(openPR) Thema: Reisepass / Datenschutz / Bürgerrechte
Datum: 01. 11. 2005
Alle gelten als potentielle Terroristen
Ab heute werden in Deutschland Reisepässe mit biometrischen Daten versehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende:
Der Nutzen der neuen Pässe ist fraglich, die Bedenken gegen ihn sind groß. Trotzdem stellt sich ausgerechnet Deutschland an die Spitze einer Bewegung, die zu weniger Datenschutz und damit zu weniger Bürgerrechten führen wird.
Dabei gab es genug Warnungen. Sie reichen von einer unzureichenden Technologie, um Erkennungs-Fehler beim Datenabgleich ausschließen zu können (Chaos Computer Club) bis hin zur Gefahr, dass persönliche Daten weltweit gespeichert und missbraucht werden können (Datenschützer).
Grundsätzlich gilt:
Alle neuen Pass-Inhaber gelten als potentielle Terroristen. Das ist die Philosophie, die mit verbrieften Bürgerrechten nichts mehr zu tun hat.
***
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
www.petra-pau.de
Presseinformation
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
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