DIE LINKE im Bundestag

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht der Bundesregierung für Beamte soll aufgehoben werden. Vereinbarungen mit den Gewerkschaften, die erst im vergangenen Jahr getroffen wurden, sollen nun null und nichtig sein. Drei Ankündigungen stechen heraus: Die Arbeitszeit für Beamte soll auf 40 bis 41 Stunden pro Woche verlängert werden. Ihr Weihnachtsgeld soll gemindert bzw. gestrichen werden. Außerdem s…

Die stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, erklärt: Mit dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck, rückt ein erklärter Gegner des „Bombodrom“ an die SPD-Spitze - und an den Verhandlungstisch einer großen Koalition. Das ist eine gute Gelegenheit, die Pläne für den Bombenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu beerdigen. Vorausgesetzt: Platzeck gibt den Platzeck und nicht den Scharping. Der hatte einst heftig gegen das Bombodrom opponiert, später jedoch kräftig für das Bombodrom regiert. Matthias Platzeck steht …

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 03. 11. 2005 Rechtsextreme Straftaten – Tendenz steigend Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im September 2005 wurden 969 rechtsextreme Straftaten, darunter 74 Gewalttaten registriert. Damit geht der Trend rechtsextremistischer Straftaten weiter nach oben. In absoluten Zahlen führt Nordrhein-Westfalen die September-Statistik an. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt Branden…

Thema: Koalitionsverhandlungen / Innere Sicherheit Datum: 02. 11. 2005 Innenpolitik aus dem Gruselkabinett Die Innenpolitiker der Union und der SPD haben sich auf Koalitions-Schwerpunkte geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Union und die SPD legen alle rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Hemmungen ab. Allein der Katalog zur inneren Sicherheit kommt aus dem Gruselkabinett. Laut dpa soll es im Anti-Terrorkampf eine neue Strafbestimmung für Sympathiewerbung geben. Außerdem soll eine Anti-Terror-…

Thema: Reisepass / Datenschutz / Bürgerrechte Datum: 01. 11. 2005 Alle gelten als potentielle Terroristen Ab heute werden in Deutschland Reisepässe mit biometrischen Daten versehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende: Der Nutzen der neuen Pässe ist fraglich, die Bedenken gegen ihn sind groß. Trotzdem stellt sich ausgerechnet Deutschland an die Spitze einer Bewegung, die zu weniger Datenschutz und damit zu weniger Bürgerrechten führen wird. Dabei gab es genug Warnungen. Sie reichen von einer unzureichenden Technologie, …

Thema: Koalitions-Verhandlungen / Bürgerrechte Datum: 28. 10. 2005 Bürgerrechte werden geschleift Stück für Stück sickern Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD durch, auch zur Innenpolitik. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift. Offen: Telekommunikationsdaten sollen – ohne konkreten Verdacht – erfasst und sechs bzw.…

Thema: Hartz IV / Jugendliche / Große Koalition Datum: 27. 10. 2005 Außer Landes: Ja - außer Haus: Nein! SPD und CDU erwägen Sanktionen bei ALG-II-Empfängern bis 25 Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Nach Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sollen ALG-II-Empfänger bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht das Elternhaus verlassen dürfen. Damit wollen CDU und SPD erzwingen, dass Eltern länger für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen. „Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen“, wird ein anonymer A…

Thema: Bundeswehr / Inneres / CDU Datum: 26. 10. 2005 Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde Die CDU will weiterhin die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren. In „besonderen Lagen“, wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erf…

Thema: Telefonüberwachung Datum: 25. 10. 2005 Rot-Grüne Überwachungsbilanz Laut Bundesregierung ist die Zahl der Telefonüberwachungen 2004 noch einmal angestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent. Das gehört zur Bilanz von Rot-Grün: Immer mehr werden immer öfter überwacht. In der abgelaufenen Legislatur hatten die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach eine kri…

Thema: allgemeine Dienstpflicht / CDU Datum: 21. 10. 2005 Niemand darf gezwungen werden… Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) und wollen eine allgemeine Dienstpflicht einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen. Die aber ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Sie taugt nicht als Maßstab, sie…

Thema: Bundeswehr / CDU/CSU / Innenpolitik Datum: 19. 10. 2005 Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen Die Union will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion: Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei, sie taugt auch nicht zum Hilfssheriff, sie hat im Inneren nichts zu suchen. Die Union argumentiert, sie wolle das Grundgesetz ändern, um das umstrittene Luftsicherheitsgesetz zu legitimieren. Das Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das ist illegitim. …

Thema: ALG II / Ost-West / CDU Datum: 12. 10. 2005 Koch und Wulff sind Regionalpolitiker ohne Weitblick Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen wollen die geplante Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II stoppen. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion: Die Ost-West-Differenz beim ALG II wurde willkürlich beschlossen. Sie war und ist durch nichts begründet. Die CDU-Politiker Koch und Wulff wollen sie dennoch erhalten. Damit disqualifizieren sie sich selbst zu Regional-Politikern ohne Weitblick. Beide wähnen sich ge…

Thema: Wahlrecht / Milbradt Datum: 06. 10. 2005 Wette gewonnen: Auf die CDU ist Verlass Sachsens Ministerpräsident Milbradt (CDU) plädiert für die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Schon vor Wochen habe ich gewettet, nachlesbar unter http://tagebuch.aol.de/PetraPau1/PetraPau/, Eintrag vom 20. 09. 2005: Früher oder später wird der Ruf nach dem Verhältnis-Wahlrecht erschallen. Nun ist es so weit. Auf die CDU ist halt Verlass, wenn es um weniger Demokratie geht. Das bu…

Thema: Schily / Cicero / Bundestag Datum: 05. 10. 2005 Es riecht nach Untersuchungsausschuss Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Bundesminister Schily zur Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ zu befragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nach Lage der Dinge wird es nicht bei einer Sondersitzung bleiben. Es riecht verdammt nach Untersuchungsausschuss. Dass Bundesinnenminister Schily gern mal in verbriefte Grundrechte eingreift, ist bekannt. Diesmal hat er sich an der Pressefrei…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 04. 10. 2005 Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Demnach wurden im August 2005 1.000 rechtsextreme Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, registriert. Die erfassten Straftaten bilden im langfristigen Vergleich eine absolute Höchstzahl. Und dies, obwohl das Land Thüringen in allen von mir erfragten Kategorien erneut eine…

Thema: EU / Telekommunikations-Daten / Grundgesetz Datum: 26. 09. 2005 EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich halte die geplante Speicherung von TK-Daten für unangemessen und obendrein für grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen der Überwachung von Personen und der Erfassung von Daten enge Grenzen gesetzt. Diese gelten auch, wenn die Spe…