DIE LINKE im Bundestag

Thema: Bundeswehr / Inneres / Grundgesetz / Jung Datum: 28. 04. 2006 Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Noch im Dezember 2005 hatte Verteidigungsminister Jung Innenminister Schäuble widersprochen, der seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen will. Nun schwenkt Jung auf Schäuble-Kurs. Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 ge…

Thema: Rechtsextremismus / Potsdamer Attentat / Schäuble Datum: 20. 04. 2006 Bundesinnenminister Schäuble hat vor „voreiligen Schlüssen“ im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: 1. Es ist immer gut, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Aber wenn die bekannten Potsdamer Befunde stimmen, etwa der Tonmitschnitt über das Opfer-Handy, dann handelt es sich um ein rassistisch motiviertes At…

Thema: Integration / Beckstein Datum: 20. 04. 2006 Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein …

Thema: Rechtsextremismus / Demokratie-Projekte / Haushalt Datum: 19. 04. 2006 Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Regierungskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen. Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt. Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den …

Ostermarsch, Bremen, 16. 04. 2006, Rede Petra Pau Liebe Friedens-Freundinnen, liebe Friedens-Freunde 1. Bundesweit für Frieden Bundesweit finden dieser Tage in über 80 Städten Ostermärsche, Kundgebungen und weitere Veranstaltungen für Frieden, Abrüstung und Demokratie statt. Ich bin gerne zu Ihnen nach Bremen gekommen und ich danke für die Einladung, hier sprechen zu können. Das tue ich auch, als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mein Thema ist Deutschland 2006. Mein Thema ist der normale politische Irrsinn. U…

Thema: Berlin / Haushaltsnotlage / Baden-Württemberg Datum: 14. 04. 2006 Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus warnt vor einer Entschuldung Berlins. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Berlin-Beauftragte der Fraktion: Stratthaus argumentiert, Berlin habe sich selbst verschuldet und müsse sich daher – wie weiland Münchhausen - selbst aus dem Sumpf ziehen. Richtig ist: Die große Koalition der 90er Jahre hat Berlin mit einer Politik des Größenwahns verschuldet. Richtig ist aber auch: Auf Berlin …

Thema: Europarat / Rechtsextremismus / Deutschland Datum: 13. 04. 2006 Der Europarat hat vor einem bedrohlichen Anstieg der Nazi-Ideologie gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der EU-Befund deckt sich mit Tendenzen in Deutschland. Bundesweit gibt es im Schnitt stündlich eine rechtsextremistische Straftat und täglich 2 ½ rechtsextremistische Gewalttaten. Das sind die offiziellen Zahlen. Sie stapeln tief. Hinzu kommen verbreitete rassistische und antisemitische Ressenti…

Thema: Integration / Paradigmenwechsel Datum: 11. 04. 2006 Zur aktuellen Debatte über Migration und Integration erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die bisherige Debatte verläuft häufig kleinkariert. Insbesondere die Unionsparteien setzen mit ihren Forderungen eher auf Repression, denn auf Integration. Das führt in die Sackgasse. Wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Migrantinnen und Migranten sind weder wirtschaftliche Lückenbüßer, noch per …

Bundestag, 06. 04. 2006, Debatte „Telekom“, Rede von Petra Pau 1. Wir reden über geplante Betriebsschließungen, über drohende Entlassungen, über einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen. Und von alledem wären Frauen besonders betroffen. Es geht um Pläne eines Konzerns, der noch vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war. Und es geht um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung noch immer ein Mitspracherecht hat. Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzie…

Statement von Petra Pau auf der Pressekonferenz am 05. April 2006 Wir haben Sie zu dieser ad hoc Pressekonferenz geladen, um Missverständnissen keinen Raum zu lassen und um Sie noch mal authentisch zu informieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf genauso öffentlich antworten. 1. Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde, lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS. Dieser Vorwurf ist völ…

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet (Drs. 16/972). Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt. Das Signal der Bundesregierung ist fatal. DIE LINKE. fordert stattdessen …

Thema: Rede von Petra Pau im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Datum: 31.03.2006 1. Wir diskutieren und entscheiden heute über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In den Medien wird er gern als „BND“- Ausschuss gehandelt. Ich finde das falsch, denn das trifft es nicht. Es geht um die Fragen, ob, und wenn ja, wer im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt? Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch…

Thema: Fußball-WM / Sicherheit / Datenschutz Datum: 30. 03. 2006 Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Speicherung der Personalausweisnummern auf WM-Tickets kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es geht nicht nur um die Personalausweisnummern. Die ganze Fußball-WM ist eine Sicherheits-WM mit einem ausgemachten Verlierer: der Datenschutz. Wer Tickets begehrt, wer Stadien besuchen oder wer der WM zu Diensten sein will, wird erfasst, durchleuchtet, gesp…

Thema: Einbürgerung / Union / SPD Datum: 24. 03. 2006 Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes. Oder wenn Fraktio…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 16. 03. 2006 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Das Bundesinnenministerium hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im Januar 2006 bundesweit 807 rechtsextreme Straftaten, darunter 54 Gewalttaten registriert. In absoluten Zahlen führt Nordrhein-Westfalen die Monats-Statistik an. Verglichen mit der Einwohnerzahl haben Brandenburg und Sachsen die meisten rechtsextremistischen Straftaten…

Thema: Hessen / Einbürgerung / Fragebogen Datum: 14. 03. 2006 Nun hat auch Hessen einen Fragebogen für einbürgerungswillige Migrantinnen und Migranten vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich wette eine Kiste Rotkäppchen: Nach diesem Fragebogen müsste jeder zweite Deutsche ausgebürgert werden. Besonders empfehle ich die Fragen 8, 19, 30, 65, 84 und 90. Vor allem aber interessieren mich die Antworten darauf, die in Hessen als korrekt gelten.

Thema: Unionsparteien / Einbürgerung / Schäuble Datum: 13. 03. 2006 Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg. Nun sollen sich Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das finde…

Thema: Anti-Terrorgesetze / SPD / Bundestag Datum: 10. 03. 2006 Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert. Stattdessen droht die große Koalition …

Thema: Integration / Schäuble / Bundespolizei Datum: 08. 03. 2006 Bundesinnenminister Schäuble will Sprachfördermittel für Migrantinnen und Migranten massiv kürzen und zugunsten der Bundespolizei umschichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Vorhaben ist so fatal, wie das Signal. Es heißt Repression statt Integration. So werden soziale Probleme nicht gelöst, sondern vermehrt. Dabei übersieht oder übergeht Bundesinnenminister Schäuble: Integration ist keine Mi…

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union Datum: 07. 03. 2006 SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches Kampfinstrument“, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein B…