DIE LINKE im Bundestag

dpa meldet: Wie Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht, sind seit 1990 mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit rechtsextremer Motivation ums Leben gekommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Richtig ist, dass die Bundesregierung offiziell 41 Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund seit 1990 eingeräumt hat. Richtig ist aber auch, dass der Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 einhundert Tötungsdelikte dokumentiert hatte. Seither sind weitere …

Verkehrsexperten erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Überwachungsgelüste sind vielfältig und ihre Befürworter maßlos. Bereits bei der Einführung des Mautsystems von Toll Collect zeichnete sich ab, was nunmehr offen befürwortet wird: Eine Tendenz zur Totalüberwachung des Straßenverkehrs. Der Wahnsinn hat Methode: Der Handel erstellt Kauf-Profile, das BKA erstellt Kommunikations-Profile, der Verkehr erstellt Bewegun…

TDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädiert für die Einführung von Volksentscheiden über europäische Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE Linke und im Innenausschuss: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ausgerechnet die CSU plädiert plötzlich für Volksentscheide auf Bundesebene. Bislang reagierte sie stets bockig, wie ein ängstlicher Esel. Nun greift sie ein weiteres langjähriges Thema der LINKEN auf. * * *

Thema: Datenschutz / Volkszählungsurteil Vor 25 Jahren hob das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz in den Rang eines Grundrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das so genannte Volkszählungsurteil war ein historisches Urteil. Es begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten als verbrieftes Grundrecht. Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend. Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung d…

Thema: Datenschutz / Gesetzentwurf Die vom Bundeskabinett beschlossenen Datenschutzregeln sollen Mitte 2009 beschlossen und mit einer Übergangsfrist versehen werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erst schien Gefahr im Verzuge, nun soll schlecht Ding auch noch Weile haben. Geradezu widersinnig ist es, eine drei-jährige Übergangsfrist ins Gesetz zu schreiben, ehe es tatsächlich zu einem besseren Datenschutz kommt. Das ist geradezu eine aufmunternde Empfehlung für Datenhändler, i…

Thema: Datenschutz / Bundesregierung / Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert. Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt. Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Gesch…

Thema: Schäuble / Sicherheit / Netzwerk Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würd…

Thema: Grundgesetz / Sprache / CDU Datum: 04. 12. 2008 Die CDU will Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ich plädiere für Konsequenz. Deshalb sollte Artikel 22 (4) Grundgesetz definieren: „Das Wetter in der Bundesrepublik ist deutsch, wo es auch her kommt.“ * * *

Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD. Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist D…

Thema: Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar Datum: 26. 11. 2008 Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz. ? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte. ? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gesto…

Thema: Peter Hartz / Saarland / Arbeitsmarkt Datum: 26. 11. 2008 Peter Hartz entwirft laut Agenturmeldungen eine neue Arbeitsmarktreform, die im Saarland getestet werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, sorgen-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Das klingt wie eine Drohung. Soviel Unbill hat das Saarland nicht verdient. * * *

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Bundesrat Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Si…

Thema: ZdK / Pro Reli / Pro Ethik / Berlin Datum: 21. 11. 2008 Der Zentralrat der Katholiken hat mehr politische Unterstützung für das Berliner Volksbegehren Pro Reli angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte. „Pro Reli“ fordert „Freie Wahl“ zwischen dem Religionsunterricht und dem Pflichtfach „Ethik“. Mit diesem Motto verschleiert sie das eigentliche Problem. Gäbe es an Berliner Schulen die Wahl zwischen „Ethik“ und „Religion“, dann wäre das Fach „Ethik“ schlicht hinfä…

Thema: Abraham-Geiger-Kolleg / Deutsche Bank / Bundestag 07. 11. 2008 - Laut epd stellt die Deutsche Bank ihre finanzielle Förderung des Abraham-Geiger-Kollegs in Potsdam ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Druckertinte unter dem Beschluss des Bundestages zur Förderung jüdischen Lebens ist noch nicht trocken, da purzelt diese Hiobsbotschaft ins Leben. Just, da es für das Abraham-Geiger-Kolleg angesichts abnehmender Spenden aus den USA ohnehin eng wird, rennt auch noch die Deu…

Thema: Antisemitismus / Berlin / Bundestag In Berlin hat es erneut einen schweren antisemitischen Vorfall gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit Vorsatz und Gewalt wurden ein Rabbiner und acht Schüler attackiert. Das zeigt erneut: Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Umso erbärmlicher ist das Trauerspiel, das Teile des Bundestages derzeit rund um einen All-Fraktionen-Antrag gegen Antisemitismus und für…

Der Vergleich ist aus dem Jenseits und inakzeptabel Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der aktuellen Finanzkrise die Kritik an Managern mit dem Antisemitismus in den 1930er Jahren verglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Hans-Werner Sinn hat nichts begriffen. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik, sondern eine menschenverachtende Ideologie. Nach Sinns Worten werden „in jeder Krise Schuldige gesucht“. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929, …

Thema: Antisemitismus / Bundestag / Stephan Kramer Datum: 21. 10. 2008 - Zum Streit über einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Der von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitete Ursprungsentwurf sah einen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus vor. Das war ein Kompromiss. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hält diese Verengung auf Antisemitismus für wenig hilfreich.…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 06. 10. 2008 Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im August 2008 bundesweit 1.212 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 42 Gewalttaten. In der August-Statistik (noch) nicht enthalten, sind mehrere pressebekannte Fälle rechtsextremer Gewalt mit Todesfolgen. Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regel…

Thema: Bundeswehr / Inland / Koalition Die große Koalition will Artikel 35 Grundgesetz ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993. Damals war die FDP dagegen und das war gut so. Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug.

Bundeswehr / Inneres / Bundesregierung / SPD Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 15 Jahre lang hat der nunmehrige Innenminister Schäuble dafür gekämpft. Nun hat er offensichtlich einen willigen Partner gefunden – die SPD. Die Bundeswehr solle endlich im Inneren mehr eingreifen können. Sie tut es seit langem illegal – für heimliche Kongresse und gegen öffentl…