Der saarlandweit agierende Raucherverein "FreiRaucher e.V." hat dem ehemaligen Bundeskanzler und Promi-Raucher Helmut Schmidt (SPD) die Ehrenmitgliedschaft in der Form des "Raucherbotschafters" angeboten. Als Grund hierfür nennt der Vereinsvorsitzende und FDP-Politiker, Mirko Welsch, dessen bewußtes Entgegentreten gegen das Nichtraucherschutzgesetz und den Mainstream.
"Helmut Schmidt hat mit seiner Haltung mehrfach bewiesen, dass Raucher auch nur normale Menschen sind und keine Ungeheuer, wie es gewisse Fundamentalisten gerne hinstellen. Wir wollen …
Mit einem neuen Videoformat möchte das Online-Portal politik.de den Dialog zwischen Bürgern und Politikern über das Internet fördern. Die Politiker erhalten die Möglichkeit, ihre politischen Schwerpunktthemen in Form einer Videobotschaft vorzustellen und im Politikforum zu diskutieren.
Die Politiker selbst können Themen setzen und Thesen aufstellen, die Sie den Bürgern vor der Kamera erläutern. Die Nutzer können die Videobotschaften der Politiker über einen Zeitraum von vier Wochen diskutieren. Danach wird die Redaktion von politik.de die Diskussion …
… die Frau auf den Straßen unserer Großstädte an der Reihe."
In modernen Gesellschaften sind offenkundig viele Berufsgruppen von einem hohen Kriminalitätsniveau abhängig. Sollten beispielsweise Gewaltverbrechen von heute auf morgen verschwinden, hätten Juristen, Sozialarbeiter und Politiker -um nur einige zu nennen- ein beunruhigendes Legitimationsproblem. Unter `Kriminalität21´ wird ihnen nun ein Forum geboten, ehrlich über ihr Verhältnis zu schweren Verbrechen Auskunft zu erteilen. Und das ohne die üblichen Beschwichtigungen, vagen Absichtserklärungen …
… Dieser Unterdrückung der Frau, dieser Unterbindung weiblicher Selbstbestimmung haben Sie Vorschub geleistet und das auf der Bühne der Weltöffentlichkeit, sichtbar für die ganze zivilisierte Welt! Haben Sie den Unterschied wirklich nicht begriffen? Eine islamische Frau, auch eine Politikerin, kann selbstverständlich ein Kopftuch tragen, ohne dass dies gleich etwas aussagen muss. Sie als Vertreterin eines christlich geprägten Abendlandes können dies nicht, weil Sie damit automatisch eine Aussage machen! Es ist nicht nur Anbiederung an fremde Gepflogenheiten, …
Die angekündigte Schließung des Nokia-Werkes in Bochum erhitzte die Gemüter von Arbeitnehmern und Politikern gleichermaßen. Jeder entrüstete sich über die rigorosen Entscheidungen der Nokia-Führung. Doch keiner wagte Klartext zu reden.
„Arbeitsplätze in Deutschland sind zu teuer“, behauptet Andreas Gruss, Dozent der Akademie für Persönlichkeitsbildung.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist im globalen Wettbewerb kaum konkurrenzfähig und kann seine Exportvormachtstellung nur durch Qualität und Know How aufrechterhalten.
Betriebsausgaben für …
Friedrichshafen - Die Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee bedauern den Eintritt des ehemaligen Grünen Politikers Oswald Metzger in die CDU und halten diesen Schritt für verfehlt.
Gegenüber openpr.de erklärte Alexander Hahn, Pressesprecher der Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee: "Es ist unverständlich, dass Herr Metzger marktwirtschaftliche Politik in einer Partei umsetzen will, die mit dem Beschluss von Mindestlöhnen und der Verlängerung des ALG I deutlich nach links gerückt sei". Auch sieht Hahn es als fraglich, wie Metzger in Zeiten des …
… gewerbliche Anbieter laut Panse ein vielfältigeres Angebot erwarten, das die Wahlmöglichkeiten der Eltern verbessert. In Thüringen könnten seit mehr als zwei Jahren auch Betriebe und Elterninitiativen Einrichtungen betreiben. Dies sei bereits eine vorsichtige Öffnung.
Der Politiker warnte die Grünen in Thüringen davor, „unbegründete Ängste zu schüren. Für alle Betreiber gelten selbstverständlich die gleichen strengen Qualitätskriterien. Dies ist im Thüringer Kita-Gesetz (§ 9 ThürKitaG) geregelt. Ausgeprägter dürfte bei gewerblichen Betreibern die …
… soll Geringverdienende vor hohen Energiekosten schützen
- Niedrigere Energiekosten auch ohne staatliche Unterstützung möglich
Berlin, 28. März 2008 – Nach der Diskussion um Sozialtarife für Strom und Gas, die von den Energieunternehmen angeboten werden sollen, fordern Politiker nun einkommensschwache Menschen bei den Energiekosten zu entlasten. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle fordert dafür den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, weil angesichts der Preissteigerungen Energie ein „bezahlbares Grundbedürfnis“ bleiben soll. Sie sei der „Brotpreis …
… weiser Voraussicht die Grund- und Menschenrechte jeder Verfassungsänderung und jedem Eingriff entzogen. Wir und die meisten Bürger haben die NS Gewaltherrschaft nicht selbst miterlebt. Wir beten für die Opfer des National-Sozialismus und dafür, dass heute alle demokratischen Politiker den Mut aufbringen, konsequent und mutig für den gesamten Grund- und Menschenrechtskanon in Deutschland und in der Welt einzutreten.“
[1] Dr. Fritz Baade (SPD) 1948 rückblickend, in: Morsey, Rudolf (Hrsg.), Das „Ermächtigungsgesetz” vom 24. März 1933. Quellen zur …
… Presseagentur APA. Der Staatschef betonte u.a., er wünsche sich bessere Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. „Wir akzeptieren gar nicht, wenn die EU nach der Pfeife der USA zu tanzen beginnt. Es gefällt uns nicht, wenn europäische Politiker sich zuerst als unabhängig positionieren, dann aber, als es zu ernsthaften Fragen kommt, sich ins Kielwasser der amerikanischen Politik einrichten“, – so Alexander Lukaschenko.
In diesem Zusammenhang wurde unterstrichen, dass eine massive Druckerhöhung des Westens auf Belarus noch stärkere …
… Südens, die in der Regel auf der Seite der Volksrepublik China stehen, nichts ausrichten“, so von Senger im Interview mit dem Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de. Sein Buch „Supraplanung“ (Hanser Verlag) ist gerade erschienen und dürfte sich besonders für westliche Politiker als nützliche Nachhilfe-Lektüre im Umgang mit dem Reich der Mitte eignen.„Welche Rolle das Gesetzesrecht in der Volksrepublik China spielt und welchen Stellenwert es in diesem Land hat, stelle ich in ‚Supraplanung’ deutlich dar. Wenn man die Verfassungsartikel zur …
… Mitgliederentscheid vorschlagen und dazu selbst antreten würde, dann hätte er beste Chancen auf die Kandidatur", so Bartels. "Allein die Ankündigung würde mögliche andere Kandidaten verschrecken, die nun hinter Büschen hocken."
Der langjährige SPD-Politiker Norbert Gansel, der als einer der frühen Verfechter eines Mitgliederentscheids über die Kanzlerkandidatur gilt, bezeichnete es nun als "Grundrecht der SPD-Mitglieder, Schlüsselentscheidungen wie die Kanzlerkandidatur mitzubestimmen". Sollten andere Sozialdemokarten außer dem Parteivorsitzenden …
Computecs interaktive Imagekampagne für PC- und Videospiele, gamingisnotacrime.de, startet eine Online-Diskussion, in der Gamer und Politiker ihre Meinungen zum Thema Computerspiele-Verbot austauschen. Die erste Sprechstunde in Form eines moderierten Chats findet am 07. April 2008 um 13 Uhr statt.
Die Debatte um PC-Spiele als mögliche Ursache von Gewalt hat durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder an Brisanz gewonnen: Bei der Indizierung von Computer- und Videospielen sollen noch strengere Kriterien zum Einsatz kommen. So wurde im …
… Situation in Tibet zu verschaffen. Auch zeigt Peking keinerlei Dialogbereitschaft. „All dies lässt nur einen Schluss zu: Das IOC muss Peking die Olympischen Spiele aufgrund der Menschenrechtslage in Tibet wieder entziehen,“ so Grader.
Die TID appelliert an alle deutschen Politiker und alle Teilnehmer der olympischen Spiele, sich ihrer Forderung anzuschließen. „Nur die Teilnahme an der Eröffnungszeremonie abzusagen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung,“ erklärt Grader. „Aber letztlich wäre dies bloß ein moralisches Feigenblatt, dass die Scheu …
… heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales Familie und Gesundheit erklärt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die dafür in der heute verabschiedeten Pflegereform bereitgestellten 60 Mio. € direkt in die Pflegequalität investiert würden“, sagte Panse. Grundsätzlich begrüßte der Politiker diese Reform.
Nach seinen Angaben werden mit dem Gesetz wesentliche, von der CDU seit langem geforderte Verbesserungen durchgesetzt. Er nannte die gestärkte ambulante Pflege und Verbesserungen für Demenzkranke. Panse wörtlich: „Ich bin froh, dass sich die Union …
… all die kleinen und großen Betrügereien aufzuzählen, wir sollten uns lieber eine ethisch-moralische Weltanscheuung aneignen, nicht nur auf dem Papier, sondern im Herzen. Was nützen Chartas und Manifeste, wenn der Mensch nicht aus voller Überzeugung danach handelt?
Wirtschaftsbosse, Manager, Politiker und andere Personen in Führungspositionen sind eben auch nur Menschen, die Charaktere sind deswegen nicht unterschiedlich. Es ist der Mensch an sich, der zu solcher Niedertracht neigt – eine Besorgnis erregende Eigenschaft, die schon von den alten Ägyptern …
… Angela Merkel. Für den Versuch fragte er bei der AGD an. Deren Sprecher Alexander Reinemann dazu:“ Es war eine ungewöhnliche Anfrage, die bei mir allerdings ebenfalls die Frage aufwarf, ob es möglich ist mit einer großen Menschenmenge im Hintergund, etwas zu bewegen, bzw. Politiker zu bewegen sich mit uns zu treffen.“ So sagte Reinemann dem Studenten zu ihn zu unterstützen. Die gesamte Nutzerzahl der AGD, immerhin über 6000, steht dem Versuch zur Verfügung. „Doch bevor wir nicht 10000 zusammen haben, werden wir keine Gesprächsanfrage stellen“, so …
Wenn Theater Politik macht ...
Berlin - Ein ungewöhnliches Theaterprojekt bereichert am 15. und 16. April 2008 die Hauptstadt: Politiker des Deutschen Bundestags, darunter Katja Kipping und Kornelia Möller (DIE LINKE), Karl-Georg Wellmann (CDU) sowie Wolfgang Wieland von den Grünen treffen im Saalbau Neukölln auf Theaterbegeisterte. Allerdings solche, die der Schuh drückt. Die Menschen, die an diesen Abenden die Bühne betreten, vereint etwas Besonderes: Sie gehören zu den sogenannten „working poor“. Ob nun als Geringverdienende, Selbstständige, …
… jedoch Schulden von mehr als 25.000 Euro.
„Dass Frau Eichhorn ausgerechnet den neuen Glücksspielvertrag als Beispiel für gelungene Suchtprävention anpreist, kann man nur noch mit einem müden Lächeln quittieren. Die Interessenvertreter des staatlichen Lotto- und Totoblocks und einige gleich denkende Politiker haben dieses Argument bisher nur vorgeschoben, um ein staatliches Monopol zu zementieren. Es geht unserer Meinung nach nur darum, wer Kasse macht – und dies soll der Staat sein. Wie kann es denn sonst sein, dass es bei Geldspielautomaten, die …
… werden bewusst keine Anforderungen an die Qualität des Vaterschaftstests und an den Datenschutz der persönlichen Daten und genetischen Informationen gestellt, obwohl für den Vaterschaftstest in aller Regel mehr genetische Daten erhoben als für die Gen-Datei des Bundeskriminalamtes. Die Politiker verweisen darauf, dass derartige Regelungen in einem noch zu schaffenden Gendiagnostikgesetz getroffen werden sollen, das es aber bisher noch nicht gibt und das es voraussichtlich in absehbarer Zeit auch nicht geben wird.
Aufgrund dieser Lücke entsteht die …
… Bundesjustizministerium zeigte man sich irritiert. „Wir gehen davon aus, dass wir die Vorgaben aus Brüssel richtlinienkonform umgesetzt haben und werden das der EU-Kommission auch so mitteilen“, ließ eine Sprecherin des Zypries-Ministeriums verlauten. Der grüne Politiker Volker Beck zeigte sich hingegen entzückt über die tatkräftige Unterstützung aus Brüssel: „Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht und bei der Beamtenversorgung ist überfällig.“
Dass gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde …
Ob „Nationaler Aktionsplan Ernährung und Bewegung“ oder „Verzehrstudie“ - die politischen Strategien und die mediale Wahrnehmung verlaufen meist ähnlich: Politiker - manchmal mit einer Karotte in der Hand - weisen bei Pressekonferenzen auf die (längst bekannten) Ursachen und die zu erwartenden Krankheitsfolgen hin und schon rauscht es im Blätterwald („Deutsche sind zu dick“, „Abiturienten sind schlanker“; Talkshows haben Titel wie z. B. „Rauchen, Saufen, Fressen – was verbietet der Staat als nächstes?“
Die Tragik ist jedoch viel schlimmer, die …
… einmal mehr, dass durch Filesharing die Einnahmen bedeutend steigen.
Die österreichische Piratenpartei fordert deshalb die Verwertungsgesellschaften auf, den gesellschaftlichen Umbruch zu akzeptieren und zu fördern, anstatt, gegen den Willen der Bürger, mit Lobbyismus bei Politiker und Einschüchterung von Tauschbörsennutzern, diesen zu verhindern.
„Es gibt genügend alternative Modelle, denen ihr Erfolg Recht gibt. Selbst die Künstler sehen, trotz massiven Lobbyismus, größere Chancen in neuen Geschäftsmodellen,“ zeigt PPÖ - Pressesprecher Wolfgang …
… und schreckt auch jetzt nicht davor zurück, diesen rechtswidrigen Weg weiterzugehen. Sein Drang, die Verfassung weiter auszuhöhlen, zeigt sich auch in seinem Bestreben die Online-Durchsuchung schnellstmöglich zu verankern, notfalls auch im Alleingang für Niedersachsen.
"Wie kann ein Politiker in Deutschland meinen, die Verfassung und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts außer Kraft setzen zu können? Wir werden es nicht hinnehmen, dass Herr Schünemann sein Bestreben zum endgültigen Schaffen des gläsernen Bürgers dem Staat gegenüber fortsetzen …
… Gerechtigkeit“ – Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „Und wo bleibt die Freiheit?“
Bonn/Düsseldorf – Immer wenn es um das Soziale geht, schlägt die Stunde von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de wirbt der CDU-Politiker „für Korrekturen an sozialpolitischen Reformen, um Wähler der Linkspartei zurückzugewinnen“. Die allermeisten Wähler der Linken wollten „einfach nur ‚denen da oben’ zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen“, lautet die Analyse des promovierten Juristen. Diese …
… Preis der Beschädigung der Demokratie karrieresüchtigen Landesvorsitzenden spannen zu lassen."
Es sei traurig genug, mit welcher Selbstverständlichkeit heutzutage von den Vertretern der etablierten Parteien Wahlversprechen gebrochen und damit der Wählerwille verfälscht werde. "Leider sind Politikerinnen und Politiker vom Schlage einer Dagmar Metzger heutzutage selten geworden, was zur Politikverdrossenheit in nicht unerheblichem Maße beigetragen hat. Ihr Verhalten gebührt Dank, denn sie gehört damit in die Reihe aufrechter Demokraten vom Schlage …
… dagegen, staatliche Lizenzen an private Anbieter zu geben und eine zentrale Aufsichtsbehörde einzuführen, die dafür sorgt, dass alles seinen geregelten Gang geht? Das Monopol kostet uns dagegen Tausende von Jobs. Das Staatsmonopol ist nur eine Jobmaschine für ausgeschiedene Politiker, die bei den staatlichen Lotteriegesellschaften noch mal ein schönes Auskommen finden können.“
Die Stimme der Vernunft hat sich aber bisher noch nicht durchgesetzt. Schon im März 2007 hatte nämlich Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und Medienpolitik im Verband …
Auf Einladung des Netzwerkes ERFOLGSWISSENSACHAFTEN trafen sich Wissenschaftler, Politikberater und Politiker, um im Konferenzrahmen gemeinsam zu untersuchen:
„Welche Konsequenzen könnten q u a n t e n p h y s i k a l i s c h e Sichtweisen für die Politik haben?“
Im Eingangsreferat erläuterte für den Vorstand des NETZWERKES Gerd K. Schaumann den Tenor der Konferenz. Dabei stellte er u.a. folgende Thesen auf:
A. Wir wissen heute aus der Quantenphysik recht genau, wie stark Gefühle und Gedanken Einfluss auf das Eintreten von Ergebnissen haben. …
… „Hollenstedter Geflügel – Reis – Pfanne“, kochen. Mit Kräuterquark und Tomaten – Oliven Pesto werden Sie auf das Hauptgericht kulinarisch vorbereitet. Dabei wird er von dem bekannten Event - Koch Bernhard Beisker tatkräftig unterstützt. Mit von der Partie sind kommunale Politiker, die Sie bedienen werden.
Heiner bewegt! Gegen 11 Uhr wird sich Heiner Schönecke im Lebenstraum Küche, in dem auch Kochkurse zu verschiedenen Themen stattfinden, hinter den Herd stellen und mit seinen Vorbereitungen beginnen – Rezepte durchgehen und Zutaten prüfen, für …
06.03.2008 - Saarländische Politiker prüfen Verbot für gefährliche Tiere
Der Umweltausschuss des Saarländischen Landtags beschäftigt sich am Freitag, 7. März, mit einem Verbot der Haltung von exotischen, gefährlichen Wildtieren in Privathand. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation animal public fordern ein solches Verbot schon lange.
Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte betont: „Die …
… soll ein Zeugnis nur dann ausgestellt werden, wenn die Freiwilligen dies ausdrücklich verlangen. Wir sagen: Ein Zeugnis ist eine Bringschuld und keine Holschuld!
In besonderer Weise entlarvt dies die verquere Argumentation der ausführenden Stellen und der „Engagement-PolitikerInnen“: Stets betonen sie diese Form des Freiwilligendienstes als Lerndienst und berufliches Orientierungsjahr - den Freiwilligen dies schwarz auf weiß bescheinigen wollen sie indes nicht!
Sebastian Schlüter, Vorsitzender von grenzenlos e.V. fordert: „Ein FSJ muss mehr bieten …
… Personenstimmen kompetent verteilen zu können." Über 100.000 Bürger hatten sich im Vorfeld der Wahl über die Kandidierenden informiert. Die große Resonanz habe gezeigt, wie wichtig ein solches Angebot gewesen sei. Bei der Bürgerschaftswahl hatte schließlich mehr als ein Drittel der Wähler von der differenzierten Personenwahl Gebrauch gemacht.
Antworten der Politiker aus der vergangenen Wahlperiode und aus dem Wahlkampf bleiben auch weiterhin öffentlich einsehbar. So könne jeder Bürger überprüfen, was aus Ankündigungen und Wahlversprechen geworden ist.
… Ansprechpartner für alle Fragen zur europäischen Zusammenarbeit .Seit über 15 Jahren pflegt der engagierte lippische Verein mit seinen Mitgliedern auf wissenschaftlichem, humanitärem, medizinischem, und kulturellem Gebiet die fruchtbare Zusammenarbeit mit verschiedenen Schulen, Universitäten, Institutionen, Politikern und Unternehmen der Stadt Luzk und Umgebung.
Dabei ist Prof. Bozhydarnik als Vertreter der Universitäten von Luzk schon ein regelmässiger und gerngesehener Gast in Bad Salzuflen. Sein warmherziger und väterlicher Führungsstil hat auch …
… wegen des Delfinariums besucht hatte: „Das kleine vorhandene Betonbecken und die geplante Delfin-Lagune in Nürnberg sind Todestrakte für die Delfine. Die Flipper-Dame Cathy ist im Frühjahr 1970 in meinen Armen gestorben, weil sie die Gefangenschaft nicht mehr ertragen wollte. Nürnberger Politiker handeln völlig verantwortungslos, wenn sie es zulassen, dass die Delfine weiterhin in gnadenloser Gefangenschaft gehalten werden. Die Gier nach dem Geld der Besucher ist das gleiche wie damals, als ich mich nach dem Tod des von mir sehr geliebten Fernseh-Flippers …
Politiker fordert Verkauf der hessischen Lottogesellschaft
Bonn/Frankfurt am Main – Private Glücksspiel-Angebote bleiben in Hessen verboten. Dies bestätigte erst im Januar ein Urteil des Frankfurter Landgerichts http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net berichtete, gab das Gericht der Klage der staatlichen Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen http://www.lottohessen.de gegen den Sportwettenanbieter Happybet http://www.happybet.at mit Sitz in Klagenfurt in Österreich statt, der auch im …
… als Flop. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de berichtet, kamen im vergangenen Jahr nur 466 Hochqualifizierte nach Deutschland, zehn mehr als 2006. Der SZ liegen entsprechende Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge http://www.bamf.de vor. Politiker der großen Koalition fordern jetzt eine Überprüfung des Zuwanderungsrechts. Lediglich bei den Selbständigen habe es einen Anstieg auf niedrigem Niveau von 2.370 (2006) auf 2.850 (2007) gegeben. Bei dieser Personengruppe hatte es eine Lockerung der Zuwanderungsbestimmungen …
… dies zeigt deutlich die Fehlinterpretation des Ministerpräsidenten.
"Sachsen-Anhalt braucht junge Menschen. Das weiß niemand besser als Herr Böhmer. Sie durch unqualifizierte und auf individuellen Einzelerfahrungen basierenden Äußerungen zu verprellen, ist nicht nur schädlich für einen Politiker, sondern auch für unser Land. Auch wenn der Ministerpräsident jetzt mit halbherzigen Klarstellungen zurückrudert, wäre eine Entschuldigung an die jungen Mütter und Väter in Sachsen-Anhalt mehr als angebracht. Für eine sachliche Fachauseinandersetzung über …
… Daglfing, Denning, Englschalking, Johanneskirchen, Oberföhring und Zamdorf. „Die derzeit angespannte Situation in Daglfing rund um den Flohmarkt muss gelöst werden. Ebenso sind die Ortskerne zu erhalten und vom Durchgangsverkehr möglichst frei zu halten“, fordert Krönauer. Der Politiker will sich ganz konkret für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadtteile einsetzen. Er fordert weiter eine bürgerfreundliche Neugestaltung des seit Jahren unansehnlichen Vogelweideplatzes und eine bessere Anbindung des Münchner Ostens an den Öffentlichen …
»Politikerinnen und Politiker aller Parteien, wie lange wollt ihr uns eigentlich noch mit eurer Fantasielosigkeit langweilen? Wir haben nun fünf Parteien in den meisten Parlamenten und ihr denkt immer noch in den alten Lagern. Die Christdemokraten wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeitschrift …
Von Beust und Naumann sollen das Nichtwählerphänomen nicht nach Frankfurter Vorbild verharmlosen
Die Nichtwähler-Bewegung `Wahlabsage´ befürchtet, dass führende Politiker auch in der Hansestadt Hamburg der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen. Besonders augenfällig wurde dieser gefährliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth …
… möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren.
Der Thüringer Politiker verlangte die Einführung von fälschungssicheren Dokumenten für Waffen und den Verbot von Spielzeugen, die Waffen ähnlich sehen. „Derartige Spielzeuge seien völlig inakzeptabel und gehörten nicht auf die Straße.“
Es sei Aufgabe der Politik, so Ramelow, die Grauzonen und Fehlentwicklungen …
… rechtsextreme Ziele verfolgt und gegen Ausländer hetzt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft lehnt diese abscheuliche und Menschen verachtende Art, Politik zu machen ab“, so Manfred Krönauer, FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und den Bezirksausschuss Bogenhausen. Der Politiker fordert weiter: „Wir dürfen den extremen Parteien auch in München keinen Raum zur Verbreitung geben. Dies gilt sowohl für die Rechten als auch für die Linken. Ein Einzug in den Stadtrat oder in die Bezirksausschüsse muss mit allen demokratischen …
… Ende Januar diesen Jahres bei einem Bürgerentscheid für den Verbleib kommunaler Betriebe und Unternehmen im Eigentum der Stadt ausgesprochen. In Hamburg lehnen laut einer jetzt veröffentlichten Umfrage 80 Prozent der Befragten die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga ab.“
Rips fordert die nordrhein-westfälischen Politiker zum Umdenken auf. Ein Verkauf öffentlicher Wohnungen sei politisch und wirtschaftlich falsch. Stattdessen sollten die Wohnungsbestände im öffentlichen Eigentum vernünftig bewirtschaftet und verwaltet werden.
… einer Schlafstadt verkommen" fordert Tobias Mück (28), FDP-Kandidat für den Bezirksausschuss Allach-Untermenzing. "Wir stehen in direktem Wettbewerb zu den Nachbargemeinden. Dabei dürfen wir den Anschluss nicht verlieren", so Mück weiter. Der Politiker fordert ein Drei-Punkte-Programm: "Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - Förderung der wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten - Ausschöpfen der Potentiale."
Verkehrspolitisch sieht Mück mehrere Baustellen: "Die fehlende Verbindung zwischen Angerlohe und Ludwigsfelder Straße muss schnellstmöglich realisiert …
… kandidatenwatch.de. Dort können noch bis zum Sonnabend alle 712 Kandidierenden öffentlich einsehbar befragt werden.
Nach jüngsten Umfragen wissen gut ein Drittel der Wähler noch nicht, für wen sie am Wahltag stimmen sollen. "Die zahlreichen Antworten der Politiker auf kandidatenwatch.de bilden inzwischen eine gute Entscheidungsgrundlage für die Stimmabgabe am Sonntag", sagt Gregor Hackmack, einer der beiden Projektleiter des Dialogportals. 1714 Fragen haben Hamburgs Wählerinnen und Wählern bislang auf kandidatenwatch.de gestellt, davon wurden 1381 …
… die immer wieder geradezu fatal verniedlichten Migrationsprobleme in Deutschland. Eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie hundertmal wiederholt. Diese Wiederholungen geschehen in erster Linie über die gesamte Medienlandschaft, welche mittlerweile in Deutschland nur noch reine Erfüllungsgehilfen der Politiker und Ihrer Ideologien sind. Geht man als Journalist – die Berufsgruppe hat es ohnehin schon sehr schwer - nicht im Gleichschritt der Etablierten, wird man auf beruflicher Ebene kalt gestellt. Sie bekommen keinen Fuß mehr auf den Boden. Kaum …
… neu gezeichneten Horrorszenarien durch die Realität nicht gedeckt. „Richtig ist, dass die alte strukturbezogene Förderung mehr Gestaltungsspielraum geboten, aber zu einer extremen Ungleichbehandlung und kaum erklärbaren jährlichen finanziellen Aufwüchsen geführt hat“, so der Politiker. Durch die neue Förderform gebe es eine regional begrenzten Anpassungsbedarf. Es sei nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen, eine qualitativ hochwertige Betreuung und Erziehung in öffentlichen Einrichtungen auch möglichst wirtschaftlich zu …
… Änderung des Tierschutzgesetzes, die einen „Tierschutz-TÜV“ ermöglicht. Damit sollen standardisierte Haltungssysteme für „Nutztiere“ einem Prüf- und Zulassungsverfahren unterzogen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin eine überfällige Maßnahme und fordert von den Politikern, jetzt zu demonstrieren, dass sie den grundgesetzlichen Auftrag „Staatsziel Tierschutz“ sowie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ernst nehmen.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD für den Tierschutz-TÜV ausgesprochen sowie auch für die …
… Welt in Schwierigkeiten bringen und da kann ich mich nicht mit der Frage beschäftigen: Bist Du in der richtigen Partei?“
Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus das heutige Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Prof. Dr. Klaus Töpfer. In einer Gegenwarts-Analyse der globalen Umweltsituation verweist der Politiker auf Änderungen des Verbraucherbewusstseins, Investitionen in unsere sichere Zukunft, warnt vor Resignation und gibt einen Ausblick auf die Wünsche für sein Leben nach Beendigung der beruflichen Karriere.
