(openPR) Heidenheim, 25.08.05. Es mutet fast ein wenig tragisch an: ausgerechnet im 25. Gründungsjahr der GRÜNEN deutet alles darauf hin, dass das Rot-Grüne Regierungsprojekt zu Ende geht. Jedenfalls für den kleinen Koalitionspartner. Dabei haben die Bündnisgrünen in den vergangenen 7 Jahren stets „treudoof“ manch´ „Kröte“ (O-Ton des Übervaters Fischer) geschluckt, um ja den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden und von den Fleischtöpfen der Regierung vertrieben zu werden. Doch am Tage der NRW-Wahl dürfte es dann auch dem machtbesessensten Grünen aufgegangen sein, mit wem man da in den letzten Jahren paktiert hatte. Via Fernsehschirm erfuhr der kleine Koalitionspartner was der Kanzler, „Münte“ und der getreue Beck angesichts des Wahldebakels ausheckt hatten: „es gibt Neuwahlen“. Der grüne Mohr hatte seine Schuldigkeit getan, der grüne Mohr konnte gehen…
Beim Blick auf die 7 Regierungsjahre fällt die Bilanz dementsprechend enttäuschend und ernüchternd aus. Wer hätte es 1998 für möglich gehalten, dass selbst unter einer Bundesregierung mit grünem Umweltminister und grünem Vizekanzler:
•statt eines vollmundig versprochenen Atomausstiegs ein gesetzlich gesicherte Weiterbetrieb von Atomanlagen auf mindestens weitere 20 Jahre beschlossen wurde
•statt für mehr Sicherheit bei AKWs zu sorgen, jetzt an vielen Standorten zusätzliche höchst gefährliche Zwischenlager entstehen werden
•der deutsche Finanzaufwand für internationale Entwicklungspolitik noch unter die beschämenden Raten der Kohl-Regierung sanken
•dafür aber der deutsche Waffenexport Rekordzahlen schrieb
•die Dienstwagen der Bundesregierung immer größer und breiter wurden. Der Durchschnittsbenzinverbrauch der Dienstwagenflotte ist auf ein Rekordniveau gestiegen ( Benzinverbrauch1998: 10,99 Liter – 2005: 11,84 Liter)
•grüne Parteitage von Autokonzernen gesponsert werden und sich einzelne grüne Politiker aber auch die Partei von Konzernspenden abhängig machten
•Flugzeugtreibstoff im Gegensatz zu Benzin und Diesel weiterhin steuerfrei blieb
Tatsächlich sind die GRÜNEN ein Musterbeispiel dafür, dass steigende Prozentzahlen bei Wahlen nichts oder nur wenig über den eigentlichen Zustand einer Partei aussagen. Trotz teilweiser 2-stelligen Wahlergebnissen in den letzten Jahren wird mit der Bundestagskoalition auch vollends die letzte grüne Regierungsbeteiligung fallen. Bleibt nur abzuwarten und zu hoffen, dass die inzwischen in die Jahre gekommene grüne Basis angesichts der ernüchternden Regierungsbilanz wenigstens teilweise wieder zu alten Idealen zurück finden wird.
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