(openPR) Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus
Wolfgang Gehrke, friedenspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, unterstrich heute auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, es müsse nun gelingen, die Antikriegsstimmung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen zu aktivieren. Die PDS, seit je Teil der Friedensbewegung, wolle jetzt dazu beitragen, dass die Forderung, einen Krieg im Irak doch noch zu verhindern, von möglichst vielen Menschen, von einer starken Antikriegsbewegung vorgetragen werde.
Auf Gehrkes Einladung stellte der Soziologe Dr. Dietmar Wittich die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vor, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute [1]veröffentlichte: Die große Mehrheit der Deutschen, so Wittich, rechnet damit, dass es zu einem Krieg gegen den Irak kommen wird. Fast 70 Prozent glauben an seinen Ausbruch. Zugleich ist die Angst vor diesem Krieg stark verbreitet. Insgesamt drei Viertel der Deutschen, die Angst haben vor dem Krieg gegen den Irak, ein Viertel fühlt sich frei von dieser Angst. In den Anhängerschaften aller Parteien, auch der Regierungsparteien, sind es jeweils Mehrheiten, die diese Angst teilen. Das sind Ergebnisse empirischer Erhebungen, die das Meinungsforschungsinstitut emnid zwischen 6. und 10. Januar zu einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Irak durchgeführt hat. Die Daten wurden zur Nachnutzung erworben*.
Die von verantwortlichen Politikern der Bundesregierung formulierte Absage an eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Angriff der USA auf den Irak findet in der öffentlichen Meinung eine breite Unterstützung. Etwa drei Viertel der Deutschen erwarten, dass sich Deutschland im Falle eines Angriffes der USA auf den Irak in keiner Weise beteiligt. Etwa eben so viele erwarten, dass es bei dieser kategorischen Ablehnung bleibt. Nur 20 Prozent sprechen sich jetzt für eine deutsche Beteiligung aus.
Argumente, dass die aktuelle deutsche Position dem internationalen Ansehen - etwa in der UNO - schaden, zeigen eine gewisse Wirkung. Aber diese Wirkung bleibt gering und ändert an den Mehrheitsmeinungen nichts.
Allerdings gibt es - und das ist gleichfalls ein stabiles Merkmal der öffentlichen Meinung in den Fragen der Kriegsbeteiligung - eine verbreitete Skepsis gegenüber der Festigkeit der Politik der Bundesregierung. Zusagen, die USA bei einem Krieg im Irak indirekt unterstützen zu wollen, stoßen auf eine geteilte Meinung, etwa die Hälfte der Deutschen hält das für Wortbruch. Die in der deutschen Öffentlichkeit verbreitete Ablehnung von Krieg und deutscher Kriegsbeteiligung ist im Falle der Ausdehnung des Krieges auf den Irak deutlich stärker als bei den Militäraktionen in Afghanistan und auf dem Balkan. * Der Datensatz umfasst die Angaben von 2002 Personen. Die Daten wurden mit SPSS gerechnet und statistisch geprüft.
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1. http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Bib/Pub/standpunkte/standpunkte_0301.pdf
