Pressemitteilungen zu Politiker

… aus und um Nordwestdeutschland herum zu beobachten Den Beobachtungen folgen Diskussionen, Bewertungen, Kommentare. Oftmals sind Entscheidungsprozesse und Hintergründe politischen Agierens nicht transparent. Hier sieht die IniPo ihre Aufgabe. Mitglieder der IniPo beobachten Politiker, hinterfragen und kritisieren diese. Es geht uns im wesentlichen um eine parteiübergreifende aber projektbezogene Kontrolle politischen Handelns. Der Gruppe geht es nicht um eine Beobachtung der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch Einflussnahme von „außen“, …

… auch gut so. Ihre Ratschläge sind genauso belanglos wie die Auftritte der neuen ‚Patriotismusforscher’, die mal wieder über nationale Identität diskutieren wollen.“ Doch es werde unangenehm, wenn sich die Parteien des Patriotismus bemächtigten: „Hoffentlich ergreifen die Politiker nicht die Gelegenheit, die nächste Leitkultur- oder Patriotismusdebatte anzustoßen, um davon abzulenken, dass Schwarz-Rot als die große Abzocke-Koalition seit 1949 in die Geschichtsbücher eingeht. Denn die Politiker entdecken die Weihen des Nationalen zumeist dann, wenn …

… und sie erhalten in zahlreichen Diskussionsrunden die Gelegenheit, mit Abgeordneten zu sprechen. Abgerundet wird das Programm mit Führungen durch das WDR-Landesstudio und die Staatskanzlei. "Diese Praxiswoche soll auf interessante Weise erfahrbar machen, welche vielfältigen Aufgaben ein Politiker im Plenum, der Fraktion, in Ausschüssen und im Wahlkreis zu erfüllen hat", erläutert Sebastian Kolkau, Mitglied des Juso-Landesvorstandes das Seminar. "Besonders beliebt sind dabei die Gespräche mit zahlreichen Abgeordneten", weiß Sebastian Kolkau, der in …

ein Rückgriff auf den Arbeitsdienst im 3. Reich. Er ist obendrein verfassungswidrig und ein Angriff auf Bürgerrechte. Müllers Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12 (3): "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2): "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Müllers Wahnsinn ist zugleich erhellend. Er zeigt, in welche Richtung manche Unions-Politiker denken. * * *

… über die Verletzung dieser Rechte aus kulturellen, politischen oder anderen Gründen zu verbreiten, auch wenn dies vielleicht bedeutet, politisch nicht korrekt zu sein. Ziel ist ein sicheres, demokratisches Europa, in dem die Freiheit eines jeden Einzelnen von Politikern, Gesellschaften und Religionen geachtet wird. Die Aktivität des Vereins beinhaltet, Informationen zu verbreiten, die Gesellschaft aufzuklären und Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen. Auch verfolgt der Verein die Art von Aktivitäten von Politikern, die möglicherweise die Menschenrechte …

Pünktlich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft startet iDemokratie – die Initiative für Interaktive Demokratie – auf der Plattform demokratie24.de das Projekt „Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006“. Das Projekt wird von Helios Data Politik und politikerscreen.de unterstützt. iDemokratie möchte mit diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern …

… Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. DiePolitiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.freiheitstattsicherheitswahn.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. …

… „Betriebsgesellschaft" W.A.F. Institut der Privaten Wirtschaftsakademie Feldafing GmbH gegründet. Die W.A.F. ist eine private Akademie für die private Wirtschaft. Zuschüsse, Subventionen usw. machen immer abhängig. Um neutral und unabhängig z.B. von Bund, Land, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Politikern, Kirchen, Sekten usw. zu bleiben lehnt die W.A.F. jeden Zuschuss prinzipiell ab. Alle Aktivitäten der W.A.F. müssen kostendeckend gestaltet werden. Eine große, namhafte Wirtschaftsprüferkanzlei prüft die jährliche Bilanz der W.A.F. und bestätigt Ihnen gern …

… Menschen zur Arbeit zwingen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen? Viel reden wäre eine Variante und davon hört man seit Hartz IV Änderungen mehr als genug. Das Problem einer grundgesetzlichen Überschreitung liegt so nahe an den Forderungen der Politiker, dass eine Übertretung scheinbar fließenden Charakter bekommen soll. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit …

… ‚Geschichtsrevisionismus’“ begründet? Das Zitat stammt aus dem Bericht des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung antwortete mir heute und verweist auf eine Aussage von Prof. Heiner Fink (VVN-BdA) in der Tageszeitung ‚junge Welt’ vom 14./15. Januar 2006: „Parallel dazu propagieren Politiker der etablierten Parteien immer öfter, dass es sich sowohl bei der DDR als auch beim deutschen Faschismus um zwei ebenbürtige Diktaturen gehandelt habe…“ Soweit die zitierte und von der Bundesregierung offensichtlich als verfassungsfeindlich eingestufte Meinung von …

In Zeiten der großen Koalition weiss der Bürger manchmal gar nicht mehr, wofür welcher Politiker überhaupt steht und welcher Partei er zugehörig ist. Schwammige Aussagen, Profillosigkeit und parteiübergreifender Konsens machen die Zuordnung von Politikern schwierig. Beim Politiker-Quiz auf www.Play.de kann man sein Wissen überprüfen und Bildungslücken schliessen. Hier gilt es über 50 Spitzen-Politiker, nur anhand ihres Portrait-Fotos, einer Partei zuzuordnen. Da kommt man schnell durcheinander... Das Online Spiel findet man unter der URL http://www.play.de/content/view/3229/172/ Das …

… geplagt - ein Abbau dieser Schuldenberge ist nicht in Sicht. Die Parlamentarier in Deutschland bauen trotzdem immer mehr Schulden auf, anstatt sie abzubauen. "Wir müssen etwas gegen diese erdrückenden Schulden tun. Es sieht so aus, als wenn es kaum einen Politiker stört, einen immer höheren Schuldenberg aufzubauen. Bei solch einem riesigen Schuldenberg merkt ja scheinbar niemand, wenn man noch eine Schippe drauf wirft", so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW verärgert. Der Chef des FDP-Jugendverbandes macht sich große Sorgen um …

… wieder die Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften schauen tatenlos zu – sie tendieren dazu, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit eher dem Staat zuzuordnen. Gesundheitliche Aspekte spielen in der gewerkschaftlichen Betriebs- und Tarifpolitik keine Hauptrolle. Regierung und Politiker waren bisher nicht gewillt, wie beispielsweise in anderen EU-Ländern, initiativ gegen Mobbing am Arbeitsplatz gesetzliche Regelungen zu installieren. Arbeitnehmer werden zunehmend nur noch als „Ware“ gehandelt. Unternehmen oder deren Manager, die Stellenabbau ankündigen, …

… Dienstleistungsfreiheit. Europarechtliche Regelungen seien höher zu bewerten als die Anwendung der deutschen Rechtsordnung. "Die Besitzstandswahrer des Staatsmonopol können sich nicht ausschließlich mit verbalen Bekenntnissen zur Suchtbekämpfung aus der Affäre stehlen. Die von vielen Politikern proklamierte 'gemeinwohlorientierte' Abschöpfung der Erträge aus dem Wettgeschäft steht im krassen Gegensatz zur Spielsuchtbekämpfung. Bund und Länder haben ein massives Interesse an sprudelnden Finanzquellen und erwecken den Eindruck, als ginge es ihnen primär …

… andere Slogans, wie - Hartz IV muss von grundauf geändert werden - sind derzeit die Schlagworte, welche von Politik und Medien verbreitet werden. Sicherlich sind die Kosten der Hartz IV Reform nicht in dem Bereich geblieben, wie sich das die Politiker von der “Wunderreform” erhofft haben. Vielleicht hätte man der Reform noch Voodoo - Zauberformeln beifügen sollen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Jedoch hat der Sozialticker auf www.sozialticker.com berichtet, dass die Kostenexplosion in erster Linie aus den erhöhten Verwaltungskosten entspringt …

… Luftraum benutzt und in landschaftlich hochsensiblen Gebieten (Naturpark Südschwarzwald) entsprechenden unzumutbaren Fluglärm verursacht, während der eine Betreiberstaat, nämlich die Schweiz, kaum bereit ist, 10% des Flugaufkommens über seinem Staatsgebiet abzuwickeln und die Bevölkerung und die Politiker massiv und erfolgreich eine Erhöhung des An- und Abflugverkehrs über ihrem Gebiet verhindern. Wir haben Ihnen auch deutlich gemacht, dass das eine sowohl rechtlich als auch umweltpolitisch unhaltbare Situation ist und die deutsche Bevölkerung …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich klar gegen eine Videoüberwachung von Großleinwänden während der Fußball-WM aus. "Videoüberwachungen von öffentlichen Plätzen verhindern keine Verbrechen. Hier wird der Glaube einiger Politiker an den Überwachungsstaat deutlich. Eine Überwachung von Großleinwänden an öffentlichen Plätzen lehnen wir vollständig ab", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. Selbstverständlich sind hinreichende Maßnahmen zum Schutz der anwesenden Zuschauer vor Übergriffen durch gewaltbereite Personen …

… daran, dass Union und Sozialdemokraten von „fundamental heterogenen Ausgangspositionen“ gestartet seien. Bei ihrer Politik dürften sich die Großkoalitionäre auch nicht auf einen vermeintlichen Wählerwillen berufen: „In der Großen Koalition ist völlig diffus, wer wem verantwortlich ist. Die Politiker können sich in dieser Konstellation leicht vom Wähler und dessen Auftrag entfernen.“ Der kleinste gemeinsame Nenne heiße dann Stillstand. „Wenn man sich die Szenerie in der Hauptstadt anschaut, kommt einem das Gesellschaftsspiel Mikado in den Sinn. …

… Antidiskriminierung in Wirtschaftkreisen ist ein weiteres Problem. Woran liegt es? Dr. Alenfelder: Diskriminierung ist nicht nur unmoralisch. Sie ist auch ineffizient! Das haben die meisten Mittelständler überhaupt noch nicht erkannt. Aber auch in Gesprächen mit Politikern ist diese Erkenntnis oft erst neu. Diskriminierungsfreiheit ist effizient: Es gibt kurz- und mittelfristige Vorteile wie: höhere Motivation der Mitarbeiter, geringerer Krankenstand, bessere Mitarbeiterbindung, Erschließung neuer Märkte und neuer Kunden und die Verbesserung …

… zu sehen. Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW ein Gesetz, nach dem Parlamentarier persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie einem verfassungswidrigen Hauhalt zustimmen, “ so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Eine wichtige Aufgabe von Politikern ist es, Steuergelder und öffentliche Mittel umzuverteilen. Jedoch kann nur das umverteilt werden, was auch eingenommen wurde. Trotzdem beschließen unsere Parlamentarier Gesetze zu Lasten kommender Generationen, und sprechen dabei noch von Generationengerechtigkeit. Für diese …

… nicht, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundesregierung kommt aus dem Schlamassel nur heraus, wenn sie mit offenen Karten spielt und selbst zur Aufklärung der BND-Affäre beiträgt. Aktuelle Versuche von Unions-Politikern hingegen, den „Schäfer“-Bericht weiterhin als geheime Verschlusssache einzustufen, sind dem abträglich und lachhaft. Denn offenbar kursiert er bereits. Anders ist die allgemeine Medienlage kaum zu erklären. Mauert die Bundesregierung weiter, dann wird es wohl oder übel …

… gehen nicht auf die Straße, und es hat auch den Anschein, als würden sich die Gewerkschaften lieber um die Privilegien der Arbeitsplatzbesitzer als um die Anliegen der Joblosen kümmern. Vorschläge jenseits des Mainstream sind Mangelware. Ökonomen, Unternehmensberatern und Politikern traut man sie nicht mehr zu. Fast vergessen ist auch, dass es Aufgabe der Philosophen sein könnte, mit unkonventionellen Ansichten an die Öffentlichkeit zu treten. Zu oft bemisst sich die Arbeitsleistung der Geisteswissenschaftler in Deutschland darin, Aktenberge vor …

… steht für den Verband außer Frage: Der Seehofer-Käfig setzt sich über das grundgesetzlich verbürgte Staatsziel Tierschutz hinweg und ist auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 sowie mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der Wähler vereinbar. „Dieselben Politiker, die von Einbürgerungswilligen den Eid auf die Verfassung verlangen, treten sie beim Tierschutz ungeniert mit Füßen“, urteilt Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Holen Sie die Tiere aus dem Käfig“, …

… Schröder kann sich entspannt zurücklegen und seinen Privatgeschäften nachgehen. Denn seine Nachfolgerin im Kanzleramt führt genau die Politik weiter, die er von 1998 bis 2005 betrieben hat. Diesen Eindruck gewinnen zumindest auch immer mehr Parteifreunde der CDU-Politikerin Angela Merkel, die nicht mehr erkennen können, dass die Frau an der politischen Spitze wirklich „Mehr Freiheit wagen will“. Jüngstes Beispiel ist das so genannte Antidiskriminierungsgesetz, das in Orwellschem Neusprech nun Gleichbehandlung heißen soll. Das Unions-Bundesratsvotum …

… hat die Humanistische Union Hessen gefordert. Mit seiner Entscheidung für Studiengebühren an hessischen Universitäten habe Corts den Amtseid gebrochen, mit dem er sich selbst zum Schutz der Landesverfassung verpflichtet hatte. Zusätzliche frühere Fehlleistungen des CDU-Politikers im Amt des Wissenschaftsministers machen ihn nun endgültig untragbar, erklärte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Montag (8. Mai) in Marburg. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, Corts von seinem Ministeramt zu entbinden. Die Landesverfassung …

… Tätigkeit in der Wirtschaft, die mich durch ihre kurzfristige Gewinnorientierung zu Lasten aller menschlichen und kulturellen Werte immer mehr abgeschreckt hat.“, meint der frühere Unternehmensberater. „So manches Gesetz wird heute haarscharf am Grundgesetz vorbeikonstruiert. Es wird von vielen Politikern eher als Hindernis denn als Verpflichtung angesehen. Neben den Politikern möchten wir auch jeden einzelnen Bürger ansprechen und ihm die Grundrechte als die eigenen Rechte, aber immer auch als die Rechte des Anderen bewusst zu machen.“, so Bierling …

… offenen Strategietreffen in Bonn ein. Gemeinsam wollen wir Möglichkeiten und Perspektiven einer wirksamen Antidiskriminierungsarbeit entwickeln. Zahlreiche Spitzengespräche in Berlin und Brüssel haben gezeigt, wie notwendig ein solches Handeln gerade jetzt ist – zumal viele weitsichtige Politiker die Bedeutung des Problems erkannt haben und unsere Arbeit unterstützen. Unsere Einladung an die Initiativen in Deutschland ist ein Angebot zum kreativen Dialog, um die gemeinsame Sache voranzubringen. 2. Geplantes Programm - Begrüßung und Vorstellung …

… für Zukunftsprojekte verwendet würde, könne Deutschland am Ende weder neues Wachstum noch Jobs noch sinkende Defizite haben. Wenn Steinbrück die Einhaltung der einmal gefassten Beschlüsse als Beweis für Standfestigkeit ausgebe, sei dies merkwürdig – „als würden Politiker in Sachen Steuererhöhungen nicht ohnehin als relativ zuverlässig gelten“. Auch namhafte Wirtschaftsverbände haben sich gegen die Steuerpläne der Regierung gewandt. Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) http://www.bku.de wies in einem eigenen Gutachten darauf hin, dass mit einem …

… auch ihre Vorschläge zur Bildung in Bayern, direkt an den Kultusminister herantragen können“, erklärt Bertram Gebauer. Mit dem Online-Portal wollen der Bürgernetzverband und IIVS einen Beitrag zur Demokratie in Bayern leisten. Die oft große Distanz zwischen Bürgern und Politikern gaben den Anstoß für die „Frage des Monats“. Hier erhält jeder die Möglichkeit, seine Fragen einzubringen und dem Kultusminister vorlegen zu lassen. Kritische Fragen sind erwünscht – solange sie sachlich bleiben. „Natürlich gilt dem bayerischen Kultusminister Siegfried …

… sensiblen Männern erziehen wollen, zeigen mangelndes Empathievermögen gegenüber den Empfindungen von Jungen. Jungen haben im Gegensatz zu Mädchen keine Lobby analog der überall etablierten Frauenpolitik. Jungen sind deshalb auf Gedeih und Verderb auf das Wohlwollen der Politiker und Politikerinnen angewiesen. Aber gerade diese sind es, die Jungen aus jugend- und bildungspolitischen Maßnahmen ausgrenzen. Erfreuliche Ausnahmen bestätigen die traurige Regel. Wenig Hoffnung also für die Jungen, zumal sich die Politik in dieser Hinsicht erschreckend …

… Terrorregimes von Benito Mussolini vergangen. Mehr als 60 Jahre, in denen Italien Zeit gehabt hätte, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten und sich von der Ideologie des Faschismus zu verabschieden. Geschehen ist nichts von alledem. Im Gegenteil, noch immer gibt es Politiker, die ungestraft, den Duce Mussolini, als größten Staatsmann des Jahrhunderts bezeichnen, oder das Terrorregime der Faschisten verharmlosen, indem sie behaupten, dass es politische Gegner einfach in den Urlaub geschickt hätte. Besonders schlimm ist die Situation aber in Südtirol, …

… der IBKA den Versuch religiöser Interessengruppen, ihnen unliebsame Satire zu unterbinden. Kritik an der Sendung, auch scharfe, sei selbstverständlich zulässig, nicht akzeptabel sei jedoch die Forderung nach Zensur. Der IBKA kritisiert besonders, dass etliche Politiker, besonders von der Union, sich zum Sprachrohr dieser gesetzwidrigen Zensurforderungen machten. Dazu erklärt der erklärt der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig: „Besonders besorgniserregend sind Bestrebungen, den Paragraph 166 des Strafgesetzbuches zu erweitern, um in künftigen …

… statt. Der designierte Staatschef legte im Palast der Republik den Eid an das belarussische Volk ab und unterzeichnete die entsprechende Akte. In der Antrittsrede bedankte sich Alexander Lukaschenko bei seinen Wählern für die beeindrückende Unterstützung sowie bei jenen Staatschefs, Politikern sowie Landsleuten und ausländischen Bürgern, die an ihn ihre Glückwünsche zur Wiederwahl gerichtet haben. Niemand dürfte den Willen des Volkes ignorieren, weder im Lande, noch außerhalb, - so Alexander Lukaschenko. Die absolute Mehrheit des belarussischen Volkes …

Leoluca Orlando, von 1985 bis 2000 Bürgermeister von Palermo, hat sich erleichtert über die Festnahme des Mafia-Bosses Bernardo Provenzano geäußert. "Endlich ist es passiert", sagte Orlando, der lange als einer der am stärksten gefährdeten Politiker der Welt galt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das war doch eine Schande, dass dieser Mann so viele Jahre auf der Flucht sein konnte, ein Schande für ein ziviles Land wie Italien." Seine Festnahme sei so wichtig, weil Provenzano die Brücke zwischen der so genannten alten und …

… die Umfragwerte in den Keller. Die purzelnden Prozente lösen beim einen oder anderen in Berlin Nervosität aus: „Wie geht es politisch weiter, wenn die Talfahrt an Tempo zunimmt…?“ Politische Umfragen gibt es wie Sand am Meer. Wöchentlich können sich Politiker und interessierte Bürger informieren, wie die Wahl ausgehen würde, wenn am Sonntag Wahl wäre… Obwohl Prognosen mitunter nicht mehr als der berühmte Blick in die Kristallkugel sind, werden die Umfrageentwicklungen aufmerksam beachtet. Durch die wöchentlichen Wählerbefragungen kommt fast jede …

… Lehre, Politikberatung betreiben sie hinter verschlossenen Türen. „Erst seit kurzem drängen sich auch einige Ökonomen ins Rampenlicht, um einer breiten Öffentlichkeit ihre Einsichten kundzutun,“ hat der Würzburger Ökonom Professor Norbert Berthold beobachtet. Allerdings sind sie gegenüber den Politikern stark im Nachteil. Was Ökonomen verkünden, ist in den Ohren der Allgemeinheit unverständlich und unsozial oder amoralisch. Gegen die griffigen Parolen der anderen Meinungsführer haben sie keine Chance. „Es ist schon auffällig, dass bis auf sehr wenige …

… eine Botschaft. Laut den Veranstaltern schafft die Berlin Air Show eine international anerkannte Plattform für den notwendigen bi- und multinationalen politischen Dialog, hochrangige Spitzenbegegnungen und weltweite Medienarbeit. All das trägt dazu bei die Öffentlichkeit und Politiker für den nötigen interkulturellen und multikulturellen Kontakt zu öffnen sowie zu sensibilisieren. Durch ihre Internationalität stellt die ILA eine weltweite Kontaktmesse dar und verbindet die unterschiedlichen Märkte nicht nur in Europa sondern auch den geographischen …

… bewegt (hat). Millionenschweren Steuernachzahlungen folgende Verfahrensunterdrückungen, dirigierende Einflussnahme von Staatsanwaltschaften auf kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Korruption in kaum vorstellbarem Ausmaß, Geheimnisverrat und letztendlich zu tiefer Besorgnis Anlass gebende Verhaltensweisen einer ganzen Reihe von Politikern, von denen etliche von uns, dem Volk, mit Regierungsämtern betraut wurden, meistens aus dem Parteilager der Liberalen stammend, schüren Zweifel an der konsequenten Ausrichtung an den jeweiligen Amtseiden: zum Wohle …

… Auch die FDP hat es und das habe ich - bei allen gravierenden Differenzen zwischen der LINKEN und der FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - immer honoriert. Ich tue es auch heute. Denn Dank engagierter FDP-Politikerinnen und Politiker, wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Hirsch, gibt es auch einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Sie setzen Grenzen und es wird höchste Zeit, dass die Regierung das Bundesverfassungsgericht endlich respektiert. 6. Nun zurück zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Ich habe keine Illusionen …

… appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht vorzubereiten und dies bereits vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 7. April öffentlich anzukündigen. „Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker sowohl das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes, als auch das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz, das Tierschutzgesetz sowie 85 Prozent der Bürger, die Käfighaltung ablehnen, missachten,“ protestiert Marion Selig, Tierärztin und stellvertretende …

Die Schüler Union Oberbayerns (SU), die größte politische Schülervereinigung, spricht sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. Nachdem in der letzten Zeit auf vielen Schülerhandys Gewalt- und Pornographievideos gefunden wurden, fordern einige Politiker ein generelles Handyverbot an Schulen. Der 18-jährige Bezirksvorsitzende der CSU-nahen Organisation Maximilian Heiler erklärt dazu: "Alle Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht zu stellen und eine Kollektivstrafe zu verhängen, scheint in unseren Augen der falsche Weg. Mit einem solchen Verbot …

… einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Veranstalter geschützt werden müssen. Dieses Ziel ließe sich viel effektiver durch eine Begrenzung der Wetteinsätze erreichen, da damit die Verluste des Spielers begrenzt werden können", führt Graef aus. Sollten den Lippenbekenntnissen der Politiker zur Suchtbekämpfung wirklich gesetzgeberische Initiativen folgen, werde es nach Analysen der Rechtsanwälte Wulf Hambach und Hendrik Schöttle von der Kanzlei Hambach & Hambach für den staatlichen Anbieter ODDSET eng. Werbung sei für den Staatsmonopolisten nach …

… mehr auf. Das Team von RECHTLEGAL meint: "Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt." Nordstaat - Fusion der Fach-Obergerichte gescheitert Die geplante Diffusion der Fach-Obergerichte der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein ist zwischenzeitlich gescheitert. Die betroffenen Politiker erklärten, dass die Zusammenlegung der Gerichte keine Vorteile bringt, dieser zusätzlich erhebliche dienstrechtliche Probleme entgegenstehen, darüber hinaus keine Einspar-Potentiale vorhanden sind. Nach Ansicht des Teams von RECHTLEGAL sind die Argumente gegen …

Eine Übersicht über den neu gewählten Landtag von Baden-Württemberg bietet die Biografiedatenbank www.politikus.de zum kostenlosen Download an. Die auf Politiker-Biografien spezialisierte Online-Datenbank stellt Kurzangaben und Fotos der 139 gewählten Abgeordneten in vier, nach Fraktionen sortierten, PDF-Dateien zur Verfügung. In der Datenbank recherchierbar sind die Angaben der Abgeordneten dann nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Das gilt auch für die beiden anderen neu gewählten Landesparlamente in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Anbieter …

… Ländern mehr Kinder geboren werden als in Deutschland, wo sich quasi alle auf der Pelle hocken. „Eine liberale Gesellschaft schreibt den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben“, schreibt Ansgar Lange in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift NeueNachricht. „Liberale Politiker – nicht im parteipolitischen Sinn – richten ihr Handeln nicht danach aus, was vielleicht wünschenswert wäre. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die ‚Reproduktionsrate’ von 2,1 Kindern pro Frau in Deutschland gravierend unterschritten wird. Sie werden alles tun, damit die Rahmenbedingungen, …

… könnte jedoch eine Weisung des Bundes als Auftragsgeber etwas ändern und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nötiger denn je. Zwar ließe sich eine kulturelle Nutzung der Palastuntergeschosse auch noch gegen Ende der Abrissarbeiten mit dem Entfernen des verfüllten Sandes realiseren. Die Berliner Politiker hätten dann allerdings 2 Mio. Euro nicht nur sprichwörtlich in den Sand gesetzt. Noch ist es nicht zu spät. In den ersten zwei Wochen wird der als Balast notwendige Sand eingespült. Wir fordern daher Bund und Land auf, den Schildbürgersteich der Sandverfüllung …

Thema: Einbürgerung / Union / SPD Datum: 24. 03. 2006 Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes. Oder wenn Fraktionschef …

… Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ Die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter …

… Stadtverordnetenfraktion Die LINKE Darmstadt kritisiert den Polizeieinsatz in der Oetinger Villa am vergangenen Freitag, in deren Verlauf die Personalien und Fotos aller Konzertbesucher festgehalten wurden, als nicht zu rechtfertigen. Das Konzert fand im Anschluss an den PolitikerInnenparcour des Jugendring Darmstadt statt, einer Veranstaltung, in der Jugendliche mit Politikern von CDU bis Linkspartei über kommunalpolitische Aspekte diskutieren. Viele Besucher wollten im Anschluss die Möglichkeit nutzen, den Abend bei Musik und Getränken ausklingen …