DIE LINKE im Bundestag

Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz Datum: 03. 03. 2006 Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen. Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später…

Thema: TK-Verbindungsdaten / Bundesverfassungsgericht Datum: 02. 03. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil unterstreicht nochmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach dürfen Telekommunikations-Daten nur in besonderen Ausnahmefällen beschlagnahmt werden. Das ist eine wichtige Klarstellung. Das Urteil ist zugleich eine ern…

Thema: BND / Untersuchungsausschuss / Wiefelspütz / Nehm Datum: 28. 02. 2006 Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses: Der Kollege Wiefelspütz appelliert: „Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.“ Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv. Wiefelspütz verweist auf Recherchen über BND-Aktivitäten im Irak,…

Thema: Bundeswehr / Heimatschutz / CDU Datum: 24. 02. 2006 Der CDU-Sicherheitspolitiker Strobl will nach US-amerikanischen Vorbild eine "Heimatschutz"- Truppe einrichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem Motto "viele Wege führen nach Rom" versuchen die Unionsparteien derzeit alles, um die Bundeswehr endlich im Innern einsetzen zu können. Die einen wollen das Grundgesetz ändern, andere wollen Bundeswehreinheiten der Polizei unterstellen und Strobl will nun…

Thema: Rede von Petra Pau auf der Kundgebung der ver.di Betriebsgruppe bei der Telekom Datum: 22. 02. 2006 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 1. Ich überbringe Ihnen solidarische Grüße der Linksfraktion im Bundestag. Auf den Bundestag komme ich gleich zurück. Vorher möchte ich zwei andere Punkte ansprechen. 2. Ihr kämpft um Eure T-Com-Arbeitsplätze und das ist wichtig. Aber es geht um mehr. In Nürnberg kämpfen AEG-Mitarbeiter, in Spandau FIAT-Kollegen und bundesweit ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Deshalb mein Rat: Sucht das Mit…

Thema: Rechtsextremismus / Bundesmittel / von der Leyen Datum: 21. 02. 2006 Das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben. Nach den Angaben, die ich Monat für Monat von der Bundesregierung erfrage, werden bundesweit im Schnitt stündlich mehr …

Thema: Termine von Petra Pau, (DIE LINKE.) Datum: 21. 02. 2006 Am Mittwoch, dem 22.02.06, wird Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., an der Protestkundgebung der ver.di Betriebsgruppe der Telekom Privatkundenniederlassung Nordost gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau in Perleberg und Angermünde teilnehmen und zu den Versammelten sprechen. Zeit: 22.02.06, 11:30 Uhr Veranstaltungsort: vor dem BCC, Alexanderplatz in Berlin. Am Donnerstag, dem 23.02.06 und am Freitag, dem 24.02.06 besucht Petra Pau im Rahme…

Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundeswehr / SPD Datum: 21. 02. 2006 Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil z…

Thema: CDU/CSU / Bundeswehr / Grundgesetz / SPD Datum: 20. 02. 2006 Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif geredet werden. Denn ohne SPD gibt es keine Grundgesetz-Änderung und ohne SPD gibt es auch keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Linkspartei.PDS bleibt dabei: Die Bundeswehr hat i…

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es den…

Thema: Bundeswehr / Inneres / CDU/CSU Datum: 16. 02. 2006 Die Unionsparteien suchen weiter nach Wegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es geht nicht um die Fußball-WM. Es geht auch nicht um den Terrorismus. Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm’ raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen. Das hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) in bemerkenswerter Offenheit …

Thema: Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz Datum: 15. 02. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. : Das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundge…

Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS Datum: 15. 02. 2006 Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern: Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter au…

Thema: Datenschutz / Bundesrat / Sozialleistungen Datum: 10. 02. 2006 Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Länderkammer fordert „schnellstmöglich eindeutige Rechtsgrundlagen für einen Datenabgleich zwischen Ermittlungsbehörden und den Trägern von Sozialleistungen.“ Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf geg…

Thema: Demonstrationsrecht / Innenminister Sachsen Datum: 10. 02. 2006 Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder „radikaler“ Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es gibt ekelhafte Aufmärsche, allemal von der NPD und weiteren rechtsextremistischen Kameradschaften. Sie sind eine permanente Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft. Man bekämpft den Rechtsextremismus aber nicht, indem man das D…

Thema: Bundeswehr / Fußball-WM / Beckenbauer Datum: 09. 02. 2006 Nach Bayerns Innenminister Beckstein fordert nun auch Organisations-Chef Beckenbauer die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundeswehr hat bei der Fußball-WM nichts zu suchen. Dafür spricht das Grundgesetz und dafür spricht, dass es um originäre Polizeiaufgaben geht. Deshalb kann ich nur sagen: „Kaiser, bleib bei deinem Leisten.“ Das trifft übrigens auch auf …

Thema: Einbürgerung / Staatsbürgerschaft / CDU Datum: 09. 02. 2006 Brandenburgs CDU-Generalsekretär Petke will die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erschweren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Petke meint: «Es kann nicht sein, dass man den Leuten die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher wirft.» Und er polemisiert: «Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte einem auch etwas wert sein.» Die Staatsbürgerschaft ist ein Rechts- und Schutzverhältnis und keine…

Thema: Beckstein / Einbürgerung / Türkei / Terrorismus Datum: 03. 01. 2006 Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Demnach sollen türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen. Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist. Noch kruder i…

Thema: Integration / Leitkultur / Fragebogen Datum: 01. 02. 2006 CDU-Minister aus Baden-Württemberg halten an dem umstrittenen Einbürgerungsfragen fest und fordern zudem eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Beide Vorhaben, der Fragebogen für Muslime und die Debatte über eine vermeintliche Leitkultur, führen in die Irre. Sie laden nicht zur Integration ein, sie stoßen ab. Nach den Maßstäben des Fragebogens für Muslime müsste der Papst in B…

Thema: Rechtsextremismus / Politik Datum: 26. 01. 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Politiker verschiedener Parteien fordern ein „schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig. Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassier…