DIE LINKE im Bundestag

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Online-Untersuchung Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorism…

Thema: KSK / Bundeswehr / Bundestag / Pressefreiheit Das Verteidigungsministerium will das KSK noch mehr abschirmen und seine Soldaten vor der Öffentlichkeit tarnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist schon jetzt eine Geheimarmee inmitten der Bundeswehr. Es entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen. Etliche Vorwürfe, die derzeit in den zwei Untersuchungsausschüssen des Bund…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 09. 10. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im August 2007 bundesweit 1.116 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Damit haben die registrierten Straftaten einen Jahreshöchststand erreicht. Die Angaben des Bundesministeriums gelten als vorläufig. Die realen Zahlen liegen nach allen Erfah…

Thema: Sicherheit / Koalitionsrunde / Union / SPD Zu den Koalitions-Gesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen? Die Union wil…

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Minister Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür „Erfolgsaussichten gibt“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten – ohne Erfolg. Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein ty…

Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz Datum: 28. 09. 2007 Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht e…

Thema: Bundespolizei / Auslandseinsätze / Bundestag / Ost-West Datum: 27. 09. 2007 - In ihrem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken. Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch…

Thema: Fingerabdrücke / Personalausweise / GdP Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, begrüßt die Speicherung von Fingerabdrücken auf elektronischen Personalausweisen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In dieser Frage widerspreche ich als Fördermitglied der GdP meinem GdP-Vorsitzenden ausdrücklich.

Thema: E-Ausweis / Sicherheitsstaat / Orwell Union und SPD streben einen E-Ausweis mit gespeicherten Fingerabdrücken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Drei Dinge braucht ein präventiver Sicherheitsstaat: einen elektronischen Personalausweis mit Fingerabdrücken zur Erkennung, eine individuelle Steuer-Identifikations-Nummer zur Zuordnung und eine elektronischen Gesundheitskarte zur Komplettierung. Das alles verknüpft und fertig ist die Totalerfassung. SPD und …

Thema: Anti-Terrorkampf / Luftsicherheitsgesetz / Schily Datum: 21. 09. 2007 Ex-Innenminister Otto Schily hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ist das nun Altersweisheit oder Vergesslichkeit? Denn Otto Schily wurde mit seinem Luftsicherheitsgesetz, inklusive einer Lizenz zum Töten, erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. * * *

Thema: Jung / Merkel / Passagierflugzeuge / Schießbefehl Datum: 18. 09. 2007 Verteidigungsminister Jung will weiterhin entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: So weit darf die Loyalität von Bundeskanzlerin Merkel zu ihren Ministern nicht gehen, dass sie einen grundgesetzwidrigen Schießbefehl toleriert oder gar unterstützt. Artikel 1 Grundgesetz darf nicht angetastet werden. Auch nicht durch einen vermeintlich höheren No…

Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur Datum: 17. 09. 2007 Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind. Überhaupt scheint die Verfa…

Thema: Terror / Jung / Grundgesetz / Passagierflugzeug Verteidigungsminister Jung will entführte Flugzeuge auch dann abschießen lassen, wenn darin gekidnappte Passagiere sind. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Minister Jung (CDU) will Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen. Ausführen sollen seinen Abschussbefehl nur Piloten, die verlässlich dazu bereit seien. Mit anderen Worten: Nicht nur der Verteidigungsminister steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Gef…

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Datum: 12. 09. 2007 SPD-Fraktionschef Struck hat sich erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es die SPD ernst meint, dann muss sie auch das Hindernis aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beseitigen und die V-Leute abschalten. Ein erneutes Verfahren steht unter Erfolgszwang. Alles andere wäre staatlich finanzierte Propaganda für die NPD. Und das kann keiner ernsthaft wollen…

Thema: Bombodrom / Bundesregierung / Prozesskosten Datum: 11. 09. 2007 Nach den jüngsten Gerichtsniederlagen zum „Bombodrom“ hat das Bundesverteidigungsministerium erneut Berufung eingelegt. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Kirsten Tackmann, MdB, Kyritz-Ruppiner Heide: Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben. Das sind rund eine halbe Millionen Ste…

Thema: Online-Untersuchung / Schäuble Datum: 11. 09. 2007 Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble und mich trennt ein Wort. Schäuble sagt: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen. Ich finde: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt lassen. * * *

Thema: Innenpolitik / Online-Durchsuchung / SPD / Beck Datum: 10. 09. 2007 SPD-Chef Beck plädiert für Online-Untersuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen. Prompt wedelt er mit der weißen Fahne. Aber eine Online-Überwachung ist keine Haus-Durchsuchung. Sie greift tiefer i…

Thema: Innenminister / Online-Untersuchung / Union / SPD Datum: 07. 09. 2007 Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint. Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchte…

Thema: Online-Untersuchung / Union / SPD Datum: 06. 09. 2007 Unions-Innenpolitiker erhöhen öffentlich den Druck auf die SPD, damit diese endlich heimlichen Online-Untersuchungen zustimme. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer Bürgerrechte verteidigt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Und wer sich Online-Untersuchungen verweigert, wird des Starrsinns bezichtigt. So spielt die Union schamlos mit den Ängsten der Bevölkerung, um ihren Sicherheitsapparat grundrechtswi…

Thema: Terrorverdächtige / Beckstein / Schäuble / Online-Untersuchung Datum: 05. 09. 2007 Sicherheitsbehörden haben drei Männer festgenommen, die vermeintlich Terroranschläge vorbereitet haben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn diese drei Männer, wie behauptet, tatsächlich Sprengstoffanschläge vorbereitet haben, dann ist ihre Festnahme natürlich ein Erfolg. Details und Antwort auf offene Fragen müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. Nicht hinnehmbar ist all…