Pressemitteilungen zu Politiker

… Lehre, Politikberatung betreiben sie hinter verschlossenen Türen. „Erst seit kurzem drängen sich auch einige Ökonomen ins Rampenlicht, um einer breiten Öffentlichkeit ihre Einsichten kundzutun,“ hat der Würzburger Ökonom Professor Norbert Berthold beobachtet. Allerdings sind sie gegenüber den Politikern stark im Nachteil. Was Ökonomen verkünden, ist in den Ohren der Allgemeinheit unverständlich und unsozial oder amoralisch. Gegen die griffigen Parolen der anderen Meinungsführer haben sie keine Chance. „Es ist schon auffällig, dass bis auf sehr wenige …

… eine Botschaft. Laut den Veranstaltern schafft die Berlin Air Show eine international anerkannte Plattform für den notwendigen bi- und multinationalen politischen Dialog, hochrangige Spitzenbegegnungen und weltweite Medienarbeit. All das trägt dazu bei die Öffentlichkeit und Politiker für den nötigen interkulturellen und multikulturellen Kontakt zu öffnen sowie zu sensibilisieren. Durch ihre Internationalität stellt die ILA eine weltweite Kontaktmesse dar und verbindet die unterschiedlichen Märkte nicht nur in Europa sondern auch den geographischen …

… bewegt (hat). Millionenschweren Steuernachzahlungen folgende Verfahrensunterdrückungen, dirigierende Einflussnahme von Staatsanwaltschaften auf kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Korruption in kaum vorstellbarem Ausmaß, Geheimnisverrat und letztendlich zu tiefer Besorgnis Anlass gebende Verhaltensweisen einer ganzen Reihe von Politikern, von denen etliche von uns, dem Volk, mit Regierungsämtern betraut wurden, meistens aus dem Parteilager der Liberalen stammend, schüren Zweifel an der konsequenten Ausrichtung an den jeweiligen Amtseiden: zum Wohle …

… Auch die FDP hat es und das habe ich - bei allen gravierenden Differenzen zwischen der LINKEN und der FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - immer honoriert. Ich tue es auch heute. Denn Dank engagierter FDP-Politikerinnen und Politiker, wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Hirsch, gibt es auch einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Sie setzen Grenzen und es wird höchste Zeit, dass die Regierung das Bundesverfassungsgericht endlich respektiert. 6. Nun zurück zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Ich habe keine Illusionen …

… appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht vorzubereiten und dies bereits vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 7. April öffentlich anzukündigen. „Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker sowohl das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes, als auch das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz, das Tierschutzgesetz sowie 85 Prozent der Bürger, die Käfighaltung ablehnen, missachten,“ protestiert Marion Selig, Tierärztin und stellvertretende …

Die Schüler Union Oberbayerns (SU), die größte politische Schülervereinigung, spricht sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. Nachdem in der letzten Zeit auf vielen Schülerhandys Gewalt- und Pornographievideos gefunden wurden, fordern einige Politiker ein generelles Handyverbot an Schulen. Der 18-jährige Bezirksvorsitzende der CSU-nahen Organisation Maximilian Heiler erklärt dazu: "Alle Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht zu stellen und eine Kollektivstrafe zu verhängen, scheint in unseren Augen der falsche Weg. Mit einem solchen Verbot …

… einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Veranstalter geschützt werden müssen. Dieses Ziel ließe sich viel effektiver durch eine Begrenzung der Wetteinsätze erreichen, da damit die Verluste des Spielers begrenzt werden können", führt Graef aus. Sollten den Lippenbekenntnissen der Politiker zur Suchtbekämpfung wirklich gesetzgeberische Initiativen folgen, werde es nach Analysen der Rechtsanwälte Wulf Hambach und Hendrik Schöttle von der Kanzlei Hambach & Hambach für den staatlichen Anbieter ODDSET eng. Werbung sei für den Staatsmonopolisten nach …

… mehr auf. Das Team von RECHTLEGAL meint: "Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt." Nordstaat - Fusion der Fach-Obergerichte gescheitert Die geplante Diffusion der Fach-Obergerichte der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein ist zwischenzeitlich gescheitert. Die betroffenen Politiker erklärten, dass die Zusammenlegung der Gerichte keine Vorteile bringt, dieser zusätzlich erhebliche dienstrechtliche Probleme entgegenstehen, darüber hinaus keine Einspar-Potentiale vorhanden sind. Nach Ansicht des Teams von RECHTLEGAL sind die Argumente gegen …

Eine Übersicht über den neu gewählten Landtag von Baden-Württemberg bietet die Biografiedatenbank www.politikus.de zum kostenlosen Download an. Die auf Politiker-Biografien spezialisierte Online-Datenbank stellt Kurzangaben und Fotos der 139 gewählten Abgeordneten in vier, nach Fraktionen sortierten, PDF-Dateien zur Verfügung. In der Datenbank recherchierbar sind die Angaben der Abgeordneten dann nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Das gilt auch für die beiden anderen neu gewählten Landesparlamente in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Anbieter …

… Ländern mehr Kinder geboren werden als in Deutschland, wo sich quasi alle auf der Pelle hocken. „Eine liberale Gesellschaft schreibt den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben“, schreibt Ansgar Lange in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift NeueNachricht. „Liberale Politiker – nicht im parteipolitischen Sinn – richten ihr Handeln nicht danach aus, was vielleicht wünschenswert wäre. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die ‚Reproduktionsrate’ von 2,1 Kindern pro Frau in Deutschland gravierend unterschritten wird. Sie werden alles tun, damit die Rahmenbedingungen, …

… könnte jedoch eine Weisung des Bundes als Auftragsgeber etwas ändern und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nötiger denn je. Zwar ließe sich eine kulturelle Nutzung der Palastuntergeschosse auch noch gegen Ende der Abrissarbeiten mit dem Entfernen des verfüllten Sandes realiseren. Die Berliner Politiker hätten dann allerdings 2 Mio. Euro nicht nur sprichwörtlich in den Sand gesetzt. Noch ist es nicht zu spät. In den ersten zwei Wochen wird der als Balast notwendige Sand eingespült. Wir fordern daher Bund und Land auf, den Schildbürgersteich der Sandverfüllung …

Thema: Einbürgerung / Union / SPD Datum: 24. 03. 2006 Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes. Oder wenn Fraktionschef …

… Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ Die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter …

… Stadtverordnetenfraktion Die LINKE Darmstadt kritisiert den Polizeieinsatz in der Oetinger Villa am vergangenen Freitag, in deren Verlauf die Personalien und Fotos aller Konzertbesucher festgehalten wurden, als nicht zu rechtfertigen. Das Konzert fand im Anschluss an den PolitikerInnenparcour des Jugendring Darmstadt statt, einer Veranstaltung, in der Jugendliche mit Politikern von CDU bis Linkspartei über kommunalpolitische Aspekte diskutieren. Viele Besucher wollten im Anschluss die Möglichkeit nutzen, den Abend bei Musik und Getränken ausklingen …

… von Anfang an gibt, in den Wind geschlagen, haben auf ihre eigene Regierungszeit geschaut und darauf gehofft, dass es bei ihnen nicht dazu kommt. Das Schlimme an sich sind nicht die alarmierenden Zahlen. Das Schlimme ist nun ja, dass immer noch Politiker davon reden, mit der nun eingeschlagenen Politik den richtigen Weg zu beschreiten. Es scheint unwahrscheinlich, dass allein durch mehr Betreuungsangebote auch mehr Arbeitsplätze für die dann „freigesetzten“ Hausfrauen und -männer entstehen. Arbeitsplätze fallen nun mal nicht vom Himmel oder wachsen …

Politiker und Behördenmanager treffen sich zum Verwaltungsgipfel Government Efficiency am 10./11. Mai in Berlin, um die Verschlankung staatlicher Verwaltungen voran zu bringen. Die Zutaten: Zentralisierung, Shared Services und Personalabbau. Die Key Note hält der Finanzminister des Landes Brandenburg, Rainer Speer. In der "Verwaltung der Verwaltung" von Kommunen bis zum Bund schlummern Rationalisierungspotenziale in Milliardenhöhe, insbesondere in den Finanz- und Personalabteilungen. Die zentrale Zusammenfassung von Abteilungen und Prozessen in …

… Entwicklung die Unterstützung eines Mentors so wichtig: jemand, der der eine Nachwuchskraft fördert, ihre Fehler gnädig übersieht oder daraus was Gutes macht – kurz: jemand, der Stärken stärkt und entwickeln hilft. Auch Heide Simonis hat in ihrer Karriere als Politikerin von Mentoren Unterstützung erhalten – im Gespräch mit www.in-fuehrung-gehen.de nennt sie Carlo Schmid, Egon Bahr und Günther Jansen. Heide Simonis ist überzeugt, dass Politiker und Manager viel von einander lernen können: „Ein Unternehmensführer sieht sich sicherlich nur selten einer …

… bereits 1996 als Beobachter des Europäischen Massenmedieninstituts beim Verfassungsreferendum besuchte, hat viele Gespräche mit den Einwohnern des Landes über die innenpolitische Lage geführt. Ihre Meinungen, schreibt er, unterschieden sich von dem „einseitigen Bild“, das westliche Politiker und die ihnen nahestehenden Massenmedien „mit zunehmendem Eifer schildern“. J.Steele zufolge, seien die meisten Menschen in Belarus, mit denen er gesprochen hat, mit ihrem Lebensstandard zufrieden. Viele hätten familiäre oder andere Beziehungen zu „Russland, ihrem …

… die Integration türkischer Jugendlicher; dieser Film diene der Desintegration, und der NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) fordere eine politische Debatte über den Film. Die EU-Aufnahme der Türkei werde vom CSU-Generalsekretär Söder in Frage gestellt, wenn sich türkische Politiker nicht klar von dem Film distanzierten. "Kurtlar Vadisi" war die erfolgreichste Fernsehserie in der Türkei, und behandelte rein türkische Themen; insbesondere die der türkischen Geldmafia. Nun kam der erste türkische Actionthriller "made in Türkiye" in die europäischen …

… Risiken. Diese will die Fachtagung unter verschiedenen Aspekten praxisbezogen beleuchten. Sie wendet sich an Führungskräfte, Personalverantwortliche, Fortbildungsbeauftragte und Mitarbeiter/innen, die mit Grundsatzaufgaben des Personalwesens befasst sind sowie an Personalentwickler/innen, Personalräte und Politiker/innen, die mit kompetenten Erfahrungsträgern aus unterschiedlichen Bereichen die brennenden praktischen Fragen der Einführung des TvöD in die Praxis diskutieren und Anregungen für die Umsetzung im eigenen Fachbereich gewinnen wollen. Zur …

Bei der Kommunalwahl am 26. März dürften für viele Wähler die Ansichten der Parteien zu ethischen Fragen mitentscheidend für die Wahl eines Kandidaten sein, da sie den Kurs der politischen Entscheidungen vorgeben. Der Gießener Arbeitskreis Lebensrecht hat den in Stadt und Kreis Gießen antretenden acht Parteien zwölf kritische Fragen zur Kinder- und Familienpolitik gestellt, unter anderem zu folgenden Themenbereichen: Alleinerziehende, Kinderfreundlichkeit, Studieren mit Kind, Abtreibung, Leben mit Behinderung. Geantwortet haben: CDU (Frau G…

Thema: Unionsparteien / Einbürgerung / Schäuble Datum: 13. 03. 2006 Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg. Nun sollen sich Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das findet jedenfalls …

… H5N1 diagnostiziert wurde, hätten die Infektion inzwischen überwunden. Der Bundesverband appelliert daher an Tierhalter, zu ihren Tieren zu stehen sowie an alle Bürger, besonnen zu handeln. Außerdem ruft er die Bevölkerung auf, bei verantwortlichen Politikern zu fordern, dass weder gesunde Geflügeltiere getötet, noch Katzen oder Hunde zum Abschuss freigegeben werden. Dazu hat der Verband einen Protestbrief nebst Adressen sowie weitere Informationen auf seine Website gestellt. Infos und online-Protest-Aktion Hennen: www.hennenaktion.tierrechte.de Infos …

… an, dass das Fokusthema von NeueNachricht im April die demographische Frage sei. Es sei entscheidend, vom hohen moralischen Ross herabzusteigen und sich dem Thema unideologisch zu nähern. In diesem Punkt liege Frank Schirrmacher völlig richtig. „Die Familienpolitiker wollen die Realität an das System anpassen“, schreibt NeueNachricht-Redakteur Nicolaus Gläsner in der April-Ausgabe des Magazins. Selbst ausgewiesene Experten seien nicht davor gefeit, einem sachlichen und nüchternen Austausch von Argumenten im Wege zu stehen. Mit leichtem Unbehagen …

… und marktwirtschaftlicher sind als in den Mutterländern des angelsächsischen Kapitalismus. Chinesische Wissenschaftler und indische Ingenieure sind unser Problem Wolfgang Münchau ist immer dann besonders stark, wenn er die satte Selbstzufriedenheit der Westeuropäer angreift. Politiker vom Schlage eines Oskar Lafontaine oder Gewerkschaftsfunktionäre tragen gebetsmühlenartig vor, die deutschen Arbeitnehmer müssten vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Schön wäre es, wenn das unser einziges Problem wäre: „Unser Problem sind …

… Regierung könnte hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen. Solche Verdächtigungen hat der amtierende Justizminister und Regierungssprecher Cemil Çiçek energisch zurückgewiesen und die Unabhängigkeit der Justiz betont. Deswegen sei es auch nicht an der Zeit, dass Politiker zu den Untersuchungen Stellung nehmen. Sicherheitshalber fügte er aber gleichzeitig eine Solidaritätsbekundung mit der Armee hinzu, indem er sagte: „Meiner Meinung nach und nach Meinung der Regierung sind die Türkischen Streitkräfte die ‚Elite-Einrichtung’ des Landes. …

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union Datum: 07. 03. 2006 SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches Kampfinstrument“, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis …

Bonn/Berlin – Angela Merkel schweigt und lächelt. Kein Wunder, ist die CDU-Kanzlerin doch die mit Abstand beliebteste Politikerin in der Bundesrepublik. Sie kann es noch locker verschmerzen, wenn die Zustimmung zur „Politik der kleinen Schritte“ langsam schwindet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Großkoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine …

… es jedoch eher zu erwarten sein, dass sich die Kommission einer eigenen Regelung des Glücksspiel-Marktes annimmt. vi. Pfälzer Werbung Die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz verschickte – laut eines Berichtes im Handelsblatt am 22. Februar 2006 – unlängst an etwa 30 Politiker aller Landtagsparteien kostenlos bereits ausgefüllte Lottoscheine mit garantierten Gewinnen von 50 Euro. Diese Summen können durch richtige Zahlen noch erhöht werden. Ein Kommentar von Thietmar Hambach Es war, sagt Hans-Peter Schössler, es war eine ganz normale Werbeaktion. …

… auf staatliche Gelder bestehe, ließen sich Mitnahmeneffekte vermeiden und Kosten kontrollieren. Die IAB-Studie spricht sich also dezidiert für befristete und zielgruppenspezifische Kombilohn-Modelle aus. Um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, plädieren Politiker der Union für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de die Zahlen für den Februar bekannt gegeben hatte, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Sozialcharta für Dresdner Woba ist Mogelpackung Kommunalpolitikern und Mietern wird Sand in die Augen gestreut (dmb) Als „Luftnummer“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die mehr als 30 Seiten umfassende so genannte Sozialcharta im Kaufvertrag zwischen Fortress und der Stadt Dresden. „Die hier vereinbarten Schutzrechte für Mieter sind weitgehend wertlos. Sie sind eher geeignet, Mietern und Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen. Wer das …

… letzten Bezirksvorstandswahlen in Königsbrunn am 12. November 2005 brachten der schwäbischen FDP einen Generationswechsel. Mit der Augsburger Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß (31), dem Kemptener Stefan Thomae (38) und dem Obergünzburger Michel Emming (28) stehen gleich drei junge Politiker in der Verantwortung. Sie werden die FDP Schwaben in die schwierigen Kommunal- und Landtagswahlen führen. Emming und Breitenfeld kennen sich bereits seit Jahren durch die gemeinsame Arbeit im Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Schwaben. Die beiden nutzten …

Düsseldorf/Mainz - Die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz verschickt an Politiker aller Landtagsparteien kostenlos bereits ausgefüllte Lottoscheine - „Garantiegewinne“ über 50 Euro inklusive. Der Chef von Lotto Rheinland-Pfalz findet das nach Medienberichten ganz normal. Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, werden etwa 30 Politiker mit den Frei-Haus-Lottoscheinen bedacht, überwiegend Abgeordnete des Landtages. Die Lottogesellschaft habe eingeräumt, dass auch Roswitha Beck, Ehefrau des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, einen Gratisschein erhielt. …

Am Abend des 15. Februar 2006 folgten ein Kreis aus Politikern der Regierung und der Oppositionsparteien, Führungskräften der Wirtschaft sowie Wissenschaftlern die Einladung des Economic Forum Deutschland in den China Club des Hotel Adlon, um über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu diskutieren. In ihrer Begrüßungsrede rief Frau Elke Hoppe, Gründerin des Economic Forum Deutschland, zur Entwicklung einer „Heimatstrategie“ für deutsche Unternehmen gemeinsam mit der Politik auf. In ihrer Rede präsentierte Frau Hoppe …

… Artikeln, als Diskutant und Reporter lebhaft an den deutschlandpolitischen Debatten der 50er und 60er Jahre beteiligt. Auch hinter den Kulissen habe er mit Willy Brandt und Egon Bahr in den Jahren 1963 und 1964 über die Entspannungspolitik gestritten. Die beiden SPD-Politiker hätten seine Ansichten zwar nicht geteilt, aber doch respektiert, so Schwane. Bahr und Walden kannten sich überdies aus gemeinsamen Tagen als Redakteure beim RIAS. Mit der späteren Entwicklung des sensiblen und brillant formulierenden Stilisten, der bereits 1984 an Krebs sterben …

… und Arbeitgeber auf „Vereinbarungen zu Lasten unbeteiligter Dritter“, nämlich der Beitragszahler, einigen. Laut Schneider nutzen vor allem Großunternehmen die Arbeitslosenversicherung dazu, den bestehenden Kündigungsschutz auszuhebeln. Was also macht das deutsche Sozialstaatsmodell noch aus, auf das die Politiker von links bis rechts so stolz sind? Dass jeder zweite Arbeitslose länger als ein Jahr arbeitslos ist? Auch hier ist Deutschland weltweit Spitze. Die Arbeitslosenversicherung in ihrer jetzigen Form entmündige die Bürger, indem sie Jobs, die …

… Bundessache und die Polizei Ländersache ist. Die Erfinder des Luftsicherheitsgesetzes wollten beides umgehen: Das Trennungsgebot und die jeweiligen Zuständigkeiten. Das Bundes-Verfassungsgericht hat dies als Kompetenzüberschreitung kritisiert. 5. Seither – so liest und hört man – grübeln insbesondere die Unions-Politiker, wie sie die Bundeswehr trotz des Karlsruher Urteils im Inneren einsetzen können. Ich finde, das ist arrogant und tollkühn. Zumal: Es gibt hierzulande eine Gruppe, die besonders häufig mit der Verfassung bricht: Ausgerechnet die für den …

… Die aktuelle Forderung der Gewerkschaften nach 7,50 Euro Mindestlohn zeige deutlich, dass die Pläne der Mindestlohnverfechter letztlich zu weniger Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte führen. „Deutschland braucht mehr Jobs. In Sonntagsreden der Politiker herrscht hierüber weitgehend Einigkeit“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam ansässigen a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Durch die Verwässerung der Dienstleistungsrichtlinie …

Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer …

… Sein Szenario: Auseinandersetzungen rund um den 1. Mai in Berlin könnten sich derart hinziehen, dass die Polizei überfordert sei. Dann müsse die Bundeswehr eingreifen. Diese offenen Worte von Ex-Generals Schönbohm sollten allen die Augen öffnen. Demnach hegen Unions-Politiker kriegsähnliche Pläne im Inneren. Darum geht es. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Kein Demokrat und kein Liberaler darf das zulassen. Einer solchen Grundgesetzänderung werden weder die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag noch die Landesregierungen, an denen die Linkspartei.PDS …

HEIDENHEIM, 16.02.06. Noch knapp sechs Wochen bis zur Landtagswahl. Am vergangenen Wochenende eröffnete Landtagkandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck in einer engagierten Stellungnahme die „heiße Phase“ bei der ödp in Heidenheim. In seiner Rede kritisierte der Landtagskandidat scharf das Fehlverhalten einzelner Politiker. Die Zeit seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2001 war gespickt mit allerlei Skandalen. Dies sei weder „normal“ noch unvermeidlich. Vielmehr forderte Dr. Mühleck die Wähler auf genauer auf die Taten von Politiker zu achten: „An ihren …

… um eine seit vielen jahren bestehnde Regel in öffentlichen Institutionen der USA. Regierungs-Wissenschaftler dürften frei wissenschaftliche Erkenntnisse in der Öffentlichkeit diskutieren, wenn es aber daran ginge, politische Konsequenzen daraus zu ziehen, so müßten sie dies den Politikern überlassen. Außerdem sei die NASA angewiesen, alle ihre öffentlichen Stellungnahmen zu koordinieren. Damit bestätigte er allerdings, was Dr. Hansen moniert hatte. Den vollständigen Beitrag finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?idcat=28

Gesetze und Verordnungen müssen auch für die Pelztierfarm in Aachen-Orsbach gelten! Nerzfarm-Bierdeckel für Friedrich Merz. (Aachen, 8. Februar 2006) Am Samstag werden Tierschützer und Tierrechtler im Rahmen der Karnevalsveranstaltung „Wider den tierischen Ernst“ erneut die Aachener Politiker auffordern, dass sie endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Zustände der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach umsetzen. Seit Jahren drücken sich die Aachener Behörden vor ihrer Verantwortung und finden immer wieder neue Gründe, wieso sie …

Rote Karte beim zweiten "Informationsfoul" - System des MißtrauensPolitiker sollten nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Kirchhof besser vor Diffamierung geschützt werden. Wer bewußt Fehlinformationen über den politischen Gegner verbreite, solle nicht länger auf Erfolg beim Wähler hoffen können, schreibt Kirchhof in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ein Politiker, der im Wahlkampf Unwahres verbreitet, sollte vielmehr umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einem "groben Informationsfoul", …

… des Anstoßes seien die Pläne der Ministerin für ein Elterngeld. Es solle nach dem Koalitionsvertrag ein Jahr lang 67 Prozent - maximal 1.800 Euro im Monat – des Erwerbseinkommens ersetzen, das wegen der Geburt eines Kindes wegfällt. Familienpolitiker der Union hätten gefordert, dass die Alleinverdiener-Ehen wie bei den Betreuungskosten auch beim Elterngeld profitieren müssten. Nach jetziger Planung würden Alleinerziehende am stärksten von der geplanten Regelung profitieren. Politiker aus der zweiten Reihe der CDU sprechen sich mittlerweile offen …

… Glücksspielanbieter. Der Anteil der Staatseinnahmen an diesem liegt konstant bei 45 Prozent, womit Bund und Länder ihren maroden Haushalten durch die staatlich lizenzierten Unternehmen rund 4,5 Milliarden Euro zuführen konnten. Nicht zuletzt werden obendrein die Aufsichtsräte von prominenten Politikern dominiert, die nicht nur das Wohl des Landes, sondern auch ihr eigenes Bankkonto im Auge haben. Auch das Argument, private Anbieter könnten die Sportförderung nicht gewährleisten, sei nicht haltbar. Der Verband der Europäischen Wettunternehmer bezieht hierzu …

… etliche unserer klein- und mittelständische Landwirtschaften ist der Direktvertrieb ihrer Erzeugnisse zu einem zweiten Standbein geworden. Die Herausgabe des Wegweisers ist eine gute Unterstützung“. Scharfe Worte hingegen richtet Dr. Mühleck an die Adresse der Politiker auf Europa-, Bundes- und Landesebene: „ Bei der Verteilung von Subventionen und Fördermitteln werden Nord- und Ostdeutschland mit ihren Großbetrieben gegenüber Süddeutschland bevorzugt. Die ödp in Heidenheim steht für eine bessere Abgrenzung der Förderung zwischen bäuerlicher …

… jenseits des Kapitalismus entwickeln Die Linkspartei geht nach den Worten ihres Ehrenvorsitzenden, Hans Modrow, davon aus, "daß eine Alternative, die über den Kapitalismus hinausgeht, auch zur Konstituierung einer neuen deutschen Linken gehören sollte". Das sagte der Politiker der Berliner Umschau. Zugleich dürfe die Beteiligung an einer weiteren Berliner Landesregierung nicht auf der Grundlage neuer Privatisierungen erfolgen. Die PDS habe sich nicht rechtzeitig mit diesen Tendenzen auseinandergesetzt. Zugleich betinte Modrow, die Frage der Regierungsbeteiligung …

… abverlangte Pensum zur Modernität und pflegen unsere obrigkeitsethische Anhänglichkeit. Die Entwicklung unseres Seelen- und Gefühlshaushaltes, unserer lebensethischen Kapazitäten hat mit der Entwicklung unserer Konsum-Gewohnheiten nicht Schritt gehalten. Wir haben es bis zum Konsum-Individualismus gebracht, zum Verantwortungs-Individualismus sind wir aber noch nicht fähig.“ Vielleicht findet sich ja ein liberaler Politiker, der diese Sätze in FDP-Programmatik überträgt. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany