(openPR) Thema: Einbürgerung / Staatsbürgerschaft / CDU
Datum: 09. 02. 2006
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Petke will die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erschweren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Petke meint: «Es kann nicht sein, dass man den Leuten die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher wirft.» Und er polemisiert: «Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte einem auch etwas wert sein.»
Die Staatsbürgerschaft ist ein Rechts- und Schutzverhältnis und keine Luxus-Ware, wie Herr Petke suggeriert. Zumal: Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist im internationalen Vergleich noch immer antiquiert.
* * *
Presseinformation
Antiquierte Staatsbürgerschaft ist keine Luxusware
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Zahlen sprechen ohnehin eine andere Sprache. Denn die Einbürgerungen sind seit Jahren rückläufig. Das ist schlecht. Aber dafür gibt es Gründe. Einer heißt Petke.
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: ?(030) 227 – 700 95
E-Mail:
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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