DIE LINKE im Bundestag

Thema: Antisemitismus / Zentralrat der Juden / Ost-Klischees Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: Ich habe mich gestern per Brief an den Zentralrat der Juden gewandt und meine erklärte Bereitschaft erneuert, „vorbehaltlos und konstruktiv über gesellschaftliche Ursachen und bundesweite Strategien gegen Rassismus und Antisemitismus nachzudenken“. Zugleich habe ich davor gewarnt, Klischees über und gegen Ostdeutsche Lehrerinnen und Lehrer zu bedienen, die wenig helfen und viel schaden, weil sie sachlich fal…

Thema: Terrorismusbekämpfung / Bundestag / Schily / Schäuble Die große Koalition hat weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Davon unberührt wollen die Unionsparteien und d…

Bundestag, 30. 06. 2006, Antrag FDP, Piloten-Überprüfung, Rede Petra Pau 1. Die FDP beantragt, die umfassenden Sicherheitsüberprüfungen für Privatpiloten von Kleinflugzeugen auf ein Normalmaß zurückzuführen und zugleich rechtliche Unklarheiten auszuräumen. Das scheint, wie die FAZ titelte, ein „Nebenkrieg um die Lufthoheit“ zu sein. Also nichts von Belang. Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie …

Thema: Hartz IV / Missbrauch Die Bundesagentur für Arbeit will durch Datenabgleich 60.000 Fälle von Leistungsmissbrauch bei Hartz IV entdeckt haben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gemessen an den 7,5 Millionen ALG-II-Empfängern hätten demnach 0,8 Prozent der Betroffenen zu viele Leistungen bezogen. Um diese 8 Promille wiederum dreht sich seit Wochen fast 100 Prozent der Hartz-IV-Debatte. Der vermeintliche Missbrauch wird mit insgesamt ca. 35 Millionen Euro ausgewiesen. Das ist viel Geld. Gemess…

Thema: Deutschland / Hymne / Brecht / Jens Datum: 16. 06. 2006 Prof. Walter Jens, langjähriger Vorsitzender der Akademie der Künste, hat vorgeschlagen, Brechts Kinderhymne zur Nationalhymne zu erheben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Der Vorschlag ist gut. Die Chance bestand schon einmal, nämlich unmittelbar nach der Vereinigung beider Deutschländer. Leider wurde damals verhindert, dass sich die Bundesrepublik eine echte Verfassung und eine neue Hymne gibt. Nunmehr böte die aktuelle Föderalis…

Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte Datum 14. 06. 2006 Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Laut Müller sollten alle Langzeitarbeitslosen von Montag bis Freitag je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mitte…

Thema: Bundesregierung / Geschichtsrevisionismus / VVN-BdA Datum: 01. 06. 2006 Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu. Noch schlimmer ist die Begründung der Bundesregierung. …

Thema: Bundesverfassungsgericht / Rasterfahndung / „Otto“-Pakete Datum: 23. 05. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Demnach ist die seit 2001 übliche Praxis der Rasterfahndung verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Element aus den so genannten Otto-Paketen als verfassungswidrig gerügt. Ich habe immer kritisiert, dass die Sicherheitsgesetzte, die von Rot-Grün nach dem 11. Se…

Thema: Verfassungsschutzbericht / Rechtsextremismus / Bundestag Datum: 22. 05. 2006 Bundesinnenminister Schäuble hat heute den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst. Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörun…

Thema: Rechtsextremismus / Heye / Schönbohm Datum: 19. 05. 2006 Zum aktuellen Streit über Äußerungen von Uwe Karsten Heye über rechtsextremistische Gefahren in Brandenburg erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Uwe Karsten Heye hatte als Sprecher der „Aktion weltoffenes Deutschland“ in einem Radio-Interview gesagt: „Es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und auch anderswo, wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen. Er würde sie möglic…

Thema: Berlin / Abgeordnetenhaus / Demokratie / Deutschland Datum: 18. 05. 2006 Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet. Per Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September…

Thema: BND / Affäre / „Schäfer“-Bericht Datum: 17. 05. 2006 Zum Streit, ob der so genannte Schäfer-Bericht über BND-Bespitzelungen von Journalisten veröffentlicht werden sollte oder nicht, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundesregierung kommt aus dem Schlamassel nur heraus, wenn sie mit offenen Karten spielt und selbst zur Aufklärung der BND-Affäre beiträgt. Aktuelle Versuche von Unions-Politikern hingegen, den „Schäfer“-Bericht weiterhin als geheime Verschlusssache einzustuf…

Thema: rassistische Überfälle / nationale Beobachtungsstelle Datum: 15. 05. 2006 Am Wochenende gab es in Berlin einen rassistisch motivierten Überfall in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Das belegt die offizielle Statistik für 2005 und erhärten aktuelle Überfälle aus rassistischen Gründen, in Potsdam, in Berlin und anderswo. Zugleich zeigen Quervergleiche: Die realen Zahlen über rechtsextremistische …

Thema: BND / Medien / Bundesregierung Datum: 15. 05. 2006 Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig Journalisten „als Quellen“ zu führen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzend der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder. Laut Regierungssprecher Wilhelm hat das Bundeskanzleramt dem BND nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies d…

Thema. BND / Journalisten / Bespitzelungen Datum: 12. 05. 2006 Verstoß gegen die Pressefreiheit – Bruch des Grundgesetzes Die Süddeutsche Zeitung berichtet über weitere Fälle, bei denen der BND Journalisten bespitzeln ließ. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Vor einem halben Jahr wurde publik, dass der BND jahrelang den Publizisten Schmidt-Eenboom und sein Friedensinstitut observiert hat. Es war zu erwarten, dass dieser Fall nur die viel zitierte Spitze eines Eisbe…

Thema: rechtsextreme Straftaten / Bundesinnenminister Schäuble Datum: 11. 05. 2006 Rechtsextremismus: dramatischer Anstieg Bundesinnenminister Schäuble hat gestern die Jahresstatistik 2005 über rechtsextreme Straftaten vorgestellt und bewertet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Jahresbilanz 2005 des Bundesinnenministers weist insgesamt 15.914 erfasste Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund auf. Das ist über als ein Viertel mehr, als im Jahr 2004 registriert…

Thema: Steinbach / Gesetz / Deutschpflicht Datum: 10. 05. 2006 Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Frau Steinbach beklagt, dass zu viele Anglizismen die deutsche Sprache verdrängen und dadurch Deutsche, die kein englisch verstehen, ausgegrenzt würden. Also soll ein Gesetz her, das deutsche Bezeichnungen vorschreibt. Diese Regelwut der CDU überrascht. Zumal ich genug Ge…

Thema: Bundeswehr / Inneres / Unionsparteien Datum: 08. 05. 2006 Zur neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inneren erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, sind asbach-uralt. Es wechseln lediglich die Anlässe, dies zu fordern, und die Wege, um dies zu erreichen. Mal wird versucht das Grundgesetz zu umgehen. Mal wird versucht, das Grundgesetz zu ändern. Nun wird versucht, den „Verteidigungsfall“ neu zu definie…

Thema: Hartz IV / Bundeskabinett / Optimierungsgesetz Datum: 03. 05. 2006 Mit einem „Optimierungsgesetz“ will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Das ist die Quintessenz von Hartz IV. Fortsetzung folgt. Zur Erinnerung: Der angestrebte Datenabgleich bei ALG-II-Empfängern wurde ursprüng…

Thema: „Birthler“-Behörde Datum: 02. 05. 2006 Zu aktuellen Debatten über die „Birthler“-Behörde erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der tiefere Sinn der heutigen „Birthler“-Behörde war: Die Strukturen und die Arbeitsweisen des MfS sollten exemplarisch aufgedeckt werden und damit die Strukturen und Arbeitsweisen aller Geheimdienste. Das war die Forderung der DDR-Bürgerrechtler, die sich am 13. Dezember 2001 noch einmal mit einem Appell zu Wort meldeten. Darin hieß es unte…