Pressemitteilungen zu Politiker

… die Deutsche Bank, die Deutsche Bahn, die Deutsche Post und Vattenfall präsentieren in Best Practice Beispielen ihre erfolgreichen Sponsoringstrategien und ihr gesellschaftliches Engagement. Fachinformationen und Interviews zum Thema Kultursponsoring mit engagierten Kulturmanagern, Politikern und Medienschaffenden bereichern erstmalig das Jahrbuch Kulturmarken. Dazu gehören unter anderem Gitta Connemann (Vorsitzende der Enquete Kommission Kultur des Deutschen Bundestages), André Schmitz (Staatssekretär für Kultur in der Berliner Senatskanzlei) und …

… neuen Fund eines Schießbefehls von der Birthler-Behörde die Art der Präsentation dieses Dokumentes kritisiert, welches seit 10 Jahren bekannt ist.", so der Fraktionsvize. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt das Grenzregime oder einen Schießbefehl relativiert oder verharmlost." Der linke Politiker zeigte sich von den Äußerungen Stoibers überrascht und fordert ihn auf, seine Behauptungen im CICERO ihm gegenüber zu belegen oder zurückzunehmen. Stoiber hatte in einem Beitrag im Magazin CICERO geschrieben "... Ramelow ungestraft davon reden, dass der Schießbefehl …

… Allgemeinheit zugute kommen, positives Image bei Exportunternehmen, etc.) wahr. Im Falle eines Umsatzrückganges, durch welchen Auslöser auch immer zustande gekommen, kann ein Unternehmen diesen auch nicht “mal eben schnell” mit öffentlichen Geldern ausgleichen. Darum fordert Bullmahn klar und deutlich: “Die Politiker müssen sich zurückbesinnen und ganz klar am Bürger orientieren und Politik für ihn machen, denn eines ist statistisch erwiesen: Der Bürger ist unzufrieden mit der Politik. Und jetzt wird er auch noch vorgeführt, indem man ihm deutlich …

… habe ich schon wieder dieses unangenehme Gefühl im Bauch, dass das Problem „Fremdenfeindlichkeit“, „Fremdenhass“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ nach dem neuen brutalen Angriff auf acht Inder in Mügeln/Sachsen, erneut zu lauten und empörten Reaktionen des Entsetzens und Bedauerns von Politikern und Justiz führen wird – geführt hat –, ohne dass sich wirklich etwas ändern wird. Ich bin erstaunt und bekümmert, wie die gleichen Abläufe der Reaktionen der zuständigen Behörden, regionale, Landes- und Bundespolitiker und sogar Kirchenführer nach solchen …

… die Busparade also nur einmal den großen Kreisverkehr Karl-Marx-Straße /Alt-Großziethen passieren durfte, war die Stimmung entspannt und optimistisch. Plakate wie, „Falscher Haase“ oder „Loge|Lüge“ waren dieses Mal nicht zu sehen, auch wenn die Wut und Enttäuschung über die Politiker groß war. Hatte doch Schönefelds Gemeindebürgermeister Dr. Udo Haase am 21.03.2007 auf einer Gemeindevertretersitzung zugesagt, das er, auch wenn er nicht zuständig sei, sich für alle Großziethener beim Landrat und der RVS für die Wiederinbetriebnahme der Buslinie 735 …

… die Europäische Union. Moderiert wird die Diskussionsrunde durch Christian Hochhuth, Projektleiter von politik.de. Die virtuelle Podiumsdiskussion geht damit in die sechste Runde der „Politischen Webdienstage“ in Second Life. Unter diesem Namen werden auch künftig regelmäßig Politiker zum politischen Meinungsaustausch im Politik-Land von politik.de in Second Life zusammentreffen. „Mit dem Politik-Land und dem politischen Webdienstag in Second Life testen wir eine neue Dimension der politischen Online-Kommunikation im Web 3D, um den politischen …

… der BVV-Fraktion, Thorsten Reschke, heute an die Öffentlichkeit. "In unserem Kiez, der Spandauer Vorstadt, gibt es offenkundig zu wenig öffentliche Grundschulen. Viele Familien sehen sich deshalb gezwungen auf private Schulen auszuweichen oder sogar wegzuziehen.", so die Politiker. Sie fordern deshalb den Bezirk auf, zu prüfen, ob das in den Jahren 2003/2004 aufwändig sanierte Schulgebäude am Koppenplatz 12 kurzfristig ohne größere Investitionen wieder als Schulgebäude genutzt werden kann. Die CDU-Politiker fordern eine Öffentliche Grundschule …

… für mögliche „Wege“ und „Konzeptionen“ inspiriert wird. Allerdings erscheint es in Anbetracht des anstehenden Superwahljahrs nicht opportun zu sein, über solche Projekte intensiver nachzudenken. Die aus den anderen Mitgliedsstaaten der EU stammenden Kraftfahrzeugführer werden dies den bundesdeutschen Politiker danken. Sofern allerdings die Maut-Gebühr für Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen eine echte Option sein sollte, wird in der Tat anzuregen sein, rechtzeitig und vor allem intensiv darüber nachzudenken. Denn es gilt ein zweites Fiasko, wie bei …

… Kanzleramt oder, wenn man so will, auf einer Verladebühne in Richtung Regierungssitz. Auch Vorbühne passt nicht schlecht, werden wir, die Wähler, doch Zeugen einer gewaltigen Polit-Aufführung, wobei der Wahlkampf als Vorprogramm und die Regierungszeit als Hauptprogramm gegeben wird. Dass Politiker Säue sind, haben wir zwar insgeheim schon immer vermutet, nur haben wir uns nicht getraut, das öffentlich auszusprechen – Steinmeier und Struck haben das jetzt stellvertretend für uns getan, dafür sei ihnen herzlich gedankt. Das sich im Duden anschließende …

… der Kanzlerin soll nicht infrage gestellt und gleichzeitig die im konservativ gestimmten Teil der Unions-Anhängerschaft verbreitete Kritik am Kurs der Partei und den Koalitionskompromissen aufgefangen werden“. Nach dem Abgang von Jörg Schönbohm lasse sich kaum ein Politiker mit konservativem Profil in CDU und CSU ausmachen. Der Rückzug Schäubles aus der Politik sei ebenfalls absehbar. Die „Jungkonservativen“ wollten in diese Marktlücke stoßen, so die Analyse des Gegengift-Autors. Mit konservativen Ansichten haben ihre Überlegungen also nichts …

… stärker gegen die Landes- regierung an der Saar, die die Grube ohne Einschränkungen im Verfahren des Sofortvollzuges weiter graben lässt. Die Erde bebt im Wochentakt. Am vergangen Freitag ein Doppelbeben mit 2,5 und 2,6 auf der Richterskala. Für die Bergleute werden die Politiker von CDU und SPD im Saarland und im Bund nicht müde in Ihren politischen Reden die Planungssicherheit und die Sozialverträglichkeit zu garantieren. In erster Reihe der Fürsprecher für das Bergwerk Saar: Klaus Meiser CDU, Chef des Wirtschaftsausschusses des saarländischen …

… der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und offenbart ein frauenfeindliches Denkmuster. Ich fordere …

Während die Abgeordneten-Pensionen steigen, sinken die Altersbezüge der „Normalbürger“ Bonn/Berlin - Derzeit beglücken Politiker der Großen Koalition die Bürger mit allerlei Vorschlägen und Ideen. Der Sommerloch-Knüller war sicher der dreiste Aufruf zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will der Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nicht …

… 'grünes Gewissen' der Stadtratsfraktion ist dies die logische Ergänzung zu ihrem Wahlslogan "Für ein frisches Nürnberg". Ab sofort startet die Stadträtin zudem mit ihrem neuen Internetauftritt ihre Wiederwahl. Unter der Adresse www.gerlinde2008.de bietet die Politikerin Informationen über Ihre Person und Politik sowie einen Pressebereich und eine Bildergalerie an. Auf den Gerlinde Körber-Internetseiten haben Politikinteressierte, Journalisten und Wähler durch kurze Downloadzeiten und eine einfache, funktionale Menüführung einen schnellen Zugriff …

… aufmerksam zu machen und dementsprechend zu handeln, weil sie eine solche Aufklärung und besonders eine entsprechende Gesetzgebung für unpopulär und deswegen für ihre wirtschaftlich Position existenzgefährdend hielt und hält. Damit erweist sich erneut, dass wir in Deutschland schon seit langem keine Politiker im ursprünglich positiven Sinn des Wortes mehr haben, sondern nur noch ein Politik-gewerbe, das von der Politik lebt, aber nicht mehr für die Politik, wie schon Max Weber in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts feststellen musste. Um also …

München, 20.08.2007 – Endlich: Mit dem neuen Forum politikzweinull.de wachsen auch in Deutschland Politik und Internet wieder ein Stück mehr zusammen. Während in den USA der aktuell tobende Kandidatenwahlkampf auch im und mit dem Instrument Internet geführt wird, zeigen deutsche Politiker ganz offen, dass sie sich mit dem Internet überhaupt nicht auskennen – auch wenn die Parteien hin und wieder auf ihren Internetseiten auf Web 2.0-Elemente setzen. Unter dem Begriff „Politik 2.0“ setzt nun die Münchner Trupoli AG ein Zeichen und stößt eine Debatte …

Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische …

… die Hartz-IV-Leistungen der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden? Darüber diskutieren seit einiger Zeit Union und SPD sowie die anderen politischen Kräfte im Land. Beim Bundesverband der Selbständigen (BDS) http://www.bds-dgv.de stößt die Diskussion allerdings auf Unverständnis. „Die Politiker aller Parteien überbieten sich täglich in ihren Vorschlägen, die Hartz-IV-Zuschüsse zu erhöhen, so als ob nicht die Leistungsträger der Gesellschaft dies finanzieren müssten. Zudem machen sie damit auch Selbständigkeit unattraktiver. Denn mit Miete- und …

… Steigerung bei den Waffenexporten, der neuerliche Druck auf das Embryonenschutzgesetz oder die schleichende Einführung der Gentechnik- für die Berliner-Koalition scheint es, wenn es um Wirtschaftswachstum geht, keinerlei Tabus oder Grenzen zu geben“. Deshalb, so der ödp- Politiker weiter, freue er sich, dass ausgerechnet von der SPD im Südwesten nun Widerstand komme. Gemeinsam mit Vertreter verschiedener Organisationen prangert die badische SPD in Waldkirch in der „Waldkircher Erklärung“ (http://www.spd-waldkirch.de) den expansiven Waffenexportkurs an …

… dem ersten bundesweiten Zentralabitur erste bundesweit vergleichbare Klausuren im Unterricht zu schreiben und daraus Erfahrungen zu gewinnen, ohne dass dies gleich prüfungsrelevant sei. In der Düsseldorfer Wirtschaftszeitung Handelsblatt http://www.handelsblatt.de kommentiert der frühere CDU-Spitzenpolitiker Lothar Späth die derzeitige Diskussion. Für ihn ist klar: Ein einheitlicher Bildungsstandard schafft die nötige Mobilität, die von einer globalisierten Welt erwartet wird. Späth erteilt ideologischen Streitereien eine Absage und plädiert für …

Die CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt und Karl Theodor zu Guttenberg haben sich laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung einen Afghanistankoordinator bestellt. Er solle dafür sorgen, dass die zivilen und militärischen Komponenten des deutschen Engagements am Hindukusch besser abgestimmt werden. Auch solle er die Arbeit der beteiligten Ministerien, Organisationen und Bundesbehörden strategisch bündeln, heißt es in einem von der F.A.Z. zitierten Papier Schmidts und Guttenbergs. …

… Fahrt für freie Bürger“ ist nur um den Preis einer große Zahl an Todesopfern zu haben. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung würde zwar die Freiheitsrechte der Bürger beschränken, als Sicherheitsmaßnahme aber die Risiken im Straßenverkehr verringern. Auch wenn Politiker eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken fordern, nehmen sie nicht gerade zu vernachlässigende Risiken für die Gesamtbevölkerung in Kauf. Die Pannen in Krümmel und Brunsbüttel sprechen eine deutliche Sprache. Und mit den Möglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung …

… entgangen zu sein, dass es die Aufgabe der Presse ist, auch über nicht-öffentliche Vorgänge zu berichten. Gerade darin liegt ihr Wert, so schafft sie Transparenz in unserer Demokratie. Herr Kauder mag Journalisten vielleicht als reine Pressemitteilungsempfänger von Politikern und gefällige Berichterstatter ansehen, das gibt ihm aber noch lange nicht das Recht, eine beispiellose Ermittlungslawine gegen Journalisten loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. Der DFJV fordert seit langem …

… bezog sich dabei unter anderem auf Äußerungen des Abgeordneten gegenüber der TLZ. Es ist laut Panse weder für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch die Träger hilfreich, „wenn immer wieder versucht wird, die ambulante gegen die stationäre Pflege auszuspielen“, so der Politiker. Wie er ausführte, gilt auch für die CDU der Grundsatz ambulant vor stationär. Wer jedoch die demographische Entwicklung und die soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehme, der kommt laut Panse an der Einsicht nicht vorbei, „dass wir die ambulante Pflege, betreutes Wohnen …

… Jugendschutzgesetz aufgenommen und sie einer Altersklassifizierung unterworfen.“ Allerdings erkennt Griese noch ein deutliches Vollzugsdefizit. „Bis zu drei Viertel aller Jugendlichen haben Zugang zu nicht-altersgemäßen Spielen. Hier muss sich etwas ändern.“ Die SPD-Politikerin macht deutlich, dass beim Jugendschutz immer wieder „nachjustiert“ werden müsse. „Sowohl die Werte unserer Gesellschaft als auch die sich verändernden technischen Möglichkeiten müssen ständig Gegenstand der Diskussion sein.“ Gesellschaftliche Fehlentwicklungen ließen sich …

… einer jahrzehntelangen Abhängigkeit von den Milliardensubventionen niemals befreit werden können. Es muss also erlaubt sein, zumindest die Art der Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätspakt II und dem Solidaritätsbeitrag zu hinterfragen. Das sollte auch und vor allem unsere Politiker, gleichgültig aus welchem politischen Lager, und ebenfalls gleichgültig ob aus Ost oder West interessieren. Eines steht für den EVW fest: Solidarität mit den neuen Bundesländern ist weiterhin gefordert. Sie sollte nur mit den richtigen Mitteln zum Ziel führen. …

… viele weitere Besucher und Sommerfestteilnehmer den Gast herzlich begrüßten. Es herrschte lockere Stimmung und viele Hände wurden geschüttelt. Regionale und mitgereiste Reporter drängeln sich um den Ministerpräsidenten, zwei Schüler der Leibnitzschule Hannover begleiten den Politiker mit Filmkameras und auch der Sandkruger, Carsten Westdörp von http://www.Oldenburg-Podcast.de nutzte die Gelegenheit, um Aufnahmen von diesem besonderen Ereignis zu machen. Bei leckerem selbstgebackenem Kuchen, Kaffee und auch Fruchtsäften aus dem Warenangebot des …

… Jahr zum vierten Mal am 15. und 16. Oktober im Stuttgarter Haus der Wirtschaft statt. Neben Vertretern der Wirtschaft spricht die „jährliche Diskussionsplattform zum Zukunftsthema Kinderbetreuung“ auch Träger von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Kommunen sowie Politiker aller Ebenen an. Das aktuelle Programm finden Interessierte unter: www.invest-in-future.de oder erhalten es bei der ausführenden Peter Sauber Agentur (Tel. 07156-43624-50) Wirtschaft engagiert sich für Bildung „Unsere Veranstaltung richtet sich sowohl an Unternehmen, die noch …

Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz Datum: 24. 07. 2007 Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen. * * *

… EU Menschenrechte und demokratische Entwicklungen etwas bedeuten, muss es Abstand von der Chinesischen Diktatur nehmen und Taiwans Demokratie unterstützen.“ fuhr Lai fort. „Sollte die EU-Politik nicht eher von Europäischen Werten als von Peking aus gesteuert werden?“ „Europäische Politiker müssen erkennen, dass die höchste Ebene internationaler Übereinkunft in Bezug auf den Status Taiwans auf dem Friedensvertrag von San Francisco beruht, und entsprechend dieses Vertrages hat China keinen Anspruch auf Taiwan“ erklärte Alison Hsieh, Forscherin für …

… 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf …

… der Informationsbeschaffung durch die Landeszentren für Datenschutz vor. Auf der Seite www.workwatch.eu werden Beispiele angeführt, die diesen Weg zur Informationsbeschaffung demonstrieren und dabei offenlegen, was tatsächlich in den dort genannten Behörden los ist; bzw. wie unsere Politiker und Repräsentanten den Umgang mit dem Grundgesetz pflegen. Ein besonders schlechtes Beispiel gibt der Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Herrn Peter-Harry Carstensen ab. - So verhält es sich nicht nur so, dass von dort aus und vom Sozialministerium …

… verlässlichste Wahlkampfhelfer der Linkspartei im Osten. Etwa durch seine Drohungen, dem Osten den Geld-Hahn abzudrehen, wenn der nicht botmäßig Union wähle. So konnte das verblödete Ossi endlich lernen, was wirkliche Demokratie ist. Außerdem war Stoiber Kult. Kein zweiter deutscher Politiker konnte nüchtern soviel unverständliches Kauderwelsch reden, wie er. Geradezu legendär ist seine Werberede für den Transrapid am Münchener Hauptbahnhof. Oder sein Geständnis, dass er gern in den Garten geht, dort zuweilen eine Blume köpft, und dass in seiner …

… finanzierte Einrichtungen. Es sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten. Man habe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit "völlig aus dem Blick verloren". Klein kritisierte auch die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Sie sei vom klassischen Rundfunkauftrag nicht umfasst. Das gilt nach Ansicht des früheren CDU-Politikers und Justizstaatssekretärs auch für eine großzügige Ausdehnung auf das Internet und neue Medien. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt das …

… MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars der CDU. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ein erfreuliches Ereignis. Aber kein überraschendes Ergebnis. Denn die meisten Einnahmequellen des Politikers waren - ebenso wie jene der anderen Politiker - schon in der Vergangenheit abrufbar, wenn auch auf Umwegen und mit einigem Geschick. Nachzulesen sind die Details rund um das Thema Interessenskonflikt und Abgeordnetenmandat im Bundestag im jüngsten …

PLAUE, 10.07.07: Schluß mit Politik der Hinterzimmer. Jetzt wird alles veröffentlicht, was unsere Politiker auf dem Kerbholz haben ! Der Thüringer Software-Entwickler metux IT services hat ein offenes Wiki namens "Kerbholz" eingerichtet. Dort wird gesammelt und öffentlich präsentiert, was unsere (sogenannten) Volksvertreter auf dem Kerbholz haben. "Meist weiß der Wähler überhaupt nicht, wofür so mancher Politiker alles verantwortlich ist." gibt Metux-Geschäftsführer und Kommunalparlamentarier Enrico Weigelt zu bedenken. "Dagegen muß etwas unternommen …

… politisch Verantwortlichen einstellen und qua Fraktionsdisziplin Denkverbote verordnet werden. Herr Schäuble entwickelt sich zu einem echten Ärgernis, wenn es darum geht, mit bedeutsamen und hart erkämpften Freiheitsrechten sensibel umzugehen. Dies darf und muss gesagt werden, denn auch die Innenpolitik ist keine Privatveranstaltung irgendeines Politikers, der erkennbar von besonderen Ängsten geplagt ist und hierbei im Eifer der gebotenen Sicherheitsdiskussion tragende Grundsätze unseres freiheitlichen Rechtsstaates zur Disposition stellt. Lutz Barth

… sein und zu agieren bevor sie handeln. Dafür ist der Fall „Verkehrslandeplatz Finow“ eine schönes Beispiel, bei dem wir unsere geschätzten Leser mal hinter die Kulissen schauen lassen. IM Ikarus Mit Interesse beobachteten wir schon einige Jahre, dass Regionalpolitiker und Unternehmer aus dem Landkreis Eberswalde anstrebten, aus dem verträumten Verkehrslandeplatz für Flugzeuge bis 14to einen Regionalflughafen, genauer einen Verkehrsflughafen zu machen, der für Flugzeuge mit deutlich höherem Abfluggewicht – etwa Kategorie Boeing 737, Airbus 319 – …

… Mittelstand Berlin, 5. Juli 2007 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern die Ministerpräsidenten dringend auf, die Unternehmensteuerreform im Bundesrat nachzubessern. "Die Ministerpräsidenten müssen eine Lanze für den Mittelstand brechen", fordert die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. "Die Politiker überbieten sich regelmäßig darin, die Bedeutung des Mittelstandes zu betonen", sagt Hirschmann. "Jetzt wäre eine Gelegenheit, dem auch Taten folgen zu lassen." Derzeit führe die Reform gerade für den Mittelstand zu neuen Belastungen. …

… vor dem abwinken durch die Legislative fertig gestellt werden, was den Effekt hat, dass der normale Bürger keine Möglichkeit haben wird, den endgültigen Text auch nur zu sehen bevor er zum Gesetz wird. Das Gleiche gilt effektiv auch für den Großteil der Politiker, die auch keine Spezialisten auf diesem Gebiet sind und keine Spezialisten zu Rat fragen können. Sie sind also darauf angewiesen, dass die von den Lobbyisten beeinflussten Ersteller der Gesetzesnovelle ihnen alle Stolpersteine die der Text enthalten wird offenzulegen. Es ist jedoch anzunehmen, …

… Amtstierärzte des Veterinäramtes Cloppenburg erstattet. Diese seien bei der tierquälerischen Haltung von „Masthühnern“ in einem Betrieb in Bösel im Kreis Cloppenburg nicht eingeschritten und hätten sich daher durch Unterlassung strafbar gemacht. Der Verband forderte außerdem Politiker des Bundestags und der Landtage schriftlich auf, sich für Rechtsvorschriften zur „Masthühner“-Haltung in Deutschland einzusetzen, die strenger sind als die neue EU-Richtlinie. Diese im Mai beschlossene EU-Richtlinie war Anlass für den Bundesverband, auf die tierquälerische …

… man viele Jahre im Grundsatz einer Meinung war (und vielleicht noch ist, nur laut sagen darf man’s nicht mehr), die man ob ihrer professionellen Glaubwürdigkeit geschätzt und respektiert hat. Erinnerung Es fing an, als eine Gruppe junger Nachwuchspolitiker, frischgebackene Abgeordnete der SPD-Fraktion des Berliner Parlamentes sich ein persönliches Bild vom Flughafen Tempelhof durch eine ausgedehnte Führung und Fachinformationen machen wollten. Bei der Sachkenntnis ihres Betreuers vor Ort und seiner täglichen Arbeitserfahrung am Flughafen Tempelhof …

… auch für Thüringen. So hat die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen seit 2003 im Freistaat insgesamt 36 Gewaltdelikte bei linksextremen und zwei bei rechtsextremen Gruppierungen registriert." (vgl. dazu Landtags-Drs. 4/3071) Gewalt darf nach Meinung des Politikers unter keinen Umständen Mittel der politischen Auseinandersetzung werden und muss bei Linksextremisten genauso konsequent wie bei Rechtsextremisten bekämpft werden. Nach Recherchen des CDU-Politikers hat eine Antifa-Gruppe bereits Anfang des Jahres ein Flugblatt zu der Gaststätte …

… der seit Ostern in einem türkischen Gefängnis auf sein Verfahren wartet, weil er eine 13-jährige - und damit minderjährige - Engländerin sexuell missbraucht haben soll. Aber nicht nur die Berichterstattung, sondern vor allen Dingen die vielfältigen Kommentierungen und Forderungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit diesem Fall, sind wenig geeignet, sich ein klares Bild über die Vorgänge - einschließlich des Verhaltens der türkischen Justiz - zu machen und „den Fall Marco W.“ zu einem für alle Seiten zufrieden stellenden Ergebnis zu bringen. Fasst …

… Initiativen für Familien gibt. Aber auch der Blick in die Zukunft kommt nicht zu kurz. Wie kann Berlin familienfreundlicher werden und wie können vorhandene Potenziale besser genutzt werden? Die Akteure haben sich viel vorgenommen: Workshops für Kinder und Familien, Podiumsdiskussionen mit Politikern, Fachleuten und Eltern, die Lange Nacht der Familie, ein Kulturprogramm und vieles mehr. Hier soll nicht über Familie geredet werden, sondern gemeinsam mit und für Familien gearbeitet und gefeiert werden. Wo gibt es was – der Berliner Familienatlas Dem …

… bescheidene Rolle wahr. Es darf turnusmäßig zur Wahl gehen und damit ist staatliches Handeln demokratisch legitimiert. Das parlamentarisch-repräsentative Prinzip lässt offensichtlich keine ergänzenden Formen basisdemokratischer Teilhabemöglichkeiten des Staatsvolkes zu. Dies kommt den Parteien und den Politikern nachhaltig entgegen, konstituiert sich doch so die politische Herrschaft, derer man und frau und somit die Parteien sich nicht begeben möchten. Direkte Demokratie, auch wenn sie möglich wäre, ist nicht nur nicht gewünscht, sondern insbesondere …

Tourismusstandort ist auch ohne Fischerei überlebensfähig DITZUM / GREETSIEL / OSTFRIESLAND - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste warnen die ostfriesischen Politiker aller Parteien davor, angesichts der Drohung der Krabbenfischer ihre Kutter aus Greetsiel und Ditzum abzuziehen, direkt über Subventionen nachzudenken. Anlass zu dieser Warnung gaben Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden, Garrelt DUIN, und des Krummhörner Bürgermeister Johann SAATHOFF. „Ein Abzug der Kutter aus Greetsiel und Ditzum würde dem Fremdenverkehr …

… umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag stellen. Ruth Paulig beteiligt sich im Internet an der „Frage des Monats“ der Bürgernetzvereine in Deutschland. Unter der Internetadresse paulig.fragedesmonats.de kann jeder seine Anliegen, seine Kritik oder seine Vorschläge an die Politikerin richten. Über ein Abstimmungsverfahren wird jeden Monat eine Frage ausgewählt und an Paulig weitergeleitet. „Mir liegt unsere Umwelt am Herzen“, so Ruth Paulig. „Daher freue ich mich darauf, im Internet mit den Bürgerinnen und Bürgern über dieses …