VLM begrüßt FDP-Beschluss zum Aus für Soli

(openPR) INGOLSTADT/FREYUNG – Der liberale Mittelstand hat die Absicht der FDP begrüßt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Das Aus für den Soli wäre ein echtes Konjunkturprogramm für den Mittelstand“, sagte Jutta Herzner-Tomei, stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Vereinigung für liberale Mittelstandspolitik (VLM), am Mittwoch in Ingolstadt.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent auf die zu zahlende Lohn-, Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Die Ergänzungsabgabe abzusenken, ist laut Herzner-Tomei kein unsolidarischer Akt. Es bedeute vielmehr eine generelle Entlastung der Steuerzahler in West und Ost. Damit könne die Konjunktur weiter angekurbelt werden, so die Gastronomie-Unternehmerin. Das Aufkommen stehe allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art 105 Abs. 3 GG. „Die schwarz-gelbe Koalition kann sich nicht mehr herausreden“, fordert Herzner-Tomei zum raschen Handeln auf. „Die deutschen Bürger würden um rund 12 Milliarden Euro entlastet“, so die stv. VLM-Landesvorsitzende.

Der Soli-Aus-Beschluss des FDP-Bundesparteitags in Rostock geht auf die Initiative des stellvertretenden bayerischen VLM-Landesvorsitzenden Gerhard Drexler (Freyung) zurück, der den Antrag für die Kreisverbände Freyung-Grafenau, Deggendorf und Passau-Land eingebracht hat. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung behindert der Soli nach Ansicht von Drexler die Vollendung des Landes in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanziert werden, so Drexler.

Es könne nicht sein, dass die Bürger für spezielle Probleme jeweils eine eigene Steuer aufs Auge gedrückt bekommen. „Solidarität leben statt verordnen“, begründete Drexler seine Initiative. Bereits bei der Abstimmung über die Reihenfolge der Antragsberatung hatte Gerhard Drexler die Delegierten überzeugt: Mit dem zweitbesten Ergebnis kam seine Initiative auf Platz zwei der zu beratenden Anträge. „Der Nerv der Delegierten wurde getroffen. Es war schon lange Zeit, den Soli abzuschaffen.“ Einen prominenten Befürworter hat Gerhard Drexler ebenfalls gefunden: „Es freut mich, dass sich der Ex-Wirtschaftsminister und jetzige FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle für die Initiative stark macht.“