Soli-Vorstoß ist grober Unfug

fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat. 06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…

Lehrte, 13.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mr…

Es dürfte sich bereits hinlänglich durchgesetzt haben, dass die Erhebung des Soli-Zuschlages verfassungswidrig ist und bereits seit mehreren Jahren hätte abgeschafft werden müssen. Der Bund hält trotz dieser Verfassungswidrigkeit, zu der bereits entsprechende Gutachten vorliegen, seit vielen Jahren an dem Soli fest. Nun wird angedacht, den Soli-Zuschlag für bestimmte Einkommensgruppen mit maximalen Einkommenshöhen abzuschaffen, andere Einkommensgruppen, die über den angedachten Sätzen liegen, dennoch nach wie vor mit dem verfassungswidrigen …

"Eine Zauberflöte" in der Regie von Peter Brook eröffnet am 31. Mai 2013 SOLI DEO GLORIA - Braunschweig Festival Im Wagner-Jahr 2013 knüpft der ZeitOrt Soli Deo Gloria - Braunschweig Festival an eine sehr erfolgreiche Festival-Saison 2012 nahtlos an. Einmalige Musikprogramme und internationale Musiker prägen auch 2013 vom 31. Mai bis 18. Juni die dramaturgische Ausrichtung des Festivals in acht Konzerten und Opernaufführungen und sieben historischen Veranstaltungsräumlichkeiten im Braunschweiger Land. Musik von Bach bis zu Komponisten des 20.…

Mittelstand in Wuppertal fordert vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020 – Verfassungsbeschwerde gegen Sonderopfer ist vorbereitet Wuppertal, Bergische Region – „Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der morgigen Abstimmung über das Soli-Gesetz der GroKo nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen. Die geplante Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz. Deshalb fordern wir die vollständige Soli-Abschaffung für all…

ROSTOCK / FREYUNG - Der Soli ist gekippt: Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. "Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt", zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung behindert der Soli nach Ansicht von Drexler die Einheit des Landes in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanz…

Verbraucherschutz: Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers soll weitere Strompreiserhöhungen verhindern / Kritikern gehen Altmaiers Vorschläge nicht weit genug / Individueller Strompreisvergleich kann Energiekostenexplosion zumindest kurz- und mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24 Hamburg / Wentorf, 6. Februar 2013 – Nach dem Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die kostentreibende EEG-Umlage einzufrieren, hagelt es Kritik von allen Seiten. Während Vertreter der Oppositionsparteien die damit …

Die Movimentos Festwochen vom ZeitOrt Autostadt in Wolfsburg steuern mit gut besuchten Veranstaltungen ihrem Finale entgegen, um den Taktstock an den ZeitOrt Soli Deo Gloria Braunschweig Festival zu übergeben. Movimentos bietet Aufritte international erfolgreicher Tanzensembles und herausragender Künstler anderer Genres, die sich mit dem Thema der Festwochen auseinandersetzen. So begeisterten die Jazzerin Butterscotch ebenso wie die mit Standing Ovations gefeierten Kibbutz Contemporary Dance Company und José Montalvo mit seinem Ensemble. Au…

Ab 2021 soll der Soli für rund 90 % der Einkommensteuerzahler vollständig und weitere 6,5 % teilweise wegfallen. Seit 1995 erhebt der Fiskus zusätzlich zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einen Solidaritätszuschlag von den deutschen Steuerzahlern. In den ersten Jahren betrug der Soli noch 7,5 %, wurde aber ab 1998 auf die seither geltende Höhe von 5,5 % abgesenkt. Rund 325 Mrd. Euro an Solidaritätszuschlag haben die Steuerzahler so seit dessen Einführung gezahlt. Allein 2018 betrug das Aufkommen des Solis rund 18,9 Mrd. Euro. Für das Jahr …

INGOLSTADT/FREYUNG – Der liberale Mittelstand hat die Absicht der FDP begrüßt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Das Aus für den Soli wäre ein echtes Konjunkturprogramm für den Mittelstand“, sagte Jutta Herzner-Tomei, stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Vereinigung für liberale Mittelstandspolitik (VLM), am Mittwoch in Ingolstadt. Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent auf die zu zahlende Lohn-, Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Die Ergänzungsabgabe abzusenken, ist laut Herzner-…

… soll man seinen Vorstoß erklären, der wohl eher in ein Bürgerkriegs- oder Katastrophen-Szenario passt, als ins heutige Deutschland! Generelle Ausgehverbote für Kinder und Jugendliche sind Unfug. Deutschland ist ein freies Land, und das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Natürlich gibt es Kinder- und Jugendkriminalität, und natürlich gibt es Familien, …