Pressemitteilungen zu Politiker

… 2008 wieder in Deutschland sein und dabei die Städte Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Frieden ohne Menschenrechte“. Auf dem Programm stehen Großveranstaltungen, Zusammenkünfte mit führenden Politikern, Empfänge und Pressetermine. Im Rahmen der Konferenz „Herausforderung Zukunft“ wird der Dalai Lama in Bochum einen öffentlichen Vortrag halten. In Mönchengladbach hält der Dalai Lama im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Nobelpreisträger in Mönchengladbach“ einen öffentlichen Vortrag. …

Gedanken zur „Redenschreiber-Affäre“ zwischen Düsseldorf und Stuttgart Ein Kommentar des TV-Journalisten Jürgen Braun Deutsche Spitzenpolitiker rollen gerne ungläubig mit den Augen, wenn sie von ihren Wählern „draußen im Lande“ gefragt werden, was sie denn noch von „den anderen“ unterscheide, warum man ausgerechnet ihre Partei wählen solle. Das sei doch keine Frage, tönt es aufgesetzt selbstbewußt zurück. Und dann folgt meist eine Litanei mit zwanzig rätselhaften Krümeln aus der Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik, die der Wähler nicht versteht …

Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz Datum: 28. 09. 2007 Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht es aber …

Ein Plädoyer wider der gesundheitsökonomischen Betrachtungsweise Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist an der Zeit, uns als Staatsvolk an die politischen, theologischen, aber auch andere intraprofessionelle Eliten mit einem nachhaltigen Aufruf zu wenden und „aufzubehren“. Gesundheitspolitiker, Gesundheitsökonomen und zum Erstaunen auch einige Kirchenvertreter warnen unentwegt vor dem demografischen Wandel und die damit verbundene Kostenlawine, die unaufhaltsam auf uns zurollt und es scheinbar kein Entrinnen davor gibt. Wenn dem so ist, sind …

… und meinte, nach der VW-Affäre müsste man die Hartz-Reformen in Münte-Reformen umbennen. Für VW und Salzgitter AG gelte gleichermaßen, dass die Landesbeteiligung an diesen Unternehmungen nicht zur Disposition stehe, im Übrigen seien in die VW-Affäre keine CDU-Politiker involviert. Hinsichtlich der Eigenheimzulage wies er darauf hin, dass hinsichtlich der Übernahme einer Wohnungsförderung in die Riester-Rente noch keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. In lebhafter Diskussion wurde zwischen Podium und Publikum über viele angesprochene …

… aus Hagen/Westf. zusammen mit dem Ex-Flipper TV-Trainer Richard O’Barry (Miami/Florida) gegründet hat und das durch den legendären Polizisten der Meere, Paul Watson, als Berater unterstützt wird, bezeichnet sich als diplomatischer Vermittler zwischen Aktivisten, Politikern, Wissenschaftlern und Interessenten. „Wir werden allerdings sehr aktiv, wenn eine Kommunikation nicht möglich ist und wenn Gesetze oder ethische und moralische Grundsätze verletzt werden“, so der engagierte Wal- und Delfinschützer.-- Ende Journal Society GmbH Presseagentur/Mediengesellschaft Amtsgericht …

Wenn staatliche Systeme in einigen Teilen unserer Gesellschaft nicht mehr die gewohnten Standards halten, dann sprechen Politiker und andere Bereiche der Öffentlichkeit im Ausgleich von der privaten Verantwortung des einzelnen Bürgers. Sei es in der Altersvorsorge oder bei der Vorsorge im Krankheitsfall. Private Verantwortung wird nun auch im Bereich der Bildung notwendig. Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern markiert den weithin sichtbarsten Schritt in der deutschen Politik in diese Richtung. Bildung galt in Deutschland …

Marienhafe - Viel hilft viel - denken sich Politiker oftmals zum Thema Videoüberwachung. Dass aber mit vielen Kameras alleine nicht geholfen ist, erklärt Provitek zum Thema professioneller Einsatz von Überwachungskameras. Kameras alleine reichen nicht aus, um Straftaten zu erkennen. Erst wenn die Kameras an intelligenten Systemen angeschlossen sind, die zum Beispiel automatisch eine Bewegung im Bild erkennen, ist ein solches System eine Erleichterung für z.B. die Polizei. Neue intelligente Videoüberwachung Systeme erkennen auch, ob z.B. ein Koffer …

… Herausforderungen vor dem Hintergrund verschiedener gesellschaftlicher Bereiche herausgearbeitet werden. Dabei werden neben den grundsätzlichen Facetten der Mobilitätsentwicklung vor allem auch die Möglichkeiten und Chancen des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt. Dazu referieren Zukunftsforscher, Wirtschaftsberater, Politiker und Verkehrsexperten im Rahmen des 2. Trendtags Mobilität am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, in Frankfurt am Main. Die bekannte Buch-Autorin und Beraterin für Nachhaltige Entwicklung Heike Leitschuh, der Verkehrspolitischer …

Wenn das Steuersystem nicht einfacher wird, hat der Arbeitnehmer netto nicht viel in der Lohntüte Bonn/Düsseldorf – Die Diskussion über die seit Jahren stagnierenden Netto-Löhne geht weiter. Jetzt fordern erste Politiker Steuersenkungen. Laut Bundesarbeitsministerium bmas.de fiel der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den vergangenen zehn Jahren um vier Prozent, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 42 Prozent stieg, schreibt die Bild-Zeitung http://www.bild.de. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die Bruttolöhne …

… den hessischen und niedersächsischen Landesverband gesammelt werden, die im Januar 2008 zu den Landtagswahlen antreten möchten. Diese Unterschriften werden benötigt, um die endgültige Wahlzulassung zu erhalten. Auf der Abschlusskundgebung wurde eine höhere Medienkompetenz der Politiker gefordert, besonders für das Medium Internet. Auch wurde aufgerufen, Bürgerrechtsparteien stärker zu unterstützen. In beiden Punkten fühlt sich die Piratenpartei angesprochen als politisch gewählter Vertreter aktiv zu werden. Zitat Tobias Dorfmüller: "Die Zeit ist …

… zitieren: "Die Festnahme von Teenagern wegen eines angeblichen politischen Delikts beweist, wie wenig sich in Tibet geändert hat. Daß man Kinder wegen so einer Sache schlägt, zeigt, was für einen weiten Weg China noch vor sich hat, um die von seinen Politikern so hoch gepriesene ‚harmonische Gesellschaft' zu verwirklichen". Die Schüler wurden anfänglich in der Polizeistation von Amchok Bora festgehalten, wo sie noch Kontakt zu ihren Angehörigen hatten. Am 10. September brachten sie Offizielle in Zivil, bei denen es sich vermutlich um Sicherheitsbeamte …

… u.ä. gerne von der öffentlichen Meinung in Kontrast zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gesetzt. Dem widerspricht Wolfgang Bosbach vehement: „Wir können in einem Staat nur in Freiheit leben, wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit haben.“ Der Vater dreier Töchter, ist mit Leib und Seele Politiker. Mit Überzeugungen und Idealen ist Wolfgang Bosbach vor 35 Jahren in die CDU eingetreten. „Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass die Menschen mitmachen. Nur meckern genügt nicht.“ Warum die Wahl auf keine andere Partei als die CDU fiel, ist leicht zu …

… nicht einmal gehört. Seit April 2006 bemühen sich die Bergbaubetroffenen Deutschlands, in einem Aktionsbündnis vereint, für einen Termin mit den verantwortlichen "Volksvertretern" in der Bundesregierung, um auf die besondere Problematik hinzuweisen. Aber welcher Politiker hört schon gerne warnende Stimmen. Die deutschen Bergbaubetroffenen können an markanten Punkten aufzeigen, dass der ausgehandelte Kohlekompromiss nicht finanzierbar ist. So werden Grubenwasserhaltung und Deichbau, die große Teile des Ruhrgebietes und eventuell der Primsmulde …

… rechtsstaatliche, parlamentarische und vor allem freiheitliche Demokratie. Das vorstehende Zitat ist einem Essay von Jutta Limbach zur Sicherheitsdebatte entlehnt (Quelle: tagesschau.de >>> http://www.tagesschau.de/inland/meldung208630.html ). Dieses Essay darf allen voran unseren Sicherheitspolitikern zum Lesestudium empfohlen werden und es kommt nicht von ungefähr, dass die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts gestern im Heute-Journal daran erinnern musste, dass einige Politiker die Entscheidung des BVerfG zum Luftverkehrssicherheitsgesetz …

Die neuerliche Debatte um den Abschuss eines bemannten Passagierflugzeuges ist in erster Linie unerträglich und zeigt, wie manche Politiker auf der Klaviatur des Grundgesetzes und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sehr phantasievoll spielen: statt das Grundgesetz und die höchstrichterlicher Judikatur zur Kenntnis zu nehmen, schauen einige Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt aber nicht …

… liege“. Eingeführt wurde der Brauch des Muttertages in Deutschland im Jahr 1923 von dem „Verband Deutscher Blumengeschäftsinhaber“. Dass der Spitzenverbände der Blumenfachgeschäfte den Muttertag mit aller Gewalt durchdrücken möchten ist vielleicht noch nachvollziehbar. Dass jetzt aber namhafte FDP-Politiker für die Blumenfachgeschäfte in die Presche springen, erinnert dann aber doch eher an die FDP als Lobbyistenvertretung, als an eine ernstzunehmende politische Kraft. Gerd Eckhardt (ödp): „Mit ihrer Forderung nach einer Sonderöffnung der Blumenläden an Pfingsten …

150 Kinder statt 101 Abgeordnete, La-Ola statt Abstimmungen, Jubel und Gesang statt langer Reden: Die Kinder und Jugendlichen diskutierten beim Kindergipfel "LautStark!" der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) vom 13.-16. September im Mainzer Landtag mit Politikerinnen und Politikern und hatten sichtlich Spaß dabei. Was ihnen wichtig war, hatten die Kinder bei dem dreitägigen Treffen in Workshops vorher selbst erarbeitet: Kinderrechte, Kinderarmut/soziale Gerechtigkeit, Schule, Umweltschutz und Kampf gegen Rassismus. Kinderrechte für alle Kinder …

Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur Datum: 17. 09. 2007 Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind. Überhaupt scheint die Verfassungskultur …

… Luftbrücke 1949 nicht mehr gegeben hat wie auch einer klaren Aussage aller vernünftigen Bürger: „Der Berliner Flughafen Tempelhof muß erhalten bleiben!“ Herzlichen Dank den am Fly-in beteiligten Crews für ihr unbeschreibliches Engagement, den Politikern und Medienvertretern für ihr Kommen und den Mitgliedern der ICAT für ihre aktive Teilnahme! Th. Böhme ICAT e.V. www.icat.de ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und …

… weitere Infos hier: http://www.bsozd.com/forum Dieser Konvent ist eine Zusammenkunft von Menschen, die etwas verändern wollen, eigene Ideen und den festen Willen haben, gegen die Menschenrechtsverletzungen in diesem Staat anzugehen. Unsere Gesetze sind voll gestopft mit solchen Verletzungen. Politiker, Parteien und Interessenvertreter der Wirtschaft setzen unser Grundgesetz in vielen Punkten massiv ausser Kraft. Eltern wird das Recht genommen, an der Entwicklung ihrer Kinder teilzuhaben, sie müssen für einen Hungerlohn arbeiten gehen oder sich in …

… teilnehmen wird, ist die Wahlkampfauftaktsveranstaltung der rechtsradikalen Partei. „Wir wollen durch unsere Teilnahme ein Zeichen gegen rechtsradikale Politik in Niedersachsen setzen“, erläutern die beiden Jungliberalen. „Es ist wichtig, dass demokratische Politiker klare Kante gegen nationalistische Politik zeigen. Werte wie Toleranz und Weltoffenheit sind für die NPD Fremdworte. Für uns sind sie Leidfäden unseres politischen Handelns.“ Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle Schoonorther Str.2 26736 Krummhörn-Grimersum tel. …

FDP-Politiker Kubicki will beim Kasperletheater seiner Politikerkollegen nicht mitmachen Bonn/Kiel – Der deutsche Glücksspielvertrag ist verfassungswidrig und vernichtet Arbeitsplätze. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. „Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wollen die Landesregierungen den Wettbewerb im Lotteriewesen beschränken. Damit bezwecken sie angeblich, der Spiel- und Wettsucht vorbeugen zu wollen. Tatsächlich wollen sie den staatlichen Lottoblock vor der Konkurrenz abschotten. …

… Frederik Olpen (V.i.S.d.P.) Mobil. 0173 - 277 46 58 eMail. Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, sein …

… und erfährt Unterstützung von der FHB, FUB und der Europäischen Union. Das Projekt direktzurkanzlerin.de verzeichnete seit Oktober 2006 über zehn Millionen Klicks. Dies zeigt, welches Interesse die Bürger dieser Form der Kommunikation entgegenbringen. Auch Politiker wenden sich verstärkt dieser neuen Form der Kommunikation zu. Bereits am letzten Montag nach der Verkündung des Transparenzurteils zu Nebeneinkünften von Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zugesagt, auf die bestbewerteten Beiträge …

… 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf …

… an Einnahmen beschert. Gleichzeitig könne man aber den kleineren Teil der Sportwetten für private Anbieter öffnen. „Dies wäre vielleicht ein Weg, sich mit denen in der EU, die gegen unser Monopol Bedenken haben, gütlich zu einigen“, so der liberale Politiker. Allerdings haben die 16 Ministerpräsidenten der Länder anderes im Sinn, so der Zeitungsbericht. Sie wollten gegenüber der EU ein „Bollwerk“ errichten. Das heißt konkret: Das bisherige Glücksspiel-Monopol soll bleiben und in einem neuen Staatsvertrag verankert werden. „In unseren geschäftlichen …

… "Dreiklang" der Union aus "christlich-sozial, liberal und konservativ" müsse hörbar sein. In den Umfragen profitiere die Union von dem Erscheinungsbild der Bundeskanzlerin: "Angela Merkel ist ein Pfund, mit dem die Partei wuchern kann." Für die von einem Kreis jüngerer Unions-Politiker wie Markus Söder oder Stefan Mappus angestoßene innerparteiliche Debatte über ein angebliches Defizit des konservativen Elements in CDU und CSU äußerte der 51 Jahre alte Politiker Verständnis: "Das ist ganz normal, dass sich die nachfolgende Generation Gedanken über die …

150 Kinder und Jugendliche erwartet die Katholische Junge Gemeinde (KJG) zum Kinder- und Jugendgipfel LautStark! vom 13.-16. September in Mainz. Thema ist die Zukunft von Kindern in unserer Gesellschaft: Die Kinder entwickeln Ideen, diskutieren Ansätze und präsentieren Politikern aus dem Bundestag und dem Landtag Rheinland-Pfalz ihre Forderungen. "Kinder sollen bei uns laut sagen, was sie denken", erklärt Alexandra Schmitz, Bundesleiterin der KJG, das Motto des Kindergipfels. KJG mache Kinder stark und befähige sie, sich in Kirche und Politik einzubringen. 150 …

Mappus, Söder, Mißfelder und Wüst legen Grundsatzpapier vor Führende Politiker der Union haben ein Grundsatzpapier verfasst, in dem sie CDU und CSU mangelnden Konservatismus vorwerfen. Sie warnen vor Werte- und Profilverlust durch die große Koalition. Die Autoren kritisieren das geplante Grundsatzprogramm der CDU als unzureichend. Damit sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen. Das "Bürgerlich-Konservative" dürfe als "das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union" nicht verlorengehen, heißt es in …

… Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem stärkt diese Maßnahme das Kostenbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger“, so Pabst, „Ein Schuldenabbau kann effektiv nur dann erfolgen, wenn alle, Politiker, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger für die Ausgaben der Kommune sensibilisiert sind.“ Die JuLis setzen durch ihre Initiative auf mehr Verständnis der Bürger für den bisherigen Sparkurs der gelb-schwarzen Koalition. „Vielen wird erst durch unsere Schilder bewusst …

… Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informationen zu etwa 4000 Politikern aus Bund, Land und Europa. Das Besondere an der Datenbank ist die direkte Kommunikationsmöglichkeit per Email oder Serienbrief mit den zuvor recherchierten Personen. Darüber hinaus können sämtliche verfügbare Daten zu den recherchierten Politikern …

… Kerstin Wagner fand den Luftballon und die Postkarte vom Friedensfest am Montag bei ihrem Morgenspaziergang. Den Luftballon sah sie aus ihrem Küchenfenster und die Neugier habe sie zum nahegelegenen Wanderweg aufbrechen lassen, schilderte die Frau in einem Brief an den Politiker ihr Erlebnis. "Außer einem geschrumpften Ballon war alles unversehrt geblieben. Ich habe mich sehr gefreut, dass er es bis ins schöne Sachsen geschafft hat, eben wie eine Friedenstaube.", schrieb die Claußnitzerin. Bodo Ramelow nahm daraufhin Kontakt nach Claußnitz auf und …

Der Staatsvertrag wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk gewählten …

… die Deutsche Bank, die Deutsche Bahn, die Deutsche Post und Vattenfall präsentieren in Best Practice Beispielen ihre erfolgreichen Sponsoringstrategien und ihr gesellschaftliches Engagement. Fachinformationen und Interviews zum Thema Kultursponsoring mit engagierten Kulturmanagern, Politikern und Medienschaffenden bereichern erstmalig das Jahrbuch Kulturmarken. Dazu gehören unter anderem Gitta Connemann (Vorsitzende der Enquete Kommission Kultur des Deutschen Bundestages), André Schmitz (Staatssekretär für Kultur in der Berliner Senatskanzlei) und …

… neuen Fund eines Schießbefehls von der Birthler-Behörde die Art der Präsentation dieses Dokumentes kritisiert, welches seit 10 Jahren bekannt ist.", so der Fraktionsvize. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt das Grenzregime oder einen Schießbefehl relativiert oder verharmlost." Der linke Politiker zeigte sich von den Äußerungen Stoibers überrascht und fordert ihn auf, seine Behauptungen im CICERO ihm gegenüber zu belegen oder zurückzunehmen. Stoiber hatte in einem Beitrag im Magazin CICERO geschrieben "... Ramelow ungestraft davon reden, dass der Schießbefehl …

… Allgemeinheit zugute kommen, positives Image bei Exportunternehmen, etc.) wahr. Im Falle eines Umsatzrückganges, durch welchen Auslöser auch immer zustande gekommen, kann ein Unternehmen diesen auch nicht “mal eben schnell” mit öffentlichen Geldern ausgleichen. Darum fordert Bullmahn klar und deutlich: “Die Politiker müssen sich zurückbesinnen und ganz klar am Bürger orientieren und Politik für ihn machen, denn eines ist statistisch erwiesen: Der Bürger ist unzufrieden mit der Politik. Und jetzt wird er auch noch vorgeführt, indem man ihm deutlich …

… habe ich schon wieder dieses unangenehme Gefühl im Bauch, dass das Problem „Fremdenfeindlichkeit“, „Fremdenhass“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ nach dem neuen brutalen Angriff auf acht Inder in Mügeln/Sachsen, erneut zu lauten und empörten Reaktionen des Entsetzens und Bedauerns von Politikern und Justiz führen wird – geführt hat –, ohne dass sich wirklich etwas ändern wird. Ich bin erstaunt und bekümmert, wie die gleichen Abläufe der Reaktionen der zuständigen Behörden, regionale, Landes- und Bundespolitiker und sogar Kirchenführer nach solchen …

… die Busparade also nur einmal den großen Kreisverkehr Karl-Marx-Straße /Alt-Großziethen passieren durfte, war die Stimmung entspannt und optimistisch. Plakate wie, „Falscher Haase“ oder „Loge|Lüge“ waren dieses Mal nicht zu sehen, auch wenn die Wut und Enttäuschung über die Politiker groß war. Hatte doch Schönefelds Gemeindebürgermeister Dr. Udo Haase am 21.03.2007 auf einer Gemeindevertretersitzung zugesagt, das er, auch wenn er nicht zuständig sei, sich für alle Großziethener beim Landrat und der RVS für die Wiederinbetriebnahme der Buslinie 735 …

… die Europäische Union. Moderiert wird die Diskussionsrunde durch Christian Hochhuth, Projektleiter von politik.de. Die virtuelle Podiumsdiskussion geht damit in die sechste Runde der „Politischen Webdienstage“ in Second Life. Unter diesem Namen werden auch künftig regelmäßig Politiker zum politischen Meinungsaustausch im Politik-Land von politik.de in Second Life zusammentreffen. „Mit dem Politik-Land und dem politischen Webdienstag in Second Life testen wir eine neue Dimension der politischen Online-Kommunikation im Web 3D, um den politischen …

… der BVV-Fraktion, Thorsten Reschke, heute an die Öffentlichkeit. "In unserem Kiez, der Spandauer Vorstadt, gibt es offenkundig zu wenig öffentliche Grundschulen. Viele Familien sehen sich deshalb gezwungen auf private Schulen auszuweichen oder sogar wegzuziehen.", so die Politiker. Sie fordern deshalb den Bezirk auf, zu prüfen, ob das in den Jahren 2003/2004 aufwändig sanierte Schulgebäude am Koppenplatz 12 kurzfristig ohne größere Investitionen wieder als Schulgebäude genutzt werden kann. Die CDU-Politiker fordern eine Öffentliche Grundschule …

… für mögliche „Wege“ und „Konzeptionen“ inspiriert wird. Allerdings erscheint es in Anbetracht des anstehenden Superwahljahrs nicht opportun zu sein, über solche Projekte intensiver nachzudenken. Die aus den anderen Mitgliedsstaaten der EU stammenden Kraftfahrzeugführer werden dies den bundesdeutschen Politiker danken. Sofern allerdings die Maut-Gebühr für Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen eine echte Option sein sollte, wird in der Tat anzuregen sein, rechtzeitig und vor allem intensiv darüber nachzudenken. Denn es gilt ein zweites Fiasko, wie bei …

… Kanzleramt oder, wenn man so will, auf einer Verladebühne in Richtung Regierungssitz. Auch Vorbühne passt nicht schlecht, werden wir, die Wähler, doch Zeugen einer gewaltigen Polit-Aufführung, wobei der Wahlkampf als Vorprogramm und die Regierungszeit als Hauptprogramm gegeben wird. Dass Politiker Säue sind, haben wir zwar insgeheim schon immer vermutet, nur haben wir uns nicht getraut, das öffentlich auszusprechen – Steinmeier und Struck haben das jetzt stellvertretend für uns getan, dafür sei ihnen herzlich gedankt. Das sich im Duden anschließende …

… der Kanzlerin soll nicht infrage gestellt und gleichzeitig die im konservativ gestimmten Teil der Unions-Anhängerschaft verbreitete Kritik am Kurs der Partei und den Koalitionskompromissen aufgefangen werden“. Nach dem Abgang von Jörg Schönbohm lasse sich kaum ein Politiker mit konservativem Profil in CDU und CSU ausmachen. Der Rückzug Schäubles aus der Politik sei ebenfalls absehbar. Die „Jungkonservativen“ wollten in diese Marktlücke stoßen, so die Analyse des Gegengift-Autors. Mit konservativen Ansichten haben ihre Überlegungen also nichts …

… stärker gegen die Landes- regierung an der Saar, die die Grube ohne Einschränkungen im Verfahren des Sofortvollzuges weiter graben lässt. Die Erde bebt im Wochentakt. Am vergangen Freitag ein Doppelbeben mit 2,5 und 2,6 auf der Richterskala. Für die Bergleute werden die Politiker von CDU und SPD im Saarland und im Bund nicht müde in Ihren politischen Reden die Planungssicherheit und die Sozialverträglichkeit zu garantieren. In erster Reihe der Fürsprecher für das Bergwerk Saar: Klaus Meiser CDU, Chef des Wirtschaftsausschusses des saarländischen …

… der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und offenbart ein frauenfeindliches Denkmuster. Ich fordere …

Während die Abgeordneten-Pensionen steigen, sinken die Altersbezüge der „Normalbürger“ Bonn/Berlin - Derzeit beglücken Politiker der Großen Koalition die Bürger mit allerlei Vorschlägen und Ideen. Der Sommerloch-Knüller war sicher der dreiste Aufruf zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will der Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nicht …

… 'grünes Gewissen' der Stadtratsfraktion ist dies die logische Ergänzung zu ihrem Wahlslogan "Für ein frisches Nürnberg". Ab sofort startet die Stadträtin zudem mit ihrem neuen Internetauftritt ihre Wiederwahl. Unter der Adresse www.gerlinde2008.de bietet die Politikerin Informationen über Ihre Person und Politik sowie einen Pressebereich und eine Bildergalerie an. Auf den Gerlinde Körber-Internetseiten haben Politikinteressierte, Journalisten und Wähler durch kurze Downloadzeiten und eine einfache, funktionale Menüführung einen schnellen Zugriff …

… aufmerksam zu machen und dementsprechend zu handeln, weil sie eine solche Aufklärung und besonders eine entsprechende Gesetzgebung für unpopulär und deswegen für ihre wirtschaftlich Position existenzgefährdend hielt und hält. Damit erweist sich erneut, dass wir in Deutschland schon seit langem keine Politiker im ursprünglich positiven Sinn des Wortes mehr haben, sondern nur noch ein Politik-gewerbe, das von der Politik lebt, aber nicht mehr für die Politik, wie schon Max Weber in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts feststellen musste. Um also …