(openPR) Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Appell ist richtig, aber zugleich widersprüchlich, so lange antifaschistische Verbände, wie der VVN- BdA, per Verfassungsschutz kriminalisiert werden.
Die rechtsextremistische Gefahr ist eine Marathon-Herausforderung für alle Demokraten. Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit stündlich 1 ½ Straftaten und Tag für Tag 2 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.
Die Zahlen sind vorläufig und stapeln tief: Rechtsextremismus ist auch hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.
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Merkel-Appell ist wichtig , aber widersprüchlich
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Breite Unterstützung für Wende in der Hundezucht
In der gestrigen Ausgabe von Stern TV berichten Günther Jauch und seine Gäste über Misstände in der Hundezucht. Zuchtbedingte Krankheiten sind offensichtlich weit verbreitet.
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