DIE LINKE im Bundestag

Thema: Bundesverfassungsschutz / Fromm / Folter Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Fromm, verteidigt die Nutzung von Foltergeständnissen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer Informationen aus Foltergeständnissen billigend in Kauf nimmt, billigt letztlich Folter. Das ist grundgesetzwidrig und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung.

„Ackermann“-Prozess 29.11.2006. Der so genannte Ackermann-Prozess wurde eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Was bleibt im Namen des Volkes? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Hartz-IV-Betroffene fängt man, Millionäre können sich freikaufen. * * *

Thema: Termine von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, empfängt am 28. 11. 2006 um 13.00 Uhr Bürgerinitiativen, die sich gegen das „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide engagieren. Das Gespräch findet im Jakob-Kaiser-Haus (Nord), Raum 4.114, statt. Dabei wird sich Petra Pau von Rechtsanwalt Reiner Geulen auch über den aktuellen Stand und die Aussichten im Rechtsstreit gegen den geplanten Bombenabwurfplatz informieren lassen. An dem Gespräch nehmen u. a. Vertreterinnen und Vertre…

Thema: Anti-Terrorkampf / USA / Deutschland / Menschenrechte Laut „Report Mainz“ (ARD) haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach - Verdächtigen nach „Guantanamo“ geplant und organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundes…

Thema: Staatskosten / G8-Gipfel / Bush-Besuch Zum Verhältnis von Bundespolitik und Länderlasten bei Großvorhaben erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin – die Bundespolitik „schmückt“ sich immer wieder mit politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert! So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf…

Rede von Petra Pau in der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik im Deutschen Bundestag am 23. November 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Ich beginne mit dem Rechtsextremismus. Er nimmt zu und zwar nicht nur in seiner organisierten Form, etwa der NPD. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es alltäglich inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West. Gemessen daran setzt sich der Bundestag sehr stiefmütterlich mit dieser Entwicklung auseinander. Und geradezu absurd war der Versuch, den Initiativen, die sich gegen Rechtse…

NPD, Rechtsextremismus, Politik In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. DIE LINKE. hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt. Das ist falsch und kurzsichtig – auch mit Blick auf die NPD. DIE LINKE.…

Thema: Migranten / Bleiberecht / Innenminister 14.11.2006. Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist inhuman. Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört: Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lan…

Thema: NPD / Rechtsextremismus / Politik / Gesellschaft Zur aktuellen Debatte über die NPD erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der NPD gab, dann muss das selbstverständlich geahndet werden. Und wenn es eine rechtsmäßige Chance gibt, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, dann sollte man das prüfen. Aber ich warne davor, die nötige politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch administrative und juri…

Thema: Beckstein / Gysi / Rechtsextremismus Straftaten 10 11.2006. Das Bundesinnenministerium hat auf die Standardfrage der Fraktion DIE LINKE nach rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im September 2006 bundesweit 1.019 Straftaten und 70 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Demnach wurden bundesweit im Schnitt stündlich 1 ½ Straftaten und täglich 2 ½ Gewalttaten re…

08.11.2006. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie „Vom Rand zur Mitte“ vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Studie belegt: Rechtsextremismus ist weder ein Randproblem, noch ein temporäres Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. Deshalb ist dem Rechtsextremismus auch nicht mit flüchtigen Kampagnen für spezifische Bevölkerungsgruppen beizukommen. Die Studie erhärtet…

Thema: Maut / Anti-Terror-Datei Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus und lehnt zugleich eine Befristung der geplanten Anti-Terror-Datei ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Beide Beschlüsse sind ein robustes Mandat gegen verbriefte Bürgerrechte. Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus…

Thema: Demokratie / Verdruss Laut ARD-„Deutschland-Trend“ sind mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offizielle Erschrecken über den allgemeinen Demokratie-Verdruss ist so aufgesetzt, wie zuvor die kurzwallende Debatte über die so genannte Unterschicht. Beide Befunde hatten sich lange abgezeichnet. Gegen Demokratie-Verdruss helfen auch keine moralischen Appelle. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich a…

Thema: Bürgergeld, Grundsicherung, Bürgerrechte 02.11.2006. Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) schlägt ein „solidarisches Bürgergeld“ für alle vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Grundidee ist nahe liegend und wird seit langem auch von der Linkspartei.PDS vertreten. Über den Namen dieser sozialen Grundsicherung kann man streiten, über die Höhe des solidarischen Bürgergeldes wird man streiten. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist noch etwas anderes entscheid…

Rede Petra Pau im Deutschen Bundestag, Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um…

Rechtsextremismus / Civitas / Bundestag / Haushalt 20.10.2006. Nach Informationen aus der SPD-Fraktion sollen die Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist eine späte, aber gute Botschaft, zumal damit Initiativen aus dem „Civitas“-Programm langfristig gesichert scheinen. Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Recht…

Rede von Petra Pau zum „Anti-Terror-Gesetze“ im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche so genannte Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben d…

Bundestag, Verteidigungsausschuss, Kurnaz 19.10.2006. CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannte BND-Untersuchungsausschuss: Der Verteidigungsausschuss hat das Recht, sich zu einem Untersuchungsausschuss zu erheben. Der ungeklärte „Fall Kurnaz“ und seine Vorwürfe gegen KSK-Kräfte bieten den aktuellen Anlass hierfür. Allerdings bieten zwei Untersuchungsausschüsse keinerlei Gewäh…

EU / Passagierdaten / USA 16.10.2006. Der EU-Ministerrat hat heute einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz schützt keine Daten, sondern Persönlichkeiten. Das ist sein Wesen – gewesen. Der vorsorgliche Verweis, die Daten wären doc…

Ebert-Stiftung / SPD / Unterschichten Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es eine neue gesellschaftliche Unterschicht. Sie umfasse 4 Prozent der West- und 20 Prozent der Ost-Deutschen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Wer mit offenen Augen und Ohren über Land fährt, kennt das Problem. Das einzig Überraschende an der Studie ist die überraschte Reaktion der SPD. Die SPD-Spitze sprich von einem „handfesten Skandal“ und die SPD-Linke spricht Ex-Kanzler Schröder schuldig. Der hat sich zwar beno…