direct/ FAZ: SPD-Abgeordnete fordern Enquetekommission zur Sicherheitspolitik

(openPR) Der Bundestag soll nach einer Initiative aus der SPD-Fraktion mit eine Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht.

"Überkommene Strukturen"

Weigel und Meckel sähen "gerade" in der großen Koalition eine Chance, "in der Sicherheitspolitik aus alten Denkmustern herauszufinden und Althergebrachtes in Frage zu stellen", heißt es in dem Aufruf, der der F.A.Z. vorliegt, weiter. Es gebe viele überkommene Strukturen, die weiterentwickelt werden müssten, und Gewohnheiten, die aufgegeben werden müssten. Die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland sei "überwiegend durch Einzelbetrachtungen der Ressorts gekennzeichnet", "allzuoft stehen Einzelinteressen im Vordergrund." Die vielfältigen sicherheitspolitischen Instrumente - von der Terrorismusabwehr im Inneren über Entwicklungspolitik bis hin zu ziviler und militärischem Krisenmanagement - müssten besser "verzahnt und integriert werden".

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