Pressemitteilungen zu Politiker

… von Anfang an gibt, in den Wind geschlagen, haben auf ihre eigene Regierungszeit geschaut und darauf gehofft, dass es bei ihnen nicht dazu kommt. Das Schlimme an sich sind nicht die alarmierenden Zahlen. Das Schlimme ist nun ja, dass immer noch Politiker davon reden, mit der nun eingeschlagenen Politik den richtigen Weg zu beschreiten. Es scheint unwahrscheinlich, dass allein durch mehr Betreuungsangebote auch mehr Arbeitsplätze für die dann „freigesetzten“ Hausfrauen und -männer entstehen. Arbeitsplätze fallen nun mal nicht vom Himmel oder wachsen …

Politiker und Behördenmanager treffen sich zum Verwaltungsgipfel Government Efficiency am 10./11. Mai in Berlin, um die Verschlankung staatlicher Verwaltungen voran zu bringen. Die Zutaten: Zentralisierung, Shared Services und Personalabbau. Die Key Note hält der Finanzminister des Landes Brandenburg, Rainer Speer. In der "Verwaltung der Verwaltung" von Kommunen bis zum Bund schlummern Rationalisierungspotenziale in Milliardenhöhe, insbesondere in den Finanz- und Personalabteilungen. Die zentrale Zusammenfassung von Abteilungen und Prozessen in …

… Entwicklung die Unterstützung eines Mentors so wichtig: jemand, der der eine Nachwuchskraft fördert, ihre Fehler gnädig übersieht oder daraus was Gutes macht – kurz: jemand, der Stärken stärkt und entwickeln hilft. Auch Heide Simonis hat in ihrer Karriere als Politikerin von Mentoren Unterstützung erhalten – im Gespräch mit www.in-fuehrung-gehen.de nennt sie Carlo Schmid, Egon Bahr und Günther Jansen. Heide Simonis ist überzeugt, dass Politiker und Manager viel von einander lernen können: „Ein Unternehmensführer sieht sich sicherlich nur selten einer …

… bereits 1996 als Beobachter des Europäischen Massenmedieninstituts beim Verfassungsreferendum besuchte, hat viele Gespräche mit den Einwohnern des Landes über die innenpolitische Lage geführt. Ihre Meinungen, schreibt er, unterschieden sich von dem „einseitigen Bild“, das westliche Politiker und die ihnen nahestehenden Massenmedien „mit zunehmendem Eifer schildern“. J.Steele zufolge, seien die meisten Menschen in Belarus, mit denen er gesprochen hat, mit ihrem Lebensstandard zufrieden. Viele hätten familiäre oder andere Beziehungen zu „Russland, ihrem …

… die Integration türkischer Jugendlicher; dieser Film diene der Desintegration, und der NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) fordere eine politische Debatte über den Film. Die EU-Aufnahme der Türkei werde vom CSU-Generalsekretär Söder in Frage gestellt, wenn sich türkische Politiker nicht klar von dem Film distanzierten. "Kurtlar Vadisi" war die erfolgreichste Fernsehserie in der Türkei, und behandelte rein türkische Themen; insbesondere die der türkischen Geldmafia. Nun kam der erste türkische Actionthriller "made in Türkiye" in die europäischen …

… Risiken. Diese will die Fachtagung unter verschiedenen Aspekten praxisbezogen beleuchten. Sie wendet sich an Führungskräfte, Personalverantwortliche, Fortbildungsbeauftragte und Mitarbeiter/innen, die mit Grundsatzaufgaben des Personalwesens befasst sind sowie an Personalentwickler/innen, Personalräte und Politiker/innen, die mit kompetenten Erfahrungsträgern aus unterschiedlichen Bereichen die brennenden praktischen Fragen der Einführung des TvöD in die Praxis diskutieren und Anregungen für die Umsetzung im eigenen Fachbereich gewinnen wollen. Zur …

Bei der Kommunalwahl am 26. März dürften für viele Wähler die Ansichten der Parteien zu ethischen Fragen mitentscheidend für die Wahl eines Kandidaten sein, da sie den Kurs der politischen Entscheidungen vorgeben. Der Gießener Arbeitskreis Lebensrecht hat den in Stadt und Kreis Gießen antretenden acht Parteien zwölf kritische Fragen zur Kinder- und Familienpolitik gestellt, unter anderem zu folgenden Themenbereichen: Alleinerziehende, Kinderfreundlichkeit, Studieren mit Kind, Abtreibung, Leben mit Behinderung. Geantwortet haben: CDU (Frau G…

Thema: Unionsparteien / Einbürgerung / Schäuble Datum: 13. 03. 2006 Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg. Nun sollen sich Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das findet jedenfalls …

… H5N1 diagnostiziert wurde, hätten die Infektion inzwischen überwunden. Der Bundesverband appelliert daher an Tierhalter, zu ihren Tieren zu stehen sowie an alle Bürger, besonnen zu handeln. Außerdem ruft er die Bevölkerung auf, bei verantwortlichen Politikern zu fordern, dass weder gesunde Geflügeltiere getötet, noch Katzen oder Hunde zum Abschuss freigegeben werden. Dazu hat der Verband einen Protestbrief nebst Adressen sowie weitere Informationen auf seine Website gestellt. Infos und online-Protest-Aktion Hennen: www.hennenaktion.tierrechte.de Infos …

… an, dass das Fokusthema von NeueNachricht im April die demographische Frage sei. Es sei entscheidend, vom hohen moralischen Ross herabzusteigen und sich dem Thema unideologisch zu nähern. In diesem Punkt liege Frank Schirrmacher völlig richtig. „Die Familienpolitiker wollen die Realität an das System anpassen“, schreibt NeueNachricht-Redakteur Nicolaus Gläsner in der April-Ausgabe des Magazins. Selbst ausgewiesene Experten seien nicht davor gefeit, einem sachlichen und nüchternen Austausch von Argumenten im Wege zu stehen. Mit leichtem Unbehagen …

… und marktwirtschaftlicher sind als in den Mutterländern des angelsächsischen Kapitalismus. Chinesische Wissenschaftler und indische Ingenieure sind unser Problem Wolfgang Münchau ist immer dann besonders stark, wenn er die satte Selbstzufriedenheit der Westeuropäer angreift. Politiker vom Schlage eines Oskar Lafontaine oder Gewerkschaftsfunktionäre tragen gebetsmühlenartig vor, die deutschen Arbeitnehmer müssten vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Schön wäre es, wenn das unser einziges Problem wäre: „Unser Problem sind …

… Regierung könnte hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen. Solche Verdächtigungen hat der amtierende Justizminister und Regierungssprecher Cemil Çiçek energisch zurückgewiesen und die Unabhängigkeit der Justiz betont. Deswegen sei es auch nicht an der Zeit, dass Politiker zu den Untersuchungen Stellung nehmen. Sicherheitshalber fügte er aber gleichzeitig eine Solidaritätsbekundung mit der Armee hinzu, indem er sagte: „Meiner Meinung nach und nach Meinung der Regierung sind die Türkischen Streitkräfte die ‚Elite-Einrichtung’ des Landes. …

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union Datum: 07. 03. 2006 SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches Kampfinstrument“, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis …

Bonn/Berlin – Angela Merkel schweigt und lächelt. Kein Wunder, ist die CDU-Kanzlerin doch die mit Abstand beliebteste Politikerin in der Bundesrepublik. Sie kann es noch locker verschmerzen, wenn die Zustimmung zur „Politik der kleinen Schritte“ langsam schwindet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Großkoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine …

… es jedoch eher zu erwarten sein, dass sich die Kommission einer eigenen Regelung des Glücksspiel-Marktes annimmt. vi. Pfälzer Werbung Die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz verschickte – laut eines Berichtes im Handelsblatt am 22. Februar 2006 – unlängst an etwa 30 Politiker aller Landtagsparteien kostenlos bereits ausgefüllte Lottoscheine mit garantierten Gewinnen von 50 Euro. Diese Summen können durch richtige Zahlen noch erhöht werden. Ein Kommentar von Thietmar Hambach Es war, sagt Hans-Peter Schössler, es war eine ganz normale Werbeaktion. …

… auf staatliche Gelder bestehe, ließen sich Mitnahmeneffekte vermeiden und Kosten kontrollieren. Die IAB-Studie spricht sich also dezidiert für befristete und zielgruppenspezifische Kombilohn-Modelle aus. Um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, plädieren Politiker der Union für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de die Zahlen für den Februar bekannt gegeben hatte, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Sozialcharta für Dresdner Woba ist Mogelpackung Kommunalpolitikern und Mietern wird Sand in die Augen gestreut (dmb) Als „Luftnummer“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die mehr als 30 Seiten umfassende so genannte Sozialcharta im Kaufvertrag zwischen Fortress und der Stadt Dresden. „Die hier vereinbarten Schutzrechte für Mieter sind weitgehend wertlos. Sie sind eher geeignet, Mietern und Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen. Wer das …

… letzten Bezirksvorstandswahlen in Königsbrunn am 12. November 2005 brachten der schwäbischen FDP einen Generationswechsel. Mit der Augsburger Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß (31), dem Kemptener Stefan Thomae (38) und dem Obergünzburger Michel Emming (28) stehen gleich drei junge Politiker in der Verantwortung. Sie werden die FDP Schwaben in die schwierigen Kommunal- und Landtagswahlen führen. Emming und Breitenfeld kennen sich bereits seit Jahren durch die gemeinsame Arbeit im Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Schwaben. Die beiden nutzten …

Düsseldorf/Mainz - Die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz verschickt an Politiker aller Landtagsparteien kostenlos bereits ausgefüllte Lottoscheine - „Garantiegewinne“ über 50 Euro inklusive. Der Chef von Lotto Rheinland-Pfalz findet das nach Medienberichten ganz normal. Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, werden etwa 30 Politiker mit den Frei-Haus-Lottoscheinen bedacht, überwiegend Abgeordnete des Landtages. Die Lottogesellschaft habe eingeräumt, dass auch Roswitha Beck, Ehefrau des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, einen Gratisschein erhielt. …

Am Abend des 15. Februar 2006 folgten ein Kreis aus Politikern der Regierung und der Oppositionsparteien, Führungskräften der Wirtschaft sowie Wissenschaftlern die Einladung des Economic Forum Deutschland in den China Club des Hotel Adlon, um über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu diskutieren. In ihrer Begrüßungsrede rief Frau Elke Hoppe, Gründerin des Economic Forum Deutschland, zur Entwicklung einer „Heimatstrategie“ für deutsche Unternehmen gemeinsam mit der Politik auf. In ihrer Rede präsentierte Frau Hoppe …

… Artikeln, als Diskutant und Reporter lebhaft an den deutschlandpolitischen Debatten der 50er und 60er Jahre beteiligt. Auch hinter den Kulissen habe er mit Willy Brandt und Egon Bahr in den Jahren 1963 und 1964 über die Entspannungspolitik gestritten. Die beiden SPD-Politiker hätten seine Ansichten zwar nicht geteilt, aber doch respektiert, so Schwane. Bahr und Walden kannten sich überdies aus gemeinsamen Tagen als Redakteure beim RIAS. Mit der späteren Entwicklung des sensiblen und brillant formulierenden Stilisten, der bereits 1984 an Krebs sterben …

… und Arbeitgeber auf „Vereinbarungen zu Lasten unbeteiligter Dritter“, nämlich der Beitragszahler, einigen. Laut Schneider nutzen vor allem Großunternehmen die Arbeitslosenversicherung dazu, den bestehenden Kündigungsschutz auszuhebeln. Was also macht das deutsche Sozialstaatsmodell noch aus, auf das die Politiker von links bis rechts so stolz sind? Dass jeder zweite Arbeitslose länger als ein Jahr arbeitslos ist? Auch hier ist Deutschland weltweit Spitze. Die Arbeitslosenversicherung in ihrer jetzigen Form entmündige die Bürger, indem sie Jobs, die …

… Bundessache und die Polizei Ländersache ist. Die Erfinder des Luftsicherheitsgesetzes wollten beides umgehen: Das Trennungsgebot und die jeweiligen Zuständigkeiten. Das Bundes-Verfassungsgericht hat dies als Kompetenzüberschreitung kritisiert. 5. Seither – so liest und hört man – grübeln insbesondere die Unions-Politiker, wie sie die Bundeswehr trotz des Karlsruher Urteils im Inneren einsetzen können. Ich finde, das ist arrogant und tollkühn. Zumal: Es gibt hierzulande eine Gruppe, die besonders häufig mit der Verfassung bricht: Ausgerechnet die für den …

… Die aktuelle Forderung der Gewerkschaften nach 7,50 Euro Mindestlohn zeige deutlich, dass die Pläne der Mindestlohnverfechter letztlich zu weniger Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte führen. „Deutschland braucht mehr Jobs. In Sonntagsreden der Politiker herrscht hierüber weitgehend Einigkeit“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam ansässigen a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Durch die Verwässerung der Dienstleistungsrichtlinie …

Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer …

… Sein Szenario: Auseinandersetzungen rund um den 1. Mai in Berlin könnten sich derart hinziehen, dass die Polizei überfordert sei. Dann müsse die Bundeswehr eingreifen. Diese offenen Worte von Ex-Generals Schönbohm sollten allen die Augen öffnen. Demnach hegen Unions-Politiker kriegsähnliche Pläne im Inneren. Darum geht es. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Kein Demokrat und kein Liberaler darf das zulassen. Einer solchen Grundgesetzänderung werden weder die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag noch die Landesregierungen, an denen die Linkspartei.PDS …

HEIDENHEIM, 16.02.06. Noch knapp sechs Wochen bis zur Landtagswahl. Am vergangenen Wochenende eröffnete Landtagkandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck in einer engagierten Stellungnahme die „heiße Phase“ bei der ödp in Heidenheim. In seiner Rede kritisierte der Landtagskandidat scharf das Fehlverhalten einzelner Politiker. Die Zeit seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2001 war gespickt mit allerlei Skandalen. Dies sei weder „normal“ noch unvermeidlich. Vielmehr forderte Dr. Mühleck die Wähler auf genauer auf die Taten von Politiker zu achten: „An ihren …

… um eine seit vielen jahren bestehnde Regel in öffentlichen Institutionen der USA. Regierungs-Wissenschaftler dürften frei wissenschaftliche Erkenntnisse in der Öffentlichkeit diskutieren, wenn es aber daran ginge, politische Konsequenzen daraus zu ziehen, so müßten sie dies den Politikern überlassen. Außerdem sei die NASA angewiesen, alle ihre öffentlichen Stellungnahmen zu koordinieren. Damit bestätigte er allerdings, was Dr. Hansen moniert hatte. Den vollständigen Beitrag finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?idcat=28

Gesetze und Verordnungen müssen auch für die Pelztierfarm in Aachen-Orsbach gelten! Nerzfarm-Bierdeckel für Friedrich Merz. (Aachen, 8. Februar 2006) Am Samstag werden Tierschützer und Tierrechtler im Rahmen der Karnevalsveranstaltung „Wider den tierischen Ernst“ erneut die Aachener Politiker auffordern, dass sie endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Zustände der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach umsetzen. Seit Jahren drücken sich die Aachener Behörden vor ihrer Verantwortung und finden immer wieder neue Gründe, wieso sie …

Rote Karte beim zweiten "Informationsfoul" - System des MißtrauensPolitiker sollten nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Kirchhof besser vor Diffamierung geschützt werden. Wer bewußt Fehlinformationen über den politischen Gegner verbreite, solle nicht länger auf Erfolg beim Wähler hoffen können, schreibt Kirchhof in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ein Politiker, der im Wahlkampf Unwahres verbreitet, sollte vielmehr umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einem "groben Informationsfoul", …

… des Anstoßes seien die Pläne der Ministerin für ein Elterngeld. Es solle nach dem Koalitionsvertrag ein Jahr lang 67 Prozent - maximal 1.800 Euro im Monat – des Erwerbseinkommens ersetzen, das wegen der Geburt eines Kindes wegfällt. Familienpolitiker der Union hätten gefordert, dass die Alleinverdiener-Ehen wie bei den Betreuungskosten auch beim Elterngeld profitieren müssten. Nach jetziger Planung würden Alleinerziehende am stärksten von der geplanten Regelung profitieren. Politiker aus der zweiten Reihe der CDU sprechen sich mittlerweile offen …

… Glücksspielanbieter. Der Anteil der Staatseinnahmen an diesem liegt konstant bei 45 Prozent, womit Bund und Länder ihren maroden Haushalten durch die staatlich lizenzierten Unternehmen rund 4,5 Milliarden Euro zuführen konnten. Nicht zuletzt werden obendrein die Aufsichtsräte von prominenten Politikern dominiert, die nicht nur das Wohl des Landes, sondern auch ihr eigenes Bankkonto im Auge haben. Auch das Argument, private Anbieter könnten die Sportförderung nicht gewährleisten, sei nicht haltbar. Der Verband der Europäischen Wettunternehmer bezieht hierzu …

… etliche unserer klein- und mittelständische Landwirtschaften ist der Direktvertrieb ihrer Erzeugnisse zu einem zweiten Standbein geworden. Die Herausgabe des Wegweisers ist eine gute Unterstützung“. Scharfe Worte hingegen richtet Dr. Mühleck an die Adresse der Politiker auf Europa-, Bundes- und Landesebene: „ Bei der Verteilung von Subventionen und Fördermitteln werden Nord- und Ostdeutschland mit ihren Großbetrieben gegenüber Süddeutschland bevorzugt. Die ödp in Heidenheim steht für eine bessere Abgrenzung der Förderung zwischen bäuerlicher …

… jenseits des Kapitalismus entwickeln Die Linkspartei geht nach den Worten ihres Ehrenvorsitzenden, Hans Modrow, davon aus, "daß eine Alternative, die über den Kapitalismus hinausgeht, auch zur Konstituierung einer neuen deutschen Linken gehören sollte". Das sagte der Politiker der Berliner Umschau. Zugleich dürfe die Beteiligung an einer weiteren Berliner Landesregierung nicht auf der Grundlage neuer Privatisierungen erfolgen. Die PDS habe sich nicht rechtzeitig mit diesen Tendenzen auseinandergesetzt. Zugleich betinte Modrow, die Frage der Regierungsbeteiligung …

… abverlangte Pensum zur Modernität und pflegen unsere obrigkeitsethische Anhänglichkeit. Die Entwicklung unseres Seelen- und Gefühlshaushaltes, unserer lebensethischen Kapazitäten hat mit der Entwicklung unserer Konsum-Gewohnheiten nicht Schritt gehalten. Wir haben es bis zum Konsum-Individualismus gebracht, zum Verantwortungs-Individualismus sind wir aber noch nicht fähig.“ Vielleicht findet sich ja ein liberaler Politiker, der diese Sätze in FDP-Programmatik überträgt. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

Nerchau. Ein deutschlandweit einmaliges Projekt gegen Autobahnlärm startete am 14. Januar im Bürgerzentrum der sächsischen Kleinstadt Nerchau. Künstler, Landschaftsgestalter, Politiker und Anwohner fanden sich hier erstmals zu einer Fachtagung zusammen. Gemeinsames Ziel ist es, mittels Kunstwerken, origineller Landschaftsgestaltung und durch die Bündelung bürgerschaftlichen Engagements die Regionen rechts und links der A14 im Muldental als lebenswerten Raum zurück zu erobern. Das mit Mitteln der Europäischen Union und des Freistaates Sachsen geförderte …

Leipziger Internetforum bietet Kommunikation mit Politikern Leipzig. (4und20.net) - Am 5. Februar wählt die Messestadt einen neuen Oberbürgermeister. Noch immer wissen viele nicht, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Vom heutigen Freitag an könnte das ein wenig leichter werden. Die Internetplattform Café L.E. startet ein interaktives Wahlforum, an dem sich fünf der sieben zugelassenen OBM-Kandidaten beteiligen. Burkhard Jung (SPD), Dr. Dietmar Pellmann (DieLinke.PDS), Michael Weichert (Bündnis 90/Die Grünen), Karsten Werner, (BüSo) …

… Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde mit großer Spannung erwartet. Von einem solchen Empfang habe Altkanzler Gerhard Schröder nur träumen können, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Schließlich sei Merkel für viele Politiker, Wissenschaftler und Manager noch eine Unbekannte. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch, eine der renommiertesten Zeitungen der Welt, spricht von einer gehaltvollen Rede Merkels. „Merkel nutzte die Bühne für einen gehaltvollen Auftritt“, so die NZZ wörtlich. …

Thema: Rechtsextremismus / Politik Datum: 26. 01. 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:Politiker verschiedener Parteien fordern ein „schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig. Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassiert permanent …

… jedoch spielen die Menschenrechte von Frauen nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Warum binden die Geberländer nicht endlich konkret die Vergabe jeglichen weiteren Geldes an Afghanistan an die Umsetzung von Menschenrechten für Frauen? Offensichtlich ist auch unseren Politikern dazu das Schicksal von Frauen doch zu unwichtig!“ Der vollständige Bericht zur Kampagne „Prävention von Kinds- und Zwangsheirat - Die Rolle der Dorf- und Gemeinderäte“, kann auf der website von medica mondiale abgerufen werden (in englischer Sprache). www.medicamondiale.org Informationen …

… der Lebensmittelherstellung ist, erhoffen sich andere dadurch beispielsweise die Produktion von Nahrungsmitteln, die weniger Allergien auslösen. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Technologie läuft quer durch alle Berufsgruppen wie beispielsweise Wissenschaftler, Politiker oder Landwirte. Der Online-Diskurs findet im Rahmen des Projekts BioTalk statt, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird und unter der Schirmherrschaft der Hamburger Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig steht. Ziele des Projektes …

Bonn/Berlin – In Deutschland hat der Konservatismus ein schlechtes Image. Viele verbinden mit dem Begriff das Festhalten am Bewährten oder im schlimmeren Fall sogar Rückschrittlichkeit. Konservative Intellektuelle können mit der Lupe gesucht werden. Und es gibt keinen Politiker mehr von Format in diesem Land, der als konservativ wahr genommen wird. Daher ist es um so begrüßenswerter, wenn sich ein kluger Kopf wie der Londoner Korrespondent der Tageszeitung Die Welt www.welt.de, Thomas Kielinger, mit dem konservativen Phänomen beschäftigt. Viele Konservative …

25.034,63 Euro sammelte das Oldenburger Unternehmen Ashampoo im Rahmen der Aktion "So geht's, liebe Politiker!" (www.ashampoo.de/esreicht) - und überwies das Geld zur Verringerung der Staatsschulden an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der freute sich - und schickte Ashampoo ein Dankesschreiben. Rolf Hilchner und Wilhelm Bogena vom mittelständischen Software-Unternehmen Ashampoo (www.ashampoo.de) hatten im letzten Jahr die Nase voll von den Wendehals- und Drückebergeraktionen der deutschen Politiker. Sie schalteten am 2. November 2005 …

… Auslauffläche zusammengepfercht und überwiegend ohne die für Wasservögel so wichtige und von der EU-Kommission postulierte Bademöglichkeit, wurden in der ungewohnten Enge von Artgenossen totgepickt, starben durch Stress und Krankheit oder wurden aus Platzmangel geschlachtet. Während die Politiker unter Hinweis auf mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Vogelgrippe für ihre nächsten Maßnahmen werben, ist der finanzielle GAU für die Hobbyhalter bereits eingetreten. Im Schnitt hat jeder von ihnen aufstallungsbedingt 260 € für den Bau provisorischer …

… interdisziplinäre Gesprächsreihe fort, Schwerpunkt: Religion Nach zweijähriger Pause wird die von Studenten organisierte, interdisziplinäre Gesprächsreihe „Theatron Logou – Schauplatz der Gedanken“ an der Universität Witten/Herdecke fortgesetzt. Den Anfang wird dabei der Rechtsanwalt, Publizist und Politiker Michel Friedman am Freitag, den 27. Januar 2005 um 18 Uhr in der Großen Halle der Universität Witten/Herdecke machen (Adresse: Alfred-Herrhausen-Str. 50, 58448 Witten). In einem Vortrag mit anschließender Diskussion spricht Friedman über …

… des Gesetzes ausgesprochen und damit für großkoalitionären Unmut gesorgt. Kritik kam auch von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU), der sich immer wieder in bundespolitische Debatten einschaltet. Gegenüber der Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de befürwortete der Politiker ein „energisches Einschreiten“ gegen das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz. Das Gesetz sei Gift für die Wirtschaft. Kusch rechnet damit, dass die Bundesregierung eine moderate Version des Gesetzes beschließen werde. „Am besten wäre es, wenn die Bundesregierung in …

… Deutschland. Der Staat sollte sich jetzt nicht als Sozialingenieur betätigen und auf das weiche Feld der Familienpolitik ausweichen. Gefordert sind einschneidende Reformen bei den harten Themen, also bei der Reform der Steuer- und Rentenpolitik.“ Der CDU-Politiker Armin Laschet argumentiert in ähnlicher Weise. Laschet ist CDU-Politiker und der bundesweit einzige Generationenminister in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. In der Zeitschrift Cicero fordert er. Dass das Alterungsthema sozialpolitisch tabufrei diskutiert werden müsse. Es müsse …

… staatlicher Hand bleiben: „Das ist leider die altbekannte Position der Politik", sagt Norman Albers, Vorsitzender des Deutschen Buchmacherverbandes, der infolge einer Liberalisierung mit bis zu 30.000 neuen Arbeitsplätzen in der Branche rechnet. „Rüttgers und andere Politiker verkennen, dass mit einem Erhalt des staatlichen Monopols in keiner Weise der Spielsucht vorgebeugt wird. Das wäre die erste Sucht, der per Gesetz beizukommen wäre“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand der Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de, die zukünftig …

… DNA-Profil. Gibt es Unsicherheiten, muss noch eine B-Probe gemacht werden. Und durch ein spezielles Computerprogramm wird anschließend noch eine Gegencheck mit vergangenen Fällen gemacht. Datenschutz? Das Recht der Väter und Kinder soll nach dem Willen einiger Politiker und Datenschützer eingeschränkt werden. Nur die Mutter soll entscheiden dürfen, ob das Kind seinen richtigen Vater kennen darf oder nicht! Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin: "Vaterschaftstests dürfen nur mit Einwilligung aller Betroffenen durchgeführt werden. …