Rechtsextremismus: dramatischer Anstieg

(openPR) Thema: rechtsextreme Straftaten / Bundesinnenminister Schäuble

Datum: 11. 05. 2006


Rechtsextremismus: dramatischer Anstieg

Bundesinnenminister Schäuble hat gestern die Jahresstatistik 2005 über rechtsextreme Straftaten vorgestellt und bewertet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Jahresbilanz 2005 des Bundesinnenministers weist insgesamt 15.914 erfasste Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund auf. Das ist über als ein Viertel mehr, als im Jahr 2004 registriert wurden. Dieser Anstieg ist dramatisch.

Da ich Monat für Monat die Zahl der registrierten rechtsextremen Straftaten erfrage und daher vergleichen kann, stelle ich fest: Die offenbar konkretisierte Jahresstatistik liegt um 50 Prozent über den summierten Monatszahlen.

Stark angestiegen ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten. Im statistischen Schnitt werden bundesweit je Tag drei Gewalttaten registriert. Das heißt: rechtsextremistische Gewalt herrscht permanent.

Laut offizieller Statistik wird mitgeteilt: Entgegen dem allgemein Trend sei die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent auf 2493 gesunken.

Diese verbale Relativierung beschönigt die Lage. Denn sie bedeutet real: Täglich gibt es im Schnitt sieben politisch rechts motivierte Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund – die reale Zahl ist weit höher.

Bundesinnenminister Schäuble hat zugesagt, dass die Bundesmittel für die bisherigen Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entgegen ursprünglichen Plänen nicht gekürzt würden. Das wiederum reicht angesichts der erkennbaren Entwicklung nicht aus.

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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
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Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
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