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Stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP zu Gast in Donauwörth

27.02.200609:31 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Auf Einladung des Ortsverbands Donauwörth besuchte der stv. Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben, Michel Emming, zusammen mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Donauwörth, Philipp Breitenfeld, den Faschingsumzug durch die Reichsstraße.

Die letzten Bezirksvorstandswahlen in Königsbrunn am 12. November 2005 brachten der schwäbischen FDP einen Generationswechsel. Mit der Augsburger Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß (31), dem Kemptener Stefan Thomae (38) und dem Obergünzburger Michel Emming (28) stehen gleich drei junge Politiker in der Verantwortung. Sie werden die FDP Schwaben in die schwierigen Kommunal- und Landtagswahlen führen.



Emming und Breitenfeld kennen sich bereits seit Jahren durch die gemeinsame Arbeit im Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Schwaben. Die beiden nutzten ihre Kontakte bereits für eine Kooperation zwischen dem Kreisverband Ostallgäu und dem Ortsverband Donauwörth, um liberale Mandatsträger für ihre Region als Referenten zu gewinnen.
Der Anfang wurde mit dem Besuch des behindertenpolitischen Sprechers der FDP Fraktion MdB Jörg Rohde gemacht. Für die nächste Aktion haben Emming, Breitenfeld bereits die Zusage der Bezirksvorsitzenden und Kinder- und Familienpolitischen Sprecherin der FDP Fraktion, MdB Miriam Gruß. Der Besuch ist für den April geplant.

In der anschließenden Diskussion debattierten die Jungpolitiker über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, die Bundeswehr künftig auch für klassische Aufgaben des Heimatschutzes auszubilden, ist einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet. Jetzt wird die Angst vor der Vogelgrippe instrumentalisiert, um zu versuchen, alte ideologische Forderungen doch noch durchzusetzen. Schon heute kann die Bundeswehr in Katastrophenfällen eingesetzt werden und leistet dabei immer wieder vorbildliche Arbeit. Allerdings könne man nicht bei jedem Problem immer sofort nach der Bundeswehr rufen.
Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig.
Auch die Fähigkeiten ziviler Katastrophenschutzeinrichtungen sollten nicht vergessen werden.
Deshalb fordern der stv. Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben Michel Emming und der Ortsvorsitzende der FDP Donauwörth Philipp Breitenfeld die CDU als größte Regierungsfraktion auf, die unverantwortliche Verunsicherungsstrategie endlich zu beenden und stattdessen klare Vorschläge für das in der Tat dringend notwendige zivile Krisenmanagement in Katastrophenfällen vorzulegen.

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