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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Letzter DDR-Gesundheitsminister behandelt heute Patienten
HMA

Letzter DDR-Gesundheitsminister behandelt heute Patienten

Neu-Ulm - Liegt es an der stimmigen Gestik und Mimik oder an der klaren Wortwahl, die einfach keine Interpretationen zulässt? Das Bild eines Berufspolitikers will auf Prof. Dr. Jürgen Kleditzsch nicht passen. Dabei war der Mediziner, der heute mit seiner Frau Hannelore eine privatärztliche Praxisgemeinschaft im schwäbischen Gerlenhofen (Kreis Neu-Ulm) betreibt, einst als erster und letzter frei gewählter Gesundheitsminister der DDR ein hoher Politiker. „Mein Vorteil war, dass ich politisch unbelastet und kein Jurist oder gelernter Politiker, sondern …
16.10.2007
Usbekistan: Lockerungen der Sanktionen - Wahlgeschenk der EU für Karimow?
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Usbekistan: Lockerungen der Sanktionen - Wahlgeschenk der EU für Karimow?

… in Brüssel tagenden Außenminister der EU, dass sich die Menschenrechtslage seit der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in der usbekischen Stadt Andischan vor zwei Jahren weiter verschlechtert habe. Auch wenn der Zugang zu diesem geopolitischen Raum nach Auffassung einiger EU-Politiker wichtig sei, um neben Russland und den USA eine politische Rolle in Zentralasien spielen zu können, dürfe nicht ein Abkommen mit einem Herrscher geschlossen werden, der für Folter und politische Haft von Tausenden seiner Bürger verantwortlich sei. Karimow, der …
16.10.2007
Bild: Reform der Hartz-Gesetze ist Politik auf Kosten der Zukunft
Harvey Nash

Reform der Hartz-Gesetze ist Politik auf Kosten der Zukunft

… Zusatzrentenempfänger befriedigen muss. Im Schatten der guten Weltkonjunktur wollen Rüttgers und Beck das Rad wieder in Richtung mehr Sozialstaatlichkeit zurückdrehen. Sie machen die Rechnung auf Kosten zukünftiger Generationen. Das Heulen und Zähneklappern wird dann wieder groß sein, wenn die Wirtschaft einbricht. Aber das interessiert unsere vermeintlich so sozial eingestellten Politiker nicht, die ihr Handeln nach Kassenlage, Umfragen und bevorstehenden Wahlen ausrichten“, so Nadolski. Pressekontakt: nic.pr network integrated communication Herr Ansgar Lange
15.10.2007
Bild: Botschaft der Gerechtigkeit - gegen UngerechtigkeitBild: Botschaft der Gerechtigkeit - gegen Ungerechtigkeit
Vogelsberger Online Zeitung

Botschaft der Gerechtigkeit - gegen Ungerechtigkeit

… Recht nicht. Ich kann es einfach nicht normal finden, dass rings um Europa herum Tausende Menschen einfach verschwinden. Es gibt nicht nur Bootsflüchtlinge, es gibt auch Minengürtel zwischen der Türkei und Griechenland - ein Skandal, der kaum zu überbieten ist.Politiker und Kritiker sagen, viele Flüchtlinge begeben sich "freiwillig" in Gefahr. Gibt es eine Pflicht, die Verhältnisse in den "benachteiligten" Ländern so zu verbessern und zu helfen, das Menschen nicht mehr fliehen müssen? Bastian: Absolut. Politiker erklären immer wieder, dass die Probleme …
14.10.2007
Bild: Denk-mal50plus: »Gier - eine hoch emotionale Angelegenheit.«Bild: Denk-mal50plus: »Gier - eine hoch emotionale Angelegenheit.«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: »Gier - eine hoch emotionale Angelegenheit.«

… Verzweiflung so eng beieinander wie hier. »Wer aber weiß, dass uns in Gelddingen leicht eine Sicherung durchbrennt, kann sich gezielt schützen und teure Fehler vermeiden«, so die Werbeansprache des Verlags. Hierzu Horst Grenz, Leiter des Instituts50plus in Flensburg:»Da sich dieses Buch sicherlich nicht allein an private Anleger wendet, dürfte dieser Lesestoff auch für Unternehmer und Politiker von Wert sein – eben eine hochemotionale (verführerische) Angelegenheit. Weitere Informationen: Institut50plus www.instititut50plus.de und www.hanser.de
13.10.2007
3. Deutsch-Russisches Jugendparlament tagt im Hessischen Landtag in Wiesbaden
Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch

3. Deutsch-Russisches Jugendparlament tagt im Hessischen Landtag in Wiesbaden

… kommen aus allen Regionen beider Länder – Fragen der deutsch-russischen Zusammenarbeit im europäischen Kontext. Die Beratungen der "Jungparlamentarier" finden nach parlamentarischen Regeln in Ausschüssen und im Plenum statt. Dabei werden auch die Meinungen deutscher und russischer Politiker und Experten eingeholt in dem Bemühen, zu wichtigen Zukunftsfragen der jungen Generation gemeinsame Antworten zu formulieren: Liegt die Zukunft beider Länder nach Meinung der Teilnehmer in einem sich weiter zusammenschließenden Europa? Welche Erwartungen haben sie …
11.10.2007
Neues Online-Portal macht Demokratie schneller: Bei DiePolitiker.de der Politik die Meinung sagen
DiePolitiker.de

Neues Online-Portal macht Demokratie schneller: Bei DiePolitiker.de der Politik die Meinung sagen

Berlin, Oktober 2007-10-09 - DiePolitiker.de ist ein neues Berliner Meinungsportal, das mit dem Slogan „Selten war Demokratie schneller“ an den Start geht. Die Website dient vor allem einem Zweck: Dem kommunikativen Austausch über Politiker und deren tägliche Aussagen in Deutschlands Medienlandschaft. „Politiker zitieren, Aussagen bewerten und Ranglisten erstellen. DiePolitiker.de regt den Diskurs über das aktuelle politische Tagesgeschehen an“, sagt Marc Fuehnen, der mit Max Schulze zusammen das Portal gegründet hat. „Wir möchten mit der Plattform …
09.10.2007
Bild: Tag der Betriebsrätin 2007
ifb KG

Tag der Betriebsrätin 2007

… renommiertesten, deutschen „Profi-Netzwerkerin“ Monika Scheddin unterstützend zur Seite gestellt. Sie wird zeigen wie einfach, motivierend und vor allem gewinnbringend ein intensiver Erfahrungsaustausch und das Knüpfen von Kontakten durch „interaktives Netzwerken“ sein kann. Auch erfolgreiche Politikerinnen machen sich für den TdB stark: übernahmen in den Vorjahren Hertha Däubler-Gmelin und Heide Simonis die Schirmherrschaft, unterstützt dieses Mal die „Grüne“ Claudia Roth den Tag der Betriebsrätin 2007. Der Kreis der Teilnehmerinnen bildet einen …
09.10.2007
Bild: politik.de startet Politik TV: Pro und Contra zu Schäubles Online-DurchsuchungenBild: politik.de startet Politik TV: Pro und Contra zu Schäubles Online-Durchsuchungen
politik.de

politik.de startet Politik TV: Pro und Contra zu Schäubles Online-Durchsuchungen

… Bundesinnenminister den Rücken stärkt, warnt Gisela Piltz (FDP) vor zu starken Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Die Meinungen in der Bevölkerung sind gespalten. Politik TV wird in regelmäßigen Abständen erscheinen und aktuelle politische Themen aufgreifen, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers diskutiert werden. Im Anschluss an jede Sendung von Politik TV ist eine virtuelle Podiumsdiskussion im Politikland von politik.de in Second Life geplant, an der auch die Politiker aus der Sendung teilnehmen und sich den Fragen der …
08.10.2007
Berlin: Pankower NPD-Kreisvorsitzender an Überfall beteiligt. Prozesstermine stehen an
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

Berlin: Pankower NPD-Kreisvorsitzender an Überfall beteiligt. Prozesstermine stehen an

… weitere Angreifer wird ab Dienstag verhandelt. Wie selbstverständlich teilt Matthias Wichmann, Verordneter der NPD-Fraktion im Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf dieser Tage in einer auf der Berliner Website der Neonazipartei dokumentierten Erklärung mit, "von der NPD geht keine Gewalt aus". Zahlreiche NPD-Politiker in "Amt und Würden" sagten dies bereits vor ihm. Die Motivation von Herrn Wichmann und Kameraden ist für Ron Summer, Sprecher der VVN-BdA Pankow e.V., nur logisch: "Nazischläger und eine Partei, die sich als die einzige 'Stimme des …
08.10.2007
Bild: Deutsche Software fördert Wähler-Engagement in den USABild: Deutsche Software fördert Wähler-Engagement in den USA
direktzu

Deutsche Software fördert Wähler-Engagement in den USA

… mit ihrer Software in die USA. Am 1. Oktober 2007 ging die neue Plattform www.straight2thecandidates.com online. Die Seite ist eine Weiterentwicklung des deutschen Vorbilds www.direktzu.de. Nach den Erfolgen der Portale von Angela Merkel, Norbert Lammert und anderen hochrangigen Politikern, wird das Konzept von direktzu nun in den USA etabliert. Amerikaner können Hillary Clinton, Barack Obama, John McCain, Rudy Giuliani und viele andere Präsidentschaftskandidaten per Text oder Video ansprechen. Der Clou daran: Im Unterschied zu der CNN/Youtube Debatte …
04.10.2007
Bild: Staat – Verfassung – Politik: Grundwerk nicht nur für den Polizeiberuf soeben in 18. Auflage erschienenBild: Staat – Verfassung – Politik: Grundwerk nicht nur für den Polizeiberuf soeben in 18. Auflage erschienen
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Staat – Verfassung – Politik: Grundwerk nicht nur für den Polizeiberuf soeben in 18. Auflage erschienen

… kann damit mit Fug und Recht als Standardwerk der Polizeiausbildung bezeichnet werden. Dies liegt nicht zuletzt an der didaktisch gelungen Aufbereitung des Stoffes, die auch Interessierte außerhalb der Polizei zu schätzen wissen. „Wer sich dem Politischen verweigert, muss hinnehmen, was Politiker ihm vorsetzen“ stellt der Autor in der Einführung zu seinem Buch fest. Doch das Vertrauen in die Politik und die Politiker schwindet - gerade bei der jüngeren Generation. Gerade mal ein Drittel der Fünfundzwanzigjährigen fühlen sich laut der Shell-Studie …
04.10.2007
Bild: Das Evangelium vitae – auch ein tugendethischer Appell an die CDUBild: Das Evangelium vitae – auch ein tugendethischer Appell an die CDU
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Das Evangelium vitae – auch ein tugendethischer Appell an die CDU

… jedenfalls vermutet werden – nach dem Studium des Evangelium vitae zu völlig neuen Einsichten über den Wert des menschlichen Lebens. In der leidigen Diskussion über den Abschuss eines Passagierflugzeuges könnte das Evangelium zum Leben dem verantwortungsvollen christdemokratischen und –sozialen Politiker eine Orientierung darüber bieten, was es in der Konsequenz bedeutet, die Grundsätze der „Heiligkeit des Lebens“ zu bewahren. Mag auch das Staatsvolk sich der Macht und damit der Interpretationsherrschaft der Parteien zu beugen haben, so droht doch …
02.10.2007
Wisconsins Governor Jim Doyle empfängt Delegation der Steuben-Schurz-Gesellschaft (SSG)
Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V., Frankfurt am Main

Wisconsins Governor Jim Doyle empfängt Delegation der Steuben-Schurz-Gesellschaft (SSG)

… begann an dieser Universität. Auf den Spuren von Carl Schurz Eine schöne historische Verbindung zur Steuben-Schurz-Gesellschaft als älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation (wiedergegründet 1948) stellt auch die Tatsache her, dass Carl Schurz von Wisconsin aus seine Karriere als Politiker an der Seite Präsident Lincolns begonnen hatte. Seine Frau Margarethe gründete in Watertown nahe Madison, der Hauptstadt Wisconsins, nach erzieherischen Prinzipien des deutschen Pädagogen Friedrich Fröbel den ersten Kindergarten, ein Begriff, der in …
29.09.2007
Bild: Botschaft der Gerechtigkeit - gegen UngerechtigkeitBild: Botschaft der Gerechtigkeit - gegen Ungerechtigkeit
Orthodoxe Katholische Gemeinde Lauterbach/Deutschland und Bregana/Kroatien

Botschaft der Gerechtigkeit - gegen Ungerechtigkeit

… Recht nicht. Ich kann es einfach nicht normal finden, dass rings um Europa herum Tausende Menschen einfach verschwinden. Es gibt nicht nur Bootsflüchtlinge, es gibt auch Minengürtel zwischen der Türkei und Griechenland - ein Skandal, der kaum zu überbieten ist.Politiker und Kritiker sagen, viele Flüchtlinge begeben sich "freiwillig" in Gefahr. Gibt es eine Pflicht, die Verhältnisse in den "benachteiligten" Ländern so zu verbessern und zu helfen, das Menschen nicht mehr fliehen müssen? Bastian: Absolut. Politiker erklären immer wieder, dass die …
29.09.2007
Kartenvorverkauf für den nächsten Deutschland-Besuch des Dalai Lama läuft an
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Kartenvorverkauf für den nächsten Deutschland-Besuch des Dalai Lama läuft an

… 2008 wieder in Deutschland sein und dabei die Städte Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Frieden ohne Menschenrechte“. Auf dem Programm stehen Großveranstaltungen, Zusammenkünfte mit führenden Politikern, Empfänge und Pressetermine. Im Rahmen der Konferenz „Herausforderung Zukunft“ wird der Dalai Lama in Bochum einen öffentlichen Vortrag halten. In Mönchengladbach hält der Dalai Lama im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Nobelpreisträger in Mönchengladbach“ einen öffentlichen Vortrag. …
28.09.2007
Wenn Politiker eigentlich unpolitisch sind – und Journalisten unjournalistisch
medienbüro.sohn

Wenn Politiker eigentlich unpolitisch sind – und Journalisten unjournalistisch

Gedanken zur „Redenschreiber-Affäre“ zwischen Düsseldorf und Stuttgart Ein Kommentar des TV-Journalisten Jürgen Braun Deutsche Spitzenpolitiker rollen gerne ungläubig mit den Augen, wenn sie von ihren Wählern „draußen im Lande“ gefragt werden, was sie denn noch von „den anderen“ unterscheide, warum man ausgerechnet ihre Partei wählen solle. Das sei doch keine Frage, tönt es aufgesetzt selbstbewußt zurück. Und dann folgt meist eine Litanei mit zwanzig rätselhaften Krümeln aus der Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik, die der Wähler nicht versteht …
28.09.2007
Demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat?
DIE LINKE im Bundestag

Demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat?

Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz Datum: 28. 09. 2007 Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht es aber …
28.09.2007
Bild: Memorandum - Von der „Gesellschaft“ vergessene und von „Gott verlassene“ DemenzpatientenBild: Memorandum - Von der „Gesellschaft“ vergessene und von „Gott verlassene“ Demenzpatienten
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Memorandum - Von der „Gesellschaft“ vergessene und von „Gott verlassene“ Demenzpatienten

Ein Plädoyer wider der gesundheitsökonomischen Betrachtungsweise Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist an der Zeit, uns als Staatsvolk an die politischen, theologischen, aber auch andere intraprofessionelle Eliten mit einem nachhaltigen Aufruf zu wenden und „aufzubehren“. Gesundheitspolitiker, Gesundheitsökonomen und zum Erstaunen auch einige Kirchenvertreter warnen unentwegt vor dem demografischen Wandel und die damit verbundene Kostenlawine, die unaufhaltsam auf uns zurollt und es scheinbar kein Entrinnen davor gibt. Wenn dem so ist, sind …
28.09.2007
Bild: Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft
FIBAV Finanzdienstleistungs-Immobilienvermittlungs GmbH

Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft

… und meinte, nach der VW-Affäre müsste man die Hartz-Reformen in Münte-Reformen umbennen. Für VW und Salzgitter AG gelte gleichermaßen, dass die Landesbeteiligung an diesen Unternehmungen nicht zur Disposition stehe, im Übrigen seien in die VW-Affäre keine CDU-Politiker involviert. Hinsichtlich der Eigenheimzulage wies er darauf hin, dass hinsichtlich der Übernahme einer Wohnungsförderung in die Riester-Rente noch keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. In lebhafter Diskussion wurde zwischen Podium und Publikum über viele angesprochene …
27.09.2007
Bild: Delfinschützer des WDSF nach Delfinmord-Protest in japanischer Botschaft
Journal Society GmbH

Delfinschützer des WDSF nach Delfinmord-Protest in japanischer Botschaft

… aus Hagen/Westf. zusammen mit dem Ex-Flipper TV-Trainer Richard O’Barry (Miami/Florida) gegründet hat und das durch den legendären Polizisten der Meere, Paul Watson, als Berater unterstützt wird, bezeichnet sich als diplomatischer Vermittler zwischen Aktivisten, Politikern, Wissenschaftlern und Interessenten. „Wir werden allerdings sehr aktiv, wenn eine Kommunikation nicht möglich ist und wenn Gesetze oder ethische und moralische Grundsätze verletzt werden“, so der engagierte Wal- und Delfinschützer.-- Ende Journal Society GmbH Presseagentur/Mediengesellschaft Amtsgericht …
26.09.2007
Bildung als private Verantwortung
Keepschool

Bildung als private Verantwortung

Wenn staatliche Systeme in einigen Teilen unserer Gesellschaft nicht mehr die gewohnten Standards halten, dann sprechen Politiker und andere Bereiche der Öffentlichkeit im Ausgleich von der privaten Verantwortung des einzelnen Bürgers. Sei es in der Altersvorsorge oder bei der Vorsorge im Krankheitsfall. Private Verantwortung wird nun auch im Bereich der Bildung notwendig. Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern markiert den weithin sichtbarsten Schritt in der deutschen Politik in diese Richtung. Bildung galt in Deutschland …
26.09.2007
Bild: Videoüberwachung alleine genügt nicht - Kameras oftmals ungeeignetBild: Videoüberwachung alleine genügt nicht - Kameras oftmals ungeeignet
Videoüberwachung

Videoüberwachung alleine genügt nicht - Kameras oftmals ungeeignet

Marienhafe - Viel hilft viel - denken sich Politiker oftmals zum Thema Videoüberwachung. Dass aber mit vielen Kameras alleine nicht geholfen ist, erklärt Provitek zum Thema professioneller Einsatz von Überwachungskameras. Kameras alleine reichen nicht aus, um Straftaten zu erkennen. Erst wenn die Kameras an intelligenten Systemen angeschlossen sind, die zum Beispiel automatisch eine Bewegung im Bild erkennen, ist ein solches System eine Erleichterung für z.B. die Polizei. Neue intelligente Videoüberwachung Systeme erkennen auch, ob z.B. ein Koffer …
25.09.2007
Trendtag Mobilität 2007 –  Mobilität von morgen im Spiegel von Politik, Industrie und Dienstleistung
ETC Transport Consultants GmbH

Trendtag Mobilität 2007 – Mobilität von morgen im Spiegel von Politik, Industrie und Dienstleistung

… Herausforderungen vor dem Hintergrund verschiedener gesellschaftlicher Bereiche herausgearbeitet werden. Dabei werden neben den grundsätzlichen Facetten der Mobilitätsentwicklung vor allem auch die Möglichkeiten und Chancen des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt. Dazu referieren Zukunftsforscher, Wirtschaftsberater, Politiker und Verkehrsexperten im Rahmen des 2. Trendtags Mobilität am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, in Frankfurt am Main. Die bekannte Buch-Autorin und Beraterin für Nachhaltige Entwicklung Heike Leitschuh, der Verkehrspolitischer …
25.09.2007
Deutschland bei Arbeitskosten weiterhin Weltspitze
medienbüro.sohn

Deutschland bei Arbeitskosten weiterhin Weltspitze

Wenn das Steuersystem nicht einfacher wird, hat der Arbeitnehmer netto nicht viel in der Lohntüte Bonn/Düsseldorf – Die Diskussion über die seit Jahren stagnierenden Netto-Löhne geht weiter. Jetzt fordern erste Politiker Steuersenkungen. Laut Bundesarbeitsministerium bmas.de fiel der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den vergangenen zehn Jahren um vier Prozent, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 42 Prozent stieg, schreibt die Bild-Zeitung http://www.bild.de. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die Bruttolöhne …
25.09.2007
Bild: Piraten Niedersachsen unterstützen \"Freiheit statt Angst\"Bild: Piraten Niedersachsen unterstützen \"Freiheit statt Angst\"
Piratenpartei Niedersachsen

Piraten Niedersachsen unterstützen \"Freiheit statt Angst\"

… den hessischen und niedersächsischen Landesverband gesammelt werden, die im Januar 2008 zu den Landtagswahlen antreten möchten. Diese Unterschriften werden benötigt, um die endgültige Wahlzulassung zu erhalten. Auf der Abschlusskundgebung wurde eine höhere Medienkompetenz der Politiker gefordert, besonders für das Medium Internet. Auch wurde aufgerufen, Bürgerrechtsparteien stärker zu unterstützen. In beiden Punkten fühlt sich die Piratenpartei angesprochen als politisch gewählter Vertreter aktiv zu werden. Zitat Tobias Dorfmüller: "Die Zeit ist …
25.09.2007
Tibetische Schulkinder wegen Graffiti festgenommen - Verbleib unbekannt
IGFM München

Tibetische Schulkinder wegen Graffiti festgenommen - Verbleib unbekannt

… zitieren: "Die Festnahme von Teenagern wegen eines angeblichen politischen Delikts beweist, wie wenig sich in Tibet geändert hat. Daß man Kinder wegen so einer Sache schlägt, zeigt, was für einen weiten Weg China noch vor sich hat, um die von seinen Politikern so hoch gepriesene ‚harmonische Gesellschaft' zu verwirklichen". Die Schüler wurden anfänglich in der Polizeistation von Amchok Bora festgehalten, wo sie noch Kontakt zu ihren Angehörigen hatten. Am 10. September brachten sie Offizielle in Zivil, bei denen es sich vermutlich um Sicherheitsbeamte …
25.09.2007
Bild: Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Bruder Paulus - Sonntag, 30.9.07, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen
Provinzialat der Kapuziner

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Bruder Paulus - Sonntag, 30.9.07, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen

… u.ä. gerne von der öffentlichen Meinung in Kontrast zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gesetzt. Dem widerspricht Wolfgang Bosbach vehement: „Wir können in einem Staat nur in Freiheit leben, wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit haben.“ Der Vater dreier Töchter, ist mit Leib und Seele Politiker. Mit Überzeugungen und Idealen ist Wolfgang Bosbach vor 35 Jahren in die CDU eingetreten. „Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass die Menschen mitmachen. Nur meckern genügt nicht.“ Warum die Wahl auf keine andere Partei als die CDU fiel, ist leicht zu …
25.09.2007
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen  warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands

Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss

… nicht einmal gehört. Seit April 2006 bemühen sich die Bergbaubetroffenen Deutschlands, in einem Aktionsbündnis vereint, für einen Termin mit den verantwortlichen "Volksvertretern" in der Bundesregierung, um auf die besondere Problematik hinzuweisen. Aber welcher Politiker hört schon gerne warnende Stimmen. Die deutschen Bergbaubetroffenen können an markanten Punkten aufzeigen, dass der ausgehandelte Kohlekompromiss nicht finanzierbar ist. So werden Grubenwasserhaltung und Deichbau, die große Teile des Ruhrgebietes und eventuell der Primsmulde …
21.09.2007
Bild: Keine „Macht“ den SicherheitsfanatikernBild: Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern

… rechtsstaatliche, parlamentarische und vor allem freiheitliche Demokratie. Das vorstehende Zitat ist einem Essay von Jutta Limbach zur Sicherheitsdebatte entlehnt (Quelle: tagesschau.de >>> http://www.tagesschau.de/inland/meldung208630.html ). Dieses Essay darf allen voran unseren Sicherheitspolitikern zum Lesestudium empfohlen werden und es kommt nicht von ungefähr, dass die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts gestern im Heute-Journal daran erinnern musste, dass einige Politiker die Entscheidung des BVerfG zum Luftverkehrssicherheitsgesetz …
19.09.2007
Bild: Der Feind in „meinem“ StaatBild: Der Feind in „meinem“ Staat
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Feind in „meinem“ Staat

Die neuerliche Debatte um den Abschuss eines bemannten Passagierflugzeuges ist in erster Linie unerträglich und zeigt, wie manche Politiker auf der Klaviatur des Grundgesetzes und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sehr phantasievoll spielen: statt das Grundgesetz und die höchstrichterlicher Judikatur zur Kenntnis zu nehmen, schauen einige Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt aber nicht …
18.09.2007
Bild: FDP erweist mit „Muttertagsgeschenk“  Bärendienst
ödp Kreisverband Heidenheim

FDP erweist mit „Muttertagsgeschenk“ Bärendienst

… liege“. Eingeführt wurde der Brauch des Muttertages in Deutschland im Jahr 1923 von dem „Verband Deutscher Blumengeschäftsinhaber“. Dass der Spitzenverbände der Blumenfachgeschäfte den Muttertag mit aller Gewalt durchdrücken möchten ist vielleicht noch nachvollziehbar. Dass jetzt aber namhafte FDP-Politiker für die Blumenfachgeschäfte in die Presche springen, erinnert dann aber doch eher an die FDP als Lobbyistenvertretung, als an eine ernstzunehmende politische Kraft. Gerd Eckhardt (ödp): „Mit ihrer Forderung nach einer Sonderöffnung der Blumenläden an Pfingsten …
17.09.2007
Bild: LautStark für Kinderrechte - Kinder fordern bei KJG-Kindergipfel Kinderrechte und bessere Schulen
KJG (Katholische Junge Gemeinde), Bundesverband und Diözesanverband Mainz

LautStark für Kinderrechte - Kinder fordern bei KJG-Kindergipfel Kinderrechte und bessere Schulen

150 Kinder statt 101 Abgeordnete, La-Ola statt Abstimmungen, Jubel und Gesang statt langer Reden: Die Kinder und Jugendlichen diskutierten beim Kindergipfel "LautStark!" der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) vom 13.-16. September im Mainzer Landtag mit Politikerinnen und Politikern und hatten sichtlich Spaß dabei. Was ihnen wichtig war, hatten die Kinder bei dem dreitägigen Treffen in Workshops vorher selbst erarbeitet: Kinderrechte, Kinderarmut/soziale Gerechtigkeit, Schule, Umweltschutz und Kampf gegen Rassismus. Kinderrechte für alle Kinder …
17.09.2007
Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz
DIE LINKE im Bundestag

Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz

Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur Datum: 17. 09. 2007 Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind. Überhaupt scheint die Verfassungskultur …
17.09.2007
Bild: Großer Bahnhof für kleine Flieger – Gemeinsam für den Flughafen Berlin TempelhofBild: Großer Bahnhof für kleine Flieger – Gemeinsam für den Flughafen Berlin Tempelhof
ICAT

Großer Bahnhof für kleine Flieger – Gemeinsam für den Flughafen Berlin Tempelhof

… Luftbrücke 1949 nicht mehr gegeben hat wie auch einer klaren Aussage aller vernünftigen Bürger: „Der Berliner Flughafen Tempelhof muß erhalten bleiben!“ Herzlichen Dank den am Fly-in beteiligten Crews für ihr unbeschreibliches Engagement, den Politikern und Medienvertretern für ihr Kommen und den Mitgliedern der ICAT für ihre aktive Teilnahme! Th. Böhme ICAT e.V. www.icat.de ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und …
17.09.2007
Bild: Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“Bild: Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“
Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.

Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“

… weitere Infos hier: http://www.bsozd.com/forum Dieser Konvent ist eine Zusammenkunft von Menschen, die etwas verändern wollen, eigene Ideen und den festen Willen haben, gegen die Menschenrechtsverletzungen in diesem Staat anzugehen. Unsere Gesetze sind voll gestopft mit solchen Verletzungen. Politiker, Parteien und Interessenvertreter der Wirtschaft setzen unser Grundgesetz in vielen Punkten massiv ausser Kraft. Eltern wird das Recht genommen, an der Entwicklung ihrer Kinder teilzuhaben, sie müssen für einen Hungerlohn arbeiten gehen oder sich in …
16.09.2007
Bild: Ostfriesische JuLis demonstrieren gegen NPD
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Ostfriesische JuLis demonstrieren gegen NPD

… teilnehmen wird, ist die Wahlkampfauftaktsveranstaltung der rechtsradikalen Partei. „Wir wollen durch unsere Teilnahme ein Zeichen gegen rechtsradikale Politik in Niedersachsen setzen“, erläutern die beiden Jungliberalen. „Es ist wichtig, dass demokratische Politiker klare Kante gegen nationalistische Politik zeigen. Werte wie Toleranz und Weltoffenheit sind für die NPD Fremdworte. Für uns sind sie Leidfäden unseres politischen Handelns.“ Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle Schoonorther Str.2 26736 Krummhörn-Grimersum tel. …
14.09.2007
Wider das Kartell der staatlichen Lotteriegesellschaften
medienbüro.sohn

Wider das Kartell der staatlichen Lotteriegesellschaften

FDP-Politiker Kubicki will beim Kasperletheater seiner Politikerkollegen nicht mitmachen Bonn/Kiel – Der deutsche Glücksspielvertrag ist verfassungswidrig und vernichtet Arbeitsplätze. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. „Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wollen die Landesregierungen den Wettbewerb im Lotteriewesen beschränken. Damit bezwecken sie angeblich, der Spiel- und Wettsucht vorbeugen zu wollen. Tatsächlich wollen sie den staatlichen Lottoblock vor der Konkurrenz abschotten. …
14.09.2007
JuLis: Niemand braucht Angst vor einem Studium zu haben
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis: Niemand braucht Angst vor einem Studium zu haben

… Frederik Olpen (V.i.S.d.P.) Mobil. 0173 - 277 46 58 eMail. Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, sein …
13.09.2007
Direkter Draht zu Matthias Platzeck
direktzu.de

Direkter Draht zu Matthias Platzeck

… und erfährt Unterstützung von der FHB, FUB und der Europäischen Union. Das Projekt direktzurkanzlerin.de verzeichnete seit Oktober 2006 über zehn Millionen Klicks. Dies zeigt, welches Interesse die Bürger dieser Form der Kommunikation entgegenbringen. Auch Politiker wenden sich verstärkt dieser neuen Form der Kommunikation zu. Bereits am letzten Montag nach der Verkündung des Transparenzurteils zu Nebeneinkünften von Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zugesagt, auf die bestbewerteten Beiträge …
12.09.2007
Bild: Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definierenBild: Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren

… 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf …
12.09.2007
Bollwerk gegen Brüssel – Koalition in Niedersachsen im Streit über das Glücksspiel
medienbüro.sohn

Bollwerk gegen Brüssel – Koalition in Niedersachsen im Streit über das Glücksspiel

… an Einnahmen beschert. Gleichzeitig könne man aber den kleineren Teil der Sportwetten für private Anbieter öffnen. „Dies wäre vielleicht ein Weg, sich mit denen in der EU, die gegen unser Monopol Bedenken haben, gütlich zu einigen“, so der liberale Politiker. Allerdings haben die 16 Ministerpräsidenten der Länder anderes im Sinn, so der Zeitungsbericht. Sie wollten gegenüber der EU ein „Bollwerk“ errichten. Das heißt konkret: Das bisherige Glücksspiel-Monopol soll bleiben und in einem neuen Staatsvertrag verankert werden. „In unseren geschäftlichen …
10.09.2007
direct/ FAZ: Müller: Kein Wahlsieg ohne soziale Gerechtigkeit
FAZ

direct/ FAZ: Müller: Kein Wahlsieg ohne soziale Gerechtigkeit

… "Dreiklang" der Union aus "christlich-sozial, liberal und konservativ" müsse hörbar sein. In den Umfragen profitiere die Union von dem Erscheinungsbild der Bundeskanzlerin: "Angela Merkel ist ein Pfund, mit dem die Partei wuchern kann." Für die von einem Kreis jüngerer Unions-Politiker wie Markus Söder oder Stefan Mappus angestoßene innerparteiliche Debatte über ein angebliches Defizit des konservativen Elements in CDU und CSU äußerte der 51 Jahre alte Politiker Verständnis: "Das ist ganz normal, dass sich die nachfolgende Generation Gedanken über die …
07.09.2007
Bild: Kindergipfel \"LautStark!\" der KJG vom 13.-16.9. in Mainz mit Politikern aus Bundes- und LandtagBild: Kindergipfel \"LautStark!\" der KJG vom 13.-16.9. in Mainz mit Politikern aus Bundes- und Landtag
KJG (Katholische Junge Gemeinde), Bundesverband und Diözesanverband Mainz

Kindergipfel \"LautStark!\" der KJG vom 13.-16.9. in Mainz mit Politikern aus Bundes- und Landtag

150 Kinder und Jugendliche erwartet die Katholische Junge Gemeinde (KJG) zum Kinder- und Jugendgipfel LautStark! vom 13.-16. September in Mainz. Thema ist die Zukunft von Kindern in unserer Gesellschaft: Die Kinder entwickeln Ideen, diskutieren Ansätze und präsentieren Politikern aus dem Bundestag und dem Landtag Rheinland-Pfalz ihre Forderungen. "Kinder sollen bei uns laut sagen, was sie denken", erklärt Alexandra Schmitz, Bundesleiterin der KJG, das Motto des Kindergipfels. KJG mache Kinder stark und befähige sie, sich in Kirche und Politik einzubringen. 150 …
05.09.2007
direct/ F.A.Z.: Führende Unionspolitiker fordern konservativen Kurswechsel
F.A.Z.

direct/ F.A.Z.: Führende Unionspolitiker fordern konservativen Kurswechsel

Mappus, Söder, Mißfelder und Wüst legen Grundsatzpapier vor Führende Politiker der Union haben ein Grundsatzpapier verfasst, in dem sie CDU und CSU mangelnden Konservatismus vorwerfen. Sie warnen vor Werte- und Profilverlust durch die große Koalition. Die Autoren kritisieren das geplante Grundsatzprogramm der CDU als unzureichend. Damit sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen. Das "Bürgerlich-Konservative" dürfe als "das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union" nicht verlorengehen, heißt es in …
05.09.2007
Bild: Kostenbewusstsein wird gestärkt: Antrag der JuLis Münster wird umgesetzt
Junge Liberale Münster

Kostenbewusstsein wird gestärkt: Antrag der JuLis Münster wird umgesetzt

… Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem stärkt diese Maßnahme das Kostenbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger“, so Pabst, „Ein Schuldenabbau kann effektiv nur dann erfolgen, wenn alle, Politiker, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger für die Ausgaben der Kommune sensibilisiert sind.“ Die JuLis setzen durch ihre Initiative auf mehr Verständnis der Bürger für den bisherigen Sparkurs der gelb-schwarzen Koalition. „Vielen wird erst durch unsere Schilder bewusst …
05.09.2007
2492 Abgeordnete in deutschen Parlamenten
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

2492 Abgeordnete in deutschen Parlamenten

… Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informationen zu etwa 4000 Politikern aus Bund, Land und Europa. Das Besondere an der Datenbank ist die direkte Kommunikationsmöglichkeit per Email oder Serienbrief mit den zuvor recherchierten Personen. Darüber hinaus können sämtliche verfügbare Daten zu den recherchierten Politikern …
05.09.2007
Bild: Luftballon vom Geraer Friedensfest landete in SachsenBild: Luftballon vom Geraer Friedensfest landete in Sachsen
PR Bodo Ramelow

Luftballon vom Geraer Friedensfest landete in Sachsen

… Kerstin Wagner fand den Luftballon und die Postkarte vom Friedensfest am Montag bei ihrem Morgenspaziergang. Den Luftballon sah sie aus ihrem Küchenfenster und die Neugier habe sie zum nahegelegenen Wanderweg aufbrechen lassen, schilderte die Frau in einem Brief an den Politiker ihr Erlebnis. "Außer einem geschrumpften Ballon war alles unversehrt geblieben. Ich habe mich sehr gefreut, dass er es bis ins schöne Sachsen geschafft hat, eben wie eine Friedenstaube.", schrieb die Claußnitzerin. Bodo Ramelow nahm daraufhin Kontakt nach Claußnitz auf und …
05.09.2007
Bild: Glücksspielstaatsvertrag – TachelesBild: Glücksspielstaatsvertrag – Tacheles
Oddscompany Sportwetten GmbH

Glücksspielstaatsvertrag – Tacheles

Der Staatsvertrag wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk gewählten …
03.09.2007

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