Ein hilfloses Armutszeugnis eigener Schwäche

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… Peters zeigt, dass die Betonköpfe der IG-Metall auch in den eigenen Reihen keine große Mehrheit mehr finden. Es ist Zeit zum Umdenken und es ist ein Armutszeugnis, dass die IG-Metall keine klare Richtungsentscheidung für mehr Modernität getroffen hat. Die Betonkopffraktion hat ihre Macht ein weiteres Mal gesichert. Zu den Zukunftsthemen Eigenvorsorge in …

… wird schnell entzaubert. Ist das Journalismus nach allen Regeln der Kunst, der den wichtigsten Journalistenpreis verdient, den es in der Bundesrepublik zu vergeben gibt?Armutszeugnis für die Recherche im deutschen Journalismus Bereits die Tatsache, dass die „Rechercheleistung“ von „Bild“ durch die Jury des Nannen-Preises mit dem Vorrücken ins Finale …

… interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in …

… Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann bedauert sehr, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflege gescheitert sind. „Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie den Mindestlohn für die 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nicht hinbekommen hat“, teilt der Abgeordnete mit. Nach …

… öffentlichen Subventionen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die neuen Zahlen über ansteigende Subventionen sind ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Entgegen jahrelanger Versprechungen des Bundesfinanzministers steigen die Subventionen weiter an. Mit dieser Politik …

Die WLAN-Schwäche hält Deutschland und Europa weiterhin fest im Griff. Eine aktuelle GfK Studie belegt, dass vier von zehn Deutschen in manchen Räumen schlechten oder sogar gar keinen Empfang haben. Bereits im vergangenen Jahr hatte devolo mit einer breit angelegten Kampagne Aufklärungsarbeit über die Volkskrankheit WLAN-Schwäche betrieben und Hintergründe, …

… Sicht der Freien Apothekerschaft mit Geld nicht aufzuwiegen. Dass nun seitens Herrn Spahn und Teilen der Politik wieder an der Vergütung gedreht wird, ist ein Armutszeugnis. Schon beim Botendienst der Apotheken wurde die Vergütung halbiert entgegen der Meinung der Bundesregierung, Kontakte zu beschränken. Der Freien Apothekerschaft fällt auch auf, dass …

… landwirtschaftlicher Produkte etwas nützt. Schleswig-Holstein hat diesen von Greenpeace diktierten Gesetzentwurf eingebracht, da Rot-Grün in Berlin sich nicht einigen kann. Es ist ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler, der sich nicht durchsetzen kann und ein Armutszeugnis für Heide Simonis, die sich nur noch auf die Selbstdarstellung konzentriert und …

… Barroso, eine Art "Extrawurst", was ihm harsche Kritik des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff einbrachte: Der Kanzler stelle sich mit seinem Vorpreschen ein "Armutszeugnis im Fach Wirtschaftspolitik" aus und werde immer mehr zur "Wachstumsbremse in Europa". Schröder steht unter dem Druck von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Er hat …

… Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für …