Pressemitteilungen zu Politiker

… liege“. Eingeführt wurde der Brauch des Muttertages in Deutschland im Jahr 1923 von dem „Verband Deutscher Blumengeschäftsinhaber“. Dass der Spitzenverbände der Blumenfachgeschäfte den Muttertag mit aller Gewalt durchdrücken möchten ist vielleicht noch nachvollziehbar. Dass jetzt aber namhafte FDP-Politiker für die Blumenfachgeschäfte in die Presche springen, erinnert dann aber doch eher an die FDP als Lobbyistenvertretung, als an eine ernstzunehmende politische Kraft. Gerd Eckhardt (ödp): „Mit ihrer Forderung nach einer Sonderöffnung der Blumenläden an Pfingsten …

150 Kinder statt 101 Abgeordnete, La-Ola statt Abstimmungen, Jubel und Gesang statt langer Reden: Die Kinder und Jugendlichen diskutierten beim Kindergipfel "LautStark!" der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) vom 13.-16. September im Mainzer Landtag mit Politikerinnen und Politikern und hatten sichtlich Spaß dabei. Was ihnen wichtig war, hatten die Kinder bei dem dreitägigen Treffen in Workshops vorher selbst erarbeitet: Kinderrechte, Kinderarmut/soziale Gerechtigkeit, Schule, Umweltschutz und Kampf gegen Rassismus. Kinderrechte für alle Kinder …

Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur Datum: 17. 09. 2007 Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind. Überhaupt scheint die Verfassungskultur …

… Luftbrücke 1949 nicht mehr gegeben hat wie auch einer klaren Aussage aller vernünftigen Bürger: „Der Berliner Flughafen Tempelhof muß erhalten bleiben!“ Herzlichen Dank den am Fly-in beteiligten Crews für ihr unbeschreibliches Engagement, den Politikern und Medienvertretern für ihr Kommen und den Mitgliedern der ICAT für ihre aktive Teilnahme! Th. Böhme ICAT e.V. www.icat.de ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und …

… weitere Infos hier: http://www.bsozd.com/forum Dieser Konvent ist eine Zusammenkunft von Menschen, die etwas verändern wollen, eigene Ideen und den festen Willen haben, gegen die Menschenrechtsverletzungen in diesem Staat anzugehen. Unsere Gesetze sind voll gestopft mit solchen Verletzungen. Politiker, Parteien und Interessenvertreter der Wirtschaft setzen unser Grundgesetz in vielen Punkten massiv ausser Kraft. Eltern wird das Recht genommen, an der Entwicklung ihrer Kinder teilzuhaben, sie müssen für einen Hungerlohn arbeiten gehen oder sich in …

… teilnehmen wird, ist die Wahlkampfauftaktsveranstaltung der rechtsradikalen Partei. „Wir wollen durch unsere Teilnahme ein Zeichen gegen rechtsradikale Politik in Niedersachsen setzen“, erläutern die beiden Jungliberalen. „Es ist wichtig, dass demokratische Politiker klare Kante gegen nationalistische Politik zeigen. Werte wie Toleranz und Weltoffenheit sind für die NPD Fremdworte. Für uns sind sie Leidfäden unseres politischen Handelns.“ Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle Schoonorther Str.2 26736 Krummhörn-Grimersum tel. …

FDP-Politiker Kubicki will beim Kasperletheater seiner Politikerkollegen nicht mitmachen Bonn/Kiel – Der deutsche Glücksspielvertrag ist verfassungswidrig und vernichtet Arbeitsplätze. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. „Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wollen die Landesregierungen den Wettbewerb im Lotteriewesen beschränken. Damit bezwecken sie angeblich, der Spiel- und Wettsucht vorbeugen zu wollen. Tatsächlich wollen sie den staatlichen Lottoblock vor der Konkurrenz abschotten. …

… Frederik Olpen (V.i.S.d.P.) Mobil. 0173 - 277 46 58 eMail. Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, sein …

… und erfährt Unterstützung von der FHB, FUB und der Europäischen Union. Das Projekt direktzurkanzlerin.de verzeichnete seit Oktober 2006 über zehn Millionen Klicks. Dies zeigt, welches Interesse die Bürger dieser Form der Kommunikation entgegenbringen. Auch Politiker wenden sich verstärkt dieser neuen Form der Kommunikation zu. Bereits am letzten Montag nach der Verkündung des Transparenzurteils zu Nebeneinkünften von Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zugesagt, auf die bestbewerteten Beiträge …

… 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf …

… an Einnahmen beschert. Gleichzeitig könne man aber den kleineren Teil der Sportwetten für private Anbieter öffnen. „Dies wäre vielleicht ein Weg, sich mit denen in der EU, die gegen unser Monopol Bedenken haben, gütlich zu einigen“, so der liberale Politiker. Allerdings haben die 16 Ministerpräsidenten der Länder anderes im Sinn, so der Zeitungsbericht. Sie wollten gegenüber der EU ein „Bollwerk“ errichten. Das heißt konkret: Das bisherige Glücksspiel-Monopol soll bleiben und in einem neuen Staatsvertrag verankert werden. „In unseren geschäftlichen …

… "Dreiklang" der Union aus "christlich-sozial, liberal und konservativ" müsse hörbar sein. In den Umfragen profitiere die Union von dem Erscheinungsbild der Bundeskanzlerin: "Angela Merkel ist ein Pfund, mit dem die Partei wuchern kann." Für die von einem Kreis jüngerer Unions-Politiker wie Markus Söder oder Stefan Mappus angestoßene innerparteiliche Debatte über ein angebliches Defizit des konservativen Elements in CDU und CSU äußerte der 51 Jahre alte Politiker Verständnis: "Das ist ganz normal, dass sich die nachfolgende Generation Gedanken über die …

150 Kinder und Jugendliche erwartet die Katholische Junge Gemeinde (KJG) zum Kinder- und Jugendgipfel LautStark! vom 13.-16. September in Mainz. Thema ist die Zukunft von Kindern in unserer Gesellschaft: Die Kinder entwickeln Ideen, diskutieren Ansätze und präsentieren Politikern aus dem Bundestag und dem Landtag Rheinland-Pfalz ihre Forderungen. "Kinder sollen bei uns laut sagen, was sie denken", erklärt Alexandra Schmitz, Bundesleiterin der KJG, das Motto des Kindergipfels. KJG mache Kinder stark und befähige sie, sich in Kirche und Politik einzubringen. 150 …

Mappus, Söder, Mißfelder und Wüst legen Grundsatzpapier vor Führende Politiker der Union haben ein Grundsatzpapier verfasst, in dem sie CDU und CSU mangelnden Konservatismus vorwerfen. Sie warnen vor Werte- und Profilverlust durch die große Koalition. Die Autoren kritisieren das geplante Grundsatzprogramm der CDU als unzureichend. Damit sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen. Das "Bürgerlich-Konservative" dürfe als "das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union" nicht verlorengehen, heißt es in …

… Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem stärkt diese Maßnahme das Kostenbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger“, so Pabst, „Ein Schuldenabbau kann effektiv nur dann erfolgen, wenn alle, Politiker, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger für die Ausgaben der Kommune sensibilisiert sind.“ Die JuLis setzen durch ihre Initiative auf mehr Verständnis der Bürger für den bisherigen Sparkurs der gelb-schwarzen Koalition. „Vielen wird erst durch unsere Schilder bewusst …

… Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informationen zu etwa 4000 Politikern aus Bund, Land und Europa. Das Besondere an der Datenbank ist die direkte Kommunikationsmöglichkeit per Email oder Serienbrief mit den zuvor recherchierten Personen. Darüber hinaus können sämtliche verfügbare Daten zu den recherchierten Politikern …

… Kerstin Wagner fand den Luftballon und die Postkarte vom Friedensfest am Montag bei ihrem Morgenspaziergang. Den Luftballon sah sie aus ihrem Küchenfenster und die Neugier habe sie zum nahegelegenen Wanderweg aufbrechen lassen, schilderte die Frau in einem Brief an den Politiker ihr Erlebnis. "Außer einem geschrumpften Ballon war alles unversehrt geblieben. Ich habe mich sehr gefreut, dass er es bis ins schöne Sachsen geschafft hat, eben wie eine Friedenstaube.", schrieb die Claußnitzerin. Bodo Ramelow nahm daraufhin Kontakt nach Claußnitz auf und …

Der Staatsvertrag wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk gewählten …

… die Deutsche Bank, die Deutsche Bahn, die Deutsche Post und Vattenfall präsentieren in Best Practice Beispielen ihre erfolgreichen Sponsoringstrategien und ihr gesellschaftliches Engagement. Fachinformationen und Interviews zum Thema Kultursponsoring mit engagierten Kulturmanagern, Politikern und Medienschaffenden bereichern erstmalig das Jahrbuch Kulturmarken. Dazu gehören unter anderem Gitta Connemann (Vorsitzende der Enquete Kommission Kultur des Deutschen Bundestages), André Schmitz (Staatssekretär für Kultur in der Berliner Senatskanzlei) und …

… neuen Fund eines Schießbefehls von der Birthler-Behörde die Art der Präsentation dieses Dokumentes kritisiert, welches seit 10 Jahren bekannt ist.", so der Fraktionsvize. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt das Grenzregime oder einen Schießbefehl relativiert oder verharmlost." Der linke Politiker zeigte sich von den Äußerungen Stoibers überrascht und fordert ihn auf, seine Behauptungen im CICERO ihm gegenüber zu belegen oder zurückzunehmen. Stoiber hatte in einem Beitrag im Magazin CICERO geschrieben "... Ramelow ungestraft davon reden, dass der Schießbefehl …

… Allgemeinheit zugute kommen, positives Image bei Exportunternehmen, etc.) wahr. Im Falle eines Umsatzrückganges, durch welchen Auslöser auch immer zustande gekommen, kann ein Unternehmen diesen auch nicht “mal eben schnell” mit öffentlichen Geldern ausgleichen. Darum fordert Bullmahn klar und deutlich: “Die Politiker müssen sich zurückbesinnen und ganz klar am Bürger orientieren und Politik für ihn machen, denn eines ist statistisch erwiesen: Der Bürger ist unzufrieden mit der Politik. Und jetzt wird er auch noch vorgeführt, indem man ihm deutlich …

… habe ich schon wieder dieses unangenehme Gefühl im Bauch, dass das Problem „Fremdenfeindlichkeit“, „Fremdenhass“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ nach dem neuen brutalen Angriff auf acht Inder in Mügeln/Sachsen, erneut zu lauten und empörten Reaktionen des Entsetzens und Bedauerns von Politikern und Justiz führen wird – geführt hat –, ohne dass sich wirklich etwas ändern wird. Ich bin erstaunt und bekümmert, wie die gleichen Abläufe der Reaktionen der zuständigen Behörden, regionale, Landes- und Bundespolitiker und sogar Kirchenführer nach solchen …

… die Busparade also nur einmal den großen Kreisverkehr Karl-Marx-Straße /Alt-Großziethen passieren durfte, war die Stimmung entspannt und optimistisch. Plakate wie, „Falscher Haase“ oder „Loge|Lüge“ waren dieses Mal nicht zu sehen, auch wenn die Wut und Enttäuschung über die Politiker groß war. Hatte doch Schönefelds Gemeindebürgermeister Dr. Udo Haase am 21.03.2007 auf einer Gemeindevertretersitzung zugesagt, das er, auch wenn er nicht zuständig sei, sich für alle Großziethener beim Landrat und der RVS für die Wiederinbetriebnahme der Buslinie 735 …

… die Europäische Union. Moderiert wird die Diskussionsrunde durch Christian Hochhuth, Projektleiter von politik.de. Die virtuelle Podiumsdiskussion geht damit in die sechste Runde der „Politischen Webdienstage“ in Second Life. Unter diesem Namen werden auch künftig regelmäßig Politiker zum politischen Meinungsaustausch im Politik-Land von politik.de in Second Life zusammentreffen. „Mit dem Politik-Land und dem politischen Webdienstag in Second Life testen wir eine neue Dimension der politischen Online-Kommunikation im Web 3D, um den politischen …

… der BVV-Fraktion, Thorsten Reschke, heute an die Öffentlichkeit. "In unserem Kiez, der Spandauer Vorstadt, gibt es offenkundig zu wenig öffentliche Grundschulen. Viele Familien sehen sich deshalb gezwungen auf private Schulen auszuweichen oder sogar wegzuziehen.", so die Politiker. Sie fordern deshalb den Bezirk auf, zu prüfen, ob das in den Jahren 2003/2004 aufwändig sanierte Schulgebäude am Koppenplatz 12 kurzfristig ohne größere Investitionen wieder als Schulgebäude genutzt werden kann. Die CDU-Politiker fordern eine Öffentliche Grundschule …

… für mögliche „Wege“ und „Konzeptionen“ inspiriert wird. Allerdings erscheint es in Anbetracht des anstehenden Superwahljahrs nicht opportun zu sein, über solche Projekte intensiver nachzudenken. Die aus den anderen Mitgliedsstaaten der EU stammenden Kraftfahrzeugführer werden dies den bundesdeutschen Politiker danken. Sofern allerdings die Maut-Gebühr für Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen eine echte Option sein sollte, wird in der Tat anzuregen sein, rechtzeitig und vor allem intensiv darüber nachzudenken. Denn es gilt ein zweites Fiasko, wie bei …

… Kanzleramt oder, wenn man so will, auf einer Verladebühne in Richtung Regierungssitz. Auch Vorbühne passt nicht schlecht, werden wir, die Wähler, doch Zeugen einer gewaltigen Polit-Aufführung, wobei der Wahlkampf als Vorprogramm und die Regierungszeit als Hauptprogramm gegeben wird. Dass Politiker Säue sind, haben wir zwar insgeheim schon immer vermutet, nur haben wir uns nicht getraut, das öffentlich auszusprechen – Steinmeier und Struck haben das jetzt stellvertretend für uns getan, dafür sei ihnen herzlich gedankt. Das sich im Duden anschließende …

… der Kanzlerin soll nicht infrage gestellt und gleichzeitig die im konservativ gestimmten Teil der Unions-Anhängerschaft verbreitete Kritik am Kurs der Partei und den Koalitionskompromissen aufgefangen werden“. Nach dem Abgang von Jörg Schönbohm lasse sich kaum ein Politiker mit konservativem Profil in CDU und CSU ausmachen. Der Rückzug Schäubles aus der Politik sei ebenfalls absehbar. Die „Jungkonservativen“ wollten in diese Marktlücke stoßen, so die Analyse des Gegengift-Autors. Mit konservativen Ansichten haben ihre Überlegungen also nichts …

… stärker gegen die Landes- regierung an der Saar, die die Grube ohne Einschränkungen im Verfahren des Sofortvollzuges weiter graben lässt. Die Erde bebt im Wochentakt. Am vergangen Freitag ein Doppelbeben mit 2,5 und 2,6 auf der Richterskala. Für die Bergleute werden die Politiker von CDU und SPD im Saarland und im Bund nicht müde in Ihren politischen Reden die Planungssicherheit und die Sozialverträglichkeit zu garantieren. In erster Reihe der Fürsprecher für das Bergwerk Saar: Klaus Meiser CDU, Chef des Wirtschaftsausschusses des saarländischen …

… der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und offenbart ein frauenfeindliches Denkmuster. Ich fordere …

Während die Abgeordneten-Pensionen steigen, sinken die Altersbezüge der „Normalbürger“ Bonn/Berlin - Derzeit beglücken Politiker der Großen Koalition die Bürger mit allerlei Vorschlägen und Ideen. Der Sommerloch-Knüller war sicher der dreiste Aufruf zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will der Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nicht …

… 'grünes Gewissen' der Stadtratsfraktion ist dies die logische Ergänzung zu ihrem Wahlslogan "Für ein frisches Nürnberg". Ab sofort startet die Stadträtin zudem mit ihrem neuen Internetauftritt ihre Wiederwahl. Unter der Adresse www.gerlinde2008.de bietet die Politikerin Informationen über Ihre Person und Politik sowie einen Pressebereich und eine Bildergalerie an. Auf den Gerlinde Körber-Internetseiten haben Politikinteressierte, Journalisten und Wähler durch kurze Downloadzeiten und eine einfache, funktionale Menüführung einen schnellen Zugriff …

… aufmerksam zu machen und dementsprechend zu handeln, weil sie eine solche Aufklärung und besonders eine entsprechende Gesetzgebung für unpopulär und deswegen für ihre wirtschaftlich Position existenzgefährdend hielt und hält. Damit erweist sich erneut, dass wir in Deutschland schon seit langem keine Politiker im ursprünglich positiven Sinn des Wortes mehr haben, sondern nur noch ein Politik-gewerbe, das von der Politik lebt, aber nicht mehr für die Politik, wie schon Max Weber in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts feststellen musste. Um also …

München, 20.08.2007 – Endlich: Mit dem neuen Forum politikzweinull.de wachsen auch in Deutschland Politik und Internet wieder ein Stück mehr zusammen. Während in den USA der aktuell tobende Kandidatenwahlkampf auch im und mit dem Instrument Internet geführt wird, zeigen deutsche Politiker ganz offen, dass sie sich mit dem Internet überhaupt nicht auskennen – auch wenn die Parteien hin und wieder auf ihren Internetseiten auf Web 2.0-Elemente setzen. Unter dem Begriff „Politik 2.0“ setzt nun die Münchner Trupoli AG ein Zeichen und stößt eine Debatte …

Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische …

… die Hartz-IV-Leistungen der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden? Darüber diskutieren seit einiger Zeit Union und SPD sowie die anderen politischen Kräfte im Land. Beim Bundesverband der Selbständigen (BDS) http://www.bds-dgv.de stößt die Diskussion allerdings auf Unverständnis. „Die Politiker aller Parteien überbieten sich täglich in ihren Vorschlägen, die Hartz-IV-Zuschüsse zu erhöhen, so als ob nicht die Leistungsträger der Gesellschaft dies finanzieren müssten. Zudem machen sie damit auch Selbständigkeit unattraktiver. Denn mit Miete- und …

… Steigerung bei den Waffenexporten, der neuerliche Druck auf das Embryonenschutzgesetz oder die schleichende Einführung der Gentechnik- für die Berliner-Koalition scheint es, wenn es um Wirtschaftswachstum geht, keinerlei Tabus oder Grenzen zu geben“. Deshalb, so der ödp- Politiker weiter, freue er sich, dass ausgerechnet von der SPD im Südwesten nun Widerstand komme. Gemeinsam mit Vertreter verschiedener Organisationen prangert die badische SPD in Waldkirch in der „Waldkircher Erklärung“ (http://www.spd-waldkirch.de) den expansiven Waffenexportkurs an …

… dem ersten bundesweiten Zentralabitur erste bundesweit vergleichbare Klausuren im Unterricht zu schreiben und daraus Erfahrungen zu gewinnen, ohne dass dies gleich prüfungsrelevant sei. In der Düsseldorfer Wirtschaftszeitung Handelsblatt http://www.handelsblatt.de kommentiert der frühere CDU-Spitzenpolitiker Lothar Späth die derzeitige Diskussion. Für ihn ist klar: Ein einheitlicher Bildungsstandard schafft die nötige Mobilität, die von einer globalisierten Welt erwartet wird. Späth erteilt ideologischen Streitereien eine Absage und plädiert für …

Die CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt und Karl Theodor zu Guttenberg haben sich laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung einen Afghanistankoordinator bestellt. Er solle dafür sorgen, dass die zivilen und militärischen Komponenten des deutschen Engagements am Hindukusch besser abgestimmt werden. Auch solle er die Arbeit der beteiligten Ministerien, Organisationen und Bundesbehörden strategisch bündeln, heißt es in einem von der F.A.Z. zitierten Papier Schmidts und Guttenbergs. …

… Fahrt für freie Bürger“ ist nur um den Preis einer große Zahl an Todesopfern zu haben. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung würde zwar die Freiheitsrechte der Bürger beschränken, als Sicherheitsmaßnahme aber die Risiken im Straßenverkehr verringern. Auch wenn Politiker eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken fordern, nehmen sie nicht gerade zu vernachlässigende Risiken für die Gesamtbevölkerung in Kauf. Die Pannen in Krümmel und Brunsbüttel sprechen eine deutliche Sprache. Und mit den Möglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung …

… entgangen zu sein, dass es die Aufgabe der Presse ist, auch über nicht-öffentliche Vorgänge zu berichten. Gerade darin liegt ihr Wert, so schafft sie Transparenz in unserer Demokratie. Herr Kauder mag Journalisten vielleicht als reine Pressemitteilungsempfänger von Politikern und gefällige Berichterstatter ansehen, das gibt ihm aber noch lange nicht das Recht, eine beispiellose Ermittlungslawine gegen Journalisten loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. Der DFJV fordert seit langem …

… bezog sich dabei unter anderem auf Äußerungen des Abgeordneten gegenüber der TLZ. Es ist laut Panse weder für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch die Träger hilfreich, „wenn immer wieder versucht wird, die ambulante gegen die stationäre Pflege auszuspielen“, so der Politiker. Wie er ausführte, gilt auch für die CDU der Grundsatz ambulant vor stationär. Wer jedoch die demographische Entwicklung und die soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehme, der kommt laut Panse an der Einsicht nicht vorbei, „dass wir die ambulante Pflege, betreutes Wohnen …

… Jugendschutzgesetz aufgenommen und sie einer Altersklassifizierung unterworfen.“ Allerdings erkennt Griese noch ein deutliches Vollzugsdefizit. „Bis zu drei Viertel aller Jugendlichen haben Zugang zu nicht-altersgemäßen Spielen. Hier muss sich etwas ändern.“ Die SPD-Politikerin macht deutlich, dass beim Jugendschutz immer wieder „nachjustiert“ werden müsse. „Sowohl die Werte unserer Gesellschaft als auch die sich verändernden technischen Möglichkeiten müssen ständig Gegenstand der Diskussion sein.“ Gesellschaftliche Fehlentwicklungen ließen sich …

… einer jahrzehntelangen Abhängigkeit von den Milliardensubventionen niemals befreit werden können. Es muss also erlaubt sein, zumindest die Art der Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätspakt II und dem Solidaritätsbeitrag zu hinterfragen. Das sollte auch und vor allem unsere Politiker, gleichgültig aus welchem politischen Lager, und ebenfalls gleichgültig ob aus Ost oder West interessieren. Eines steht für den EVW fest: Solidarität mit den neuen Bundesländern ist weiterhin gefordert. Sie sollte nur mit den richtigen Mitteln zum Ziel führen. …

… viele weitere Besucher und Sommerfestteilnehmer den Gast herzlich begrüßten. Es herrschte lockere Stimmung und viele Hände wurden geschüttelt. Regionale und mitgereiste Reporter drängeln sich um den Ministerpräsidenten, zwei Schüler der Leibnitzschule Hannover begleiten den Politiker mit Filmkameras und auch der Sandkruger, Carsten Westdörp von http://www.Oldenburg-Podcast.de nutzte die Gelegenheit, um Aufnahmen von diesem besonderen Ereignis zu machen. Bei leckerem selbstgebackenem Kuchen, Kaffee und auch Fruchtsäften aus dem Warenangebot des …

… Jahr zum vierten Mal am 15. und 16. Oktober im Stuttgarter Haus der Wirtschaft statt. Neben Vertretern der Wirtschaft spricht die „jährliche Diskussionsplattform zum Zukunftsthema Kinderbetreuung“ auch Träger von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Kommunen sowie Politiker aller Ebenen an. Das aktuelle Programm finden Interessierte unter: www.invest-in-future.de oder erhalten es bei der ausführenden Peter Sauber Agentur (Tel. 07156-43624-50) Wirtschaft engagiert sich für Bildung „Unsere Veranstaltung richtet sich sowohl an Unternehmen, die noch …

Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz Datum: 24. 07. 2007 Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen. * * *

… EU Menschenrechte und demokratische Entwicklungen etwas bedeuten, muss es Abstand von der Chinesischen Diktatur nehmen und Taiwans Demokratie unterstützen.“ fuhr Lai fort. „Sollte die EU-Politik nicht eher von Europäischen Werten als von Peking aus gesteuert werden?“ „Europäische Politiker müssen erkennen, dass die höchste Ebene internationaler Übereinkunft in Bezug auf den Status Taiwans auf dem Friedensvertrag von San Francisco beruht, und entsprechend dieses Vertrages hat China keinen Anspruch auf Taiwan“ erklärte Alison Hsieh, Forscherin für …

… 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf …