DIE LINKE im Bundestag

31.01.2007. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Journalisten vom „Stern“ wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Allein in den letzten fünf Jahren gab es nach offiziellen Angaben 15 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Journalistinnen und Journalisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelte, nun also beim Stern. Allein die Zahl belegt, wie umfangreich die Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Deshalb wird…

29.01.2007. Anlässlich des 1. EU-Datenschutz-Tages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er irreversible verloren ist. Mit fatalen Folgen. Im so genannten Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert: Bürgerinnen und Bürger, die nic…

Der Ob-Mann der SPD im 1. Untersuchungsausschuss versucht öffentlich den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten einer früheren Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo grundsätzlich im Wege gestanden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Jeder kann nach Belieben seine Sicht auf die Akten interpretieren. Auch Herr Oppermann. Aber sie geben nun mal eindeutig her, dass nicht die USA, sondern die Bundesregierung eine frühzeitige Freilassung des Bremer Kurnaz nach Deutschland aktiv hintertrieben hat. Und…

24.01.2007. Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten der Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremer Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzle…

23.01.2007. Die Fraktionsspitzen der CDU, SPD und CSU haben sich auf eine Opfer-Rente für DDR-Bürger geeinigt, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate unrechtmäßig inhaftiert waren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Ich habe diese Forderung immer unterstützt und begrüße, dass sie nun endlich realisiert werden soll. Das ist richtig und wichtig. Zugleich gibt es eine Gruppe, der noch immer jedwede Entschädigung verwehrt bleibt, nämlich: Schülerinnen und Schüler, die aus politischen Gründe…

15.01.2007. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern bestätigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzender Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Gericht meint, wenn Muslime barhäuptig lehren müssen, katholische Ordensfrauen aber bedeckt unterrichten dürfen, dann sei dies weder ein Verstoß gegen die Glaubensfreiheit, noch verletze es das Gleichheitsgebot. Ein typisches Urteil aus der Kultserie „Königlich Bayerisches Amtsgericht“ - mit einem Unterschied: Denn der Bayeri…

Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Appell ist richtig, aber zugleich widersprüchlich, so lange antifaschistische Verbände, wie der VVN- BdA, per Verfassungsschutz kriminalisiert werden. Die rechtsextremistische Gefahr ist eine Marathon-Herausforderung für alle Demokraten. Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit stündlich 1 ½ Straftaten und Tag für Tag 2 Gewalttaten mit r…

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.

12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist. Zugleich muss eine neue EU-Ver…

11.01.2007. Seit fünf Jahren halten die USA in Guantanamo hunderte Menschen ohne Recht und Gesetz gefangen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Guantanamo ist längst ein Synonym für die falsche Politik der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das darf weder geduldet noch relativiert werden.

Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten 19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen. Inzwischen…

Rechtsextremismus / Straftaten Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Oktober 2006 bundesweit 1.141 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 71 Gewalttaten. Das ist in der Langzeit-Statistik ein bisher absoluter Höchststand. Damit haben im Bundesschnitt die rechtsextremistischen Straftaten binnen zwei Jahren um 50 Prozent zugenommen. S…

Petra Pau, Rede im Deutschen Bundestag zur Polizeireformkommission am 14.12.2006 - zu Protokoll gegeben - 1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Er tat dies über die Medien. Das kritisieren die Betroffenen, das kritisieren die Gewerkschaften, das kritisieren die Grünen und das kritisiere auch ich. Diese Ankündigungspolitik via Medien ist einfach schlechter Stil. Dieser schlechte Stil ist auch in der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte…

Antiterrorkampf; Bundesregierung; CIA-Flüge Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“ Die Bundesregierung hat inzwischen geant…

NPD-Verbot, SPD, Verfassungsgerichtsgesetz Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenausschuss: Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Inne…

Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Ich begrüße das Urteil, denn die heimliche Online-Durchsuchung von Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung. Durch Online-Untersuchungen wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinterrücks und klammheimlich gebrochen. Bei Online-Untersuchungen hackt…

Pkw-Maut, Toll Collect, Oettinger Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt. „Niemand hat die Absicht…“, hieß es, als ausgerechnet Tol…

Palast der Republik, Berlin Der Abriss des Palastes der Republik dauert länger und kostet mehr. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: „Demokratischer Rückbau“ wird der Abriss des Palastes der Republik in großen Lettern am Bauzaun süffisant genannt. Der Ulk hat seinen Preis. 9,5 Millionen Euro hieß es vor Jahresfrist. Nun ist von bis zu 90 Millionen die Rede. 2007 sollte der Abriss vollbracht sein. Nun heißt es: Nicht vor 2008. Der „demokratische Rückbau“ wuchert ohne Per…

Bundeswehr, Parlamentsvorbehalt, Schäuble Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt. Dazu erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, auf derselben Konferenz: Man kann nicht von einer Parlamentsarmee sprechen und zugleich das Parlament abschalten. Schon jetzt ist der Parlamentsvorbehalt geschwächt. Auf Spezialkräfte, wie der KSK, trifft er überhaupt nicht zu. Hinzu kommt: Verschiedene P…

Daten-Speicherung - Bundesverfassungsgericht - Klage Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte. Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig. Deshalb habe ich mich …