Pressemitteilungen zu Politiker

… dem Klammersack pudern!“ Wie ein erhobener Zeigefinger verbindet eine Wäscheklammer Angela Merkel und Ulla Schmidt. Abgebildet ist auch ein Klammersack aus DDR-Zeiten. „Wenn das Apothekenpersonal dieses T-Shirt trägt, erzeugt das bei den Apothekenkunden Fragen ohne Ende. Bei den Politikern hoffentlich die Irritation, der dann vielleicht einmal das Denken folgt!“ Rudolf Kley wünscht sich, dass möglichst viele Bürger dieses T-Shirt tragen und es zu einer „kultigen Uniform“ auf Protestveranstaltungen wird. Jeder kann sich die Vorlage aus dem Internet …

Bonn/Stuttgart – Die Politiker-Pensionen sorgen bei der Bevölkerung für Daueraufregung. Dies wird sich in Zukunft wohl noch verschärfen, da die gesetzlichen Renten in absehbarer Zeit immer stärker sinken werden. Während Experten wie Meinhard Miegel, Wissenschaftlicher Leiter des IWG Bonn http://www.iwg-bonn.de, schon seit Jahren davon sprechen, dass die Rente demnächst nur noch eine Art Grundsicherung darstellen kann, scheinen sich die Politiker keine Sorgen machen zu müssen. Als Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) andeutete, dass von der …

… Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hinter Gittern zeigt. "Das Plakat zeigt unseren Politikern deutlich, dass es so nicht weiter gehen kann und dass sie endlich die Verantwortung für den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland tragen müssen. Da ist es umso enttäuschender, wenn der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder unsere …

Bonn/Berlin – CDU-CSU-Fraktionsvize Michael Meister sieht die Große Koalition bei der Sanierung des Bundeshaushaltes auf einem guten Weg. Im Gespräch mit dem Berliner Informationsdienst bid betonte der Politiker, der als Nachfolger von Friedrich Merz 2004 die Verantwortung für Haushalt und Finanzen bei der Union übernahm, das die schwarz-rote Koalition zunächst die Dynamik der Neuverschuldung brechen und zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müsse. Bei Regierungsübernahme habe das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bei über 60 Milliarden Euro …

Schirmherrschaft zum CSD 2006 SPD Politikerin wird der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 19.08. beiwohnen Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) übernimmt die diesjährige Schirmherrschaft zum Christopher Street Day (CSD), welcher vom 11. bis 20. August 2006 unter dem Motto „Bist du auch normal?“ in der Landeshauptstadt stattfindet. Die engagierte Politikerin tritt damit die Nachfolge von Andreas Renner (CDU) an, welcher als baden-württembergischer Sozialminister dieses wichtige Amt im vergangenen …

… Dieser Spruch zeigte schon damals die Hilflosigkeit, vielleicht sogar die fehlende Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen. Die „elektronische Fußfessel“, anwendbar für straffällige Freigänger, schien dem Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU auch für Arbeitslose geeignet. Fast pausenlos haben Politiker aus den führenden Parteien CDU, CSU und SPD oder Funktionäre der großen Wirtschaftsverbände – ich erinnere hier nur an die unzähligen Beiträge der Herren Hundt, Sinn und Henkel – sich zu den Arbeitslosen abfällig, diskriminierend und …

… Unternehmensleitbild „wir wollen der Energiekonzern mit der stärksten regionalen Verankerung und Verantwortung sein“ ernst ist. Dabei konzentriert sich der ehemalige Staatskonzern bei seinen Bemühungen um „regionalen Verankerung und Verantwortung“ nicht nur auf aktive Politiker, sondern ist vor allem und gerade auch um das Wohl ausgeschiedener und gescheiterter Volksvertretern bedacht. So finden sich auf der Gehaltslisten Namen von ehemaligen Oberbürgermeistern, abgewählten Landtagsabgeordneten und ausrangierten Spitzenpolitikern wie beispielsweise …

… zurück. Auf der Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in eine neues Gesundheitssystem" (31. August und 1. September 2006, Bonn) stellt Rürup die Kriterien für ein Reformprogramm vor und begründet seine Kritik am Finanzierungskonzept. Weitere Sozialversicherungsexperten, Politiker und führende Entscheider der Krankenversicherungsträger diskutieren über die Auswirkungen der Reform auf die privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Als Vertreter der Bundesministeriums für Gesundheit stellt Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder das Reformkonzept der Bundesregierung …

Bonn/Düsseldorf – Die Bundesregierung plant neue Aktivitäten, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Doch ein „Simsalabim“ auf dem Arbeitsmarkt werde es nicht geben, so Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Der Politiker bleibt dabei: „Von 2012 an wird das gesetzliche Renteneintrittsalter stufenweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben.“ Zurzeit seien nur 45 Prozent der über 55-jährigen in Lohn und Brot; bis 2010 sollten rund 50 Prozent dieser Altersgruppe einen Job …

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre nach Auffassung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für die Grünen deshalb attraktiv, weil sie dann die Rolle des "sozialen Gewissens" einnehmen könnte. Das sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe): "Wir wären in einer Koalition der schwarzen Ampel auch das soziale Gewissen. Diese Rolle ist bei uns für viele zu Recht attraktiv." Strategisch sieht die thüringische Bundestagsabgeordnete ihre Partei in einer günstigen Position: "Die …

Thema: Bush-Besuch / Kritik / CDU / LINKE Unions-Politiker schelten die Linkspartei.PDS als „undemokratisch“, weil sie sich an Protest-Demonstrationen gegen die Bush-Politik beteiligt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Innenausschuss: Es ist alles eine Frage der eigenen Maßstäbe: Präsident Bush hat die UNO düpiert, er missachtet das Völkerrecht und er bricht Kriege vom Zaun. Die LINKE. protestiert dagegen, während die Union mit ihm Schweinchen grillt. * * *

… der neuen Vorgaben zur Hennenhaltung durch eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wird. Andere Wege für eine solche Überprüfung gibt es derzeit nicht. „Immer und immer wieder haben Rechtsexperten und Tierschutzorganisationen den entscheidenden Politikern und Gremien mitgeteilt, dass allein schon unsere Gesetzeslage einem derartigen tierquälerischen Rückschritt widerspricht. Jetzt wollen wir hinter die Kulissen schauen,“ so Marion Selig, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes, der davon überzeugt ist, dass …

… Gesagte genauer ansieht, dann muss sich doch der Bürger fragen, ob die Hitzewellen der letzten Tage, diesen Herren, das Hirn aufgeweicht hat. Eine Vollzeitstelle ist doch der Traum eines jeden Arbeitslosen, wohingegen das leere Gesülze und die vielen hohlen Versprechungen von diätenbeziehenden Politikern bei der nächsten Wahl sicherlich zum Ausdruck gebracht werden. Immer wieder muss man lesen , das man Arbeitslose in den 1. Arbeitsmarkt drängen will, ja sogar dazu zwingen möchte. Nur wo bitte sehr sind die Stellen, von denen diese Herren immer sprechen? Millionen …

… müssen verstehen, dass jedes Gesetz, welches im Volk Angst und Druck erzeugt, der Volksökonomie einen gigantischen Schaden zufügt, der wesentlich höher ist, als der durch Einsparungen erhoffte Gewinn. Volksökonomien reagieren zunehmend sensibler auf den Mangel an Zuversicht, unter Politikern und Entscheidern. Was viele Unternehmen längst begriffen haben, ist in der Politik offenbar kaum bekannt. Wer das Land als Sanierungsfall bezeichnet und Menschen zur Arbeit zwingen wolle, blockiere die Köpfe und entziehe der Kreativität im Volk die Kraft. Wesentlich …

… ragt heraus. Vom Wirtschaftsminister Michael Glos hört man nur dann etwas, wenn über seine Ablösung spekuliert wird. Peer Steinbrück fand als Finanzminister nichts dabei, einen verfassungswidrigen Haushalt zum ersten Mal vorher offiziell anzukündigen. Die Ausstrahlung von wichtigen Unionspolitikern wie Volker Kauder oder Ronald Pofalla ist ungefähr so spannend wie der Charme einer Büroklammer. Diejenigen, die Ecken und Kanten haben, sind längst im Schmollwinkel. Arbeitsminister Müntefering, der ein wahrer Machtmensch ist, hat sich zunächst mal ein …

… angestoßen. Im Rahmen dessen haben am 29.6.2006 etwa 70 TeilnehmerInnen den aktuellen Stand der Konzeptentwicklung erfahren und diskutiert. Anders als die vom Bezirksamt initiierte "AG-Bethanien" ist dieser Prozess nicht auf wenige auserwählte Bethanien-NutzerInnen und PolitikerInnen beschränkt, sondern für alle interessierten BürgerInnen offen. An dieser Stelle möchten wir uns bei all denjenigen bedanken, die durch ihr unermüdliche Unterstützung zum Gelingen des BürgerInnenbegehrens beigetragen haben! Initiative Zukunft Bethanien Initiative Zukunft …

assungsgericht (zuletzt am 5.12.05) als auch Monopolkommission wiederholen seit Jahren und Jahrzehnten die Forderung nach Freigabe des Handwerks. Im Rahmen des EU-Wettbewerbs stehen deutsche Handwerker durch deutsche Gesetzgebung damit wirtschaftlich um Klassen schlechter vor Ihren Kunden, als der Mitbewerber aus den Nachbarländern, das muss ein Ende haben“, meint Oliver Steinkamp vom BUH, und endet mit den Worten: „Wir sehen uns gestärkt und geben die Forderungen weiter an die verantwortlichen Politiker.“ Verden 05.07.2006

… den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Strassburg hat der Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation Sergej Mironov dazu aufgerufen, das Verhältnis europäischer Institutionen gegenüber der Republik Belarus zu ändern. Dem russischen Politiker zufolge, seien die Beziehungen mit Belarus in allen Bereichen, darunter auf der Parlamentsebene, aufzunehmen. Das Land solle in den Europarat und andere europäische Gremien als vollberechtigtes Mitglied aufgenommen werden, – so der Oberkammervorsitzende. Indem …

Mit einer Protestaktion vor dem Bundesverkehrsministerium wollen Magdeburger Bürger das Schiffshebewerk Rothensee an der Elbe retten. Am Freitag (7. Juli 2006, 11.15 Uhr) werden ca. 100 Magdeburger Politiker und Un-ternehmen vor dem Bundesverkehrsministerium symbolisch ein „Blaues Band“ durchschneiden. Der Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper wird 56.000 Protestunterschriften an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Kasparick übergeben. Mit der Aktion soll gegen die fragwürdige Schließung des Schiffshebewerks …

nionsparteien und die SPD nun noch draufsatteln. Nach Otto I, II und III soll nach der parlamentarischen Sommerpause Schäuble I folgen. Demnach sollen die Befugnisse der Geheimdienste noch mal erweitert und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Kurzum: Es geht um einen erneuten Angriff aufs Grundgesetz - von Amts wegen. Die Antiterrorgesetze von 2001 waren befristet und sollten im Bundestag evaluiert werden. So das rot-grüne Versprechen damals. Eingelöst wurde es nie, auch wenn Unions- und SPD-Politiker heute anderes behaupten. * * *

… Stelle von Frau Dr. Schavan den ZVAB-Phönix. Faltlhauser findet nicht nur als Finanzminister Bayerns überregional Lob und Anerkennung. Auch kennen und schätzen ihn viele als Freund von moderner Malerei und Plastik. „Wir freuen uns sehr über die Zusage eines so vielseitigen und geschätzten Politikers und Kunstliebhabers wie Kurt Faltlhauser“, freut sich Richard Freiherr von Rheinbaben, Aufsichtsratvorsitzender der mediantis AG und Initiator des ZVAB-Phönix. Wörter: 197 Zeichen (inkl. Leerzeichen): 1280 Zum Abdruck freigegeben. Pressekontakt:

… wurde. Edith Seifert, Vorstandsmitglied der Heidenheimer Ökologischen-Demokraten freute das große Interesse: „Dieser Infostand hat gezeigt, viele Mitbürger sind beim Thema Strahlenbelastung durch Mobiltelefone sehr verunsichert und glauben den Beschwichtigungen der Mobilfunkkonzerne und unseren Politikern nicht mehr“. Zu Recht: Immer mehr Menschen klagen über typische Symptome wie Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, Tinitus,… Allerdings werden diese Hinweise und Erkenntnisse größtenteils noch immer ignoriert. „Mit den Erlösen aus …

… Passionsspiel kreuzigen lassen, um damit gegen die Benachteiligung von Vätern zu demonstrieren. Wir haben den Eindruck, dass der Wunsch der Väter, nicht mehr nur Arbeitstier und Zahlesel sein zu müssen, von den Politikern noch nicht verinnerlicht wurde. Die neuen Gesetze verschärfen unserer Ansicht nach die Diskriminierung von Männern im Familienrecht und beinhalten viel Spielraum für hochstrittige Auseinandersetzungen. Links: Gesetzesentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts: http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601830.pdf Tagesordnung der 43 …

… gewesen seien. Zwei weitere Abgeordnete seien erst später als IM erfaßt worden. Frau Birthler kündigte an, daß der Bericht einer Forschungsgruppe ihrer Behörde, die seit 2003 die "Rosenholz"-Daten untersucht, im kommenden Jahr veröffentlicht werde. Daß weitere westdeutsche Politiker als Mitarbeiter des MfS enttarnt würden, glaubt Frau Birthler nicht. "Der größte Teil politisch interessanter Fälle ist längst bekannt." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Daniel Deckers Tel.: 0049 (0) 69 7591 1921 E-Mail:

… dass die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung (fast 55%) nicht länger zu Italien gehören will. Anlässlich des gleichzeitigen Besuches, des Amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Wien, richtete die Südtiroler Delegation auch die Bitte an die österreichischen Politiker, nicht nur die Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner in Guantanamo (zu recht) zu verurteilen, sondern sich in gleicher Weise auch an die Folterungen und Menschenrechtsverletzungen zu besinnen, die die Italiener der eigenen österreichischen Bevölkerung, den Südtirolern, angetan …

… ihren Verpflichtungen nachkommt, oder wenn nötig von kompetenteren Beamten ersetzt wird. Gleichzeitig fordert er den Südtiroler Landtag auf, sich offiziell vom Landtagsabgeordneten Donato Seppi (Unitalia) zu distanzieren, der selbst aktiv an den faschistischen Demonstrationen teilgenommen hat. Ein Politiker der sich so offen zu einer Terrordiktatur bekennt, ist eine Schande für den Südtiroler Landtag und eine Gefahr für unser Land, da seine Hasstiraden bei den Italienern offensichtlich auf fruchtbaren Boden fallen. Sven Knoll, Jugendkoordinator …

… Abwärtskurve, die Deutschland in wenigen Jahrzehnten auf die Hälfte der gegenwärtigen Wohnbevölkerung reduzieren wird“, warnte Habermann. Wie konnte es in einem Land, das seinen ökonomischen Wiederaufstieg Ludwig Erhard verdankte, so weit kommen? Nach Ederer ist es der von Politikern kaltblütig ausgenutzte Wunsch aller, auf Kosten aller zu leben. Das Ergebnis ist ein Umverteilungschaos, von dem nicht die Schwachen und Notleidenden, sondern die Bestorganisierten und Findigsten profitieren. Der deutsche Facharbeiter steht dagegen mit seinem Drittel Netto als …

nn man vom Beamtenbund, der traditionell in einem besonderen Verhältnis zum Staat steht, nicht mehr verlangen. Es muß ihm - und dem DGB - schon schwer genug gefallen sein, sich überhaupt zu einer gemeinsamen Konferenz (eine Aktion ist es ja nicht) zusammenzufinden. Doch ein Anfang ist gemacht. Kurios allerdings war es schon, daß das beste Wort der Konferenz ausgerechnet von hans-Dietrich Genscher stammt: „Reformen für sich genommen bedeuten noch keinen Fortschritt". Das sollte man den führenden Politikern mal hinter die Ohren schreiben

… bessere Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Klima zu schaffen. Häufig vernachlässigt wird ein gesundes Umfeld, das für die Entwicklung unserer Kinder von höchster Bedeutung ist. Während Autoabgase und Industrieemissionen bereits thematisiert werden, und Umweltschützer wie Politiker um eine Senkung deren schädlicher Einflüsse bemüht sind, werden die vorwiegenden Aufenthaltsorte unserer Nachwuchses jedoch meist stiefmütterlich behandelt. Kinder spielen und schlafen nicht auf der Autobahn. Sie werden dennoch, meist völlig gedankenlos, mit dem …

… einer Liberalisierung des Marktes führen muss. Leinert: „Auch der Deutsche Lotto-Toto-Block muss letztlich einen liberalisierten Sportwettenmarkt befürworten, um sein Monopol auf das lukrativere Lotto zu behalten: Lockende Mehreinnahmen aus einer Wettsteuer für alle Anbieter werden nämlich bald auch die Politiker auf den Plan rufen. Denn auch die wissen,“ so Leinerts Analyse, „dass das Argument, der Staat müsse Anbieter von Sportwetten sein, um die Spielsucht zu verhindern, ebenso absurd ist, wie wenn der Staat den Anspruch erheben würde, alleiniger …

… Vertrauen schenken die Deutschen den Aussagen ihrer Mitmenschen. Neun von zehn Befragten (86%) vertrauen dieser Gruppe. Dann folgen dicht auf Wissenschaftler (85%), Polizisten (83%) und Ärzte (81%). Dagegen setzen nur vergleichsweise wenige Vertrauen in die Aussagen von Politikern und Wirtschaftsmanagern (je 15%). Mehr als die Hälfte der Befragten (58%) vertraut auf die Angaben von Meinungsforschern. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale, repräsentative Telefonstudie, bei der Ipsos jeweils 1.000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland, Frankreich, …

… aus und um Nordwestdeutschland herum zu beobachten Den Beobachtungen folgen Diskussionen, Bewertungen, Kommentare. Oftmals sind Entscheidungsprozesse und Hintergründe politischen Agierens nicht transparent. Hier sieht die IniPo ihre Aufgabe. Mitglieder der IniPo beobachten Politiker, hinterfragen und kritisieren diese. Es geht uns im wesentlichen um eine parteiübergreifende aber projektbezogene Kontrolle politischen Handelns. Der Gruppe geht es nicht um eine Beobachtung der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch Einflussnahme von „außen“, …

… auch gut so. Ihre Ratschläge sind genauso belanglos wie die Auftritte der neuen ‚Patriotismusforscher’, die mal wieder über nationale Identität diskutieren wollen.“ Doch es werde unangenehm, wenn sich die Parteien des Patriotismus bemächtigten: „Hoffentlich ergreifen die Politiker nicht die Gelegenheit, die nächste Leitkultur- oder Patriotismusdebatte anzustoßen, um davon abzulenken, dass Schwarz-Rot als die große Abzocke-Koalition seit 1949 in die Geschichtsbücher eingeht. Denn die Politiker entdecken die Weihen des Nationalen zumeist dann, wenn …

… und sie erhalten in zahlreichen Diskussionsrunden die Gelegenheit, mit Abgeordneten zu sprechen. Abgerundet wird das Programm mit Führungen durch das WDR-Landesstudio und die Staatskanzlei. "Diese Praxiswoche soll auf interessante Weise erfahrbar machen, welche vielfältigen Aufgaben ein Politiker im Plenum, der Fraktion, in Ausschüssen und im Wahlkreis zu erfüllen hat", erläutert Sebastian Kolkau, Mitglied des Juso-Landesvorstandes das Seminar. "Besonders beliebt sind dabei die Gespräche mit zahlreichen Abgeordneten", weiß Sebastian Kolkau, der in …

ein Rückgriff auf den Arbeitsdienst im 3. Reich. Er ist obendrein verfassungswidrig und ein Angriff auf Bürgerrechte. Müllers Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12 (3): "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2): "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Müllers Wahnsinn ist zugleich erhellend. Er zeigt, in welche Richtung manche Unions-Politiker denken. * * *

… über die Verletzung dieser Rechte aus kulturellen, politischen oder anderen Gründen zu verbreiten, auch wenn dies vielleicht bedeutet, politisch nicht korrekt zu sein. Ziel ist ein sicheres, demokratisches Europa, in dem die Freiheit eines jeden Einzelnen von Politikern, Gesellschaften und Religionen geachtet wird. Die Aktivität des Vereins beinhaltet, Informationen zu verbreiten, die Gesellschaft aufzuklären und Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen. Auch verfolgt der Verein die Art von Aktivitäten von Politikern, die möglicherweise die Menschenrechte …

Pünktlich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft startet iDemokratie – die Initiative für Interaktive Demokratie – auf der Plattform demokratie24.de das Projekt „Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006“. Das Projekt wird von Helios Data Politik und politikerscreen.de unterstützt. iDemokratie möchte mit diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern …

… Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. DiePolitiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.freiheitstattsicherheitswahn.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. …

… „Betriebsgesellschaft" W.A.F. Institut der Privaten Wirtschaftsakademie Feldafing GmbH gegründet. Die W.A.F. ist eine private Akademie für die private Wirtschaft. Zuschüsse, Subventionen usw. machen immer abhängig. Um neutral und unabhängig z.B. von Bund, Land, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Politikern, Kirchen, Sekten usw. zu bleiben lehnt die W.A.F. jeden Zuschuss prinzipiell ab. Alle Aktivitäten der W.A.F. müssen kostendeckend gestaltet werden. Eine große, namhafte Wirtschaftsprüferkanzlei prüft die jährliche Bilanz der W.A.F. und bestätigt Ihnen gern …

… Menschen zur Arbeit zwingen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen? Viel reden wäre eine Variante und davon hört man seit Hartz IV Änderungen mehr als genug. Das Problem einer grundgesetzlichen Überschreitung liegt so nahe an den Forderungen der Politiker, dass eine Übertretung scheinbar fließenden Charakter bekommen soll. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit …

… ‚Geschichtsrevisionismus’“ begründet? Das Zitat stammt aus dem Bericht des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung antwortete mir heute und verweist auf eine Aussage von Prof. Heiner Fink (VVN-BdA) in der Tageszeitung ‚junge Welt’ vom 14./15. Januar 2006: „Parallel dazu propagieren Politiker der etablierten Parteien immer öfter, dass es sich sowohl bei der DDR als auch beim deutschen Faschismus um zwei ebenbürtige Diktaturen gehandelt habe…“ Soweit die zitierte und von der Bundesregierung offensichtlich als verfassungsfeindlich eingestufte Meinung von …

In Zeiten der großen Koalition weiss der Bürger manchmal gar nicht mehr, wofür welcher Politiker überhaupt steht und welcher Partei er zugehörig ist. Schwammige Aussagen, Profillosigkeit und parteiübergreifender Konsens machen die Zuordnung von Politikern schwierig. Beim Politiker-Quiz auf www.Play.de kann man sein Wissen überprüfen und Bildungslücken schliessen. Hier gilt es über 50 Spitzen-Politiker, nur anhand ihres Portrait-Fotos, einer Partei zuzuordnen. Da kommt man schnell durcheinander... Das Online Spiel findet man unter der URL http://www.play.de/content/view/3229/172/ Das …

… geplagt - ein Abbau dieser Schuldenberge ist nicht in Sicht. Die Parlamentarier in Deutschland bauen trotzdem immer mehr Schulden auf, anstatt sie abzubauen. "Wir müssen etwas gegen diese erdrückenden Schulden tun. Es sieht so aus, als wenn es kaum einen Politiker stört, einen immer höheren Schuldenberg aufzubauen. Bei solch einem riesigen Schuldenberg merkt ja scheinbar niemand, wenn man noch eine Schippe drauf wirft", so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW verärgert. Der Chef des FDP-Jugendverbandes macht sich große Sorgen um …

… wieder die Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften schauen tatenlos zu – sie tendieren dazu, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit eher dem Staat zuzuordnen. Gesundheitliche Aspekte spielen in der gewerkschaftlichen Betriebs- und Tarifpolitik keine Hauptrolle. Regierung und Politiker waren bisher nicht gewillt, wie beispielsweise in anderen EU-Ländern, initiativ gegen Mobbing am Arbeitsplatz gesetzliche Regelungen zu installieren. Arbeitnehmer werden zunehmend nur noch als „Ware“ gehandelt. Unternehmen oder deren Manager, die Stellenabbau ankündigen, …

… Dienstleistungsfreiheit. Europarechtliche Regelungen seien höher zu bewerten als die Anwendung der deutschen Rechtsordnung. "Die Besitzstandswahrer des Staatsmonopol können sich nicht ausschließlich mit verbalen Bekenntnissen zur Suchtbekämpfung aus der Affäre stehlen. Die von vielen Politikern proklamierte 'gemeinwohlorientierte' Abschöpfung der Erträge aus dem Wettgeschäft steht im krassen Gegensatz zur Spielsuchtbekämpfung. Bund und Länder haben ein massives Interesse an sprudelnden Finanzquellen und erwecken den Eindruck, als ginge es ihnen primär …

… andere Slogans, wie - Hartz IV muss von grundauf geändert werden - sind derzeit die Schlagworte, welche von Politik und Medien verbreitet werden. Sicherlich sind die Kosten der Hartz IV Reform nicht in dem Bereich geblieben, wie sich das die Politiker von der “Wunderreform” erhofft haben. Vielleicht hätte man der Reform noch Voodoo - Zauberformeln beifügen sollen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Jedoch hat der Sozialticker auf www.sozialticker.com berichtet, dass die Kostenexplosion in erster Linie aus den erhöhten Verwaltungskosten entspringt …

… Luftraum benutzt und in landschaftlich hochsensiblen Gebieten (Naturpark Südschwarzwald) entsprechenden unzumutbaren Fluglärm verursacht, während der eine Betreiberstaat, nämlich die Schweiz, kaum bereit ist, 10% des Flugaufkommens über seinem Staatsgebiet abzuwickeln und die Bevölkerung und die Politiker massiv und erfolgreich eine Erhöhung des An- und Abflugverkehrs über ihrem Gebiet verhindern. Wir haben Ihnen auch deutlich gemacht, dass das eine sowohl rechtlich als auch umweltpolitisch unhaltbare Situation ist und die deutsche Bevölkerung …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich klar gegen eine Videoüberwachung von Großleinwänden während der Fußball-WM aus. "Videoüberwachungen von öffentlichen Plätzen verhindern keine Verbrechen. Hier wird der Glaube einiger Politiker an den Überwachungsstaat deutlich. Eine Überwachung von Großleinwänden an öffentlichen Plätzen lehnen wir vollständig ab", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. Selbstverständlich sind hinreichende Maßnahmen zum Schutz der anwesenden Zuschauer vor Übergriffen durch gewaltbereite Personen …

… daran, dass Union und Sozialdemokraten von „fundamental heterogenen Ausgangspositionen“ gestartet seien. Bei ihrer Politik dürften sich die Großkoalitionäre auch nicht auf einen vermeintlichen Wählerwillen berufen: „In der Großen Koalition ist völlig diffus, wer wem verantwortlich ist. Die Politiker können sich in dieser Konstellation leicht vom Wähler und dessen Auftrag entfernen.“ Der kleinste gemeinsame Nenne heiße dann Stillstand. „Wenn man sich die Szenerie in der Hauptstadt anschaut, kommt einem das Gesellschaftsspiel Mikado in den Sinn. …