DIE LINKE im Bundestag

Thema: Pofalla, Hartz IV & Unterhaltspflicht CDU-Generalsekretär Pofalla will eine Unterhaltspflicht für Kinder arbeitsloser Eltern einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Es gibt keinen Grund für einen Rückfall in die Sippenhaft, nur weil die Bundesregierungen einen politischen Fehler nach dem anderen machen.

Thema: Innere Sicherheit, Bahn, Union Innenpolitiker der Union wollen Bahnhöfe künftig per Video umfassender überwachen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Überwachungs-Vorschläge der Union sind halbherzig. Deftigeres ist längst erprobt, zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 oder im US-Flugverkehr. Demnach könnten 1. alle Fahrgäste der Bahn und ihr Umfeld von einschlägigen Diensten sicherheitsüberprüft werden; 2. Fahrscheine personenbezogen ausgestellt und mit einem RFI…

Thema: Maut; Pkw; CDU; Datenschutz CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel. Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden. Genau das aber wäre ein weiterer E…

Thema: Toll Collect; Maut; Kriminalität; Union Führende Unionspolitiker wollen erneut das Autobahn-Mautsystem für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Vorstoß ist weder neu, noch überraschend. Aber er bleibt gefährlich, weil ihm die Tendenz zur Total-Überwachung innewohnt. Diese Gefahr war mit der Entscheidung zugunsten von Toll Collect von Anfang an klar. Und deshalb wurde gesetzlich geregelt, dass die erfassten Verkehrsdaten ausschließli…

Thema: Abgeordnete / Einkünfte / Transparenz Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen. Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bi…

Thema: Abschiebestopp / Berlin / Innenminister / CDU Berlins Innensenator Körting (SPD) hat einen befristeten und begrenzten Abschiebestopp angeordnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kaum verfügt ein Innenminister etwas Humanes, schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd. Es geht um langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge bzw. abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen im Vorgriff auf eine möglicherweise neue Bleiberechtsregelung bis zum Ende dieses Jahres nicht abgeschoben wer…

Thema: Zuwanderungsgesetz / Innenministerium / Evaluierung Das Bundesinnenministerium befindet: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe sich grundsätzlich bewährt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem grünen Gewährsmann der Union. Daher ist die Evaluierung aus dem Schäuble-Ministerium ein schlechtes Selbstlob. Und die Kritik der Grünen dagegen ein bemühtes Vergessen. Der Kardinal-…

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler will per Verfassungsschutz bei deutschen Zivilangestellten der US-Armee ermitteln, in welchem Umfang CIA-Maschinen völkerrechtswidrig von deutschen Flughäfen gestartet seien. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Problem liegt weniger in der Ermittlungsfähigkeit, sondern vielmehr in der Aufklärungswilligkeit. Die Nahtstelle ist das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt räumt selber ein, dass es mehr weiß, als der parlamentarische Untersuchun…

Thema: Schönbohm / Radio Multikulti Brandenburgs Innenminister verlangt, dass der rbb-Sender "Multikulti" in "Schwarz-Rot-Gold" umbenannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Was ich zu Schönbohms verfassungswidrigem Anti-Multikulti-Feldzug zu sagen habe, ist in einem Gastbeitrag der netzeitung unter www.undsoweiter.de/deutschland/421245.html nachlesbar. Dem offensichtlichen Hitzeopfer Schönbohm gebe ich indes den Tipp: feuchtes Tuch auf den Kopf, schön viel Wasser trin…

Thema: Rechtsextreme / Grundgesetz / Demonstrationsrecht Erneut wurde vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um Aufmärsche von Rechtsextremisten unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch. Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden. Rechtsextremistische Umtriebe können letztlich nur v…

Thema: Maut / Bundesstraßen / Überwachung Die Lkw-Autobahn-Maut kann und soll ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen scheint auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll zu sein - auf den allerersten Blick. Sie könnte verhindern, dass sich Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen. Sie verhindert aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs. Als Innenpolitikerin warne ich aus einem anderen Gr…

Thema: Innenministerium / Aufenthaltsrecht / Schäuble Laut „Spiegel“ plant Schäubles Innenministerium eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union muss intern klären, was sie eigentlich will: Bundeskanzlerin Merkel suggeriert, sie wolle Migranten besser integrieren. Innenminister Schäuble forciert, er wolle Migranten leichter abschieben. Dieses Unions-Doppelspiel ist schizophren. Das Bundesinnenministerium will die Dauer von Migrante…

Thema: Integration / Union / Leitkultur Unionspolitiker fordern weiterhin ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am Integrationsgipfel: Während sich der Integrationsgipfel gestern um Signale des guten Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wide…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Mai 2006 bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie bedeuten im statistischen Schnitt: Alle zwei Stunden werden drei rechtsextremistische Straftaten registriert und …

Thema: Bundesregierung / Anti-Terrormaßnahmen Die Bundesregierung hat die so genannten Anti-Terror-Maßnahmen verlängert und erweitert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wu…

Thema: Bush-Besuch / Kritik / CDU / LINKE Unions-Politiker schelten die Linkspartei.PDS als „undemokratisch“, weil sie sich an Protest-Demonstrationen gegen die Bush-Politik beteiligt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Innenausschuss: Es ist alles eine Frage der eigenen Maßstäbe: Präsident Bush hat die UNO düpiert, er missachtet das Völkerrecht und er bricht Kriege vom Zaun. Die LINKE. protestiert dagegen, während die Union mit ihm Schweinchen grillt. * * *

Thema: Bush / Merkel / Stralsund / Grundgesetz Zum Besuch des USA-Präsidenten Busch erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13. Das sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederu…

Thema: Bundeswehr / Inneres / Union Bundesinnenminister Schäuble und weitere Unionspolitiker fordern erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Kr…

Thema: Bundeswehr / Inneres / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *

Thema: Integration / Bundespräsident Bundespräsident Horst Köhler hat sich im BILD-Interview für eine Integration „mit offenen Armen“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Sein Präsidentenwort in Gottes Gehörgang und als Steilvorlage auf den Kabinetts-Tisch. Die Unions-Politik der Abschottung und Abschreckung von Migrantinnen und Migranten muss endlich überwunden werden. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Nun muss der Schritt vom …