Pressemitteilungen zu Politiker

… Antidiskriminierung in Wirtschaftkreisen ist ein weiteres Problem. Woran liegt es? Dr. Alenfelder: Diskriminierung ist nicht nur unmoralisch. Sie ist auch ineffizient! Das haben die meisten Mittelständler überhaupt noch nicht erkannt. Aber auch in Gesprächen mit Politikern ist diese Erkenntnis oft erst neu. Diskriminierungsfreiheit ist effizient: Es gibt kurz- und mittelfristige Vorteile wie: höhere Motivation der Mitarbeiter, geringerer Krankenstand, bessere Mitarbeiterbindung, Erschließung neuer Märkte und neuer Kunden und die Verbesserung …

… zu sehen. Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW ein Gesetz, nach dem Parlamentarier persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie einem verfassungswidrigen Hauhalt zustimmen, “ so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Eine wichtige Aufgabe von Politikern ist es, Steuergelder und öffentliche Mittel umzuverteilen. Jedoch kann nur das umverteilt werden, was auch eingenommen wurde. Trotzdem beschließen unsere Parlamentarier Gesetze zu Lasten kommender Generationen, und sprechen dabei noch von Generationengerechtigkeit. Für diese …

… nicht, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundesregierung kommt aus dem Schlamassel nur heraus, wenn sie mit offenen Karten spielt und selbst zur Aufklärung der BND-Affäre beiträgt. Aktuelle Versuche von Unions-Politikern hingegen, den „Schäfer“-Bericht weiterhin als geheime Verschlusssache einzustufen, sind dem abträglich und lachhaft. Denn offenbar kursiert er bereits. Anders ist die allgemeine Medienlage kaum zu erklären. Mauert die Bundesregierung weiter, dann wird es wohl oder übel …

… gehen nicht auf die Straße, und es hat auch den Anschein, als würden sich die Gewerkschaften lieber um die Privilegien der Arbeitsplatzbesitzer als um die Anliegen der Joblosen kümmern. Vorschläge jenseits des Mainstream sind Mangelware. Ökonomen, Unternehmensberatern und Politikern traut man sie nicht mehr zu. Fast vergessen ist auch, dass es Aufgabe der Philosophen sein könnte, mit unkonventionellen Ansichten an die Öffentlichkeit zu treten. Zu oft bemisst sich die Arbeitsleistung der Geisteswissenschaftler in Deutschland darin, Aktenberge vor …

… steht für den Verband außer Frage: Der Seehofer-Käfig setzt sich über das grundgesetzlich verbürgte Staatsziel Tierschutz hinweg und ist auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 sowie mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der Wähler vereinbar. „Dieselben Politiker, die von Einbürgerungswilligen den Eid auf die Verfassung verlangen, treten sie beim Tierschutz ungeniert mit Füßen“, urteilt Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Holen Sie die Tiere aus dem Käfig“, …

… Schröder kann sich entspannt zurücklegen und seinen Privatgeschäften nachgehen. Denn seine Nachfolgerin im Kanzleramt führt genau die Politik weiter, die er von 1998 bis 2005 betrieben hat. Diesen Eindruck gewinnen zumindest auch immer mehr Parteifreunde der CDU-Politikerin Angela Merkel, die nicht mehr erkennen können, dass die Frau an der politischen Spitze wirklich „Mehr Freiheit wagen will“. Jüngstes Beispiel ist das so genannte Antidiskriminierungsgesetz, das in Orwellschem Neusprech nun Gleichbehandlung heißen soll. Das Unions-Bundesratsvotum …

… hat die Humanistische Union Hessen gefordert. Mit seiner Entscheidung für Studiengebühren an hessischen Universitäten habe Corts den Amtseid gebrochen, mit dem er sich selbst zum Schutz der Landesverfassung verpflichtet hatte. Zusätzliche frühere Fehlleistungen des CDU-Politikers im Amt des Wissenschaftsministers machen ihn nun endgültig untragbar, erklärte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Montag (8. Mai) in Marburg. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, Corts von seinem Ministeramt zu entbinden. Die Landesverfassung …

… Tätigkeit in der Wirtschaft, die mich durch ihre kurzfristige Gewinnorientierung zu Lasten aller menschlichen und kulturellen Werte immer mehr abgeschreckt hat.“, meint der frühere Unternehmensberater. „So manches Gesetz wird heute haarscharf am Grundgesetz vorbeikonstruiert. Es wird von vielen Politikern eher als Hindernis denn als Verpflichtung angesehen. Neben den Politikern möchten wir auch jeden einzelnen Bürger ansprechen und ihm die Grundrechte als die eigenen Rechte, aber immer auch als die Rechte des Anderen bewusst zu machen.“, so Bierling …

… offenen Strategietreffen in Bonn ein. Gemeinsam wollen wir Möglichkeiten und Perspektiven einer wirksamen Antidiskriminierungsarbeit entwickeln. Zahlreiche Spitzengespräche in Berlin und Brüssel haben gezeigt, wie notwendig ein solches Handeln gerade jetzt ist – zumal viele weitsichtige Politiker die Bedeutung des Problems erkannt haben und unsere Arbeit unterstützen. Unsere Einladung an die Initiativen in Deutschland ist ein Angebot zum kreativen Dialog, um die gemeinsame Sache voranzubringen. 2. Geplantes Programm - Begrüßung und Vorstellung …

… für Zukunftsprojekte verwendet würde, könne Deutschland am Ende weder neues Wachstum noch Jobs noch sinkende Defizite haben. Wenn Steinbrück die Einhaltung der einmal gefassten Beschlüsse als Beweis für Standfestigkeit ausgebe, sei dies merkwürdig – „als würden Politiker in Sachen Steuererhöhungen nicht ohnehin als relativ zuverlässig gelten“. Auch namhafte Wirtschaftsverbände haben sich gegen die Steuerpläne der Regierung gewandt. Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) http://www.bku.de wies in einem eigenen Gutachten darauf hin, dass mit einem …

… auch ihre Vorschläge zur Bildung in Bayern, direkt an den Kultusminister herantragen können“, erklärt Bertram Gebauer. Mit dem Online-Portal wollen der Bürgernetzverband und IIVS einen Beitrag zur Demokratie in Bayern leisten. Die oft große Distanz zwischen Bürgern und Politikern gaben den Anstoß für die „Frage des Monats“. Hier erhält jeder die Möglichkeit, seine Fragen einzubringen und dem Kultusminister vorlegen zu lassen. Kritische Fragen sind erwünscht – solange sie sachlich bleiben. „Natürlich gilt dem bayerischen Kultusminister Siegfried …

… sensiblen Männern erziehen wollen, zeigen mangelndes Empathievermögen gegenüber den Empfindungen von Jungen. Jungen haben im Gegensatz zu Mädchen keine Lobby analog der überall etablierten Frauenpolitik. Jungen sind deshalb auf Gedeih und Verderb auf das Wohlwollen der Politiker und Politikerinnen angewiesen. Aber gerade diese sind es, die Jungen aus jugend- und bildungspolitischen Maßnahmen ausgrenzen. Erfreuliche Ausnahmen bestätigen die traurige Regel. Wenig Hoffnung also für die Jungen, zumal sich die Politik in dieser Hinsicht erschreckend …

… Terrorregimes von Benito Mussolini vergangen. Mehr als 60 Jahre, in denen Italien Zeit gehabt hätte, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten und sich von der Ideologie des Faschismus zu verabschieden. Geschehen ist nichts von alledem. Im Gegenteil, noch immer gibt es Politiker, die ungestraft, den Duce Mussolini, als größten Staatsmann des Jahrhunderts bezeichnen, oder das Terrorregime der Faschisten verharmlosen, indem sie behaupten, dass es politische Gegner einfach in den Urlaub geschickt hätte. Besonders schlimm ist die Situation aber in Südtirol, …

… der IBKA den Versuch religiöser Interessengruppen, ihnen unliebsame Satire zu unterbinden. Kritik an der Sendung, auch scharfe, sei selbstverständlich zulässig, nicht akzeptabel sei jedoch die Forderung nach Zensur. Der IBKA kritisiert besonders, dass etliche Politiker, besonders von der Union, sich zum Sprachrohr dieser gesetzwidrigen Zensurforderungen machten. Dazu erklärt der erklärt der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig: „Besonders besorgniserregend sind Bestrebungen, den Paragraph 166 des Strafgesetzbuches zu erweitern, um in künftigen …

… statt. Der designierte Staatschef legte im Palast der Republik den Eid an das belarussische Volk ab und unterzeichnete die entsprechende Akte. In der Antrittsrede bedankte sich Alexander Lukaschenko bei seinen Wählern für die beeindrückende Unterstützung sowie bei jenen Staatschefs, Politikern sowie Landsleuten und ausländischen Bürgern, die an ihn ihre Glückwünsche zur Wiederwahl gerichtet haben. Niemand dürfte den Willen des Volkes ignorieren, weder im Lande, noch außerhalb, - so Alexander Lukaschenko. Die absolute Mehrheit des belarussischen Volkes …

Leoluca Orlando, von 1985 bis 2000 Bürgermeister von Palermo, hat sich erleichtert über die Festnahme des Mafia-Bosses Bernardo Provenzano geäußert. "Endlich ist es passiert", sagte Orlando, der lange als einer der am stärksten gefährdeten Politiker der Welt galt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das war doch eine Schande, dass dieser Mann so viele Jahre auf der Flucht sein konnte, ein Schande für ein ziviles Land wie Italien." Seine Festnahme sei so wichtig, weil Provenzano die Brücke zwischen der so genannten alten und …

… die Umfragwerte in den Keller. Die purzelnden Prozente lösen beim einen oder anderen in Berlin Nervosität aus: „Wie geht es politisch weiter, wenn die Talfahrt an Tempo zunimmt…?“ Politische Umfragen gibt es wie Sand am Meer. Wöchentlich können sich Politiker und interessierte Bürger informieren, wie die Wahl ausgehen würde, wenn am Sonntag Wahl wäre… Obwohl Prognosen mitunter nicht mehr als der berühmte Blick in die Kristallkugel sind, werden die Umfrageentwicklungen aufmerksam beachtet. Durch die wöchentlichen Wählerbefragungen kommt fast jede …

… Lehre, Politikberatung betreiben sie hinter verschlossenen Türen. „Erst seit kurzem drängen sich auch einige Ökonomen ins Rampenlicht, um einer breiten Öffentlichkeit ihre Einsichten kundzutun,“ hat der Würzburger Ökonom Professor Norbert Berthold beobachtet. Allerdings sind sie gegenüber den Politikern stark im Nachteil. Was Ökonomen verkünden, ist in den Ohren der Allgemeinheit unverständlich und unsozial oder amoralisch. Gegen die griffigen Parolen der anderen Meinungsführer haben sie keine Chance. „Es ist schon auffällig, dass bis auf sehr wenige …

… eine Botschaft. Laut den Veranstaltern schafft die Berlin Air Show eine international anerkannte Plattform für den notwendigen bi- und multinationalen politischen Dialog, hochrangige Spitzenbegegnungen und weltweite Medienarbeit. All das trägt dazu bei die Öffentlichkeit und Politiker für den nötigen interkulturellen und multikulturellen Kontakt zu öffnen sowie zu sensibilisieren. Durch ihre Internationalität stellt die ILA eine weltweite Kontaktmesse dar und verbindet die unterschiedlichen Märkte nicht nur in Europa sondern auch den geographischen …

… bewegt (hat). Millionenschweren Steuernachzahlungen folgende Verfahrensunterdrückungen, dirigierende Einflussnahme von Staatsanwaltschaften auf kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Korruption in kaum vorstellbarem Ausmaß, Geheimnisverrat und letztendlich zu tiefer Besorgnis Anlass gebende Verhaltensweisen einer ganzen Reihe von Politikern, von denen etliche von uns, dem Volk, mit Regierungsämtern betraut wurden, meistens aus dem Parteilager der Liberalen stammend, schüren Zweifel an der konsequenten Ausrichtung an den jeweiligen Amtseiden: zum Wohle …

… Auch die FDP hat es und das habe ich - bei allen gravierenden Differenzen zwischen der LINKEN und der FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - immer honoriert. Ich tue es auch heute. Denn Dank engagierter FDP-Politikerinnen und Politiker, wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Hirsch, gibt es auch einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Sie setzen Grenzen und es wird höchste Zeit, dass die Regierung das Bundesverfassungsgericht endlich respektiert. 6. Nun zurück zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Ich habe keine Illusionen …

… appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht vorzubereiten und dies bereits vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 7. April öffentlich anzukündigen. „Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker sowohl das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes, als auch das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz, das Tierschutzgesetz sowie 85 Prozent der Bürger, die Käfighaltung ablehnen, missachten,“ protestiert Marion Selig, Tierärztin und stellvertretende …

Die Schüler Union Oberbayerns (SU), die größte politische Schülervereinigung, spricht sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. Nachdem in der letzten Zeit auf vielen Schülerhandys Gewalt- und Pornographievideos gefunden wurden, fordern einige Politiker ein generelles Handyverbot an Schulen. Der 18-jährige Bezirksvorsitzende der CSU-nahen Organisation Maximilian Heiler erklärt dazu: "Alle Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht zu stellen und eine Kollektivstrafe zu verhängen, scheint in unseren Augen der falsche Weg. Mit einem solchen Verbot …

… einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Veranstalter geschützt werden müssen. Dieses Ziel ließe sich viel effektiver durch eine Begrenzung der Wetteinsätze erreichen, da damit die Verluste des Spielers begrenzt werden können", führt Graef aus. Sollten den Lippenbekenntnissen der Politiker zur Suchtbekämpfung wirklich gesetzgeberische Initiativen folgen, werde es nach Analysen der Rechtsanwälte Wulf Hambach und Hendrik Schöttle von der Kanzlei Hambach & Hambach für den staatlichen Anbieter ODDSET eng. Werbung sei für den Staatsmonopolisten nach …

… mehr auf. Das Team von RECHTLEGAL meint: "Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt." Nordstaat - Fusion der Fach-Obergerichte gescheitert Die geplante Diffusion der Fach-Obergerichte der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein ist zwischenzeitlich gescheitert. Die betroffenen Politiker erklärten, dass die Zusammenlegung der Gerichte keine Vorteile bringt, dieser zusätzlich erhebliche dienstrechtliche Probleme entgegenstehen, darüber hinaus keine Einspar-Potentiale vorhanden sind. Nach Ansicht des Teams von RECHTLEGAL sind die Argumente gegen …

Eine Übersicht über den neu gewählten Landtag von Baden-Württemberg bietet die Biografiedatenbank www.politikus.de zum kostenlosen Download an. Die auf Politiker-Biografien spezialisierte Online-Datenbank stellt Kurzangaben und Fotos der 139 gewählten Abgeordneten in vier, nach Fraktionen sortierten, PDF-Dateien zur Verfügung. In der Datenbank recherchierbar sind die Angaben der Abgeordneten dann nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Das gilt auch für die beiden anderen neu gewählten Landesparlamente in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Anbieter …

… Ländern mehr Kinder geboren werden als in Deutschland, wo sich quasi alle auf der Pelle hocken. „Eine liberale Gesellschaft schreibt den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben“, schreibt Ansgar Lange in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift NeueNachricht. „Liberale Politiker – nicht im parteipolitischen Sinn – richten ihr Handeln nicht danach aus, was vielleicht wünschenswert wäre. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die ‚Reproduktionsrate’ von 2,1 Kindern pro Frau in Deutschland gravierend unterschritten wird. Sie werden alles tun, damit die Rahmenbedingungen, …

… könnte jedoch eine Weisung des Bundes als Auftragsgeber etwas ändern und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nötiger denn je. Zwar ließe sich eine kulturelle Nutzung der Palastuntergeschosse auch noch gegen Ende der Abrissarbeiten mit dem Entfernen des verfüllten Sandes realiseren. Die Berliner Politiker hätten dann allerdings 2 Mio. Euro nicht nur sprichwörtlich in den Sand gesetzt. Noch ist es nicht zu spät. In den ersten zwei Wochen wird der als Balast notwendige Sand eingespült. Wir fordern daher Bund und Land auf, den Schildbürgersteich der Sandverfüllung …

Thema: Einbürgerung / Union / SPD Datum: 24. 03. 2006 Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes. Oder wenn Fraktionschef …

… Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ Die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter …

… Stadtverordnetenfraktion Die LINKE Darmstadt kritisiert den Polizeieinsatz in der Oetinger Villa am vergangenen Freitag, in deren Verlauf die Personalien und Fotos aller Konzertbesucher festgehalten wurden, als nicht zu rechtfertigen. Das Konzert fand im Anschluss an den PolitikerInnenparcour des Jugendring Darmstadt statt, einer Veranstaltung, in der Jugendliche mit Politikern von CDU bis Linkspartei über kommunalpolitische Aspekte diskutieren. Viele Besucher wollten im Anschluss die Möglichkeit nutzen, den Abend bei Musik und Getränken ausklingen …

… von Anfang an gibt, in den Wind geschlagen, haben auf ihre eigene Regierungszeit geschaut und darauf gehofft, dass es bei ihnen nicht dazu kommt. Das Schlimme an sich sind nicht die alarmierenden Zahlen. Das Schlimme ist nun ja, dass immer noch Politiker davon reden, mit der nun eingeschlagenen Politik den richtigen Weg zu beschreiten. Es scheint unwahrscheinlich, dass allein durch mehr Betreuungsangebote auch mehr Arbeitsplätze für die dann „freigesetzten“ Hausfrauen und -männer entstehen. Arbeitsplätze fallen nun mal nicht vom Himmel oder wachsen …

Politiker und Behördenmanager treffen sich zum Verwaltungsgipfel Government Efficiency am 10./11. Mai in Berlin, um die Verschlankung staatlicher Verwaltungen voran zu bringen. Die Zutaten: Zentralisierung, Shared Services und Personalabbau. Die Key Note hält der Finanzminister des Landes Brandenburg, Rainer Speer. In der "Verwaltung der Verwaltung" von Kommunen bis zum Bund schlummern Rationalisierungspotenziale in Milliardenhöhe, insbesondere in den Finanz- und Personalabteilungen. Die zentrale Zusammenfassung von Abteilungen und Prozessen in …

… Entwicklung die Unterstützung eines Mentors so wichtig: jemand, der der eine Nachwuchskraft fördert, ihre Fehler gnädig übersieht oder daraus was Gutes macht – kurz: jemand, der Stärken stärkt und entwickeln hilft. Auch Heide Simonis hat in ihrer Karriere als Politikerin von Mentoren Unterstützung erhalten – im Gespräch mit www.in-fuehrung-gehen.de nennt sie Carlo Schmid, Egon Bahr und Günther Jansen. Heide Simonis ist überzeugt, dass Politiker und Manager viel von einander lernen können: „Ein Unternehmensführer sieht sich sicherlich nur selten einer …

… bereits 1996 als Beobachter des Europäischen Massenmedieninstituts beim Verfassungsreferendum besuchte, hat viele Gespräche mit den Einwohnern des Landes über die innenpolitische Lage geführt. Ihre Meinungen, schreibt er, unterschieden sich von dem „einseitigen Bild“, das westliche Politiker und die ihnen nahestehenden Massenmedien „mit zunehmendem Eifer schildern“. J.Steele zufolge, seien die meisten Menschen in Belarus, mit denen er gesprochen hat, mit ihrem Lebensstandard zufrieden. Viele hätten familiäre oder andere Beziehungen zu „Russland, ihrem …

… die Integration türkischer Jugendlicher; dieser Film diene der Desintegration, und der NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) fordere eine politische Debatte über den Film. Die EU-Aufnahme der Türkei werde vom CSU-Generalsekretär Söder in Frage gestellt, wenn sich türkische Politiker nicht klar von dem Film distanzierten. "Kurtlar Vadisi" war die erfolgreichste Fernsehserie in der Türkei, und behandelte rein türkische Themen; insbesondere die der türkischen Geldmafia. Nun kam der erste türkische Actionthriller "made in Türkiye" in die europäischen …

… Risiken. Diese will die Fachtagung unter verschiedenen Aspekten praxisbezogen beleuchten. Sie wendet sich an Führungskräfte, Personalverantwortliche, Fortbildungsbeauftragte und Mitarbeiter/innen, die mit Grundsatzaufgaben des Personalwesens befasst sind sowie an Personalentwickler/innen, Personalräte und Politiker/innen, die mit kompetenten Erfahrungsträgern aus unterschiedlichen Bereichen die brennenden praktischen Fragen der Einführung des TvöD in die Praxis diskutieren und Anregungen für die Umsetzung im eigenen Fachbereich gewinnen wollen. Zur …

Bei der Kommunalwahl am 26. März dürften für viele Wähler die Ansichten der Parteien zu ethischen Fragen mitentscheidend für die Wahl eines Kandidaten sein, da sie den Kurs der politischen Entscheidungen vorgeben. Der Gießener Arbeitskreis Lebensrecht hat den in Stadt und Kreis Gießen antretenden acht Parteien zwölf kritische Fragen zur Kinder- und Familienpolitik gestellt, unter anderem zu folgenden Themenbereichen: Alleinerziehende, Kinderfreundlichkeit, Studieren mit Kind, Abtreibung, Leben mit Behinderung. Geantwortet haben: CDU (Frau G…

Thema: Unionsparteien / Einbürgerung / Schäuble Datum: 13. 03. 2006 Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg. Nun sollen sich Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das findet jedenfalls …

… H5N1 diagnostiziert wurde, hätten die Infektion inzwischen überwunden. Der Bundesverband appelliert daher an Tierhalter, zu ihren Tieren zu stehen sowie an alle Bürger, besonnen zu handeln. Außerdem ruft er die Bevölkerung auf, bei verantwortlichen Politikern zu fordern, dass weder gesunde Geflügeltiere getötet, noch Katzen oder Hunde zum Abschuss freigegeben werden. Dazu hat der Verband einen Protestbrief nebst Adressen sowie weitere Informationen auf seine Website gestellt. Infos und online-Protest-Aktion Hennen: www.hennenaktion.tierrechte.de Infos …

… an, dass das Fokusthema von NeueNachricht im April die demographische Frage sei. Es sei entscheidend, vom hohen moralischen Ross herabzusteigen und sich dem Thema unideologisch zu nähern. In diesem Punkt liege Frank Schirrmacher völlig richtig. „Die Familienpolitiker wollen die Realität an das System anpassen“, schreibt NeueNachricht-Redakteur Nicolaus Gläsner in der April-Ausgabe des Magazins. Selbst ausgewiesene Experten seien nicht davor gefeit, einem sachlichen und nüchternen Austausch von Argumenten im Wege zu stehen. Mit leichtem Unbehagen …

… und marktwirtschaftlicher sind als in den Mutterländern des angelsächsischen Kapitalismus. Chinesische Wissenschaftler und indische Ingenieure sind unser Problem Wolfgang Münchau ist immer dann besonders stark, wenn er die satte Selbstzufriedenheit der Westeuropäer angreift. Politiker vom Schlage eines Oskar Lafontaine oder Gewerkschaftsfunktionäre tragen gebetsmühlenartig vor, die deutschen Arbeitnehmer müssten vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Schön wäre es, wenn das unser einziges Problem wäre: „Unser Problem sind …

… Regierung könnte hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen. Solche Verdächtigungen hat der amtierende Justizminister und Regierungssprecher Cemil Çiçek energisch zurückgewiesen und die Unabhängigkeit der Justiz betont. Deswegen sei es auch nicht an der Zeit, dass Politiker zu den Untersuchungen Stellung nehmen. Sicherheitshalber fügte er aber gleichzeitig eine Solidaritätsbekundung mit der Armee hinzu, indem er sagte: „Meiner Meinung nach und nach Meinung der Regierung sind die Türkischen Streitkräfte die ‚Elite-Einrichtung’ des Landes. …

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union Datum: 07. 03. 2006 SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches Kampfinstrument“, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis …

Bonn/Berlin – Angela Merkel schweigt und lächelt. Kein Wunder, ist die CDU-Kanzlerin doch die mit Abstand beliebteste Politikerin in der Bundesrepublik. Sie kann es noch locker verschmerzen, wenn die Zustimmung zur „Politik der kleinen Schritte“ langsam schwindet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Großkoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine …

… es jedoch eher zu erwarten sein, dass sich die Kommission einer eigenen Regelung des Glücksspiel-Marktes annimmt. vi. Pfälzer Werbung Die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz verschickte – laut eines Berichtes im Handelsblatt am 22. Februar 2006 – unlängst an etwa 30 Politiker aller Landtagsparteien kostenlos bereits ausgefüllte Lottoscheine mit garantierten Gewinnen von 50 Euro. Diese Summen können durch richtige Zahlen noch erhöht werden. Ein Kommentar von Thietmar Hambach Es war, sagt Hans-Peter Schössler, es war eine ganz normale Werbeaktion. …

… auf staatliche Gelder bestehe, ließen sich Mitnahmeneffekte vermeiden und Kosten kontrollieren. Die IAB-Studie spricht sich also dezidiert für befristete und zielgruppenspezifische Kombilohn-Modelle aus. Um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, plädieren Politiker der Union für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de die Zahlen für den Februar bekannt gegeben hatte, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Sozialcharta für Dresdner Woba ist Mogelpackung Kommunalpolitikern und Mietern wird Sand in die Augen gestreut (dmb) Als „Luftnummer“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die mehr als 30 Seiten umfassende so genannte Sozialcharta im Kaufvertrag zwischen Fortress und der Stadt Dresden. „Die hier vereinbarten Schutzrechte für Mieter sind weitgehend wertlos. Sie sind eher geeignet, Mietern und Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen. Wer das …

… letzten Bezirksvorstandswahlen in Königsbrunn am 12. November 2005 brachten der schwäbischen FDP einen Generationswechsel. Mit der Augsburger Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß (31), dem Kemptener Stefan Thomae (38) und dem Obergünzburger Michel Emming (28) stehen gleich drei junge Politiker in der Verantwortung. Sie werden die FDP Schwaben in die schwierigen Kommunal- und Landtagswahlen führen. Emming und Breitenfeld kennen sich bereits seit Jahren durch die gemeinsame Arbeit im Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Schwaben. Die beiden nutzten …