DIE LINKE im Bundestag

Thema: Schäuble; Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachu…

Thema: Eva Herman, Buch Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Ich bin mehrfach gefragt worden, was ich zu der Ossi-Krippen-These von Eva Herman sage. No Komment. Denn ich bin keine PR-Managerin für Wessi-Frauchen-Blödsinn-Bücher.

Am Samstag, 09.09.2006, ist Petra Pau im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf unterwegs: Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., nimmt an der Eröffnung des Alt-Marzahners Erntefestes teil. Zeit: 11.00 Uhr Veranstaltungsort: Dorf Alt-Marzahn Wahlkampfveranstaltung mit Infostand und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., im EASTGATE Berlin Zeit: 12.30 Uhr Veranstaltungsort: EASTGATE Berlin, Marzahner Promenade 1a Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE…

Thema: USA, Bush & geheime CIA-Gefängnisse USA-Präsident hat die Existenz geheimer CIA-Lager im Ausland eingeräumt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das schlimme darin ist: Er lobt im selben Kontext die Arbeit der CIA und er will offenbar die illegale Lager-Praxis im Ausland fortsetzen. Das ist der Skandal: Die USA wollen weiter machen, wie bisher. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Ini…

Thema: Bonn-Berlin, Regierungssitz Datum: 06.09.2006 Zur aktuellen Debatte über den Nachzug Bonner Ministerien nach Berlin erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Das Bonn-Berlin-Gesetz ist 12 ½ Jahre alt. Seit Jahren fordere ich, seinen politischen und finanziellen Sinn einem soliden Praxistest zu unterziehen. Wer dies tut, kommt zu folgenden Schlüssen: Die Verteilung der Ministerien an den Rhein und die Spree ist politisch ineffektiv. Die nötigen Arbeitsverbindungen zwischen Berlin und Bonn verschlingen…

Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006 1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West. Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat fü…

Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz Datum: 04. 09. 2006 Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein.…

Thema: Maut-Daten, Kriminalitäts-Bekämpfung, Unions-Parteien Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr. Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer. Entsprechend verlässlich läuft die nächste…

Thema: Antiterror-Datei Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor. Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell. Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimd…

Thema: NPD, SPD, Verbotsverfahren 30.08.2006. SPD-Politiker wollen erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert. Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß …

Thema: Geschichte / Vertriebene / Holocaust Zu einer Reihe von Vorfällen rund um das Thema Vertriebene erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Es häufen sich Vorfälle, die nur schwer als unglückliche Verkettung von dümmlichen Zufällen verharmlost werden können. In der umstrittenen Ausstellung „Erzwungene Wege – Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ werden die Besucher mit dem Eindruck entlassen, der Holocaust sei nur eine Schandtat unter vielen gewesen. Ein Bundesbeauftragter für Kultur und Medien …

Thema: Bundesregierung, Beflaggung, Vertriebene, Mahnmal Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder gilt dem „Tag der Heimat“ und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der „Bund der Vertriebenen“ in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen. Der „Tag der Heimat“ gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene g…

Thema: Kurnaz, Bundestag, Bremen Datum: 25.08.2006 Murat Kurnaz ist gestern in Deutschland eingereist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach über 4 ½ Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten. Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig is…

Thema: Video-Überwachung, Antiterror-Datei 22.08.2006. Zur laufenden Sicherheitsdebatte erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Lässt man den offensichtlichen Unfug beiseite, der derzeit auf dem Markt der Eitelkeiten gehandelt wird, dann bleiben aktuell zwei zentrale Vorhaben und beide sind gefährlich: Die Ausweitung der Videoüberwachung, bei der es nicht nur um noch mehr, sondern auch um eine neue Generation von Videokameras geht. Und die Einrichtung einer zentralen „Antiter…

Thema: Anti-Terror-Vorschläge, Rail-Marshalls Datum: 22.08.2006 Unionspolitiker fordern nach dem Vorbild der Sky Marshalls im Flugverkehr nun auch Rail Marshalls für die Bahn. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Unklar ist noch, wohin eine mögliche Entführung der Bahn gehen könnte: nach vorn, nach hinten, nach links oder nach rechts? Offen ist auch, wo Rail Marshalls am wirksamsten agieren: Dem Zug vorauseilend, ihm hinterher jagend oder undercover im Speisewagen l…

Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt. Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr prakt…

Thema: Günter Grass, Geschichte, Deutschland Zur aktuellen Diskussion hat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, gestern einen Brief an Günter Grass geschrieben. Hier folgen Auszüge: Sehr geehrter Günther Grass, Sie haben eingeräumt, dass Sie als 17-Jähriger gegen Ende des 2. Weltkrieges der Waffen-SS angehörten. Sie sprachen spät darüber, aber nun ist es raus. Was Ihnen seither widerfährt, bedaure ich sehr. Gewiss, Sie sind eine öffentliche und preisgekrönte Persönlichkeit. Aber das erklärt nicht alles. Ich unterstelle: Sie ha…

Thema: Berlin, CDU, Grüne, Jamaika Datum: 14.08.2006 Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, wirbt für eine Berliner "Jamaika" - Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Es ist schon bemerkenswert, was für Freunde die Berliner Grünen inzwischen haben. Früher galten sie als links. Nun taugen sie offenbar zur Unions- Schwampel.

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und ande…

Thema: Rechtsextremismus, Straftaten, Innenministerium Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juni 2006 bundesweit 1.235 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 67 Gewalttaten. Galt der Mai 2006 bislang als „Rekord“-Monat bei den rechtsextremen Straftaten, so liegen die Juni-Zahlen noch einmal darüber. Sie bedeuten: Im Bundesschnitt werden stündlich nahezu zwei Straftaten mit…