob nicht die Leistungsträger der Gesellschaft dies finanzieren müssten. Zudem machen sie damit auch Selbständigkeit unattraktiver. Denn mit Miete- und …

… Steigerung bei den Waffenexporten, der neuerliche Druck auf das Embryonenschutzgesetz oder die schleichende Einführung der Gentechnik- für die Berliner-Koalition scheint es, wenn es um Wirtschaftswachstum geht, keinerlei Tabus oder Grenzen zu geben“. Deshalb, so der ödp- Politiker weiter, freue er sich, dass ausgerechnet von der SPD im Südwesten nun Widerstand komme. Gemeinsam mit Vertreter verschiedener Organisationen prangert die badische SPD in Waldkirch in der „Waldkircher Erklärung“ (http://www.spd-waldkirch.de) den expansiven Waffenexportkurs an …

… dem ersten bundesweiten Zentralabitur erste bundesweit vergleichbare Klausuren im Unterricht zu schreiben und daraus Erfahrungen zu gewinnen, ohne dass dies gleich prüfungsrelevant sei. In der Düsseldorfer Wirtschaftszeitung Handelsblatt http://www.handelsblatt.de kommentiert der frühere CDU-Spitzenpolitiker Lothar Späth die derzeitige Diskussion. Für ihn ist klar: Ein einheitlicher Bildungsstandard schafft die nötige Mobilität, die von einer globalisierten Welt erwartet wird. Späth erteilt ideologischen Streitereien eine Absage und plädiert für …

Die CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt und Karl Theodor zu Guttenberg haben sich laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung einen Afghanistankoordinator bestellt. Er solle dafür sorgen, dass die zivilen und militärischen Komponenten des deutschen Engagements am Hindukusch besser abgestimmt werden. Auch solle er die Arbeit der beteiligten Ministerien, Organisationen und Bundesbehörden strategisch bündeln, heißt es in einem von der F.A.Z. zitierten Papier Schmidts und Guttenbergs. …

… Fahrt für freie Bürger“ ist nur um den Preis einer große Zahl an Todesopfern zu haben. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung würde zwar die Freiheitsrechte der Bürger beschränken, als Sicherheitsmaßnahme aber die Risiken im Straßenverkehr verringern. Auch wenn Politiker eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken fordern, nehmen sie nicht gerade zu vernachlässigende Risiken für die Gesamtbevölkerung in Kauf. Die Pannen in Krümmel und Brunsbüttel sprechen eine deutliche Sprache. Und mit den Möglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung …

… entgangen zu sein, dass es die Aufgabe der Presse ist, auch über nicht-öffentliche Vorgänge zu berichten. Gerade darin liegt ihr Wert, so schafft sie Transparenz in unserer Demokratie. Herr Kauder mag Journalisten vielleicht als reine Pressemitteilungsempfänger von Politikern und gefällige Berichterstatter ansehen, das gibt ihm aber noch lange nicht das Recht, eine beispiellose Ermittlungslawine gegen Journalisten loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. Der DFJV fordert seit langem …

… bezog sich dabei unter anderem auf Äußerungen des Abgeordneten gegenüber der TLZ. Es ist laut Panse weder für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch die Träger hilfreich, „wenn immer wieder versucht wird, die ambulante gegen die stationäre Pflege auszuspielen“, so der Politiker. Wie er ausführte, gilt auch für die CDU der Grundsatz ambulant vor stationär. Wer jedoch die demographische Entwicklung und die soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehme, der kommt laut Panse an der Einsicht nicht vorbei, „dass wir die ambulante Pflege, betreutes Wohnen …

… Jugendschutzgesetz aufgenommen und sie einer Altersklassifizierung unterworfen.“ Allerdings erkennt Griese noch ein deutliches Vollzugsdefizit. „Bis zu drei Viertel aller Jugendlichen haben Zugang zu nicht-altersgemäßen Spielen. Hier muss sich etwas ändern.“ Die SPD-Politikerin macht deutlich, dass beim Jugendschutz immer wieder „nachjustiert“ werden müsse. „Sowohl die Werte unserer Gesellschaft als auch die sich verändernden technischen Möglichkeiten müssen ständig Gegenstand der Diskussion sein.“ Gesellschaftliche Fehlentwicklungen ließen sich …

… einer jahrzehntelangen Abhängigkeit von den Milliardensubventionen niemals befreit werden können. Es muss also erlaubt sein, zumindest die Art der Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätspakt II und dem Solidaritätsbeitrag zu hinterfragen. Das sollte auch und vor allem unsere Politiker, gleichgültig aus welchem politischen Lager, und ebenfalls gleichgültig ob aus Ost oder West interessieren. Eines steht für den EVW fest: Solidarität mit den neuen Bundesländern ist weiterhin gefordert. Sie sollte nur mit den richtigen Mitteln zum Ziel führen. …

… viele weitere Besucher und Sommerfestteilnehmer den Gast herzlich begrüßten. Es herrschte lockere Stimmung und viele Hände wurden geschüttelt. Regionale und mitgereiste Reporter drängeln sich um den Ministerpräsidenten, zwei Schüler der Leibnitzschule Hannover begleiten den Politiker mit Filmkameras und auch der Sandkruger, Carsten Westdörp von http://www.Oldenburg-Podcast.de nutzte die Gelegenheit, um Aufnahmen von diesem besonderen Ereignis zu machen. Bei leckerem selbstgebackenem Kuchen, Kaffee und auch Fruchtsäften aus dem Warenangebot des …

… Jahr zum vierten Mal am 15. und 16. Oktober im Stuttgarter Haus der Wirtschaft statt. Neben Vertretern der Wirtschaft spricht die „jährliche Diskussionsplattform zum Zukunftsthema Kinderbetreuung“ auch Träger von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Kommunen sowie Politiker aller Ebenen an. Das aktuelle Programm finden Interessierte unter: www.invest-in-future.de oder erhalten es bei der ausführenden Peter Sauber Agentur (Tel. 07156-43624-50) Wirtschaft engagiert sich für Bildung „Unsere Veranstaltung richtet sich sowohl an Unternehmen, die noch …

Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz Datum: 24. 07. 2007 Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen. * * *

… EU Menschenrechte und demokratische Entwicklungen etwas bedeuten, muss es Abstand von der Chinesischen Diktatur nehmen und Taiwans Demokratie unterstützen.“ fuhr Lai fort. „Sollte die EU-Politik nicht eher von Europäischen Werten als von Peking aus gesteuert werden?“ „Europäische Politiker müssen erkennen, dass die höchste Ebene internationaler Übereinkunft in Bezug auf den Status Taiwans auf dem Friedensvertrag von San Francisco beruht, und entsprechend dieses Vertrages hat China keinen Anspruch auf Taiwan“ erklärte Alison Hsieh, Forscherin für …

… 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf …

… der Informationsbeschaffung durch die Landeszentren für Datenschutz vor. Auf der Seite www.workwatch.eu werden Beispiele angeführt, die diesen Weg zur Informationsbeschaffung demonstrieren und dabei offenlegen, was tatsächlich in den dort genannten Behörden los ist; bzw. wie unsere Politiker und Repräsentanten den Umgang mit dem Grundgesetz pflegen. Ein besonders schlechtes Beispiel gibt der Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Herrn Peter-Harry Carstensen ab. - So verhält es sich nicht nur so, dass von dort aus und vom Sozialministerium …

… verlässlichste Wahlkampfhelfer der Linkspartei im Osten. Etwa durch seine Drohungen, dem Osten den Geld-Hahn abzudrehen, wenn der nicht botmäßig Union wähle. So konnte das verblödete Ossi endlich lernen, was wirkliche Demokratie ist. Außerdem war Stoiber Kult. Kein zweiter deutscher Politiker konnte nüchtern soviel unverständliches Kauderwelsch reden, wie er. Geradezu legendär ist seine Werberede für den Transrapid am Münchener Hauptbahnhof. Oder sein Geständnis, dass er gern in den Garten geht, dort zuweilen eine Blume köpft, und dass in seiner …

… finanzierte Einrichtungen. Es sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten. Man habe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit "völlig aus dem Blick verloren". Klein kritisierte auch die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Sie sei vom klassischen Rundfunkauftrag nicht umfasst. Das gilt nach Ansicht des früheren CDU-Politikers und Justizstaatssekretärs auch für eine großzügige Ausdehnung auf das Internet und neue Medien. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt das …

… MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars der CDU. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ein erfreuliches Ereignis. Aber kein überraschendes Ergebnis. Denn die meisten Einnahmequellen des Politikers waren - ebenso wie jene der anderen Politiker - schon in der Vergangenheit abrufbar, wenn auch auf Umwegen und mit einigem Geschick. Nachzulesen sind die Details rund um das Thema Interessenskonflikt und Abgeordnetenmandat im Bundestag im jüngsten …

PLAUE, 10.07.07: Schluß mit Politik der Hinterzimmer. Jetzt wird alles veröffentlicht, was unsere Politiker auf dem Kerbholz haben ! Der Thüringer Software-Entwickler metux IT services hat ein offenes Wiki namens "Kerbholz" eingerichtet. Dort wird gesammelt und öffentlich präsentiert, was unsere (sogenannten) Volksvertreter auf dem Kerbholz haben. "Meist weiß der Wähler überhaupt nicht, wofür so mancher Politiker alles verantwortlich ist." gibt Metux-Geschäftsführer und Kommunalparlamentarier Enrico Weigelt zu bedenken. "Dagegen muß etwas unternommen …

… politisch Verantwortlichen einstellen und qua Fraktionsdisziplin Denkverbote verordnet werden. Herr Schäuble entwickelt sich zu einem echten Ärgernis, wenn es darum geht, mit bedeutsamen und hart erkämpften Freiheitsrechten sensibel umzugehen. Dies darf und muss gesagt werden, denn auch die Innenpolitik ist keine Privatveranstaltung irgendeines Politikers, der erkennbar von besonderen Ängsten geplagt ist und hierbei im Eifer der gebotenen Sicherheitsdiskussion tragende Grundsätze unseres freiheitlichen Rechtsstaates zur Disposition stellt. Lutz Barth

… sein und zu agieren bevor sie handeln. Dafür ist der Fall „Verkehrslandeplatz Finow“ eine schönes Beispiel, bei dem wir unsere geschätzten Leser mal hinter die Kulissen schauen lassen. IM Ikarus Mit Interesse beobachteten wir schon einige Jahre, dass Regionalpolitiker und Unternehmer aus dem Landkreis Eberswalde anstrebten, aus dem verträumten Verkehrslandeplatz für Flugzeuge bis 14to einen Regionalflughafen, genauer einen Verkehrsflughafen zu machen, der für Flugzeuge mit deutlich höherem Abfluggewicht – etwa Kategorie Boeing 737, Airbus 319 – …

… Mittelstand Berlin, 5. Juli 2007 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern die Ministerpräsidenten dringend auf, die Unternehmensteuerreform im Bundesrat nachzubessern. "Die Ministerpräsidenten müssen eine Lanze für den Mittelstand brechen", fordert die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. "Die Politiker überbieten sich regelmäßig darin, die Bedeutung des Mittelstandes zu betonen", sagt Hirschmann. "Jetzt wäre eine Gelegenheit, dem auch Taten folgen zu lassen." Derzeit führe die Reform gerade für den Mittelstand zu neuen Belastungen. …

… vor dem abwinken durch die Legislative fertig gestellt werden, was den Effekt hat, dass der normale Bürger keine Möglichkeit haben wird, den endgültigen Text auch nur zu sehen bevor er zum Gesetz wird. Das Gleiche gilt effektiv auch für den Großteil der Politiker, die auch keine Spezialisten auf diesem Gebiet sind und keine Spezialisten zu Rat fragen können. Sie sind also darauf angewiesen, dass die von den Lobbyisten beeinflussten Ersteller der Gesetzesnovelle ihnen alle Stolpersteine die der Text enthalten wird offenzulegen. Es ist jedoch anzunehmen, …

… Amtstierärzte des Veterinäramtes Cloppenburg erstattet. Diese seien bei der tierquälerischen Haltung von „Masthühnern“ in einem Betrieb in Bösel im Kreis Cloppenburg nicht eingeschritten und hätten sich daher durch Unterlassung strafbar gemacht. Der Verband forderte außerdem Politiker des Bundestags und der Landtage schriftlich auf, sich für Rechtsvorschriften zur „Masthühner“-Haltung in Deutschland einzusetzen, die strenger sind als die neue EU-Richtlinie. Diese im Mai beschlossene EU-Richtlinie war Anlass für den Bundesverband, auf die tierquälerische …

… man viele Jahre im Grundsatz einer Meinung war (und vielleicht noch ist, nur laut sagen darf man’s nicht mehr), die man ob ihrer professionellen Glaubwürdigkeit geschätzt und respektiert hat. Erinnerung Es fing an, als eine Gruppe junger Nachwuchspolitiker, frischgebackene Abgeordnete der SPD-Fraktion des Berliner Parlamentes sich ein persönliches Bild vom Flughafen Tempelhof durch eine ausgedehnte Führung und Fachinformationen machen wollten. Bei der Sachkenntnis ihres Betreuers vor Ort und seiner täglichen Arbeitserfahrung am Flughafen Tempelhof …

… auch für Thüringen. So hat die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen seit 2003 im Freistaat insgesamt 36 Gewaltdelikte bei linksextremen und zwei bei rechtsextremen Gruppierungen registriert." (vgl. dazu Landtags-Drs. 4/3071) Gewalt darf nach Meinung des Politikers unter keinen Umständen Mittel der politischen Auseinandersetzung werden und muss bei Linksextremisten genauso konsequent wie bei Rechtsextremisten bekämpft werden. Nach Recherchen des CDU-Politikers hat eine Antifa-Gruppe bereits Anfang des Jahres ein Flugblatt zu der Gaststätte …

… der seit Ostern in einem türkischen Gefängnis auf sein Verfahren wartet, weil er eine 13-jährige - und damit minderjährige - Engländerin sexuell missbraucht haben soll. Aber nicht nur die Berichterstattung, sondern vor allen Dingen die vielfältigen Kommentierungen und Forderungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit diesem Fall, sind wenig geeignet, sich ein klares Bild über die Vorgänge - einschließlich des Verhaltens der türkischen Justiz - zu machen und „den Fall Marco W.“ zu einem für alle Seiten zufrieden stellenden Ergebnis zu bringen. Fasst …

… Initiativen für Familien gibt. Aber auch der Blick in die Zukunft kommt nicht zu kurz. Wie kann Berlin familienfreundlicher werden und wie können vorhandene Potenziale besser genutzt werden? Die Akteure haben sich viel vorgenommen: Workshops für Kinder und Familien, Podiumsdiskussionen mit Politikern, Fachleuten und Eltern, die Lange Nacht der Familie, ein Kulturprogramm und vieles mehr. Hier soll nicht über Familie geredet werden, sondern gemeinsam mit und für Familien gearbeitet und gefeiert werden. Wo gibt es was – der Berliner Familienatlas Dem …

… bescheidene Rolle wahr. Es darf turnusmäßig zur Wahl gehen und damit ist staatliches Handeln demokratisch legitimiert. Das parlamentarisch-repräsentative Prinzip lässt offensichtlich keine ergänzenden Formen basisdemokratischer Teilhabemöglichkeiten des Staatsvolkes zu. Dies kommt den Parteien und den Politikern nachhaltig entgegen, konstituiert sich doch so die politische Herrschaft, derer man und frau und somit die Parteien sich nicht begeben möchten. Direkte Demokratie, auch wenn sie möglich wäre, ist nicht nur nicht gewünscht, sondern insbesondere …

Tourismusstandort ist auch ohne Fischerei überlebensfähig DITZUM / GREETSIEL / OSTFRIESLAND - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste warnen die ostfriesischen Politiker aller Parteien davor, angesichts der Drohung der Krabbenfischer ihre Kutter aus Greetsiel und Ditzum abzuziehen, direkt über Subventionen nachzudenken. Anlass zu dieser Warnung gaben Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden, Garrelt DUIN, und des Krummhörner Bürgermeister Johann SAATHOFF. „Ein Abzug der Kutter aus Greetsiel und Ditzum würde dem Fremdenverkehr …

… umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag stellen. Ruth Paulig beteiligt sich im Internet an der „Frage des Monats“ der Bürgernetzvereine in Deutschland. Unter der Internetadresse paulig.fragedesmonats.de kann jeder seine Anliegen, seine Kritik oder seine Vorschläge an die Politikerin richten. Über ein Abstimmungsverfahren wird jeden Monat eine Frage ausgewählt und an Paulig weitergeleitet. „Mir liegt unsere Umwelt am Herzen“, so Ruth Paulig. „Daher freue ich mich darauf, im Internet mit den Bürgerinnen und Bürgern über dieses …

… der Bevölkerung läßt befürchten, daß die vergangenen Regime auf Deutschen Boden offenbar völlig vergessen wurden. Die "ich habe doch nichts zu verbergen"-Haltung nimmt wieder furchterregende Ausmaße an. Besonders in einer solchen Situation sind Politiker wie Schäuble oder Wiefelspütz für eine derartige Verwantwortung nicht tolerierbar. Insbesondere Schäuble, der offen eine Grundgesetzänderung zur Durchsetzung seiner Kontrollphantasien fordert, stellt eine große Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Aus diesem Grunde …

„sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker (Herr Schäuble, der Verf.) auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit. sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das? Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen …

… "Bekenntnis zu europäischen Werten" gewesen. Auch in der derzeitigen Krise in der Ukraine gehe es "nicht um den Sieg des einen oder des anderen Lagers", schreibt Juschtschenko, sondern um die Gültigkeit demokratischer Prinzipien und die Einsicht der Politiker, sie hätten "ihre Macht in Demut und Selbstkontrolle auszuüben". Die umstrittene Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko mit einem "Angriff" auf die Demokratie durch die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch, die mit "korrupten Praktiken" versucht habe, gegen den Wählerwillen …

… gegenüber Kuba. Die IGFM appelliert an die Außenminister der EU, ihre Solidarität mit der demokratischen kubanischen Opposition offensiv darzustellen und den Druck auf das Regime für einen demokratischen Wandel zu erhöhen. Noch vor wenigen Tagen befürchteten Menschenrechtler und EU-Politiker, die zurzeit ausgesetzten Sanktionen der EU gegen Kuba könnten ganz aufgehoben werden. 2005 stoppte die EU die Sanktionen gegen das Regime, obwohl der EU-Rat keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba feststellen konnte. Deshalb begrüßt die IGFM, dass im …

… gewesen sei. Tatsächlich gehe es darum, Systembolaget ‚als Vertriebskanal für alkoholische Getränke zu begünstigen’, urteilten die Luxemburger Richter. Es gebe daher keine Rechtfertigung für das Verbot der direkten Einfuhr von Alkohol“, so die Tageszeitung. Wettbewerbspolitiker Werner Langen zeigte sich erleichtert, dass die Luxemburger Richter dem Gewinnstreben des schwedischen Staates jetzt einen Riegel vorgeschoben haben. Auch in Deutschland wartet man auf klare Worte durch die Europäische Union. Während die Ministerpräsidenten der deutschen …

… Veranstaltungsreihe wollen die Initiatoren für die Thematik 'Games & Gaming' sensibilisieren. Brancheninterne und -übergreifende Netzwerke sollen gefördert und gestärkt werden. GAMEplaces richtet sich in erster Linie an Entscheider aus der Games- und Medienbranche, Politiker, Journalisten sowie allgemein Interessierte und findet vier Mal jährlich statt. Zusätzlich zu den regulären GAMEplaces-Abenden findet am 2. Juli die Fachkonferenz 'GAMEplaces International' statt. Mehr Informationen finden Sie unter www.gameplaces.de. GAMEplaces am Mittwoch, …

… Herr Loge hatte trotz der Aktualität seiner Aussage abgesagt und konnte wie auch Landrat Martin Wille (SPD), Bürgermeister Dr. Haase (AfE), Ortsbürgermeister Springer (CDU) und Gemeindevertreter Martin Wille (CDU) nicht an der 1. Bürgerparty teilnehmen. Alle anderen persönlich eingeladenen Politiker der Gemeinde hielten es leider wieder einmal nicht für nötig zu kommen, geschweige den abzusagen. Schade. Insgesamt war es eine gelungene Bürgerparty mit viel Spaß und toller Musik. Das Gewinnspiel setzte dem noch eins drauf und die Gewinner freuten …

Salzburg/Wien, 10. Juni 2007 - Politiker haben mehr Möglichkeiten als Normalbürger, unser Klima zu schützen oder zu schädigen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Skandal-Solaranlage der Wohnanlage Neumarkt am Wallersee: Diese wurde Anfang der 1980er Jahre im Rahmen des Forschungsprojekts „Wohnen morgen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) - damals hieß es noch Bundesministerium für Bauten und Technik – errichtet. Vom Bauträger Salzburger Siedlungswerk, vom Land Salzburg und vom BMWA wurden gleich mehrere Gesetze gebrochen, um …

… 910 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf …

Auch wenn das BVerfG in seinem gestrigen Beschluss den Eilantrag der Gipfelgegner mit Blick auf den geplanten und vom OVG Meckenlenburg-Vorpommern verbotenen Sternmarsch abgelehnt hat, besteht kein Anlass zur Freude bei den Politikern oder Resignation bei den Demonstranten.. Das BVerfG hat in seinem Beschluss keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Argumentation des OVG als auch diejenige der Polizeibehörde für sich genommen nicht (!) tragfähig ist. Lediglich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, insbesondere der gewalttätigen …

Bundesratsausschüsse fordern umfangreichen Ausbau der TK-ÜberwachungPolitiker von Innen- und Rechtsausschuss geht der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung nicht weit genug. Auf 53 Seiten empfehlen die Fachpolitiker eine deutliche Verschärfung der geplanten Maßnahmen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll diesen Freitag in einer Sitzung des Bundesrates verabschiedet werden. Die Fachpolitiker fordern eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Überwachungen. Diese sollen auf richterliche Anordnung bei allen Katalogstraftaten …

… brauche, sei Takt und guter Geschmack. Guter Geschmack im Geschäftsleben? Geschäftsleben und Geschäftsmänner sind wie wir im Fall T-Mobile sehen, mit den Stereotypen schlechter Geschmack und Arriviertheit belegt und vor allem mit der Fähigkeit zu heucheln, die nur von Politikern übertroffen wird. Solche Menschen haben mitgewirkt, frühere Staatsunternehmen umzugestalten und somit in wachsendem Ausmaß auch die globale Wirtschaft - aber taten sie dies mit Takt? - ganz im Gegenteil! Die Menschen haben ethische Standards stets als Luxus erachtet: Erst …

… durch umweltschonendes Verhalten Geld sparen können - 37,7 Prozent sind der Meinung, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten müssen, um den Umweltproblemen zu begegnen - In Sachen Umweltpolitik halten 16 Prozent Renate Künast für die kompetenteste Politikerin. Angela Merkel kommt auf 14,2 Prozent. - Besonders großes Vertrauen genießt die Umweltpolitik der Grünen (36 Prozent). Vertrauen in die Umweltpolitik der beiden Volksparteien haben weniger Bürger (CDU: 9,95 Prozent, SPD: 5,89 Prozent) Weitere Informationen über …

Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik Datum: 05. 06. 2007 Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen. Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur. Und es wäre das Gegenteil dessen, …

Berlin, 4. Juni 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert am Dienstag, den 5. Juni, den vierten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 bis 19.00 Uhr diskutieren Politiker und Globalisierungsgegner Themen rund um den G8-Gipfel in der virtuellen Kulisse von Heiligendamm. In Rostock fliegen Steine, in den Medien wird über die Krawalle und den Zaun von Heiligendamm debattiert. Die Diskussion über die Inhalte des G8-Gipfels gerät kurz vor dem Start immer mehr unter die Räder der Krawallbilder. In der aufgeheizten Stimmung fällt ein nüchterner …

… Reporterteams aus Deutschland, Großbritannien und den USA. Europapolitik-Spezialist Robin Oakley informiert über den offiziellen Teil der Tagung, CNN Korrespondent Frederik Pleitgen aus Berlin beobachtet die Aktionen der Gipfelgegner und das CNN Whitehouse-Team begleitet die Politiker. Die Tagungsthemen werden den Zuschauern in Hintergrundberichten erläutert. So erinnert z.B. Robin Oakley an das Gipfeltreffen von Gleneagles und die Pläne zur Aids-Bekämpfung und Schuldenreduzierung, und was daraus geworden ist. CNN International begleitet die Berichterstattung …

… entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Vorausgesetzt sei allerdings, sie verhalten sich verfassungskonform und finanzieren sich selbst. In dieser Hinsicht äußerte Ponitka Bedenken: "Angesichts der zahlreichen Privilegien der Kirchen, die der Staat geradezu mit Geld überhäuft, verbreiten manche Politiker die Illusion, durch die Ausdehnung dieses Systems auf islamische Verbände könnte das Geld aller Steuerzahler eine Art Kuschel-Islam erkaufen. Die Islamlobby wird versuchen, dies im Sinne des Gleichbehandlungsprinzipes einzufordern. Für alle fair kann dies …