DIE LINKE im Bundestag

Per Juli 2007 droht etlichen engagierten Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall. Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahr…

CSU-Generalsekretär Pofalla will eine so genannte deutsche Leitkultur im CDU-Programm verankern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur währt ein Jahrzehnt. Bislang konnte niemand erklären, was das sei, außer die Achtung des Grundgesetzes und das Deutsche im allgemeinen Sprachgebrauch. Dafür wiederum braucht niemand einen neuen Begriff. Wer indes mehr meint, etwa Werte wie Leistung oder Treue, macht sich lächerlich od…

Online-Untersuchungen / BKA / Schäuble / Grundgesetz BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online- Untersuchung an. «Wir müssen vor …

Laut „Spiegel“ sieht Ex-Brigade-General Günzel das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision „Brandenburg“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Division „Brandenburg“ war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag. Ohnehin ist das KSK eine Geheim-Einheit innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarische Anbindung und …

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Am Ende der Karnevalszeit hat die Bundesregierung auf meine Frage geantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden. In Kurzfassung: Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der „frie…

Folgend einige Zitate aus der Rede von Petra Pau zum Politischen Aschermittwoch in Stuttgart (Sperrfrist: 21. 02. 2007, 19.30 Uhr): Zum Abgang Edmund Stoibers: Edmund Stoiber hatte schon vor Jahren gegenüber Migranten klar gestellt: „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch spricht, kommt nicht rein.“ Damit hatte Stoiber allerdings auch sein eigenes Schicksal besiegelt. Er hat randaliert und er spricht kein Deutsch. Und so kam es, wie es kommen musste. Zum Rechtsextremismus: Demokratie-Verdruss ist übrigens keine Grippe, sondern eh…

Thema: Stoiber / Türkei / EU / Politischer Aschermittwoch 21.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Stoiber, hat in seiner Aschermittwoch-Rede die Gefahr beschworen, mit einem EU-Beitritt der Türkei könnte Deutschland von 90 Millionen Türken überschwemmt werden, und obendrein womöglich SPD wählen. Stoiber ist damit ein erneuter Beleg dafür, dass Rassismus kein Randproblem ist, sondern inmitten der Gesellschaft niste…

Auslandseinsätze / Zusatzkosten / Verletzte Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Das ist laut Ministerium eine „vorläufige Schätzung“. Detaillierte Angaben über die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.25…

Online-Überwachung / Luftsicherheitsgesetz / Grundgesetz Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz. Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die gesc…

15.02.2007. Zur aktuellen Debatte über Klima-Schutz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität. Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind beka…

13.02.2007. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert erneut rechtliche Regelungen für Online-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke will Big Brother regeln. Er will zu jeder Zeit und klammheimlich private Computer online ausspähen können. Das ist weder mit dem Datenschutz, noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. * * *

Bundesumweltminister Gabriel will mit einer CO2-Abgabe die Klima-Belastungen durch Ministerien senken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-politische Sprecherin: Diese löbliche Absicht ist ein handfestes Argument für den Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Denn der allwöchentliche Beamten-Shuttle vom Rhein an die Spree und zurück gehört zu den Standard-Klima-Belastungen von Amts wegen.

Zur heute beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs. Die Bundesregierung finanziert die Sicherheitskonferenz mit 850.000 Euro. Außerdem stellt sie 310 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab, wovon 90 - ohne erkennbare Legitimation - während der Veranstaltung das Hausrecht wahrnehm…

8.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie. Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziell…

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf. Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche Zeugen im Untersuchungssausschuss für unglaubwürdig, unter ihnen Mitarbeiter der Geheimdienste. Zugleich versucht Otto Schily davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium …

Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie 6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wis…

Thema: Rechtsextremismus / Straf- und Gewalttaten / 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Innern geantwortet: Im Dezember 2006 wurden 986 rechtsextreme Straftaten, darunter 69 Gewalttaten registriert. Die Gesamtbilanz für das Jahr 2006 weist aus, dass bundesweit die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten binnen zwei Jahren, also seit 2004, um 50 Prozent zugenommen hat. Die offiziellen Angaben sind vorläufig. Nach Aussagen des Bundesin…

Thema: Grundgesetz / Schäuble / Luftsicherheitsgesetz Bundesinnenminister Schäuble will noch immer das Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss sich an Artikel 1 Grundgesetz vergreifen. Artikel 1 ist aber unangreifbar, denn er schreibt vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aller Menschen, auch der in entführten Flugzeugen. Wolfg…

2. Februar 2007. Zu einer aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur ddp (021311 Feb 07) erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ddp meldet: „Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat es offenbar kein Freilassungsangebot der USA gegeben. Das hätten Geheimdienstmitarbeiter bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag bestätigt…“ Schließlich heißt es in der ddp-Meldung weiter: „Auch sei bei der Befragung am Donnerstag vom Verfassungsschutz die Darstellung bestritten worden, Kurnaz habe damals schon als…

2. Februar 2007. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im „Fall“ Kurnaz demonstrativ vor und hinter seinen Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist nett, aber belanglos.