DIE LINKE im Bundestag

Thema: Online-Durchsuchung / Merkel / Schäuble Datum: 04. 09. 2007 Auch Bundeskanzlerin Merkel hat nun heimliche Online-Untersuchungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts. Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Über…

Thema: Online-Überwachung / BKA / Innenministerium Datum: 31. 08. 2007 Zur laufenden Debatte über geplante Online-Durchsuchung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der „Bundes-Trojaner“ hat das Zeug, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Wehe, ihm folgten auch noch Untaten. * * *

Thema: Hartz IV / Fragebogen / Hamburg Datum: 28. 08. 2007 In Hamburg und weiteren Städten werden laut „Spiegel“ Hartz-IV-Betroffene mit fragwürdigen Fragebogen konfrontiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Diese Fragebogen sind maßlos und demütigend. Mit ihm werden Hartz-IV-Betroffene offenbar als Versuchskarnickel für Marktprofile missbraucht. So werden ALG-II-Empfänger nach Vorlieben für exotische Speisen, nach ihrem Hang zu Glücksspielen, nach ihrer Sicht au…

Thema: NPD / V-Leute / Bundesinnenministerium Das Bundesinnenministerium hat erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest: Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.

Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Zivilgesellschaft Zur Debatte nach der Ausländerhatz in Mügeln erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Die aktuelle Debatte verläuft wie ihre Vorgänger auch: Es gibt einen schlagzeilenträchtigen Anlass, dem folgt berechtigte Empörung, gepaart mit Schuldzuweisungen und Aktionismus, bis nach Wochenfrist wieder Ruhe einkehrt. So nähert man sich weder dem Problem, noch einer Lösung an. Zur Erinnerung: Im Bundesschnitt werden stündlich 2 ½ Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrun…

Thema: Andrej H. / Bundesanwaltschaft / § 129 Der Haftbefehl gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej H. wurde gegen Geld- und Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde ist gut für Andrej H. und seine Familie. Aber das bedeutet keine Entwarnung. Noch immer wird gegen ihn mit unglaublichen Argumenten nach § 129 Strafgesetzbuch ermittelt. Zu den Vorwürfen gehören, dass er als Soziologe Termini gebrauche, die auch in krimin…

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Zivilgesellschaft Nach der Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständigkeit vom Familien- zum Innenministerium zu verlagern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen Strukturvorschlag aber auf keinen Fall. Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsext…

Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Politik Nach der Hetzjagd von ca. 50 Leuten gegen acht Inder im sächsischen Mügeln erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung. Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden. Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel. Rechtsextr…

Thema: Bundestag / Votum / Afghanistan Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation. Wer die Bundeswehr in Ma…

Vor Jahresfrist trat das so genannte Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: DIE LINKE war immer für einen umfassenden Antidiskriminierungs-Schutz, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichstellungsgesetzes geblieben. Und auch ein altes Argument feiert w…

Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplanten Online-Durchsuchungen würden einen weiteren Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeuten - einen sehr schwerwiegenden und doch nur einer von vielen. Die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung haben in den zurückliegenden Jahren einen Quantensprung erlebt. Die privaten und staatlichen Begehrlichkeiten springen mit, die Bürgerinnen und Bürger werden…

Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfa…

Gegen 17 Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr. Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird DIE LINKE…

Die Datenbank, auf der in den USA Passagierdaten gespeichert werden, ist unsicher und manipulierbar. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind. Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce. Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und…

Aus Anlass des 62. Jahrestages des Atombombenabwurfes der USA auf Hiroshima erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Atomwaffen sind zu ächten, weltweit, und zu vernichten, ausnahmslos. Stattdessen hält der Wettlauf an. Immer mehr Staaten streben einen atomaren Status an. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen die Atommächte. Auch auf deutschem Territorium lauern noch immer Nuklear-Raketen der US-Armee. Die Bundesregierung duldet das und die meisten Medien verschweigen es. Ich fordere ihre Vernicht…

Thema: Ermittlungen / Geheimnisverrat / Untersuchungsausschuss Datum: 03. 08. 2007 Gegen zahlreiche Journalisten mehrerer Zeitungen wird ermittelt, weil sie angeblich Geheimnisse aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss verraten haben sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und zeitweise Mitglied im Untersuchungsausschuss: 1. DIE LINKE hatte im Bundestag jedwede Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrates abgelehnt. Auch die aktuellen Ermittlungen sind ein erneuter…

Thema: Bombodrom / Bundesregierung Datum: 31. 07. 2007 Zum aktuellen Bombodrom-Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Erneut hat ein Gericht zugunsten der Bevölkerung und der Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide entschieden. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aufhört, den Nord-Osten der Republik zu attackieren. Zur Erinnerung: Mehrere Bürgerinitiativen kämpfen seit über einem Jahrzehnt gegen das Bombodrom. Und die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und…

Thema: Online-Durchsuchung / Koalition / Grundgesetz Datum: 27. 07. 2007 Zum anhaltenden Koalitions-Streit über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie. * * *

Thema: Schäuble / Steinmeier / Innere Sicherheit Datum: 26. 07.2007 Zur aktuellen Debatte über die innere Sicherheit und weitere Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition! Das alles darf nicht darüber hinw…

Thema: G8 / Landtag / Untersuchungsausschuss Datum: 24. 07. 2007 DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich…