Pressemitteilungen zu Politiker

… soll ein Zeugnis nur dann ausgestellt werden, wenn die Freiwilligen dies ausdrücklich verlangen. Wir sagen: Ein Zeugnis ist eine Bringschuld und keine Holschuld! In besonderer Weise entlarvt dies die verquere Argumentation der ausführenden Stellen und der „Engagement-PolitikerInnen“: Stets betonen sie diese Form des Freiwilligendienstes als Lerndienst und berufliches Orientierungsjahr - den Freiwilligen dies schwarz auf weiß bescheinigen wollen sie indes nicht! Sebastian Schlüter, Vorsitzender von grenzenlos e.V. fordert: „Ein FSJ muss mehr bieten …

… Personenstimmen kompetent verteilen zu können." Über 100.000 Bürger hatten sich im Vorfeld der Wahl über die Kandidierenden informiert. Die große Resonanz habe gezeigt, wie wichtig ein solches Angebot gewesen sei. Bei der Bürgerschaftswahl hatte schließlich mehr als ein Drittel der Wähler von der differenzierten Personenwahl Gebrauch gemacht. Antworten der Politiker aus der vergangenen Wahlperiode und aus dem Wahlkampf bleiben auch weiterhin öffentlich einsehbar. So könne jeder Bürger überprüfen, was aus Ankündigungen und Wahlversprechen geworden ist.

… Ansprechpartner für alle Fragen zur europäischen Zusammenarbeit .Seit über 15 Jahren pflegt der engagierte lippische Verein mit seinen Mitgliedern auf wissenschaftlichem, humanitärem, medizinischem, und kulturellem Gebiet die fruchtbare Zusammenarbeit mit verschiedenen Schulen, Universitäten, Institutionen, Politikern und Unternehmen der Stadt Luzk und Umgebung. Dabei ist Prof. Bozhydarnik als Vertreter der Universitäten von Luzk schon ein regelmässiger und gerngesehener Gast in Bad Salzuflen. Sein warmherziger und väterlicher Führungsstil hat auch …

… wegen des Delfinariums besucht hatte: „Das kleine vorhandene Betonbecken und die geplante Delfin-Lagune in Nürnberg sind Todestrakte für die Delfine. Die Flipper-Dame Cathy ist im Frühjahr 1970 in meinen Armen gestorben, weil sie die Gefangenschaft nicht mehr ertragen wollte. Nürnberger Politiker handeln völlig verantwortungslos, wenn sie es zulassen, dass die Delfine weiterhin in gnadenloser Gefangenschaft gehalten werden. Die Gier nach dem Geld der Besucher ist das gleiche wie damals, als ich mich nach dem Tod des von mir sehr geliebten Fernseh-Flippers …

Politiker fordert Verkauf der hessischen Lottogesellschaft Bonn/Frankfurt am Main – Private Glücksspiel-Angebote bleiben in Hessen verboten. Dies bestätigte erst im Januar ein Urteil des Frankfurter Landgerichts http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net berichtete, gab das Gericht der Klage der staatlichen Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen http://www.lottohessen.de gegen den Sportwettenanbieter Happybet http://www.happybet.at mit Sitz in Klagenfurt in Österreich statt, der auch im …

… als Flop. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de berichtet, kamen im vergangenen Jahr nur 466 Hochqualifizierte nach Deutschland, zehn mehr als 2006. Der SZ liegen entsprechende Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge http://www.bamf.de vor. Politiker der großen Koalition fordern jetzt eine Überprüfung des Zuwanderungsrechts. Lediglich bei den Selbständigen habe es einen Anstieg auf niedrigem Niveau von 2.370 (2006) auf 2.850 (2007) gegeben. Bei dieser Personengruppe hatte es eine Lockerung der Zuwanderungsbestimmungen …

… dies zeigt deutlich die Fehlinterpretation des Ministerpräsidenten. "Sachsen-Anhalt braucht junge Menschen. Das weiß niemand besser als Herr Böhmer. Sie durch unqualifizierte und auf individuellen Einzelerfahrungen basierenden Äußerungen zu verprellen, ist nicht nur schädlich für einen Politiker, sondern auch für unser Land. Auch wenn der Ministerpräsident jetzt mit halbherzigen Klarstellungen zurückrudert, wäre eine Entschuldigung an die jungen Mütter und Väter in Sachsen-Anhalt mehr als angebracht. Für eine sachliche Fachauseinandersetzung über …

… Daglfing, Denning, Englschalking, Johanneskirchen, Oberföhring und Zamdorf. „Die derzeit angespannte Situation in Daglfing rund um den Flohmarkt muss gelöst werden. Ebenso sind die Ortskerne zu erhalten und vom Durchgangsverkehr möglichst frei zu halten“, fordert Krönauer. Der Politiker will sich ganz konkret für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadtteile einsetzen. Er fordert weiter eine bürgerfreundliche Neugestaltung des seit Jahren unansehnlichen Vogelweideplatzes und eine bessere Anbindung des Münchner Ostens an den Öffentlichen …

»Politikerinnen und Politiker aller Parteien, wie lange wollt ihr uns eigentlich noch mit eurer Fantasielosigkeit langweilen? Wir haben nun fünf Parteien in den meisten Parlamenten und ihr denkt immer noch in den alten Lagern. Die Christdemokraten wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeitschrift …

Von Beust und Naumann sollen das Nichtwählerphänomen nicht nach Frankfurter Vorbild verharmlosen Die Nichtwähler-Bewegung `Wahlabsage´ befürchtet, dass führende Politiker auch in der Hansestadt Hamburg der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen. Besonders augenfällig wurde dieser gefährliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth …

… möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlangte die Einführung von fälschungssicheren Dokumenten für Waffen und den Verbot von Spielzeugen, die Waffen ähnlich sehen. „Derartige Spielzeuge seien völlig inakzeptabel und gehörten nicht auf die Straße.“ Es sei Aufgabe der Politik, so Ramelow, die Grauzonen und Fehlentwicklungen …

… rechtsextreme Ziele verfolgt und gegen Ausländer hetzt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft lehnt diese abscheuliche und Menschen verachtende Art, Politik zu machen ab“, so Manfred Krönauer, FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und den Bezirksausschuss Bogenhausen. Der Politiker fordert weiter: „Wir dürfen den extremen Parteien auch in München keinen Raum zur Verbreitung geben. Dies gilt sowohl für die Rechten als auch für die Linken. Ein Einzug in den Stadtrat oder in die Bezirksausschüsse muss mit allen demokratischen …

… Ende Januar diesen Jahres bei einem Bürgerentscheid für den Verbleib kommunaler Betriebe und Unternehmen im Eigentum der Stadt ausgesprochen. In Hamburg lehnen laut einer jetzt veröffentlichten Umfrage 80 Prozent der Befragten die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga ab.“ Rips fordert die nordrhein-westfälischen Politiker zum Umdenken auf. Ein Verkauf öffentlicher Wohnungen sei politisch und wirtschaftlich falsch. Stattdessen sollten die Wohnungsbestände im öffentlichen Eigentum vernünftig bewirtschaftet und verwaltet werden.

… einer Schlafstadt verkommen" fordert Tobias Mück (28), FDP-Kandidat für den Bezirksausschuss Allach-Untermenzing. "Wir stehen in direktem Wettbewerb zu den Nachbargemeinden. Dabei dürfen wir den Anschluss nicht verlieren", so Mück weiter. Der Politiker fordert ein Drei-Punkte-Programm: "Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - Förderung der wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten - Ausschöpfen der Potentiale." Verkehrspolitisch sieht Mück mehrere Baustellen: "Die fehlende Verbindung zwischen Angerlohe und Ludwigsfelder Straße muss schnellstmöglich realisiert …

… kandidatenwatch.de. Dort können noch bis zum Sonnabend alle 712 Kandidierenden öffentlich einsehbar befragt werden. Nach jüngsten Umfragen wissen gut ein Drittel der Wähler noch nicht, für wen sie am Wahltag stimmen sollen. "Die zahlreichen Antworten der Politiker auf kandidatenwatch.de bilden inzwischen eine gute Entscheidungsgrundlage für die Stimmabgabe am Sonntag", sagt Gregor Hackmack, einer der beiden Projektleiter des Dialogportals. 1714 Fragen haben Hamburgs Wählerinnen und Wählern bislang auf kandidatenwatch.de gestellt, davon wurden 1381 …

… die immer wieder geradezu fatal verniedlichten Migrationsprobleme in Deutschland. Eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie hundertmal wiederholt. Diese Wiederholungen geschehen in erster Linie über die gesamte Medienlandschaft, welche mittlerweile in Deutschland nur noch reine Erfüllungsgehilfen der Politiker und Ihrer Ideologien sind. Geht man als Journalist – die Berufsgruppe hat es ohnehin schon sehr schwer - nicht im Gleichschritt der Etablierten, wird man auf beruflicher Ebene kalt gestellt. Sie bekommen keinen Fuß mehr auf den Boden. Kaum …

… neu gezeichneten Horrorszenarien durch die Realität nicht gedeckt. „Richtig ist, dass die alte strukturbezogene Förderung mehr Gestaltungsspielraum geboten, aber zu einer extremen Ungleichbehandlung und kaum erklärbaren jährlichen finanziellen Aufwüchsen geführt hat“, so der Politiker. Durch die neue Förderform gebe es eine regional begrenzten Anpassungsbedarf. Es sei nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen, eine qualitativ hochwertige Betreuung und Erziehung in öffentlichen Einrichtungen auch möglichst wirtschaftlich zu …

… Änderung des Tierschutzgesetzes, die einen „Tierschutz-TÜV“ ermöglicht. Damit sollen standardisierte Haltungssysteme für „Nutztiere“ einem Prüf- und Zulassungsverfahren unterzogen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin eine überfällige Maßnahme und fordert von den Politikern, jetzt zu demonstrieren, dass sie den grundgesetzlichen Auftrag „Staatsziel Tierschutz“ sowie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ernst nehmen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD für den Tierschutz-TÜV ausgesprochen sowie auch für die …

… Welt in Schwierigkeiten bringen und da kann ich mich nicht mit der Frage beschäftigen: Bist Du in der richtigen Partei?“ Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus das heutige Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Prof. Dr. Klaus Töpfer. In einer Gegenwarts-Analyse der globalen Umweltsituation verweist der Politiker auf Änderungen des Verbraucherbewusstseins, Investitionen in unsere sichere Zukunft, warnt vor Resignation und gibt einen Ausblick auf die Wünsche für sein Leben nach Beendigung der beruflichen Karriere.

Einige bekannte Bangladescher haben nach einer Erkundungsreise „tiefe Besorgnis“ für die Jumma der Chittagong Hill Tracts ausgedrückt. Die Gruppe aus Akademikern, Schriftstellern, Journalisten, Entwicklungshelfern, Politikern und Aktivisten bestätigt „neue Ängste“ bei den Jumma, die durch die zunehmende Unterdrückung verursacht werden. Verhaftungen und Folterungen nahmen nach Ausrufung des Notstandes im Januar 2007 zu. Das Untersuchungsteam fand Beweise für Folterungen, politische Unterdrückung und religiöse Verfolgung. Weiterhin wurde wiederholt …

… trotzdem entsprechend behandeln zu können“, erklärt Chefarzt Dr. Dr. Dürk. Doch lange wird das St. Marienhospital diese Zusatzleistung nicht mehr erbringen können. Zu sehr zerrt die Gesundheitsreform der großen Koalition in Berlin am Budget des Hauses. FDP-Politiker Romberg sieht jedoch auch für selbstlosen Helfer einen Hoffnungsschimmer. Er verweist auf das neue Krankenhausgestaltungsgesetz der schwarz-gelben Landesregie-rung. Dieses legt die Verantwortung für die Planungen in die Hände der regionalen Behörden und Verbände von Krankenkassen und …

NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer Nadolski streiten über soziale Gerechtigkeit Bonn/Düsseldorf - Unternehmer und Politiker beurteilen den "Fall" Nokia aus völlig unterschiedlicher Perspektive. Dies wurde jetzt im WDR-Fernsehmagazin Westpol http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/02/20080210_nokia.jhtml;jsessionid=5N3T2CXTENS1QCQKYRSUTIQ deutlich, in dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer http://www.harveynash.de Udo Nadolski aufeinandertrafen. Für Nadolski ist "Nokia keine geldgierigen …

… 60 Prozent des mittleren Durchschnittlohns zurechtkommen, bei Singles seien das weniger als 781 Euro verfügbares Einkommen im Monat: „Die Niedrigverdiener von heute werden die Hungerrentner von morgen sein, sofern die Politik nicht doch noch einen Ausweg findet.“ „Die Politiker machen sich schon seit Jahren für eine möglichst flexible Arbeitsgesellschaft stark. Dies hat dazu geführt, dass klassische Angestelltenlaufbahnen von früher nicht mehr typisch sind. Auch ein gut ausgebildeter Akademiker muss heute damit rechnen, die ersten Jahre nach dem …

… Geld, weil ein Teil der Delfine für über 50.000 Dollar pro Exemplar an Delfinarien weltweit verkauft wird. Die Delfin-Industrie hat hier ein eigenes Management", so der ehemalige Delfintrainer. CNN zeigt das blutige Gemetzel mit Interviews von Richard O'Barry und japanischen Politikern. Die Japaner kontern mit dem Argument, dass in der westlichen Welt Hühner und Kühe geschlachtet und verspeist werden. "Was macht das für einen Unterschied", fragt der japanische Koordinator, Joji Morishita, von der japanischen Fischerei-Agentur. "Gott hat uns die …

… einer Rede vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP ist, für die Einrichtung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland ein, an denen Lehrer aus der Türkei unterrichten sollten. In seiner Eröffnungsrede auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München …

… "eine miese Wahlkampfshow" vor Hamburg - Gut eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl mobilisieren die Kandidaten im Internet noch einmal alle Kräfte. Annähernd 80 Prozent der insgesamt 1314 Fragen von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern haben die Politiker auf der Internetplattform kandidatenwatch.de inzwischen beantwortet, und teilen dabei auch kräftig gegen die politische Konkurrenz aus. In einer Antwort wirft CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Christoph de Vries dem SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann vor, mit seinen Vergleichen zur Weimarer …

… Willigen der Anreiz zum Schaffen genommen wird. Denn wenn ich als Familienvater, der 40 Stunden in der Woche ackert und dafür auch noch lange Wege hin zur Arbeit in Kauf nimmt, am Ende nur ein paar Euro mehr oder sogar weniger in der Tasche habe als der Nachbar, der schon seit Jahren morgens nicht mehr aus dem Bett kommt, dann ist das eine massive Ungerechtigkeit. Eine Gesellschaft, die so etwas dauerhaft toleriert, ist nicht gerecht. Die Politiker predigen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Doch in Wahrheit macht ehrliche Arbeit anscheinend arm.“

… ist, die Wale vor den vielen Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, zu schützen. Andreas Morlok: „Schon seit Jahren erhalten wir immer die gleichen und nicht wahrheitsgemäßen stereotypen Standardantwortschreiben von den japanischen Behörden. Auf einen konstruktiven Dialog legen die japanischen Politiker keinen Wert, was sich bei einem Gespräch von Jürgen Ortmüller vom WDSF in der japanischen Botschaft in Berlin letztes Jahr wieder bestätigte. Wir denken, wenn die Walfänger-Nationen schon nicht mit uns reden wollen, dann müssten sie eben eine andere …

Wahlkampfdebatte auf Kosten von Jugendlichen – pfuii Deibel! Es ermüdet, wenn immer wieder in Wahlkampfzeiten Politiker, die keine Visionen mehr haben, wie sie positiv verändernd diese Republik demokratisch gestalten können, zu den dümmsten Mitteln des Populismus greifen, indem sie „die Jugend“ oder Migranten oder insbesondere Migrantenjugendliche zum Hauptproblem dieses Landes hochstilisieren. Den Gipfel erreichte diese Wahlkampfhysterie mit der Idee, Kinder in den Knast zu stecken! Wahlkampfpolitik für die so genannte Mitte der Gesellschaft lässt …

… religiösen und ethnischen Gruppen werden. Unter dem Namen „Civilisations Matter“, der die Notwendigkeit einer interdisziplinären und kulturellen Auseinandersetzung unterstreicht, soll sie ein internationaler Ort der Begegnung für Wissenschaftler, Philosophen, Künstler, Politiker und Repräsentanten aus der Wirtschaft werden. Mit der interdisziplinären Tätigkeit wird ein dringend benötigter Beitrag zur interkulturellen Friedenssicherung geleistet. Dies bekräftigten Peter Ruof, Wirtschaftsmanager, Mitbegründer der Carl Duisberg Gesellschaft in New …

… durch das Land Brandenburg festgeschrieben wird. Dazu gehört dann auch, dass dieser Planfeststellungsbeschluss wiederum vor dem Bundesverwaltungsgericht landet, weil die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder im Interesse des Nachtflugbegehrens der Politiker und der FBS fallen wird. Dies alles ist seit über einem Jahr bekannt. Wer in Kenntnis dieser Tatsachen die Betroffenen zunächst in Hoffnung und Aufregung versetzt, um ihnen dann anschließend mitzuteilen „im Himmel ist Jahrmarkt“, der …

… Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün ist an sich eine strategische Option für die Union", sagte der frühere CSU-Generalsekretär Söder, der …

Survival appelliert an deutsche Politiker: eine Diskussion indigener Rechte auf internationaler Ebene ist unumgänglich. Survival veröffentlicht einen sechsseitigen Bericht, der aktuelle politische Diskussionen in Brasilien und deren Bedeutung für deutsche Entwicklungsprojekte, vor allem der Demarkierung der indigenen Gebiete, darstellt. Die Nachhaltigkeit vieler dieser Projekte ist gefährdet. Bereits erreichte Ziele könnten rückgängig gemacht und neue Projekte behindert werden. Anlass für Survival die politische Situation Brasiliens erneut darzustellen, …

… für Eltern und kostenfreie Bildung. In der aktuellen Debatte um jugendliche Serienstraftäter stört mich jedoch die unendliche Geduld, die die Alt-68er um Christian Ude mit Kriminellen haben. In Udes Stadt steigt die Zahl der Gewaltverbrechen weiter an und rot-grüne Politiker reden die Situation schön, beschwichtigen und verharmlosen. Die vielen Opfer der Gewaltverbrecher finden keine Erwähnung, stattdessen wird pauschal 'die Gesellschaft' als eigentlich Schuldiger dargestellt – und nicht etwa der Täter und seine Eltern, die ihn erzogen haben“, so …

… anbiete. "Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen", begründete die SPD-Politikerin ihre Haltung. Ypsilanti machte deutlich, dass sie eine Ampel-Koalition anstrebt. Sie habe den Grünen und der FDP Gespräche angeboten und hoffe, dass diese bald stattfinden könnten. Mit Blick auf die Absagen der FDP an ein rot-grün-gelbes Bündnis sagte …

Berlin/Mahlow, den 01.02.2008: Ob die Bürgermeisterin des Berliner Bezirkes Reinickendorf, Marlies Wanjura, aus Versehen oder Berechnung für Sponsoring-Leistungen Zuwendungsbescheinigungen ausstellte, wird die Berliner Staatsanwaltschaft klären. Ungewöhnlich ist ihr Verhalten nicht. Politiker und soziale, kulturelle und kirchliche Organisationen machen häufig zwischen Sponsoring und Spende keinen Unterschied. Meist aus Unkenntnis, manchmal aus Berechnung, werden für vertraglich vereinbarte Leistungen Spendenbescheinigungen ausgestellt. Sei es das …

Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU sich anschickt, ihren Populismus speziell in Wahlkampfzeiten an den subjektiven Befindlichkeiten der potentiellen Wähler auszurichten. Der Hardliner Koch ist „abgestraft“ worden und nunmehr fühlen sich einige Unionspolitiker dazu berufen, um ihres Machterhalt willens die Gunst der Wähler wieder zurück zu gewinnen. Ob dies gelingen wird, steht durchaus zu bezweifeln an, kommt doch das unionspolitische wertkonservative Bewusstsein einiger Politiker nicht zur Ruhe. Hier helfen auch die mahnende Worte von Geißler …

… Herausforderungen der Zukunft zu stellen denn wenn bereist amtierende Ministerpräsidenten in Ihrem Wahlkampf wieder alles schuld für Ihr politisches Versagen auf die Minderheiten abwälzen wollen dann ist es umso mehr erforderlich das gerade die Vertreter dieser Minderheiten zusammenstehen und diese Politiker fragen was sei denn in den letzten 9 Jahren Ihrer Regierungszeit getan haben!? Der Wahlkampf den Herr Koch in Hessen führte grenzte in der Tat an die von den Regierungsparteien als Volksverhetzung deklarierten Wahlkämpfe der „rechten“ Parteien und war …

… der Hessenwahl ist die demokratische Kultur. Die Wähler sind nicht auf Kochs Populismus beim Thema Jugendgewalt hereingefallen. Seine Plakatkampagne „"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" sollte wohl ausländerfeindliche Instinkte ansprechen. Auch das hat nicht geklappt. CDU-Politiker verteidigen den hessischen Wahlkampf mit der Feststellung, dass Gewalt insbesondere von ausländischen Jugendlichen ein Problem sei, über das offen gesprochen werden müsse. Da haben sie recht. Es muss über Ursachen, vorbeugende Hilfen und sicher auch über sinnvolle …

… aber zusätzlich zur Gefahrenabwehr, durch Nachrichtendienste, und zur Aufklärung auch minder schwerer Straftaten. Eco-Vorstandsvorsitzender Michael Rotert weist darüber hinaus auch auf die Kostengesichtspunkte für Behörden und Unternehmen hin: „Aus technischer Sicht kann man die Forderungen der Politiker an die Serviceprovider nur als Hirngespinste abtun. Vor allem weil die Politiker glauben, dass man mit dieser kostenlosen Unterstützung durch die Serviceprovider Geld sparen kann! Das Gegenteil wird der Fall sein. Die meisten Behörden sind weder …

Politik TV greift in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Themen auf, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers diskutiert werden. Als Vertreter der Politik wurden für die aktuelle Sendung Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Sören Bartol (SPD), Hans-Joachim Otto (FDP), Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Werner Dreibus (Die Linke) zu den Landtagswahlen in Hessen befragt. Ergänzt werden die Aussagen der Politiker mit den Stimmen der Bevölkerung zu diesem Thema. Im Anschluss werden Hinweise auf weitere Informationen …

… im Internet auf möglichst viele Unterschriften der Online-Petition und auf ein bundesdeutsches Medienecho hofft. „Damit wir zeigen können, wie viele Menschen hinter uns stehen. Sie sind Deutsche mittlerweile, sie wollen hier bleiben“, sagt der junge Mann. Auch Politiker sollen angesprochen werden. Für Beilsteins Bürgermeister Günter Henzler ist dies der typische Fall der normierten deutschen „Gründlichkeit“ bis zum letzten Buchstaben – ohne Ermessensspielraum. Dabei sei die Familie Koraqi fleißig, integriert, friedlich: „Es hätte jeder gern, dass …

… Demokratie, die wir heute leben, ist nicht selbstverständlich und ist unter großen Opfern erstritten worden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nationalsozialisten und Kommuni-sten waren und seien Gegner unserer demokratischen Grundordnung. Der CDU-Sozialpolitiker begrüßte es deshalb ausdrücklich, dass die Finanzmittel für Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt (2008 mit 345.000 Euro, 2009 mit ca. 500.000 Euro) deutlich erhöht wurden. Im Schul- und Bildungsbereich werden in den nächsten beiden …

… für Kinder bis 10 wiesen in die richtige Richtung. Er erinnerte daran, dass der Plan zurzeit in der Erprobung sei und anschließend diskutiert werde. "Das bietet die Möglichkeit, ihn auch unter dem Armutsgesichtspunkt noch einmal zu betrachten", so der Sozialpolitiker. Für Panse ist entscheidend, früh mit der Förderung anzusetzen, statt später mit ungleich größerem Aufwand Fehlentwicklungen zu korrigieren. "Dazu gehört auch, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken und das soziale Umfeld zu aktivieren, denn der Staat kann nicht alles richten", …

… Evangelium vitae und es ist hierbei nicht ausgeschlossen, dass Sie zu neuen Einsichten gelangen. In einem Staat, der seinen Bürgern das persönliche „Lebensopfer“ abringen will, muss sich ziviler Ungehorsam regen und es ist ein echtes Ärgernis, wenn hier Politiker jenseits der Verfassungsrealität glauben, über das Leben von Flugpassagieren entscheiden zu können. Hierzu ist der Innenminister nicht (!) demokratisch legitimiert und sein Vorschlag offenbart eine wenig tugendhafte Gesinnung: Der Staat avanciert zum „Täter“ und das mit einer entsprechenden …

Hamburgs Innensenator Nagel hat eine Lücke im „Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz“ für sich entdeckt. Um auch weiterhin in seinem Büro rauchen zu dürfen, hat der passionierte Pfeifenraucher mit Genehmigung der Amtsleitung sein Senatorenbüro als Raucherzimmer deklariert. Zwar gilt grundsätzlich in der Innenbehörde seit dem 01.01.08 ein Rauchverbot, aber es besteht die Möglichkeit für die Mitarbeiter, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Lösung ist durchaus sympathisch und es fragt sich, warum dies nicht auch für die Gastronomen ge…

… Marke zulässig sei. Diese hilflosen symbolischen Handlungen sagen mehr aus als alle wortreichen Analysen. Wenn ein Weltkonzern massiv Arbeitsplätze abbaut und einen Produktionsstandort wechselt, dann ist es aus und vorbei mit der Macht der Belegschaften, Gewerkschaften und Politiker. Ethische Fragen spielen dabei keine Rolle, es geht nur um Rendite, Aktionärsinteressen und Wettbewerbsfähigkeit. Dass der finnische Handyhersteller keine warmen Gefühle für Bochum oder das Ruhrgebiet, wo 2.3000 Beschäftigte und weitere 2.000 Stellen bei Zulieferern und …

… des Deutschen Bundestags hin. Bis einschließlich 26.02.2008 kann via Mausklick die Forderung an die Abgeordneten für ein sofortiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft unterstützt werden. Dazu der ödp-Politiker: „Ich hoffe dass sich möglichst viele an dieser Petition beteiligen- mit jedem zusätzlichen Unterstützer erhält die Petition mehr Gewicht.“ Zur Bundestagspetition bitte nachfolgenden Link klicken: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=603 Zum Gentechnik-Standortregister bitte nachfolgenden Link …

… Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auszusprechen! Ich möchte heute noch einen Schritt weiter gehen und diejenigen, die wie ich der SPD angehören, dazu auffordern, so vernehmlich wie nur irgend möglich – und also nicht nur mit Unterschrift für das Volksbegehren – auf die Politiker unserer Partei einzuwirken, mit dem Ziel, dass sie ihre trotzige Haltung in Sachen THF überdenken. Um etwaige Missverständnisse von vornherein auszuräumen möchte ich betonen, dass es mir einzig und allein um Berlin, um Berlin heute, um Berlins Vergangenheit und um Berlins …