(openPR) Thema: Bombodrom / Bundesregierung / Prozesskosten
Datum: 11. 09. 2007
Nach den jüngsten Gerichtsniederlagen zum „Bombodrom“ hat das Bundesverteidigungsministerium erneut Berufung eingelegt. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Kirsten Tackmann, MdB, Kyritz-Ruppiner Heide:
Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld.
Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben.
Das sind rund eine halbe Millionen Steuer-Euro, nur um eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den Willen der Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu erzwingen.
* * *
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: 
www.petrapau.de
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Halbe Millionen Prozesskosten für Bombodrom
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Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
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DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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